Issuu on Google+

Liberales Baden-Württemberg Mitgliedermagazin der FDP Baden-Württemberg

Ausgabe 2/2010

Bildungsland Baden-Württemberg Arnold: Liberale Erfolge in der Bildungspolitik Meinhardt: Für ein Liberales Bildungsland Goll: Integration gemeinsam schaffen Pfister, Rülke und Theurer zu Stuttgart 21 Koch-Mehrin: Die FDP war, ist und bleibt die Europa-Partei

Der neugewählte Landesvorstand im Überblick


Liberales Baden-Württemberg 2/2010

gelungenen Dreikönigstreffen Anfang Januar werden wir unseren Beitrag dazu leisten, dass die Stimmung im Land sich dreht und die Ausgangslage für die Wahl in Baden-Württemberg im März 2011 deutlich besser wird.

Liebe Mitglieder und Freunde der FDP, in diesem Herbst fallen wichtige Entscheidungen für die Menschen in unserem Land. Dafür haben uns die Bürgerinnen und Bürger gewählt. Wir setzen das um, was wir vor der Wahl versprochen haben und schaffen damit bessere Chancen für alle. Zu Beginn des Jahres haben wir die Familien und Unternehmen u.a. bei der Erbschaftssteuer entlastet. 2010 war der „Steuerzahlertag“, der Tag, ab dem die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr für das Finanzamt, sondern für sich arbeiten, zehn Tage früher. Wir machen eine bessere Politik für die Mitte der Gesellschaft. Die Innovationsfähigkeit der Unternehmen und die tüchtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben es vor dem Hintergrund der richtigen politischen Rahmenbedingungen geschafft, dass die Konjunkturkrise nicht zur dauerhaften Wirtschaftskrise wurde. Wir erleben momentan einen Aufschwung in der Wirtschaft, der alle Erwartungen übertrifft. In Deutschland sind weniger als 3 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Arbeitsplätze sind nicht nur Statistik. Dahinter stehen Menschen und ihre Familien, die wieder eine Perspektive im Leben haben. Wir sind der Wirtschaftsmotor Europas. Dies hilft uns jetzt dabei, die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren und dauerhaft stabil zu gestalten. Mit dem Energiekonzept haben wir zum

2

ersten Mal seit Mitte der 70er Jahre ein konsistentes Gesamtkonzept für den Wirtschaftsstandort Deutschland verabschiedet. Wir zeigen den konkreten Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien, statt wie andere nur davon zu träumen. Mit transparenten Regelsätzen bei Hartz IV und einer deutlich besseren Förderung von Teilhabe und Bildung bei Kindern und Jugendlichen machen wir den Sozialstaat treffsicherer. Wir sind für die Landtagswahl gut vorbereitet. Der Landesverband hat eine Werbelinie erarbeitet, die Sie mit dieser Ausgabe des Mitgliedermagazins erhalten. Das Programm zur Landtagswahl werden wir beim Dreikönigsparteitag verabschieden, der Entwurf dazu wurde in den vergangenen Wochen und Monaten unter Mitwirkung vieler sachkundiger Mitglieder erarbeitet. Bei den vier Regionalkonferenzen auf Landesebene und der Regionalkonferenz des Bundesverbandes in Ulm haben wir Liberale intensiv miteinander diskutiert. Anregungen und Argumente aus den Diskussionen sind bereits in unsere Arbeit eingeflossen, weitere Verbesserungen sind auf den Weg gebracht. Es hat sich gezeigt, dass die Mitglieder der FDP Baden-Württemberg konstruktiv diskutieren und gemeinsam für eine liberale Zukunft arbeiten. Das Rennen um die Landtagswahl ist völlig offen. Die Bundespolitik handelt und zeigt Gestaltungswillen. Mit einem

Über Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm ist in den vergangenen Wochen viel diskutiert worden. Die von der FDP vorgeschlagenen Vermittlungsgespräche haben zur Versachlichung der Debatte beigetragen und gezeigt, dass viele Argumente für das Projekt sprechen. Der eindeutige Kurs der FDP in dieser Frage zahlt sich aus. Dieses Thema wird aber nicht alleine entscheidend sein. Wir werden deutlich machen, dass wir Baden-Württemberg weiter auf der Erfolgsspur halten wollen, indem wir die Innovationsfähigkeit stärken, Bildungschancen weiter verbessern, die Bürgerrechte schützen und die Chancen der künftigen Generationen in den Mittelpunkt stellen. Dabei werden wir deutlich machen, dass wir der Motor sind, der das Land voran bringt. In der Zwischenzeit haben wir in allen Wahlkreisen hervorragende Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Mit unserem Spitzenkandidaten, Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll, werden wir offensiv dafür kämpfen, dass die erfolgreiche Koalition in Baden-Württemberg fortgesetzt werden kann. Baden-Württemberg ist im Bereich Bildung, Wirtschaft und Lebensqualität ein erstklassiger Standort. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Wir werden in Baden-Württemberg inhaltlich klar, personell geschlossen und mit einer eindeutigen Wahlaussage in den Wahlkampf ziehen. Mit dem Dreikönigstreffen werden wir das politische Jahr eröffnen und zeigen, dass sich die Menschen in unserem Land auf die Kraft der Freiheit verlassen können. So wird es uns gelingen, viele Bürgerinnen und Bürger von uns zu überzeugen. Ich lade Sie schon jetzt ein, uns dabei zu unterstützen! Viele Grüße Ihre

Birgit Homburger


Liberales Baden-Württemberg 2/2010

Integration gemeinsam schaffen Von Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, Justizminister und Integrationsbeauftragter der Landesregierung Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund stellt für die badenwürttembergische Landesregierung eine zentrale politische Aufgabe dar. Die in der großen Mehrzahl erfolgreiche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund als gesamtgesellschaftliche Leistung sowie das friedliche und gedeihliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft sind ein wesentlicher Vorzug Baden-Württembergs, auf den wir alle stolz sein können. Im Mittelpunkt unserer Integrationspolitik steht das Prinzip des „Förderns und Forderns“. Genau dies spiegelt sich im Integrationsplan Baden-Württemberg wider, der im Jahr 2008 unter meiner Federführung erarbeitet und vom Ministerrat beschlossen wurde. Unter dem Motto „Integration gemeinsam schaffen!“ wurden die Weichen für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Integrationspolitik und auch neue Ziele gesetzt. Wie wichtig dabei die Zusammenarbeit aller Akteure ist, wird auch in meinem Tätigkeitsbericht für die Jahre 2008 bis 2010 deutlich: „Zusammenhalt stärken. Chancen ermöglichen“. Die Bilanz ist positiv, das „Projekt Integration“ wurde erfolgreich ein ganzes Stück vorangebracht, neue Akzente wurden gesetzt – Akzente, die liberal geprägt sind: So ist beispielsweise die neu konzipierte Einschulungsuntersuchung mit Sprachstandserhebung auf Druck der FDP bereits 2008 in Kraft getreten – geplant war dies erst im Jahr 2011. Deutliche liberale Akzente werden auch im Projekt „Integration gemeinsam schaffen – für eine erfolgreiche Bildungspartnerschaft mit Eltern mit Migrationshintergrund“ im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie BadenWürttemberg gesetzt. Das Projekt ist auf meine Initiative und gemeinsam mit der Robert Bosch Stiftung und der Breuninger Stiftung im Jahr 2008 mit dem Ziel gestartet, die Zusammenarbeit zwischen

Bildungseinrichtungen und Eltern mit Migrationshintergrund zu stärken. Im Verfahren des Runden Tisches ist es uns im November 2009 gelungen, eine umfassende Konzeption mit konkreten Maßnahmen zu entwickeln. 2.050.000 Euro stehen für die Umsetzung zur Verfügung, 1.000.000 allein vom Etat des Integrationsbeauftragten. Zwei Maßnahmen stehen dabei im Mittelpunkt: die Einrichtung eines landesweit agierenden Beraterpools und die Förderung von konkreten Maßnahmen vor Ort. Der zum Zwecke der Umsetzung gegründete Verein „Netzwerke für Bildungspartner e.V.“ hat seine Aufgaben im Juni 2010 aufgenommen. Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung, die Bekämpfung von Zwangsheirat und Genitalverstümmelung, die Einführung von „Bildungs-Coaches“ im Lehramtsstudium ab dem Wintersemester 2011/2012, die Vereinfachung des Verfahrens zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, die Einführung eines ländereinheitlichen Integrationsmonitorings oder die Einrichtung der „Good-Practice“-Datenbank „BadenWürttemberg – aktiv für Integration“ sind weitere wesentliche Maßnahmen, die die FDP initiiert, mitgetragen oder umgesetzt hat. Was ist noch zu tun? Eine besondere He-

rausforderung ist und bleibt die Schaffung von mehr Chancengleichheit im Bildungssystem. Eine Überprüfung der Grundschulempfehlung und die Senkung des Klassenteilers in Klassen mit hohem Anteil an Migrantenkindern und sozial Benachteiligten wären denkbar. Weiterhin darf das „Fordern“ nicht zu kurz kommen. So sollte das Aufenthaltsgesetz im Hinblick auf das Integrationskurssystem konsequent und ohne Ermessensspielraum Sanktionen für diejenigen vorsehen, die schuldhaft ihrer Teilnahmeverpflichtung am Integrationskurs nicht nachkommen oder Ehegatten an der Kursteilnahme hindern. Schließlich ist es wichtig, dass auf allen Ebenen der Landesverwaltung eine eindeutige Zuständigkeit für Integrationsthemen besteht. In diesem Sinne plädiere ich dafür, dass das Justizministerium zu einem Ministerium der Justiz und für Integration fortentwickelt wird. Eins darf man bei all diesen Maßnahmen nicht vergessen: Sie brauchen Zeit, um zu wirken. Voreiliges „Schlechtreden“ ist fehl am Platz. Handlungsbedarf wird immer bestehen, von Generation zu Generation, mit jedem Zuwanderer erneut. Integration ist nichts, was man einmal erreicht hat und sich dann zurücklehnen kann.

3


Liberales Baden-Württemberg 2/2010

Für ein Liberales Bildungsland BadenWürttemberg Schulen auch eine deutlich stärkere Entscheidungskompetenz einräumen. Darüber hinaus gilt: Die FDP/DVP BadenWürttemberg ist Fürsprecher von Schulen in freier Trägerschaft. Wir wollen hier eine faire Finanzierung erreichen. Statt einer Diskussion um eine Einheitsschule in unserem Land setzten wir auf die Schule in Vielfalt. Liberale stehen für Durchlässigkeit und Flexibilität vor Ort, stehen für mehr Hochschulfreiheit, wollen die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung noch stärker durchsetzen und erkennen die Bedeutung von Weiterbildung und Lernen ein Leben lang.

Von Patrick Meinhardt MdB, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Die FDP/DVP Baden-Württemberg will in diesem Landtagswahlkampf die Schüler, Eltern und Lehrer von einer modernen liberalen Bildungspolitik überzeugen. Dabei geht es um mehr Bildungsgerechtigkeit, dabei geht es um faire Startchancen und um mehr Eigenverantwortung für Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Mit unserem Perspektivpapier „Bildungsland Baden-Württemberg“ setzten wir Liberale uns an die Spitze der Debatte, wie Priorität für Bildung in BadenWürttemberg konkret politisch gelebt werden kann. Wir wissen, wie wichtig die frühkindliche Bildung ist. Deswegen wollen wir Sprachstandstests und verbindliche Sprachförderung schon im vierten Lebensjahr. Wer den Schulen mehr Gestaltungsmöglichkeiten geben will, muss auch bereit sein, die Kultusbürokratie zurückzuschrauben und in der Folge den

4

Für die FDP/ DVP BadenWürttemberg bedeutet Bildungspolitik zu gestalten, sich ohne Scheuklappen und präzise die Ergebnisse von PISA anzuschauen. Dabei wird sofort klar, dass massive Investitionen in die frühkindliche Bildung und in die Ausund Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern und Erzieherinnen und Erziehern zwei zentrale Punkte für eine Bildungsoffensive sind. Deswegen war es auch ein großer Erfolg, dass die FDP/DVP in dieser Regierungskoalition durchgesetzt hat, dass zusätzlich eine halbe Milliarde Euro in die Bildung fließen. Jedoch erkennen gerade wir Liberale, dass auch an der richtigen Stelle über dieses Geld entschieden werden muss. Nicht die ferne Kultusbürokratie in Stuttgart, sondern die einzelne Bildungseinrichtung vor Ort weiss am besten, wie die Schüler optimal persönlich gefördert werden. Gerade auf dieser Grundlage wollen wir

Liberale uns auch verstärkt den Fragen der Inklusion stellen. Gemeinsamer Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung ist eine großartige pädagogische Chance; zugleich dürfen wir jedoch nicht verkennen, wie wichtig spezielle sonderpädagogische Unterrichtsangebote zur Förderung sein können. Dies alles macht für uns Liberale eins deutlich: Die beste Bildungspolitik gibt es nicht auf dem Verordnungsweg. Die beste Bildungspolitik entsteht einzig und allein durch den Dialog von Schülern, Eltern, Lehrern und Politik. Und deswegen wollen wir Liberale für Baden-Württemberg auch eine andere, vertrauensvolle Dialogkultur durchsetzen.

TERMINE Samstag, 4. Dezember 2010, 11:00 Uhr, Europatag in Zusammenarbeit mit der ELDR (Liberale Partei Europa), Bad Mergentheim, Mittelstandszentrum Dienstag, 4. Januar 2011, 14:00 Uhr Dreikönigsparteitag, Stuttgart, Liederhalle Mittwoch, 5. Januar 2011, 10:00 Uhr, Dreikönigsparteitag, Stuttgart, Liederhalle Mittwoch, 5. Januar 2011, 20:00 Uhr, Dreikönigsball, Stuttgart, Alte Reithalle Donnerstag, 6. Januar 2011, 11:00 Uhr Dreikönigskundgebung, Stuttgart, Staatstheater (Opernhaus)


Liberales Baden-Württemberg 2/2010

Liberale Erfolge in der Bildungspolitik – Bilanz und Ausblick Von Birgit Arnold MdL, bildungspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion Die Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen ist für die FDP/DVP-Landtagsfraktion eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherung und Steigerung der Unterrichtsqualität. In diesem Sinne konnten wir in dieser Legislaturperiode die Einrichtung von Personalkostenbudgets für unsere Schulen, d.h. die Umwandlung von Stellen in Mittel, durchsetzen. Auch haben wir darauf hingewirkt, dass die schulscharfe Ausschreibung mittlerweile der Regelfall bei der Lehrereinstellung ist. So können sich die angehenden Lehrer auf Schulen ihrer Wahl bewerben, und die Schulen sind weitgehend frei in der Personalauswahl. Unser langfristiges Ziel ist die Übertragung der Budget- und Personalhoheit auf die Schulen. Eines der wichtigsten Anliegen für uns Liberale war außerdem eine bessere Lehrerversorgung. Im Rahmen der 528 Millionen Euro umfassenden „Qualitätsoffensive Bildung“ wird der Klassenteiler bis zum Schuljahr 2011/12 schrittweise auf 30 gesenkt, in den Grundschulen ab diesem Schuljahr sogar auf 28. Trotz sinkender Schülerzahlen werden wir dafür rd. 4000 Lehrer zusätzlich neu einstellen. Das ist bundesweit ein einzigartiger Kraftakt. Dabei haben wir auch hier die nötige Flexibilität durchgesetzt: Die Schulleitungen können die ihnen zustehenden Lehrerressourcen eigenständig verwalten. Bei der Konzeption der neuen Werkrealschule haben wir intensiv mitgearbeitet und mehr Gestaltungsspielraum vor Ort erreicht. So kann die geforderte Zweizügigkeit durch die Verteilung auf zwei oder mehr kooperierende Standorte erreicht werden. Nach unserer Auffassung gilt dies nicht nur für die Klassenstufen 5 bis 7, sondern auch für die Klassenstufen 8 und 9. Leider vertritt die Kultusverwaltung hier nach wie vor eine andere Auffassung. Wir haben uns außerdem intensiv dafür eingesetzt, das Ganztages-

schulangebot zügig und bedarfsgerecht auszubauen. 1353 Ganztagsschulen gibt es mittlerweile im Land. Wir wollen auch hier künftig mehr Wahlmöglichkeiten für Schulen und Schulträger: Die Verantwortlichen vor Ort sollen selbst entscheiden, ob und in welcher Form sie Ganztagesangebote vorhalten wollen. Aufgabe des Landes wird es sein, dafür eine angemessene Lehrerversorgung vorzuhalten. Ein besonderes Augenmerk unserer politischen Arbeit galt und gilt der frühkindlichen Bildung. Der Orientierungsplan im Kindergarten ist ein Meilenstein auf diesem Weg. Die Einigung zwischen Land und Kommunen im Umfang von rund 210 Millionen Euro zur Erhöhung des Betreuungsschlüssels in den Kinderbetreuungseinrichtungen ist ein erster Schritt. Wir werden noch größere Anstrengungen unternehmen müssen, damit der Orientierungsplan flächendeckend umgesetzt werden kann. Ein weiterer von der FDP/DVP-Fraktion mit Nachdruck durchgesetzter Meilenstein ist die Sprachstandserhebung im Rahmen der vorgezogenen Einschulungsuntersuchung und der sich, wenn nötig, anschließenden Sprachförderung, die mittlerweile über den Landeshaushalt finanziert wird. Wir begrüßen sehr, dass diese zusätzli-

che Sprachförderung in kleinen Gruppen stattfinden kann, aber sie muss deutlich früher als bisher beginnen – nicht erst ein Jahr vor der Einschulung. Die Sprachentwicklung bei Kindern, das Erkennen individueller Stärken und Schwächen sowie Möglichkeiten der individuellen Förderung müssen künftig wesentlicher Bestandteil einer – gerade im Hinblick auf die Kooperation von Kindergarten und Grundschule stärker verzahnten – Ausbildung von Erziehern und Grundschullehrern sein. Nur dann erreichen wir unser wichtigstes bildungspolitisches Ziel – jedes Kind gemäß seiner individuellen Voraussetzungen auch schulreif zu machen. Unser größter Erfolg sei zum Schluss erwähnt: Die FDP/DVP-Fraktion hat sich in schwierigen Verhandlungen über die Reform der Lehrerausbildung mit der Forderung durchgesetzt, den künftig eigenständigen Ausbildungsgang für das Grundschullehramt auf acht Semester auszudehnen. Die hohen Anforderungen, die gerade auch an Grundschullehrkräfte gestellt werden, erfordern eine genauso gute Ausbildung wie für HS-/WRS- und Realschullehrer, die künftig ebenfalls in einem achtsemestrigen Studiengang gemeinsam ausbildet werden.

5


Liberales Baden-Württemberg 2/2010

Der neu gewählte Landesvorstand

Wir stellen vor: Die gewählten Mitglieder des Landesvorstandes der FDP Baden-Württemberg, gewählt auf dem 10

Mitglieder des Präsidiums Birgit Homburger MdB, Dipl. Verwaltungswissenschaftlerin, Landesvorsitzende

Ernst Burgbacher MdB, Oberstudienrat a.D., stv. Landesvorsitzender

„Bodenständigkeit, Vernunft und Innovationskraft sind das Erfolgsgeheimnis Baden-Württembergs. Und unseres.„

„Den Wind kannst Du nicht abschaffen, aber Du kannst Windmühlen aufstellen!“

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, Justizminister, Integrationsbeauftragter und stv. Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, stv. Landesvorsitzender „Fortiter in re, suaviter in modo.“

Beisitzer

Michael Theurer, Mitglied des Europäischen Parlaments, stv. Landesvorsitzender

Michael Georg Link MdB, Übersetzer, Landesschatzmeister

„Lebendige Demokratie erfordert aktive Mitwirkung: Für die Freiheit einstehen!“

„Mache Feuer, statt über die Dunkelheit zu meckern“

Stephen Brauer, Diplom-Handelslehrer „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“

Kai Buschmann, Oberstudiendirektor, Schulleiter „Mir ist die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft.“ (Rousseau)“

Jörg Brehmer, Gymnasiallehrer „Die Pflicht zum Widerspruch ist im Gehalt inbegriffen.“ (Theodor Heuss)

Charlotta Eskillson, Bankbetriebswirtin „Ändere deine Gedanken und du änderst deine Welt“ (N.V. Peale)

Claudia Felden, Dipl. Wirtschaftsmathematikerin Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Bertolt Brecht)


Liberales Baden-Württemberg 2/2010

d der FDP Baden-Württemberg

06. Ordentlichen Landesparteitag am 17. Juli 2010 in Offenburg.

Sascha Fiek, Fahrlehrer

Dr. Hans Freudenberg, Ministerialdirektor

Thomas Hesse, Beamter, Jurist und Kaufmann

„Auf mein Wort ist Verlass.“

„Menschen den Willen, die Fähigkeit und die Möglichkeit zur Eigenverantwortung erhalten - und die Freude daran!“

Patrick Meinhardt MdB, Geschäftsführer „Bildung, Bildung, Bildung“

Ute Oettinger-Griese, selbst. Kauffrau „Chancengleichheit heißt nicht, dass jeder einen Apfel pflücken darf, sondern dass der Zwerg eine Leiter bekommt.“

Leif Schubert, Student

Prof. Dr. Erik Schweickert MdB

Es ist mir wichtig, den Interessen und Sorgen unserer vielen Mitglieder Geltung zu verschaffen, damit unsere Partei eine lebendige Diskussions- und Mitmachplattform bleibt.

Armin Serwani, Fahrdienstleiter, Geschäftsführer „Nimm dich selbst nicht so wichtig., Niemand ist unersetzbar.“

Stefan Tritschler, Dipl.-Wirtschaftsing. „Geniale Menschen beginnen große Werke, fleißige Menschen vollenden sie.“ (Leonardo da Vinci)

Dr. Annette Tschmarke, Agrarökonom, Geschäftsführerin „Mit den Mitgliedern in unserem Land liberale Positionen stärken! „

Beatrix Ullrich, Apothekerin „Ich setze mich ein für die Erarbeitung praxisnaher Regelungen und weiteren Bürokratieabbau.“

Prof. Dr.ValentinWeislämle, Studiengangsleiter „Erfahren – Bewegen – Vernetzen: Mein berufliches Motto möchte ich auch für unsere freiheitlichen Ziele einsetzen.“

Dr. Mechthild Wolber, Innovationscoach „Beruflich mache ich Unternehmen fit für die Zukunft – politisch möchte ich mich dafür engagieren, dass das Thema Innovation beim Mittelstand ankommt.“

Hartfrid Wolff MdB, Rechtsanwalt „Jetzt wird liberale Politik gemacht“

„Trotz des derzeitigen Gegenwinds gilt es, vereint für die liberale Sache zu streiten und nicht den Kopf in den Sand zu stecken.“

Pascal Kober MdB, Pfarrer „Zünde lieber ein Licht an, als über die Dunkelheit zu meckern.“

Dr. Reinhard Klumpp, Steueranwalt und Unternehmer „Eine gesunde Gesellschaft braucht einen starken Mittelstand, ein gesunder Mittelstand braucht Freiheit“.

„Unsere Jugend ist heruntergekommen und zuchtlos. Die jungen Leute hören nicht mehr auf ihre Eltern. Das Ende der Welt ist nahe.“ (Keilschrift aus Ur um 2000 v. Chr.).“

7


Die FDP war, ist und bleibt die Europa-Partei DVP-Mann Julius Curtius (1929-1931) haben in der Bundesrepublik Deutschland Walter Scheel (1969-1974), Hans Dietrich Genscher (1974-1992) und Klaus Kinkel (1992-1998) eine politisch integrierte EU mit gemeinsamer Außenund Sicherheitspolitik modelliert und mit unserer liberalen Überzeugung erst Leben eingehaucht.

Im Gespräch: Dr. Martin Bangemann, ehem. EU-Kommissar und Dr. Silvana Koch-Mehrin MdEP, stv. Vorsitzende des Europaparlaments Es ist Mode geworden, dass man chic, in und hipp, cool, elegant und mitten drin ist, wenn es darum geht, etwas anzuzweifeln oder mit einer Distanz abzulehnen. Abwertende Kritik ist derzeit groß im politischen Geschehen. Das sehen wir in vielen Politikbereichen! Tagtäglich treffen die Menschen auf Europa. Die positiven Dinge wie der freie Binnenmarkt, der Euro, die Freiheit ein Land zu wählen, in dem man lebt, arbeitet oder sich ausbildet werden oft nicht mit der EU in Verbindung gebracht. Stattdessen überwiegen die negativen Aspekte umso mehr. Sie haben ein misstrauisches Bild von Europa. Wie sieht es mit unserem Europabild aus? Gerade die großen Parteien haben selbst zu dazu beigetragen, dass Europa ein undurchsichtiger Dschungel geworden ist, der sich durch Bürokratie und Parteienherrschaft auszeichnet. Nahezu alle politischen Parteien in Deutschland wurzeln in einem unterkühlten bis negativablehnenden Europabild! Viele politische Parteien haben diese destruktive Haltung noch tief in sich eingegraben. Oft wird ein lauter und aktionistischer Öffent-

8

lichkeitsdrang, ein negativ abgrenzender Aktionismus des Anti oder der Bedenken spürbar! Wer viel tut, tut noch lange nichts für Europa! Wir wollen das Beste für Europa! Aber ist das bei allen politischen Parteien so? Nein: Denn die FDP war, ist und bleibt die Europapartei! Während Konservative nach wie vor auf die Kraft der Nationalstaaten bauen, waren die linken Parteien ohne Konzept und Ziel nur der Vereinigung aller Proletarier verbunden. Wie keine zweite politische Kraft hat der deutsche Liberalismus letztlich seit der 1848er Revolution – wo es in der Einladung zum Hambacher Fest auch ein „friedliches Beisammensein der europäischen Völker“, um ein Europafest ging – seine Aufgabe in positiven und zukunftsorientierten Perspektiven verstanden. Wir haben vor allem alle Gelegenheiten für Frieden und Freiheit in Europa genutzt. Beginnend mit den liberalen Außenministern der Weimarer Republik Walther Rathenau (1922) und Gustav Stresemann (1923-1929) und auch mit dem

Und heute? Guido Westerwelle (seit 2009) setzt dieses Werk mit unseren Werten und Vorstellung von Europa fort. Wir wollen ein freies, ein friedliches und ein einiges Europa, in dem die Eigenarten und Besonderheiten der einzelnen Familienmitglieder erhalten bleiben. Und aus diesem Grund treten für eine politisch handlungsfähige Union ein. Wir wollen vor allem aber ein Europa für die Menschen, mit den Menschen und durch die Menschen! 2004 hat die EU zehn neue Mitglieder bekommen und weitere werden folgen. Europa verändert sich in atemberaubender Geschwindigkeit – muss aber aufpassen, die Bürger bei diesen Entwicklungen nicht am Rand stehen zu lassen. Wir Freien Demokraten haben ein demokratisches Europa mit einem Parlament erst möglich gemacht, während größere Parteien immer nur Ministerkungelrunden wollten. Wir sehen Europa als Aufgabe seiner Bevölkerung an. Gerade der Südwesten, der mit seinen europäischen Nachbarn immer eng zu tun hatte, die stets Konfliktherde in der europäischen Geschichte waren, hat hier maßgebliches geleistet. Europa lebt aus Vielfalt, Chancengleichheit und persönlichem Verantwortungsbewusstsein. Es ist nach meiner festen Überzeugung wichtig, dass es eine Kraft in Deutschland gibt, die ein positives Bild von Europa zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger hat und dies auch qualitativ vertritt. Und das war, ist und bleibt die FDP.

Liberales Baden-Württemberg 2/2010


Liberales Baden-Württemberg 2/2010

Stuttgart 21 – bessere Demokratie wagen! Mit Stuttgart 21 sind Zehntausende von Menschen auf die Straße gegangen, um gegen oder für das Großprojekt zu demonstrieren. Längst geht es um mehr als „nur“ einen Bahnhof oder eine Schnellbahnstrecke. Im Brennpunkt steht, wie wir in unserer Demokratie Entscheidungen so treffen, dass sie die Akzeptanz der Bürger finden. Ein Blick auf unsere Nachbarn zeigt: alle Demokratien Europas und die Europäische Union selbst müssen sich dieser Herausforderung stellen. Beachtet man in welch hohem Tempo die aufstrebenden Volkswirtschaften Lateinamerikas oder Asiens aufholen und Industrie- und Infrastrukturprojekte aus dem Boden stampfen, fragt man sich, wie wir unser bewährtes Demokratiemodell auch für die künftigen Generationen wettbewerbsfähig machen können. Das Verfahren zu Stuttgart 21 hat sich fast zwei Jahrzehnte hingezogen. Das Projekt durchlief sämtliche Instanzen, ist nach allen bisher gültigen Regeln unseres demokratischen Rechtsstaats genehmigt und rechtlich nicht mehr angreifbar. Jetzt wo es zur Realisierung ansteht, ruft es dennoch breiten gesellschaftlichen Protest hervor. Ist die Distanz zwischen Bürgern und Entscheidungsträgern in unserer repräsentativen Demokratie zu groß (geworden)? Wie lässt sie sich überbrücken? Sind Volksentscheide die Patentlösung? Oder benötigen wir obligatorische Mediationsund Vermittlungsverfahren? Bürgerinnen und Bürger wollen, das sind meine Erfahrungen, vor allem eins: ernst

genommen werden. Als mich die Bürgerinnen und Bürger meiner Heimatstadt Horb am Neckar mit 27 zum jüngsten Oberbürgermeister Deutschlands wählten, stand für mich die aktive Mitwirkung der Bürger im Vordergrund. Wir luden die Bürger in die Stadthalle ein, um mit ihnen über die Zukunft zu diskutieren, formulierten ein Leitbild, vereinbarten konkrete Maßnahmen und packten sie an. Dies erzeugte Aufbruchstimmung und half, bestehende Konflikte zu lösen und Michael Theurer MdEP demonstriert pro Stuttgart 21 neue zu vermeiden. Das kontroverseste Thema (Planung einer Mein Fazit: jetzt ist der richtige Zeitpunkt Bundesstraße) stellten wir in einem Bürfür eine Diskussion darüber, wie wir uns gerentscheid zur Abstimmung. lebendige Demokratie in Zukunft vorstellen. Gerade Liberale sollten die Anliegen Auch die Europäische Union hat durch der Bürger aufgreifen und einen Moderden Lissabon-Vertrag ein Instrument der nisierungsprozess anstoßen. Emotionale direkten Mitwirkung, die Europäische Aufwallungen sind oft von kurzer Dauer, Bürgerinitiative, geschaffen. Europäer die zugrunde liegende Akzeptanz- und können die Europäische Kommission zur Legitimationskrise aber erfordert eine Vorlage eines Vorschlags in einem in die dauerhafte Lösung. Zuständigkeit der EU fallenden Bereichs auffordern. Voraussetzung ist jedoch, dass Ein Blick über den Tellerrand lohnt sich: mindestens eine Million Staatsangehörige bei der jüngsten Erweiterung des Frankdie Initiative unterstützt. furter Flughafens hat professionelle Mediation die aktive Beteiligung der Bürger Auch in Baden-Württemberg sind Volkserfolgreich sichergestellt. In Kanada wurentscheide heute schon möglich, wenn de die künftige Außenpolitik in hunderten das nötige Quorum erfüllt ist. Sie sind Veranstaltungen mit den Bürgern diskujedoch kein Allheilmittel. Denn die Frage tiert. Australien bindet ihre Bürger mit der Akzeptanz der getroffenen EntscheiHilfe von Bürgermoderatoren in wichtige dung stellt sich auch nach einer VolksabEntscheidungsprozesse ein. stimmung. Die Diskussion darf sich daher nicht auf die Einführung von direkter DeKurzum: Die Diskussion um Stuttgart 21 mokratie verengen, sondern muss breiter ist eine riesige Chance! Nutzen wir sie, um angelegt sein. eine bessere Demokratie zu wagen.

9


Liberales Baden-Württemberg 2/2010

In die Zukunftsfähigkeit investieren! Stuttgart 21: Fortschritt und moderne Infrastruktur sichern eine dauerhaft gesunde Wirtschaftsentwicklung. Deutschlands und Baden-Württembergs entfallen. Wir werden uns im Ausland fragen lassen müssen, ob wir unseren eigenen Ingenieuren und deren Planung nicht trauen? Warum sollten wir dann unsere Technologien, von denen unser Land lebt, ins Ausland exportieren können? Wenn bei der rechtlich einwandfreien Planung von großen und langwierigen Infrastrukturprojekten die Verlässlichkeit und Durchsetzbarkeit der Entscheidungen in Frage gestellt wird, ist dies ein Alarmsignal für Investoren, aber auch in besonderem Maße für alle die Unternehmen, die bereits hier im Lande etabliert sind und sich weiter entwickeln wollen. Viele Unternehmen werden sich fragen, ob sie hier überhaupt erwünscht sind und sich mittel- und langfristig hin zu anderen Standorten orientieren – mit einer fatalen Wirkung auf unsere Wirtschaftsstruktur.

Von Ernst Pfister MdL, Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg Wenn Sie mir heute sieben Milliarden Euro Zukunftsinvestitionen für BadenWürttemberg anbieten würden, dann würde ich sie ohne eine Sekunde zu zögern, genau in dieses Projekt investieren. Denn Stuttgart 21 ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung BadenWürttembergs. Wirtschaftsstandorte leben heute mehr denn je von ihren Entwicklungsperspektiven. Kein heute hervorragender Standort hat ebenso wenig wie ein heute hervorragend wirtschaftendes Unternehmen ein dauerhaftes Abonnement für seine Spitzenstellung, wenn er nicht in seine Zukunftsfähigkeit investiert. Eine moderne, international eingebundene und verlässlich geplante Infrastruktur ist eine ganz entscheidende Bedingung für eine dauerhaft gesunde Wirtschaftsentwicklung. Jeder dritte Arbeitsplatz in

10

Mit einem Anteil von 4,4% am Bruttoinlandsprodukt investiert die Region weltweit am meisten in Forschung und Entwicklung. Stuttgart 21 ist eine innovative Investition und passt somit zum Wirtschaftsstandort und Technologieland Baden-Württemberg. Denn Stuttgart 21 ist ein wichtiges Referenzprojekt für die technologische Führungsrolle Deutschlands und Baden-Württembergs.

Uns stehen in naher Zukunft weitere große Investitionsvorhaben in der Infrastruktur bevor, bei der die Bürgerakzeptanz von zentraler Bedeutung ist: Der Ausbau der erneuerbaren Energien bringt den Bau neuer Kraftwerke, Windkrafträder, neuer Stromnetze oder Speicheranlagen. Die Voraussetzung für die Umsetzung all dieser Projekte sind verlässliche politische Verfahren und Rechtssicherheit. Viele dieser Projekte sind sehr komplex und für die meisten Bürger nur mit großem Aufwand nachzuvollziehen. Diese Themen transparenter zu machen, daran werden wir sicher arbeiten müssen. Dennoch wird es die Politik nicht von der Aufgabe entbinden können, Entscheidungen für komplexe und große Infrastrukturprojekte zu treffen und ihre Umsetzbarkeit dann auch zu gewährleisten.

Wir werden uns im Ausland fragen lassen müssen, ob wir unserer eigenen Technologie nicht trauen – oder gäbe es sonst einen Grund, sie daheim nicht zu nutzen? Wenn wir auf Stuttgart 21 verzichten, wird ein wichtiges Referenzprojekt für die technologische Führungsrolle

Fortschritt setzt Investition voraus. Und Fortschritt heißt für mich, heute die Entscheidungen zu treffen, von denen auch unsere Kinder und Enkel noch profitieren werden. Darum sollten wir nicht länger zögern, mit Stuttgart 21 in die Zukunft Baden-Württembergs zu investieren.

Baden-Württemberg hängt am Export. Auch am Export von Know-How von Infrastrukturplanung und Ingenieurtechnik. Der Wirtschaftsstandort ist eine Region, die mit Erfindergeist, Innovationskraft, hoher Arbeitsproduktivität bei gleichzeitig großer sozialer Sicherheit wirbt.


Wir wachsen mit erneuerbaren Energien Die Energiefragen der Zukunft stellen uns vor große Herausforderungen - die wir gerne annehmen. Die EnBW will an ihrem Ziel festhalten, in den nächsten Jahren insgesamt rund drei Milliarden Euro in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren. Aktuell hat die EnBW mit Baltic I den ersten kommerziellen Windpark in der deutschen Ostsee fertiggestellt. Weitere Offshore-Projekte sollen folgen. Darüber hinaus hat die EnBW im letzten Jahr ihre Stromerzeugung mit Onshore-Windparks deutlich ausgebaut, in den Bau von Fotovoltaik- und Biogasanlagen investiert und mit dem Neubau des Wasserkraftwerks in Rheinfelden sowie dem Ausbau des Wasserkraftwerks in Iffezheim Zeichen gesetzt.

www.enbw.com


Liberales Baden-Württemberg 2/2010

Stuttgart 21 - Schamloser Populismus und Kommunikationsmängel politisieren die Bevölkerung zu werben und allen Bürgerinnen und Bürgern Stuttgarts, aber auch BadenWürttembergs die immensen Vorteile dieses Konzepts näherzubringen.

Von Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion Stuttgart 21  erhält unverändert bundesweite Aufmerksamkeit. Ganz Deutschland wurde Zeuge von okkulten Baumschutz-Gelöbnissen unter Aufsicht von Fernsehschauspielern, von „Montagsdemonstrationen“, Sitzblockaden gegen Baufahrzeuge auf dem von den Demonstranten so getauften „Platz des himmlischen Friedens“ (Kurt-Georg-KiesingerPlatz) am Nordflügel des Hauptbahnhofs und leider auch von heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizeikräften und aggressiven Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten. Während ein harter Kern der Protestgemeinde offenkundig aus Berufsdemonstranten und Öko-Fanatikern besteht,  findet auch eine wachsende Zahl der Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft Gefallen am „Kampf gegen die da oben“. Animiert werden sie jedoch gerade von denen „da oben“, nämlich von den Grünen, die die Proteste mit maß- und schamlosem Populismus antreiben. Da schwingt sich ein Tübinger OB in den Medien zum Retter Stuttgarts auf, obwohl er es in seiner eigenen Stadt nicht einmal zustande bringt, dass die Busse aneinander vorbei kommen. Da geißelt Cem Özdemir täglich die angebliche Geldverschwendung bei Stuttgart 21 und überwindet für Termine in Stuttgart die Kurzdistanzen auch gerne mal

12

mit dem Hubschrauber. Und da werden Gutachten bestellt, die das einzige Ziel verfolgen, dass Projekt schlecht zu reden, Ängste zu schüren und deutsche Ingenieurskunst herabzuwürdigen. Dies haben vor allem die Schlichtungsgespräche einmal mehr gezeigt. Jahrelang wurde stets beklagt, dass zu wenig Bundesmittel in die Infrastruktur unseres Landes Baden-Württemberg fließen. Jetzt haben wir nach jahrelangem Aufbau Ost die Chance, dass Bund und Bahn rund drei Milliarden im „Ländle“ investieren und damit tausende Arbeitsplätze schaffen und sichern. Wer Stuttgart-Ulm zu Fall bringen will, dem muss klar sein, dass andere Bundesländer alles daran setzen werden, die freiwerdenden Mittel für eigene Projekte einzuwerben und die Gelder von Bund und Bahn im Zweifel nicht in Baden-Württemberg verbleiben. Was ein Scheitern des Projekts für unseren Innovationsstandort Baden-Württemberg bedeuten würde, kann sich indes jeder selbst ausmalen. Gleichwohl müssen wir eingestehen, dass der Grad der Politisierung und Polarisierung in Bezug auf dieses Projekt in der Bevölkerung auch einem Kommunikationsversäumnis der Projektträger geschuldet ist. Viele Menschen reagieren auf Veränderungsprozesse mit Angst und verfallen in eine natürliche Abwehrreaktion. Bahn, Bund und Land haben versäumt, früh und offensiv für das Projekt

Die SPD-Vorschläge zu einem Volksentscheid sind indes jedoch nicht nur aufgrund ihrer mangelnden Verfassungsmäßigkeit völlig untauglich, diesen Geburtsfehler von Stuttgart 21 nachträglich zu korrigieren. Der Vorstoß ist schlicht ein erbärmlicher Versuch, sich unter dem Deckmantel der Bürgerbeteiligung aus der Verantwortung zu stehlen und den grünen Populisten nachzueifern. Die Rückgratlosigkeit der Sozialdemokratie setzt sich so nach dem Rückzieher bei der Rente mit 67 und der Mehrwertsteuerlüge von 2005 im Bund nun auch bei uns im Land fort. Die FDP-Landtagsfraktion wird sich ihrer Verantwortung für dieses Land stellen. Politik darf zwar nicht die Ohren vor Volkes Stimme verschließen, sie darf aber auch nicht vor dem Protest der Straße zurückweichen, wenn Dinge demokratisch legitimiert beschlossen sind und man von deren Richtigkeit unverändert überzeugt ist. Rechtstaat und Demokratie bedingen einander und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wer sich diesem Prinzip verpflichtet fühlt und offen ist für Fortschritt und Veränderung auf allen Gebieten, nicht nur in der Verkehrsinfrastruktur, dessen Wahl muss im März klar sein: FDP. IMPRESSUM Herausgeber: FDP Landesverband Baden-Württemberg Verantwortlich: Jan Havlik, Pressesprecher Anschrift: Rotebühlstraße 131 70197 Stuttgart Telefon: (0711) 666 18-0 Fax: (0711) 666 18-12 Email: fdp-bw@fdp.de Web: www.fdp-bw.de Verlag: liberal Verlag GmbH, Berlin Herstellung: altmann-druck GmbH, Berlin Gestaltung: Markus Lochmann, FDP-BW Fotos: FDP-BW, FDP/DVP Landtagsfraktion, Titel: www.sxc.hu 1110956


Liberales Baden-Württemberg 2/10