Luzerner Freisinn 05/2012

Nr. 5 / 19. Oktober 2012

AZB / 6003 Luzern

LUZERNER

Freisinn 22. Jahrgang / Erscheint sechsmal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen Luzern

Inhalt Fragen an Karin Ruckli Die neue Präsidentin der FDP Frauen stellt sich den Fragen der Jungfreisinnigen der Stadt Luzern.

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Bördos Kolumne Über die Zwickmühle beim ethisch korrekten Wirtschaften.

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Zu Besuch bei … Bundesrichterin Lucrezia Glanzmann Lucrezia Glanzmann erzählt, was einen guten Richter ausmacht, wie der Alltag beim Bundesgericht aussieht und welche persönlichen Ziele sie hat.

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Klartext mit Rolf Born «Sorge tragen!»

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Peter Schilliger schreibt über seine erste Session im Nationalrat «Werde mich vor allem für die Berufsbildung einsetzen» Seite 12

Der Neue im Nationalrat Am 10. September 2012 wurde der Luzerner Parteipräsident und Kantonsrat Peter Schilliger als Nachfolger des verstorbenen Otto Ineichens im Nationalrat vereidigt. Der Wechsel ins eidgenössische Parlament ist der Höhepunkt einer politischen Kariere, welche vor über 20 Jahren in Udligenswil ihren Anfang nahm.

Der 53-jährige Luzerner ist Mitinhaber und CEO der Herzoooog Haustechnik AG in Luzern sowie Zentralpräsident des Schweizerischen Gebäudetechnikverbandes suisstec. Wie sein Vorgänger wird er Einsitz in die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur nehmen. Stark machten möchte sich Schilliger für die Berufsbildung, die ihm aufgrund seiner beruflichen und politischen Erfahrung besonders am Herzen liegt.

Seine politische Karriere startete Peter Schilliger vor über zwanzig Jahren als Gemeinderat von Udligenswil, den er ab 2000 präsidierte. 2003 schaffte Peter Schilliger den Einzug ins kantonale Parlament. Nach rund fünf Jahren als Mitglied des Kantonsrates wagte er dann den nächsten Schritt und übernahm das Präsidium der FDP-Kantonalpartei. Das Mandat als Kantonsrats wird er demnächst abgeben, als Präsident wird er den Luzerner Liberalen erhalten bleiben. Wir wünschen Peter Schilliger alles Gute und viel Freude für die neue Herausforderung!

Peter Schilliger bei der Vereidigung.

Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Kantonalteil: Redak­tion Luzerner Freisinn, Jacqueline Theiler, Waldstätterstrasse 5, 6003 Luzern, T: 041 220 14 14, F: 041 220 14 10, E: info@fdp-lu.ch, www.fdp-lu.ch. Layout : Neue Luzerner Zeitung AG, Maihofstrasse 76, 6002 Luzern, T: 041 429 52 52, E: produktion@lzmedien.ch. Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 15 06 / 09, E: verkaufnzzprint@nzz.ch.

Luzern

Editorial

Unterstützen Sie uns mit …

Die FDP.Die Liberalen Luzern ist keine Mitgliederpartei. Zu unseren Sympathisantinnen und Sympathisanten zählen alle diejenigen, die unsere liberale Grundhaltung teilen und sich uns bei Wahlen und Abstimmungen anschliessen. Das hat zur Folge, dass wir uns nicht über Mitgliederbeiträge finanzieren können. Trotzdem haben wir einem Auftrag nachzukommen, zu dessen Erfüllung Gelder erforderlich sind. So bringen wir uns beispielsweise aktiv in die Parlamentsarbeit ein, führen eine moderne Informationspolitik, stellen Kandidaten für wichtige Ämter und führen Wahl- und Abstimmungskampagnen durch, womit wir einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung unserer Bürgerinnen und Bürger leisten.

lichst für Ihren Beitrag. Ebenso finden Sie auf dieser Seite eine Übersicht, wie Sie die Luzerner Liberalen zusätzlich stärken können. Mit Ihrer Unterstützung stellen Sie die liberalen Werte in der politischen Arbeit sicher. Zudem bekommen Sie Informationen aus erster Hand geliefert und erhalten Gelegenheit für interessante und spannende Begegnungen.

Liebe liberale Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich danke Ihnen herzlich für Ihr Interesse und Ihren Beitrag und wünsche Ihnen weiterhin einen sonnigen Herbst.

Es gibt verschiedene voneinander unabhängige Möglichkeiten, uns zu unterstützen. So sind wir beispielsweise auf freiwillige Abo-Beiträge für unseren Luzerner Freisinn angewie-

sen, damit Produktion und Versand unsere Parteikasse nicht zu stark belasten. Auf Seite 13 dieser Ausgabe haben wir einen Einzahlungsschein beigelegt; und wir danken Ihnen herz-

Ihr Peter Schilliger, Präsident FDP.Die Liberalen Luzern

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Luzern

Impressionen der Delegiertenversammlung in Ettiswil Am 27. August trafen sich die Luzerner Liberalen zur Delegiertenversammlung in Ettiswil.

Neben der Parolenfassung stand das Thema Energie im Fokus der Veranstaltung.

Unter der Leitung von Roman Unternährer (Radio Pilatus) debattierten Peter Suter, CKW, FDP-Kantonsrat Josef Langenegger sowie der Landwirt und FDP-Fachbereichsleiter Benedikt ­Furrer im Rahmen einer spannenden Podiumsdiskussion über den Einsatz von Solaranlagen.

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FDP Frauen

Fragen an Karin Ruckli Seit Juni 2012 ist die Stadtluzernerin Karin Ruckli neue Präsidentin der FDP Frauen Kanton Luzern.

Karin Ruckli betritt damit kein politisches Neuland. Seit Jahren ist sie bereits aktiv, amtete schon als Präsidentin der FDP Frauen Stadt Luzern und konnte auch Erfahrungen als ­Kantonsrätin sammeln. tizipation, sei es in einer Kommission oder in unserem Vorstand. Um Neumitglieder für unseren Verein zu begeistern, organisieren wir nebst politischen auch andere interessante Anlässe, wie z. B. die Besichtigung des iHomLab am 23. Oktober 2012, wo wir uns über Energie(-verbrauch) und Zukunft informieren.

Karin Ruckli ist Geschäftsfrau. Sie ist Mutter von zwei Töchtern, Yvonne (21 Jahre) und Andrea (16 Jahre). Yvonne ist bereits in die (politische) Fussstapfen der Mutter getreten und präsidiert aktuell die Jungfreisinnigen der Stadt Luzern.

Waren Sie bereits in jungen Jahren politisch tätig? Wie kamen Sie überhaupt zur Politik?

Ich begann meine politische Karriere mit der Schulpflege in der Stadt Luzern. Für mich war schon bald klar, dass ich mich in der Politik wohl fühle, weil es einem die Möglichkeit gibt, etwas zu bewegen. Mein Vater war Präsident des Grossen Stadtrats (FDP).

Politische Diskussionen waren für mich schon seit Kindheit das tägliche Gespräch beim Abendessen. Zudem lese ich mit grosser Begeisterung Bücher mit politischem und geschichtlichem Hintergrund.

Was sind die Aufgaben der FDP Frauen?

Als Zweigpartei der FDP.Die Liberalen, stärken wir das liberale Gedan-

Wir können Verstärkung gebrauchen Momentan arbeiten sieben Frauen im Vorstand der FDP.Die Liberalen Frauen mit. Wir sind ein gut harmonisierendes Team. Eine zusätzliche Unterstützung durch eine oder zwei Frauen ist jedoch herzlich willkommen. Wir tagen an zirka sechs Sitzungen pro Jahr, dazu kommen unsere Veranstaltungen.

Haben Sie Zeit und Lust, bei uns mitzuwirken? Wenn ja, melden Sie sich bitte bei unserer Präsidentin, Karin Ruckli, N 079 341 88 45, EMail karin.ruckli@gmail.com. Wir freuen uns auf Sie!

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Die neue Präsidentin der FDP Frauen Karin Ruckli im Interview.

kengut bei Frauen. Konkret heisst das, dass wir Frauen zur aktiven Mitarbeit in der Politik aufrufen und sie dann spezifisch im Wahl- oder Abstimmungskampf unterstützen. Als Kantonalsektion Luzern vertreten wir die Frauen bei den FDP.Die Liberalen Frauen Schweiz sowie in diversen Frauenorganisationen.

Welche Ziele möchten Sie als Präsi-

dentin der FDP Frauen Kanton Luzern erreichen?

Ganz klar möchte ich noch mehr Frauen für die Politik sensibilisieren. Es ist notwendig, dass Frauen politisch aktiv sind, schliesslich sind auch immer mehr Frauen in der Arbeitswelt tätig.

Eine erfolgreiche Vereinbarung von Arbeit und Familie ist extrem wichtig für unsere Zukunft. Wir bieten Frauen eine aktive Form der politischen Par-

Heute sind immer noch häufiger Männer an der politischen Spitze als Frauen. Aktuell beispielsweise stellt die FDP des Kantons Luzern nur männliche Parlamentarier in Bern.

Haben Sie eine Erklärung dafür?

Dies ist vielleicht immer auch noch historisch bedingt. Durch den späten Erhalt des Frauen-Stimm- und Wahlrechts haben Frauen ein gewisses politisches Defizit. Dieses Defizit möchten wir – und die andern Parteien auch – mit der Bildung von Frauensektionen aufholen. Weiter müssen für die Wahl in ein Parlament verschiedene Faktoren stimmen. Ein anderer Aspekt ist, dass die meisten Männer Politik und Beruf besser miteinander vereinbaren können. Ein grosser Teil der Frauen ist nach wie vor hauptsächlich für die Kinder und die Familie verantwortlich. Statistiken belegen jedoch, dass die Frauen bei der Besetzung von politischen Ämtern im Aufwärtstrend liegen. Im Bundesrat bilden Frauen aktuell die Mehrheit. Bei den letzten Wahlen haben unsere FDP Frauen sehr gute Wahlergebnisse erzielt!

Die Frauen werden in diversen Bereichen immer noch gegenüber den Männern ungleich behandelt (wie z. B. bezüglich des Lohns). Waren Sie selbst auch schon einmal von einem solchen Erlebnis betroffen? Sehen Sie einen Handlungsbedarf?

Nein, ich persönlich war nicht betroffen. Ich glaube nicht, dass wir Frauen-

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Luzern

Bördos Kolumne

Li(e)be(rale) Frauen und Männer Jeden Tag sind wir angehalten, im Einklang mit unserem Gewissen moralisch korrekte Entscheidungen in der ökonomischen Handelswelt zu treffen.

«Anständig wirtschaften» heisst das Buch von Hans Küng – einem der bekanntesten Schweizer Theologen – welcher uns vor Augen führt, dass der Hauptwert eines jeden Menschen die Humanität zu sein hat.

Humanität = goldene Regel = was du nicht willst, das man dir tut, das füg auch keinem anderen zu.

Dieser Basiswert, verknüpft mit Transparenz, Respekt, Freiheit und Wahrhaftigkeit führt uns nach Griechenland (Olympia) und in die Türkei (Istanbul).

Diese beiden Destinationen waren die Highlights auf meiner Traum«Balkonien»-Reise mit der MSC Divina im östlichen Mittelmeer (was die Technik heutzutage zu bauen in der Lage ist -> Wahnsinn). In Griechenland ist im Jahr 2011 der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie von 13 Prozent auf 23 Prozent gestiegen. Was passiert mit den oben beschriebenen Werten? Sie werden aus Eigeninteresse – in Anwendung gegen den «bösen» Staat – unter den Tisch gewischt. Wir

«Chanel No. 5»-Parfüms sein. Kostenpunkt in der Schweiz: über 100 Franken. Im ältesten und weltgrössten gedeckten Bazar von Istanbul sind die Verkäufer sehr aufdringlich (fehlender Respekt, goldene Regel missachtet), und es muss «gemärtet» werden, was das Zeugs hält. Von anfänglichen 20 Euro ging der Preis während des Spazierganges durch die Verkaufsstrasse nach unten bis auf 5 Euro (da wir Europäer dieses Feilschen nicht so kennen, ist es schwierig, da ohne Bauchweh mitzuhalten). Für diesen Preis habe ich zugeschlagen. Das Resultat ist Ihnen ja bekannt.

Versuchen Sie im Dilemma des Wertekampfes in der Ökonomie die Humanität, die Transparenz und als liberale denkende Menschen vor allem die Freiheit gewinnen zu lassen gegen die Gier, den Profit, den Eigennutz und die Macht.

Bördo wünscht Ihnen viele gelungene Herbst-Entscheide.

waren an einer Wein- und Oliven-Degustation und konnten anschliessend diese Dinge erwerben. An der Kasse wurde emsig Geld eingezogen, und es wurden Waren in Säcke verpackt. Was aber nicht passierte bzw. bei meinem Kauf ungern gemacht wurde: den Kaufbetrag auf der Kasse einzugeben und einen Beleg auszudrucken! Wie soll sich Griechenland bei dieser Intransparenz und Unehrlichkeit erholen? Die Reiseführerin erläuterte mir, dass die Bürger nicht bereit seien, für

Unzulänglichkeiten v. a. der «oberen 10 000» Griechenlands geradezustehen.

Diese Geschichte trägt sich auf Bazars der östlichen Welt zu Tausenden zu. Man weiss genau – beide Parteien –, dass das Produkt, welches feilgeboten wird, kein Original ist. Schon seit Jahren möchte ich Besitzer eines

strukturen; wir fordern einen Systemwechsel hin zu Betreuungsgutscheinen; steuerliche Entlastung von Familien in den verschiedenen Lebensmodellen; weniger Vorschriften und Bürokratie für Krippen und Tageseltern; Unterstützung der privaten Initiative bei der Kinderbetreuung; Anerkennung und Wertschätzung der Freiwilligenarbeit.

neu festlegen … Heute sind die Töchter erwachsen – da geht es schon viel besser, und ich bekomme von meiner Familie täglich Unterstützung – sei es in der Politik, im Haushalt usw.

5 Fragen gestellt von den Jungfreisinnigen der Stadt Luzern

Welches sind die zentralen Werte, die Sie Ihren Kindern weitergeben möchten?

Mir ist es wichtig, dass meine Kinder erkennen, dass man für seine Anliegen kämpfen muss. In der Schweiz bieten sich zahlreiche Möglichkeiten, wie man sein Umfeld mitgestalten kann.

Deshalb freue ich mich auch, dass meine ältere Tochter mit ihren Jungfreisinnigen um deren Anliegen kämpft – auch wenn dies nicht immer und überall gut ankommt.

Apple oder Microsoft?

Apple

Ihr Bördo

Der Inhalt der Kolumne braucht sich nicht zwingend mit der Meinung der Redaktion zu decken.

Fortsetzung von Seite 4

quoten in der Wirtschaft brauchen, jedoch sollte gleiche Leistung auch gleich entlöhnt werden. Da muss bestimmt noch einiges getan werden.

Wir, die FDP.Die Liberalen Frauen Schweiz, haben ein Positionspapier «Vereinbarkeit von Familie und Beruf» ausgearbeitet, das ich als sinnvolle Richtlinie für die Zukunft ansehe.

Frauen und Männer sollen frei wählen können, wie sie ihr Leben gestalten wollen.

Unsere Forderungen: Teilzeitmodelle bis ins hohe Kader für Frau und Mann; gleicher Lohn für gleiche Leistung; gemischte Teams auf allen Führungsebenen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft; Schaffung eines zusätzlichen Angebots an Betreuungs-

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Sie sind selbst Mutter von zwei Töchtern und Geschäftsfrau. War bzw. ist es schwierig, die Arbeit und Betreuungspflichten unter «einen Hut zu bekommen»?

Mutter, Unternehmerin, Politik – da kam ich schon ab und zu ans Limit.

Ich musste jeden Tag die Prioritäten

Ein Nachtessen mit Philipp Müller oder Fulvio Pelli?

Philipp Müller

Weltwoche oder Vogue?

Weltwoche Cabriofahrt mit Barack Obama oder Mitt Romney?

Barack Obama Kaffee trinken mit Doris Leuthard oder Evelyne Wid mer-Schlumpf?

Evelyne Widmer-Schlumpf

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Luzern

Zu Besuch bei …

Bundesrichterin Lucrezia Glanzmann

Bei Ihrer Wahl zur Bundesrichterin konnten Sie bereits auf 10 Jahre Erfahrung als Oberrichterin des Kantons Luzern zurückgreifen.

Mit welchen Erwartungen haben Sie ans Bundesgericht gewechselt?

Mein Wechsel vom Obergericht an das höchste Schweizer Gericht war weniger von Erwartungen als von Respekt vor dem verantwortungsvollen Amt geprägt. Das Bundesgericht entscheidet grundsätzlich endgültig. Da müssen Entscheide juristisch und menschlich bestehen.

Lucrezia Glanzmann (47) ist seit dem 1. Januar 2011 als Bundesrichterin für die sozialversicherungsrechtliche Abteilung verantwortlich. Vor ihrer Wahl zur Bundesrichterin war sie unter anderem als Gerichtsschreiberin am Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und am Bundesgericht sowie als Oberrichterin des Kantons Luzern tätig. Das Schweizer Bundesgericht hat seinen Hauptsitz in Lausanne. Die beiden sozialver­

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Sie sind für die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Bundes­ gerichts zuständig. Erklären Sie uns kurz: Welche Fälle landen auf Ihrem Schreibtisch?

Sozialversicherungsrechtliche Angelegenheiten sind Sachen, mit denen sich jede Bürgerin und jeder Bürger in seinem täglichen Leben konfrontiert sehen kann. So habe ich unter anderem Fälle auf dem Gebiet der Krankenversicherung zu beurteilen. Da kann zum Beispiel streitig sein, in welchem Umfang die Krankenkasse für eine Be-

sicherungsrechtlichen Abteilungen befinden sich in Luzern. Die Bundesrichter werden von der Vereinigten Bundesversammlung für eine Amtsdauer von sechs Jahren gewählt.

Dabei werden sowohl die regionalen wie auch sprachlichen Kriterien berücksichtigt. Zudem wird auf eine proportionale Vertretung der grossen Parteien geachtet. Von den 38 Bundesrichtern stellt die FDP.Die Liberalen aktuell sieben.

handlung aufkommen muss. Oder es geht um einen Rechtsstreit auf dem Gebiet der AHV. Da können zum Beispiel unterschiedliche Auffassungen zwischen einer Ausgleichskasse und einer erwerbstätigen Person darüber bestehen, ob diese eine selbständige Tätigkeit oder eine solche im Angestelltenverhältnis ausübt. Je nachdem muss der «Arbeitgeber» ebenfalls AHV-Beiträge entrichten. Oder immer öfters erreichen uns Streitigkeiten auf dem Gebiet der beruflichen Vorsorge. Da wechselt zum Beispiel eine Person ihre Arbeitsstelle und ist der Ansicht, sie habe eine höhere Freizügigkeitsleistung von der Pensionskasse zugute. Sodann befinden die sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts unter anderem auch über Fälle auf dem Gebiet der Unfallversicherung, der Invalidenversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Ergänzungsleistung Wie sieht ein typischer Arbeitsalltag von Ihnen aus?

Entweder verfasse ich selber ein Urteil oder ich beuge mich über einen

Urteilsentwurf, der von meiner Mitrichterin oder einem meiner Mitrichter vorgelegt wurde. Dies alles ist mit viel Aktenstudium verbunden. Ebenso suche ich für gewisse Problemstellungen Antworten in der umfassenden Gerichtsbibliothek. Bei Uneinigkeit im Richtergremium kommt es zu einer öffentlichen Gerichtsverhandlung.

Welche Eigenschaften zeichnen Ihrer Erfahrung nach einen guten Richter aus?

Ein guter Richter verliert in erster Linie den Rechtssuchenden als Menschen nicht aus den Augen. Zudem verfügt er meines Erachtens über analytisches Denkvermögen, ist entscheidungsfreudig und behält die praktische Umsetzung eines Urteils im Blick.

In der Schweiz werden Bundes­ richter nach Parteizugehörigkeit gewählt. Inwiefern ist Ihre Arbeit politisch?

Nicht alle Fälle lassen sich auf Grund der Aktenlage klar «so» oder «anders» Fortsetzung auf der nächsten Seite

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beurteilen. Es gibt immer wieder Ermessensspielräume. Je nach Lebenseinstellung und Vorverständnis der Richterin oder des Richters, die sich in der politischen Parteizugehörigkeit widerspiegeln, kann die unterschiedliche Beurteilung eines Sachverhalts zur Gutheissung oder Abweisung einer Beschwerde führen. Das Gericht ist und bleibt jedoch unabhängig. Ich habe noch nie erlebt, dass eine politische Partei einer Richterin oder einem Richter Weisungen erteilt hätte.

Mit Ihren Urteilen können Sie die Rechtsprechung schweizweit mit­ gestalten. Welchen Einfluss hat dies auf Ihre Arbeit?

In der Tat. Die Wirkung eines Bundesgerichtsurteils ist schweizweit, die Verantwortung entsprechend gross.

Diesem Umstand gilt es mit Respekt zu begegnen. Niemand hat das Recht für sich gepachtet.

In Ihrem Beruf tragen Sie viel Verantwortung. Wie gelingt es Ihnen, in der Freizeit abzuschalten?

Mein Beruf ist für mich Berufung. In diesem Sinne schalte ich wenig ab.

Aber wenn ich auf einer strengen Bergoder weitläufigen Biketour bin, ergibt es sich automatisch, dass ich nicht an meine Fälle im Büro denke, sondern mich auf den Gipfel konzentriere oder die schöne Landschaft geniesse.

Als Bundesrichterin sind Sie bereits auf der obersten Stufe angelangt.

Welche Ziele möchten Sie in beruflicher und persönlicher Hinsicht noch erreichen?

Das mir übertragene Amt weiterhin mit täglicher Freude und Schaffenskraft ausüben. Daraus ergibt sich auch persönliche Befriedigung.

Sie kennen den Kanton Luzern als Wohn- und Arbeitsort. Was wünschen Sie sich für unseren Kanton und was kann die FDP dafür tun?

Möge der Kanton Luzern die hohe Lebensqualität, die wir hier finden, bewahren und mögen die FDP.Die Liberalen auf dem Weg eines schlanken, bürgerfreundlichen und auch bürgernahen Staates bleiben!

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Weblog-Beitrag: luzern.fdp-blogs.ch

Rückblick auf die Kantons­ratssession vom 9./10. September Damian Müller, Kantonsrat FDP.Die Liberalen Luzern Im Postulat 200 forderten die Grünen, Massnahmen zum nachhaltigen Schutz der Hochstammobstbäume einzuleiten. Damit wollten sie eine Erhöhung des Bestandes in den nächsten zehn Jahren erreichen. Die Fraktion der FDP.Die Liberalen ist sich bewusst, dass der Hochstamm-Feldobstbau im Kanton Luzern eine grosse Bedeutung hat. Ich bin jedoch der Meinung, dass die Massnahmen des Bundes zur Förderung der Hochstamm-Feldobstbäume genügen. Zudem sind für den Erhalt der Anzahl Bäume die Signale des Marktes sowie die Interessen und Fähigkeiten des Bewirtschafters und eine professionelle Pflege der Bäume entscheidend. Weiter muss berücksichtigt werden, dass mit mehr Bäumen auch das Risiko für mehr Feuerbranderkrankungen steigt.

Das Postulat fand im Kantonsrat keine Mehrheit.

Die Luzerner Regierung hat dem Kantonsrat einen Planungsbericht über die Informatikstrategie 2012 vorgelegt. Auf über 50 Seiten wurde die virtuelle Vitalität des Kantons Luzern zusammengefasst. Damit der Kanton Luzern mit dem technologischen Fortschritt, den Veränderungen im Nutzungsverhalten der Mitarbeitenden sowie den Ansprüchen der breiten Bevölkerung und der Wirtschaft mithalten kann, wurden sieben Fokusziele bis 2020 definiert. Zu diesen gehören unter anderem die Ermöglichung des E-Government, die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, der Sicherheit und Verfügbarkeit sowie die Einrichtung von flexibleren Arbeitsplätzen dank iWorkplace. Wirtschaftlichkeit und Effizienz – sind dies die richtigen

Wörter für die Umsetzung einer Informatikstrategie? Ist die Informatik messbar und vor allem kontrollierbar?

Je nach Flughöhe sieht die Betrachtung etwas anders aus. Ich bin der Meinung, dass die Flughöhe bei der Informatikstrategie so gewählt wurde, dass fürs Atmen kaum Luft bleibt.

Diesbezüglich ist aus dem Planungsbericht zu entnehmen, dass auf Forderungen mehr Rücksicht genommen wurde und die materiellen Ziele zu wenig präzis definiert sind. Der Weg zum Ziel scheint lange und beschwerlich zu sein. Dass eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden bereits stattgefunden hat, zeigen die erfolgreichen Projekte wie LuTax und LuReg. Mit der Standardisierung kam es auf beiden Seiten zu Synergien und Kosteneinsparungen. Bei diesen beiden Beispielen kann von Wirtschaftlichkeit und Effizienz gesprochen werden. Dennoch wird zu wenig zwischen Wünschbarem und Machbarem differenziert. Die genauen Projektdefinitionen und die damit folgende Darstellung im Budget werden über die Umsetzbarkeit entscheiden. Die FDP.Die Liberalen sowie die Mehrheit des Rates nahmen den Planungsbericht zur Informatikstrategie zur Kenntnis.

Im Postulat 139 forderte der Grüne Michael Töngi, die Verordnung zum Gesetz über den öffentlichen Verkehr zu ändern. Gemäss heutiger Verordnung besteht der Verbundrat aus vier Mitgliedern als Vertreter der Gemeinden und drei Mitgliedern als Vertreter des Kantons. Aus Sicht der Grünen fehlen im heutigen Verbundrat des ÖV unabhängige Fachleute, welche weitere Inputs liefern können. Die alleinige Anbindung an die Gemeinden und den Kanton sei gefährlich, da dieses Gre-

Damian Müller

mium den Fokus zu schnell auf die Finanzen lege. Zudem wurde die Doppelrolle Gemeinderat und/oder Kantonsangestellte ebenfalls bemängelt.

Infolge dieser Interessenbindung sei das Gremium nicht frei und könne sich nicht mit aller Kraft für den öffentlichen Verkehr einsetzen. Das Gesetz über den öffentlichen Verkehr (öVG), wurde mit der Botschaft 90 im Jahre 2009 umgesetzt. Die Regierung hatte damals ausgeführt, dass ein Verbundrat mit sieben Mitgliedern sachgerecht sei. Falsch wäre es, wenn im Verbundrat bloss Fachleute respektive Experten sitzen würden, da diese bereits in der Geschäftsstelle vorhanden sind.

Zudem werden externe Fachleute fallweise zu den Sitzungen beigezogen.

Die FDP.Die Liberalen sah in der gewünschten Änderung der Grünen keinen Mehrwert und lehnten das Postulat mit einer Mehrheit des Rates ab.

(Dies ist eine gekürzte Fassung. Die ausführliche Version finden Sie auf unserem Weblog).

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Luzern

Klartext mit Rolf Born

Sorge tragen!

Quoten haben die Politik erreicht: Die FDP-Frauen fordern die Einführung von Frauenquoten in Führungsgremien. Burn-outs haben die Politik erreicht: Politiker verschiedenster Parteien mussten zur Kenntnis nehmen, dass unbegrenzte Erreichbarkeit und dauernde Höchstleistungen oft angestrebt, aber vom eigenen Körper nicht mitgetragen werden. Und Vakanzen haben die Politik erreicht: Unzählige Frauen und Männer sind nicht bereit, sich im Nebenamt in den Luzerner Gemeinderäten auf der untersten Staatsebene einzusetzen – die Besetzung der Gemeinderäte gestaltet sich schwieri-

ger. Vieles davon ist nicht grundsätzlich neu oder völlig überraschend.

Auch die Reaktionen darauf hauen uns nicht mehr vom Sessel. Hämische und schadenfreudige Kommentare im Zusammenhang mit Erschöpfungs­ ­ depressionen sind unangebracht. Die Forderung nach mehr Regelungen und Quoten widerspricht Eigenverantwortung und liberalen Grundsätzen. Und die Hinweise auf mangelnde Attraktivität eines Gemeinderatsmandates entbehren jeglicher Grundlage. Eine vertiefte Analyse der Überbelastung von Politikern aller Stufen, der unausgeglichenen Geschlechtervertretung

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in Politik und Wirtschaft sowie die abnehmende Bereitschaft, sich neben dem eigentlichen Beruf für die Gesellschaft zu engagieren, fehlt oder wird zumindest von den Medien nicht an die Hand genommen. Diese Analyse führt uns vorerst zu den Rahmenbedingungen des politischen Alltages.

Wir werden in aller Regel nicht müde, für die Gesellschaft, die Vereine, die Wirtschaft und das Gewerbe, aber auch für unsere Kinder und Jugendlichen optimale Rahmenbedingungen zu fordern, ohne diese dann auch wirklich zu definieren. Auch der Ruf nach Chancengleichheit sowie gleich langen Spiessen im Wettbewerb ertönt regelmässig, ohne diesen Forderungen im Alltag zum Durchbruch zu verhelfen. Zu den Rahmenbedingungen für die politische Arbeit und vor allem auch für die politischen Mandate in unserem Staat wird oft geschwiegen.

So wird beispielsweise das Anforderungsprofil an Kandidierende für die Räte aller Staatsebenen vielfach, aber nicht immer, nur vor den Wahlen sehr eingehend, aber nicht wirklich seriös behandelt. Denn Kandidierende müssten meist Voraussetzungen mitbringen, die nicht einmal von Inhabern von Top-Jobs in der Wirtschaft alle gleichzeitig erfüllt werden können. So sollen Politiker ehrlich und glaubwürdig, bürgernah und verwurzelt, intelligent und erfahren, jung und doch nicht zu jung, älter und doch nicht zu alt, regional richtig wohnhaft sein, das richtige Geschlecht ausweisen, ohne

dass sie gleichzeitig Ansprüche auf marktgerechte Entschädigungen und Arbeitsinstrumente erheben. Politiker müssen zudem schlagfertig, kritik­ fähig, rhetorisch überdurchschnittlich und omnipräsent sein, ohne dass sie gleichzeitig Anspruch auf korrektes Benehmen gegenüber sich selbst erheben oder sich gar Zeit für sich selbst und die Familie nehmen. Gut – der Schritt in die Politik und den damit verbundenen Wettbewerb erfolgt eigenverantwortlich in Kenntnis der vielleicht nicht ganz optimalen Rahmenbedingungen. Und vor allem: Die Schweiz, der Kanton Luzern und die Gemeinden haben bis heute von diesem System profitiert. Unsere Demokratie hat uns Wohlstand, soziale Sicherheit und einen hohen Lebensstandard erreichen lassen. Dazu müssen wir Sorge tragen! Das bedeutet, dass wir uns um unsere liberalen Grundwerte besorgen müssen – sorgloses Fordern vom Staat wird uns in Zukunft Sorgen machen. Das bedeutet aber auch, dass wir zu unseren Politikern Sorge tragen müssen. Sorgloser Verzicht auf starke liberale Persönlichkeiten, welche Beruf und Politik trotz allem vereinbaren wollen, wird uns sonst in Zukunft Sorgen machen.

Und zuletzt sollten die Politiker selbst auch Sorge zu sich tragen – grenzenloser Umgang mit den eigenen Kräften wird ihnen sonst Sorgen bereiten.

Also: Tragen wir gemeinsam mehr Sorge zum Staat und zu uns. Davon profitieren wir alle!

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Luzern

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Es wird keine Korrespondenz geführt. Die Gewinner werden schriftlich benachrichtigt.

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

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Beiträge Ortsparteien Luzern

Hitzkircher-Forum 2012

«Jugendkriminalität – quo vadis?»

Am 21. November 2012 findet ab 19.30 Uhr im Pfarreiheim Hitzkirch die vierte Auflage des Hitzkircher-Forums zum Thema «Jugendkriminalität – quo vadis?» statt. Dem OK ist es gelungen, einen spannenden Hauptreferenten sowie ein ausgewogenes Podium zu engagieren, welche die ganze Breite abdecken.

Die Gewaltkriminalität hat in den letzten Jahren ein erschreckend hohes Niveau erreicht. Schwere Verbrechen, Überfälle und Ausschreitungen sind Beweis für eine sinkende Hemmschwelle zu Gewaltakten. Die gestiegene Gewaltbereitschaft von Jugendlichen hat zu einer wachsenden Anzahl von Strafdelikten geführt. Zudem ist davon auszugehen, dass eine beachtliche Dunkelziffer besteht, da kleinere Delikte oftmals nicht zur Anzeige gebracht werden. «Diese Entwicklung muss von der Gesellschaft und Politik angepackt werden», meint OK-Präsident Damian Müller und stellt im gleichen Atemzug die Frage: OK-Präsident Damian Müller.

Druck_Inserat_Luzerner Freisinn_210x130mm.pdf 1 01.10.2012

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«Ist die Sicherheit im Kanton Luzern und in der Schweiz noch gewährleistet?»

Hochkarätiges Podium Das Referat sowie die Podiumsdiskussion, mit fachlich versierten Persönlichkeiten, nimmt die Frage «Jugendkriminalität – quo vadis?» aus unterschiedlichen Blickwinkeln auf. Als Hauptreferent konnte Hans-Jürg Käser, Regierungsrat Polizei- und Militärdirektor des Kantons Bern sowie Präsident der nationalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren, verpflichtet werden. Das anschliessende 18:51:47 Podium wird durch Mike Hauser

(Präsident des FC Luzern), Adj Thomas Kathriner (Chef Polizeiregion Hochdorf), Sybille Ueberschlag (Jugendanwältin des Kantons Luzern) sowie Feni (Pseudonym) erweitert.

Letzterer war einige Jahre in der Szene aktiv dabei und wird als Pseudonym auftreten.

Genussvoller Abschluss Im Anschluss an die Podiumsdiskussion hat das Publikum die Möglichkeit, den Podiumsteilnehmern Fragen zu diesem spannenden Thema zu stellen. Danach wird ein Apéro offeriert.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.h-forum.ch.

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Beiträge Ortsparteien Luzern

Wahlen in den Gemeinden Rickenbach

Beromünster

Roland Häfeli und Ruth Künzli klar gewählt

Charly Freitag als Gemeindepräsident bestätigt

Am 23. September 2012 wurde der Gemeinderat für die mit Pfeffikon fusionierte Gemeinde Rickenbach gewählt.

Für die kommende Amtsdauer 2013– 2016 wurde Roland Häfeli in seinem bisherigen Amt als Gemeindepräsident mit einem glanzvollen Resultat gewählt. Ebenso konnte sich Ruth Künzli als Mitglied des Gemeinderats über ihr gutes Wahlresultat erfreuen.

Wir sind überzeugt, dass sich die gewählten Gemeinderäte mit Kraft und Engagement für ein lebenswertes und attraktives Rickenbach inklusive dem

Die beiden Ortsparteien der FDP.Die Liberalen von Beromünster und Neudorf haben am 4. Mai 2012 fusioniert.

Nun galt es, den Fokus auf die Gemeinderatswahlen zu setzen. In Beromünster hatten wir Liberalen das Präsidium sowie einen Gemeinderatssitz inne, im Neudorfer Gemeinderat waren wir mit einem Sitz vertreten.

Die FDP.Die Liberalen sind mit drei Kandidaten ins Rennen gegangen. Charly Freitag aus Gunzwil wurde mit einem Glanzresultat von 1765 Stimmen als Gemeindepräsident bestätigt. Neu im Gemeinderat ist Hans-

Roland Häfeli

Ruth Künzli

Ortsteil Pfeffikon einsetzen werden.

Roland Häfeli in der Funktion als Gemeindepräsident und Ruth Künzli in ihrem Amt als Sozialvorsteherin wünschen wir viel Erfolg und Genugtuung.

Escholzmatt-Marbach

Gelungene Wahlen nach Fusion Die erstmaligen gemeinsamen Wahlen sorgten bis zum Schluss für Spannung, versuchte sich doch die SVP mit der Kandidatin Heidi Häfliger-Gerber aus Wiggen aufgrund ihres bedeutenden Wähleranteils bei den Gemeinderatswahlen 2012 in der Region Entlebuch West, in der neuen Gemeinde Escholzmatt-Marbach zu etablieren. Von den zehn bisherigen Gemeinderatsmitgliedern haben sich fünf bereits vor der Fusionsabstimmung entschlossen, nicht mehr für eine weitere Amtsdauer zu kandidieren. Zur Wiederwahl stellten sich von der CVP Gemeindepräsident Fritz Lötscher und Gemeindeammann Pius Kaufmann aus Marbach zur Verfügung. Aus Escholzmatt traten von der FDP Sozialvorsteher Daniel Portmann, Gemeinderätin Ruth Rava-Stalder und von der CVP Franz Duss zur Wiederwahl an. Der Gemeindepräsident aus Marbach hat aus der eigenen Partei einen Mitbewerber im Wahlkampf erhalten. Mit Toni Portmann, Holzbau-Unternehmer, stand ein zweiter CVP-Kandidat für das Gemeindepräsidium zur Verfügung.

Die Gemeinderatswahlen sind mit einer grossen Stimmbeteiligung von 68,2 Prozent entschieden worden. Aus

Nr. 5 / 2012

Escholzmatt haben 67,4 Prozent und aus Marbach 70,1 Prozent der Stimmbürger gewählt. Die Wahlen wurden durch das vereinigte Urnenbüro von Escholzmatt und Marbach ausgezählt.

Das Wahlergebnis ist gesamthaft ermittelt worden.

Alle fünf Bisherigen gewählt Fritz Lötscher, CVP, Marbach, ist mit 1576 Stimmen als Gemeindepräsident bei einem absoluten Mehr von 1077 gewählt worden. Sein Mitbewerber Toni Portmann, CVP Escholzmatt, erhielt 563 Stimmen.

Pius Kaufmann, CVP, Marbach, ist mit 2103 Stimmen, bei einem absoluten Mehr von 1062, als neuer Gemeindeammann gewählt worden. Daniel Portmann, FDP, Escholzmatt, ist mit 1875 Stimmen, bei einem absoluten Mehr von 997, als neuer Sozialvorsteher gewählt worden. Für die Wahl der zwei weiteren Gemeinderatsmitglieder war ein absolutes Mehr von 1080 Stimmen erforderlich. Franz Duss, CVP, Escholzmatt, ist mit 1652 Stimmen und Ruth Rava-Stalder, FDP Wiggen, mit 1279 Stimmen gewählt worden. Heidi Häfliger, SVP Wiggen, erhielt 695 Stimmen.

Das Trio mit Biss hat überzeugt.

Peter Arnold aus Neudorf mit 1182 Stimmen. Knapp mit 1011 Stimmen wurde Roland Scheuber aus Gunzwil nicht gewählt.

Sursee

Die FDP hat den zweiten Stadtratssitz zurück!

Im Jahr 2000 hat die FDP Sursee ihre beiden Stadtratssitze verloren und war am Boden zerstört. 8 Jahre lang mussten wir ohne Stadtrat arbeiten, was äusserst mühsam war. Vor 4 Jahren gewannen wir in einer Kampfwahl einen ersten Sitz mit Bauherrn Bruno Bucher zurück, und diesen September gelang es uns, auch den zweiten Sitz mit Bildungsvorsteherin Heidi Schilliger Menz in einer Kampfwahl gegen die starke CVP wieder zurückzuergattern. Ebenso präsidiert unser FDP-

Die strahlenden Wiedergewählten: FDP-Gemeinderätin Ruth Rava-Stalder und Sozialvorsteher Daniel Portmann der fusionierten Gemeinde EscholzmattMarbach mit Amtsantritt auf den 1. 1. 2013.

Bruno Bucher

Heidi Schilliger

Mann Marcel Broch die ControllingKommission. Die FDP ist nun extrem gut vertreten, und darauf sind wir stolz. Zu verdanken haben wir dies einer soliden Parteiarbeit. Zudem haben wir darauf hingearbeitet, dass wir mindestens jeden Monat in unserer Hauszeitung präsent waren. Bei vielen Themen unserer Gemeinde sind wir die Leader. Wir sind überzeugt, dass wir diesen Erfolg nebst den überaus guten Kandidaten auch unserer Medienpräsenz zu verdanken haben. Wir freuen uns auch über jeden ZeitungsBericht von anderen Ortsparteien, denn das hilft letztendlich uns allen.

Wenn es zu den Wahlen geht, weiss der Stimmbürger: «Die FDP macht etwas, ist aktiv.» Wir müssen uns besser verkaufen – die FDP Sursee hat das begriffen.

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Luzern

Aus dem Bundeshaus

Vize-Kantonsratspräsidentin

«Werde mich vor allem für Irene Keller nominiert die Berufsbildung einsetzen»

Der neugewählte Nationalrat Peter Schilliger über seine ersten Eindrücke.

Nach zehn spannenden und erfolgreichen Jahren als Kantonsrat vertrete ich nun die Anliegen und Interessen der Liberalen im Nationalrat. Am Tag der Vereidigung musste ich mich bei meiner Ankunft im Bundeshaus noch beim Gästeeingang anmelden. Dann wurde ich – wie alle anderen Nationalräte auch – mit Badge, Laptop und Pager ausgerüstet. Der Akt der Vereidigung, als ich die drei Finger zum Schwur hochhielt, war ein unvergesslicher Moment. Dass ich ihn mit 30 Personen aus Familie und Freundeskreis teilen durfte, machte es für mich noch spezieller.

In meiner ersten Session galt es in erster Linie, die Leute kennen zu lernen, also Networking zu betreiben.

Viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier begrüssten mich persönlich.

Die Herzlichkeit über die Parteigrenzen hinweg hat mich positiv überrascht. Was einem im Ratssaal sofort ins Auge bzw. ins Ohr sticht, ist die

stete Unruhe. Es ist ein Kommen und Gehen. Viele halten sich draussen in der Wandelhalle oder in den Besprechungszimmern auf. Wenn aber eine Abstimmung bevorsteht, füllt sich der Saal in eindrücklicher Art innert Minutenfrist.

Im Ratssaal habe ich meinen Platz zwischen Daniela Schneeberger und Albert Vitali. Hier werde ich die nächsten drei Jahre politisieren und unsere Fraktion mit meiner Stimme unterstützen. Ganz besonders freue ich mich natürlich auf die Arbeit in der Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur, wo ich mich speziell bei Fragen der Berufsbildung einsetzen werde. Ich bin überzeugt, dass mir mein beruflicher und politischer Erfahrungsschatz erlaubt, mich bei den anstehenden Diskussionen und Beratungen konstruktiv einzubringen.

Die Liberalen haben mit Irene Keller eine erfahrene und verlässliche Politikerin für das Amt der Vize-Kantonsratspräsidentin nominiert. Ihr grosses politisches Know-how auf kommunaler und kantonaler Ebene hat die 62-Jährige unter anderem als Gemeindeammann und Gemeinderätin von Vitznau sowie als Kantonsrätin (seit 2007) erworben.

«Die Aussicht, einmal als höchste Luzernerin einerseits unseren Kanton und die FDP zu repräsentieren und andererseits das Amt zum ersten Mal in der Geschichte in die Seegemeinden zu bringen, ist eine grosse Motivation für mich», so die naturverbundene Politikerin zu ihrer Kandidatur.

Die Wahlen finden am 11. Dezember 2012 statt. Turnusgemäss wählt

Irene Keller

der Kantonsrat die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten ein Jahr später als Kantonsratspräsidentin oder -präsidenten.

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Wir heissen Sie in Reiden willkommen!

Peter Schilliger, Präsident FDP.Die Liberalen Luzern

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Nr. 5 / 2012

Unterstützen Sie uns … … mit Ihrer Spende Als Partei sind wir auf Ihre Spende angewiesen. Damit wir auch in Zukunft unabhängig politisieren und uns nicht vom staatlichen Tropf abhängig machen müssen.

… Ihrem Inserat im Freisinn Unterstützen Sie die offizielle Parteizeitung der Luzerner FDP mit Ihrem Inserat oder ihrem freiwilligen Abo-Beitrag (siehe Beilage). Damit wir alles Wichtige rund um die Luzerner Liberalen in 14‘000 Haushalte liefern können.

… Ihrer Mitarbeit im Pool von Fachleuten Wir suchen engagierte Köpfe, die unsere politische Arbeit mitgestalten. Damit wir vom Wissen unserer Basis profitieren können.

… Ihrem Beitritt in die Donatorenvereinigung Die Mitglieder aus Wirtschaft und Gesellschaft unterstützen die Partei finanziell. Damit wir in nachhaltige Projekte investieren können.

Weitere Informationen: FDP.Die Liberalen Luzern 041 220 14 14 info @ fdp-lu.ch www.fdp-lu.ch

Kontonnummer: 30-38112-0 CH67 0630 0016 1830 5260 1 Valiant Bank AG 3001 Bern

Luzern

Jungfreisinnige

Die Jungfreisinnigen besuchen die CKW Am 11. Oktober 2012 hatten die Jungfreisinnigen die Gelegenheit, die CKW in Rathausen zu besichtigen.

Um 19.00 Uhr traf sich die Schar junger und interessierter Leute. Speziell war, dass der Anlass nicht nur alleine mit den Jungfreisinnigen Kanton Luzern durchgeführt wurde, sondern dass die Organisatoren zusätzlich noch die Jungfreisinnigen der Kantone Obwalden, Nidwalden, Zug, Uri und Schwyz einluden. Dahinter steckte die

Idee, das Energiethema gemeinsam anzugehen, denn schliesslich macht die Energieversorgung nicht bei der Kantonsgrenze halt.

Gestärkt mit einem feinen Apéro, ging es danach auf Besichtigungstour.

Den Jungfreisinnigen wurde dabei gezeigt, wie Erzeugung und Verbrauch zusammenhängen, was in einer Leitstelle passiert und wie die Energie­ zukunft aussehen könnte. Es war ein interessanter Abend, mit vielen neuen

Inputs rund um die Energiefrage.

Vorschau Am Dienstag, 23. Oktober 2012, ab 20.00 Uhr im Restaurant Pfistern in Luzern laden die Jungfreisinnigen zur Mitgliederversammlung ein. Als Referenten dürfen wir FDP-Kantonsrat Ruedi Burkard und Maurus Zeier, CoPräsident JF Schweiz, begrüssen. Ruedi Burkard informiert über die kantonale Abstimmungsvorlage «Änderung

des Finanzausgleichsgesetzes über Beiträge an Gemeindefusion und für die Zusammenarbeit von Gemeinden». Maurus Zeier informiert über die «Minder-Initiative», die im Frühling zur Abstimmung kommt und erläutert, wieso der Einsatz der Jungfreisinnigen bei diesem Abstimmungskampf besonders wichtig ist.

Anschliessend an die Mitgliederversammlung lassen wir den Abend mit einem Apéro ausklingen.

St.-Leodegar-Anlass der Jungfreisinnigen Bereits zum dritten Mal fand am 6. Oktober der St.-Leodegar-Anlass der Jungfreisinnigen Stadt Luzern statt. Erstmals durften wir Gastrecht im «Herrenkeller» geniessen.

In fünf Battles debattierten Vertreter der Jungen Grünen, der JUSO, der JCVP und der JSVP mit den Gastgebern über die geplante städtische Steuererhöhung, das Asylchaos, Ladenöffnungszeiten, 6 Wochen Ferien für Lehrlinge und die Finanzierung der Fanarbeit des FC Luzerns.

Am 6. Oktober luden die Jungfreisinnigen zum St.-Leodegar-Anlass im «Herrenkeller».

Die Jungpolitiker verteidigten ihre Positionen, wobei nicht jedes Statement immer 100-prozentig politisch korrekt ausfiel, was aber im Sinn der Veranstaltung ist. Politisch überkorrekte, genderkonforme Diskussionsrunden gibt es schon zu Genüge. Den spannenden Battles folgte ein gemütliches Zusammensein (inkl. einer Runde Freibier), wo man die Möglichkeit hatte, interparteiliche Kontakte zu pflegen und politische Allianzen zu knüpfen.

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Luzern

Parteitag FDP.Die Liberalen Luzern Herausforderungen der Berufsbildung?

Zu Gast sind: Bundesrat Johann Schneider-Ammann Regierungsrat Robert Küng Christoph Lindenmeyer, CEO Schindler Aufzüge AG Markus Theiler, Jörg Lienert AG Pirmin Meier – Gedenken an Dr. Jakob Robert Steiger

Zu Gast in Sempach: Bundesrat Johann Schneider-Ammann.

Der traditionelle Parteitag der FDP.Die Liberalen Luzern findet wie gewohnt am 8. Dezember in der Festhalle Sempach statt. Auch in diesem Jahr erwartet Sie ein spannendes Programm.

Im Rahmen verschiedener Referate und einer Podiumsdiskussion wird das aufgrund des viel ­beklagten Fachkräftemangels politisch wie wirtschaftlich brisante Thema «Herausforderung der Berufsbildung» aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet.

Zu Beginn wird Pirmin Meier über den Luzerner Jakob Steiger referieren, einem ausser­ gewöhnlichen Freisinnigen, dem nicht nur bei den Freischarenzügen eine zentrale Rolle zukam, sondern als Mitgründer der ETH auch eine enge Beziehung zur Bildung pflegte.

Danach ist es uns eine Ehre, Bundesrat Johann Schneider-Ammann zu begrüssen. Als Vorsteher des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie weiss er genau, welche Probleme sich aktuell in der Berufsbildung stellen.

Nach einer kurzen Pause erwartet die Anwesenden eine angeregte Podiumsdiskussion «Fachkräftemangel in Luzern – wie weiter?» mit FDP-Regierungsrat Robert Küng, Christoph ­Lindenmeyer, CEO Schindler Aufzüge AG und im Vorstand der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz, sowie Markus Theiler, Mandatsleiter und Partner bei Jörg Lienert AG, Fachund Kaderselektion.

Wir freuen uns, im Anschluss mit allen Anwesenden bei einem feinen Apéro gemeinsam das Jahr ausklingen zu lassen. Das detaillierte Programm finden Sie in Kürze auf unserer Webseite.

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Luzern

Hochwasserschutz

Die Ehemaligenvereinigung informiert sich an der Kleinen Emme bei Malters Die verheerenden Überschwemmungen der letzten Jahre (insbesondere im August 2005) führten zu einer Intensivierung des Hochwasserschutzes im Kanton Luzern. Es war klar geworden, dass Sofortmassnahmen nicht mehr genügten, sondern Grossprojekte an die Hand genommen werden mussten.

VG. In den letzten sieben Jahren hat sich viel verändert. Entsprechend gross war das Interesse der ehemaligen Mandatsträgerinnen und -träger an den Ausführungen von Dr. Albin Schmidhauser, (Abteilungsleiter «Naturgefahren» Kanton Luzern) im Hotel Kreuz, Malters. Mit eindrücklichen Bildern der schlimmen Verheerungen im Littauerboden und in Emmenbrücke konnte er aufzeigen, wie sehr der Fluss zumindest stellenweise mehr Raum braucht für den Notfall, wie wichtig Schwemmholzrückhaltung und wie unabdingbar vorausschauendes Planen ist.

Immer Interessenkonflikte Vor gut 300 Jahren war die SohlenAnzeige

breite der Kleinen Emme 126 Meter, 1902 betrug sie noch 30 Meter. Der Zivilisationsdruck führte zu Einengungen, die grösseren Hochwasserschäden erforderten Schutzmassnahmen: Dämme, Kanalisierungen. Heute ist der Hochwasserschutz mit Renaturierung verbunden. Da stehen oft Trinkwasserversorgung und Schutzmassnahmen in Konkurrenz.

Die starke Besiedelung, der Schutz von Menschen und Sachen vor potenziell riesigem Schaden sowie Erfahrungen mit der Überschwemmungskatastrophe im Urnerland 1987 haben zu neuem Umgang mit Risiko geführt.

Man kam weg vom absoluten Hochwasserschutz (hohe Dämme beispielsweise).

Alt-Grossratspräsidentin Alice Wey schaut nachdenklich in die Flut.

Was ist Risikobasierter Umgang mit Naturgewalten?

Differenzierter Hochwasserschutz richtet sich nach der Wichtigkeit der Schutzziele und der Wahrscheinlichkeit eines extrem grossen oder mittelgrossen Schadenfalles innerhalb einer bestimmten Anzahl Jahre. Die millionenteuren Schutzmassnahmen sollten etwas kleiner sein als die millionenteuren möglichen Schäden, also wirtschaftlich. Zur Abschätzung des Risikos braucht es Daten zur Erstellung von Gefahrenkarten, Schutzziele müssen bestimmt und bewertet werden. Es braucht gute Projekte und viel Geld.

Unter dem Druck der Gefahr ist schon viel erledigt worden. Viel ist aber auch noch zu tun, sei es Schutzzielbestimmung oder die Änderung des Wasserbaugesetzes, das u. a. die Finanzierungsanteile der Gemeinden regelt.

Vorzeigeprojekt Ettisbühl bei Malters Mit dem «theoretischen Hochwasser» im Kopf marschierten wir Ehemaligen unter finster verhangenem Himmel an die Kleine Emme. Ziel war das neue

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Kleinwasserkraftwerk (Steiner Energie Malters) mit Holzrückhalt in Ettisbühl. Der neugestaute kleine Schwellisee war keineswegs badefreundlich, sondern kalt und braun. Die ganze Nacht vorher hatte es stark geregnet.

Die Kleine Emme war mächtig angestiegen und polterte mit Getöse an uns vorbei, bis sie neben der Kraftwerkzentrale über das offene Wehr hinunter stürzte. Gut zu wissen, dass bei mitkommendem Holz auch das Holzrückhaltwehr geöffnet werden konnte und das anschliessende Schwemmholz-Rückhaltebecken mit dem grossen Rechen die gefährlichen Kraftbrocken zurückhielt.

Diese 2011 eröffnete Anlage verbindet Hochwasserschutz mit Energiegewinnung. Roland Marti von der Steiner AG führte uns durch Kraftwerk und Aussenanlage und beantwortete unsere vielen Fragen, die unter dem Eindruck des wilden Wetters nahe lagen.

Wie eine Gemeinde mit diesen Problemen umgeht, erläuterte beim anschliessenden Mittagessen Ruedi Amrein, Gemeindepräsident.

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Stadt Luzern

Verkehr – blockiert Eine lebenswerte Stadt auf der Strasse und im Kopf? für alle ohne Schulden DW. Der Verkehr in der Stadt Luzern steuert schrittweise Richtung Infarkt.

Die Mobilität nimmt zu, und zwar zu Fuss, per Velo, per Auto und im ÖV. Im Zentrum der Kritik von Links-Grün vor allem steht wie immer der motorisierte Individual-Verkehr (MIV). Ausgeblendet wird, dass die Bevölkerung (siehe die Bautätigkeit in und um Luzern) und die berufsbedingte Mobilität zunehmen. Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Die Kapazität unserer Verkehrs-Infrastruktur bleibt aber die gleiche wie vor Jahren. Der Kampf um die vorhandenen Strassen und Trassen ist in vollem Gange. Ideologien prägen die Diskussion.

Politik und Volk wäre sich in einem Punkt einig: Die Kernstadt muss vom Verkehr entlastet werden. Aber beim Wie scheiden sich die Geister. Der gesamte Tangentialverkehr bewegt sich von Süd nach Nord auf einer ohnehin schon engen internationalen Autobahnroute durch den Sonnenberg und von West nach Ost quer über die Pilatusstrasse, Seebrücke und Halden­ strasse. Das ist weiss Gott nicht sinnvoll. Das Rezept von Links mit Dutzenden von Vorstössen dazu heisst abriegeln: Nur noch Fussgänger, Velo-

fahrer und Busse in der Kernstadt, aber ja kein neues Bauwerk. Das zielt an der Realität vorbei. Wir brauchen keine Blockade, sondern Entlastung.

Städte/Agglomerationen von ähnlicher Grösse wie Luzern mussten das Problem auch lösen: Sie bauten mit viel Geld Ringe um ihre Stadt. Nur so erhalten wir wieder eine erträgliche Bewegungsfreiheit in der Kernstadt und können auch Busspuren usw. einrichten. Dazu braucht es den gemeinsamen Willen und … viel Geld. Jeder Vorschlag in diese Richtung wird mit Vehemenz bekämpft, letztmals am Seetalplatz, jetzt beim Südzubringer.

Wobei der Südzubringer noch gar kein Projekt ist, sondern allenfalls, wenn überhaupt, Teil einer Gesamtstrategie.

Mit der Initiative «Gegen den Südzubringer in die Stadt Luzern» soll nun also ein Denkverbot verankert werden. Am liebsten ein Museum und Biotop für die Kernstadt, und der Rest soll schauen, wo er bleibt – Seldwyla eben. Dies ist keine konstruktive und zukunftsträchtige Politik. Geben wir der Planung eine Chance: Flankierende Massnahmen zur Beruhigung als Teil einer Gesamtplanung mit neuen Bauwerken.

Agenda/Termine Oktober

25.* 14.30 Uhr

FDP-Senioren: Besuch im Hotel Schweizerhof, Luzern

November

5.

17.00 Uhr FDP-Stamm im Rest. Weinhof Gast: Sozialdirektor Martin Merki

6.

19.30 Uhr Parteiversammlung im Hotel/Rest. Thorenberg, Luzern-Littau

15.* 14.30 Uhr FDP-Senioren: Dr. Anita von Arx stellt Istanbul vor und leuchtet auch politische Hintergründe aus. Rest. Weinhof Dezember

3.

17.00 Uhr

FDP-Stamm im Rest. Weinhof. Chlaushöck

* Anmeldungen sind notwendig. Info: Parteisekretariat, T 041 210 20 28, oder Alice Weidmann, T 041 420 35 48.

Weitere Termine: www.fdp-stadtluzern.ch

Nr. 5 / 2012

RP. Sei es in Paris, Madrid, Rom oder Lissabon, überall protestieren die Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung. So weit sind wir in Luzern noch nicht, doch steht die Stadt vor grossen finanzpolitischen Herausforderungen. Markant tiefere Steuereinnahmen stehen Mehrausgaben gegenüber, ausgelöst durch eidgenössische und kantonale Gesetzesrevisionen.

Insbesondere aufgrund der kantonalen Steuergesetzrevisionen 2008 und 2011 erzielte die Stadt Luzern im Jahr 2011 rund 24 Mio. Franken weniger an Steuereinnahmen als im Jahre 2007.

Die neue Pflegekostenfinanzierung verursacht Mehrkosten von über 16 Mio. Franken jährlich. Die Folge: Der städtische Finanzhaushalt weist ein strukturelles Defizit aus, trotz mehrerer Spar- und Entlastungsrunden in den vergangenen Jahren. So hat der Stadtrat seit 2007 vier Entlastungsprogramme mit Massnahmen im Umfang von 41,5 Mio. Franken beschlossen. Im Moment beträgt die Nettoverschuldung 235 Mio. oder pro Kopf 3020 Franken.

Deshalb beantragt der Stadtrat die Anpassung des kommunalen Steuerfusses ab 2013 von 1,75 Einheiten auf 1,85 Einheiten. Dies entspricht einer Steueranpassung von 3,08 Prozent. Zusätzlich beschloss er ein Spar- und Entlastungspaket über 4 Mio. Franken ab 2014. Sollte die Steuererhöhung an der Urne abgelehnt werden, sieht sich der Stadtrat gezwungen, ein Spar- und Entlastungspaket von 15 Mio. Franken umzusetzen, welches zu massiven Leistungsabbauten und zu Entlassungen führen wird. Die GPK unterstützt grossmehrheitlich den Stadtrat und spricht sich für eine Steuererhöhung aus. Es wird aber trotzdem in der Planperiode 2013–2017 zunehmend zu Zielkonflikten kommen zwischen dem, was sachlich angezeigt und wünschbar ist, und dem, was finanziell tragbar ist – dies sowohl bei den laufenden Gemeindeaufgaben als auch bei den Investitionen. Deshalb helfen Sie mit, dass unsere lebendige Stadt nicht geschwächt wird, und stimmen Sie der Steuererhöhung zu.

Haushalts-Disziplin im Parlament DW. Die Schweiz und ihre öffentlichen Haushalte stehen gut da – noch.

Die Anspruchshaltung vieler nimmt ständig zu, und damit steigen die Konsumausgaben. Bis jetzt konnten wir noch alles finanzieren, und wir haben uns über tiefe – teilweise spürbar gesenkte – Steuern gefreut. Die öffentliche Hand muss in den nächsten Jahren erhebliche Mittel in den Ausbau und den Unterhalt von Verkehr, Umwelt/ Energie, Schulen usw. stecken. Wenn die Ansprüche an den Konsum (Betreuung, Gesundheit, Altersversorgung) weiter ansteigen, wird sich eine Schere öffnen. Diverse Gemeinden sind jetzt mit Umlagerungen des Kantons konfrontiert. Luzern hat 40 Mio. zu verkraften und muss nun nolens volens den Steuersatz erhöhen.

Kritiker sagen nicht ganz zu Unrecht, die Verwaltung soll halt echt

sparen – also nicht bloss mit Streichung von dieser und jener Zusatzleistung sowie der Erhöhung von Gebühren. Grundsätzlich richtig – nur wie und wo beginnt das? Im Parlament!

Dutzende von meist harmlos daherkommenden Postulaten und Motionen – die meisten übrigens von Links-Grün (macht da mal einer eine Statistik?) – werden durchgewinkt: Es wird ja «nur» etwas mal abgeklärt und erwogen. Meistens folgt aber in der Verwaltung auf dem Fusse eine Massnahme.

Selten bis nie sehe ich ein Preisschild.

Am Schluss in der Budgetrunde ist dann alles enorm schwierig, wieder rückgängig zu machen. Mein Rezept also: Beim Startpunkt – dem Vorstoss – bereits den Riegel schieben und die Kosten berechnen. Stopp der Vorstossflut mit Kostenfolgen in den Kapilargefässen der Verwaltung.

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Stadt Luzern

Senioren

Genuss mit Geist seit 1864 Die Seniorengruppe lud im September zum Besuch der Traditions­ brennerei Fassbind in Oberarth.

VG. Der gut gelaunte Brennmeister führte uns zu seinem Arbeitsort: der kupferglänzenden Brennerei, wo er uns die Tücken des Brennvorgangs erklärte. Später konnten wir wunderbare Wässerlein degustieren. Es waren altbekannte Fruchtdestillate in höchster Qualität, einige davon liebevoll im Holz des entsprechenden Fruchtbaumes gelagert und hochprozentig abgezogen. Es waren aber auch neuartige, innovative likörartige Getränke zu probieren sowie – ganz speziell – Wildkirschenschnaps mit Bittermandeltouch oder Chrüterschnaps mit Honig. Gekonnt brennen und bewusst trinken ist das eine. Diese Erzeugnisse auf dem Weltmarkt aber erfolgreich zu verkaufen, ist etwas ganz anderes. Für dieses Ziel verfolgt die Firma Fassbind die gleiche Strategie wie andere erfolgreiche Schweizer KMU auch: her-

Reto Kessler ist der Vierte im Bunde Für die FDP.Die Liberalen haben Anfang der neuen Legislatur vier neue Grossstadträte ihre Arbeit aufgenommen; drei wurden im letzten ­«Freisinn» vorgestellt. Nun ist der Vierte an der Reihe: Reto Kessler gibt Antworten auf die Fragen des «Freisinns».

Reto Kessler, Unternehmer/CEO, 31. Oktober 1969, unverheiratet.

Hobbys: Sport, lesen, reisen

Lothringen ist mit seiner reichen Geschichte und der durch die Vogesen geprägten Landschaft eine Perle; Nancy und Verdun sind Höhepunkte.

Was hast du dir als Erstes vor­ genommen, wenn du deine Tätigkeit als Mitglied des Grossen Stadtrates aufnimmst?

Grundsätzlich werde ich in der ersten Phase den Ratsbetrieb kennen lernen müssen. Denn ich bin der Meinung, dass man die Gegebenheiten erst im Detail kennen muss, bevor man den entsprechenden Einfluss nehmen kann. Als eines der ersten Themen möchte ich die Wirtschaft etwas mehr ins politische Zentrum rücken. Denn eine attraktive Stadt muss leben, und um leben zu können, braucht es eine starke Wirtschaft mit Unternehmungen, die ihre Wurzeln in der Stadt haben! Was mich momentan besonders stört, ist, dass die politisch Linke mit unzähligen Vorstössen im sozialen Bereich sehr präsent ist. Jedoch von wirtschaftlichen Themen ist zumindest meine Wahrnehmung derzeit eher gering.

Via Route de Vin gelangen wir nach Nancy, wo wir fünf Nächte im Park Inn Hotel Radisson einquartiert sind.

Nancy bietet Barockjuwel und Jugendstil. Die grossartige Place Stanislas gehört zum Unesco-Weltkulturerbe. In Verdun lernen wir die Stadt kennen und wer will, kann einen Blick auf die Schlachtfelder vom 1. Weltkrieg werfen. Dann überrascht uns Schloss Lunéville, auch «Versaille lorraine» genannt, mit seinem prächtigen Garten. Wir besuchen ausserdem die Renaissance-Stadt Bar-le-Duc, das geschichtsträchtige Commercy und das mittelalterliche Toul. Die Heimfahrt führt uns über Epinal, Remiremont und Thann, wo es überall noch viel zu bewundern gibt.

Wo siehst du dringenden Handlungsbedarf?

Im Bereich des Verkehrs sehe ich dringenden Handlungsbedarf. Luzern hat viele Verkehrsproblemzonen. Eine attraktive Stadt muss für alle Platz haben. Sprich ÖV, Cars, Autos und Fahrräder. Insbesondere glaube ich, dass mit einzelnen Massnahmen die Problemzonen lediglich verlagert werden, das Grundproblem aber nicht gelöst wird. Insbesondere ist es notwendig, dieses Thema als Ganzes anzusehen.

Im Bereich der Finanzen besteht ebenfalls Handlungsbedarf. Die Stadtregierung versucht mit grossen Sparmassnahmen die drohenden Löcher zu stopfen. Sie ist jedoch nicht in der Lage, finanziell optimale Vorausset-

Ursula Furrer vertritt kurz den Brenn­ meister.

vorragende Qualität der Rohstoffe (nur Schweizer Früchte), Know-how in der Produktion, unablässige Innovation und Investitionen ins Marketing.

Wir waren alle beeindruckt und auf der Rückfahrt im Zug auch fröhlich.

9. bis 14. Juni 2013

Kulturreise nach Lothringen mit Nancy und Verdun

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Terrasse Place Stanislas in Nancy.

Weitere Informationen erhalten Sie an der Reisepäsentation vom 29. Januar 2013, um 14.30 Uhr im Restaurant Schützenhaus, Allmend. Ab diesem Datum ist auch bei der Firma Heggli Carreisen (Tel. 041 318 31 31) das Detailprogramm erhältlich.

Alice Weidmann

Reto Kessler ist eines der vier neuen FDP-Mitglieder im Grossen Stadtrat.

zungen für die Zukunft zu schaffen, um Investitionen zu tätigen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Umgang mit Grundeigentum. In den letzten Jahren hat die Stadt viele der ohnehin schon knappen Landressourcen verkauft. Wenn ich etwas weiter in die Zukunft blicke, macht mir das grosse Sorgen. Die Stadt verkauft ihr Land, um Defizite zu beseitigen.

Da die Anforderungen und Kostenentwicklungen in der Zukunft finanziell nicht kleiner werden, ist dies eine gefährliche Entwicklung. Wenn ich zwei bis drei Generationen weiter denke, frage ich mich, welche Mittel die Stadt dann noch hat. Hier bin ich der Meinung, dass die Stadt eher im Baurecht oder anderen Varianten denken muss!

Welche Themen möchtest du mehr in den Vordergrund rücken?

Es sind dies die Themen der Wirtschaft, des Verkehrs, der Stadtentwicklung und das Gedankengut der Liberalen!

Nr. 5 / 2012