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AZB 9100 Herisau

Nr. 1 / 30. Januar 2008

Appenzeller

Freisinn FDP Wir Liberalen. Unter Freisinnigen Kopf des Monats

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Geits no? Brennpunkt

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Ausserrhoden FDP-Frauen

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7. Jahrgang. Erscheint monatlich.

Jungfreisinnige Kreuzworträtsel

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Offizielles Organ der FDP Appenzell A. Rh.

Inhalt

Ausserordentliche Delegiertenversammlung in Grub

Einstimmigkeit herrscht

Verdiente ehemalige Kantonsräte geehrt

Für die beiden eidgenössischen Vorlagen sind die Meinungen gemacht. Beide Parolen der FDP Ausserrhoden sind einstimmig gefasst worden. Seite 5 Gründungsfeier mit Bundesrat Merz Die Gründungsfeier der Jungfreisinnigen Ausserrhoden am 16. Februar hat einen hohen Gast: Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Seite 6 Von Rosen, Chläusen und Bundesbern In den vergangenen Wochen haben Ortsparteien und Jungfreisinnige verschiedene spannende Anlässe durchgeführt. Seite 7 KMU-Steuerreform Die Schweiz ist ein Land mit vielen Klein- und Mittelunternehmen. Die Stärken der Schweiz müssen erhalten und ausgebaut werden. Attraktive Steuerbedingungen sind für Unternehmen ein zentrales Anliegen. Die KMU-Steuerreform auf Bundesebene, über die wir am 24. Februar abstimmen, bringt in vielerlei Hinsicht Verbesserungen. Seite 10, 18, 19

Die Delegierten der FDP Ausserrhoden haben an ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung in Grub die ehemaligen Kantonsräte Hansruedi Müller, Stein, Ueli Nef, Schwellbrunn, René Schoch, Herisau, und Alfonso Sousa-Poza, Gais, geehrt. Gleichzeitig fassten sie Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen und blickten auf kantonale Geschäfte voraus. Die Parolen zu den beiden eidgenössischen Vorlagen vom 24. Februar wurden einstimmig gefasst (siehe Berichte Seite 5). Am selben Datum wird für den zurücktretenden Otmar Sieber ein neues Mitglied des Verwaltungsgerichts gewählt. Die FDP ist weiterhin bemüht, einen valablen Kandidaten oder eine valable Kandidatin zu finden. Denn es könne nicht darum gehen, irgendjemanden zu portieren, da für das Verwaltungsgericht zwingend eine im Steuerrecht beschlagene Persönlichkeit gefunden werden müsse, sagte Kantonalpräsident Hanspeter Blaser. Versammlung zur Proporzinitiative Die Delegierten haben in Grub zudem das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Abstimmung über die Proporz-Initiative angenommen. So soll schnell nach der zweiten Lesung im Kantonsrat eine Delegiertenversammlung ausschliesslich

Herausgeberin/Redaktion: Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz, Postfach 6136, 3001 Bern, T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp. ch. Kantonalteil: Redaktion Appenzeller Freisinn, Scheidweghalde 4, 9107 Urnäsch, T: 078 614 80 77, F: 071 366 06 65, E: sekretariat@fdp-ar.ch, www.fdp-ar.ch. Layout/Druck: NZZ Print, Postfach, 8021 Zürich, T: 044 258 18 94, F: 044 258 18 99, E: print@nzz.ch, www.nzzprint.ch

Von rechts nach links: Ueli Nef und Hansruedi Müller konnten von Parteipräsident Hanspeter Blaser den verdienten Dank und ein Geschenk entgegennehmen. René Schoch und Alfonso Sousa-Poza wurde in Abwesenheit ihre Arbeit verdankt. diese Vorlage behandeln und ihre Empfehlung zuhanden der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger abgeben. Bewusst, ohne eine inhaltliche Diskussion zu führen, war Einigkeit darin zu spüren, dass sich

die FDP in jedem Fall deutlich zu dieser Vorlage äussern soll. Die Delegiertenversammlung findet Ende Februar voraussichtlich in Teufen statt.


Ausserrhoden

Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform II

Steuerreform für Gewerbe und Landwirtschaft Am 24. Februar können Ausserrhoder Stimmbürger dem Gewerbe und der Landwirtschaft einen grossen Dienst erweisen. Ein Ja zur KMU-Steuerreform mindert für viele kleine und mittlere Unternehmen die Steuerlast und gibt ihnen die nötige Luft, damit sie weiterhin erfolgreich wirtschaften können. Die Delegiertenversammlung hat einstimmig die Ja-Parole beschlossen. Die KMU-Steuerreform ist ein vielseitiges, ausgewogenes und deshalb politisch breit abgestütztes Paket. Die Vorlage ist eine gute Kompromisslösung, die auch von der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren getragen wird. Im Paket vereint sind die verminderte Besteuerung des Liquidationsgewinns, die Einführung des Kapitaleinlageprinzips und der Steueraufschub auf stille Reserven beim Erbgang. In über 50 000 Schweizer KMU stellt sich in den nächsten Jahren die Frage der Nachfolge – für viele Unternehmen eine Schicksalsfrage. Die steuerlichen Belastungen bei der Liquidation verunmöglichen oft ein Weiterbestehen des Betriebs. Die Unternehmenssteuerreform erleichtert Nachfolgelösungen und sichert damit Arbeitsplätze. Weitere Vorteile für KMU bringt die reduzierte Besteuerung der Dividenden. Statt wie bis anhin den Unternehmensgewinn und die Dividende jeweils voll zu belasten, werden neu reduzierte Steuersätze angewandt, so dass nur mehr 50 Prozent (Beteiligung im Geschäftsvermögen) oder 60 Prozent (Beteiligung im Privatbesitz) der Dividenden besteuert werden. Das gilt ab einer Mindestbeteiligung von 10 Prozent. Mit dieser Einschränkung wird erreicht, dass gerade KMU und Familienunternehmen von Steuern entlastet werden. Deshalb kennen bereits sämtliche Kantone der Ostschweiz ein solches System. Reform nützt auch der Landwirtschaft Für über 60 000 Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz bringt die KMU-Steuerreform längst fällige

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Neuerungen. Wie für das Gewerbe gilt auch für die Landwirtschaft: Nachfolgeregelungen werden vereinfacht, und betriebliche Umstellungen können leichter durchgeführt werden. Stellt beispielsweise ein Betrieb von Milchwirtschaft auf Agrotourismus um, wird der Verkauf der alten Anlage steuerlich nicht mehr belastet, wenn der Landwirt den Erlös in den Betrieb reinvestiert. Das erleichtert das Leben der Landwirte

enorm – unsere Bauern gewinnen dadurch an Flexibilität bei der marktbedingten Anpassung ihrer Betriebe. Kleines Paket mit positiver Wirkung Die bescheidenen Steuerausfälle von 56 Mio. Franken, welche aus der KMU-Steuerreform resultieren, sind für den Bund nicht verloren. Durch den Impuls in die Schweizer KMU können langfristig die Ein-

nahmen für den Bund sogar höher ausfallen, da die ausgeschütteten Gewinne neu investiert werden – mehr Steuereinnahmen und eine lebendigere Wirtschaft sind die Folge davon. Die KMU-Steuerreform verbessert durch ein vielseitiges Massnahmenpaket die Rahmenbedingungen für KMU spürbar. Gerade für unsere Region ist das entscheidend. Unsere Klein- und Mittelbetriebe verdienen ein Ja.

FDP Ausserrhoden einstimmig gegen Kampfjet-Initiative

Letztlich wären Neutralität und Souveränität gefährdet Die Delegierten der Ausserrhoder FDP waren sich einig: Die Volksinitiative «gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» ist abzulehnen. Nach erläuternden Worten von Ständerat Hans Altherr, seines Zeichens Präsident der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, wurde einstimmig die Nein-Parole gefasst. Die Annahme der Initiative würde in letzter Konsequenz zur Abschaffung der Luftwaffe führen und damit den ersten Schritt zur Abschaffung der Schweizer Armee bedeuten. Die Wahrung der Lufthoheit und die Sicherung des Luftraums sind zentrale, nicht delegierbare Kernaufgaben der Luftwaffe. Bei einer Annahme der Initiative wären die Neutralität und Souveränität der Schweiz empfindlich gefährdet. Kann die Schweiz ihren Luftraum nicht mehr zuverlässig schützen, ist die Durchführung von Anlässen wie das «World Economic Forum» in Davos oder auch die Fussball-Eu-

ropameisterschaft nicht mehr denkbar. Kommt hinzu, dass die Militärflugplätze zahlreiche Arbeitsplätze

FDP

bieten, was für die betreffenden Regionen in wirtschaftlicher Sicht von grosser Bedeutung ist.

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Ausserrhoden

FDP Waldstatt mit Finanzdirektor Köbi Frei ins Jahr gestartet Am Neujahrsapéro in Waldstatt orientierte Finanzdirektor Köbi Frei über die aktuelle Steuerstrategie von Ausserrhoden und darüber, welche Entlastungen die auf das Jahr 2010 geplante Steuergesetzrevision bringen soll. Die Präsidentin der FDP Waldstatt, Ursula Weibel, konnte am Neujahrsapéro nebst dem Referenten, Regierungsrat und Finanzdirektor Köbi Frei, annähernd 40 Personen zum öffentlichen Anlass begrüssen. Speziell erwähnte sie die Delegation des Gemeinderates mit dem Gemeindepräsidenten sowie die Mitglieder der Ortspartei Schwellbrunn. In ihren einleitenden Worten kam sie unter anderem auf die kürzlich publizierte IHK-Studie zu sprechen, die in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung für Ausserrhoden wenig schmeichelhaft ausfiel. Köbi Frei stellte den eingeschlagenen Weg der aktuellen Steuer-

strategie für unseren Kanton vor und blickte voraus auf die geplante Steuergesetzrevision 2010. Dann sollen mit einer Tarifsenkung die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. In der Vermögensbesteuerung ist geplant, den steuerfreien Betrag zu erhöhen und den Steuertarif generell zu senken. Anschliessend wurde über mögliche Steuersysteme diskutiert, über den erwarteten Erfolg der eingeleiteten finanziellen Steueranreize, über die Problematik des erhältlichen Baulandes für Firmenneubauten, die zu enge und etatistische Auslegung von Baulandreserven in den Gemeinden, die zu hohe Zahl von geschützten

Viel Spass am Neujahrsanlass der Herisauer FDP Traditionsgemäss startete die Herisauer FDP das Jahr mit der Neujahrsbegrüssung. Über 50 Mitglieder genossen im «Treffpunkt» einen gemütlichen Abend. Das spezielle Ambiente im Nordtrakt und das feine Essen trugen viel zur guten Stimmung bei. Höhepunkt des Abends war die Big Band «HornyRoosters». Mit ihrer vom Jazz inspi-

rierten Musik, die von Schlagerund Rock-Evergreens bis zur Volksmusik geht, und ihrer puren Freude am Musizieren bescherten sie dem Publikum nicht nur jede Menge Spass, sondern liessen es sogar richtiggehend mitswingen. Alle, die dabei waren, freuen sich schon auf den nächsten Neujahrsanlass in Herisau.

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FDP

Objekten und die daraus resultierende Erschwerung der Erstellung von zeitgemässen Wohnungen und Gewerbebauten. Als Fazit des interessanten Dialoges zeigt sich, dass

neben den erfolgten finanziellen Anreizen noch bei zahlreichen planungs- und baurechtlichen Punkten Handlungsbedarf ansteht.

Gründungsfeier der Jungfreisinnigen Der Termin ist gesetzt, der Anlass hochkarätig und der Grund des Zusammenkommens erfreulich: Am Samstag, 16. Februar, geht die Gründungsfeier der Jungfreisinnigen Ausserrhoden (JFAR) über die Bühne. Als Ort des Gründungsaktes ist der Kantonsratssaal gewählt worden, wo sich prominente Paten und Patinnen das Mikrofon reichen

werden. Bundesrat Hans-Rudolf Merz wird sprechen, die Präsidentin der Jungfreisinnigen Schweiz, Lena Schneller, überbringt Grüsse, und Kantonsratspräsident Arthur Sturzenegger wird als temporärer Hausherr die richtigen Worte finden. Weitere Details zur Gründungsfeier werden noch rechtzeitig über verschiedene Kanäle publiziert.

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Ausserrhoden

Dem Bären schmeckt die Rose

JFAR chlauste mit Vernunft

Die diesjährige Rose der FDP Grub ging an den Retter des einheimischen Restaurants Bären. Der 68-jährige Bauunternehmer Rudolf Bischof kaufte 1985 den vom Abriss bedrohten Betrieb und baute ihn vollständig um. Heute hat der «Bären» einen ausgezeichneten Namen und spielt für die ganze Region als Treffpunkt eine wichtige Rolle. So liessen es sich ehemalige Preisträger und weitere bekannte Gesichter der Ausserrhoder Politik nicht nehmen, an der Preisverleihung dabei zu sein. In entspannter Runde waren Kantonsratspräsident

Die Jungfreisinnigen Ausserrhoden (JFAR) haben zu ihrer Chlausfeier als Gast nicht Knecht Ruprecht sondern Michael Kappeler von «Vernunft Schweiz» eingeladen. Organisiert wurde der Anlass von Simona Koller und Claudio Rostetter. Michael Kappeler aus Gais, Leiter Human Resources bei «Vernunft Schweiz» und Volkswirtschaftsstudent, legte in einem packenden Vortrag dar, welches die Ziele und Mittel dieses jungen Vereins sind. Im Jahr 2003 von Studenten gegründet, verschreibt sich «Vernunft Schweiz» der einfachen und neutralen Information des Schweizer

Arthur Sturzenegger, Ständerat Hans Altherr oder alt Landammann Alice Scherrer versammelt. Letztere hielt auf ihre unnachahmliche Art eine launige Laudatio. Rudolf Bischof freute sich ausserordentlich über die Auszeichnung und blickte auf die vergangenen «Bären»-Jahre zurück. Nach dem Kauf in den achtziger Jahren sei ihm schnell klar geworden, dass mit etwas Farbe und neuen Böden nichts zu retten wäre. So investierte er mehr als zwei Millionen Franken, und der «Bären» konnte sich wieder sehen lassen. Ein Besuch sei allen ans Herz gelegt.

Agenda/Termine FDP Waldstatt Samstag, 2. Februar 2008 Monatsstamm, Café Löwen Samstag, 1. März 2008 Monatsstamm, Café Löwen

Stimmvolkes über das politische Geschehen. Wie Kappeler ausführte, sind viele Stimmbürger mit der Komplexität politischer Themen und Vorgänge überfordert. Um Abhilfe zu schaffen, fasst «Vernunft Schweiz» daher die wichtigsten Informationen zu relevanten Themen in eingängiger Form zusammen und publiziert sie regelmässig via Flyer und auf dem Internet (www.vernunftschweiz.ch). Daneben werden auch Umfragen zur politischen Befindlichkeit der Schweiz durchgeführt und Jungbürger unterstützt. Zentral bei all dieser – ehrenamtlichen – Arbeit ist grösstmögliche Objektivität.

FDP-Mitgliederausflug nach «Bundesbern» 10.00 Uhr 10.00 Uhr

FDP Heiden Donnerstag, 7. Februar 2008 20.00 Uhr Mitgliederversammlung und Ordentliche Hauptversammlung, Hotel Heiden FDP Herisau Mittwoch, 5. März 2008 19.00 Uhr Hauptversammlung, Casino Herisau

Trotz frühmorgendlicher Zeit (4.45 Uhr) versammelten sich über 20 Personen zum Winterausflug der FDP Trogen. Bereits vor 8 Uhr mussten wir im Bundeshaus in Bern «einchecken» und uns einer Leibesvisitation unterziehen lassen. Dank der Organisation durch «unseren» Ständerat Hans Altherr klappte aber alles ausgezeichnet, und wir konnten rechtzeitig die beiden Räte bei der Arbeit begutachten. Anschliessend erhielten wir von Ivo Bischofberger, Ständerat AI,

als Vertreter von Hans Altherr, der gerade verschiedene Anträge zum Jugendschutzgesetz vertreten musste, sowie von Nationalrätin Marianne Kleiner detaillierte Informationen über den politischen Alltag. Nach dem Mittagessen in der Altstadt konnte die Stadt Bern unter professioneller Führung durch den Verein «StattLand» erkundet werden. Vielen Dank nochmals an die Organisatoren Ständerat Hans Altherr und Andy Frischknecht.

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