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Das Mitgliedermagazin des FDP/DVP-Kreisverbandes im Rems-Murr-Kreis

REMS-MURR LIBERAL Nr. 5 - 2007-1

2EMS -URR LV Baden-Württemberg

Juni 2007

w w w. f d p - r e m s - m u r r. d e

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, Die vorliegende Ausgabe des Rems-Murr Liberal hat einige Zeit auf sich warten lassen. Dennoch ist es in dieser Ausgabe gelungen, mit zahlreichen, aus unserem vielfältigen Parteileben übermittelten Beiträgen eine gutes und abwechslungsreiches Mitgliedermagazin herauszugeben. Zahlreiche uns befreundeter Verbände in Baden-Württemberg haben uns bei unserer politischen Arbeit begleitet und unterstützt. Der kommunalpolitische Ausflug zum Bahnbetriebswerk nach Plochingen hat ebenso wie zahlreiche andere Veranstaltungen für Mitglieder und Freunde der Freien Demokraten neue Einblicke gebracht. Den Bezirksparteitag im vergangenen Herbst konnten wir als FDP-Rems-Murr mit gutem Fachwissen folgen und haben aufgrund des wichtigen Bereichs der Umweltpolitik unser Programm hier wesentlich erweitert. Klaus Wangerin ist für die sehr gute Organisation der Ausfahrt nach Münsingen zu danken, die uns auf den ehemaligen Trup-

IN DIESEM HEFT Prof. Dr. Ulrich Goll MdL in Leutenbach  

S. 2

Hartfrid Wolff MdB zum Ausländerrecht  

S. 3

Buch „Remstalpolitik“ wird vorgestellt  

S. 3

Infofahrt des KV nach Karlsruhe  

S. 4

Hermann Otto Solms MdB in Weinstadt  

S. 5

Besichtigung des geplanten Biosphärenreservat 

S. 6

Hartfrid Wolff zu Online-Durchsuchungen  

S. 8

Ursula Seiler-Albring wird ifa-Präsidentin  

S. 10

Jugend und Parlament  

S. 12

Besichtigung des Bahnbetriebswerkes Plochingen  S. 15 Bezirksparteitag zum Thema Unweltpolitik  

S. 16

Harald Leibrecht MdB zur großen Koalition  

S. 19

Beitrag von Florian Toncar MdB  

S. 20

Philipp Ehmann über den Berliner Wahlkampf  

S. 21

LFA Kultur in Pforzheim 

S. 22

Hartfrid Wolff MdB zur Videoübewachung  

S. 23

Interview mit Richard Drautz  

S. 24

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL - Integrationsplan  

S. 26

Otto Fricke MdB zum liberalen Sparbuch  

S. 29

Impressum  

S. 32

penübungsplatz der Bundeswehr unter Anleitung von Prof. Dr. Ernst-Waldemar Bauer führte. Prof. Dr. Hans Albrecht hielt einen bemerkenswerten Vortrag in Fellbach über Jörg Brehmer die Frage von EnVorsitzender FDP/DVP ergiespeicherung in im Rems-Murr-Kreis heutiger Zeit. Dies veranlaßte die Kreistagsfraktion dazu, hier selbst politisch aktiv zu werden. Dass das Thema Umwelt für die Liberalen an Rems und Murr kein Übergangsthema ist, wird auch durch weitere politische Ausfahrten in naher Zukunft deutlich.

Termine

Unsere beiden Abgeordneten Hartfrid Wolff MdB und Prof. Dr. Ulrich Goll MdL sind unermüdlich tätig und haben auch Themen weit über den eigenen Wahlkreis hinaus im Blick. Zahlreiche Veranstaltungen mit Prominenten aus der Europa-, Bundes- und Landespolitik haben für Mitglieder und Unterstützer wieder neue Einblicke gebracht. Der Besuch des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages Otto Fricke, des Bundestagsvizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms, des Wirtschaftsstaatssekretärs Richard Drautz oder der Europaabgeordneten Dr. Silvana Koch-Mehrin waren und sind uns immer willkommener Anlass, daran zu erinnern, dass ein „echter Freidemokrat“ mindestens einmal im Rems-MurrKreis gewesen sein muss.

14.7.2007

Kommunalkongress der FDP/DVP Landtagsfraktion

21.7.2007

Kulturfahrt der FDPRems-Murr nach Maulbronn

29.7.2007

Sommerfest der FDPWaiblingen.

25.8.2007

30 Jahre Reinhold-MaierStiftung in Schorndorf

27.9.2007

Kreismitgliederversammlung FDP Rems-Murr mit MdB Ernst Burgbacher

10.10.2007

Gedenkveranstaltung zum 50. Todestag von Dr. Karl Georg Pfleiderer in Beutelsbach mit Landrat Fuchs

13.10.2007

Tag des Ehrenamts in Schwaikheim

14.10.2007

Außenpolitisches Kolloquium mit Dr. Wolfgang Gerhard MdB in Beutelsbach

Ich grüße Sie alle sehr herzlich und hoffe auf angenehme Lektüre dieser und rege Teilnahme bei der nächsten Ausgabe des „RemsMurr Liberal“.

Jörg Brehmer Vorsitzender FDP/DVP im Rems-Murr-Kreis

16.-17. 6.2007

FDP- Bundesparteitag in Stuttgart

18.6.2007

50 Jahre Gleichberechtigung in der Ehe

23.6.2007

Info-Fahrt mit Waiblingen Solar

24.6.2007

Bezirkssommerfest auf Schloss Ingersheim

30.6.2007

Seniorenkongress der FDP/DVP Landtagsfraktion Bezirksmitgliederversammlung der Julis NordWürttemberg

7.7.2007




REMS-MURR LIBERAL

Aus dem Rems-Murr-Kreis

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL eröffnete die Leistungsschau in Leutenbach Am 21. April 2007 hat Ulrich Goll als Schirmherr die Gewerbeschau des Vereins der Selbstständigen Leutenbach eröffnet Grußwort von Herrn Minister Prof. Goll anlässlich der Eröffnung der Gewerbeschau in Leutenbach Sehr geehrte Frau Schneider, sehr verehrte Unternehmerinnen und Unternehmer, liebe Gäste, ich freue mich, heute hier bei Ihnen in Leutenbach zu sein. Ich habe das Angebot, die Schirmherrschaft dieser Leistungsschau zu übernehmen, gerne angenommen, weil das Land Baden-Württemberg Ihnen, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, viel zu verdanken hat. Kaum ein anderer Landkreis BadenWürttembergs weist so positive Wirtschaftsdaten auf wie der Rems-MurrKreis. Unser Landkreis gilt zu Recht als der „Musterkreis im Musterländle“. Unser Bundesland ist insgesamt führend bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland. Dies hat Baden-Württemberg ganz wesentlich seinen vielen kleinen und mittelständischen Betrieben zu verdanken. Die Landesregierung fühlt sich Ihnen in besonderem Maße verbunden und verpflichtet. Kleine und mittelständische Unternehmen bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Mittelständler schaffen insgesamt mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze als Großunternehmen und stellen sich oft flexibler und schneller auf sich verändernde Marktbedingungen ein. Neue Produkte und Technologien werden häufig von mittelständischen Unternehmen entwickelt, hergestellt und weltweit exportiert. Doch darf uns der Titel Exportweltmeister nicht den Blick auf die Realitäten verstellen. Die Weltmärkte sind wichtig. Doch zahlreiche Betriebe aus Handel, Handwerk und Dienstleistung sind auch stark von der Binnenkonjunktur abhängig. Die Politik darf sich nicht nur und die exportorientierten Branchen kümmern, sie muss auch im Binnenmarkt die richtigen Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung setzen. Da haben Sie, Frau Schneider, in Ihrer Begrüßungsrede völlig zu Recht darauf hingewiesen. Gewerbemessen sind für unsere Unternehmen ein wichtiges Schaufenster, um ihre Produkte und Dienstleistungen

Prof. Dr. Ulrich Goll hat am 21. April 2007 als Schirmherr die Gewerbeschau des Vereins der Selbstständigen Leutenbach eröffnet, auf der über 30 örtliche Betriebe ausgestellt haben. Prof. Dr. Goll im Gespräch mit Dipl.-Kaufmann Andrea Schneider und Dipl.-Ökonom Jochen Schneider von der Sozietät Schneider Steuerberater, die ebenfalls auf der Gewerbeschau mit einem Stand vertreten war.

einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. In der Rems-Murr-Halle haben sich an diesem Wochenende 34 Unternehmen aus Leutenbach und den umliegenden Gemeinden eingefunden, um die Öffentlichkeit von ihrer Kompetenz, von ihrem Fleiß, ihrer Innovationsfreudigkeit und ihrer Zuverlässigkeit zu überzeugen.

Als Schirmherr wünsche ich dem veranstaltenden Verein der Selbstständigen Leutenbach viel Erfolg bei seiner Gewerbeschau hier in der Rems-Murr-Halle. Ich erkläre die Gewerbeschau hiermit für eröffnet.




REMS-MURR LIBERAL Aus dem Bundestag

Zuwanderung, Ausländerrecht und Integration Thema im Bundestag ■ V  on Hartfrid Wolff MdB

kenntnisse und Straffreiheit sind ebenfalls Voraussetzung. Weitergehende Elemente der Zuwanderungssteuerung sind nötig. Die USA, Kanada, Australien oder Neuseeland praktizieren es schon lange: eine klare Definition der Kriterien für diejenigen, die einwandern dürfen. Auch als offene Gesellschaft muss deutlich werden, daß wir nicht jeden in Deutschland aufnehmen können. Die FDP fordert eine Zuwanderungs-Steuerung, die es auch ermöglicht, Menschen in unser Land zu holen, die unsere Gesellschaft braucht und integrieren kann.

Hartfrid.Wolff@bundestag.de

Die Zuwanderung und Integration von Ausländern in unsere Gesellschaft birgt große Herausforderungen. Inzwischen ist die Notwendigkeit des Beherrschens der deutschen Sprache unbestritten. Unsere Gesellschaft kann Freiheit nur garantieren, wenn sie sich bei ihrer Verwirklichung auf fundamentale Gemeinsamkeiten einigt. Die FDP fordert, das Beherrschen der deutschen Sprache und die vorbehaltlose Akzeptanz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der ihr zugrundeliegenden Grundwerte zum entscheidenden Maßstab für den Integrationserfolg zu machen und einen dauerhaften Aufenthaltsstatus damit zu verknüpfen. Der Bleiberechtskompromiß war lang überfällig, ist aber im Gesamtsystem der Zuwanderungs- und Integrationspolitik nur Stückwerk und nicht nachhaltig. Weder gelingt eine Verbesserung der Steuerung der Zuwanderung noch der Integration. Endlich erhalten zwar geduldete, lang integrierte Ausländer erstmalig die Perspektive der dauerhaften Aufenthaltserlaubnis. Entscheidend ist dabei die Integration durch Arbeit, Deutsch-

Hartfrid Wolff im Bundestag 

Foto: Bundestag

Für ausländische Hochqualifizierte sind die Regelungen im Aufenthaltsgesetz zu bürokratisch und abschreckend. Deutschland ist darauf angewiesen, als Standort für ausländische Forscher, Entwickler, Führungskräfte und Unternehmer attraktiv zu bleiben. Leider zieht es derzeit viele Hochqualifizierte ins Ausland, da dort die Rahmenbedingungen attraktiver sind. Deshalb fordert die FDP verstärkte Anstrengungen, damit nicht nur die Abwanderung Hochqualifizierter gestoppt, sondern im Gegenteil wieder mehr Hochqualifizierte und Unternehmer nach Deutschland geholt werden können.

Buchpräsentation „Remstalpolitik“ 30 Jahre Reinhold-Maier-Stiftung Jörg Brehmer · Karl Moersch Reinhold Maier, Karl Georg Pfleiderer, Wolfgang Haußmann, Eugen von Savoyen, Markgraf Ludwig von Baden, Herzog von Malbourough, Winston Churchill, Theodor Heuss, Ulrich Goll, Konrad Burkhardt, Erna Enßle, Otto Ball, Eugen Bauer, Karl Benhelm, Hermann Bersch, Hermann Blasenbrey, Jakob Burkhardt, Johannes Fuchs, Wilhelm Eckardt, Adolf Friedrich, Christian Haar, Karl Hafner, Johann Karle, Karl Bühler, Eugen Kögel, Ute Wohlleben, Gottlob Kopp, Klaus Bühler, Ernst Mall, Eugen Oßwald, Karl Schelling, Max Schmelzer, Paul Schwoerer, Joachim Kiessling, Walter Sixt, Eugen Spaich, Paul Strähle, Emil Wagner, Rose Schorr, Hermann Widmayer, Friedrich Payr, Hermann Enßle, Conrad Haußmann, Ruth Dura, Robert Käß, Eugen Nägele, Johannes Hieber, Elly Heuss-Knapp, Dieter Schorr, Eugen Bacher, Otto Fischer, Jochen Merkle, Alfred Diebold, Hermann Weber, Kurt Gebhardt, Ulrich Gauß, Werner Schmidt-Hieber, Hartfrid Wolff, Friedrich Bacher, Emil Hayer, Karl Bacher, Adolf Eßlinger, Hans Benseler, Albert Hopf, Hugo Kuhn, Franz Hinger, Hermann Schwab, Robert Kässer, Ernst Mayer, Henry Bernhard, Gustav Stresemann, Alfred Eger, Hermann Kessler, Heidi Hollo, Johann Peter Brandenburg, Paul Meyle, Karl Lautenschlager, Kurt Haselsteiner, Adolf Rühle, Robert Wahl, Otto Wölz, Joachim Klar, Fritz Wanner, Ursula Bacher, Konrad Wittwer, Alexander Frohwerk, Eberhard Wildermuth, Magda Maier, Philipp Ehmann, Walter Mosthaf, Wilhelm Fessmann, Marianne Hopf, Hermann Schöttle, Erhard Mutzke, Albert Heinrich, Heinrich Glock, Werner Bertheau, Manfred Kluge, Hans-Heinrich Feldhoff, Friedrich Bacher, Christoph Schiller, Klaus von Mühlen, Ulrich Lenk, Ursula Seiler-Albring, Reinald von Mühlen, Margit Bacher-Gnehm, Max Graser, Jan Havlik, Rolf Sandbiller, Adolf Walker, Marcus Seibold, August Benseler, Guntram Palm, Fritz Weller, Friedrich-Wilhelm Kiel, Hagen Müller, Jürgen Hofer, Hartmut Hoeppel, Kurt Vollmer, Max Becker, Erich Mende, Peter Friedrichsohn, Walter Scheel, Julius Gräser, Wolfgang Schollwer, Golo Mann, Wolfgang Mischnick, Ulrich Theurer, Friedrich Wachter, Ute Wohlleben, Gottlob Kopp, Klaus Bühler, Ernst Mall, Eugen Oßwald, Karl Schelling, Max Schmelzer, Paul Schwoerer, Joachim Kiessling, Michael Link, Peter Erdmann, Helmut Schmidt, Eugen Haag, Heinrich Meßmer.

REMSTALPOLITIK

Reinhold-Maier-Stiftung Baden-Württemberg

Die Reinhold-Maier-Stiftung gibt zu ihrem 30jährigen Jubiläum einen neuen Band ihrer erfolgreichen Schriftenreihen heraus. In neuesten Band mit der Nummer 31 beschreiben die Autoren Jörg Brehmer und Staatsminister a.D. Karl Moersch auf 80 Seiten was man unter dem Wort „Remstalpolitik“ versteht. Eine Buchpräsentation mit den Autoren und unserem Landtagsabgeordneten auch in der Funktion des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Reinhold-Maier-Stiftung, Prof. Dr. Ulrich Goll, findet statt am:

Samstag, den 25. August 2007 um 10 Uhr in der Buchhandlung Bacher in Schorndorf (Marktplatz) Die Autoren und Prof. Dr. Ulrich Goll MdL sowie Hartfrid Wolff MdB stellen den Band vor. Gäste sind herzlich willkommen. Der Band ist ab dem 25. August 2007 bei der Reinhold-Maier-Stiftung erhältlich.




REMS-MURR LIBERAL

24. April 2007 - FDP-Kreisverband besichtigt Badische Landesbibliothek und den Bundesgerichtshof

Informationsfahrt nach Karlsruhe ■ V  on Klaus Wangerin

A

ufgrund einer Initiative des FDP-Kreisverbandes Rems-Murr besichtigten FDP-Mitglieder und Interessenten die wertvolle Handschriftensammlung der Badischen Landesbibliothek. Bekanntlich ist ja immer noch nicht die Absicht der Landesregierung vom Tisch, zugunsten der Finanzierung des Schlosses Salem, Handschriften aus dem Bestand der BLB zu verkaufen. Es galt, sich also ein eigenes Bild zu machen. Geführt von dem Direktor der Bibliothek Dr. Peter Michael Ehrle und der für die historischen Handschriften zuständigen Frau Dr. Ute Obhof wurde ein sehr aufschlussreicher, umfassender und interessanter Abriss über die BLB im Allgemeinen und die historischen Handschriften im Besonderen gegeben. Extra für diesen Anlass waren einige Originale der wertvollsten Schriften wie z.B. das Stundenbuch des Markgrafen Christoph I. von Baden oder das Gebetbuch der Markgräfin von Brandenburg zur Ansicht bereitgelegt worden. Die älteste Handschrift des Nibelungenliedes gab es nur als Faksimile zu sehen, hinterließ aber bei den Teilnehmern einen starken Eindruck. Einige der OriginalHandschriften, oft das einzige Exemplar in der Welt, haben einen Marktwert im zweistelligen Millionenbereich. Die Veranstaltung hinterließ Eindruck und erlaubt jetzt eine bessere Beurteilung, wie der Verkauf des Altpapiers, wie die Handschriften scheinbar von einigen Politikern abfällig beurteilt wurden, für das Kulturland

Dieta Völker-Charzinski aus Winnenden (links im Bild) wirft ein Blick auf die wertvollen Bände. Foto: Wangerin

Gruppe des FDP-Kreisverbandes vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe  

Foto: Friedrichshon

Baden-Württemberg überhaupt ein Thema werden konnte. Im Bundesgerichtshof: herrschte eine hohe Sicherheitsstufe. Die Informationsfahrt wurde fortgesetzt mit einer Besichtigung des Bundesgerichtshofs. Frau Jutta A. Hillenbrand, eine außerordentlich kompetente Führerin, erläuterte und zeigte verschiedene Gebäude der Anlage, die dort untergebrachten Dienststellen und Sitzungssäle. Ferner gab Sie Einblick in den Aufbau des Bundesgerichtshofs und die Verteilung der richterlichen Aufgaben auf die einzelnen Zivil- und Strafsenate. Schmuckstück der Anlage ist das am Ende des 19. Jahrhunderts erbaute Erbgroßherzogliche Palais - der Sitz des Präsidenten des BGH. Das Gebäude wurde 1999/2000 für die heutigen Bedürfnisse umgestaltet. Die Bundesanwaltschaft ist nicht mehr auf diesem Gelände untergebracht. Ein Besichtigung wäre dann wahrscheinlich auch nicht zu Stande gekommen, herrscht hier doch eine noch höhere Sicherheitsstufe als es die Teilnehmer beim BGH erleben konnten.

Bild oben: In der Badischen Landesbibliothek. Geführt von Direktor Dr. Peter Michael Ehrle. Bild unten: Klaus Wangerin überreicht Frau Hillenbrand einen guten Tropfen aus dem Kreisverband. Fotos: Wangerin/Friedrichsohn




REMS-MURR LIBERAL 14. März 2007 - Dr. Hermann Otto Solms in Weinstadt-Endersbach

Erbschaftsteuer muss komplett Ländersteuer werden Am 14. März 2007 luden unsere Abgeordneten Prof. Dr. Ulrich Goll MdL und Hartfrid Wolff MdB Unternehmer zu einer Veranstaltung mit dem Steuerexperten der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Hermann Otto Solms ein. Solms forderte vor rund 70 Besuchern in Weinstadt-Endersbach eine Übertragung der Erbschaftsteuerkompetenz auf die Länder umzusetzen und fand viel Zustimmung im vollen Saal an diesem Abend. So gebe ein Wettbewerb zwischen den Bundesländern.

Unternehmensteuerreform war Thema des Abends Die Unternehmensteuerreform der Koalition aus Union und SPD sei nach dem Kabinettsbeschluß, der an demselben Tag in Berlin beschlossen wurde, in dieser Form keinesfalls akzeptabel. Die für sich zu begrüßende Absenkung der Steuerbelastung würde mit unsystematischen, verfassungsrechtlich bedenklichen und EU-rechtlich fraglichen Maßnahmen allzu teuer erkauft, meinte Solms. Nach einhelliger Auffassung der Sachverständigen profitieren von dem Gesetzentwurf eigenkapital- und ertragsstarke Unternehmen. Ertragsschwache Betriebe mit zum Teil zwangsläufig hohem Fremdkapitalanteil und Neugründungen mit in der Regel hohen Verlusten sind die Verlierer. Gleiches gilt z.B. für viele forschende Unternehmen. Union und SPD wollen missbräuchliche Gestaltungen einzelner Unternehmen künftig ausschließen, treffen aber mit vollkommen überzogenen Regelungen die gesamte deutsche Wirtschaft und errichten so eine Steuermauer um Deutschland herum. Das gilt insbesondere für die in dieser Form international unbekannte Zinsschranke, mit der betriebliche Zinsen nur noch zu einem geringen Anteil bei Entstehung als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Mit dem Verbot des Mantelkaufs werden sinnvolle Umstrukturierungen und Übernahmen verhindert. Die Besteuerung von Funktionsverlagerungen geht zu Lasten international agierender, forschender Unternehmen. Diese Errichtung einer Steuermauer und das Einschließen von Gewinnen werden letztlich dazu führen, dass die Gewinne aus Deutschland heraus verlagert werden.

In Weinstadt-Endersbach im Bärensaal: Dr. Hermann Otto Solms MdB  

Die Maßnahmen zur vorgeblichen Entlastung der Personengesellschaften sind vollkommen unzureichend. Kleine Unternehmen bis zu einem Gewinn von 100.000 Euro sollen vom neuen Investitionsabzugsbetrag profitieren, große Personengesellschaften von der Thesaurierungsrücklage mit der Absenkung ihres Steuersatzes auf unter 30 Prozent. Nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums sind rd. 250.000 Personengesellschaften von beiden Maßnahmen nicht betroffen, weil sie entweder mehr als 100.000 Euro Gewinn haben oder ihr Steuersatz bereits heute unter 30 Prozent liegt. Trotzdem sollen diese Unternehmen insbesondere durch den Wegfall der degressiven Abschreibung und die Einschränkungen bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern die Entlastung der anderen Unternehmen bezahlen. Anstatt die Gewerbesteuer gerade angesichts der aktuellen konjunkturellen Lage ganz zu beseitigen, soll ihre Bemessungsgrundlage durch die Einbeziehung gewinnunabhängiger Elemente wie die Finanzierungsanteile aus Mieten, Pachten, Leasingraten sowie Lizenzgebühren ausgeweitet werden. Auch entfällt der Abzug dieser Steuer als Betriebsausgabe bei Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Fotos: Schorr

Wirtschaftsprüfer Joachim Schramm referierte über die Situation der Unternehmen.

Auch hier wird deutlich, dass der Entwurf vollkommen unzureichend ist. Die Vorlage von Union und SPD ist mittelstandsfeindlich und verstößt in vielen Belangen gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Die Vereinfachung des Steuerrechts ist vollkommen auf der Strecke geblieben. Der Wirtschaft werden zudem viele kostenträchtige neue bürokratische Auflagen gemacht. Nach gründlicher Prüfung ist die FDP entschlossen, diesen Gesetzentwurf in all seinen Teilen abzulehnen, so Solms abschließend.




REMS-MURR LIBERAL

18. Oktober 2006 - Informationsfahrt nach Münsingen

Kreisverband besichtigte geplantes Biosphärenreservat in Münsingen Am 18. Oktober 2006 besichtigten Mitglieder und Freunde der Kreisverbände Rems-Murr, Esslingen und Göppingen mit Prof. Ernst Waldemar Bauer den ehem. Truppenübungsplatz in Münsingen. Dieses Gelände wird Teil des zukünftigen Biosphärengebietes, das von der UNESCO zertifiziert werden soll. Die Landesregierung Baden-Württemberg plant hierfür die Durchführung eines Forschungs- und Entwicklungsprojekts zur Demonstration nachhaltigen Wirtschaftens.

Nächste Fahrt am 23. Juni 2007 Umwelt und erneuerbare Energietechnologien stehen auf dem Programm einer von Waiblingen Solar e.V. gemeinsam mit dem FDP-Kreisverband Rems- Murr geplanten ganztägigen Informationsfahrt auf die Schwäbische Alb am Samstag, den 23. Juni 2007. Besucht werden das Photovoltaik (PV)- Testfeld des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff- Forschung (ZSW) in Widderstall. Dort betreibt das ZSW, das größte Freilandtestfeld in Europa, in dem die Langzeitstabilität von unterschiedlichen PV-Anlagen unter realen Betriebsbedingungen untersucht und wissenschaftlich begleitet wird. Im Anschluss geht es durch den Windpark bei Heroldstatt in das Biosphärengebiet des ehemaligen Truppenübungsplatzes Münsingen. Abfahrt des Busses ist um 9 Uhr am Waiblinger Bahnhof. Rückkehr ca. 17 Uhr. Mit einem Unkostenbeitrag (incl. Imbiss) von etwa 25 Euro ist zu rechnen. Interessenten wenden sich bitte an. Klaus Wangerin (07151) 83010 klwangerin@t-online.de oder an Prof. Hans Albrecht (07151) 21196 Albrecht-Waiblingen@t-online.de

FDP-Kreisverband besichtigte das geplante Biosphärengebiet bei Münsingen  

Foto: Friedrichsohn

(v.l.n.r.) Prof. Ernst Waldemar Bauer; Roland Luther, Stellv. Vorsitzender des schwäb. Albvereins RemsMurr; Jörg Brehmer, FDP-Kreisvorsitzender Rems-Murr und Dieta Völker-Charzinski  Foto: Friedrichsohn




REMS-MURR LIBERAL

Wegenetz des ehemalige Truppenübungsplatz Münsingen

Die Mittlere Schwäbische Alb Entdecken Sie eine lebendige Region in prachtvoller Naturkulisse. Vorbei an Wasserfällen, alten Festungsruinen und blühenden Tälern, erstrecken sich Rundwanderwege, ein abwechslungsreiches Radwegenetz sowie viele weitere Freizeitattraktionen.

welten, majestätische Burgen und Schlösser, freundliche Dörfer, reizvolle Städte, Gasthäuser und Übernachtungsmöglichkeiten all das erwartet Sie und Ihre persönlichen Wünsche.

Wandervielfalt im GeoPark Schwäbische Alb. Die Schwäbische Alb bietet als gewachsene Natur- und Kulturlandschaft eine unvergleichliche Vielfalt der Eindrücke. Erdgeschichte live - das ist heute nur wenige Kilometer südlich und östlich der Landeshauptstadt Stuttgart in einem „Jurassic-Park“ der besonderen Art erlebbar. Stellen Sie sich vor, das Meer hätte kein Wasser mehr, und man könnte den Dingen auf den Grund gehen. Dann sind Sie auf der Schwäbischen Alb. Vor Jahrmillionen lebten hier echte Saurier, wahre Meeresungeheuer von bis zu 18 m Länge, riesige Tintenfische, Krokodile, Flugsaurier und Seelilienkolonien. All das finden Sie heute zum Anfassen versteinert in den Ölschieferschichten am Albtrauf, in der freien Natur, auf den Äckern oder in spannenden Museen.

Der Truppenübungsplatz:

Das typische Reizklima dieses Mittelgebirges, Wacholderheiden, grüne Wälder, satte Wiesen, romantische Flusstäler, faszinierende Naturschönheiten, traumhafte Höhlen

Der ehemalige Truppenübungsplatz Münsingen ist seit April 2006 auf ausgewiesenen Wegen für die Öffentlichkeit zugänglich. Zugangsmöglichkeit besteht allerdings nur für Radfahrer und Wanderer. Motorfahrzeuge und Pferde sind nicht erlaubt. Aus Gründen der Sicherheit und des Naturschutzes sind allerdings nur bestimmte, speziell ausgewiesenen Wegen nutzbar. Das Streckennetz umfasst insgesamt rund 35 km. Diese Wege sind durch gelb markierte Holzpflöcke sowie auf den Asphalt eingezeichnete gelbe Rauten gekennzeichnet. Die Wege dürfen nicht verlassen werden. An den Eingangstoren gibt es Übersichtskarten zum Wegenetz. Diese Übersichtskarte und auch die Betretungsregelung können Sie unten stehend als Datein herunterladen. Seit Anfang Juni vermittelt die Tourist Information der Stadt Münsingen für Gruppen die „Münsinger TrÜP-Guides“, welche auf zu

sätzlichen Wegen geführte Touren für Wander-, Radfahr- oder Busgruppen anbieten. Für Einzelpersonen und Kleingruppen bieten die Münsinger TrÜP-Guides auch Touren an festen Terminen an, zu welchem man einfach und spontan hinzustossen kann. Für alle weiteren Fragen rund um den ehemaligen Truppenübungsplatz Münsingen steht Ihnen die Tourist Information Münsingen gerne zur Verfügung.

Tourist-Information Münsingen Bachwiesenstraße 7 72525 Münsingen Telefon 07381 / 182 - 145 Telefax 07381 / 182 - 101 E-Mail Touristinfo@Muensingen.de




REMS-MURR LIBERAL

Aus dem Bundestag

„Online Durchsuchungen“ ablehnen ■ V  on Hartfrid Wolff MdB Hartfrid.Wolff@bundestag.de

V

ielfach wird in der Öffentlichkeit das Stichwort „Online-Durchsuchung genannt, ohne dass man genau weiss, worüber gesprochen wird. Gerade die CDU/ SPD-Regierung suggeriert immer, dies sei ein Ermittlungsinstrument, mit dem die Internetkriminalität bekämpft werden soll. Dies ist aber der Versuch, den eigentlichen Kern zu „umwandern“, denn um die Bekämpfung der Internetkriminalität geht es nur am Rande. Deshalb genauer: „Online Durchsuchungen“ beschreiben die Möglichkeit der heimlichen „Durchsuchung“ des Computers von Personen nach gespeicherten Dateien (auf der Festplatte oder im Arbeitsspeicher) oder den verdeckten Zugriff auf Computersysteme (z.B. Sicherheitssysteme, Mikrophone oder Bildkommunikation) mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wird (die so genannte „OnlineDurchsuchung“).

„Schwerwiegender Eingriff in Bürgerrechte nicht hinnehmbar“ Die Differenzierung ist wichtig: zur Bekämpfung der Internetkriminalität gibt es bereits ausreichend Mittel des Staates – das Internet ist ein offener Raum und für jeden zugänglich. Beispielsweise lassen sich Terrorismus und Kinderpornografie schon jetzt mit den bestehenden Möglichkeiten wie Durchsuchung, Beschlagnahme u.a. von Festplatten, Telefon- und Internetüberwachung sowie Observationen wirkungsvoll bekämpfen. Die jetzt diskutierte „Online-Durchsuchung“ soll mehr können: heimlich auf jeden PC zugreifen und die dort erfassten Daten über das Netz an die Fahndungsbehörden und Geheimdienste weitergeben. Aber: Nach den bisherigen Erkenntnissen schadet dieses von Innenminister Wolfgang Schäuble immer wieder ins Spiel gebrachte Ermittlungsinstrument mehr als das es hilft. Die Gefahr des Missbrauchs durch Kriminelle ist bei Online-Durchsuchungen zu hoch, der schwerwiegende Eingriff in Bürgerrechte nicht hinnehmbar. Es ist absehbar, dass dadurch ein zu weitgehender, heimlicher Zugriff auf höchstpersönliche Daten, z.B. Arztrechnungen, die Verwaltung von Aktiendepots, Bankverbindungen, Dateien mit Tagebucheinträgen, persönliche Entwürfe für Schriftwechsel oder weitere höchstpersönliche Aufzeichnungen, erfolgt. Die Privatsphäre, der Kernbereich

Hartfrid Wolff, MdB in seinem Berliner Büro im Bundestag mit Laptop  

der privaten Lebensgestaltung der Computer-Nutzer und damit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird in unzulässigerweise verletzt. Die technischen Risiken dieser verdeckten Ermittlungsmethode und damit der Missbrauch sind nur unzureichend einschätzbar. Durch kriminelle Trittbrettfahrer können die technischen Maßnahmen (z.B. die in einer E-Mail getarnten, über das öffentliche Netz eingespielte „Trojaner“ oder Lücken bei Sicherheits-Updates) ebenfalls genutzt werden, so dass ein sehr hohes Risiko besteht, dass sensible Daten von Einzelpersonen, aber auch von Unternehmen kriminell oder zu Spionagezwecke von Dritten Einzelpersonen oder fremden Staaten genutzt werden können. Die technisch notwendige Nutzung von Schwachstellen in IT-Systemen, eine Beförderung oder deren stillschweigende und bloß vorübergehende Duldung durch die Sicherheitsbehörden bei der Durchführung solcher „Online-Durchsuchungen“ ist nicht akzeptabel. Die jahrelangen Bemühungen von Ämtern und Unternehmen um die Informationssicherheit und eine IT-Sicherheitskultur in Wirtschaft und Industrie werden dadurch konterkariert und schwächt das Vertrauen in die Verlässlichkeit der beteiligten Behörden und nationalen Institutionen. Die so genannten „Online-Durchsuchungen“ sind nicht zielgenau, um terroristische Aktivitäten wirksam zu bekämpfen. Gerade gut organisierte Banden oder Terroristen verfügen über ausreichendes IT-Know-How, um sich wirksam gegen diese „Online-Durch-

Foto: Kiessling

suchungen“ (mittels spezieller Abwehrsoftware oder durch Abschirmungskonzepte) wehren zu können. Der einfache Bürger hat diese Schutz-Software in der Regel nicht. Es ist zudem im höchsten Maße unwahrscheinlich, dass Terrorverdächtige belastendes Material auf einem an das Internet angeschlossenen System speichern. Bereits jetzt verfügen die Ermittlungsbehörden über ausreichende Instrumentarien, um mindestens ebenso wirksam gegen Online-Kriminalität vorzugehen. Technisch ist zudem höchst fraglich, ob die aus „OnlineDurchsuchungen“ gewonnenen Erkenntnisse überhaupt gerichtsverwertbar sein können.

„Einbruch“ in die persönlichen Daten zu Hause. Aufgrund dieser grundrechtlichen Bedenken, aufgrund der Tatsache, dass allein die Einführung des Instruments der „Online Durchsuchungen“ potenziell Kriminelle unterstützt und da man die Kriminelle, die man damit „erwischen“ will, nicht erwischt, lehne ich diese Ermittlungsmethode ab. Es ist dringend geboten, beispielsweise gegen Kinderpornographie, Terrorismus und weitere im Internet stattfindende Kriminalität vorzugehen. Doch dies ist bereits jetzt möglich. Dafür brauche ich die „Online Durchsuchung“ nicht. Dieser „Einbruch“ in die persönlichen Daten auf dem eigenen Computer zu Hause ist eine übertriebene Idee, die schnell beerdigt werden sollte.




REMS-MURR LIBERAL Kommission Europawahl 2009

Europawahl-Vorbereitung laufen bereits an ■ V  on Erik Schweickert Mitglied des Landesvorstandes

H

iermit möchte ich recht herzlich einladen, ab sofort in der Kommission Europawahl 2009 mitzuarbeiten.

Mit Beschluss vom 23.09.2006 hat der Landesvorstand die Kommission Europawahl 2009 eingerichtet. Zielsetzung dieser Kommission ist es, bis zur Europawahl im Jahr 2009 für die Gliederungen in Baden-Württemberg das Thema Europawahl vorzubereiten. Die Beteiligten der Kommission - sind das Netzwerk für die Sammlung europapolitischer Fokusthemen. - sorgen für eine inhaltliche Aufbereitung europapolitischer Themen für den kommunalen Einsatz. -entwickeln einfach Konzepte für Veranstaltungen, Infostände und Pressegespräche, die das Thema Europa interessant vor Ort darstellen lassen. - stehen als Experten in ihrem jeweiligen politischen Arbeitsgebiet mit Europabezug bei Fragen – und so gut als möglich auch bei Terminwünschen – aus den Gliederungen zur Verfügung.

Oder anders gesagt: „… bereiten den Weg, das Thema Europa an die Graswurzel zu bringen …“ Dadurch soll langfristig die Etablierung der FDP als die Europapartei gesichert werden, die auch vor Ort aktiv ist und das Thema nicht nur zu Wahlkampfzeiten hochhält. Ferner ist dies eine gute Gelegenheit, Politikverdrossenheit und Vorurteile gegenüber Europa vor Ort zu bekämpfen. Ich habe es mir deshalb als vom Landesvorstand Beauftragter erlaubt, hiermit die in der Adresszeile genannten Funktionsträger mit Europabezug in der Baden-Württembergischen FDP anzuschreiben. Ich möchte Euch alle sehr herzlich bitten in der Kommission Europawahl 2009 mitzuarbeiten. In Anbetracht der Tatsache, dass Ihr alle infolge Eurer Funktionen zeitlich sowieso ziemlich eingespannt seid und keiner von uns zuviel Zeit übrig hat, dass es ihm langweilig wäre, schlage ich vor, dass wir für die Kommunikation der Kommission die Angebote der neuen Kommunikationsmöglichkeiten nutzen. Aus diesem Grund werde ich eine Verteiler-Liste unter <myFDP> einrichten lassen. Hiermit können wir Informationen austau-

schen und alle Beteiligten auf dem gleichen Stand halten. Ferner werden wir zur Erhöhung der zeitlichen Effektivität Synergieeffekte nutzen und die Treffen in-real-Life an sowieso vorhandene Termine mit europapolitischem Bezug koppeln. D.h., die Treffen der Arbeitsgruppe finden nach Bedarf z.B. vor oder nach Landesvorstandssitzungen, Landesfachausschusssitzungen „Europapolitik“ sowie Sitzungen der LI Sektion Baden-Württemberg statt. Die Einladungen ergehen hierzu rechtzeitig per mail über den Verteiler. Selbstverständlich kann die Kommunikation der Kommission Europawahl 2009 als geschlossener Kreis nicht in die Gliederungen hineinwirken. Aus diesem Grund muss diese offen sein. Jedoch sollte für eine optimale Arbeitsfähigkeit der Kommission diese auch nicht zu groß sein. Infolgedessen wird die Kommunikation der Kommission Europawahl zweigeteilt. Im Verteiler Koordinierungskreis wirken die mit dieser mail angeschrieben Personen intern Durch die Einbeziehung der Ebenen Europa (Dr. Silvana Koch-Mehrin), Bund (Michael Link als Sprecher für EU-Finanzen/Haushalt sowie Harald Leibrecht als Sprecher für UN), Land (Michael Theurer als europapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion sowie Diet-

mar Bachmann als Mitglied des Europaausschusses) und der Organisationen LI (Patrick Meinhard als Präsident und Jörg Brehmer als stv. Vorsitzender), FNST (Jan Havlik), sowie je einem Vertreter der JULIS und des Landesfachausschusses Europapolitik müssten alle relevanten Bereiche abgedeckt sein. Die Landesvorsitzende Birgit Homburger wird in diesem Verteiler genauso wie die Landesgeschäftsstelle mit Olaf Bentlage und Annette Wenk-Grimm im CC über die Aktivitäten informiert. Im Verteiler Plenum, der direkt nach 3-König etabliert wird, besteht für alle anderen interessierten Parteimitglieder die Möglichkeit, per mail regelmäßig Informationen vom Koordinierungskreis zu erhalten und darüber hinaus selbst Vorschläge an diesen zu richten. Grundsätzlich sollten wir jedoch versuchen, mindestens aus jedem Kreisverband einen Ansprechpartner für die Kommission Europawahl zu gewinnen, der im Verteiler Plenum gelistet ist. So weit mal für’s Erste. Bitte gebt mir doch kurz per mail Bescheid, ob wir mit Eurer Mitarbeit rechnen können. Viele herzliche Grüße Für die Kommission Europawahl 2009 Erik Schweickert

Silvana Koch-Mehrin in Waiblingen

Zum Neujahrspressegespräch unserer Abgeordneten kam Silvana Koch-Mehrin MdEP nach Waiblingen in die FDP-Geschäftsstelle am 4. Januar 2007  Foto: Kiessling


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IFA - Institut für Auslandsbeziehungen e.V.

Ursula Seiler-Albring ist neue Präsidentin des ifa in Stuttgart. Unsere ehemalige Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Waiblingen und Staatsministerin a.D. ist seit Mai letzten Jahres neue Präsidentin im Ehrenamt des Institutes für Auslandsbeziehungen in Stuttgart. Die ifa stellt sich vor:

Ausstellungen

ifa – Kulturen verbinden Das Institut für Auslandsbeziehungen e.V. (ifa) engagiert sich weltweit für Kunstaustausch, den Dialog der Zivilgesellschaften und die Vermittlung außenkulturpolitischer Informationen. Als führende deutsche Institution im internationalen Kunstaustausch konzipieren und organisieren wir weltweit Ausstellungen deutscher Kunst. Wir fördern Ausstellungsprojekte und vergeben Stipendien; in den ifaGalerien Stuttgart und Berlin präsentieren wir Kunst, Architektur und Design aus Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa. Wir bringen Menschen aus unterschiedlichen Kulturen in Austauschprogrammen und internationalen Konferenzen zusammen und fördern die zivile Konfliktbearbeitung. Daneben unterstützen wir die Entwicklung zivilgesellschaftlicher Strukturen besonders in Mittel-, Ost- und Südosteuropa durch ein Programm für Medienhilfe. Die Fachbibliothek in Stuttgart, die Zeitschrift KULTURAUSTAUSCH und die Internetportale des ifa sind die wichtigsten Informationsforen zur Auswärtigen Kulturpolitik in Deutschland. Das ifa wird gefördert vom Auswärtigen Amt, dem Land Baden-Württemberg und der Landeshauptstadt Stuttgart. Daneben engagiert sich das ifa in vielfältigen Projekten gemeinsam mit nationalen und internationalen Partnern wie Stiftungen und internationalen Organisationen

Deutsche Kultur International Das Orientierungssystem des ifa zu allen relevanten Bereichen und Organisationen der deutschen Auswärtigen Kulturarbeit. Mit Schlagwortsuche zu: Kunst und Medien; Bibliotheken und Deutsche Sprache; Auslandsschulen und Studium; Wissenschaft und Fortbildung sowie Jugendaustausch und internationale Begegnungen.

Die Zivilgesellschaft stellt ein wichtiges Friedenspotenzial in Krisenregionen dar. Im Rahmen des Programms zivik fördert das ifa Nichtregierungsorganisationen auf allen Ebenen aus Mitteln des Auswärtigen Amts und berät diese sowohl im Vorfeld eines Projektförderungsantrages als auch im Verlauf des Projekts. Darüber hinaus dokumentiert und evaluiert das ifa Programm zivik geförderte Projekte und entwickelt gemeinsam mit seinen Partnern beispielhafte Methoden und Strategien.

Zivile Konfliktbearbeitung Die Zivilgesellschaft stellt ein wichtiges Friedenspotenzial in Krisenregionen dar. Im Rahmen des Programms zivik fördert das ifa Nichtregierungsorganisationen auf allen Ebenen aus Mitteln des Auswärtigen Amts und berät diese sowohl im Vorfeld eines Projektförderungsantrages als auch im Verlauf des Projekts. Darüber hinaus dokumentiert und evaluiert das ifa Programm zivik geförderte Projekte und entwickelt gemeinsam mit seinen Partnern beispielhafte Methoden und Strategien .

Zivile Konfliktbearbeitung

Malerei, Grafik, Skulptur, Installationen, Fotografie, Videokunst, Animationsfilm, Architektur und Design Zeitgenössische Kunst im Kulturdialog ist ein „diplomatischer Dienst“ der besonderen Art: Kunst ist international; sie überwindet Sprachbarrieren und Kulturschranken. Deshalb initiiert das ifa unmittelbaren Kunstaustausch. Es konzipiert, veranstaltet und fördert Ausstellungen zeitgenössischer deutscher oder in Deutschland lebender Künstlerinnen und Künstler im Ausland, darunter Rebecca Horn, Sigmar Polke oder Rosemarie Trockel. Daneben gibt das ifa einer jungen Künstlergeneration die Chance, sich international vorzustellen oder an Biennalen teilzunehmen. Weltweite Ausstellungstourneen bringen Künstler und Publikum unterschiedlicher Kulturen miteinander in Kontakt und schaffen Netzwerke. Die ifa-Galerien Stuttgart und Berlin präsentieren und vermitteln zeitgenössische Kunst, Architektur und Design aus Transformations- und Entwicklungsländern. Darüber hinaus ist das ifa der Kooperationspartner des Auswärtigen Amtes für die Realisierung der deutschen Beiträge auf der Biennale Venedig und São Paulo.

KULTURAUSTAUSCH Zeitschrift für internationale Perspektiven erscheint vierteljährlich mit dem Ziel, aktuelle Themen der internationalen Kulturbeziehungen aus ungewohnten Blickwinkeln darzustellen. Renommierte Autoren aus der ganzen Welt schreiben über globale Themen und eröffnen so ungewohnte Perspektiven auf die Welt. Es erscheint vierteljährlich zum Einzelpreis von 6,- Euro und 20,- Euro (jeweils zuzüglich Porto) im Jahresabo. Weitere Informationen KULTURAUSTAUSCH online Ansprechpartnerin: Jenny Friedrich-Freksa Bibliothek und Dokumentation Die ifa-Bibliothek ist die einzige Bibliothek in Deutschland zur umfassenden Dokumentation der Auswärtigen Kulturpolitik, des Kulturaustauschs und der internationalen Kulturbeziehungen.

Dienstleistungen • Pressespiegel: wöchentliche Presseartikel zur Auswärtigen Kulturpolitik und zu den in-


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REMS-MURR LIBERAL Interkulturelle Dialogforen

Verständigung, Dialog und konstruktiver Austausch über kulturelle und weltanschauliche Grenzen hinweg sind wichtiger denn je. Mit seinen multilateralen Mediendialogen, den CrossCulture Praktika und Veröffentlichungen im Rahmen des europäisch-islamischen Kulturdialogs und mit dem internationalen Expertenforum „Stuttgarter Schlossgespräch“ konzentriert sich das ifa auf gesellschaftliche und politische Multiplikatoren.

Ursula Seiler-Albring in der FDP-Geschäftsstelle in Waiblingen Anfang Oktober 2006. Im Hintergrund die Fotos von Bundespräsident Theodor Heuss und Ministerpräsident Reinhold Maier. „Die waren gestern, heute sind wir“. Links im Bild: Der Ehrenvorsitzende der FDP Rems-Murr Ulrich Theurer und der Kreisvorsitzende Jörg Brehmer (rechts im Bild).  Foto: Kiessling

ternationalen Kulturbeziehungen (intern, für definierten Benutzerkreis) • Nachrichten und Presseschau zum Kulturaustausch: internationale Nachrichten und Artikel zu Grundlagen Auswärtiger Kulturpolitik und zu den internationalen Kulturbeziehungen • Buchtipps: Neuerscheinungen zur Auswärtigen Kulturpolitik und zu allen Bereichen der internationalen Kulturbeziehungen • „Deutsche Kultur International“: Orientierungshilfe zu Bereichen, Maßnahmen und Zuständigkeiten deutscher Auswärtiger Kulturpolitik • individuelle Literatur- und Textzusammenstellungen: zu allen Bereichen und Maßnahmen Auswärtiger Kulturpolitik als Serviceleistung für Bundestag, Auswärtiges Amt und weitere Bundesressorts. Fachgebiete sind: Dokumentationsstelle zur Auswärtigen Kulturpolitik und zu den internationalen Kulturbeziehungen; Interkulturelle Kommunikation; Politik, Kultur, Gesellschaft des Auslands; Migration und Minderheitenforschung und deutschsprachige Zeitungen des Auslands, vor allem Amerikas und Osteuropas

Öffnungszeiten Dienstag, Donnerstag, Freitag 13 – 18 Uhr Mittwoch 10 – 19 Uhr Montag und Samstag geschlossen Fon 0711 / 2225-147 bibliothek( at )ifa.de Ansprechpartnerin: Gudrun Czekalla

Die Präsidentin Ursula Seiler-Albring ist seit 18. Mai 2006 Präsidentin des Instituts für Auslandsbeziehungen e. V. (ifa) • 1963 – 1969 Studium der Soziologie, der Politischen Wissenschaften, der Psychologie und des Staatsrecht in Göttingen, Tübingen und an der Freien Universität Berlin • 1983 – 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages, u. a. Mitglied des Haushaltsausschusses • 1991 – 1994 Staatsministerin für Europäische Angelegenheiten im Auswärtigen Amt • 1995 – 1999 Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Wien • 1999 – 2003 Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Sofia • 2003 – 2006 Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Budapest • Ursula Seiler-Albring ist Ehrensenatorin der Andrássy-Universität Budapest Ursula Seiler-Albring geb. Albring (* 19. Juli 1943 in Saarbrücken); deutsche Politikerin (FDP). Sie war von 1991 bis 1994 Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Von 2003 bis 2006 war sie Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Ungarn.

Ausbildung und Beruf Nach dem Abitur 1963 absolvierte Ursula Seiler-Albring ein Studium der Soziologie, der Politologie, der Psychologie und des Staatsrechts in Göttingen, Tübingen und Berlin, welches sie als Diplom-Soziologin beendete. Anschließend war sie von

Institut für Auslandsbeziehungen e.V. Charlottenplatz 17 70173 Stuttgart Fon +49 / (0)711 / 2225-0 Fax +49 / (0)711 / 2264346 info( at )ifa.de www.ifa.de

1969 bis 1973 als Personal- und Organisationsreferentin in der Industrie tätig. Ursula Seiler-Albring ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Partei Seit 1969 ist sie Mitglied der FDP. Sie gehörte lange Jahre dem FDP-Bundesvorstand an.

Abgeordnete Von 1970 bis 1974 gehörte sie als sachkundige Bürgerin der FDP-Ratsfraktion im Stadtrat von Düsseldorf an. Von 1983 bis 1994 war Ursula Seiler-Albring Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war sie von April 1988 bis Dezember 1990 Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion. Ursula Seiler-Albring ist stets über die Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag eingezogen.

Öffentliche Ämter Am 24. Januar 1991 wurde sie als Staatsministerin im Auswärtigen Amt in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen. Nach der Bundestagswahl 1994 schied sie am 17. November 1994 aus dem Amt. Nach ihrem Ausscheiden aus der Politik war sie von 1995 bis 1999 Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Österreich und von 1999 bis 2003 in Bulgarien. Von 2003 bis 2006 war sie Deutsche Botschafterin in Ungarn. Seit Mai 2006 ist sie Präsidentin des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa) in Stuttgart. Sie gehörte dem IV. Kabinett Kohl als Staatsministerin an.


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Jungend und Parlament 2006

Eine große Koalition ist ganz gut. – Wenn man selbst dabei ist ■ V  on Karin Ebinger

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enn 308 Jugendliche auf einmal in das Paul Löbe Haus wollen, durch den Sicherheitscheck müssen und sich danach noch namentlich melden müssen, kann das eine ganze Weile dauern… Oh je, denke ich, das kann ja heiter werden. Ich beobachte die anderen Jugendlichen, die aus ganz Deutschland zur Veranstaltung „Jugend und Parlament“ nach Berlin gekommen sind, um in einem Planspiel den Gesetzgebungsprozess im Bundestag zu simulieren. Da ist vom Punk mit lila-roten Haaren bis zum Nadelstreifen-Lackaffen alles dabei.Was wohl die anderen über mich denken? Ich bin eine der Ältesten, denn eigentlich ist die Veranstaltung nur für Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren. Doch als mich Hartfrid Wolff eingeladen hat (im Wechsel darf die Hälfte der Abgeordneten immer alle zwei Jahre jemanden aus ihrem Wahlkreis benennen) war ich noch 20 und somit bin ich nun dabei.

Meine Rolle als 53 Jahre alte Lehrerin der Arbeiterpartei Nachdem wir uns angemeldet und unsere Besucherausweise bekommen haben, mit denen wir uns die folgenden vier Tage völlig frei im Bundestag bewegen dürfen, wird jedem eine Rolle und eine Partei zugewiesen. Ich bin ab jetzt 53 Jahre alt, Lehrerin und in der Arbeiterpartei Deutschlands (APD, der SPD entsprechend). Nachdem wir uns in unseren Landesgruppen auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude getroffen haben, gibt es Abendessen im Besucherrestaurant des Paul-Löbe-Hauses und danach geht es dann endlich ins Jugend Hostel. Am nächsten Morgen (ein Sonntag !) klingelt der Wecker um 6.15 Uhr. Nach einem kurzen Frühstück geht es zur S-Bahn und wieder in den Reichstag, wo wir zunächst für eine „Gesamtfraktionssitzung“ zusammengetrommelt werden. Und das bedeutet bei uns rund 90 Leute, schließlich wurden die Rollen proportional zur realen Sitzverteilung im Bundestag ausgegeben. Jede Landesgruppe benennt einen Schriftführer, in unserem Fall bin das ich. Nun steht die Wahl zum Fraktionsvorsitz auf dem Programm. Und jetzt wird es so richtig politisch: Nach heißen Wortgefechten wählen wir in einer Kampfabstimmung unsere Fraktions-

So funktioniert der Deutsche Bundestag. 308 Jugendliche hatten Gelegenheit beim Planspiel „Jugend und Parlament“ mitzumachen. Mit dabei: Unser FDP-Mitglied Karin Ebinger, die zeitweise als Schriftführerin neben dem echten Bundestagsvizepräsident sitzen durfe. 

vorsitzende. Da die Wahl extrem knapp war und die Diskussion davor sehr kontrovers geführt wurde, brennt auf einmal die Luft und wir stehen vor den ersten fraktionsinternen Problemen. Doch unsere neue „Chefin“ macht sich ganz gut und bemüht sich, Ordnung in das Chaos zu bringen und schickt uns erst mal in die Arbeitsgruppen, d.h. wir setzen uns mit den Fraktionskollegen zusammen, die im gleichen Ausschuss sind. Ich bin im EU-Ausschuss gelandet und wir arbeiten auch sofort einen Änderungsantrag für die uns vorgelegte Initiative „Die Position Europas durch einen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat stärken“ aus. Danach beraten wir die Ergebnisse mit den anderen Arbeitsgruppen, die ebenfalls für dieses Thema zuständig sind. Alle stimmen unserem Änderungsantrag zu, bis auf einen, doch der wird nach seinem längeren Vortrag schnell runtergebuttert, schließlich haben wir keine Zeit, wir müssen Politik machen, und da können wir keine Rücksicht auf einzelne Meinungen nehmen… Dann haben wir einige Stunden Luft um auf Entdeckungstour zu gehen oder eine eigens für uns organisierte Stadtrundfahrt mitzumachen. Anschließend ist wieder Fraktionssitzung, in der jede Gruppe ihre Ergebnisse vorstellt. Anscheinend haben wir ganz gut gearbeitet, denn mit unseren Ergebnissen ist auch hier wieder die Mehrheit einverstanden, und außerdem sind wir so ziemlich die

einzigen, die in dieser kurzen Zeit auch ein konkretes Ergebnis zustande gebracht haben. Das führt leider dazu, dass bei den anderen Vorlagen (das sind: Das Gesetz zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Privatwirtschaft, das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des passiven Nikotinkonsums und das Gesetz zur Einführung eines allgemeinen Pflichtdienstes für Männer und Frauen) ewig diskutiert wird. Dabei scheinen manche leider zu vergessen, dass sie sich eigentlich ihrer Rolle entsprechend verhalten sollten. Bei dem einen oder anderen merkt man stark, dass er vor dem Hintergrund seiner eigenen politischen Haltung diskutiert.

„Die Fraktionsvorsitzende stand kurz vor dem Durchdrehen.“ Das erschwert die Sache vor allem für unsere Fraktionsvorsitzende erheblich und man merkt ihr an, dass sie kurz vor dem Durchdrehen ist. Nach langem Hin und Her kann sie uns jedoch zumindest grob auf eine Linie bringen, wenn auch manche nun zähneknirschend ins Hostel zurückfahren. Am nächsten Morgen wird die Plenardebatte eröffnet. –Von Wolfgang Thierse persönlich! Er begrüßt uns alle und die verschiedenen Gesetzesvorlagen werden, wie so üblich in der ersten Lesung, an die Ausschüsse verwiesen.


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REMS-MURR LIBERAL Danach geht es endlich in die Ausschusssitzung: Zum ersten mal auch mit den Mitgliedern der anderen Parteien diskutieren! Und das stellt sich als ein hartes Stück Arbeit heraus, denn unsere Kollegen von der KVP (Konservative Volkspartei, CDU) scheinen bereits vergessen zu haben, dass sie eine Rolle spielen und dass sie die Vorlage, die vor uns allen auf dem Tisch liegt, mit uns zusammen erarbeitet haben. Schließlich ist die KVP unser Koalitionspartner, mit dem wir wie CDU und SPD eigentlich eine überwältigende Mehrheit haben. Doch da ausgerechnet die KVP nicht mit uns einverstanden ist müssen wir uns nicht nur gegen die LRP (Liberale Reformpartei → FDP), die PSG (Partei sozialer Gerechtigkeit → PDS) und die ÖSP (Ökologisch Soziale Partei → Grüne) wehren, sondern kämpfen allein um unsere Vorlage mit unserem Änderungsantrag. Wir werden immer verzweifelter, die Zeit läuft wieder mal davon und wir merken, dass wir langsam an Boden verlieren. Doch weil es zu keiner Einigung kommt, setzen sich je zwei Vertreter der KVP und von uns mit den Ausschussvorsitzenden zusammen. Als unsere Vertreter zurückkommen, haben sie ein breites Grinsen im Gesicht, denn sie haben es geschafft, die Kollegen von der KVP über den Tisch zu ziehen und bis auf eine minimale Änderung unseren Vorschlag durchzusetzen. –Und das nach dieser Ausgangsposition! Der Rest ist dann Formalität, denn wie gesagt haben wir mit der KVP eine große Mehrheit und somit ist der Kompromissvorschlag dann schnell verabschiedet.

Puh, das war anstrengend! Also gibt es erst mal Mittagessen. Danach können wir uns mit unseren einladenden Abgeordneten treffen. -Für mich sehr praktisch, denn ich werde von Januar bis März 2007 ein Praktikum bei Hartfrid Wolff im Bundestag machen, und so bekomme ich schon mal einen ersten (guten) Eindruck von meinem künftigen Arbeitsplatz und den Kollegen. Am Abend findet dann nochmals eine Fraktionssitzung statt, um die zum Teil veränderten Vorlagen intern abzusprechen. Nachdem die Verhandlungen in den anderen Ausschüssen ähnlich gut gelaufen sind wie bei uns und unsere Vorsitzende uns auch noch berichtet, sie habe erfahren, dass die KVP intern sehr gespalten und somit ziemlich manipulierbar ist, ist unsere Fraktion nun alles andere als gespalten. Im Gegenteil: Auf Vorschlag eines Kollegen hin stehen wir alle auf und singen zuerst die Internationale und Bild oben: Abstimmung im Deutschen Bundestag. Links im Bild: Karin Ebinger aus Fellbach Bild links: Die 308 Teilnehmer des Jugendparlamentes.

anschließend die Nationalhymne. Ausgerechnet in diesem Moment kommt der Verwaltungschef des Bundestages herein um zu schauen, wie’s bei uns läuft. –Er schmunzelt nur. Somit geht ein durchaus erfolgreicher Tag zu Ende.

Karin Ebinger saß neben Herrn Thierse als Schriftführerin Am nächsten Morgen müssen wir schon auschecken und all unser Gepäck mit in den Bundestag schleppen. Dann geht’s in die zweite und dritte Lesung in den Plenarsaal, wo die Redner der jeweiligen Partei noch mal ihre Positionen verdeutlichen, dazwischengerufen wird, Fragen gestellt werden und ich als Schriftführerin sogar eine Zeit lang neben Herrn Thierse auf dem richtigen Schriftführerplatz throne. Doch anscheinend war der Eindruck des gestrigen Abends nicht ganz richtig, denn wirklich alle waren mit den Beschlüssen in unserer Fraktion wohl nicht einig: Es gab sogar drei Austritte. Doch die können wir angesichts der starken großen Koalition getrost verschmerzen. Wieder läuft alles gut für uns und alle unsere Vorlagen bzw. Änderungsanträge werden mit großer Mehrheit verabschiedet. Anschließend gibt es eine Podiumsdiskussion mit einem ARD-Moderator und den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien. Nun noch die Auswertung in den Landesgruppen, danach geht es für mich wieder zum Flughafen und um 21 Uhr komme ich erschöpft aber um viele interessante Erfahrungen reicher wieder in Stuttgart an.


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FDP-Karlsruhe-Land

Auf MS-Karlsruhe 60 Jahre FDP Kreisverband Karlsruhe-Land mit Jörg Brehmer gefeiert. ■ V  on Stefan Tritschler Kreisvorsitzender der FDP Karlsruhe Land

FDP Karlsruhe-Land feiert Jubiläum mit Party auf dem Rhein

S

echs ereignisreiche Jahrzehnte umfasst die Geschichte des Kreisverbandes Karlsruhe-Land. Aus Anlaß dieses Jubliläums wurde daher kräftig gefeiert: Mit einem Fest auf der MS KARLSRUHE würdigte die Kreis-FDP am 8. Oktober ihr sechzigjähriges Bestehen. Die Feierlichkeiten begannen nachmittags mit einem Sektempfang im Karlsruher Rheinhafen. Anschließend sprachen der Kreisvorsitzende Stefan Tritschler, die Landesvorsitzende Birgit Homburger MdB und der Bezirksvorsitzende Patrick Meinhardt MdB zu den über 120 erschienenen Mitgliedern und Gästen.Den launigen Festvortrag „Lust auf Leistung“ hielt der bekannte Autor Prof. Felix von Cube. Nach den Reden legte die MS KARLSRUHE zu einer Rundfahrt auf dem Rhein ab. Bei strahlendem Sonnenschein genossen die Gäste die landschaftlichen Reize der Rheinauen und ein buntes Programm mit Musik und Gedichten sowie die Gelegenheit zu anregenden Gespächen. Neben vielen anwesenden Parteifreunden aus den umliegenden Kreisverbänden freute sich der Kreisvorsitzende StefanTritschler ganz besonders über den Besuch seines Rems-Murr-Kollegen Jörg Brehmer, der gerne aus dem Schwäbischen ins Badische gekommen war, um die gute Zusammenarbeit der beiden Kreisverbände zu unterstreichen.

Neue Adresse der liberalen Stiftungen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Reinhold-Maier-Stiftung: Neuer Leiter des Regionalbüros Jochen Merkle Rotebühlstr. 64, 70178 Stuttgart Telefon (0711) 220707-30, Telefax (0711) 220707-35 E-Mail: Jochen.Merkle@fnst.org

Die Landesvorsitzende Birgit Homburger stößt mit Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes auf die nächsten Jahrzehnte an Patrick Meinhardt MdB, Jörg Brehmer, Stefan Tritschler und Dr. Erik Schweickert lassen einen ereignisreichen Tag ausklingen.

Ortsvorstand der FDP Waiblingen wieder gewählt Bei der turnusmäßig stattfindenden Mitgliederversammlung der FDP Waiblingen am Mittwoch 25.10.2006 wurde Hans-Joachim Haller, 45 als 1. Vorsitzender des FDP Ortsverbands Waiblingen für weitere zwei Jahre wiedergewählt. Ebenso in seinem Amt bestätigt, wurde der zweite Vorsitzende Dr. Hans Albrecht, 36 sowie die Schatzmeisterin Anneliese Malle. Von den zahlreich anwesenden FDP Mitgliedern wurden Frank Kämmer, Zoltán Bagaméry und Klaus Wangerin als Beisitzer wie-

dergewählt. Neu in den Vorstand der FDP Waiblingen wurden Stadträtin Andrea Rieger und Andreas Bernhardt gewählt. Margit Ott-Najafi stand als Beisitzerin nicht mehr zur Verfügung. Als Kassenprüfer wurden bestätigt Frau Ute Kämmer und Prof. Hans Albrecht.


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REMS-MURR LIBERAL Kommunalpolitischer Ausflug zum S-Bahn-Betriebswerk Plochingen

S-Bahn ist pünktlicher geworden im VVS. ■ V  on Stefan Tritschler Vorsitzender des LFA-Verkehr

Auf Initiative von Landrat Johannes Fuchs fand in diesem Jahr der gemeinsame Ausflug von Kandidatinnen und Kandidaten sowie vieler Freunde der FDP/FW zum Bahnbetriebswerk in Plochingen statt.

N

eben interessanten Gesprächen mit dem technischen Leiter Werner Faulhaber sowie dem kaufmännischen Leiter Hans-Albrecht Kraus stand auch eine Besichtigung des Betriebswerkes sowie der dort beheimateten S-Bahnen auf der Agenda. Zu diesem interessanten Programm konnte der Kreisvorsitzende Jörg Brehmer neben den Rems-Murr-Liberalen auch den Vorsitzenden des Landesfachausschusses Verkehr, Stefan Tritschler, sowie weitere Mitglieder dieses LFA begrüßen. Die beiden Leiter der S-Bahn Stuttgart stellten ihr zur Deutschen Bahn AG gehörendes Unternehmen vor. Die S-Bahn befördert jährlich knapp 100 Mio. Fahrgäste in ihrem 177 km großen Streckennetz - das entspricht 330.000 Fahrgästen pro Werktag. 570 Mitarbeiter und 150 S-Bahn-Fahrzeuge erzeugen eine Verkehrsleistung von 8,5 Mio. Zugkilometer im Jahr. Die größte Herausforderung im täglichen Betrieb ist ein möglichst pünktlicher Verkehrsfluss. Die Pünktlichkeit der SBahn hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert: 2005 waren im Berufsverkehr 88,2 % der Bahnen pünktlich (weniger als 3 Minuten verspätet) - 2003 lag der Wert noch bei 80,3 %. Um die Pünktlichkeit zu erhöhen, wurden verschiedene Maßnahmen durchgeführt, z.B. eine Optimierung der Signale, verkürzte Abfertigungsverfahren, ein neues Störungsmanagement und eine Erhöhung der Geschwindigkeit im S-Bahn-Tunnel zwischen der Schwabstraße und der Universität Stuttgart. Ein Großteil der Verspätungen sind aber auf äußere Einflüsse zurückzuführen. So ereignet sich auf dem S-Bahn-Netz nahezu jede Woche ein Selbstmord. Neben der menschlichen Tragik dieser Todesfälle sind die betrieblichen Auswirkungen (zeitweise Sperrung der Strecke, psychologische Betreuung der Fahrer) immens.

Deutsche Bahn begrüßt Ausschreibung des kompletten Netzes Die DB-Tochter bereitet sich bereits heute auf die anstehende Ausschreibung des S-BahnVerkehs vor. Hans-Albrecht Kraus erläuterte,

Der Landrat Johannes Fuchs am Führerstand der S-Bahn in Plochingen. Besichtigung des Bahnbetriebswerkes Plochingen am 6.10.2006. Bild rechts: Gruppe der FDP in Plochingen.

dass die DB eine Ausschreibung des kompletten Netzes befürwortet, um als möglichst große Einheit Synergien zu sichern. Aus Sicht der DB ist dies sicher nachvollziehbar, aus Sicht des Wettbewerbes wäre die Ausschreibung in mehreren Teillosen zu prüfen, um auch kleineren Konkurrenten der DB eine Chance auf diese Verkehre zu eröffnen. Nach einigen Fragen und einer interessanten Diskussion konnten die Teilnehmer des Ausflugs das Betriebswerk unter fachkundiger Führung besichtigen.

Alte S-Bahnen vom Typ ET 420 werden komplett modernisiert Die Besichtigung zeigte den technisch hohen Stand der Wartung und Instandhaltung bei der S-Bahn. Feste Fristen und vielfältige Arbeiten an den Fahrzeugen sorgen dafür, dass der Schienenverkehr das sicherste Landverkehrsmittel ist. Neben der detaillierten Erläuterung wichtiger Fahrzeugkomponenten (z. B. den Fahrgestellen oder dem Bremssystem) konnten auch die neu ausgerüsteten Fahrzeuge der Generation ET 420+ besichtigt werden. Bisher existieren zwei dieser Fahrzeuge, an denen prototypisch gezeigt wurde, dass durch den Umbau der noch vielfach verkehrenden Fahrzeuge der Baureihe ET 420 (das sind die „älteren“ S-BahnFahrzeuge in der Region) ein Komfort für die Fahrgäste erreicht werden kann, der einem neuen Fahrzeug entspricht. Durch die Nachrüstung von Klimaanlage, neuer Türverriegelung, Notrufsystem sowie einer neuen Optik des Fahrgastraumes stehen dieses Fahrzeuge den in den letzten Jahren neu angeschafften

ET 423 (das sind die „neuen“ S-Bahn-Fahrzeug, welche vor allem die Linien S1 und S3 bedienen) in nichts nach - und das zu wesentlich geringeren Investitionskosten. Bei der Besichtigung der neuen GraffitiEntfernungshalle wurde deutlich,welch hohen Schaden das Verschmieren von S-Bahnen verursacht. Alleine die Baukosten für die Halle liegen über einer Million Euro, auch die laufenden Kosten der Entfernung von aufgesprühten Graffitis sind beträchtlich. Um den Anreiz für die Sprayer zu vermindern, werden die Fahrzeuge möglichst schnell von den Graffitis befreit. Dies führt dazu, dass das Besprühen der Fahrzeuge weniger „interessant“ für die Spayer ist, denn diese sind daran interessiert, dass ihre Graffitis möglichst lange sichtbar bleiben. Zu guter Letzt stieg die Besuchsgruppe der Bahn auch noch „aufs Dach“ und besichtigte die dort installierte Solarenergie-Anlage. Johannes Fuchs und Jörg Brehmer dankten abschließend den Verantwortlichen für die interessanten Stunden im S-Bahn-Betriebswerk und die dabei gewonnen Einblicke. Danach endete der Ausflug mit einem gemeinsamen Essen im Plochinger „Bären“, dort gab es neben regionalen Spezialitäten noch einmal die Gelegenheit für viele angeregte Gespräche, die in einem gemütlichen Ausklang mündeten.


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18. November 2006

Bezirksparteitag zum Thema Umweltpolitik ■ v on Reinhard Siekemeier

Kurzreferat auf dem FDP-Bezirksparteitag in Ludwigsburg am Sa 18.11.2006 „Energiepolitik und erneuerbare Energien als Chance liberaler Zukunftsgestaltung“ Liebe Parteifreunde, der Film „Eine unbequeme Wahrheit“ von Al Gore, der sich nach dem Verlust der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 ganz dem Umweltschutz verschrieben hat, ist wirklich sehenswert. Er trägt die aktuelle Faktenlage zur weltweiten Klimaerwärmung kompakt und eindrucksvoll zusammen. Die wissenschaftlichen Aussagen sind unter Klimaforschern – leider möchte ich hinzufügen – unbestritten. Es ist schon schockierend, wenn gezeigt wird wie schnell die Hochgebirgsgletscher oder das Eis an den Polkappen schmelzen und welche Folgen das für Kalkutta, die Malediven oder auch die Niederlande haben kann. Oder etwa Venedig. Die schlechten Nachrichten von der Klimafront reissen schon jetzt nicht ab: Das Ozonloch über dem Südpol hat ein Ausmaß erreicht, dass alle Erwartungen übertrifft. In dieser Woche schaffte es ein Eisberg bis vor die Neuseeländische Ostküste. Auf europäische Breitengrade übertragen wäre das vor der französischen Atlantikküste. Die Eismassen stammen von einem Rieseneisberg, der bereits vor fünf Jahren vom antarktischen Ronne-Eisschelf abgebrochen ist und der seitdem durch den südlichen Ozean treibt. Aber auch in Deutschland gibt es bedenkliche Nachrichten: In weniger als 20 Jahren wird es in den bayrischen Alpen keine Gletscher mehr geben. Der Schneeferner-Gletscher auf der Zugspitze – so berichtete der Deutschlandfunk letzte Woche – ist bereits zu 90 Prozent abgeschmolzen – trotz Abdeckplanen, die dort zuletzt als Sonnenschutz in den Sommermonaten angebracht wurden.

Eines der ersten Themen in meinem wirtschaftswissenschaftlichen Studium an der Uni Tübingen war: Was ist ein vollkommener Markt? Nun, zu einem vollkommenen Markt gehören unter anderem viele Anbieter und viele Nachfrager, es herrscht Markttransparenz und es gibt dort keine Marktzugangsbeschränkungen. Das Gegenteil dessen ist der deutsche Energiemarkt: Dort haben sich vier Oligopole die Republik hübsch aufgeteilt: -Vattenfall im Osten, -EON einen Streifen von Flensburg bis Garmisch, -RWE im Westen und im Allgäu -sowie die EnBW im Südwesten. In diesen „Besatzungszonen“ agieren diese vier Konzerne wie Monopolisten: Sie beschränken den Markt nach allen Regeln der Kunst etwa über hohe Netznutzungsentgelte, aber auch andere Maßnahmen.

Das Prinzip lautet: Konkurrenz – ihr dürft hübsch draußen bleiben. „Sie wollen hier ein neues Kraftwerk bauen? Sorry, das verkraften an dieser Stelle die Netze nicht.“ „Dann wollen Sie es dort bauen? Schade, dort planen wir selbst schon eins.“ Mit diesem Hase-Igel-Spiel versuchen die großen Vier neue Anbieter, in- und ausländische Investoren vom Markt fernzuhalten.

Dabei ist eins klar: Wenn neue Anbieter fair ins Netz kommen, wird sich am Markt auch der Preis neu regulieren. Zum Vorteil vieler privater Verbraucher, aber auch von Mittelstand und Handwerk, die mit überhöhten Preisen und Preissteigerungen von bis zu 40 % seit 2003 die Dumpingangebote der EVUs für die Großindustrie bezahlen müssen. Die Situation auf dem Energiemarkt ist ungefähr so, wie wenn Mercedes-Benz, BMW, Opel und VW das bundesdeutsche Autobahnnetz unter sich aufgeteilt hätten und bestimmen würden, welche Autos dort fahren dürfen.

Diese Situation ist für die grossen Vier hochprofitabel: Konzernüberschuss EON 7,4 Mrd. Euro, Nettoergebnis RWE 2,2 Mrd. Euro, Ergebnis EnBW 522,5 Mio Euro, und Vattenfall 1,13 Mrd. Euro – macht summa summarum über 11 Mrd. Euro. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, liebe Parteifreunde: Gewinne sind gut, nur Monopolgewinne halte ich für schlecht. Mit diesen Gewinnen gehen die Konzerne dann auf Einkaufstour – national um noch selbstständige Stadtwerke „einzusammeln“, international um die „dicken Fische“ wie die spanische Endesa zu kassieren – und damit weitere Wettbewerber einzubinden. Übrigens haben die großen Vier in den letzten drei Jahren fast 80.000 Arbeitsplätze abgebaut.

Derzeit genießen wir einen der wärmsten November aller Zeiten. Mein Name ist Reinhard Siekemeier, ich bin Ortsvorsitzender der FDP in Böblingen und Kreisvorstandsmitglied. Ich bin kein Techniker oder Naturwissenschaftler, aber seit 10 Jahren mit Solarthermie- bzw. Photovoltaikmodulen auf meinem Haus in Böblingen „Solarfarmer“. Ich interessiere mich also aus eigenem Erleben sowie aus wirtschaftspolitischem Interesse für die Energie- und Umweltpolitik. Ich freue mich sehr, dass dies heute hier Thema auf dem Bezirksparteitag ist.

Auf dem Bezirksparteitag am 18. November 2006. Der Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag Dr. Ulrich Noll MdL sprach zu den Delegierten. Im Hintergrund von links: Dr. Wolfgang Weng, Birte Fabian, Kai Buschmann, Frank Schweizer und Jörg Brehmer.  Foto: FDP


REMS-MURR LIBERAL Die Energieoligopole bilden heute ein ökonomisches und politisches Machtkartell, das nicht nur den Wettbewerb behindert, sondern auch Demokratie gefährdende Formen annimmt. Ein enges Geflecht von wirtschaftlichen und personellen Abhängigkeiten sichert die Machtposition innerhalb von Staat und Gesellschaft ab. Der lange Arm der Energiewirtschaft reicht etwa in die Ministerialbürokratie, wo man beim Schreiben von Gesetzentwürfen wie dem Energiewirtschaftsgesetz „behilflich“ ist. So wird immer wieder aufs Neue eine wettbewerbsfreundliche Gesetzgebung im Bundestag behindert. Die Energiekonzerne regieren nicht nur bundespolitisch mit, ihr Einfluss reicht bis in die Stadt- und Gemeinderäte. Da verlängern Gemeinden landauf, landab mit den EVUs Konzessionsverträge für das Betreiben des Stromnetzes auf 20 – ich wiederhole zwanzig – Jahre. Wo im Wirtschaftsleben bindet man sich 20 Jahre? Selbst im zivilen Leben sind lange Fristen bei vielen „out“, hat der Satz „Bis dass der Tod Euch scheidet“ eine kurze Halbwertzeit. Das gilt allerdings nicht für mich, ich feiere in 10 Tagen meinen 20. Hochzeitstag. Wer allerdings hinter die Kulissen schaut, wundert sich nicht mehr: Da sitzt der OB im Aufsichtsrat des Energieversorgers, wird dem Sohn eines anderen OBs die erste Stelle nach dem Studium verschafft, hält der Dritte nicht unerhebliche Aktienpakete des Versorgers, wird der Gemeinde X ein großzügiger Investitionszuschuss gewährt, erhält der Sportverein ein dickes Sponsoring oder die Umweltministerin eine Einladung in die VIP-Lounge beim VfB – eine Hand wäscht die andere, ist das Thema. Typische Begleiterscheinungen einer Monopolstruktur, die krakenartig in viele Bereiche ausgreift. Eine Hand wäscht die andere, ist das Thema. Typische Begleiterscheinungen einer Monopolstruktur, die krakenartig in viele Bereiche ausgreift. Die FDP sollte m. E. auf allen politischen Ebenen den großen Energiekonzernen sehr kritisch gegenübertreten. Dazu gehört auch, die Forderungen der Energiekonzerne – etwa nach Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke – nicht überall gefragt oder ungefragt nachzubeten. Zu den großen Irrtümern der Wirtschaftsgeschichte gehört sicher der Satz von Ken Olson, Präsident der Digital Equipment Corp., der 1977 sagte: „Es gibt keinen Grund, warum irgendjemand einen Computer in seinem Haus wollen würde.“ Viele Experten gaben dem PC vor 30 Jahren keine kommerzielle Chance. Auch den Siegeszug des Internets ahnte keiner voraus. Genauso liegt heute für Viele der Umbau der Energieversorgung hin zu dezentraleren Strukturen und eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien jenseits jeglicher Vorstellung. Viele Menschen gerade auch in un-

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Delegierte aus unserem Kreisverband. (v.l.n.r.). Hans Haller aus Waiblingen, Cornelia Sperling aus Auenwald, Ekkehard Dietz und Dr. Ulrike Heßler, beide aus Welzheim.

serer Partei machen sich keine Vorstellung vom gigantischen Energiepotenzial von Sonne, Wind, Holz, Biomasse, Wasser oder Geothermie – oder reden es bewusst klein. Dabei sind die Techniken heute ausgereift. Es fehlt nicht mehr am Knowhow, sondern meistens am politischen Willen, die Energiewende zu Erneuerbaren Energien kraftvoll voranzutreiben. Und Erneuerbare Energien passen hervorragend zur FDP: Denn sie sind im besten Wortsinn liberal. Liberal, weil - anti-monopolistisch, - eigenverantwortlich und dezentral in Erzeugung und Anwendung, sowie nachhaltig weil generationengerecht und sauber. Ich bedauere immer wieder, dass es die GRÜNEN sind, die sich bei den Unternehmen der Erneuerbaren Energien-Branche profilieren, obwohl doch wir uns als die originäre Partei der Selbstständigen und des Mittelstands begreifen. Zu den Erneuerbaren Energien gibt es wegen Klimawandel und der schwindenden fossilen Rohstoffe über kurz oder lang eh keine Alternative. Die Energieversorgung der Zukunft ist dezentral und basiert mit Ausnahme der Geothermie auf der Sonne, die uns bekanntermaßen „keine Rechnung schickt“. Statt Großkraftwerken bilden in diesem Szenario unzählige dezentrale Energieerzeugungseinheiten so genannte „virtuelle Kraftwerke“. Sie werden mit intelligenter Software gesteuert, damit die produzierten Wärmeund Strommengen optimal genutzt werden. Das ist keine Zukunftsmusik, sondern wird etwa in Rheinland-Pfalz bereits umgesetzt von den Ludwigshafener Pfalzwerken und den Stadtwerken Bad Kreuznach. Kraft-Wärme-Kopplung in Blockheizkraftwerken ist ein weiteres wichtiges Stichwort im Energieszenario der Zukunft. Dabei geht es vereinfacht darum „mit der Heizung Strom zu erzeugen“ bzw. die bei der Stromerzeugung anfallende Wärme zu nutzen und nicht wie bei Großkraftwerken zu 40 bis 70 Prozent in die Atmosphäre zu blasen oder in die Flüsse zu pumpen.

Bereits das Potenzial zur Strom- und Wärmeerzeugung mit hocheffizienten MiniBlockheizkraftwerken ist groß, allein schon wenn man an die 600.000 Heizungen denkt, die jährlich neu installiert oder ersetzt werden. Das Bremer Energie-Institut und das Stuttgarter Institut für Technische Thermodynamik kommen in einer aktuellen Studie für die EU-Kommission zum KWK-Potenzial in Deutschland zu dem Schluss, dass 32 % des Nutzwärmeverbrauches und rd. 57 % der derzeitigen Bruttostromerzeugung von 611 TWh mit Kraft-Wärme- Kopplung erzeugt werden könnten. Einen Konflikt zwischen der marktwirtschaftlichen Lehre und den Erfordernissen des Umweltschutzes will ich nicht verhehlen. Auch wenn „DER SPIEGEL“ in seiner Titelgeschichte vergangene Woche meinte, dass sich eine Versöhnung zwischen Ökologie und Ökonomie abzeichne. Auf die Wirkung freiwilliger Selbstverpflichtungen beim CO2Ausstoß zu warten, dazu reicht das Zeitfenster, dass uns zum Stopp des Klimawandels bleibt m. E. nicht mehr. Warum erweitern wir nicht das Baurecht, in dem viel Überflüssiges steht, um so etwas Vernünftiges wie eine solare Bauordnung, die dort, wo es möglich ist, die Solarnutzung zur Warmwassererzeugung und Heizung vorschreibt oder Blockheizkraftwerke oder alternative Energien zur Pflicht macht. Schließlich haben wir es ja vor 150 Jahren auch als Fortschritt angesehen, den Anschluss an die Kanalisation vorzuschreiben. Bei der Verschmutzung der Luft sollten wir ähnlich konsequent sein. Zum Abschluss möchte ich noch zwei praktische Beispiele hier aus Baden- Württemberg erwähnen: Die Gemeinde Mauenheim – gelegen zwischen Tuttlingen und Singen, unweit der A81 – wird demnächst das erste Bioenergiedorf des Landes. Dort stellt man die Wärmeversorgung, die bisher zu 100 % auf Heizöl basierte, auf Erneuerbare Energien aus der Gemeinde um. Die Mauenheimer beziehen ihre Wärme zukünftig aus einem Biogas- Blockheizkraftwerk, das dabei nebenbei mehr Strom erzeugt, als die Mauenheimer verbrauchen können. Die Mauen-


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REMS-MURR LIBERAL

Hartfrid Wolff, MdB und der Bezirksvorsitzende Dr. Wolfgang Weng im Gespräch

heimer werden damit zu Stromexporteuren. Man darf jetzt schon gespannt sein, welche Wohlfahrtsgewinne sich für die Einwohner aus der signifikanten Senkung der Heizkosten ergeben werden, gerade wenn der Ölpreis wieder anzieht. Und dann haben wir in Böblingen am Dienstag im FDP-Kreisvorstand beschlossen, unsere teure Elektroheizung durch einen automatischen Hightech-Pelletkaminofen zu ersetzen. Das bringt uns Kosteneinsparungen von mindestens 80 %. Außerdem wechseln wir vom Regionalmonopolisten EnBW zu den kleinen Elektrizitätswerken Schönau im Schwarzwald, die ausschließlich zertifizierten Strom aus erneuerbaren Energien anbieten. Vielleicht ein kleiner Beitrag, um die eingangs geschilderte dramatische Weltklimalage zu verbessern und auch unseren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Umwelt zu erhalten. Am Ende seines Films gibt Al Gore dem Zuschauer – vielleicht typisch amerikanisch – Handlungsempfehlungen gegen die Klimakatatrophe: Benutzen Sie Energiesparlampen, fahren Sie Autos mit Hybridantrieb oder gehen Sie mehr zu Fuß. Meine zusätzlichen Empfehlungen als Liberaler in Deutschland wären: - Sorgen wir für echten Wettbewerb auf dem Energiemarkt, - zerschlagen wir Monopolstrukturen, - trennen wir Energieerzeugung vom Energievertrieb, - schaffen wir freien Netzzugang.

- Und setzen wir konsequent auf dezentrale Energieerzeugung mit Erneuerbaren Energien. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Antwort in Aussprache auf Kernenergiebefürworter: Wenn ich höre, Atomenergie sei nachhaltig, erinnert mich das an Orwells Neusprech – Sie erinnern sich an den Roman „1984“:

„Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ und „Unwissenheit ist Stärke“. Die Atomindustrie hinterlässt nachfolgenden Generationen Tausende Tonnen von Atommüll, die aufgrund langer Halbwertszeiten vieler radioaktiver Substanzen über Jahrtausende sicher gelagert werden müssen. Seit etwa 50 Jahren ist dieses Problem ungelöst und wird immer größer. In Deutschland darf niemand auch nur eine Frittenbude betreiben, wenn er nicht nachweist, wie er das Altfett entsorgt. Nur für die Kernkraftwerksbetreiber gelten Sonderregelungen. Außerdem ist jedes AKW eine Einladung an den internationalen Terrorismus. Seit dem 11. September kann niemand mehr dieses Szenario als Hirngespinst vom Tisch wischen. Eine Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) belegt, dass bei Biblis A bereits kleine und mittlere Flugzeuge das Reaktorgebäude großflächig zerstören könnten. Radioaktivität würde früh freigesetzt. Die Beherrschung der Situation sei fraglich, heißt es in der Studie. Das gleiche gelte für große Flugzeuge beim AKW Neckarwestheim 1. Und ausgerechnet bei diesen Kraftwerken soll die Laufzeit über den derzeit vorgesehenen Abschalttermin in 2008 bzw. 2009 verlängert werden. Zudem ist die Atomtechnologie eine Großtechnologie, die überhaupt nur von Großunternehmen wie den grossen Vier eingesetzt werden kann und damit die vorherrschende zentralisierte Struktur der Energieversorgung zementiert. Wie die endlose Kette von Störfällen zeigt, gerade diese Woche wieder in Schweden, ist die Atomtechnologie nicht restlos beherrschbar, was im Hinblick auf die Gefahren jedoch Schlüsselbedingung für deren Betrieb sein müsste.

Das Präsidium des Bezirksparteitages: Jörg Brehmer, Kreisvorsitzender der FDP Rems-Murr mit Kai Buschmann, Kreisvorsitzender FDP-Ludwigsburg und Frank Schweizer, Stellv. Kreisvorsitzender der FDP-Esslingen.  Foto: FDP


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REMS-MURR LIBERAL Harald Leibrecht MdB

Große Koalition: Reformvorhaben gehen gänzlich in die falsche Richtung Nach einem Jahr Großer Koalition ist von einer Politik aus einem Guss nichts zu sehen! Zur Politik der Großen Koalition nach einem Jahr Amtszeit äußert sich der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Harald Leibrecht: Beklagenswert nach einem Jahr Große Koalition ist nicht nur, dass dem Bürger ab Anfang 2007 durch die Mehrwertsteuererhöhung mehr Kosten aufgehalst werden, sondern bereits Vergünstigungen wie die Pendlerpauschale und der Sparer-Freibetrag gekürzt oder die Eigenheimzulage ganz gestrichen wurden. Erschreckend ist auch, dass groß angekündigte Reformvorhaben gar nicht angegangen wurden oder gänzlich in die falsche Richtung laufen. Bestes Beispiel hierfür ist die Gesundheitsreform, die neben dem bürokratischen Monstrum Gesundheitsfonds, Leistungskürzungen und Beitragssteigerungen vorsieht. Auch die Unternehmenssteuerreform ist nur halbherzig angegangen worden. Die bisherigen Bemühungen der Großen Koalition haben nur zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuersystems geführt und nicht den großen Wurf gebracht. An dieser Stelle könnten noch viele weitere Beispiele für das Scheitern der Großen Koalition aufgeführt werden. Die große Frage lautet daher: Wo ist die von Angela Merkel propagierte Politik aus einem Guss hin? Die FDP fordert eine mutige Politik, die die wirklich notwendigen Reformen in unserem Land auch beherzt angeht!

duktpiraterie und mangelnder Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen. Wie man auch im gerade veröffentlichten baden-württembergischen Landesverfassungsschutzbericht nachlesen kann werden deutsche Firmen auf dem chinesischen Markt häufig Opfer von Produktpiraterie. Es ist die Rede von offener und verdeckter Informationsgewinnung durch chinesische Firmen, Journalisten, Praktikanten oder Wissenschaftlern. Selbst von staatlicher chinesischer Seite wird Produktspionage betrieben und unterstützt. So müssen ausländische Unternehmen detaillierte Informationen zu ihren zu lizensierenden Produkten preisgeben. Der Bericht zeigt Beispiele auf, wie kurze Zeit später exakte Kopien des zu lizensierenden Produktes auftauchten und somit für die betroffenen Firmen riesige finanzielle Schäden entstehen! Gerade in Baden-Württemberg befinden sich viele Firmen, die von der Produktpiraterie betroffen sind. Andere Firmen scheuen aus diesen Gründen den Schritt in den chinesischen Markt und verzichten bewußt auf Absatz. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung und die EU unseren Unternehmen zur Seite stehen, denn sonst bedeutet insbesondere für klein- und mittelständische Unternehmen das große China-Geschäft das große China-Desaster! Ich selbst setze mich derzeit mit einer parlamentarischen Initiative, die letzte Woche von der FDP-Fraktion verabschiedet wur-

Harald Leibrecht MdB

de, zum Schutz des geistigen Eigentums und gegen die chinesische Produktpiraterie ein. Denn chinesische Plagiate bedeuten die Gefährdung von Arbeitsplätzen hier im Lande - und einen geschätzten Schaden von rund 25 Milliarden Euro jährlich allein für deutsche Unternehmen!

Deutsche Unternehmen vor chinesischer Produktpiraterie schützen! Seit einigen Jahren beobachten wir in Europa mit Staunen die globale wirtschaftliche Entwicklung. Welche Wirtschaftszeitung man auch aufschlägt, welchen Ökonomen und Unternehmer man auch fragt, überall springen einem die Worte entgegen: China, China, China. Der chinesische Markt ist riesig und verlockend – selbstverständlich auch für deutsche Unternehmen. In der ersten Euphorie werden jedoch oftmals die Probleme übersehen, mit denen ausländische Unternehmen im Reich der Mitte konfrontiert werden. Denn auch fünf Jahre nach dem Beitritt Pekings zur Welthandelsorganisation (WTO) haben europäische Investoren dort mit massiver Pro-

Im Gespräch mit dem Generalsekretär Dirk Niebel (links im Bild). Hartfrid Wolff MdB und Harald Leibrecht MdB (rechts im Bild).  Foto: Brehmer


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REMS-MURR LIBERAL

Florian Toncar MdB

Alt gegen Jung? – Für eine generationengerechte Politik

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is zum Jahr 2050 wird die Bevölkerung Deutschlands nach Prognosen des Statistischen Bundesamtes von aktuell 82 Millionen auf 68 Millionen Einwohner zurückgehen. Gleichzeitig wird der Anteil der über 60-Jahrigen stark ansteigen. Die Zahl der jungen und arbeitstätigen Menschen wird sinken und die Zahl der Älteren wird stetig anwachsen. Das dringendste Problem, das sich hieraus ergibt: Wie lassen sich in Zukunft die Sozialversicherungssysteme finanzieren? Schon heute nimmt die Rentenversicherung ein Drittel weniger an Beiträgen ein, als sie für Leistungen ausgeben muss. Das hat zur Folge, dass jährlich rund 77 Milliarden Euro aus Steuergeldern an die Rentenkasse gezahlt werden müssen. Also zeigt sich bereits heute, dass das umlagefinanzierte Sozialmodell sich nicht selbst tragen kann. Doch diese Finanzierungslücke wird mit der demografische Entwicklung dramatisch anwachsen, nicht nur in der Rentenversicherung, sondern auch in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Dazu kommen die in den nächsten 20 Jahren stark ansteigenden Pensionszahlungen. Natürlich führt das zu einer finanziellen Überforderung der jüngeren Generationen, die, bliebe die derzeitige Struktur der Sozialsysteme unangetastet, durch massiv ansteigende Abgaben und Steuern die Kostenexplosion in den Sozialsystemen bezahlen müssten. Gleichzeitig verlangt der Staat von ihnen lebenslange private Vorsorge für Gesundheit und Alterssicherung. Weiterhin bleibt das Problem der immensen Staatsverschuldung von derzeit 1.500 Milliarden Euro

Die Fraktionskollegen aus Baden-Württemberg: Florian Toncar (links) und Hartfrid Wolff. Foto: Brehmer

Zentraler Ansatz einer solchen generationengerechten Politik sind strukturelle Reformen: Der Umbau der Sozialsysteme, hin zu komplett kapitalgedeckten und wettbewerbsorientierten Renten-, Pflege- und Krankenversicherungen, mit weitgehender Wahlfreiheit und Eigenvorsorge, eingebettet in einen sozialen Rahmen. Haushaltskonsolidierung ohne Tabus und konsequenter Subventionsabbau. Keine neuen Schulden mehr. Die Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben. Diese Reformen sind gerade auch im Interesse derjenigen, die auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind, da die Sozialsysteme auf diese Weise von der demografischen Entwicklung abgekoppelt und nachhaltig gesichert werden. Nur wenn uns das gelingt, wird Deutschland so wohlhabend bleiben wie heute.

bestehen – eine kaum vorstellbare Last, die ebenfalls den Jungen aufgebürdet wird. All das wird in Zukunft darüber hinaus unter dem verschärften Wettbewerbsdruck der Globalisierung erwirtschaftet werden müssen. Aus diesen Beobachtungen dürfte klar werden: Der Verteilungsstaat, der den Bürgern eine vollumfängliche Versorgung garantieren wollte, ist kein Zukunftsmodell. Insbesondere die demografische Entwicklung zeigt, dass Umverteilung nicht automatisch zu einer sozialen Politik führt und einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen schafft – im Gegenteil. Die prekäre Situation, in der sich unsere Sozialsysteme heute befinden, wurde von Gefälligkeitspolitikern herbeigeführt, die oft wider besseres Wissen behaupteten, die bestehenden umlagefinanzierten Systeme seien sicher und gerecht. Diese Politik ging zulasten der jungen Generation, aber auch der vielen älteren Menschen, die jahrelang auf Zusagen der Politik vertrauten, die nun gebrochen werden. Ich trete deshalb für Generationengerechtigkeit ein. Darunter verstehe ich, dass heute nicht übermäßige Belastungen aufgebaut werden dürfen, die dann künftige Generationen zu bewältigen haben, im Idealfall: Kommende Generationen sollen die Chancen und Entfaltungsspielräume vorfinden, die wir heute haben. Außerdem heißt das, dass auch in Zukunft, wenn die Mehrheit der Gesellschaft über 60 Jahren ist, die Bedürfnisse der jüngeren Minderheit Berücksichtigung finden müssen, vor allem die von Kindern, Jugendlichen und Familien.

Pressemeldung von Florian Toncar MdB

Russland muss bei Ermittlungen zum Tod des vergifteten russischen ex-Agenten voll kooperieren BERLIN. Zum Tod des ehemaligen russischen FSB-Agenten Alexander Litwinenko erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian TONCAR: Der Tod von Alexander Litwinenko macht einen fassungslos. Schon wieder ist eine Stimme im Lager der Putin-Kritiker gewaltsam zum Schweigen gebracht. Wieder weisen alle Vermutungen und Anschuldigungen auf den russischen Präsidenten und den ihm unterstellten Geheimdienst FSB. Wie im Fall der ermordeten Journalistin Anna Politkoskaja streitet der Kreml auch jetzt jede Verwicklung ab. Auch wenn die laufenden Ermittlungen der britischen Polizei Scotland Yard vorbehalten sind, wäre es ein gutes Zeichen, wenn Russland in verbindlicher Form seine volle Kooperation in dieser Sache zusagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die restlichen Staats- und Regierungschefs der EU müssen bei dem derzeit in Helsinki stattfindenden EU-Russland-Gipfel klare Worte zu Putin sprechen. Es darf nicht sein, dass kritische Geister in Russland Schritt für Schritt ermordet werden.


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REMS-MURR LIBERAL Eindrücke vom Abgeordnetenhauswahlkampf in Berlin im Sommer 2006

Das macht die Berliner Luft! Machen Politik für Deutschland und Berlin: Jörg Brehmer links im Bild und Philipp Ehmann im Büro von Hartfrid Wolff MdB in Berlin.

■ V  on Philipp Ehmann

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ahlkämpfer in Baden-Württemberg sind einiges gewöhnt – lange Nächte, wenig Schlaf, viel Arbeit. Aber erst in Berlin lernt man die wahre Bedeutung der zweiten Hälfte des Wortes Wahlkampf kennen. Während Baden-Württemberg die Wiege des Liberalismus in Deutschland ist, kann Berlin bestenfalls als Entwicklungsland bezeichnet werden. Das bisher beste Wahlergebnis von 9,8 Prozent bei der Abgeordnetenhauswahl 2001 war dem Verhalten der Berliner Liberalen beim Berliner Bankenskandal zu verdanken. Es war klar, daß die Verteidigung dieses Ergebnisses eine Herausforderung für die Kandidaten und Parteimitglieder werden würde. Im Berliner Bezirk Mitte startete der FDP-Kandidat Henner Schmidt in heiß umkämpftem Territorium. Die SPD ist seit Jahren stärkste Partei. Im ehemals zu Ostberlin gehörigen Teil von Mitte findet die PDS starken Zuspruch. Die Grünen machen mit rund 15 Prozent der CDU Konkurrenz. Die Liberalen hingegen erfreuen sich lediglich in Teilen von Tiergarten größerer Beliebtheit. Trotzdem lag die Meßlatte nach dem ausgezeichneten Wahlergebnis bei der letzten Abgeordnetenhauswahl und wegen der hervorragenden Arbeit der BVV-Fraktion hoch. Der Wahlkampf gestaltete sich wegen der kleinen Mitgliederbasis und der geringen finanziellen Mittel als aufreibend. Größere Wahlkampfaktionen waren nur schwer realisierbar. Dennoch gelang der FDP in Berlin-Mitte für den Wahlkampf eine Reihe hochkarätiger Veranstaltungen. Der Berliner Spitzenkandidat Martin Lindner machte im „Meilenwerk“, einer Werkstatt für historische Automobile, seine Aufwartung. Er begeisterte die geladenen Wirtschaftsvertreter mit einem Vortrag und anschließender Führung durch das Gelände. Rainer Brüderle trat zusammen mit dem Berliner Bundestagsabgeordneten Markus Löning und mit dem lokalen Kandidaten Henner Schmidt im Bundespressestrand auf. Die Wirtschaftsentwicklung war ihr Anliegen. Vor allem die Entbürokratisierung Berlins und die Verwaltungsmodernisierung standen bei der Veranstaltung mit großer Weinprobe im Mittelpunkt. Der Partei�������������������������������������������������� - In Berlin ist die Politik anders organisiert. Die BVV – oder Bezirksverordnetenversammlung – ist als politisches Entscheidungsgremium am ehesten mit den Baden-Württembergischen Gemeinderäten vergleichbar.

vorsitzende Guido Westerwelle sprach in der Galerie Denninger. Der Berliner Kulturpolitik stehen wegen der Haushaltsmisere schwere Zeiten bevor. Neben diesen Großveranstaltungen tourten Henner Schmidt und die weiteren Kandidaten aus Mitte unermüdlich über Wahlkampfstände und Schulveranstaltungen. Selbst Skatabende in Altersheimen wurden zur Werbung für die liberale Sache genutzt. Der Straßenwahlkampf war hart. Berlin ist eine sozialdemokratische Stadt. Dies ließen die Wähler sehr oft spüren. Böse Kommentare über die „Partei der Besserverdiener“ und der „sozialen Ausbeuter“ gehörten an allen Wahlkampfständen zum Alltag. Von solchen Vorwürfen ließen sich weder die Kandidaten noch die Wahlkämpfer entmutigen. Immer wieder verwickelten sie Bürger ins Gespräch und konnten dafür sorgen, daß den Kritikern die Argumente ausgingen. Einer großen Plakatier-Aktion mußten mehrere Nachlesen folgen. Plakate wurden zu Hunderten zerstört oder entwendet. Die Zahl der Wahlkämpfer war durch Sommerferien und Fußball-Weltmeisterschaft dezimiert. Es war schwer, genügend Leute für Stände zusammenzutrommeln. So rückte der Wahltag, der 17. September, näher. Die FDP erlebte einen Stimmeneinbruch. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 60 Prozent unter den schlimmsten Erwartungen. Das Wahlergebnis selbst wurde zwar von der Parteiführung als Erfolg verkauft, doch konnten die Kandidaten und Wahlkämpfer ihre Enttäuschung kaum verbergen. Die einzige positive Meldung des Abends lauteten: „Henner Schmidt zieht ins Berliner Abgeordneten-

haus ein.“ und „Die FDP in Mitte mußte kaum Stimmenverluste hinnehmen.“. Meine Gefühle waren gemischt. Henner Schmidt zog ins Abgeordnetenhaus ein und unser Bezirk hatte einen erfolgreichen Wahlkampf geführt. Allerdings haben die Liberalen in den traditionell starken Bezirken Charlottenburg, Wilmersdorf, Steglitz und Zehlendorf entsetzliche Stimmenverluste hinnehmen müssen. Die Etablierung der FDP als politische Kraft in Berlin ist damit gescheitert. Vor den Berliner Liberalen steht noch viel Arbeit.

Adresse Hartfid Wolff MdB Hartfrid Wolff MdB Platz der Republik 11011 Berlin Tel: 030-227-75217 Fax: 030-227-76217 hartfrid.wolff@bundestag.de Wahlkreisbüro: Schwabstraße 31 71332 Waiblingen Telefon: 07151/98 55 650 Telefax: 07151/98 58 649 E-Mail: Hartfrid.Wolff@wk.bundestag.de


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REMS-MURR LIBERAL

LFA Kultur

Kulturausschuss der FDP tagt in der Goldstadt Pforzheim Zur Einstimmung auf die Sitzung stellte die Bezirksvorsitzende Bärbl Maushart die Goldstadt Pforzheim in einem kurzen geschichtlichen Abriss vor. Der Landesfachausschuss Kultur der FDP hat sich unter Vorsitz von Jörg Brehmer aus Winnenden zur Aufgabe gemacht, der Kulturpolitik ein stärkeres Gewicht in der Landespolitik zu verschaffen. Die aktuelle Debatte, um die badischen Kulturgüter zeige, wie wichtig es sei, dass sich die Bürger ihrer kulturellen Wurzeln und der Verantwortung dafür bewusst seien, betonte Heiderose Berroth, MdL, die kulturpolitische Sprecherin der FDP/DVP Landtagsfraktion. Für die FDP sei es zweitrangig, ob die Finanzierung durch öffentliche oder private Mittel erfolge. „Die FDP setzt bei dem Erhalt der Kulturgüter auch auf das gesellschaftliche Engagement von Bürgern und Unternehmen und den Einsatz von privaten Stiftungen.“ so Berroth. Zur Abrundung der Tagung in Pforzheim besuchte eine Delegation des Kulturausschusses unter Führung des örtlichen FDPLandtagsabgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke die Goldschmiedeschule. Der Leiter der Goldschmiedeschule mit Uhrmacherschule Pforzheim Ulrich Haass stellte die für die Goldstadt wichtige Einrichtung als unverzichtbar vor. Auch wenn der Bedarf an Plätzen in der Schule geschrumpft sei, so sei doch der Kompetenzerhalt durch diese fundierte Spezialausbildung unerlässlich.

Delegation der FDP in der Goldschmiedeschule bewundert Meisterschüler beim Ziselieren. Stehend von links: Schulleiter Ulrich Haass, Landtagsbegeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke und Heiderose Berroth, Bärbl Maushart, Dr. Rupprecht Maushart und Jörg Brehmer

Bei einem Rundgang durch die Schule konnte sich die FDP-Delegation von dem vielfältigen Angebot an Ausbildungsplätzen und von den kreativen Ergebnissen der Meisterklasse ein Bild machen. Dr. Hans-Ulrich Rül-

ke, der örtliche FDP-Abgeordnete wird sich zusammen mit seiner Kollegin Heiderose Berroth für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der Goldschmiedeschule in Pforzheim einsetzen.

Erhard Mutzke wieder 1. Vorsitzender im Ortsverband Remshalden Am Donnerstag, 15. Februar 2007 konnte der 1. Vorsitzende Erhard Mutzke zahlreiche Vereinsmitglieder und Gäste begrüßen. Er bedankte sich bei all den fleißigen Helfern, die ihm übers Jahr stetig zur Seite standen. Seinen Rechenschaftsbericht unterteilte E. Mutzke in Licht und Schatten. Als Lichtblicke zählten die vielen Aktionen in der Gemeinde (z.B. Glücksrad beim Straßenfest mit Überreichen eines Schecks an die DLRG, Spiel ohne Grenzen mit Stadionbesuch für die Gewinner, Teilnahme am Kinderferienprogramm, dem Feuerwehrfestumzug, der Kreisputzete und dem Weihnachtsmarkt mit Karten u. Kerzenverkauf für UNICEF u.s.w.), die Schülerpräsentation „Richtig bewerben“, der Besuch des ZDF’s, das gute Abschneiden bei der Landtagswahl und letztendlich das

gemeinschaftliche Auftreten bei der Bürgermeister-Wahl. Wo Licht ist, ist auch Schatten. So muss man sagen, dass leider nicht alle Ziele erreicht werden konnten. Hier gilt es noch daran zu arbeiten unter dem Motto: Freiheit alles zu tun, was anderen nicht schadet. Mit diesen Worten schloss E. Mutzke seinen Bericht. Schatzmeister Jürgen Schulte verlas den Kassenbericht. Die Kosten zur Landtagswahl konnten gut abgefangen werden, so dass die Kassenlage zufriedenstellend ist. G. Schulz und L. Perkams prüften die Kasse, die wie immer einwandfrei geführt wurde. G. Schulz empfahl den Schatzmeister zu entlasten. Ludwig Fischer ging in seinem Bericht auf die abgearbeiteten Themen ein. Dazu gehörte u.a. die Fertigstellung des Feuerwehrhauses, die BM-Wahl, Haushaltsdebatte und die Bür-

germeister-Einsetzung. Die Projekte für 2007 sind u.a. das Kinderhaus und der Rathausneubau. Bei der Aussprache wurde auf die einzelnen Berichte eingegangen. Herr Jörg Brehmer, Kreisverbandsvorsitzender nahm die Entlastung des gesamten Vorstandes vor, die einstimmig erfolgte. Bei den anstehenden Wahlen wurden einstimmig gewählt: 1. Vorsitzender Erhard Mutzke Stellvertreter/in Dr. Wilhelm Haller, Sigrid Pressel, Jürgen Schulte Schatzmeister Hans-Günter Rieske Kassenprüfer Günter Schulz, Lienhard Perkams Beisitzer Damen Rose Herrlen und Wiltraud Schulz, Herren Kemna und Matthias Thom


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REMS-MURR LIBERAL Beschluss des FDP-Landesvorstandes:

Kritik an geplanter Videoüberwachung im Land Beschluss des Landesvorstandes der FDP/ DVP vom 25.11.2006, der von unserem Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff eingereicht wurde. Innenminister Heribert Rech hatte nach Presseberichten gefordert, in Baden-Württemberg private Videogeräte und -anlagen sowie Kameras in einem Atlas zu katalogisieren. Darüber hinaus wünscht er sich Vereinbarungen mit Videoanlagenbetreibern, damit die Polizei die Möglichkeit erhält, sich automatisch auf private Kameras aufschalten zu können. Damit wolle er die Gefahr islamistischer Terroranschläge verringern. Die FDP/DVP Baden-Württemberg steht diesen bisher bekannten Vorschlägen des Innenministers äußerst kritisch gegenüber. Schnellschüsse und Aktionismus sind falsche Ratgeber, um zwischen dem Schutz der Bürgerrechte einerseits und der Notwendigkeit zur effektiven Abwehr der Gefahren des internationalen Terrorismus abwägen zu können.

Keine flächendeckende Videoüberwachung Die FDP/DVP Baden-Württemberg wendet sich entschieden gegen eine flächendeckende Videoüberwachung. Sie kann niemals die Arbeit engagierter Polizeibeamter ersetzen, sorgt für erheblichen bürokratischen Aufwand und schafft u.a. die Möglichkeit, Bewegungsbilder von jedermann zu erstellen und schränkt die Bürgerinnen und Bürger zu weitgehend in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Die bisher bekannten Pläne des Innenministers mit der zusätzlichen Nutzung von Daten privater Überwachungskameras zusammen mit der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen kommen einer flächendeckenden Videoüberwachung sehr nahe.

Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken Die Nutzung von Daten privat betriebener Videokameras, z.B. in Einkaufszentren, Banken oder Tankstellen, würde die bisherige Praxis der polizeilichen Videoüberwachung rein tatsächlich um ein Vielfaches ausweiten. Damit erhält sie auch rechtlich eine ganz neue Qualität. Ob diese noch mit dem Grundgesetz übereinstimmt bedarf sorgfältiger Prüfung. Das automatische Aufschalten der Polizei auf

Hartfrid Wolff MdB vor dem Polizeirevier in der Fellbacher Innenstadt.  Foto: Kiessling

private Überwachungskameras ist ein Eingriff in den grundgesetzlich garantierten Schutz privater Räume bzw. in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), bei denen die FDP/DVP selbst bei Zustimmung der beteiligten Besitzer der Anlagen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken sieht.

Evaluierung der punktuellen Videoüberwachung hat Priorität Die Videoüberwachung im Einzelfall an Kriminalitätsschwerpunkten wird von uns mitgetragen. Da auch hierin ein nicht unerheblicher Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu sehen ist, fordert die FDP/DVP eine wissenschaftlich fundierte Untersuchung der Praxis der punktuellen Videoüberwachung in Deutschland. Auf der Grundlage der gewonnenen Ergebnisse ist zu entscheiden, ob sie tatsächlich geeignet ist, Kriminalität insgesamt zu verringern. Auch ist zusammen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten zu überprüfen, ob der Missbrauchsgefahr ausreichend Rechnung getragen wurde, u.a. Löschungsfristen eingehalten und bei der Speicherung immer der entsprechende Zweck berücksichtigt wurde. „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave“ (Aristoteles)

City-Management, was ist denn das? Gastbeitrag von Frank Schweizer stv. Kreisvorsitzender FDP-Kreisverband Esslingen, Mitglied im FDP-Landesvorstand Geschäftsführer des City-Marketing Sindelfingen e.V. & City-Manager in Sindelfingen Manchmal blicke ich in fragende Gesichter, wenn ich meine Berufsbezeichnung nenne. „City-Manager, was macht man denn da?“ So fragen es sich sicherlich auch manche Bürger in Sindelfingen und greifen bei ausgefallenen Straßenlampen oder wild entsorgtem Müll zum Telefon und geben mir Bescheid. Selbstverständlich helfe ich auch in diesen Fällen weiter, doch der Kern meiner Arbeit ist ein anderer. Ende der 1990er Jahre setzte in der Innenstadt von Sindelfingen ein Ladensterben ein. Mit einem großen Einkaufstempel etwas abseits der Innenstadt und dem Kollektionsverkauf bei den eigentlich für den Großhandel gedachten Häusern der Kollektion konnten die Bekleidungsgeschäfte im meist familiär geführten Einzelhandel in der Innenstadt nicht mehr wirtschaftlich mithalten. Aus der Erkenntnis heraus, dass Ladenleerstände in der Innenstadt weitere Probleme mit sich bringen (Verödung, Verschmutzung, Vandalismus,…), wurde ein City-Management/City-Marketing etabliert. Mit den innenstadtrelevanten - öffentlichen und vor privaten - Akteuren gemeinsam wird seitdem an der Attraktivierung der Innenstadt („City“) gearbeitet. Das passiert in kleinen Aktionen (Wegweiser-Systeme, Freiluft-Schachspiel, Weihnachtsbeleuchtung…) und größeren (Verkaufsoffene Sonntage, verkaufslange Abende, gemeinsame Händler-Aktionen, Veranstaltungen). Daneben wird in enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung die Innenstadt städtebaulich weiter entwickelt und aufgewertet. Gemeinsam mit der kommunalen Wirtschaftsförderung wird bereits heute versucht, Ladenleerstände in der Innenstadt weiterhin möglichst zu vermeiden, indem Vermieter und Interessenten zusammengeführt werden. City-Marketing und CityManagement zielen also, verkürzt gesagt, auf die Aufwertung der Lebensqualität in einer Innenstadt. Oder etwas mehr wissenschaftlich formuliert: Citymanagement ist ein integrativer, umsetzungsorientierter Kommunikationsprozess zur Stärkung der Innenstadt. Die Umsetzung erfolgt auf der Basis eines City-Marketing-Konzepts, das die üblichen Elemente eines Marketings, allerdings mit inhaltlichem Bezug zur Innenstadt, enthält. Oder mit den Worten der Stuttgarter Zeitung etwas plakativ ausdrückt: „City-Manager, die Retter der Innenstädte“. Kontakt: Frank Schweizer, Weileräcker 15, 73230 Kirchheim unter Teck. Tel. & Fax 07021/976519, Mobil: 0175/2272690, email: frank@frank-schweizer.de


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REMS-MURR LIBERAL

Fragen an Staatssekretär Richard Drautz für das Mitgliedermagazin der FDP/DVP Rems-Murr-Rems-Murr Liberal

„Bleibe einfach das, was ich immer war“ ■ D  ie Fragen stellte Karin Ebinger

Herr Staatssekretär: Wie haben Sie sich in Ihr neues Amt als Mitglied der Landesregierung eingelebt? Das Einleben ging bei mir sehr schnell, schließlich kannte ich alle Mitglieder der Landesregierung schon durch meine langjährige parlamentarische Arbeit. Insoweit habe ich gleich von der ersten Kabinettssitzung an so richtig dazugehört. Wie haben sich Ihre Einflussmöglichkeiten vom Landtagsabgeordneten zum Staatssekretär verändert? Hier ist zweifelsohne die größte Veränderung festzustellen. Als Mitglied der Landesregierung können und müssen sie fast jeden Tag Entscheidungen treffen. Als Parlamentarier können sie freilich viele Initiativen starten, Anfragen an die Landesregierung richten etc, aber das Regieren sieht natürlich anders aus: Wenn z.B. Firmenvertreter zu mir kommen und das Wirtschaftsministerium um Rat oder Hilfe bitten, muss schnell entschieden werden. Das gleiche gilt natürlich für Entscheidungen im Kabinett, auch wenn diese einen längeren Vorlauf haben. Wie ist derzeit das Klima in der Landesregierung? Ich finde das Klima ganz ausgezeichnet. Es hat zwar in der CDU in Sachen Ladenschluss etwas gegrummelt, aber die FDP hat sich am Ende voll inhaltlich durchgesetzt. In welcher Verfassung ist nach Ihrer Meinung das Land Baden-Württemberg derzeit? Im bundesdeutschen Ländervergleich stehen wir bei allen relevanten Faktoren, wie niedrige Arbeitslosenquote, hohes Wirtschaftswachstum, Förderung von Innovationen und Ausgaben für Forschung und Entwicklung an der Spitze. Insofern ist unsere Verfassung sehr gut; allerdings müssen wir immer versuchen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die durch die Bundespolitik gesetzt werden, zu verbessern. Da sind wir sehr aktiv, auch wenn die FDP derzeit in Berlin nicht in der Regierung ist. Sie sind ja für den Tourismus in BadenWürttemberg zuständig: Wo sehen Sie derzeit die größten Stärken und Schwächen Baden-Württembergs in diesem Bereich? Baden-Württemberg ist das Heilbäderund Kurorteland Nr. 1 in Deutschland. Das ist unsere Stärke, und sie muss unbedingt er-

Wirtschaftsstaatssekretär Richard Drautz sprach am 6. Februar 2007 zu Wengertern in der Remstalkellerei in Weinstadt-Beutelsbach.   Foto: Kiessling

halten bleiben. Schwächen sehe ich in diesem Bereich, auf dem Gebiet des Tourismus insgesamt und unserer Tourismuspolitik keine. Freilich müssen sich die Kurorte vor dem Hintergrund der notwendigen Gesundheitsreformen umstellen. Nicht mehr die klassischen Kassen-Kuren, sondern Wellness-Angebote für Privatzahler müssen im Fokus stehen. Unsere Tourismusinfrastrukturförderung mit einem Volumen von 4,6 Mio. Euro ist im Vergleich der Förderprogramme des Landes nicht viel. Da könnte durchaus nachgebessert werden. Allerdings dürfen gerade wir Liberalen nie das Ziel der Haushaltskonsolidierung aus dem Auge verlieren. Grundsätzlich ist aber der Erhalt der Tourismusinfrastruktur in unserem Land eine zentrale Aufgabe; insbesondere vor dem Hintergrund der Konkurrenz, die uns geförderte Orte aus den neuen Mitgliedstaaten der EU machen. Was mir als neuer Wirtschaftsstaatssekretär besonders am Herzen liegt ist der Tagestourismus. Hier verzeichnen wir enorme Zuwachsraten. Und gerade deshalb widmet sich der Tourismustag 2007, der im Rahmen der CMT in Stuttgart am 15. Januar 2007 stattfand, diesem Thema. Was muss noch alles geleistet werden, damit es wieder aufwärts geht in Deutschland? Zuerst ist es mir wichtig festzuhalten, dass zum Glück die Konjunktur wieder anspringt. Wir müssen aber etwas vorsichtig sein, denn ein Teil ist bestimmt durch externe Einflüsse,

ein weiterer Teil durch Effekte des Vorziehens von Investitionen oder Konsumsausgaben wegen der kommenden Mehrwertsteuererhöhung. Unbestritten beginnen aber auch teilweise die Sozialreformen der letzten Jahre zu greifen. Aber wir haben noch viel vor uns. Die Gesundheitsreform, die die Große Koalition plant und die in Teilen bereits im Jahr 2007 in Kraft tritt, ist schlicht und einfach Murks. Alle Sachverständigen sehen das so und ich kann nicht verstehen, wieso die Bundesregierung nicht von ihrem Irrweg abkommt. Der Fonds muss auf jeden Fall weg. Was wir brauchen ist keine Staatsmedizin sondern vollen Wettbewerb zwischen Kassen, aber auch zwischen Ärzten, Apothekern usw. Dann erst hat der Kunde, also der Patient, eine kostengünstige und auch transparente Leistung zu erwarten. Eine weitere wichtige Baustelle ist für mich die Steuerpolitik. Ich sehe hier weder eine Vereinfachung, noch eine deutliche Entlastung für den Mittelstand, als dem Rückgrat unserer Wirtschaft. Reduzierung von Lohnnebenkosten durch Sozialreformen flankiert durch eine kluge Steuerpolitik, das bringt Deutschland wirklich weiter. Welchen Beitrag kann dabei das liberal geführte Wirtschafsministerium leisten? Wir sind ständig über den Bundesrat und die Wirtschaftsministerkonferenz im eben beschriebenen Sinne aktiv, um wenigstens die schlimmsten Auswüchse der Bundespolitik zu verhindern.


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REMS-MURR LIBERAL Sie sind ein unermüdlicher „Handlungsreisender“ für Wirtschaft und Mittelstand in Baden-Württemberg. Wird Ihnen das Herumreisen nicht manchmal etwas zu viel?

Richard Drautz Staatssekretär Email: richard@drautz.de

Noch nicht, kann ich da nur sagen. Aber Sie haben schon Recht. Es ist schon anstrengend, macht mir aber große Freude. Außerdem ist klar, dass am Anfang meiner Amtszeit als Wirtschaftsstaatssekretär viele „Handlungsreisen“ anstehen. Ich hoffe aber, dass es im nächsten Jahr etwas ruhiger wird.

Homepage: www.richard-drautz.de Weitere Angaben zur Person: Richard Drautz wurde am 29. Januar 1953 in Heilbronn geboren. Er ist evangelisch und verheiratet mit Monika Drautz. 1980 wurde Sohn Markus geboren.

Wie beurteilen Sie die gegenwärtige Situation der Freien Demokraten in Baden-Württemberg und im Bund? Wir sind in einer ausgezeichneten Position. Die Bürgerinnen und Bürger schenken uns, das zeigen alle Umfragen, viel mehr Vertrauen als den derzeit Regierenden. In BadenWürttemberg stehen wir glänzend da. Die innere Zerstrittenheit der CDU zeigt sich sehr oft, sei es beim Thema Ladenschluss oder bei der Drogenpolitik. Ich bin mir sicher: die FDP/DVP wird beim nächsten Mal erneut zulegen, da der positive Bundestrend dem Stammland der Liberalen zusätzlichen Schub geben wird. Sie sind eines der bodenständigsten Regierungsmitglieder. Wie schaffen Sie es, die Bodenhaftung zu behalten und den Kontakt zu den Menschen zu behalten? Ich bleibe einfach das, was ich immer war und zwar bei jeder Gelegenheit oder jedem Termin: Richard Drautz.

Richard Drautz besuchte die Volksschule in Heilbronn, machte eine Weinbaulehre und legte 1976 die Weinbaumeisterprüfung ab.

Woher holen Sie die viele Kraft, welche dieses Amt erfordert? Ich bin Winzer von Beruf, da muss man Kraft haben und als ehemaliger Unternehmer sowieso. Aber Sie haben Recht, manche wundern sich über mein Arbeitspensum. Vielleicht liegt es auch an der schaffigen Region Heilbronn-Franken, die mich geprägt hat. Weniger Termine wären sicher nicht schlecht, aber andererseits ist es beim Regieren doch wie im Fußball: Hört man auf zu trainieren oder zu spielen, schlafft man ab und schießt keine Tore mehr. Von daher bleibe ich lieber mit voller Kraft dabei. Ich danke für das Gespräch.

Glosse

Was ist das Problem des Bundes? Eine Staatssekretärin gibt Auskunft. Als man sich bei frühlingshaften Temperaturen am Montag, den 28. November 2006, nach 50jähriger Warte-Bau-und-Warte-Zeit auf dem neu einzuweihenden Teilabschnitt der ausgebauten Bundesstraße 14 bei Winnenden zusammenfand, war alles da, was so eine Gelegenheit geboten erscheinen lässt. Fahnen, Blechmusiker, zwei Staatssekretäre, ein nahezu ruhestandsreifer Regierungspräsident, Abgeordnete, ein Landrat, Kreisräte, Ober- und Bürgermeister; dazu Schaulustige. Drei Reden ließen auf eine einigermaßen im Rahmen ablaufende Einweihung hoffen. Der Herr Regierungspräsident hub an, lobte die Straße, die Bauarbeiter, sagte, dass ihm alles gut und teuer sei. Den Abschluss der Trias machte der zuständige Staatssekretär aus Stuttgart. Er lobte die Straße, die Bauarbeiter, sagte, dass ihm alles gut und teuer sei. Im Mittelgefüge der Trias stand die eigens angereiste Staatssekretärin aus Berlin. Es war nicht zu überhören, dass sie ein Landeskind ist. Von Esslingen nach Berlin abgeordnet, von dort aus fürs „Bänderschneiden“ und „Schwätzen“ zuständig. Sie lobte die Straße, die Bauarbeiter, sagte, dass ihr alles gut und teuer sei. Sie sprach viel von Zahlen, Summen, Investitionen und Kosten. So blieb dem aufmerksamen Zuhörer auch ein interessantes Rechenbeispiel nicht verborgen. Der Bund investiere 50 % aller Mittel des Ministeriums in den Erhalt und die Sanierung von Straßen. Und mehr als das in den Neubau! – Tja, und das ist das Problem des Bundes!

Von Januar 1978 bis Juni 2006 war er Mitinhaber und Betriebsleiter des Weingutes Drautz-Able in Heilbronn. Seit Juni 2006 leiten Monika und Markus Drautz zusammen das Weingut Drautz-Able. Folgende politische Funktionen nahm Richard Drautz wahr bzw. füllt sie heute noch aus: seit 1986-2006: Stadtverbandsvorsitzender der FDP in Heilbronn. Seit 2006 Kreisvorsitzender, 1988 bis Mitte 2006: Mitglied des FDP-Landesvorstandes, 1999 bis Mitte 2006: Schatzmeister des FDP-Landesverbandes, Mitglied im Bundes- und Landesfachausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (Vorsitzender von dessen Unterausschuss Sonderkulturen und Weinbau, 1992 bis Mitte 2006: Stadtrat in Heilbronn und Mitglied im Regionalverband Franken, 1992 bis Juni 2006: Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Seit 14. Juni 2006 ist Richard Drautz Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg. Er ist der einzige Staatssekretär mit Kabinettsrang. Sonstige Funktionen und Mitgliedschaften von Richard Drautz: - ehrenamtlicher Vorsitzender des Theodor-Heuss-Freundeskreises in BadenWürttemberg e.V., - ehrenamtliches Mitglied des Verwaltungsrats der Reinhold-Maier-Stiftung, - Mitglied des Stiftungsrates der SEZ (Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit) Baden-Württemberg, - Mitglied der Vertreterversammlung der Volksbank Heilbronn e.G.


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Kabinettsausschuss Integration im Land eingesetzt

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL kündigte Integrationsplan an. Goll: Deutschförderung, Elternbeteiligung und bessere Schul- und Ausbildungserfolge stehen im Mittelpunkt meiner Integrationspolitik“.

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er Ministerrat hat im November 2006 einen „Kabinettsausschuss Integration“ unter Vorsitz des Justizministers und Integrationsbeauftragten der Landesregierung, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) eingesetzt. Zugleich wurde der Aufgabenbereich des Integrationsbeauftragten erweitert. So ist Goll künftig für die gesamte Koordinierung der Integrationspolitik des Landes zuständig und hat den Vorsitz im Landesarbeitskreis Integration (LAKI) inne. Darüber hinaus ist der Integrationsbeauftragte nun für alle Menschen im Land mit Migrationshintergrund zuständig, unabhängig davon, ob sie einen ausländischen Pass haben. „Das Thema Integration hat auf alle Lebensbereiche der Menschen eine unmittelbare Auswirkung. Das fängt in den Kindergärten und Schulen an und geht weiter bei Fragen der Inneren Sicherheit. Integration spielt eine große Rolle im bürgerschaftlichen Engagement, unserer wirtschaftlichen Entwicklung und der gesamten Arbeitswelt“, sagte Goll. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, das politische Handeln aus einer übergeordneten Perspektive heraus abzustimmen. Mitglieder des Kabinettsausschusses sind neben Goll als Vorsitzendem der Innenminister, der zugleich Landesbeauftragter für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler ist, der Minister für Kultus, ���������������������� Jugend und Sport, der Wirtschaftsminister sowie die Ministerin für Arbeit und Soziales. Eine wesentliche Aufgabe des Kabinettsausschusses sei die Erstellung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Integrationsleitbilds. Dieses Leitbild werde im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung vorgesehenen „Nationalen Integrationsplan“ sowie dem „Bundesweiten Integrationsprogramm“ nach § 45 des Aufenthaltsgesetzes als „Integrationsplan Baden-Württemberg“ unter Beteiligung des Landesarbeitskreises Integration erarbeitet, kündigte Goll an. In diesem Landes-Integrationsplan werde der „Statusquo“ der bisherigen Integrationsmaßnahmen dargestellt und bewertet werden. Zudem gelte es, Integrationsziele zu definieren und Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Schließlich würden die Maßnahmen der verschiedenen Träger aufeinander abgestimmt und vernetzt, erläuterte der Minister.

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL in Murrhardt.Vor dem Rathaus.(v. l.n.r.): Stadträtin Gudrun Gruber, Bürgermeister Dr. Gerhard Strobel, Minister Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, Jörg Brehmer, Stadträtin Gisela Fleschmann-Becker, Stadträtin Michelle Hartmann. Anläßlich des Besuches des Ministers Goll in Murrhardt am 6.11.2006

Goll nannte für diese Legislaturperiode drei Schwerpunkte seiner integrationspolitischen Arbeit: Die konsequente Vermittlung der deutschen Sprache schon ab dem Vorschulalter einschließlich verpflichtender Sprachtests im Alter von vier Jahren. Des Weiteren eine verstärkte Elternarbeit unter Einforderung von Elternverantwortung und schließlich die Verbesserung der Schul-und Ausbildungsabschlüsse von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. „Das Thema Bildung wird ein Kernbereich der Integrationspolitik sein. Dabei benötigen wir eine stärkere Beteiligung der Eltern“, forderte der Minister. Sie müssten aber auch gezielter angesprochen und besser über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten und unser Schul-und Bildungssystem informiert werden, nannte Goll anstehende Aufgaben der Bildungsträger. Um die Bildungssituation von Migranten, die seit Jahren auf schlechtem Niveau stagniere, zu verbessern, will der Minister sich auf völlig neue Wege bewegen: „Ich kann mir gut vorstellen, dass Lehramtsstudierende künftig während ihres Studiums eine Patenschaft für einen Schüler oder im besten Falle eine Familie mit Migrationshintergrund übernehmen und als „Bildungs-Coach“ tätig werden. Der Vorteil etwa gegenüber einem theoretischen Zusatzstudium der interkulturellen Pädagogik liege in der Praxiserfahrung.

„Die Studenten erhalten einen direkten Einblick in die Lebenswelt ihrer künftigen “Klientel”- eine Welt, die ihnen im Normalfall zu Beginn ihres Arbeitslebens häufig noch fremd ist.“ Ein weiteres Problem, das es zu lösen gelte, liege in der nicht hinnehmbar hohen Ausbildungs-Abbruchsquote von 30 Prozent bei Migranten, „Ich denke deshalb an einen engen und kontinuierlichen Dialog sowie eine Zusammenarbeit der bildenden und berufsbildenden Schulen Baden-Württembergs mit allen Bereichen der Wirtschaft und den Agenturen für Arbeit, um die jungen Menschen bestmöglich auf die Anforderungen in der Arbeitswelt vorzubereiten“, sagte Goll. Die heutige Entscheidung des Ministerrats unterstreiche die hohe Priorität, die die Landesregierung dem Thema Integration gebe. Bei rund 1,2 Millionen Ausländern (ca. 11,5 Prozent der Gesamtbevölkerung) und 25 Prozent der Einwohner mit Migrationshintergrund in Baden-Württemberg wäre alles andere auch höchst fahrlässig, bemerkte der Integrationsbeauftragte. „Integration heißt, diese Menschen mitzunehmen, sie teilhaben zu lassen. Integration heißt aber auch, dass diese Menschen bereit sind, sich mitnehmen zu lassen und Teil unserer Gesellschaft werden zu wollen. Ich bin zuversichtlich, dass wir damit ein gutes Stück vorankommen“, so Goll.


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Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg Die Weiterentwicklung des Amtes im Zuge des Koalitionsvertrages für die 14. Legislaturperiode machte eine Überarbeitung des ursprünglichen Einsetzungsbeschlusses vom 23. September 1996 erforderlich.

Einsetzung und Aufgabenbeschreibung des Integrationsbeauftragten der Landesregierung gemäß Ministerratsbeschluss vom 14. November 2006

1)

Der Justizminister wird zum Integrationsbeauftragten der Landesregierung berufen. Er wird in seiner Arbeit unterstützt durch eine „Stabsstelle Integrationsbeauftragter der Landesregierung".

2)

Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung ist zuständig für alle Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund, die sich berechtigt im Land aufhalten.

3)

Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung hat den Vorsitz im „Kabinettsausschuss Integration“ sowie im Landesarbeitskreis Integration (LAKI) inne.

4)

Aufgabe des Integrationsbeauftragten der Landesregierung ist es insbesondere,    

die Integrationsmaßnahmen des Landes zu koordinieren, die ausländer- und integrationspolitischen Bemühungen der Landesregierung zu unterstützen, die Integration zu fördern, Integrationshemmnisse aufzuzeigen und Beiträge zur Konzeption und Koordinierung der baden-württembergischen Ausländer- und Integrationspolitik zu leisten,

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Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg Die Weiterentwicklung des Amtes im2 Zuge des Koalitionsvertrages für die 14. Legislaturperiode machte eine Überarbeitung des ursprünglichen Ein durch Öffentlichkeitsarbeit das gegenseitige Verständnis zwisetzungsbeschlusses vom 23. September 1996 erforderlich. schen einheimischer und ausländischer Bevölkerung zu wecken und zu vertiefen sowie Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit entEinsetzung und Aufgabenbeschreibung gegenzuwirken. 5)

1) 6)

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des Integrationsbeauftragten der Landesregierung gemäß Ministerratsbeschluss vom 14. November 2006 Die bestehenden Zuständigkeiten des Landesbeauftragten für Ver-

triebene, Flüchtlinge und Aussiedler und der Ressorts für Ausländerund Integrationsangelegenheiten bleiben hiervon unberührt. Der Justizminister wird zum Integrationsbeauftragten der Landesregierung berufen. Er wird in seiner Arbeit unterstützt durch eine Der Integrationsbeauftragte wird über alle seinen Aufgabenbereich „Stabsstelle Integrationsbeauftragter der Landesregierung". berührenden Fragen umfassend unterrichtet. Er wird bei der Vorbereitung von Gesetzen, Rechtsverordnungen oder sonstigen seinen Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung ist zuständig für Aufgabenbereich betreffenden Angelegenheiten beteiligt. alle Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund, die sich berechtigt im Land aufhalten. Alle Ressorts unterstützen den Beauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben und geben ihm die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwenDer Integrationsbeauftragte der Landesregierung hat den Vorsitz im digen Auskünfte. Er wird seinerseits bei der Erfüllung seiner Aufga„Kabinettsausschuss Integration“ sowie im Landesarbeitskreis Integben mit den fachlich berührten Ressorts kooperativ zusammenarbeiration (LAKI) inne. ten. Aufgabe des Integrationsbeauftragten der Landesregierung ist es Der Integrationsbeauftragte hat das Recht, gegenüber der Landesinsbesondere, regierung und dem Ministerpräsidenten unmittelbar Vorschläge zu machen.  die Integrationsmaßnahmen des Landes zu koordinieren,  die ausländer- und integrationspolitischen Bemühungen der LanNach Maßgabe des Art. 34 Abs. 2 der Landesverfassung hat er Zudesregierung zu unterstützen, tritt zum Landtag und seinen Ausschüssen.  die Integration zu fördern,  Integrationshemmnisse aufzuzeigen und Beiträge zur Konzeption und Koordinierung der baden-württembergischen Ausländer- und Integrationspolitik zu leisten,


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REMS-MURR LIBERAL Otto Fricke MdB besucht Heuss-Haus und Kreisverband

Neues liberales Sparbuch eingebracht

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ährend seines Aufenthaltes in Baden-Württemberg besuchte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Otto Fricke, auch das letzte Wohnhaus von Theodor Heuss. Trägerin der Gedenkstätte ist die Bundesrepublik Deutschland, die die Dauerausstellung, das Personal und alle damit zusammenhängenden Aktionen finanziert. Otto Fricke zusammen mit seinem Kollegen Hartfrid Wolff von Geschäftsführer Dr. Thomas Hertfelder durchs Haus geführt. Im anschließenden Gedankenaustausch konnten noch einige Dedailfragen erörtert werden. Auch MdB Michael Link besuchte das Häusle vom Heuss. Eine kleine Kostbarkeit aus der reichhaltigen Bibliothek von Theodor Heuss präsentierte der Geschäftsführer: Der Eintrag in Kürschners Volkshandbuch von Friedrich Naumann, der dem Reichstag von 1907 bis 1912 für den Wahlkreis Heilbronn angehörte. Heute vertritt Michael Link diesen Wahlkreis. Nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit als Bundespräsident zog sich Heuss im Herbst 1959 nach Stuttgart zurück, wo er sich auf dem Killesberg ein Einfamilienhäuschen hatte bauen lassen. Dort wohnte er von 1959 bis 1963, empfing politischen und privaten Besuch und verfasste Teile seiner Memoiren. Am 12. Dezember 1963 verstarb der Altbundespräsident in seinem letzten Domizil. 1995 erwarb die Stiftung BundespräsidentTheodor-Heuss-Haus das Gebäude und ließ es nach Plänen des Stuttgarter Architekturbüros Behnisch & Partner umbauen, sanieren und um einen Anbau erweitern. Am 8. März 2002 wurde das Heuss-Haus von Bundespräsident Johannes Rau und Staatsminister Julian Nida-Rümelin eröffnet. Theodor-Heuss-Haus Feuerbacher Weg 46 70192 Stuttgart Tel. (0711) 25 35 558 Fax (0711) 25 35 132

Öffnungszeiten Dienstag bis Sonntag 10.00 bis 18.00 Uhr, jeden ersten Donnerstag im Monat 10.00 bis 20.00 Uhr Anmeldung für Führungen unter Tel. (0711) 2 53 55 58 Eintritt für Dauer- und Wechselausstellung Personen ab 18 Jahren: 2,00 Euro Personen unter 18 Jahren: Eintritt frei Der Besuch der rekonstruierten Wohnräume von Theodor Heuss ist kostenlos.

Otto Fricke MdB (2. von links) besichtigte in Winnenden am 13.10.2006 das im Monat zuvor eröffnete neue Markthaus in Winnenden. Der Architekt Jörg Wolf (links) führte die Abgeordneten Fricke und Hartfrid Wolff (3. von links) durch das neue Areal mitten in der Winnender Innenstadt. Der Investor Michael G.Warbanoff (2. von rechts) freute sich über den Besuch aus Berlin. Der Ortsvorsitzende in Winnenden Peter Friedrichsohn (1. von rechts) begleitete die Abgeordneten durch Winnenden.  Foto: Kiessling

Führungen Kosten für die Führung pro Person: 4,00 Euro inklusive Eintritt (ab 18 Jahren), 1,50 Euro (unter 18 Jahren) Schülergruppen in Begleitung einer Lehrkraft kostenlos Offene Führungen jeden Sonntag, 15.00 Uhr Anmeldung für Führungen unter Tel. (0711) 2 53 55 58 heusshaus@stiftung-heuss-haus.de

Haushaltspolitik Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag wird nicht müde, der Regierung anhand von konkreten Sparvorschlägen Wege der Haushaltskonsolidierung zu präsentieren. Das Liberale Sparbuch 2006 mit einem Einsparvolumen von rund 8,3 Milliarden Euro können Sie unter diesem Link: www.fdp-fraktion.de einsehen. Vorsitzender des Haushaltsausschuss ist seit dem 30.November 2005 MdB Otto Fricke aus NRW. Dieses Amt steht traditionell der größten Oppositionsfraktion zu. Dem Haushaltsausschuss kommt gerade in diesen äußerst schwierigen Zeiten die Schlüsselrolle bei der Bewältigung des gravierenden Problems der Staatsverschuldung zu. Die Aufgabe der Opposition wird es in den kommenden vier Jahren sein, auf eine echte Sanierung des

öffentlichen Haushaltes hinzuwirken. Hierzu gehört es, in vorausschauender Bescheidenheit die Ausgaben des Staates zu reduzieren. Dies ist nach der Auffassung Otto Frickes verantwortungsvolle, zukunftsorientierte und generationengerechte Politik. Denn eines ist sicher: Im Schuldenturm wird es für den Staat und die Bürger immer enger! Diese Enge werden, wenn wir nicht endlich das Ruder herumreißen, vor allem unsere Kinder und Enkel zu spüren bekommen! Zu den Aufgaben eines Ausschussvorsitzenden hat Fricke dem Parlamentsfernsehen am 19.12.2005 in der Sendereihe „Was macht eigentlich...“ ein Interview gegeben, auf welches auf der Homepage www.otto-fricke.de hingewiesen wird.

Otto Fricke - Mehr Haushaltspolitik: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, die ineffektiven Sozialsysteme von heute sind die Steuererhöhungen von morgen und die schlechten wirtschaftlichen Wettbewerbsbedingungen in einer globalisierten Welt sind die Steuerausfälle von morgen! Aktuell beträgt die Verschuldung des Bundes allein 892,0 Milliarden Euro (Stand: 31.03.2006). Ausgeschrieben sind das: 892.000.000.000 Euro. Den aktuellen Schuldenstand können Sie auch auf der Homepage der Bundeswertpapierverwaltung einsehen. Bund, Länder und Gemeinden haben zusammen eine Verschuldung von derzeit


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rund 1,468 Billionen Euro. Das sind Zahlen, die man sich kaum mehr vorstellen kann. Umso wichtiger ist es, diesen Wahnsinn so schnell wie möglich zu stoppen. Die rot-grüne Bundesregierung hat in ihrer Regierungszeit jedoch genau das Gegenteil gemacht, es wurden immer mehr neue Schulden aufgenommen. Für das abgeschlossene Haushaltsjahr 2004 waren es rund 40 Milliarden Euro, die an zusätzlichen Schulden aufgenommen wurden! Das ist mittlerweile genauso viel Geld, wie der Bund für die schon angehäuften Schulden pro Jahr an Zinsen zu zahlen hat! Im Haushaltsentwurf von Schwarz-Rot für 2006 hat die große Koalition sowohl die Einnahmen, als auch die Ausgaben erhöht. Die Neuverschuldung übersteigt sogar noch den letzten Haushalt von Hans Eichel um 7 Milliarden Euro und den Ansatz aus der mittelfristigen Finanzplanung für 2006 um 16 Milliarden Euro. Es ist unehrlich so etwas als Erfolg und Neuanfang verkaufen zu wollen. Statt dessen bleibt alles wie gehabt: Noch mehr Schulden und keine Korrektur bei der stetigen Ausgabensteigerung. Geschönt werden soll die katastrophale Situation durch als „Haushaltsentlastung“ titulierte Steuererhöhungen bei der Mehrwertsteuer und der Versicherungsteuer. Damit werden alle Anstrengungen zur Verbesserung des Wirtschaftswachstums und zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur zunichte gemacht. Mittelfristig verschlechtern sich die Aussichten für mehr Beschäftigung und nachhaltige Haushaltskonsolidierung. Dies alles werden unsere Kinder und Enkel bezahlen müssen. Die FDP wehrt sich im Namen der Bürger gegen diese unsolide und letztlich unsoziale Politik und sieht in den Landtagswahlen am 26. März eine Volksabstimmung gegen die Mehrwertsteuererhöhung. 1. Der Bundeshaushalt 2006 ist verfassungswidrig und setzt den Verfassungsbruch der letzten vier Jahre fort. Angesichts einer konjunkturellen Erholung und prognostizierter, sinkender Arbeitslosenzahlen kann der Verfassungsbruch auch nicht mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gerechtfertigt werden. Wir haben mehr neue Schulden als Investitionen. 2. Die Bundesregierung legt zum fünften Mal einen stabilitätswidrigen Haushalt vor, obwohl bei ohnehin steigenden Steuereinnahmen die Lücke durch entschlossene Sparanstrengungen ohne weiteres zu schließen wäre. Das ist der Bruch eines EU-Vertrages. 3. Trotz Sparversprechungen steigen die Bundesausgaben von 2006 bis 2009 um 13,6 Milliarden Euro auf 275,3 Milliarden Euro an. Von einem Sparhaushalt kann daher keine Rede sein. 4. Es besteht ein Missverhältnis zwischen der Schuldenreduzierung und den Steuereinnahmen. Im Zeitraum von 2006 - 2009 soll die Neuverschuldung um 18,3 Milliarden Euro

REMS-MURR LIBERAL sinken, die Steuereinnahmen steigen jedoch um 35,7 Milliarden Euro. 5. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts hat die Bundesregierung völlig aus den Augen verloren. Die Schuldenlast, die unsere Kinder und Enkel zu tragen haben, steigt weiter an. 6. Der Investitionsrückgang findet in der mittelfristigen Finanzplanung seine Fortsetzung. Die Investitionsquote sinkt von 8,9 % auf 8,5 % im Jahr 2009. 7. Die Steuer- und Abgabenerhöhungen im Haushaltsbegleitgesetz und in anderen Gesetzen sind unsozial und führen (einschließlich der in diesem Jahr 13mal abzuführenden Sozialabgaben) zu einer Kaufkraftabschöpfung und zu Mehrausgaben von mindestens 135 Milliarden Euro. Dies entspricht bezogen auf das Wirtschaftswachstum einem BIP von 6 Prozent. Wie angesichts der ohnehin knappen Kassen bei den Bürgern ein binnenwirtschaftliches Wachstum erreicht werden soll, bleibt das Geheimnis von Minister Steinbrück und der Bundesregierung.

Unsere Maßnahmen gegen die Staatsverschuldung: 1. Die FDP-Fraktion hält die Bundeshaushalte 2004 und 2005 für verfassungswidrig. Daher haben wir gegen den Haushalt 2004 noch im Dezember 2004 eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Hierdurch erhoffen wir uns ein höchstrichterliches Urteil mit klaren Vorgaben für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung. 2. Damit der Haushalt wieder eine solide Grundlage bekommt, haben wir ein umfassendes Sanierungskonzept vorgelegt. Das „Liberale Sparbuch 2005“ umfasst Sparmaßnahmen von 12,5 Milliarden Euro. Mehr zu diesem Liberalen Sparbuch erfahren Sie auf www.fdp-fraktion.de. 3. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland auch in diesem Jahr gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen wird, hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Aufnahme der Stabilitätskriterien ins Grundgesetz eingebracht. 4. Zur effektiven Beschränkung und Zurückführung von Subventionen haben wir ein „Subventionsbegrenzungsgesetz“ entworfen. Hiermit würden die bestehenden Subventionen schrittweise zurückgeführt und gleichzeitig verhindert, dass immer neue Subventionen entstehen. Aus aktuellem Anlass möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen, dass ich nicht für die Abschaffung der Hinterbliebenenrente bin, sondern lediglich anrege, diese dahingehend zu reformieren, dass nur die wirklich bedürftigen Hinterbliebenen, die nicht selber erwerbstätig waren und so für eine auskömmliche eigene Rente sorgen konnten durch diese Regelung zu 100% abgesichert werden. Oder anders formuliert: wer alleine von der

Hinterbliebenenrente lebt, dem darf der Staat die Leistungen nicht kürzen! Noch eine Bemerkung in eigener Sache: Beim Web-Test 2004, der von politikerscreen. de durchgeführt wurde, ist meine Homepage im Ranking aller BundestagsabgeordnetenHomepages auf Platz 68 gelandet. Das ist zwar schon ein gutes Ergebnis. Wenn Sie aber Anregungen haben, wie meine Homepage noch besser werden kann, würde ich mich freuen, wenn Sie mir eine E-Mail (otto. fricke@bundestag.de) schrieben.

Lebenslauf und Lebensmotto Lebenslauf Ganz persönlich: - Geburtstag: 21. November 1965 in Krefeld - verheiratet mit Dr. Kirsten Echternach - drei Kinder (Benedikt 1999, Hannah-Sophie 2001 & Amelie 2003) - Konfession: evangelisch (evangelische Kirche im Rheinland) - Hobbies: Niederlande, Wandern, Aquaristik und Gleitschirmfliegen (leider nur noch passiv) - Fremdsprachen: Niederländisch, Englisch, „Juristendeutsch“

Rein beruflich: - Abitur 1985 in Krefeld-Uerdingen, Gymnasium Fabritianum - von 1985 bis 1986 Grundwehrdienst bei der Luftwaffe in den Niederlanden und in Deutschland - von 1986 bis 1992 Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg im Breisgau, 1. Staatsexamen - von 1994 bis 1995 Referent der FDP-Landtagsfraktion NRW im Untersuchungsausschuß Balsam - 1995 2. Juristisches Staatsexamen in Düsseldorf - seit 1995 Rechtsanwalt in einer Sozietät in Krefeld - 1997 bis 2002 Geschäftsführer des Bundesfachausschusses Innen- und Rechtspolitik der FDP - von Juni 1996 bis Oktober 2002 parlamentarischer Berater für Rechtspolitik und Parlamentsrecht der FDP-Bundestagsfraktion in Bonn und seit 1999 in Berlin

Informationen aus dem Bundestag Und politisch: - in der FDP seit 1989 (Eintritt in Freiburg) - 1996 bis 2000 und seit 2002 Mitglied im Kreisvorstand der FDP-Krefeld - stellvertretender Kreisvorsitzender der FDPKrefeld von 1996 bis 1998 und seit 2002 - seit Oktober 2002 Abgeordneter der FDP-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag (15. LP) - seit 30.11.2005 Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.


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REMS-MURR LIBERAL Michael Link MdB

EU-Steuer löst keine Probleme Die Einführung einer EU-Steuer löst keine Probleme sondern schafft neue. Ergebnis wäre eine abermalige Mehrbelastung aller Steuerzahler. Dies wäre nicht nur schlecht für den „Standort Europa“ im globalen Wettbewerb – es wäre auch negativ für die Ausgabendisziplin der EU, die bis jetzt erfreulicherweise an feste Obergrenzen gebunden ist. Eine wie auch immer geartete EU-Steuer brächte lediglich eine Erhöhung der EU-Staats- und Steuerquote. Die EU verfügt bereits heute über umfangreiche und sichere Eigenmittel (BNE-Abführungen!). Wichtig ist es deshalb, diese Mittel sinnvoll und effizient einzusetzen. Stattdessen fließen auch 2007 wieder ca. 80% der EU-Mittel in die Förderung bestimmter Regionen und Berufsgruppen (Struktur- & Agrarfonds). Statt der Einführung einer EU-Steuer muß der EU-Haushalt so umgebaut werden, daß mehr Geld für Bereiche da ist, die tendenziell allen EU-Bürgern zugute kommen (z.B. transeuropäische Verkehrsnetze, Forschung & Bildung, Schutz der Außengrenzen etc.) und so einen wirklichen europäischen Mehrwert darstellen.

Michael Link, Mitglied des Deutschen Bundestages aus Heilbronn  

Foto: Brehmer

Ortsverband Fellbach:

Bürgertreffen mit Hartfrid Wolff

Ortsverband Kernen wiedergegründet Der Ortsverband Kernen wurde am 1. März 2007 wiedergegründet. Zum Vorsitzenden wurde Rainer Lanzner gewählt. Stellvertreter wurde Fritz Sallinger. Schatzmeister ist Fritz Braun. Hans Brüninghaus und Joachim Knecht wurden zu Beisitzern gewählt.

Am Donnerstag, den 19. April 2007 sprach unser Bundestagsabgeordneter Hartfrid Wolff aus Waiblingen über seine Arbeit im Deutschen Bundestag. Themen waren die Gesundheitsreform, Erbschaftssteuer und aktuell die Innenpolitik. Hier im Bild mit dem Ortsvorsitzenden Strim (links im Bild).

Ortsverband Remshalden:

Logo gegen Rechts.

Gründungsversammlung am 1. März 2007: Jürgen Hofer gratuliert Rainer Lanzner zur Wahl des 1. Vorsitzenden.

Der FDP-Ortsverband Remshalden hat ein Logo gegen Rechte Gewalt gestaltet. Die Deutschlandkarte mit weisser Rose ist das Bekenntnis für Bürger gegen Nationalsozialismus und rechte Gewalt und für ein demokratisches Deutschland.


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REMS-MURR LIBERAL

Vom Mittwoch, 21. März 2007 bis Samstag, 24. März 2007 fuhren 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger auf Einladung des FDP-Bundestagsabgeordneten zur politischen Informationsreise des Deutschen Bundestag nach Berlin. Am Donnerstag besichtigte die Gruppe den Bundestag und anschließend gab es im Fraktionssaal der FDP-Bundestagsfraktion ein Gespräch mit dem Abgeordneten Hartfrid Wolff. Eine Besichtigung der Landesvertretung Baden-Württemberg stand auch auf dem Programm (hier im Bild). Mit Daniel Obst 2. von rechts von der Landesvertretung Baden-Württemberg.  Foto: LV Berlin

FDP-Kreisgeschäftsstelle in Waiblingen eröffnet Am 4. Oktober 2006 wurde in Waiblingen in der Schwabstraße 31 die FDPKreisgeschäftsstelle feierlich eröffnet. Der Kreisvorsitzende Jörg Brehmer freute sich über die neuen, hellen Räume. (Hier links im Bild). In den Räumlichkeiten der Schwabstraße 31 befinden sich auch die Büros der Abgeordneten von Hartfrid Wolff MdB (rechts im Bild) und von Prof. Dr. Ulrich Goll MdL. (mitte)

IMPRESSUM Rems-Murr-Liberal Das Mitgliedermagazin der FDP im Rems-Murr-Kreis Herausgeber: FDP/DVP Kreisverband Rems-Murr Redaktionsleitung: Joachim Kiessling Telefon (0 71 51) 50 28 69-0 Telefax (0 71 51) 50 28 69-9 E-Mail: Kiessling@fdp-rems-murr.de Redaktionsmitglieder und Fotografen: Jörg Brehmer, Hartfrid Wolff, Manfred Kluge, Peter Friedrichsohn, Jürgen Schulte. Kreisvorsitzender FDP: Jörg Brehmer Seestrasse 19, 71364 Winnenden Telefon (0 71 95) 13 84 72 E-Mail: brehmer@fdp-rems-murr.de Layout und Satz: Medienbüro MediaPress.de Goethestr. 12, 71364 Winnenden Inh: Joachim Kiessling mail@mediapress.de www.mediapress.de

Druck: Pressel-Druck Olgastraße 14-16 73630 Remshalden-Grunbach Bild oben: Unser Mitglied Agnes Schilling aus Schorndorf und die Waiblinger Künstlerin Sibylle Bross, die in den ersten Monaten einige ihrer Kunstwerke in der Geschäftsstelle zeigte.  Foto: Kiessling Foto links: Der FDP-Landesgeschäftsführer Olaf Bentlage war beeindruckt von der neuen Kreisgeschäftsstelle in Waiblingen.

Auflage: 600 Stück Elektronische Ausgaben (PDF) unter: Internet: http://www.fdp-rems-murr.de


Rems-Murr Liberal Nr. 5 (5/2007)