MGF 12/01 by Adrian Kauth

Muri-GüMliGer Freisinn Mitteilungsblatt der der FDP.Die Liberalen Muri-Gümligen

Nr. 1 – März 2012

Stephan Lack, Präsident a.i. FDP mit den vier Kandidierenden für das Gemeindepräsidium nach der parteiinternen Ausmarchung, Thomas Hanke, Franziska Stalder, Peter Kneubühler und Adrian Kauth.

Inhalt Editorial

Die Ecke des Präsidenten

Kurzporträt Thomas Hanke, FDP Kandidat für das Gemeindepräsidium

Eidgenössische Abstimmung vom 11. März 2012 Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»

Volksinitiative «Bausparinitiative»

Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»

Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke 15 Bundesgesetz über die Buchpreisbindung

Abstimmungsparolen

Mutationen/Termine 2012

Fraktion

Der Vorstand / Impressum

Anlässe und Veranstaltungen (Foto-Rückblick)

Wahljahr

Jsabelle Gossweiler, Redaktorin «Muri-Gümliger Freisinn»

Liebe FDP-Mitglieder und -Sympathisanten Seit Januar 2012 betreue ich neu unser Infoblatt für die FDP in Muri/Gümligen. Dieses Jahr steht ganz im Zeichen der Erneuerungen. Im November wählen wir den grossen Gemeinderat von Muri/Gümligen. Bereits im Juni aber, wird der neue Gemeindepräsidenten gewählt. Wir von der FDP setzen alles daran, dass die Geschicke unserer Gemeinde weiterhin durch die FDP gestaltet werden und wir auch in Zukunft die grösst mögliche Autonomie und einen grossen Handlungsspielraum für unsere Gemeinde behalten und

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gegen aussen vertreten können. Sachbezogene Politik betreiben und Konsense finden – ein Liberales Anliegen. In diesem für unsere Partei so wichtigen Jahr gilt es das Bewährte zu erhalten und neue Impulse zu setzen. Mit freisinnig-liberalen Grüssen Jsabelle Gossweiler

Zusammen stehen, Reihen schliessen, kämpfen

Stephan Lack, Präsident a.i. FDP.Die Liberalen Muri-Gümligen

Liebe FDP-Mitglieder und -Sympathisanten Sehr geehrte Damen und Herren Liebe Freisinnige Die FDP kann stolz darauf sein, was sie während Jahrzehnten für Muri-Gümligen geleistet und aufgebaut hat. Und das Resultat kann sich durchaus sehen lassen. Unsere Gemeinde hat das Image einer Vorzeige-Gemeinde, die in der Region und im Kanton als «Benchmark» mit echten Standortvorteilen anerkannt ist. Muris Erfolg basiert auf einer überlegten, verantwortungsvollen und vorausschauenden politischen Arbeit sowie einer engagierten und professionellen Umsetzung in unserer Verwaltung. Diese politische Arbeit wurde und wird weitgehend vom Freisinn geprägt und ist das Resultat eines grossen Engagements auf allen Stufen. Muris Erfolg hat einen Namen! Wo der Erfolg ist, sind die Neider nicht weit. Muri wird von Kanton und Region zunehmend in den Schwitzkasten genommen. Die Zahlungen an den kantonalen Finanzausgleich er-

reichen ein Mass, das uns zwingt die Steuern zu erhöhen und unsere Handlungsfreiheit wird dahingehend eingeschränkt, dass wir um unsere Standortvorteile echt kämpfen müssen. Die FDP erhebt als weitaus grösste Fraktion im Parlament Anspruch auf das Amt des Gemeindepräsidenten. Dieses Amt ist für die FDP strategisch. Der Gemeindepräsident denkt und lenkt, und der Freisinn kann sich zum richtigen Zeitpunkt einbringen. Muri braucht jetzt als Nachfolger von H.R. Saxer eine starke Persönlichkeit, der es gelingt, die berechtigten Interessen des Erfolgsmodells Muri mit Nachdruck zu kommunizieren und durchzusetzen. Am 17. Januar 2012 haben wir Thomas Hanke in einer fairen Ausmarchung in einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen unter vier hervorragenden Kandidaten als offiziellen Kandidaten für die Wahl zum Gemeindepräsidenten nominiert. Seite 3

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Es ist mir klar, dass es an diesem Abend auch Enttäuschungen gab. Die Schlacht ist nun aber geschlagen und Ich bitte Euch alle, den demokratischen Entscheid zu akzeptieren und unseren offiziellen Kandidaten im Wahlkampf aktiv zu unterstützen. Die Haltungen und Ideen von Thomas Hanke finden sie im Interview in dieser Ausgabe. Wie wir alle wissen, hat der Freisinn durch grobe Verfehlungen einiger weniger Exponenten an der Bahnhofstrasse und am Balsberg national einen starken Image-Verlust erlitten. Es ist festzuhalten, dass diese neoliberalen Auswüchse in keiner Weise in Einklang mit den freisinnigen Grundhaltungen und Positionen stehen. Die Kollektivstrafe in Form eines medialen Dauerbeschusses auf den Freisinn wird nicht nur der liberalen Bewegung nicht gerecht, sondern auch

tausenden von engagierten, stillen Schaffern, die in irgendeiner Weise im Kanton oder in der Gemeinde in hunderten von Stunden ehrenamtliche Arbeit zum Allgemeinwohl leisten. Die Imagekorrektur wird gelingen, wenn wir ehrliche, überzeugende und bürgernahe Arbeit leisten. Dazu braucht es den ganzen Freisinn – gerade jetzt! Ich erwarte darum, dass wir alle zusammen stehen, die Reihen schliessen, kämpfen und gewinnen. Mit herzlichen Grüssen

Ihr Präsident a.i. Stephan Lack

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Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

Thomas Hanke, FDP/jf Kandidat für das Gemeindepräsidium

1. Welches sind die Beweggründe deiner Kandidatur?

rigen beruflichen und politischen Karriere, die du als Gemeindepräsident einbringen kannst?

Als Gemeinderat habe ich mit zwei Gemeindepräsidenten eng und kollegial zusammengearbeitet und dabei einen fundierten Einblick in deren Tätigkeiten gewinnen können; Tätigkeiten, die anspruchsvoll, fordernd, abwechslungsreich sind und die eine klare, teamorientierte Führung verlangen. Das Amt des Gemeindepräsidenten fasziniert mich und würde meinen Zielen und Absichten entsprechen. Ich möchte an vorderster Front mithelfen, Muri-Gümligen weiterhin als attraktive Wohn- und Arbeitsgemeinde zu positionieren und dazu meine bisherigen Erfahrungen einbringen.

Neben der bereits erwähnten Tätigkeit als Gemeinderat habe ich in meinen bisherigen Tätigkeiten verschiedene Führungsaufgaben wahrgenommen (Leitung Pfadicorps, Bataillonskommandant, Präsidium Handballclub BSV-Bern Muri) bzw. bin aktuell damit betraut (eigene Kanzlei mit 6 Angestellten, Verwaltungsratspräsidium der Gemeindebetriebe Muri, Leitung der Kommission Kultur in der Regionalkonferenz Bern-Mittelland, Leitung der Vereinigung AQUABERN). Diese Funktionen sind Teil meiner Tätigkeiten als selbständiger Anwalt und Notar und haben mir geholfen, mir ein breit gefächertes Wissen anzueignen, das eine gute und fundierte Basis für die Anforderungen an das Gemeindepräsidium bildet. Zudem verlangt gerade die Stellung des Notars – neben der Beurkundungsfunktion – ein grosses Mass an Mithilfe zu sachgerechten Lösungen zu Gunsten von anderen. Das sehe ich als eine meiner Stärken, die ich auch in der Funktion des Gemeindepräsidenten einbringen kann.

2. Was machst du mit deinem Büro? In meinem Advokatur- und Notariatsbüro sind nebst mir drei Juristen tätig. Mit diesen werden die Nachfolgefragen geklärt. 3. Welches sind die Vorteile aus deiner bisheSeite 6

4. Kann man denn Gemeindepräsident überhaupt erlernen? Nein. Verschiedenste Erfahrungen im beruflichen, politischen und privaten Umfeld verhelfen aber zum Rüstzeug, das für das Gemeindepräsidium vorausgesetzt wird. Wichtig sind auch das politische «Gspüri» und die Freunde am Umgang mit den Mitmenschen. 5. Wie stehst du zur Verwaltung der Gemeinde? Glaubst du, die Verwaltung ist nahe genug am Bürger? Mit unserer Verwaltung steht und fällt das politische Erscheinungsbild unserer Gemeinde. Ein enges Zusammengehen des Gemeindepräsidenten mit seinen Mitarbeitern ist unabdingbar. Dabei ist die Bürgernähe als Qualitätslabel zu überprüfen, zumal sich auch das Umfeld, in dem sich die Gemeindeverwaltung bewegt, stark gewandelt hat. 6. Wie willst du unsere Gemeinde nach aussen vertreten? Muri-Gümligen ist mehr als eine Steueroase, die im Finanzausgleich eine beachtliche Unterstützung an andere Gemeinden bietet. Die Botschaft muss daher sein, dass die steuergünstige Gemeinde durchaus ihren Solidaritätsbeitrag leistet, dabei aber die Gewissheit haben muss, dass die Rahmenbedingungen für ihren Erfolg gewährleistet werden. 7. Wo siehst du in der Gemeinde einen dringenden Handlungsbedarf und welches sind deine persönlichen Ziele als Gemeindepräsident? In erster Linie erwarten unseren Einwohnerinnen und Einwohnern Antworten zu den Themen «Verkehr, Zuzüger und Überalterung». Die Erhaltung der Lebensqualität im heutigen Umfeld steht also im Vordergrund.

8. Wo sollte die Gemeinde in 4 Jahren stehen? Lebensqualität, Umwelt: In unserer Gemeinde gibt es 8‘800 Arbeitsplätze (Steigerung seit 2005 um 36%). Dies zeigt die vorhandene Qualität im Arbeitsbereich; im Wohnbereich gilt es, das hohe Niveau zu halten und die Ortsplanung mit Umsicht weiter zu entwickeln. Dazu gehört auch eine geschickte Verkehrsregelung. Dies im Bewusstsein, dass gerade hier immer nur Kompromisse die Richtung weisen. Steuerliche Belastung: Muri muss zu den «TopShootern» in Kanton gehören. Qualität der Verwaltung: Die Verwaltung muss bürgernah, effizient und schlank sein. Sicherheit: Übergriffe haben in unserer Gemeinde keinen Platz. Die Verursacher müssen mit aller Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden. Verhältnis zu Nachbargemeinden: Die Pflege der nachbarschaftlichen Beziehungen ist ein ständiges Muss, nicht allein dann, wenn Probleme oder Projekte anstehen. Im HIV-Rating gehören wir in allen Bereichen zu den Bestrangierten; das soll so bleiben! 9. Der Verkehr, die Schaffung von neuem Wohnraum, Ansiedlung von Gewerbe im Gümligen Moos und dem Tannental sind die Schlagzeilen der letzten Jahre in Muri. Denkst du hier eine neue Politik einzuschlagen? Soweit im Rahmen der bestehenden Projekte noch machbar, bin ich für neue Denkanstösse offen. Eine aktive Kommunikation mit allen Beteiligten ist für mich wichtig. 10. Was möchtest du für die Bürger der Gemeinde erreichen? Was schätzen die Menschen in Seite 7

Muri? Es besteht immer noch ein Bedürfnis nach Wohnraum in Muri/Gümligen. Soll die Gemeinde den Zuzug fördern? Unsere Einwohnerinnen und Einwohner sollen sich in unserer Gemeinde wohl fühlen, Freude am attraktiven Geschäfts- und Freizeitangebot haben und mit einer durchaus kritischen Gesinnung die zu erarbeitenden Lösungen im Verkehrs- und Planungsbereich unterstützen. Damit kann ein gezieltes Wachstum gefördert werden. 11. Überalterung, Zuzug junger Familien. Wie kann man die Attraktivität für alle Altersgruppen fördern? Die Bedürfnisse aller Altersgruppen sind aufeinander abzustimmen, was nicht ohne Kompromisse lösbar ist. Aber gute Schulen, attraktive Freizeitgestaltung und geringe Steuerbelastung sind die Hauptpfeiler, um den Zuzug in unsere Gemeinde zu fördern. Die vorhandenen Angebote bieten Gewähr, dass unsere Einwohnerinnen und Einwohner den Lebensabend in Muri-Gümligen verbringen können. 12. Verkehrssituation und Lärmbelastung durch Auto und Flugzeuge. Was kannst du für die Menschen machen? Ich werde mich für intelligente und nachhaltige Lösungen zur Entlastung vom Agglomerationsverkehr in den Bereichen Thunstrasse und Worbstrasse wie auch für eine Verbesserung der Anschlüsse des öffentlichen Verkehrs einsetzen. Ich erachte den Flughafen Belpmoos als wichtig für die Region Bern. Hier muss das optimale Verhältnis bezüglich Lärmbelastung für die Bevölkerung gefunden werden, d.h. sicher kein Ausbau für die Sportflüge.

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13. Deine Stärken? Als Teamplayer fühle ich mich akzeptiert und respektiert. Meine Standpunkte vertrete ich klar, aber sachlich. Ich kann aber auch Kompromisslösungen nachhaltig umzusetzen. Eine gute Gesprächskultur und ein dem jeweiligen Anlass angepasstes Auftreten gehören zu meinem Beruf. Ich achte darauf, dass – wo immer möglich – alle Parteien ihr Gesicht wahren können, scheue mich aber auch nicht, mich nötigenfalls durchzusetzen. Die gute Vernetzung mit anderen Gemeindepräsidenten und Gemeinderäten in der Region, dem Kanton und Key-Players hilft mir, die Anliegen unserer Gemeinde fundiert «verkaufen» zu können. 14. Deine Schwächen? Als Schwäche muss ich akzeptieren, dass es mir nicht immer gelingt, mein Zeitmanage-ment optimal zu gestalten. Bislang habe ich immer auf Unterstützung zählen dürfen und ich bin überzeugt, dass diese Unterstützung auch die Gemeindeverwaltung bieten kann. 15. Wieso sollte man dich wählen? Ich habe sehr viel Erfahrung, bin gut vernetzt, kenne die Gemeinde gut und verfüge über das notwendige Durchsetzungsvermögen und eine gehörige Portion Begeisterung. Das Wohl unserer Gemeinde und seiner Bürgerinnen und Bürger liegt mir am Herzen; dafür möchte ich mich mit voller Kraft einsetzen.

Besten Dank für das Interview.

Eidgenössische Abstimmungen vom 11. März 2012 Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»

Filippo Leutenegger, Nationalrat FDP.Die Liberalen / Zürich

Nein zur zentralistischen Raumplanung Die Initianten verlangen eine Beschränkung der Zweitwohnungen in allen Gemeinden auf 20%. Eine solche Begrenzung würde in über 650 Gemeinden faktisch einen Baustopp bedeuten. Mit einem solchen Baustopp stünden unzählige Arbeitsplätze auf dem Spiel. Besonders in Tourismuskantonen wie Graubünden, dem Wallis oder Tessin hätte eine willkürliche Obergrenze ausserdem einschneidende Einnahmeausfälle zur Folge. Viele Tourismusprojekte sind gemeindeübergreifend und wären so blockiert. Abgrenzungsprobleme wären vorprogrammiert. Der Umgang mit Zweitwohnungen liegt heute in der Kompetenz der Gemeinden. Eine Zwangslösung untergräbt die in der Bundesverfassung gewährleistete Gemeindeautonomie (Art. 50 BV). Es ist im Eigeninteresse der Gemeinden, aktiv zu werden. Einige tun dies bereits erfolgreich. Die Initiative wirkt kontraproduktiv, denn auch in Gemeinden unter der 20%-Grenze ist mit einer Zunahme der Bautätigkeiten und ansteigenden Liegenschaftspreisen zu rechnen. Die Folge wäre eine Wertverschiebung zu Guns-

ten auswärtiger Wohnungsbesitzer sowie eine Landflucht. Der Begriff «Zweitwohnung» ist ungenau definiert. Wann gilt eine Wohnung als Zweitwohnung? Schwierigkeiten in der Umsetzung lassen sich nicht vermeiden. Zur Überprüfung wird ein Kontrollapparat nötig sein. Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass bei 1‘000 Ferienwohnungen ein Angestellter nötig wird. Bereits heute gibt es verschiedene Massnahmen auf Kantons- und Gemeindeebene. Gezielte Lösungen sind starren Einheitsregimes auf Bundesebene vorzuziehen. Als Liberaler stimme ich am 11. März Nein zur Volksinitiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnung!» – wie es Bundesrat und Parlament empfohlen haben. Eine zentralistische Raumplanung schwächt die Kantone und schafft regionale Ungleichheiten. Mir liegt die Schweiz am Herzen. Und zwar in ihrer Vielfalt. Nein zu einer zentralistischen Raumplanung und noch mehr Bürokratie – aus Liebe zur Schweiz! Filippo Leutenegger, Nationalrat FDP / Zürich Seite 9

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Volksinitiative «Bausparinitiative» «Wenn es nicht unbedingt notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es unbedingt notwendig, ein Gesetz nicht zu erlassen.» (Montesquieu) Die Initiative ermöglicht den Kantonen die freiwillige Einführung des steuerbefreiten Bausparens. Während 10 Jahren können Bausparwillige jährlich 15‘000 Franken (30‘000 für Ehepaare) für den Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum von den Steuern abziehen. Zudem werden Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen am Wohneigentum (jährlich 5‘000 Franken, 10‘000 Franken für Ehepaare) respektive Förderprämien mit dem gleichen Zweck steuerlich begünstigt. Dasselbe steuerbefreite Energie- bzw. Umweltsparkapital von bis zu 50‘000 bzw. 100‘000 Franken wäre beim Bezug ein zweites Mal steuerlich abziehbar, sofern es für eine energiesparende und dem Umweltschutz dienende Investition eingesetzt wird. Die FDP hat diese aus dem Kanton Baselland stammende Initiative von Anfang an, insbesondere auch bei der Unterschriftensammlung aktiv unterstützt. Der Nationalrat befürwortete die Initiative, der Ständerat lehnte sie ab. Demzufolge gibt es keine Abstimmungsempfehlung des Parlamentes. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Die Initianten behaupten, dass mit dieser Initiative der Auftrag der Bundesverfassung, das Wohneigentum zu fördern, endlich umgesetzt werde. Sie verschweigen geflissentlich, dass auch für den Erwerb von Wohneigentum Vorsorgegelder aus den Säulen 2 und 3a schon längst steuerbegünstigt vorbezogen werden können. Seit 1995 sind laut dem Bundesamt für Wohnungswesen bis Ende 2010 nahezu 36 Milliarden Franken aus der 2. Säule vorbezogen worden. Die Initianten behaupten weiter, mit 34% sei die Quote der Wohneigentümer in der Schweiz im europäischen Vergleich zu tief (Deutschland

43%, Frankreich 55%, Österreich 56%). Fakt ist jedoch gemäss Bundesrat, dass sich die von den Initianten genannten 34% auf das Jahr 2000 beziehen; heute liegt die Zahl bei rund 40%, wobei es zwischen den Kantonen grosse Unterschiede gibt. In städtisch geprägten Kantonen wie Basel-Stadt liegt sie unter 20%, in ländlich geprägten Kantonen über 50%. Insgesamt ist die Schweiz bezüglich Wohneigentum somit durchaus «bei den Leuten». Behauptet wird ferner, die Initiative begünstige junge Familien und solche mit kleinen und mittleren Einkommen. Auch hinter dieser Aussage ist ein Fragezeichen angebracht. Gemäss den Ausführungen im Abstimmungsbüchlein zeigen Erhebungen des Bundesamtes für Statistik, dass Haushalte mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von ca. 93‘000 Franken durchschnittlich knapp 5’700 Franken pro Jahr sparen können. Auch nach 10 Jahren reicht dies kaum für den Erwerb eines Eigenheims. Die Initiative benachteiligt somit all jene, welche sich das Bausparen aus finanziellen Gründen gar nicht leisten können. Wer hingegen viel verdient, ist auch in Zukunft ohne die Initiative in der Lage, selbstgenutztes Wohneigentum zu erwerben. Abschliessend sei nicht verschwiegen, dass diese Initiative die Bürokratie nicht etwa absondern weiter ausbaut, indem sie zusätzlichen Kontrollaufwand bei den Kantonen generiert und unser Steuersystem nicht vereinfacht sondern weiter verkompliziert. Der Vorstand der FDP.Die Liberalen Muri-Gümligen empfiehlt deshalb nach reiflicher Überlegung und entgegen der Haltung der Mutterpartei, die Initiative abzulehnen. Peter Pfund, Gümligen Seite 11

Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»

Christa Markwalder Nationalrätin FDP.Die Liberalen Bern

Mehr Ferien = weniger Jobs Die Ferieninitiative ist das falsche Mittel zum falschen Zeitpunkt Eine breite Allianz aus FDP, SVP, CVP, BDP, glp sowie Bundesrat, Parlament und verschiedenen Wirtschaftsverbänden kämpft für ein Nein zur Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle». Die Initiative schadet den KMU, gefährdet Arbeitsplätze und schwächt die bewährte Sozialpartnerschaft. Zudem verfehlt sie ihr eigentliches Ziel, den Stress für die Arbeitnehmenden abzubauen. Die Volksinitiative von Travail.Suisse verlangt eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestanspruchs von vier auf sechs Wochen Ferien für alle. Ein Ja zur Initiative hätte höhere Arbeitskosten von jährlich 6 Milliarden Franken zur Folge. Das schwierige wirtschaftliche Umfeld mit Eurokrise und starkem Franken bereitet Schweizer Unternehmen genug Probleme. Eine weitere Erhöhung der bereits hohen Arbeitskosten liegt schlicht nicht drin. Speziell KMU, d.h. 99.7 Prozent aller Schweizer Betriebe, werden durch die Ferieninitiative stark belastet. Denn je kleiner der Betrieb, desto stärker fallen Absenzen ins Gewicht. Klein- und Kleinstfirmen könnten einen Personalausfall oft nicht mit einer bezahlten Stellvertretung kompensieren. Resultat: Die betroffenen Firmen Seite 12

müssten den Betrieb reduzieren, den Arbeitnehmenden vor und nach den Ferien mehr Stress zumuten oder im schlimmsten Fall Arbeitsplätze abbauen. Höhere Arbeitskosten schwächen die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz – eine Mehr Ferien dank Sozialpartnerschaft Wie in Deutschland, Belgien oder Italien haben auch die Arbeitnehmenden in der Schweiz einen gesetzlichen Mindestanspruch auf vier Wochen Ferien pro Jahr. Dank diversen Gesamtarbeitsverträgen oder individuell ausgehandelten Lösungen verfügen viele Schweizer Arbeitnehmende über mehr Ferien: Im Schnitt sind es 4,8 Wochen für die 20 bis 49-Jährigen resp. 5,4 Wochen für die über 50-Jährigen. Beispiele für grosszügige Ferienregelungen liefern die Baubranche, die Druck- bzw. grafische Industrie und die Uhrenindustrie, wo die Arbeitgeber ihren Angestellten fünf Wochen und ab 50 sogar sechs Wochen Ferien gewähren. Die Ferieninitiative erschwert somit nicht nur den Dialog zwischen den Sozialpartnern, sondern ist auch unnötig.

zusätzliche Gefahr für die Arbeitsplätze. Wird die Ferieninitiative angenommen, könnten sich weniger ausländische Unternehmen in der Schweiz niederlassen. Bereits ansässige Firmen würden vermehrt Arbeitsplätze ins Ausland verlagern und Leistungen aus dem billigeren Ausland einkaufen. Entgegen den Behauptungen der Initianten weist die Schweiz kein Feriendefizit auf. Der gesetzliche Ferienanspruch entspricht den Regelungen in Ländern wie Deutschland, Belgien oder Italien. Die bewährte Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ermöglicht, dass die Angestellten bereits heute im Schnitt rund 5 Wochen Ferien erhalten (s.

Kasten). Hinzu kommen massgeschneiderte Lösungen in den Branchen wie z.B. flexible Arbeitsmodelle. Eine starre Verfassungsbestimmung, wie sie die Ferieninitiative vorsieht, gefährdet solche bewährten Vereinbarungen. Zudem kennt kein europäisches Land einen gesetzlichen Ferienanspruch von sechs Wochen. Die Ferieninitiative setzt unseren Wohlstand aufs Spiel. Ein Nein zu «6 Wochen Ferien für alle» am 11. März 2012 stärkt den Werkplatz Schweiz und sichert Arbeitsplätze. Christa Markwalder, Nationalrätin FDP.Die Liberalen Bern

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Bundesbeschluss über die Geldregelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke

Kurt Fluri, Nationalrat FDP.Die Liberalen Solothurn)

Geldspiele sollen dem Gemeinwohl dienen Nachdem das Parlament einen direkten Gegenentwurf zur Initiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls!» verabschiedete, zogen die Initianten das Volksbegehren zurück. Daher kommt am 11. März 2012 lediglich der Gegenentwurf zur Abstimmung. Die ursprüngliche Initiative verfolgte das Ziel, dass Gewinne von Lotterien und gewerbsmässigen Wettanbietern gänzlich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Zudem sollten die Bruttospielerträge (= Umsatz – ausbezahlte Gewinne) der Spielbanken (Casinos) mehr zur Finanzierung der AHV/IV beitragen. Drittens beabsichtigten die Initianten eine klarere Kompetenzteilung zwischen Bund und Kantonen. FDP.Die Liberalen unterstützt den Gegenentwurf, der die Anliegen der Initiative aufnimmt und aber gleichzeitig die Mängel behebt. Die Gründe sind: › Klarere Kompetenzen: Die Vorlage überträgt dem Bund die grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz für Geldspiele. Die Kantone können Gesetze erlassen, solange der Bund von seiner Kompetenz nicht Gebrauch macht. Da der Gegenvorschlag auch eine zeitgemässe Umschreibung von Lotterien verwendet, wird die Abgrenzung von Spielen in Casinos (Bewilligung durch Bund) und anderen Geld-

spielen (Bewilligung durch Kantone) stark erleichtert und Kompetenzkonflikte vermieden. › Aufwertung der Kantone: Analog zur aktuellen Gesetzgebung, jedoch neu auf Verfassungsebene, wird die Vollzugskompetenz der Kantone im Bereich der Geldspiele ausserhalb von Casinos erwähnt. › Erhaltung der Rentabilität von Spielbanken: Im Gegensatz zur Initiative, die keine Obergrenze vorsah, setzt der Gegenentwurf die Maximalbesteuerung für die Bruttospielerträge von Casinos auf 80% fest. Es soll sich weiterhin lohnen, eine Spielbank zu betreiben. Empfängerin der Casino-Abgabe ist die AHV/IV. › Zweckbindung der Gewinne ausserhalb von Spielbanken: Die Reinerträge von Geldspielen ausserhalb von Spielbanken sollen wie bisher an gemeinnützige Projekte in Kultur, Soziales, Sport etc. gehen. Denn diese gesellschaftlich relevanten Bereiche sind auf die Beiträge angewiesen. Mit dieser Bestimmung auf Verfassungsebene entspricht der Gegenentwurf dem wichtigsten Anliegen der Initianten. Kurt Fluri, Nationalrat FDP / Solothurn Seite 15

Bundesgesetz über die Buchpreisbindung

Fabian Burkhard

NEIN zur Buchpreisbindung Die Buchpreisbindung verpflichtet Verlage bzw. Importeure, Endverkaufspreise für Bücher festzulegen. Der Detailhandel hat ausser Rabatten bis 5 Prozent keine Möglichkeit, in einem Preiswettbewerb für tiefere Preise zu sorgen. So wurde die Buchpreisbindung 1999 von der Wettbewerbskommission sowie 2007 vom Bundesgericht und dem Bundesrat als unzulässige Preisabsprache verboten. 2011 hat das Parlament dann dem Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPB) zugstimmt. Initiiert von den jungfreisinnigen, hat ein breit abgestütztes Komitee erfolgreich über 60‘000 Unterschriften für das Referendum dagegen gesammelt. Nun wird am 11. März 2012 darüber abgestimmt. Die Befürworter der Buchpreisbindung bringen drei Hauptargumente vor. Erstens sollen die Preise für eine Mehrzahl von Büchern sinken. Dahinter steckt die Idee, dass mit einer Buchpreisbindung eher teurere Bestseller eher günstigere Preise für Bücher mit kleiner Auflage ermöglichen sollen. Dieses elitäre Ansinnen ist abzulehnen. Zweitens soll damit die Vielfalt und die Schweizer Literatur gefördert werden. Internethandelsunternehmen widerlegen dies mit ihrem unglaublich vielfältigen Angebot. Seite 16

Drittens sollen die Schweizer Buchhandlungen und Verlage gestärkt werden. Abgesehen davon, dass die Hauptprofiteure der Buchpreisbindung die grossen ausländischen Verlage sind, bleibt fraglich, ob die Buchhandlungen langfristig wirklich davon profitieren. Preislich festgesetzte gedruckte Bücher werden sich gegen die preislich nicht festgesetzten E-Books sehr schwer tun. Es mag für sich gesehen nicht weltbewegend sein, ob es nun eine Buchpreisbindung gibt oder nicht. Entscheidend ist, dass mit der Ablehnung der Buchpreisbindung ein ordnungspolitischer Sündenfall verhindert wird. Hat erst einmal das Preiskartell namens Buchpreisbindung den direkten Segen des Volkes, sind ähnliche Begehrlichkeiten von weiteren Branchen zu befürchten. Fabian Burkhard, Muri, Präsident jf muri-gümligen

Parolen für die eidg. Abstimmung vom 11. März 2012 Der Vorstand der FDP.Die Liberalen Muri-Gümligen hat folgende Parolen beschlossen: Volksinitiative «Zweitwohnungen» FDP CH: Nein FDP Muri Nein Volksinitiative «Bausparen» FDP CH: Ja FDP Muri Nein Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» FDP CH: Nein FDP Muri: Nein Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele FDP CH: Ja FDP Muri Ja Bundesgesetz über die Buchpreisbindung FDP CH: Nein FDP Muri: Nein

Abstimmungen vom 11. März 2012 – Kommentar zu den Parolen der FDP Muri-Gümligen Die FDP.Die Liberalen hat die Vorlagen zur Abstimmung vom 11. März 2012 intensiv diskutiert und die verschiedenen Argumente sorgfältig abgewogen. Völlig unbestritten sind das klare «Nein» zur Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle», das klare «Nein» zum «Bundesgesetz über die Buchpreisbindung» sowie das klare «Ja» zum «Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke». Intensiver und kontroverser diskutiert, wurde die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!», die in der FDP bezüglich ihrer Stossrichtung zweifellos einen hohen Sympathiewert geniesst. Nach Abwägen aller Argumente sind wir aber zum Schluss gekom-

men, dass die Initiative den unterschiedlichen regionalen Anforderungen zu wenig gerecht wird. Das ursprünglich als Gegenvorschlag zur Initiative revidierte Raumplanungsgesetz (in Kraft seit 1. Juli 2011) wird die Hauptziele der Initiative u.E. besser erreichen können. Die FDP wird alles daran setzen, dass das Gesetz in der Praxis konsequente Anwendung findet. Zu einem anderen Ergebnis als die Mutterpartei kommt die FDP Muri-Gümligen bei der «Bauspar-Initiative». Nach detaillierter Auslegeordnung kommen wir zum Schluss, dass die Argumente der Initiative nicht überzeugen. Wir empfehlen darum, die Initiative abzulehnen (siehe Artikel P. Pfund). Stephan Lack, Präsident a.i. Seite 17

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Mutationen Seit Erscheinen des letzten «Muri-Gümliger Freisinn» sind der FDP.Die Liberalen Muri-Gümligen beigetreten: Dr. Kurt Adank, Muri Daniel Arn, Muri Christoph Bigler, Gümligen Bernhard Bratschi, Gümligen Patricia Gubler-Dubler, Gümligen Franziska Hügli-Kästli, Muri Barbara Kauth, Gümligen Manuela Mäder, Gümligen Antoinette Mäder, Gümligen Barbara Sidler, Gümligen Michael Stalder, Muri Mark Stalder, Muri Peter A. Vonlanthen, Muri Emanuel Zloczower, Muri Der Vorstand heisst die neuen Mitglieder ganz herzlich willkommen!

Termine 2012 Ordentliche Parteiversammlung: Stämme:

1. März 2010 21. März 2012 6. Juni 2012 5. September 2012 5. Dezember 2012

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FDP Muri-Gümligen – Fraktionsbericht 2011

Adrian Kauth Im Jahre 2011 hat das Parlament von Muri bei Bern sechs Mal getagt, erfreulicherweise unter dem souveränen Präsidium von unserem Fraktionsmitglied Hannes Treier. Die Fraktion hat sich im Vorfeld zu entsprechend gleich vielen Fraktionssitzungen getroffen. Aus parlamentarischer Sicht wurde das Jahr vor allem durch folgende politischen Themen geprägt: • Die ganzen Debatten um die Jahresrechnung und das Budget 2012 waren sehr intensiv und resultierten am Schluss mit der vorgeschlagenen, unvermeidbaren Steuererhöhung, welche vom Volk im Dezember 2011 angenommen wurde. • Auch in Sachen Schulraumplanung wurde im Herbst heftig debattiert. Der Vorschlag des Gemeinderates wurde nach längerer Verhandlung vom Parlament angepasst bzw. erweitert und einstimmig verabschiedet. Dieser Bereich wird uns auch in Zukunft noch einigen Diskussionsstoff liefern. Daneben wurden unzählige parlamentarische Vorstösse im Rat behandelt. Nebst einigen guten Ideen, waren auch viele «Leerläufe» zu beklagen. Gerne hätten wir gegen diese teuren und unnützen Aufträge an Verwaltung und Parlament etwas unternommen, leider haben aber keinen demokratisch gangbaren Weg gefunden und das Vorhaben schliesslich sein lassen. Wir versuchen nun im direkten Gespräch an die VerSeite 20

nunft der Parlamentarier zu gelangen. Selber haben wir von der FDP/jf-Fraktion im vergangenen Jahr folgende Vorstösse eingereicht: • Motion Schmitter (FDP-Fraktion) zur Sanierung des Burgernzielkreisels und der dort hinführenden Achsen • FDP-Motion zur Senkung des Stromverbrauchs und der Lichtverschmutzung durch die öffentliche Beleuchtung • Überparteiliche Motion betreffend Linie 6 bis zum HB Bern! • Postulat FDP-Fraktion für ein Konzept zur Gewinnung von Energie aus Grün- und Lebensmittelabfällen • Postulat Raaflaub (FDP/jf) betreffend Einführung eines einheitlichen Kurzstreckentarifs für den ÖV auf dem gesamten Gemeindegebiet Muri-Gümligen • Einfache Anfrage Corti (FDP-/Jungfreisinnige-Fraktion) betreffend Sicherheit (nächtliche bandenmässige Überfälle auf Einzelpersonen) in der Gemeinde Muri • Interpellation Kneubühler (FDP): «Parkierungsdruck» auf Quartiere wegen Neubauten • Einfach Anfrage der FDP-/JungfreisinnigenFraktion betreffend Tramlinie 6 (blaues Bähnli) • Einfache Anfrage D. Bärtschi (FDP/jf) betreffend Gebäudebezeichnung an Liegenschaften (Anbringen von Hausnummern)

Auf der personellen Seite hat es auch einige Veränderungen gegeben: Im Januar 2011 haben Daniel Bärtschi und Andreas Damke ihre parlamentarische Tätigkeit aufgenommen. Per Ende September hat Manuel Huber den Rücktritt aus dem Parlament erklärt. Für ihn ist Fabian Burkhard ins Parlament nachgerutscht. Die letzten personellen Änderungen passierten dann per Ende Jahr, Urs Siegenthaler und Gemeinderat Roland Meyer sind von Ihren Funktionen zurückgetreten. Allen scheidenden Mitgliedern danke an dieser Stelle herzlich für ihr langjähriges Engagement und ihren Einsatz. Den neuen Mitgliedern wünsche ich viel Freude und Initiative für ihre neuen Ämter.

Der Ausblick auf das Jahr 2012 verspricht einiges an Arbeit und Spannung, dies un-ter anderem weil ein weiterer Teil der Ortsplanungsrevision abgeschlossen werden soll (Debatte im Parlament und anschliessende Volksabstimmung), ein neuer Gemeindepräsident will gewählt werden und im Herbst stehen die Parlaments- und Gemeinderatswahlen vor der Türe. Ein reich befrachtetes Programm, das von der FDP Muri-Gümligen engagiert bearbeitet werden muss, nebst den üblichen politischen Tätigkeiten. Für die Fraktion Adrian Kauth

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Der Vorstand Präsident: Stephan Lack, Gurtenweg 59, 3074 Muri. Tel. P 031 951 69 04, Tel. G 032 341 22 13, Mobile 079 618 05 58, E-Mail stephan_lack@yahoo.com Vizepräsident: vakant Fraktionspräsident: Adrian Kauth, Füllerichstrasse 42, 3073 Gümligen. Tel. P 031 954 04 50, Tel. G 031 954 04 54, Fax 031 954 04 52, Mobile 079 300 52 74, E-Mail adrian@kauth.ch Kassier: Matthias Gubler, Vorackerweg 29, 3073 Gümligen. Tel. P 031 951 99 50, Tel. G 031 352 33 44, Fax. G 031 352 33 45, EMail m.gubler@matthiasgubler.ch Sekretariat/Mitgliederadressen: Elisabeth Mallepell, Thunstrasse 192, 3074 Muri. Tel P 031 951 32 56, Mobile 079 272 64 62, EMail P emallepell@bluewin.ch, G elisabeth.mallepell@post.ch Vertreterin FDP GR: Patricia Gubler, Dunantstrasse 63, 3074 Muri. Tel. P 031 952 66 01, Mobile 079 273 75 34, Fax 031 952 66 80. E-Mail patricia.gubler@muri-be.ch Vertreterin FDP GR: Barbara Künzi-Egli, Thunstrasse 85, 3074 Muri. Tel. P 031 951 59 50, Tel. G 031 951 44 88, Fax 031 951 78 27, E-Mail barbarakuenzi@muri-be.ch Stämme: Christa Grubwinkler, Gurtenweg 48, 3074 Muri. Mobile 079 381 16 01, E-Mail christa@grubwinkler.ch Veranstaltungen: Andrea Corti, Mattenstrasse 31, 3073 Gümligen. Tel. P 031 951 82 25, E-Mail nebulus@bluewin.ch Politische Planung/Beziehungen: Peter Pfund, Weiherstrasse 16, 3073 Gümligen. Tel. P 031 951 73 51, Tel. G 031 951 08 68, Fax 031 951 08 68, E-Mail pfund@prp-econsult.ch Kommissionen/Delegierte: Jürg Trick, Mettlengässli 20, 3074 Muri Tel. P 031 951 35 15, E-Mail jtrick@muri-be.ch Homepage: Beat Schmitter, Mannenriedstrasse 3, 3074 Muri. Tel. P 031 951 04 00, Tel. G 031 323 15 17, Fax 031 322 70 80, E-Mail b.schmitter@muri-be.ch Vertreter jf: Fabian Burkhard, E-Mail fabian.burkhard@gmx.ch MGF: Jsabelle Gossweiler, Pourtalèsstrasse 40, 3074 Muri. Tel. P 031 951 04 60, Mobile 079 343 20 35, E-Mail jsabelle@gossweiler.ch Wahlkampfleitung: Hannes Treier, Dorfstrasse 48, 3073 Gümligen. Tel. P 031 954 17 54, Tel. G 031 387 37 97, Fax 031 387 37 99, Mobile 079 411 16 57, E-Mail P hannes.treier@bluewin.ch, E-Mail G treier@reflecta.ch

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Impressum MURI-GÜMLIGER FREISINN Nr. 1/2012 3/2009 Ausgabedatum: März 2012 2009 November

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Auflage: 280 Ex. Der MURI-GÜMLIGER FREISINN erscheint drei- bis viermal jährlich

Gestaltung: Philipp Lenke

Abdruck nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Redaktion und unter Quellenangabe

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Impressionen von Behördenapèro, a.o. Parteiversammlung, Stamm bei Firma Stämpfli AG

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