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FDP

November 2012 3. Ausgabe

HessenDepesche FRAKTION

PARTEI

Inhalt 7 Rückblick Kulturfrühstück 1 Datenhehlerei verhindern

KURZ & BÜNDIG 3 Neuer Referent Letzte Kreistagssitzung Höchste Auszeichnung IM FOKUS FRAKTION 4 Tag des offenen Denkmals 2012 Die GEMA ist ein Dinosaurier! 5 Zentrales Landesschulamt ab 2013 Debatte Standarderprobungsgesetz

EDITORIAL Der Wahlkampf hat begonnen. Im kommenden Jahr steht nicht nur der Bundestag zur Neuwahl, auch die Landtagswahl muss gut vorbereitet werden. Unter Leitung von Nicola Beer erarbeiten wir ein gemeinsames Programm. Der Wahlkampf beginnt wohl auch innerparteilich! Sowohl Dr. Hermann Otto Solms als auch Dr. Heinrich Kolb haben ihre Kandidatur für den Spitzenplatz der Hessen-FDP auf dem Weg nach Berlin angekündigt. Beide sind honorige, langjährige und in Berlin gut vernetzte Vertreter von uns. Organisieren wir diesen innerparteilichen Wahlkampf so, dass wir auch die liberalen Erfolge der Berliner Regierung und unsere Pläne für die nächsten Jahre öffentlich machen. Wir entscheiden am 8. Dezember nach einer fairen Diskussion, wer Spitzenkandidat der Hessen-FDP wird.

IHR JÖRG-UWE Ö HAHN LANDESVORSITZENDER DER FDP HESSEN

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Kommunalkongress IM FOKUS PARTEI 6 Gewählt und wiedergewählt 8 Jörg-Uwe Hahn im Interview 9 Sommer in Stadt und Land 10 Kolumne Ruth Wagner 11 Tempo 30 INFOS AKTUELL 12 Veranstaltungen/Vorschau/ Impressum

Datenhehlerei verhindern EINE HESSISCHE INITIATIVE IN DER ÖFFENTLICHEN DEBATTE von Jörg-Uwe Hahn Das Geschäft mit fremden Daten ist lukrativ. Hessen plant jetzt ein Gesetz gegen die digitale Datenhehlerei. Der Vorstoß der Bundesjustizministerin zur Diensten oder sozialen Netzwerken. Auch Einführung eines Straftatbestandes der Daten, die unberechtigt durch Applikationen Datenhehlerei löste vor einigen Wochen öf- auf Smartphones von den Anbietern an fentliche Empörung aus, verband sie doch die Werbekunden weitergegeben werden, können Datenhehlerei mit dem umstrittenen Ankauf darunterfallen. Daten haben nicht nur etwas von Steuer-CDs. Die Diskussion um die Initiative verdient jedoch mehr als einen oberflächlichen »Es geht darum, eine ernstzunehmende Schlagabtausch. In der Sache geht Strafbarkeitslücke endlich zu schließen.« es darum, eine ernstzunehmende Jörg-Uwe Hahn, Hessischer Minister der Justiz, für Integration und Strafbarkeitslücke zu schließen. Europa sowie FDP-Landesvorsitzender

Während das unberechtigte Entund Verwenden von Daten bereits heute schon bestraft werden kann, ist dies im Fall des Handels mit Daten nicht der Fall. Das führt dazu, dass der Verkauf eines gestohlenen Computers strafbar ist, nicht hingegen die Veräußerung der auf ihm befindlichen Daten. Diese Rechtslage ist schwer erträglich, zumal die Daten oft wesentlich wertvoller sind als der gebrauchte Computer. Im Fokus des Vorhabens sind z.B. Kreditkartendaten einschließlich der Zahlungsadressen sowie Zugangsdaten zu Onlinebanking, E-Mail-

Höchstpersönliches, sie haben in den letzten Jahren auch mehr und mehr einen ökonomischen Wert erhalten. Das ist der Grund, warum wir sie im Geschäft wie im privaten Bereich vor rechtswidrigen Angriffen schützen wollen, und es ist auch der Grund, warum wir uns als Liberale darangemacht haben, dass das Strafrecht auch hier mit der Lebenswirklichkeit Schritt hält.

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IM FOKUS PARTEI

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KURZ UND BÜNDIG

Konstantin Heck

Dr. Frank Blechschmidt

Peter Klufmöller

Neuer Referent

Letzte Kreistagssitzung

Höchste Auszeichnung

Konstantin Heck ist neuer Referent für Grundsatzfragen und Wahlkampf des hessischen FDP-Landesverbandes.

Dr. Frank Blechschmidt verlässt den Kreistag und konzentriert sich auf seine Arbeit im Hessischen Landtag.

Peter Klufmöller erhielt für seine ehrenamtlichen Verdienste die Goldene Ehrenplakette des Schwalm-Eder-Kreises.

In dieser Funktion arbeitet der 30-Jährige direkt dem Landesgeschäftsführer zu. Heck folgt auf René Wendland, der in diesem Sommer in die Beratungsbranche gewechselt hat. Der gebürtige Licher hat in Marburg und Innsbruck Neuere Geschichte, Rechtswissenschaften und Philosophie studiert und zeichnete zuvor als Regionalbeauftragter der FDP-Landtagsfraktion für Zentralhessen verantwortlich. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und die Herausforderungen, die in den kommenden Monaten vor uns liegen werden“, wie der „Neue“ in der Landesgeschäftsstelle erklärte. Heck, verheiratet und Vater einer kleinen Tochter, betreut für den Landesverband zukünftig auch die HessenDepesche redaktionell.

Bad Homburg – Nach 26 Jahren im Kreistag des Hochtaunus legt Dr. Frank Blechschmidt sein Mandat in jenem Gremium nieder, dem er seit 1986 angehörte und in dem er seine ersten politischen Meriten verdiente. „Dieser Schritt fällt mir nicht leicht, aber die Arbeitsbelastung als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Wiesbadener Landtag und als selbstständiger Rechtsanwalt und Notar lässt mir keine andere Wahl. Im Übrigen bin ich jetzt 26 Jahre Mitglied der Fraktion und seit fast 16 Jahren Fraktionsvorsitzender – ich finde, das ist lange genug“, wie der 51-jährige Jurist und Nachfolger von FDP-Urgestein Ekkehard Gries erklärte. In den langen Jahren der schwarz-gelben Regierung im Hochtaunuskreis war Blechschmidt zudem Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses.

Dies ist die höchste Auszeichnung. „Klufmöller hat bei der Neustrukturierung der Schwalm-Eder- Kliniken und dem Ausbau sozialer Netzwerke maßgeblich mitgewirkt“, betonte Landrat Frank-Martin Neupärtl, der zusammen mit Michael Kreutzmann, dem Vorsitzenden des Kreistages, die Ehrung vornahm. Neupärtl dankte Peter Klufmöller für sein kommunalpolitisches Engagement und hob die Bedeutung seiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Kreistag hervor. Klufmöller war von 1993 bis 1997 und von 2001 bis 2011 Abgeordneter des Kreistages und Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. Der Vorsitzende der Schwälmer FDP, Nils Weigand, gratulierte dem Ehrenvorsitzenden Peter Klufmöller im Namen des gesamten Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion herzlich zu dieser Auszeichnung.

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Datenhehlerei verhindern

(Fortsetzung von Seite 1) »Der Begriff Datenhehlerei darf nicht auf den Aspekt des Ankaufs von ‚Steuer-CDs‘ reduziert werden.« Jörg-Uwe Hahn, FDP-Landesvorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident

Man sollte das Machbare im Auge behalten. Die Justizministerkonferenz und der kürzlich

stattgefundene Deutsche Juristentag haben sich für ein solches Vorhaben ausgesprochen. Die Initiative hat die Chance, unabhängig von der politischen Auseinandersetzung, noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt zu werden. Daran sollten jetzt alle im Sinne der Sicherheit im Internet arbeiten.

Polizeiliche Kriminalstatistik für den Bereich Cybercrime (Auszug): Straftaten(-Gruppen) Computerbetrug Ausspähen/Abfangen von Daten Phishing im Onlinebanking

Jahr 2008 Jahr 2009 Jahr 2010 Jahr 2011 17.006 7.727

22.963 11.491

27.292 15.190

26.723 15.726

1.778

2.923

5.331

6.422

Quelle: Cybercrime – Bundeslagebild 2011, Bundeskriminalamt

Jörg-Uwe Hahn www.fdphessen.de

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.datenschutz.hessen.de 3


IM FOKUS FRAKTION

Tag des offenen Denkmals 2012 DER TAG DES OFFENEN DENKMALS AM 9. SEPTEMBER 2012 WIDMETE SICH DEM NATURSTOFF HOLZ Der diesjährige „Tag des offenen Denkmals“ am 9. September stand ganz unter dem Motto „Holz“. Eine ideale Grundlage, um sich in einem vom Fachwerk geprägten Land wie Hessen mit den Wurzeln hessischer Geschichte zu befassen. Mehr als 550 Denkmäler präsentierten Deutsche Stiftung Denkmalschutz Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz koordiniert bundesweit den Tag des offenen Denkmals und wurde 1985 als private Stiftung gegründet. Ihr Ziel ist es, bedeutsame Kulturdenkmale in Deutschland zu erhalten und möglichst viele Bürger für unsere historische Baukultur zu begeistern.

die Reichhaltigkeit hessischer Kultur und hatten ihre Türen für Interessierte geöffnet. Es war einst die FDP-Landtagsfraktion, die mit einer Initiative den Grundstein für den „Tag des offenen Denkmals“ legte. Auch in diesem Jahr waren wieder Abgeordnete der Fraktion unterwegs. MEHR INFORMATIONEN UND BILDER ONLINE UNTER: www.tag-des-offenen-denkmals.de/http:// www.fdp-fraktion-hessen.de/09092012-Tagdes-offenen-Denkmals/10781c238/index.html

Dr. Matthias Büger besuchte den historischen Domplatz in Wetzlar sowie anschließend eine Fachwerksführung.

Die GEMA ist ein Dinosaurier! EINE VERWERTUNGSGESELLSCHAFT VERGRAULT IHRE KUNDEN Die FDP-Fraktion hatte im Zuge ihres Wirt- neralvorwurf „Die GEMA ist ein Dinosaurier“ schaftsforums am 1. Oktober 2012 zur Diskus- des Clubbesitzers Klaus Unkelbach beschreibt sion über ein Thema von höchster Aktualität in die abendliche Diskussion am nachhaltigsten. den Club Travolta in Frankfurt geladen. „ClubKiller GEMA?“ hieß der „Man sollte die Kuh einprägsame Veran»Es ist „nicht der beste Zeitpunkt“ nicht schlachten, die staltungstitel, zu dem man melken möchein hochkarätiges Dis- für eine Gebührenerhöhung, da die te“, fasste der Modekutantengremium Stel- Clubs viele Probleme haben und rator des Abends, lung bezog. Mit Verder wirtschaftspolititretern der GEMA, des ihre Bestandszahl zurückgeht.« sche Sprecher der DEHOGA, einem Club- Florian Rentsch, Hessischer Minister für Wirtschaft, FDP-Fraktion, Jürgen besitzer als Sprachrohr Verkehr und Landesentwicklung Lenders, viele Einzelfür die Clublandschaft argumente unter Apund einem Komponisten als Vertreter der Ur- plaus treffend zusammen, wohingegen der heber kamen zum ersten Mal alle Widersacher GEMA-Vertreter für die Aussage „Wir wollen persönlich an einem Ort zum Austausch unter doch keinen Club totmachen!“ lautstark ausgeballter Medienpräsenz zusammen. Der Ge- gebuht wurde. Die Betroffenen aus dem Publi-

kum forderten sogleich den flächendeckenden Einsatz sogenannter Hit-Boxen, durch welche eine liedgenaue Auflistung der an Öffnungsabenden gespielten Musik möglich sei. Nur so wäre ein faires und absolut genaues Abrechnungsverfahren für alle GEMA-Mitglieder gewährleistet und nicht nur für einzelne. Wirtschaftsminister Rentsch kündigte dem GEMA-Vertreter Jürgen Baier an, im Notfall die neuen Tarife politisch zu stoppen, falls die GEMA sich nicht klärungsbereiter zeige. Auch das Land müsse es interessieren, „wenn in Hessen ein Sterben von mindestens der Hälfte der 240 Clubs zu befürchten ist“. Rentsch hatte sich bereits Wochen zuvor als erster Minister öffentlich gegen die geplanten GEMATarife ausgesprochen. GEMA Die Abkürzung „GEMA“ steht für Gesellschaft für musikalische Auff ührungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Sie vertritt in Deutschland die Urheberrechte von mehr als 64.000 Mitgliedern (Komponisten, Textautoren und Musikverlegern) sowie von über zwei Millionen Rechteinhabern aus aller Welt.

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.fdp-fraktion-hessen.de/01102012Wirtschaftsforum-Club-KillerGEMA/10739c238/index.html Dennis Smith, Julian Smith, Gerald Kink, Florian Rentsch, Frank Heckel, Jürgen Lenders, Klaus Unkelbach und Jürgen Baier (v. l. n. r.) 4

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FRAKTION IM FOKUS FRAKTION

Zentrales Landesschulamt ab 2013 MEHR EFFIZIENZ UND BERATUNG Mehr Effizienz, mehr Beratung vor Ort und weniger Bürokratie – Trotzdem spart die FDP 10 Prozent bei der Schulverwaltung und investiert in neue Lehrerstellen. Was ändert sich konkret? 1. Die 15 Staatlichen Schulämter, das Amt für Lehrerbildung und das Institut für Qualitätssicherung werden ab dem 1. Januar 2013 im Landesschulamt zusammengefasst. Aus 17 Ämtern wird eines. 2. Die Gestaltung eines durchgängigen Unterstützungsprozesses für hessische Schulen wird gewährleistet, da die bisher getrennten Elemente der Qualitätsentwicklung, Lehrerausbildung, Aufsicht, Beratung und Fortbildung zusammengeführt werden. 3. Die Staatlichen Schulämter werden in Bereichen ohne regionalen Bezug entlastet und haben somit zukünftig mehr Kapazitäten für die Beratung von Schülern, Eltern und Schulen. Wir passen durch die Reform die hessische Schulverwaltung an die Bedürfnisse der selbstständiger werdenden Schulen in Hessen an.

terschiedlichen Umsetzung innerhalb der einzelnen Behörden, da jede Behörde Aufgaben für sich bearbeitet. Mit dem Landesschulamt

»Die Schulen können sich auf besseren Service freuen.« FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Greilich

können wir gleiche Standards in allen Schulbezirken realisieren. Dabei ist es uns Liberalen 4. Durch den effizienteren Einsatz der finanziellen und personellen Ressourcen werden in den nächsten Jahwichtig, dass wir weiterhin kompetente Anren mindestens 115 Stellen, etwa 10 Prozent der sprechpartner in der Region haben, die hessischen Bildungsverwaltung, eingespart werden. unseren Schulen und Eltern mit Rat und Tat zur Seite stehen. Deshalb wird es Mit der Schaffung des Landesschulamtes am auch weiterhin 15 Staatliche Schul1. Januar 2013 machen wir die hessische ämter in Hessen geben. Auf diese Weise wird es künftig möglich sein, noch direkBildungsverwaltung nicht nur effizienter und ter auf die Bedürfnisse und Fragen von effektiver, sondern auch fit für die selbstständiger werdenden Schulen in Hessen. Statt der Eltern und Schülern zu reagieren. Wir befürchteten „Monsterbehörde“ gewährleisschaffen mit dem Landesschulamt mehr tet das Landesschulamt die bestmögliche Effizienz, mehr Beratung und weniger Bündelung von personellen und finanziellen Bürokratie, das ist liberale Bildungspolitik in Hessen. Was wir bei der SchulverRessourcen. Durch das Landesschulamt wird es in den nächsten Jahren zu einem Abbau der waltung einsparen, investieren wir in die Zukunft hessischer Kinder und werden Bildungsverwaltung von 10 Prozent oder 115 Stellen kommen. Durch die jetzige Struktur MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: bis zum Ende dieser Legislatur 2.500 kommt es zu Reibungsverlusten und einer un- www.fdp-fraktion-hessen.de/wcsite.php?wc_b=1220 neue Lehrerstellen geschaffen haben.

Debatte Standarderprobungsgesetz ZIEL: KOMMUNALE SELBSTVERWALTUNG STÄRKEN Ziel dieses Gesetzesvorschlages, den der FDP-Landesfachausschuss Innen und Recht der Landtagsfraktion zugeleitet hat, ist es, neue Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu erproben, auszuwerten und erfolgreiche Modelle landesweit zur Anwendung zu empfehlen. Das Gesetz ist ein Erprobungsgesetz und soll den kommunalen Körperschaften ermöglichen, neue Formen der Aufgabenerledigung auf den Prüfstand zu stellen, um dann anwendbare, in der Praxis gefundene, erfolgreiche Verbesserungen landesweit umzusetzen. Das Gesetz soll den Herausforderungen des demographischen Wandels vor Ort mit flexiblen und örtlich angepassten Lösungen begegnen. „Um den zukünftigen Herausforderungen wirksam entgegenzutreten, ist es zweckmäßig, neue Wege bei der Aufgabenerfüllung auszuprobieren“, so der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Greilich, bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes. „Wir werden den Gesetzesvorschlag nun www.fdp-fraktion-hessen.de

mit der Öffentlichkeit erörtern und nach der Diskussion sehen, wie wir das Vorhaben auf den Weg zur Gesetzeskraft bringen können“, so Greilich weiter. Adressaten des Gesetzes sind die Kommunen und die Landesverwaltung. Das Gesetz soll bei erfolgreicher Anwendung der Kostenentlastung von Kommunen und Bürgern sowie der Verfahrensvereinfachung dienen. Häufig wäre es möglich, vor Ort die Ziele einer modernen und bürgerfreundlichen Verwaltung auch auf andere Art und Weise zu erreichen als allein durch die Erfüllung rigider rechtlicher Standards. Von diesen darf die Verwaltung jedoch ohne entsprechende Ermächtigung nicht abweichen. Dies gilt auch dann, wenn ein abweichendes Verfahren kostengünstiger, schneller und weniger bürokratisch durchgeführt werden könnte. Daher wollen wir eine gesetzliche Grundlage schaffen, die ermöglicht, die vor Ort in den Gemeinde- und Kreisverwaltungen vorhan-

dene Erfahrung zu nutzen. Auf eigenen Antrag sollen landesrechtliche Vorgaben probehalber örtlich und zeitlich begrenzt ausgesetzt und durch gleich erfolgversprechende Verfahren ersetzt werden. Klar ist dabei, dass eine Abweichung nicht zulasten Dritter erfolgen darf. Von bundesrechtlichen oder europarechtlichen Normen darf ebenfalls nicht abgewichen werden, sondern nur von Landesrecht.

Durch sorgfältige Begleitung der Kommunen in der Erprobungsphase und eine gründliche Evaluierung wird dem Landtag umfassend über die Ergebnisse berichtet. Das Parlament kann so entscheiden, ob eine Übertragung der Ergebnisse auf alle hessischen Kommunen sinnvoll ist. All dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung, die Verantwortung vor Ort und hat das Potenzial, Kommunen nachhaltig von gut gemeinten, aber letztlich unnötig belastenden Vorgaben des Landes zu befreien.

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IM FOKUS PARTEI

Gewählt und wiedergewählt LIMBURG-WEILBURG Ein beachtliches Ergebnis von 8,2 Prozent erzielte der FDP-Kandidat bei der Landratswahl im Landkreis Limburg-Weilburg, Dr. Klaus Valeske. „Wir haben Flagge gezeigt, Inhalte transportiert und liberale Eigenständigkeit bewiesen. Es lohnt sich für Liberale, Zähne zu zeigen“, so Dr. Klaus Valeske nach der Bekanntgabe des Ergebnisses. Valeske, der im Hauptberuf als Kinderherzchirurg in Gießen tätig ist, konnte in der Kreisstadt Limburg starke 14,5 Prozent der Wähler für sich und die FDP mobilisieren, den Ortsteil Linter gewann Valeske sogar

noch vor seinen Mitbewerbern. Mit dem Slogan „sozial und bürgernah“ haben der Kandidat und das Team des Kreisverbandes einen intensiven Wahlkampf geführt, welcher der FDP und ihrem Frontmann auch über Parteigrenzen hinweg viel Respekt eingebracht hat. In der anschließenden Kreismitgliederversammlung dankte die Kreisvorsitzende Marion Schardt Valeske für seinen tollen Einsatz und die Hingabe, mit der er sich in den Wahlkampf gestürzt hatte.

Und all dies, so Schardt und Dr. Valeske übereinstimmend, habe der Kreisverband in einer großartigen Teamleistung mit geringem Budget, viel Einsatz, tollen Ideen und auch reichlich Spaß an der Sache zuwege gebracht.

RHEINGAU-TAUNUS-KREIS Michael Schlepper bleibt Bürgermeister der Gemeinde Schlangenbad. Fast 75 Prozent der Wählerinnen und Wähler votierten für den liberalen Amtsinhaber. „Straßen, Kanäle und Kindertagesstätten sind nicht rot oder schwarz, die kommunalen Probleme nicht grün, blau oder gelb“, wie der gebürtige Geisenheimer und studierte Jurist Schlepper unterstrich. Die Schlangenbader Bürgerinnen und Bürger dankten ihm seine erfolgreiche Arbeit als Stadtoberhaupt

schließlich mit einer fulminanten Wiederwahl. Seine Dr. Klaus Valeske Michael Schlepper Mitbewerberin von der SDP landete mit etwa 25 Prozent weit abgeschla- Rentsch, liberaler Bezirksvorsitzender von gen auf dem zweiten Rang. Getragen von Westhessen-Nassau, gratulierten dem frischeinem breiten Bündnis, aber durch ein klares gebackenen Wahlsieger: „Schlepper ist nicht liberales Profil seit vielen Jahren geprägt, nur ein gestandener Liberaler, sondern auch steht Michael Schlepper nun auch in den kom- ein wichtiger Bestandteil der kommunalpolitimenden sechs Jahren für eine verlässliche schen Familie der hessischen FDP. Wir wünund zukunftsorientierte Politik zum Nutzen schen ihm auch weiterhin eine glückliche aller Einwohner Schlangenbads. FDP-Landes- Hand zum Wohle aller Schlangenbader Bürgevorsitzender Jörg-Uwe Hahn und Florian rinnen und Bürger.“ ANZEIGE

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FRAKTION IM FOKUS FRAKTION

Rückblick Kulturfrühstück »GEISTIGES EIGENTUM IM DIGITALEN ZEITALTER?« Am 22. September 2012 hatte die Landtagsfraktion in den neu renovierten Mousonturm in Frankfurt am Main geladen, um in lockerer Atmosphäre bei Häppchen und Kaffee eine wichtige Frage von hoher Aktualität aufzugreifen. Zum Thema „Geistiges Eigentum im digitalen Zeitalter?“ wurde eine kontroverse Debatte zwischen den Rednern geführt. Zuvor wurden die Gäste durch den Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Dr. Frank Blechschmidt, und den Intendanten und Geschäftsführer des Mousonturms, Niels Ewerbeck, begrüßt. Nach einer thematischen Einführung durch den kulturpolitischen Sprecher der Fraktion, Jochen Paulus, eröffnete die FAZ-Redakteurin Mechthild Harting als Moderatorin die Diskussion und geleitete gekonnt durch den Vormittag. Neben dem Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Otto MdB waren Christian Hufgard als Vertreter der Piratenpartei Hessen sowie Wolfgang Weyand als Vertreter der Kreativwirtschaft geladen.

Die Besetzung des Podiums hielt, was sie versprach, und führte zu einer gesitteten, aber durchaus energisch geführten Diskussion über die unterschiedlichen Ansichten der Referenten zu Aktualität und Zweckmäßigkeit des Urheberrechts mit all seinen Auswirkungen. Mit diesem Kulturfrühstück hat die FDPFraktion im Hessischen Landtag ein Zeichen

für Netzpolitik und Urheberrecht im digitalen Zeitalter auf Landesebene gesetzt und dabei auf die wirtschaftliche wie kulturelle Relevanz der Kreativwirtschaft hingewiesen. MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.fdp-fraktion-hessen.de/22092012Kulturfruehstueck/10695c238/index.html

Hans-Joachim Otto, Christian Hufgard, Mechthild Harting und Wolfgang Weyand (v. l. n. r.)

Kommunalkongress

STÄRKERE BERÜCKSICHTIGUNG KOMMUNALER BELANGE IN DER BUNDESPOLITIK WÜNSCHENSWERT Der erste Kommunalkongress der Landtagsfraktion fand Anfang September statt. Aus diesem Anlass konnten der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Greilich, der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Frank Blechschmidt und der heimische Abgeordnete Mario Döweling auch den Generalsekretär der Bundespartei Patrick Döring in Alsfeld begrüßen. Bevor die gut 80 Teilnehmer in Workshops zu den Themen Schulentwicklungsplanung, Kinderfördergesetz, Erneuerbare Energien und Kommunale Finanzen diskutierten, hielt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Noll, einen Vortrag zum Kommunalen Finanzausgleich in Hessen. Danach stand eine Generalaussprache mit Patrick Döring an. Dabei machten viele Teilnehmer deutlich, dass sie sich eine stärkere Berücksichtigung der kommunalen Belange in der Bundespolitik wünschen. Angeführt wurden unter anderem das Konnexitätsprinzip sowie die Abschaff ung der Gewerbesteuer.

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.fdp-fraktion-hessen.de/files/10638/ Kommunalkongress.pdf www.fdphessen.de www.fdp-fraktion-hessen.de

Döring räumte ein, man habe »Ich erwarte von der FDP, dass sie endlich für seinerzeit leider vieles nicht in den Koalitionsverhandlungen eine Einführung des Konnexitätsprinzips auf der durchsetzen können, er nehBundesebene eintritt.« me die Punkte aber mit nach Mario Döweling, MdL aus dem Vogelsberg Berlin. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Belange des ländlichen Raumes dort durchaus gehört würden. der Bundesregierung und das Modellprojekt zur So gebe es in der Berliner Koalition erstmals eine Daseinsvorsorge „ MORO“. Für Patrick Döring „ AG ländlicher Raum“. Man habe auch zahlreiche stellt die demographische Entwicklung die größProjekte auf den Weg gebracht, wie das Förderpro- te Heraus forderung für die Zukunft dar. „Es wird gramm „ Denkmalschutz West“ der Kreditanstalt sich zeigen, ob man ohne neue Gebietsreformen für Wiederaufbau, die Städtebauförderung für auskommt, wie sie bereits in einigen BundeslänKleine und Mittlere Städte, die Breitbandinitiative dern durchgeführt worden sind.“

Mario Döweling, Wolfgang Greilich, Patrick Döring, Dr. Frank Blechschmidt (v. l.)

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IM FOKUS PARTEI

»Beim Schuldenabbau darf Deutschland keine Zeit verlieren!« Jörg-Uwe Hahn, stv. Ministerpräsident des Landes Hessen und FDP-Landesvorsitzender

Jörg-Uwe Hahn im Interview HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG, SCHULDENABBAU UND FINANZPOLITIK Herr Hahn, obwohl Deutschland 2011 die höchsten Steuereinnahmen aller EU-Staaten verzeichnete, plante man mit einer Neuverschuldung von 20 Milliarden Euro. Zugleich fordert die Bundesregierung andere Staaten zum Sparen auf. Ist diese Politik glaubwürdig? HAHN: Nein, denn wir können nicht von anderen europäischen Partnern massive Einschränkungen in allen Bereichen verlangen und uns selbst davon ausnehmen. Auf diese Weise untergraben wir unsere Glaubwürdigkeit in zentralen finanzpolitischen Fragen. Die europäische Schuldenkrise zeigt deutlich, wie wichtig eine verbindliche Schuldenbremse ist, um verantwortungsbewusstes Haushalten langfristig zu gewährleisten. Was bedeutet das für den Bund, die Länder und Kommunen? HAHN: Beim Schuldenabbau dürfen wir keine Zeit verlieren. Schulden schränken die Selbstbestimmung des Staates und seiner Bürger, insbesondere der Folgegenerationen, erheblich ein. Deshalb muss das Problem auf allen Ebenen entschieden und verantwortungsvoll angegangen werden. Die Neuverschuldung des

Bundes muss im letzten Haushalt dieser Legislaturperiode bei null liegen. Zudem müssen alle Bundesländer schnellstmöglich eine Schuldenbremse nach dem Vorbild Hessens einführen. Dazu ist es Aufgabe der Kommunen, ab 2020 keine defizitären Haushalte mehr vorzulegen. Voraussetzung hierfür ist eine Reform der Kommunalfinanzen, die dies bei Erledigung aller gesetzlichen Aufgaben der Kommunen ermöglicht. Und ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Von Steuererhöhungen ist bei der Haushaltskonsolidierung abzusehen, da sie Wirtschaftskraft schwächen und Aufschwung verhindern. Regiert also bald der Rotstift? HAHN: Der Staat muss ineffiziente Strukturen in Frage stellen und dort anfangen zu sparen, wo Ressourcen nicht optimal genutzt werden. Der Vorstand der FDP Hessen fordert aus diesem Grund bis 2020 eine Verringerung der Bundesländer auf zehn bis acht, da somit deutliche Einsparungen durch Synergieeffekte möglich sind. Insbesondere das Saarland und die Stadtstaaten sollten Teil anderer Bundesländer werden. Auch die bessere Koordination der deutschen Streitkräfte und deren effektiverer Einsatz bergen Einsparpotenzial. Doch

bei allen zwingend erforderlichen Sparanstrengungen muss weiterhin auf allen staatlichen Ebenen in Bildung und Forschung investiert werden, um auch morgen unsere Spitzenstellung auf den Weltmärkten halten zu können. Welche finanzpolitischen Ziele ergeben sich daraus für die FDP? HAHN: Nur durch eine Finanzpolitik, die es sich zum Ziel setzt, die absolute Staatsverschuldung abzubauen und keine neuen Schulden aufzunehmen, ist es langfristig möglich, den Sozialstaat auf einem Niveau dauerhaft zu finanzieren, welches dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, einem Grundpfeiler der politischen Stabilität unseres Landes, gerecht wird. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien sagen wir hier dem Bürger die Wahrheit und versuchen nicht, durch weitere Wohltaten, dem Wähler kurzfristig zu gefallen. Die FDP ist Anwalt all der Bürger, die erwarten, dass die Politiker mit dem ihnen durch den Bürger anvertrauten Vermögen verantwortungsvoll umgehen. Das betriff t insbesondere auch die jüngeren Bürger, die nicht bereit sind einen wachsenden Berg von Schulden zu finanzieren. Diesen Zielen fühlt sich die FDP verpflichtet. Hier kann man uns beim Wort nehmen.

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.schuldenbremse-hessen.de

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IM FOKUS PARTEI

Sommer in Stadt und Land

Andreas Becker, Andrea Kaup, Dr. Ulrich Kammer, Brigitte Throm-Leistner, Nicola Beer, Wolfgang Greilich, Dr. Hermann Otto Solms, Kai-Uwe Epp, Dennis Pucher, Philipp Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich (v. l.)

Schwalm-Eder

Helmut Schneider, Franz-Josef Pastoors, Helmut von Zech, Björn Sänger, Dieter Posch, Frank Sürmann, Jürgen Lenders, Wolfgang Greilich, Nils Weigand, Georg Albert, Dr. Frank Blechschmidt, Wiebke Reich (v. l.)

Lahn-Dill

Hans Otto Kneip, Dr. Matthias Büger und Florian Rentsch (5.–3. v. r.) zusammen mit Gästen auf dem Gelände der Grube Fortuna bei Solms-Oberbiel

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Zusammen mit ihren zahlreichen Gästen feierten auch in diesem Jahr wieder etliche Kreisund Ortsverbände die althergebrachten Sommerfeste. Das vielfältige Angebot für Groß und Klein, oftmals mit tatkräftiger Unterstützung aus regionalen Vereinen und Verbänden, reichte vom Ponyreiten und Kinderschminken über Bergwerksbesichtigungen bis hin zum gemütlichen Gespräch bei Bratwurst, Spießbraten und einem kühlen Schoppen. In den Kreisverbänden Schwalm-Eder, Lahn-Dill und Gießen war neben den einheimischen bzw. angereisten Bundestagsabgeordneten Hermann Otto Solms und Björn Sänger auch die hessische FDP-Landtagsfraktion zahlreich vertreten. Zudem machten Hessens Kultusministerin Nicola Beer und Wirtschaftsminister Florian Rentsch nebst dem Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion, Wolfgang Greilich, ihrem Namen als Ehrengäste alle Ehre und stimmten die Besucher auf die aktuelle politische Situation in Bund und Land ein und standen auch zu persönlichen Gesprächen den Gästen zur Verfügung. Den diesjährigen Rekord mit etwa 130 Besuchern erreichte der Kreisverband Gießen, der das liberale Sommerfest kurzerhand zu einem Straßenfest ausweitete.

PARTEI

Gießen

GUT BESUCHT: SOMMERFESTE DER HESSISCHEN LIBERALEN

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.fdp-schwalm-eder.de www.fdp-ldk.de www.fdp-giessen.de

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Ruth Wagner

KOLUMNE

Wussten Sie schon … „Bildung ist Bedingung von Freiheit, und Freiheit ist Voraussetzung von Bildung“ Bildung wird von vielen Deutschen auf Wissensvermittlung und damit verbundene wirtschaftliche und soziale Aufstiegserwartung reduziert. ZUR PERSON

Ruth Wagner Ehrenvorsitzende der FDP Hessen Geboren am 18. Oktober 1940 in Wolfskehlen, evangelisch, ledig 1960 Abitur, Studium der Germanistik, Geschichte, Politikwissenschaften in Frankfurt am Main Von 1968 bis 1976 Gymnasial lehrerin in Darmstadt Von 1978 bis 2008 Mitglied des Hessischen Landtages, zeitweise Vizepräsidentin Von 1999 bis 2003 stellver tretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wissenschaft und Kunst Stadtverordnete und langjährige Kreisvorsitzende der FDP in Darmstadt Von 1995 bis 2005 hessische Landesvorsitzende, 20 Jahre Mitglied des Bundesvorstandes Zahlreiche ehrenamtliche Tätigkeiten, u. a. Vorsitzende des Kuratoriums Kulturfonds Frankfurt RheinMain

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Kindergärten, Schulen und Hochschulen sollen „Trainingslager“ der global vernetzten Informationsgesellschaft, der Methoden- und Kompetenzvermittlung im gesellschaftlichen, im beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Wettbewerb und Aufstiegswillen sein. Demgemäß sind die schulpolitischen Diskussionen erneut auf Fragen der Schulorganisation, der Schul- und Ausbildungsdauer wie der Studienzeit reduziert. Die OECD tadelt Deutschland wegen einer zu geringen Zahl hochqualifizierter Hochschulabsolventen oder zu wenig Abiturienten, ohne wahrzunehmen, dass die duale berufliche Ausbildung – eine der bildungspolitischen Stärken Deutschlands – in vielen Staaten der Welt gar nicht existiert! Die Arbeitslosigkeit von Hochschulabsolventen z. B. in den südlichen EU-Ländern erweist sich schon jetzt als sozialer Sprengsatz. Was aber bedeutet Bildung heute? Bildung ist die Anregung, Entdeckung, Förderung und Entwicklung von Fähigkeiten, Fertigkeiten und Begabungen. Sie ist ein lebenslanger Prozess der Entfaltung von Möglichkeiten, Interessen und Neigungen. „Aneignung von Welt“, Kennenlernen von Fremdem, Vermittlung von sozialem Verhalten, aber vor allem Selbstverwirklichung des Individuums mit Disziplin und Selbstbeschränkung. Ziel aller Bildung ist das sich selbst bestimmende Individuum, für das Freiheit konstituierend ist. Bildung ist nicht nur Wissensvermittlung, Produktionsfaktor oder soziales Aufstiegsvehikel – sie ist vor allem die „zweite Geburt“, die individuelle Menschwerdung, wie sie von Immanuel Kant und Wilhelm von Humboldt definiert wurde. Deshalb darf die Vermittlung von Bildung in vorschulischen Einrichtungen, in den Schulen und den Hochschulen über der Diskussion um Abschlüsse, Schulzeiten, Organisationsformen

und Diplomen nicht vernachlässigt werden. Alle haben erzieherische und soziale Aufgaben, die Persönlichkeitsentwicklung, die Pflicht zur Vermittlung von Werten, die sich vor allem an den ethischen Prinzipien unseres Grundgesetzes zu orientieren haben. Oberster Maßstab aller Bildungs- und Erziehungsziele ist die Freiheit und Würde der einzelnen Person, wie diejenige des jeweils anderen Menschen. Sie umfassen z. B.: - Toleranz, Achtung und Verteidigung der Freiheit des anderen und Andersdenkenden, - Wahrnehmen und Zugestehen des Rechtes auf freie Meinungsäußerung, - Zivilcourage, Kritikfähigkeit und die Fähigkeit, Kritik anzunehmen, - Sinn für soziale Regeln und Gesetze, für Recht und Gerechtigkeit, - Hilfsbereitschaft, solidarisches Denken und Handeln, Rücksichtnahme und Fairness, - Kompromissbereitschaft, - Disziplin und Selbstdisziplin. Sie sind die Voraussetzung für Bildung, für das Sich-Bilden der freien Persönlichkeit, die mit anderen die liberale Bürgergesellschaft in einem demokratischen Bürgerstaat gestalten. In diesem Sinne ist Bildung auch Voraussetzung einer freiheitlichen Gesellschaft und eines demokratisch verfassten Staates. Dieser Prozess verlangt vor allem Zeit und persönliche Verantwortung von Eltern, Erziehern und Lehrern. Vom Staat verlangt er geeignete Rahmenbedingungen zur Vermittlung solcher Bildung, hinter der Struktur- und Organisationsfragen zweitrangig sein sollten! Erziehung und Bildung, Vermittlung von Werten und sozialer Kompetenz können nur durch Vorbilder geschehen. www.fdphessen.de


IM FOKUS PARTEI

Tempo 30 KEINE FRAGE DES ERMESSENSSPIELRAUMES, SONDERN SCHLICHT UNZULÄSSIG von Florian Rentsch Aus dem Tempo-30-Versuch auf Frank furter Hauptverkehrsadern wird nichts. Unmittelbar vor dem Start ist das Modellprojekt der schwarz-grünen Koalition im Römer gescheitert. Verkehrsminister Florian Rentsch erklärt, weshalb er das Vorhaben für rechtswidrig hält.

Die Straßenverkehrsordnung regelt sehr detailliert, unter welchen Bedingungen Tempobeschränkungen erlaubt oder sogar geboten sind. Erfüllt waren diese lediglich in der Höhenstraße. Deshalb habe ich auch nicht gezögert, dort Tempo 30 zu verfügen. Allein dies sollte zeigen, dass ich weder nach Ideologie

Florian Rentsch © A n dr e j Si e

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So viel Einmütigkeit ist in der Tat bemerkenswert. Noch auffälliger ist aber, dass sich keiner der Kommentatoren von links bis konservativ mit der Rechtslage auseinandersetzen mochte. Der – letztlich auf Willkür hinauslaufende – Vorwurf basiert auf der Annahme, dass es in dieser Frage irgendeinen Ermessensspielraum gegeben habe. Dies ist jedoch falsch: Der von Frankfurt geplante Modellversuch auf fünf Abschnitten von Durchgangsstraßen war schlicht unzulässig, weil von der Straßenverkehrsordnung nicht gedeckt. Er musste daher untersagt werden.

noch Dogmen, sondern einzig und allein nach Recht und Gesetz entschieden habe.

a.c

Das Medienecho war so einhellig wie vernichtend: Dass ich in meiner Eigenschaft als hessischer Verkehrsminister den von der Stadt geplanten Versuch „Tempo 30 in der Nacht“ ablehnte, geißelten die drei Frankfurter Tageszeitungen als pure Ideologie (Frankfurter Neue Presse), als „Politik von vorgestern“ (Frankfurter Rundschau) und als Wahlkampfmanöver (Frankfurter Allgemeine Zeitung). Der Hessische Rundfunk komplettierte den vierstimmigen Chor mit dem Kommentar „Das Dogma der freien Fahrt“.

»Wer Tempo 30 will, sollte sich nicht hinter ‚Modellversuchen‘ verstecken.« Florian Rentsch, Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

Ideologisch handelt, wer den individuellen Einzelfall in ein vorgefasstes enges Denkkonzept zwängt – und das tun nach meiner Auffassung diejenigen, die Tempo 30 für eine so gute Sache halten, dass Fragen nach Zweck und Wirkung ein Sakrileg darstellen. Nun mag man diesem Glauben anhängen, aber dann sollte man dies wenigstens offen tun, statt seine Absichten hinter vorgeblichen Modellversuchen zu kaschieren. Mit anderen Worten: so, dass die Bürger Gelegenheit haben, sich an der Wahlurne dazu zu äußern. Das Ergebnis wäre – so viel weiß ich aus den Mails und Zuschriften nach meiner Entscheidung – für die Verfechter einer flächendeckenden Tempo30-Beschränkung außerordentlich ernüchternd. MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.wirtschaft.hessen.de ANZEIGE

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INFOS AKTUELL

Landesverband

Landtagsfraktion

VERANSTALTUNGEN 2012

Fraktionsforum „RUMMELPLÄTZE DER FREIZÜGIGKEIT – CHANCEN UND GEFAHREN SOZIALER NETZWERKE“ Einleitung und Moderation: Wolfgang Greilich, MdL Gesprächspartner: Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, Hessischer Datenschutzbeauftragter Dr. Gunnar Bender, Director Public Policy, Facebook Leitender Kriminaldirektor Bernhard Lammel, Hessisches Landeskriminalamt Dipl.-Kfm. Wilhelm Behle, Leiter des Medienprojektzentrums Offener Kanal Gießen Martin Kurz, Lehrer der Adolf-Reichwein-Schule in Langen (Hessen) Dienstag, 13.11.2012, 19.30 Uhr, Technologie- und Tagungszentrum, Softwarecenter 3, 35037 Marburg

KASSEL-LAND Mitgliederversammlung 12. November 2012, ab 19.00 Uhr, Gaststätte „Zum alten Forsthaus“, Kasseler Straße 20, 34376 Immenhausen SCHWALM-EDER „Podiumsdiskussion“ zur Energiewende 14. November 2012, ab 19.30 Uhr, Hardehäuser Hof, Kasseler Straße 22 b, 34560 Fritzlar Es diskutieren Angela Dorn, MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Bernd Kördel (Bürgerinitiative) und Hans-Joachim Otto, MdB (FDP) FRANKFURT „Liberaler Jour Fixe“ mit Florian Rentsch 20. November 2012, ab 19.00 Uhr, Weinkeller Fidelio, Bockenheimer Landstraße 1–3, 60325 Frankfurt am Main „Liberales Forum“ mit Nicola Beer 28. November 2012, ab 19.00 Uhr, Frankfurter Presseclub, „Palais Livingston“ (Konferenzraum 3), Ulmenstraße 20, 60325 Frankfurt am Main OFFENBACH „Liberales Frühstück“ mit Nicola Beer 25. November 2012, ab 11.00 Uhr, Best Western Macrander Hotel Frankfurt/Kaiserlei, Strahlenberger Str. 12, 63067 Offenbach am Main

7. LIBERALES JUGENDPARLAMENT Samstag, 10. November 2012, 10.00–16.30 Uhr Plenarsaal des Hessischen Landtages (Eingang Grabenstraße) Anmeldungen erbeten unter n.locher@ltg.hessen.de oder 0611 350–567 WEITERE VERANSTALTUNGEN ONLINE UNTER: www.fdp-hessen.de www.fdp-fraktion-hessen.de

HESSEN „Landesvertreterversammlung / a. o. Landesparteitag“ 8. Dezember 2012, ab 12.00 Uhr, KongressCenter Bad Homburg, Louisenstraße 58, 61348 Bad Homburg

Vorschau Impressum HERAUSGEBER Wirtschafts- und Sozialpolitik Verlags GmbH Geschäftsführerin Elke Pluntke Hohenlohestraße 16, 65193 Wiesbaden Telefon 0611 99906-16 REDAKTION FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Jasmin Gruner (V. i. S. d. P.) Schloßplatz 1–3, 65183 Wiesbaden Telefon 0611 350-576, Fax 0611 350-579 E-Mail: presse-fdp@ltg.hessen.de www.fdp-fraktion-hessen.de FDP-Landesverband Hessen Konstantin Heck (V. i. S. d. P.) Hohenlohestraße 16, 65193 Wiesbaden Telefon 0611 99906-17, Fax 0611 99906-35 E-Mail: hessen@fdp.de www.fdp-hessen.de

Die nächste HessenDepesche erscheint am 19. Dezember 2012. Freuen Sie sich schon jetzt auf aktuelle Informationen aus der hessischen Landespolitik und den Regionen. Die Redaktion der HessenDepesche freut sich über Ihre Artikel und Leserbriefe. Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Aktionen aus den Ortsund Kreisverbänden darzustellen. Zusendungen von Texten sowie hochwertigen Aktionsbildern sind ausdrücklich erwünscht. Größe und Auflösungsdetails erfahren Sie über die Landesgeschäftsstelle, die Sie jederzeit gerne unter 0611 99906-0 oder hessen@fdp.de erreichen.

Das Mitgliedermagazin „HessenDepesche“ erscheint sechsmal jährlich. Der Bezugspreis der Zeitschrift ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Druck: Druckerei Chmielorz GmbH, Ostring 13, 65205 Wiesbaden BILDNACHWEIS Archiv der FDP-Fraktion Archiv des FDP-Landesverbandes Fotolia Frank Ossenbrink

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November 2012 HessenDepesche  

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