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November 2011

HessenDepesche Liberales aus der Fraktion Seite 1

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Editorial

Veranstaltungen Landtagsfraktion

Stärkung der ärztlichen Versorgung

Nachruf Dr. Sibylle Engel

Jahrestag der vier SPD-Aufrechten

Liberales Jugendparlament

Fit für Europa

Energiegipfel

Tagung in München

Mobilitätsbeauftragte bei den Schulämtern

Bundeswehr der Zukunft Vom Acker bis zum Teller Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Nachruf Prof. Dr. Gottfried Kiesow

Caesar-Runde

Jahrestag der vier SPD-Aufrechten

Energiegipfel

Geradlinigkeit sei Dank!

Großer Erfolg

Vor gut drei Jahren, genau am 3. November 2008, verhinderten die vier Aufrechten der hessischen SPD, namentlich Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Dr. Carmen Everts und Silke Tesch, dass Andrea Ypsilanti nach ihrem Wortbruch zur hessischen Ministerpräsidentin gewählt werden konnte.

Liebe Leserinnen und Leser, die Freiheit will immer wieder aufs Neue verteidigt werden. Dieser nicht immer leichten Aufgabe bleiben wir als inzwischen wohl letzte verbliebene Partei in Deutschland verpflichtet. Mit Sorge verfolgen wir die Entwicklung zur Mindestlohndebatte. Der Linksrutsch des politischen Spektrums ist unübersehbar. Nur wir Liberale stehen derzeit mit unserem festen Willen dafür, die bürgerliche Mitte und die soziale Marktwirtschaft vor Dirigismus und Staatsgläubigkeit zu schützen. Dennoch: Die Stimmen, die aus unterschiedlichsten Motiven behaupten, dass der FDP in der politischen Landschaft Deutschlands keine Rolle mehr zukomme, werden aus den vorgenannten Gründen sicherlich nicht verstummen. Gerade jetzt zeigt sich, dass wir Liberale unsere Anstrengungen vermehren müssen, um unsere Grundwerte zu verteidigen. Nicht weniger, sondern mehr Freiheit muss unsere Maxime und Botschaft sein. Denn wir wollen eine starke Bürgergesellschaft und keine staatliche Besserungsanstalt. Hierfür setzen wir hessische Liberale uns ein und bauen auf Ihre Unterstützung. Ihr

Florian Rentsch FDP-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag

v. l. n. r.: Dagmar Metzger, Jürgen Walther, Silke Tesch und Dr. Carmen Everts

Wir danken den vier Aufrechten, dass sie vor drei Jahren Andrea Ypsilanti als hessische Ministerpräsidentin verhindert haben. Mit ihrer mutigen Geradlinigkeit haben sie Hessen einen großen Dienst erwiesen. Sie haben dafür gesorgt, dass der Wortbruch, der immer mit der hessischen SPD verbunden sein wird, nicht auch noch belohnt wurde. Man muss sich nur mal vorstellen, wie es Hessen heute ginge, wenn es die vier Aufrechten nicht gegeben hätte: dann hätte das Trio Andrea Ypsilanti, Tarek Al-Wazir und Willi van Ooyen Hessen durch die Finanz- und die Schuldenkrise gesteuert, diese Drei hätten mit hessischen Steuergeldern Anteile an Opel gekauft und hätten daraus einen halben Staatsbetrieb gemacht. Sie hätten Schüler, Eltern und Lehrer massiv verunsichert durch die Einführung der Einheitsschule in Hes-

sen. Autobahnausbau und wichtige Infrastrukturvorhaben wären durch Rot-Rot-Grün verhindert worden – stattdessen wäre aus Kassel-Calden ein Zeppelinflughafen geworden. Gerade vor diesem Hintergrund muss Thorsten Schäfer-Gümbel jetzt die Frage beantworten: Wo steht die SPD heute? Gibt es eine klare Aussage vom derzeitigen Chef der Sozialdemokraten, der vor drei Jahren politisch so eng an der Seite von Andrea Ypsilanti stand? Würde Thorsten Schäfer-Gümbel im Zweifel mit oder ohne die Linken in Hessen regieren wollen? Die vier SPD-Aufrechten haben Hessen eine schlechte Politik erspart. Dank der christlich-liberalen Regierungskoalition geht es Hessen gut! Diese Landesregierung setzt die Rahmenbedingungen für die starke Wirtschaft mit den vie-

len Arbeitsplätzen, die unser Bundesland hat. Unser modern-liberales Bildungssystem sorgt für Ruhe an den Schulen. Nordhessen ist in unserer Regierungszeit zu einem aufsteigenden Wirtschaftsstandort geworden, weil wir dort in Autobahnen, Straßen und den Flughafen Kassel-Calden investieren. Die christlich-liberale Regierungskoalition hat Hessen hervorragend und sicher durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gesteuert. Wir haben durch die Einführung einer eigenen hessischen Schuldenbremse die so immens wichtige Haushaltskonsolidierung manifestiert. Und vor allem die FDP-Landtagsfraktion hat dafür gesorgt, dass kein Geld von hessischen Steuerzahlern bei Opel verbrannt wurde. Mit uns gibt es in Hessen auch keine neuen Abgaben und Steuererhöhungen wie es Rot-Rot-Grün will. 

Die FDP-Landtagsfraktion freut sich, dass alle Teilnehmer außer den Linken den Hessischen Energiekonsens grundsätzlich mittragen. Dies ist ein großer Erfolg aller am Energiegipfel Beteiligten. Die FDP-Landtagsfraktion freut sich, dass alle Teilnehmer außer den Linken den Hessischen Energiekonsens grundsätzlich mittragen. Dies ist ein großer Erfolg aller am Energiegipfel Beteiligten. Nach der Katastrophe von Fukushima war eine Neuausrichtung des Energiemixes ohne Kernenergie notwendig. Es gilt die Stromerzeugungslücke nach der Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis zu schließen. Der Abschluss bedeutet eine sichere und bezahlbare Energieproduktion für alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. Es ist wichtig, dass der Konsens den liberalen Kompromissvorschlag zur sehr begrenzten wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen gem. § 121 HGO im Bereich der Erneuerbaren Energien enthält. Dies bedeutet insgesamt eine sehr enge Öffnung, die vertretbar ist. Nun muss ganz genau verfolgt werden, wie sich die Strompreise für die Bürger und Unternehmen in unserem Bundesland entwikkeln. Wenn diese nicht verkraftbar sein sollten, muss unter Umständen auch eine Senkung der Stromsteuer ins Auge gefasst werden, bevor die Verbraucher zu stark belastet werden oder Unternehmen ins Ausland gedrängt werden. Im Bereich der erneuerbaren Energien hat Hessen Weltmarktführer zu bieten. Diese haben großes Potential um unsere Wirtschaft durch ihre Exporte zu stärken. 


www.fdp-hessen.de

Landtagsfraktion

Liberales Jugendparlament

Tagung in München

Veranstaltungen 2012

Demokratie erleben

Klare Regeln



Neujahrsempfang der Landtagsfraktion 쑱 19. Januar, 19.30 Uhr 쑱 Kurhaus Wiesbaden, Friedrich-von-Thiersch-Saal

Im Rahmen des 6. Liberalen Jugendparlamentes der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag am 5. November hatten politische interessierte Jugendliche die Möglichkeit, Einblicke in das parlamentarische Verfahren, die Arbeitsweise von Fraktionen und Abgeordneten zu erhalten.



Liberales Jugendparlament im Hessischen Landtag 쑱 5. November, 10 – 16 Uhr 쑱 Hessischer Landtag 쑱 Anmeldung (bis 1. November 2011) unter Telefon 0611–350 567 oder n.locher@ltg.hessen.de

Ferner konnten sie vor Ort Demokratie selbst erleben und sich selbst aktiv einbringen. Dieses Jahr beschäftigten sich die Schülerinnen und Schüler sowie Studierende mit den aktuellen bildungspolitischen Entwicklungen und Entscheidungen. Kernelemente des neuen Schulgesetzes, der Selbstständigen Schule wurden ebenso diskutiert wie die Fragen der Schulvielfalt und Schulwahlfreiheit. Gemeinsam konnten sie ihre Standpunkte in fünf Fraktionen erarbeiten, Anträge zur hessischen Bildungspolitik formulieren und in

Form einer Plenardebatte einbringen. Die Verteidigung der eigenen Position erfolgte in lebhaften Debatten. So galt es mit Hilfe interessanten und vor allem engagierten Redebeiträgen Stimmen für die eigene Position zu sammeln und die Mehrheit zu stellen. Unterstützt wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch den Parlamentarischen Geschäftsführer, Leif Blum MdL und den schulpolitischen Sprecher, Mario Döweling MdL, die für Fragen zu Verfügung standen und einen Teil der parlamentarischen Sitzungen leiteten. 

v. l. n. r.: Jürgen Lenders MdL, Jochen Haußmann, Dr. Friedrich Bullinger, Wolfgang Greilich MdL, Leif Blum MdL, Thomas Hacker MdL, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Karsten Klein

Das dritte Treffen der Vorstände der Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, am 28./29. September 2011 in München stand vor allem im Zeichen der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise. Die liberalen Politiker forderten in einem gemeinsamen Positionspapier klare Regeln für die Wirtschafts- und Währungsunion und lehnten die Einführung von Eurobonds und damit eine Vergemeinschaftung von Schulden klar ab. Rettungs- und Stabilisierungsmaßnahmen ließen sich nur dann rechtfertigen, wenn sie mit nachhaltigen Strukturreformen einhergingen, die Gläubiger mit in die Haftung genommen und Auflagen des Rettungsschirms strikt eingehalten wür-

den. Für finanziell wirksame Beschlüsse sei eine umfassende Beteiligung von Bundestag und Bundesrat unabdingbar. Des Weiteren müsse für EU-Mitgliedsstaaten, die ihre Schulden dauerhaft nicht zurückzahlen könnten, ein Verfahren geordneter Insolvenz entwickelt werden. Damit stärkten die Fraktionen der Südländer auch dem FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler den Rücken. In der aktuellen Situation der Partei sei eine inhaltlich klare Linie und große Geschlossenheit erforderlich. Es gelte den Blick nach vorne zu richten. Die Abgeordneten bekräftigten, Vertrauen müsse durch engagierte Arbeit zurück gewonnen werden. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen werden dafür weiter Vorbild und vor allem auch Impulsgeber sein. 

Die Mitwirkenden des 6. Liberalen Jugendparlaments

Tagung in Wiesbaden Beschlüsse zu Infrastruktur, Bildung und zum Glücksspiel

Fraktionsvorsitzendenkonferenz Während die Union sich bemüht, mit Beschlüssen von Frauenquoten und Mindestlohn ihr Parteiprogramm weiter den Sozialdemokraten anzugleichen, bekräftigten die liberalen Fraktionschefs in Bund und Ländern am 2./3. November 2011 auf ihrer Konferenz in Dresden einen klaren ordnungspolitischen Kurs, der neben der konsequenten Konsolidierung öffentlicher Haushalte den Märkten Anreize setzt und den Bürgern Chancen eröffnet.

v. l. n. r. : Uwe Barth MdL, Jörg van Essen MdB, Holger Zastrow MdL, Florian Rentsch MdL, Christina Dürr MdL und das Dresdner Stollenmädchen

Die Politikerrunde forderte erhebliche Investitionen in die Infrastruktur. Bei der Bildung wollen die Abgeordneten vor allem am

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gegliederten Schulsystem festhalten, um unterschiedliche Talente und Begabungen möglichst individuell fördern zu können. Beim

neuen Entwurf für einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag werteten die Liberalen den Verzicht auf Netzsperren als Teilerfolg. Eine Notifizierung der EU vor Unterzeichnung des Staatsvertrags sei aber unbedingt erforderlich. Florian Rentsch, Chef der hessischen Landtagsfraktion und Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Holger Zastrow, Fraktionschef in Sachsen, betonten den Stellenwert liberaler Politik in den Länderparlamenten. In Hessen und Sachsen, aber auch in Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein würden die bürgerlichen Koalitionen ein klares politisches Modell zur Zukunft von Land und Gesellschaft vertreten. Aus diesen Ländern müssen nun noch verstärkter Impulse an die Bundesregierung gesendet werden. 

Caesar-Runde Die wohl älteste und traditionsreichste Arbeitsgruppe der FDPFraktionsvorsitzendenkonferenz, die sog. Caesar-Runde der Rechtspolitiker, hat sich Ende Oktober erstmals in Wiesbaden getroffen. Die Caesar-Runde geht auf den rheinland-pfälzischen Justizminister Peter Caesar zurück, der vor über 20 Jahren gemeinsam mit dem heutigen hessischen Justizminister Hahn erstmals ein Treffen der Rechtspolitiker aller Landtagsfraktionen und des Bundestages organisierte. Die Runde, die sowohl dem Informationsaustausch als auch der inhaltlichen Arbeit dient, tagte bis zum Ausscheiden der Liberalen aus dem rheinland-pfälzischen Landtag im März 2011 in Mainz. Nun hat die erste Veranstaltung unter dem

Vorsitz des rechtspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Hessen, Stefan Müller, stattgefunden und die Caesar-Runde ist über den Rhein nach Wiesbaden gewechselt. In ihrer Sitzung im Wiesbadener Landtag am 28. Oktober beschäftigten sich die Rechtspolitiker u. a. mit den Themen Sicherungsverwahrung, elektronische Aufenthaltsüberwachung, Staatstrojaner, Novellierung der Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren sowie dem Dauerbrenner „Sparen in der Justiz“. 

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Caesar-Runde während ihres Besuchs in Wiesbaden


HessenDepesche November 2011

Landesregierung leitet Maßnahmen gegen Ärztemangel auf dem Land ein

Stärkung der ärztlichen Versorgung In den dünner besiedelten Regionen wächst der Anteil der älteren Bevölkerung, wodurch die Anforderungen an ärztliche Versorgung besonders steigen. Um eine dauerhafte Stärkung der ärztlichen Versorgung in diesen Regionen zu erreichen, sind Bemühungen aller Beteiligten notwendig. Um jungen Medizinern die Ansiedlung auf dem Land zu erleichtern, hat die Landesregierung ihr Bürgschaftsprogramm ausgeweitet, wie Wirtschaftsminister Dieter Posch MdL berichtete. „Die Kosten der Gründung oder Übernahme einer Praxis sind gerade für junge Mediziner und andere Berufs-

„Eine gute medizinische Versorgung ist ein Standortfaktor bei der Ansiedlung neuer Unternehmen und bei der Rekrutierung von Fachkräften. Deshalb ist ihre Gewährleistung auch ein Stück Wirtschaftsförderung. Sie ist zudem eine Investition in die Vitalität unserer Dörfer und Landstädte“, so der Minister. Die Hessische Landesregierung bietet mit dem Bürgschaftsprogramm erste Maßnahmen und hat zudem einen Abstimmungsprozess eingeleitet, der auch bereits bestehende Lösungsmöglichkeiten berücksichtigen soll. Anschließend wird mit Nachdruck für eine zügige Umsetzung geworben. Weitere Informationen unter www.wirtschaft.hessen.de. 

anfänger in Heilberufen eine hohe Hürde. Sie können diese leichter nehmen, wenn sie Praxisräume mieten oder pachten können. Deshalb sind Landesbürgschaften künftig auch für private Investoren zur Errichtung und Ausstattung von Ärztehäusern möglich.“ Seit 1. Juni 2010 bestehen erweiterte Darlehensmöglichkeiten der Wirtschafts- und Infrastrukturbank für Projekte der sozialen Infrastruktur (wie etwa Ärztehäuser, sozialtherapeutische Einrichtungen oder medizinische Dienste), dabei wurde der Höchstbetrag beim Darlehensprogramm GuW (Gründungs- und Wachstumsfinanzierung) auf zwei Millionen Euro angehoben.

Europakomitee Hessen gegründet – Liberale im Vorstand

Fit für Europa Am 26. Oktober hat sich der Verein „Europakomitee Hessen e.V.“ neu gegründet. Der Verein hat die Förderung der Werte und Prinzipien der Europäischen Union und ihrer Integration zum Ziel.

v. l. n. r.: Nicola Beer, Isinay Kemmler, Volker Weber, Friedrich Bohl, Roland von Hunnius, Dr. Evelin Portz, Christoph Berg, Ute Wiegand-Fleischhacker, Tomasz Horyd, Dr. Jan Hilligardt

Der Verein soll zudem eine Plattform zum Meinungs- und Informationsaustausch rund um europapolitische Themen und Entwicklungen bieten – und das mit einem besonderen Hessen-Bezug. Vorsitzender des neuen Vereins ist Friedrich Bohl, Vorsitzender des Bundes deutscher Vermögensberater und früherer Kanzleramtsminis-

ter. Roland von Hunnius, bis 2009 MdL, ist in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der EuropaUnion Hessen Schatzmeister. Das Land Hessen ist ebenfalls Mitglied im neuen Europakomitee und wird im Vorstand durch Nicola Beer, Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, vertreten. Dem Vorstand gehören darüber hinaus drei stellvertretende Vorsitzende, Volker Weber (Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Hessen), Dr. Jan Hilligart (Geschäftsführender Direktor des Hessischen Landkreistags) und Dr. Christof Riess (Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-

Main) sowie sechs Beisitzer an. Der Verein plant u.a., seinen Mitgliedsorganisationen nach wichtigen EURatssitzungen direkte Informationen aus erster Hand zu geben sowie Bürgerforen und Informationsveranstaltungen durchzuführen. „Mit diesem neuen Gremium wird ein wichtiger Beitrag zur europapolitischen Meinungsbildung und Interessenvertretung quer durch alle gesellschaftlichen Akteure geschaffen. Auf Grund der gestiegenen Einflussnahme europäischer Gesetzgebung und Politikgestaltung machen sich die hessischen Verbände mit der Vereinsgründung fit für Europa“, so Nicola Beer. 

Kultusministerin Dorothea Henzler befasst Kultusministerkonferenz mit Thema Mobilität

Mobilitätsbeauftragte bei den Schulämtern Wenn Familien mit Kindern von einem anderen Bundesland nach Hessen umziehen, werden sie nicht nur in den einzelnen Schulen über mögliche Unterstützung- und Fördermaßnahmen beraten, sondern finden in jedem der 15 Staatlichen Schulämter einen qualifizierten Ansprechpartner, der sie über die regionale Schullandschaft und das jeweils am besten passende schulische Angebot informieren kann. Kultusministerin Dorothea Henzler MdL kündigte an, dass Hessen das Thema „Mobilitätsbeauftragte“ auch in der Kultusministerkonferenz zur Sprache bringen werde. Die vorhandenen Erfahrungen müssten ausgetauscht werden. Ziel sei es, in ganz Deutschland

Lösungen für Alltagsprobleme bei Umzügen von Familien mit schulpflichtigen Kindern zu finden. Henzler wies allerdings auch darauf hin, dass eine exemplarische Abfrage des Kultusministeriums bei Staatlichen Schulämtern ergeben habe, dass bei Umzügen

von Grundschülern kaum Probleme auftreten. Nur in Einzelfällen, etwa bei Verhaltensauffälligkeiten, die der neuen Schulen nicht bekannt werden, könne es zu Schwierigkeiten kommen. Bei den weiterführenden Schulen sei ebenfalls die überwiegende Einschätzung der Schulen, dass es im Bereich der Hauptschulen, der Realschulen und der Integrierten Gesamtschulen keine Probleme mit Schülerinnen und Schülern aus anderen Bundesländern gäbe. Im Bereich der Gymnasien sei die Thematik hingegen differen-

zierter zu betrachten. Insbesondere differierende Angebote bei der zweiten Fremdsprache und eine unterschiedliche Verteilung etwa der Naturwissenschaften auf die Jahrgangsstufen erschwerten hier die Übergänge, weshalb besonderer Beratungsbedarf bestehe, um Nachteile für die Kinder zu vermeiden. Das sei jedoch kein Problem des Bildungsföderalismus. Unterschiedliche Sprachangebote zum Beispiel gebe es auch innerhalb eines Bundeslandes, stellte Henzler klar. 

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HessenDepesche November 2011

Nachruf

Dr. Sibylle Engel *6. Mai 1920 † 20. Oktober 2011 „Wir trauern als FDP-Fraktion um Frau Dr. Sibylle Engel. Die frühere hessische FDPAbgeordnete hat sich während ihrer Arbeit in unserer liberalen Fraktion große Verdienste für das Land Hessen und seine Bürger er worben. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in diesen Stunden bei ihren Angehörigen“, so der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Florian Rentsch. Frau Dr. Sibylle Engel studierte in Hamburg Literaturwissenschaften, Kunst, Musik und Soziologie und promovierte 1944 an der Universität Prag. Bis 1949 nahm sie einen Lehrauftrag an der Universität Hamburg wahr. Anschließend arbeitete sie als freie Mitarbeiterin bei verschiedenen Presse- und Rundfunkunternehmen. 1969 trat sie den Liberalen bei und wurde bereits 1970 in den Landtag gewählt. Mit kurzen Unterbrechungen war sie zwölf Jahre Abgeordnete, von 1974 bis 1976 und von 1979 bis 1981 war sie Vizepräsidentin des Hessischen Landtags. Von 1981 bis 1983 war Frau Dr. Engel Mitglied des Deutschen Bundestags, 1979 war sie Mitglied der Bundesversammlung. Frau Dr. Sibylle Engel war verwitwet und hatte 3 Kinder.

Zu Gast beim Hessischen Landeslabor

Vom Acker bis zum Teller

Christoph Schnurr und Mario Döweling

„Bundeswehr der Zukunft“

Die Fraktion und unsere Abgeordneten bei

Bitte besuchen Sie uns unter folgenden User-Namen: FDPFraktionHessen

v. l. n. r.: Mario Döweling MdL, Christoph Schnurr MdB und Dr. Bernd Stumpf

Der FDP Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Obmann der Liberalen im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, referierte bei einer Abendveranstaltung in Kirtorf-Ober Gleen (Vogelsbergkreis) über die „Bundeswehr der Zukunft“. Bei einem vorhergehenden Besuch der Division Spezielle Operationen in der Herrnwald-Kaserne Stadtallendorf informierte sich Herr Schnurr gemeinsam mit dem FDPLandtagsabgeordneten Mario Döweling, dem Kreisvorsitzenden der FDP Vogelsberg Dr. Bernd Stumpf sowie dem Ortsvorsitzenden der FDPStadtallendorf Ludwig Bachhuber über die Entwicklung des neuen Freiwilligenwehrdienstes sowie über den Bundeswehrstandort Stadtallendorf. Bei der Abendveranstaltung rund um das Thema „Bundeswehr der Zukunft“ diskutierten MdB Schnurr

und MdL Döweling zusammen mit dem interessierten Publikum über Themen wie den Bundeswehreinsatz in Afghanistan bis hin zum neuen Haushalt der Bundeswehr. Im Rahmen der Veranstaltung erklärten der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Schnurr sowie der FDP Landtagsabgeordnete Mario Döweling, dass sie sich für den Erhalt des Bundeswehrstandortes Stadtallendorf stark machen und diesen auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten in Fragen wie z.B. der weiteren Nutzung des Truppenübungsplatzes unterstützen werden. Zum Abschluss der Veranstaltung zeigten sich Herr Schnurr und Herr Döweling noch sehr erfreut, dass bereits im Oktober des Jahressoll des Freiwilligendienstes von 5000 freiwilligen Wehrdienstleistenden erreicht würde. Dies zeige, dass die Bundeswehr für junge Frauen und Männer auch weiterhin sehr interessant sei und viele Zukunftsmöglichkeiten biete. 

Frank Blechschmidt Mario Döweling Wolfgang Greilich Jörg-Uwe Hahn Hans-Christian Mick Stefan Müller Jochen Paulus Dieter Posch Florian Rentsch Wilhelm Reuscher Frank Sürmann

Impressum Nachruf Dr. Blechschmidt (links) mit Dr. Eisenberg (rechts)

Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied des Fraktionsvorstandes, Dr. Frank Blechschmidt, überzeugte sich vor Ort vom breitgefächerten Dienstleistungsspektrum des Landesbetriebes Hessisches Landeslabor. „Vom Acker bis zum Teller“ ist der Wahlspruch des Landesbetriebes Hessisches Landeslabor – kurz LHL, das sich mit seinen fünf Standorten als umfangreicher wissenschaftlicher Dienstleister innerhalb des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz versteht. Seit seiner Gründung 2005 stellt der LHL zudem einen gleichermaßen effektiven wie bürgerorientierten Verbraucherschutz in Hessen sicher. Mit seinen vier wissenschaftlichen Fachabteilungen, Veterinärmedizin, Lebensmittel, Landwirtschaft und Umwelt sowie der Tierärztlichen Grenzkontrollstelle am Frankfurter Flughafen und seinen über 500 Mitarbeitern und Auszubildenden ist das Labor noch dazu in vielen Aufgabenbereichen deutschland- und europaweit führend.

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Beeindruckt zeigte sich Dr. Frank Blechschmidt von den vielfältigen Fragestellungen, die das Landeslabor zu bearbeiten hat. Neben seinen Aufgaben im Bereich der Untersuchung und Begutachtung von Lebensmitteln und der veterinärmedizinischen Diagnostik steht der LHL als gefragter Dienstleister für die Land- und Forstwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz und die angewandte wissenschaftliche Forschung zur Verfügung. Das „VerbraucherFenster“ Hessen ist dabei ebenso sein Verdienst wie die Aufdeckung des „Schummelkäses“ oder die Entwicklung innovativer Technologien für den Betrieb von Biogasanlagen. Wie wichtig die Arbeit der Wissenschaftler für den hessischen Verbraucher ist, zeigte sich anschaulich bei der Besichtigung einiger Kuriositäten aus dem Bereich der Lebensmittelprüfung. Bleistücke, zur Erhöhung des Nettogewichts in die Schwänze von Garnelen eingearbeitet, stellten noch eines der „magenverträglicheren“ Beispiele der Sammlung dar. 

Professor Dr. Gottfried Kiesow *7. August 1931 † 7. November 2011 „Tief erschüttert erhielten wir die Nachricht, dass unser lieber Parteifreund Professor Dr. Gottfried Kiesow verstorben ist. Wir verlieren mit ihm einen kompetenten, allseits beliebten Liberalen, dessen Tod uns sehr berührt. Unsere Gedanken sind dieser Tage bei seiner Familie.“ Gottfried Kiesow studierte Kunstgeschichte, Klassische Archäologie, Geschichte und Theaterwissenschaften. 1966 trat Kiesow die Stelle des Präsidenten des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen an, die er in den nachfolgenden drei Jahrzehnten innehatte. Daneben war er Honorarprofessor für das Fach Kunstgeschichte an der Johann-Wolfgang Goethe-Universität. 1973 trat er der FDP bei und wurde 1985 in die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung gewählt. Er war von 1985 bis 1996 Stadtverordneter und von 1990 bis 1996 Kreisvorsitzender. Kiesow hat sich in der FDP-Fraktion große Verdienste für die Landeshauptstadt Wiesbaden und ihre Bürger erworben. Als Politiker wie als Denkmalschützer setzte er sich dort jahrzehntelang für den Bau eines Stadtmuseums ein. Prof. Kiesow war bundesweit ein nachgefragter Denkmalschutzexperte. 1985 gründete er mit Spitzenmanagern der deutschen Wirtschaft die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, deren Vorstandsvorsitzender er bis Ende 2010 war. Im Januar 2011 übernahm er den Vorsitz des Kuratoriums dieser Stiftung. Aus seinem Privatvermögen begründete Kiesow die „Gottfried Kiesow-Stiftung“ unter der Treuhandschaft der Deutschen Stiftung Denkmalschutz. Für seinen unermüdlichen Einsatz wurden Prof. Kiesow zahlreiche Ehrungen zuteil, u.a. 1997 die Bürgermedaille in Gold und 2006 die Ehrenbürgerschaft der Landeshauptstadt Wiesbaden, die Ehrendoktorwürde der Universität Dresden und 2011 der Deutsche Nationalpreis der Deutschen Nationalstiftung.

Herausgeber FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Schloßplatz 1–3 65183 Wiesbaden Redaktion Fraktion im Hessischen Landtag Jasmin Gruner (V.i.S.d.P.) Natalie Locher Schloßplatz 1–3 65183 Wiesbaden Telefon 06 11–35 05 76 Fax 06 11–35 05 79 presse-fdp@ltg.hessen.de www.fdp-fraktion-hessen.de Bildnachweis Archiv der FDP-Fraktion Hessen Archiv der FDP-Fraktion Bayern Archiv der FDP-Fraktion Sachsen Fotolia Roland Rossner Konzeption und Gestaltung Atelier für Gestaltung, P. Minn minn@atelier-minn.de Redaktionsschluss 14. November 2011


Hessen Depesche 11 2011