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März 2011

HessenDepesche Liberales aus Fraktion und Partei Seite 1 Editorial Außerordentlicher Landesparteitag Kommunalwahl Leitlinien

Seite 2 Veranstaltungen Landtagsfraktion

Seite 3 UKGM setzt Maßstäbe

Neues Schulgesetz

Mario Döweling besucht Schulen und Universität

Straßenschäden

Veranstaltungen Landesverband

Seite 6 Impressionen Neujahrsempfang 2011

Fairness im Unternehmen

Außerordentlicher Landesparteitag

Kommunalwahl 2011

Erfolgreich vor Ort

Leitlinien

Liebe Leserinnen und Leser, ich freue mich, Ihnen die HessenDepesche heute in veränderter Gestaltung vorstellen zu können, die das tolle Design unserer Internetseite aufnimmt. Die Schuldenbremse ist in dieser Legislaturperiode das Thema, welches alle Belange der Landespolitik berührt. Ob sie in der hessischen Verfassung verankert werden wird, liegt bei der Volksabstimmung am 27. März auch in Ihrer Hand. Wir haben die politisch notwendigen Weichen alle gestellt, jetzt ist der Souverän am Zug. Ich bitte Sie, uns bei unserer Kampagne www.schuldenbremse-hessen.de zur Volksabstimmung zu unterstützen; die Phalanx der Gegner von DGB, Verdi bis hin zum Beamtenbund ist nicht zu unterschätzen. Die einmalige Chance, der Hessischen Landespolitik finanzpolitische Fesseln anzulegen und sie zu weiteren Einsparungen zu verpflichten, dürfen wir nicht verstreichen lassen. Mit besten Grüßen, Ihr

Florian Rentsch FDP-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag

Informationskampagne

Seite 4 Diskussion über Datenschutz und Bürgerrechte

Unter dem Motto „Erfolgreich vor Ort“ stand der FDP-Landesparteitag in Gießen im Zeichen der hessischen Kommunalwahl, bei dem die hessischen Liberalen ganz auf einen sehr ortsund kommunalbezogenen Wahlkampf setzen. Mit einer breiten und jeweils vor Ort individuell zugeschnittenen Themenpalette werben die Liberalen am 27.03.2011 bei der Kommunalwahl um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Hessen für eine nachhaltige Politik in den hessischen Kommunen. „Es geht um die Menschen und die Themen vor Ort. Wir werden ganz bewusst deutlich machen und stolz darauf hinweisen, dass die FDP auf kommunaler Ebene in verschiedenen Kombinationen Verantwortung trägt. In fast allen Städten sind wir in einer Koalition oder in der Verantwortung – sei es mit Jamaika, Ampelkoalition, Viererbündnis, SchwarzGrün in Frankfurt oder einer klassischen bürgerlichen Koalition wie im Main-Taunus- oder Hochtaunuskreis. Daher unterstützen wir zwar von Seiten des Landesverbandes je weils die FDP-Kollegen vor Ort. Wir machen aber im Unterschied zu

anderen Parteien keine zentrale Wahlkampagne, weil diese die völlig unterschiedlichen Inhalte und Belange in den hessischen Ge meinden, Kreisen und Städten nicht annähernd darstellen könnte“, sagte der Landesvorsitzende JörgUwe Hahn. Die Delegierten stimmten jedoch einstimmig für die ‚Kommunalen Leitlinien‘, die den programmatischen Rahmen des Wahlkampfes bilden. „Die Menschen werden die FDP bei dieser Kommunalwahl an der erfolgreichen Arbeit der 917 kommunalen FDP-Mandatsträger messen. Die FDP-Wähler wissen, dass es bei dieser Wahl um kommunale Interessen geht und nicht um eine Bundestagswahl. Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl rechnen wir mit einem weiter steigenden moderaten Zugewinn, auch, weil wir im Vergleich zu früheren Wahlen mittlerweile flächendeckend vertreten sind“, bekräftigte der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Jürgen Hielscher. Die Themen, die bei dieser Kommunalwahl aus Sicht der FDP eine wichtige Rolle spielen reichen – ortsbezogen verschieden – von der frühkindlichen Betreuung und Bildung über die Integration, die Her-

ausforderungen des demographischen Wandels für die Kommunen bis hin zu einer liberalen kommunalen Umweltpolitik. Ein Thema ist in allen Kommunen von großer Bedeutung: die frühkindliche Betreuung. Hier setzt sich die FDP für spürbare Verbesserungen vor Ort ein. Aus Sicht des Kindes muss das Bildungs- und Betreuungsangebot mit den Notwendigkeiten der elterlichen Berufstätigkeit in Einklang gebracht werden. Dies soll durch flexible und längere Öffnungszeiten der Familienzentren geschehen. Möglichst unterschiedliche Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen sollen den Eltern ein Angebot machen können. Dadurch wird das eigenständige Profil einer Einrichtung weiterentwickelt und der Wettbewerb gefördert. Eine ebenso wichtige Rolle spielen konstante Öffnungs- und Betreuungszeiten bei den Übergängen von der Krippe zur Kindertagesstätte oder Schule, insbesondere in den Ferien. Bezahlbare Betreuungseinrichtungen sind der Schlüssel, um den Kindern unabhängig von ihrer sozialen, ethnischen oder religiösen Herkunft eine faire Bildungschance auf ihren Weg zu einem freien und selbstbestimmten Leben zu geben. Deshalb wirbt die FDP dafür, dass mittelfristig jedes Kind einen Bildungs- und Betreuungsgutschein ab dem ersten vollendeten Lebensjahr erhält. Eine ausführliche und engagierte Debatte gab es um das kommunale Wahlrecht ab 16. Jahren. Auf Wunsch des Landesvorsitzenden soll zunächst der LFA Innen und Recht eine systematische Aufarbeitung der Rechte um die Volljährigkeit und Wahlrecht vornehmen. Die Delegierten folgten dem Wunsch Hahns, keinen „Schnellschuss“ zu machen. 쎱

Die AG Kommunalwahl unter der Leitung des stellvertretenden Landesvorsitzenden Hans-Jürgen Hielscher hat zwischenzeitlich die programmatischen Vorbereitungen für den Kommunalwahlkampf abgeschlossen. Hielscher zeigte sich erfreut, dass wir „durch die intensive Vorarbeit programmatisch eine hervorragende Kommunalwahlkampagne gestalten konnten“. Auch können die liberalen Gliederungen zum ersten Mal in einer Kommunalwahlkampfkampagne mit einem Plakat- und Individualisierungsshop ihre eigenen Vorstellungen per Internet selbst gestalten, ergänzt Landesgeschäftsführer Oliver Braun. Mit mehr Kandidatinnen und Kandidaten auf den Kreis-Listen als bei der Kommunalwahl 2006 und einem durchdachten Kommunalwahlprogramm starten die hessischen Liberalen damit optimistisch in die heißen Wochen bis zum Wahltag am 27. März 2011. 쎱 쐀 Eine Auswahl der selbst gestalteten Plakate sehen Sie auf Seite 5.


HessenDepesche März 2011

Landtagsfraktion Veranstaltungen 2011 쎱

Girls’ Day „Ein Tag im Leben eines Abgeordneten“ 쑱 14. April 쑱 FDP-Landtagsfraktion 쑱 Anmeldung unter: n.locher@ltg.hessen.de oder Tel. 0611– 35 05 67

Bessere Rahmenbedingungen an Schulen

Deutschlandweite Initiative

Neues Schulgesetz

Fairness im Unternehmen

Die Hessische Kultusministerin Dorothea Henzler MDL hat sowohl den Entwurf zur Neufassung des Hessischen Schulgesetzes als auch des Lehrerbildungsgesetzes vorgestellt.

Auf Initiative von Jörg-Uwe Hahn MdL ist das Land Hessen gemeinsam mit 16 namhaften hessischen Unternehmen und Vereinen der „Charta der Vielfalt“ beigetreten.

Auch Jungen sind willkommen!

Landesverband Veranstaltungen 2011 쎱

KV Frankfurt Heringsessen Mit Christoph Schnurr MdB 쑱 9. März, 19 Uhr 쑱 Frankfurt-Rödelheim 쑱 Anmeldung unter Telefon 069–59 09 55 oder info@fdp-frankfurt.de

KV Kassel-Land Heringsessen Mit Florian Rentsch MdL 쑱 9. März, 19 Uhr 쑱 Landgasthaus Meister, Kassel

왘 Fortsetzung Veranstaltungen Landesverband Seite 3

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Henzler sagte, das neue Schulgesetz trage dem übergeordneten Ziel Rechnung, den Schulen durch mehr Eigenverantwortung Rahmenbedingungen zu geben, die es ihnen ermöglichten, jedes Kind nach seinen Begabungen und Talenten zu fördern und so zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. „Bei allen im Gesetz vorgesehenen Veränderungen haben wir uns in erster Linie von der Perspektive der Schulpraxis und des Schulalltags leiten lassen. Wir wollen die Arbeitsbedingungen an den Schulen erleichtern, möglichst viele Gestaltungsfreiräume eröffnen, eigenverantwortliches Arbeiten ermöglichen und dafür bürokratische Hürden beseitigen."

Die Unterschiedlichkeit der Anforderungen an die einzelnen Schulen fordert eine Stärkung der Selbstständigkeit der Schulen. Durch den Gesetzentwurf wird den Schulen mehr Selbstständigkeit in den Bereichen Unterrichtsgestaltung, Organisation des Schulbetriebs, Haushaltsführung und Personalführung ermöglicht. Zudem regelt das neue Schulgesetz die Einführung der Mittelstufenschule und entsprechend der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen den Unterricht von behinderten Schülerinnen und Schülern in allgemeinbildenden Schulen. Wichtigste Neuerung des Lehrerbildungsgesetzes ist die Verkürzung der Vorbereitungszeit (Referendariat) für angehende Lehrerinnen und Lehrer von 24 auf 21 Monate. Dabei wird die bisher sechs Monate dauernde Einführungsphase auf drei Monate reduziert. Dagegen bleibt die für eigenverantwortlichen Unterricht zur Verfügung stehende Ausbildungszeit von 18 Monaten in vollem Umfang erhalten. Des Weiteren wird in dem neuen Gesetz die Anzahl der bewerteten Ausbildungsmodule von zwölf auf acht reduziert. Die gesamte dreimonatige Einführungsphase der Vorbereitungszeit soll künftig bewertungsfrei bleiben. 쎱

Der Beitritt erfolgte durch die Unterzeichnung der Charta-Urkunden im Rahmen einer Feierstunde mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Prof. Dr. Maria Böhmer. Für das Land Hessen hat der stellvertretende Ministerpräsident und Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn MdL, den Beitritt vollzogen. „Es freut mich sehr, dass so viele Unternehmen der Einladung des Landes gefolgt sind, gemeinsam mit Hessen der „Charta der Vielfalt“ beizutreten.“ Die „Charta der Vielfalt“ ist eine Unternehmensinitiative, die sich für eine durch Fairness und Wertschätzung geprägte Unternehmenskultur einsetzt. Die Unter-

zeichner verpflichten sich, ein von Vorurteilen und Ausgrenzung freies Arbeitsumfeld zu schaffen, in dem jeder Mitarbeiter Wertschätzung erfährt, unabhängig von Geschlecht, Rasse, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und Identität. Im Dezember 2006 wurde gemeinsam von der Daimler AG, der Deutschen Bank, der Deutschen BP und der Deutschen Telekom die „Charta der Vielfalt“ initiiert. Deutschlandweit sind inzwischen mehr als 900 Unternehmen und öffentliche Einrichtungen dieser Initiative beigetreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Schirmherrschaft übernommen. 쎱


HessenDepesche März 2011

Universitätsklinikum Gießen und Marburg

Informationskampagne der FDP-Fraktion

Fortschritt pur

Ein klares Ja!

„Es ist beeindruckend, was hier in den letzten Jahren mit finanziellem Engagement von rund 400 Millionen Euro durch die Rhönklinikum AG entstanden ist", sagte Florian Rentsch, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, im Anschluss an seinen Besuch im Universitätsklinikum Gießen und Marburg.

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag wirbt mit einer eigenen Kampagne für das „Ja zur Schuldenbremse“ der Bürgerinnen und Bürger am 27. März 2011.

Rentsch führte bei einem Besuch vor Ort Gespräche mit der Geschäftsführung der UKGM und besichtigte anschließend den Klinikneubau in Gießen. Dabei zeigten der Vorsitzende der Geschäftsführung, Joseph Rohrer, der kaufmännische Geschäftsführer am UKGMStandort Gießen, Dr. Christian Höftberger, und der Pflegedirektor am UKGM-Standort Gießen, Torsten Rantzsch, dem FDP-Fraktionschef die neuen Gebäude. Dabei konnte sich Rentsch, der auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion ist, ein Bild von den modernen neuen Patienten-

zimmern, der neu entstehenden Intensivabteilung sowie den Operationssälen und dem Hubschrauberlandeplatz machen. Rentsch zog nach seinem Besuch folgendes Fazit: „Das, was hier für die Patienten in Mittelhessen entsteht, wird ein Meilenstein für die medizinische Versorgungsqualität in ganz Hessen sein. An diesem Standard werden sich viele hessische Krankenhäuser messen lassen müssen. In Zukunft wird insgesamt die Versorgungsqualität für die Patienten der entscheidende Maßstab für Existenzberechtigung eines Krankenhauses sein.“ 쎱

v. l. n. r.: Joseph Rohrer (UKGM), Torsten Rantzsch (UKGM), Florian Rentsch MdL und Dr. Christian Höftberger (UKGM)

Landesverband Veranstaltungen 2011 Fortsetzung von Seite 2 쎱

„Das Ja zur Schuldenbremse der Bürgerinnen und Bürger ist für die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag ein wichtiges Anliegen. Daher werben wir dafür mit einer eigenen Informationskampagne“, sagte Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. „Zentrales Element unserer Kampagne ist die Internetseite www.schuldenbremse-hessen.de. Darauf erklären unsere Landtagsabgeordneten u. a. in kurzen VideoBotschaften, warum für sie eine eigene hessische Schuldenbremse so wichtig ist“, erklärte Florian Rentsch MdL.

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger können sich sowohl auf der Internetseite als auch bei Facebook unter schuldenbremsehessen.de über Zahlen, Daten und Fakten rund um das Thema informieren. Die Kampagne der Fraktion wird durch Flyer unter dem Motto „Verantwortungsvolle Finanzpolitik“ sowie Aufkleber „Meine Zukunft schuldenfrei!“ und fraktionseigene Großflächen ergänzt. 쎱

Mario Döweling in Kirchhain 쎱

Schulbesuch Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Mario Döweling besuchte im Rahmen einer Bereisung des Landkreises MarburgBiedenkopf die Alfred-Wegener Schule in Kirchhain, die Martin-Luther Schule in Marburg, die Stadtschule in Biedenkopf sowie die begabungsdiagnostische Beratungsstelle „BRAIN“ der Philipps-Universität zu Marburg.

Ziel seiner Besuche war es, Eindrücke aus erster Hand zu sammeln. Neben vielen positiven Eindrücken gaben ihm die Direktoren auch Informationen über kleinere Probleme an ihren Schulen mit auf den Weg. Das Kernthema der Besuche war das neue hessische Schulgesetz. Je nach Schulform der besuchten Schule wurde die Möglichkeit der Einführung der selbstständigen Schule, der Verbundschule sowie über die Chance, eine Mittelstufenschule zu werden,

gesprochen. Des Weiteren wurde über die neuen Bildungsstandards und Kerncurricula sowie die Möglichkeiten zur Realisierung der Inklusion an den Schulen gesprochen. An der Philipps-Universität Marburg besuchte Döweling die begabungsdiagnostische Beratungsstelle „BRAIN“, dort informierte er sich über deren Arbeit sowie die Möglichkeiten, Hochintelligenz zu prognostizieren und diese weiter zu fördern. 쎱

v. l. n. r.: Volkhard Ferchland (Stadtverordneter), Helena Leinweber (Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende), Mario Döweling MdL, Dr. Roland Germonprez (Kom. Schulleiter der Stadtschule), Stefan Bögel, Andreas Acker (Kom. stellvertretender Schulleiter), Waltraud Wohlfeil-Schäfer (Konrektorin und Leiterin der Förderstufe)

KV Fulda Thema: Bildungspolitik Mit Dorothea Henzler MdL 쑱 9. März, 19 Uhr 쑱 Großenlüders OV Eppstein Heringsessen Mit Hans-Jürgen Hielscher 쑱 9. März, 19 Uhr 쑱 Bürgerhaus OV Bensheim Jahreshauptversammlung Mit Dr. Heinrich L. Kolb MdB 쑱 11. März, 19.30 Uhr 쑱 Hotel Felix, Bensheim OV Wildeck 40 Jahre FDP Wildeck Mit Jörg-Uwe Hahn MdL 쑱 12. März, 18 Uhr 쑱 Wildeck-Obersuhl OV Fritzlar WK-Veranstaltung Mit Florian Rentsch MdL 쑱 13. März, 18 Uhr 쑱 Hardehäuser Hof, Fritzlar KV Frankfurt Podiumsdiskussion des Liberalen Clubs 쑱 14. März, 19 Uhr 쑱 Haus am Dom, Frankfurt Neuenthal WK-Veranstaltung Mit Dieter Posch MdL 쑱 15. März, 19 Uhr 쑱 Gilsa, Landcafé Dörr KV Frankfurt Liberaler Jour Fixe Mit Stadtrat Volker Stein 쑱 15. März, 19 Uhr 쑱 Weinkeller Fidelio, Ffm KV Hochtaunus Thema: FDP macht Schule Mit Dorothea Henzler MdL 쑱 16. März, 19.30 Uhr 쑱 Bad Homburg KV Kassel-Land Thema: Schuldenbremse Mit Leif Blum MdL 쑱 17. März, 19 Uhr 쑱 Bürgerhaus Zierenberg KV Frankfurt Abschlussveranstaltung Mit Dr. Martin Lindner MdB 쑱 18. März 쑱 Informationen unter: Tel. 069–59 09 55 oder info@fdp-frankfurt.de OV Schotten Liberales Frühstück Mit Jörg-Uwe Hahn MdL 쑱 19. März, 11 Uhr 쑱 Altes Rathaus KV Wiesbaden Thema: Bildungspolitik Mit Dorothea Henzler MdL 쑱 22. März, 19 Uhr 쑱 Pariser Hoftheater KV Fulda Wahlkampfveranstaltung Mit Jörg-Uwe Hahn MdL 쑱 22. März, 19 Uhr 쑱 Kolpinghaus, Hünfeld OV Neukirchen Liberale Regierungserfolge im „Schwalm-Eder-Kreis“ Mit Dieter Posch MdL 쑱 22. März, 19.30 Uhr 쑱 Ross Landtechnik

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HessenDepesche März 2011

Diskussion über Datenschutz und Bürgerrechte

Straßenschäden

Chancen und Risiken

Hilfe für Hessens Straßen

Auf Initiative der Stellvertretenden Kreisvorsitzenden Sandra Klein diskutierte die FDP Darmstadt am 12. Januar 2011 über die Chancen und die Risiken der digitalen Gesellschaft.

Das 100-Millionen-Euro-Sonderprogramm soll helfen, die außergewöhnlich hohen Straßenschäden des Winters schnellstens zu beseitigen. Je früher Straßenschäden behoben werden, desto weniger kostet es. Diese Investition spart Folgekosten und ist ein Beitrag zur Verkehrssicherheit.

v. l. n. r.: Leif Blum MdL, Manuel Höferlein MdB, Sandra Klein und Regierungspräsident Johannes Baron

Mit dem Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin sowie dem Darmstädter Regierungspräsidenten Johannes Baron konnte der Kreisvorsitzende Leif Blum MdL hochkarätige Gäste begrüßen. Manuel Höferlin ist Mitglied der Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages und steht dort der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte vor. Regierungspräsident Johannes Baron ist im Regierungsbezirk Darmstadt für den privaten Datenschutz zuständig. Von wikileaks, facebook und Google StreetView über Elena und

Swift beantworteten die beiden Experten zahlreiche Fragen aus dem Publikum. Mehr als einmal kam es zu kontroversen Diskussionen. Der große Besucherandrang von Menschen aller Altersgruppen und die vielen Fragen zeigen, dass das Thema Datenschutz, Internet und Bürgerrecht für die Menschen brandaktuell ist. Der Erfolg des Abends belegt: die FDP wird als die Partei wahrgenommen, die die kompetentesten Experten und das beste Programm zur Bewältigung der Herausforderungen der digitalen Gesellschaft besitzt. 쎱

„Ein wirtschaftsstarkes, auf Mobilität angewiesenes Bundesland kann sich keine Schlaglochpisten leisten. Deshalb legt die Landesregierung ein 100-Millionen-Euro-Sonderprogramm auf, um die außergewöhnlich hohen Straßenschäden des Winters schnellstens zu beseitigen. Wenn nicht rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen würden, wären Verkehrsbeschränkungen, Geschwindigkeitsbegrenzungen oder gar Sperrungen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit zu befürchten. Außerdem würden sich die derzeit nur oberflächlichen Schäden in die Tiefe fressen. Je früher wir sie beheben, desto weniger kostet es“, erläuterte Verkehrsminister Dieter Posch MdL. „Wenn wir jetzt vorhandene Schlaglöcher, die durch Frostschäden entstanden sind, reparieren, müssen wir rund 20 Euro pro Quadratmeter ausgeben. Wenn wir allerdings ein Jahr warten und dann die komplette Fahrbahndecke erneuern müssen, kostet das rund 100 Euro – also das Fünffache – pro Quadratmeter.“ Die Mittel sind für Landes- und Kommunalstraßen sowie Radwege vorgesehen. 20 Millionen Euro entfallen auf das ca. 7.200 Kilometer umfassende Landesstraßennetz sowie die Radwege, 70 Millionen auf die 35.000 Kilometer Stadt- und Gemeindestraßen und 10 Millionen auf die 5.000 Kilometer Kreisstraßen. „Mit rund 115 Millionen Euro – einschließlich 50 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm – ist der Landesstraßenbauetat auf hohem

Niveau. Trotzdem reicht er nicht aus, zusätzliche Maßnahmen zur Behebung von Frostschäden zu finanzieren. Bei den Kommunen dürfte die Situation nicht anders aussehen. Deshalb muss das Land helfen“, sagte Posch. Umgesetzt wird das Programm mit einem Artikelgesetz, das der Landtag noch im Frühjahr verabschieden soll, damit die Schäden möglichst rasch nach der Frostperiode beseitigt werden können. „Der wirtschaftliche Aufschwung, den wir gerade erleben, ist wesentlich vom Export klassischer Industriegüter getrieben. Dies verdeutlicht die herausragende Rolle der Verkehrsinfrastruktur für unser Bundesland. Export ohne Transport geht nicht“, sagte Posch. „Deshalb wird die hessische Landesregierung weiter auf hohem Niveau in das Verkehrsnetz des Landes investieren.“ 쎱

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Neujahrsempfang 2011

Impressionen

HessenDepesche März 2011

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Der Landesverband, die Fraktion und unsere Abgeordneten bei

Bitte besuchen Sie uns unter folgenden User-Namen: FDPFraktionHessen FDP Hessen schuldenbremse-hessen.de Frank Blechschmidt Mario Döweling Jörg-Uwe Hahn Hans-Christian Mick Stefan Müller Dieter Posch Florian Rentsch Wilhelm Reuscher Frank Sürmann

Impressum Herausgeber Wirtschafts- und Sozialpolitik Verlags GmbH Hohenlohestraße 16 65193 Wiesbaden Telefon 06 11–999 06–16 Im Auftrag der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und des FDP-Landesverbands Hessen Redaktion Fraktion im Hessischen Landtag

Jasmin Gruner (V.i.S.d.P.) Natalie Locher Schloßplatz 1–3 65183 Wiesbaden Telefon 06 11–35 05 76 Fax 06 11–35 05 79 presse-fdp@ltg.hessen.de www.fdp-fraktion-hessen.de Redaktion Landesverband Hessen

Oliver Braun Hohenlohestraße 16 65193 Wiesbaden Telefon 06 11–999 0612 Fax 06 11–999 0635 hessen@fdp.de www.fdp-hessen.de Bildnachweis Archiv der FDP-Fraktion Archiv des FDP-Landesverbandes Konzeption und Gestaltung Atelier für Gestaltung, P. Minn minn@atelier-minn.de Redaktionsschluss 22. Februar 2011

03 2011 Hessen Depesche  

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