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Liberales aus der FDP-Landtagsfraktion

Januar 2011 Inhalt Seite 1

Konzept zur Selbstständigen Schule

Editorial

Sprache ist wichtig

Bürgermeisterwahl in Bad Hersfeld

Veranstaltungen Landesverband

Geburtstagsempfang für Dr. Herrmann Otto Solms

Mehrheiten organisieren

Seite 2 Veranstaltungen Landtagsfraktion

Bürgermeisterwahl in Bad Hersfeld

Seite 3

Fachsprecher zu Besuch in Bad-Wildungen

Seite 4

65 Jahre FDP Hessen

Wirtschaftsforum

Gemeinsames Projekt

Leuschner-Medaille

Fußball verbindet

Wir lesen vor …

Geburtstagsempfang in Gießen

Wahl gewonnen Herzlichen Glückwunsch! Aus Anlass des 70. Geburtstages des heimischen FDPBundestagsabgeordneten und Bundestagsvizepräsidenten Dr. Hermann Otto Solms, hatten der FDP-Landesverband Hessen und der FDPKreisverband Gießen gemeinsam zu einem Empfang eingeladen.

Liebe Leserinnen und Leser, Ihnen allen ein frohes und vor allem gesundes Jahr 2011! Das Jahr 2011 hält für uns Liberale in Hessen viele politische Herausforderungen bereit. Das mit Sicherheit umfassendste Thema ist die weitere Konsolidierung unserer Landesfinanzen. Die Weichen für die Einführung der Schuldenbremse sind gestellt und mit der Kommunalwahl am 27. März entscheiden die Wählerinnen und Wähler in einer Volksabstimmung über deren Einführung. Neben der anstehenden Klage gegen den verfassungswidrigen Länderfinanzausgleich setzen wir Liberale vor allem auf die drei großen „A“: Aufgabenkritik, Ausgabensenken und Arbeitsplätze schaffen. Deshalb werden wir alles daran setzen, die Rahmenbedingungen in Hessen so gut auszugestalten, dass wir weiter wirtschaftlich erfolgreich sind. „Nullwachstum“, wie es gerne von den Grünen als politische Philosophie vertreten wird, wäre für die Menschen in unserem Land genau der falsche Weg! Mit besten Grüßen, Ihr

Florian Rentsch FDP-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag

Am 21. November kam es zu einem kommunalpolitischen Erdbeben in Bad Hersfeld. Der FDP-Kreisvorsitzende HersfeldRotenburg Thomas Fehling konnte sich bei der Bürgermeisterstichwahl in Bad Hersfeld gegen den haushohen Favoriten der SPD durchsetzen und gewann die Wahl knapp mit 161 Stimmen (50,7 Prozent). Fehling siegte mit seinem Motto „Ein Hersfelder für Bad Hersfeld“, was seine regionale Verbundenheit herausstellte. Seit fünf Jahren sitzt Fehling im Stadtparlament und legte den Finger wiederholt in politische Wunden. Dabei zeigte er immer wieder eigene nachhaltige Lösungsansätze auf. Dieses kontinuierliche und entschlossene Engagement zahlte sich nun aus. In der entscheidenden Woche vor der Wahl musste Thomas Fehling dienstlich in die USA, konnte vor Ort nicht wahlkämpfen, was die

SPD mit allen fairen und unfairen Mitteln zu nutzen suchte. Dieser vermeintliche Nachteil sorgte für eine unerwartete Mobilisierung in der Bevölkerung, welche den siegreichen Schlussspurt möglich machte. Dazu Fehling: „Die Menschen sind bereit, trotz der FDP-Krise einen Liberalen zu wählen, wenn man in ehrlicher und fairer Art Probleme offen anspricht und sich für die Sache einsetzt. Blendwerk und persönliche Eitelkeiten sind unerwünscht.“ Mit dem Bürgermeisteramt in Bad Hersfeld werden die Erfolge in Osthessen fortgesetzt. Fehling strebt eine intensivere Kooperation zwischen Bad Hersfeld und Fulda an. Seit 2004 ist Fehling Kreisvorsitzender und hat seitdem die KreisFDP wieder stabilisiert. Die Liberalen in Bad Hersfeld schauen jetzt zuversichtlich in Richtung Kom munalwahl, aktuell liegen sechs Aufnahmeanträge in die FDP vor. 쎱

FDP-Landesvorsitzender JörgUwe Hahn und Kreisvorsitzender Andreas Becker konnten in der Licher Bezalel-Synagoge unter den fast 300 Gratulanten zahlreiche Landes-, Kreis- und Kommunalpolitiker, Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur und viele weitere Freunde und Wegbegleiter von Herrn Solms begrüßen. Lange Reden und auch Geschenke zu seinem 70. Geburtstag hatte Hermann Otto Solms sich verbeten. Stattdessen hatte er sich zwei Projekte in seiner Heimat-

stadt Lich ausgewählt und seine Gäste anstelle von Geschenken um eine Spende an die Licher Musikschule oder an die Turminitiative zur Sanierung des Licher Stadtturms gebeten. Die Gastgeber FDP-Kreisvorsitzender Andreas Becker und FDPLandesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn begrüßten die Gäste nach Herrn Solms Wunsch mit kurzen aber herzlichen Reden. Dabei dankte Andreas Becker, Hermann Otto Solms, für dessen Aktivitäten sowohl im Kreisverband Gießen als auch im Ortsverband Lich. Becker erwähnte auch das Engagement des Jubilars bei der Sanierung der Bezalel-Synagoge, wobei es Solms war, der dafür sorgte, dass „BöseBuben-Gelder“ nach Lich flossen. FDP-Landesvorsitzender JörgUwe Hahn lobte vor allem Hermann Otto Solms „für sein Vorantreiben der steuerpolitischen Diskussion“, womit er maßgeblich zu dem beigetragen habe, was die FDP steuerpolitisch in den letzten Jahren darstellt. Dies verkörpere Solms par excellance und deshalb sei es auch eine Ehre für die HessenFDP, dass sie immer wieder mit Solms in Verbindung gebracht werde. Überhaupt sei der Jubilar eine der prägenden Persönlichkeiten der FDP seit drei Jahrzehnten. 쎱

im Hessischen Landtag


Landtagsfraktion Veranstaltungen 2011 쎱

Forum Hessen Dialog Thema: Schuldenbremse und Länderfinanzausgleich u.a. mit Prof. Dr. Kube (Universität Mainz) und Prof. Dr. Lars P. Feld (Walter Eucken Institut, Freiburg) 쑱 22. Februar, 19 Uhr 쑱 Hessischer Landtag, Eingang Grabenstraße 쑱 Anmeldung unter: n.locher@ltg.hessen.de oder 0611– 35 05 67 Girls’ Day „Ein Tag im Leben eines Abgeordneten“ 쑱 14. April 쑱 FDP-Landtagsfraktion 쑱 Anmeldung unter: n.locher@ltg.hessen.de oder 0611– 35 05 67

Bedeutende Liberale prägten und prägen Hessen

65 Jahre FDP Hessen Am 29.12.1945 wurde in Frankfurt die hessische FDP gegründet. Ohne die Liberalen wäre die Entwicklung des Landes Hessen anders verlaufen, egal ob in der sozialliberalen Koalition oder in den Koalitionen mit der CDU. In den letzten 65 Jahren haben viele namhafte hessische Liberale für ihre freiheitlichen Ziele im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gekämpft und konnten sowie können dabei deutliche Erfolge vorweisen. „Diesen Persönlichkeiten sind wir dankbar“, erklärte der Landesvorsitzende der FDP Hessen, Jörg-Uwe Hahn aus diesem Anlass. Hahn verwies ausdrücklich auf die Verdienste seiner Vorgänger wie Ruth Wagner, Dr. Wolfgang Gerhardt, Ekkehard Gries oder Wolfgang Mischnick. Sie hätten seit den 60er Jahren den Landesverband immer erfolgreich geführt. Mit dem Vorsitz von Wolfgang Mischnick (1967–1977) habe sich die hessische FDP zu einer liberalen Reformpartei entwickelt, die auf die Programmatik der Bundespartei erheblichen Einfluss nahm. Mit dem ersten Generalsekretär, dem Journalisten der Frankfur-

ter Rundschau Karl-Hermann Flach (1970 bis 1973), hätte die hessische FDP entscheidenden Anteil an den „Freiburger Thesen“ gehabt und damit an der programmatischen Erneuerung der gesamten Partei. Die 70er Jahre seien wesentlich von dem unvergessenen Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry geprägt worden. Er habe sich unter anderem für den Wiederaufbau der Alten Oper in Frankfurt und für den Bau der Startbahn West des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens eingesetzt. Seine Ermordung am 11. Mai 1981 in der Zeit der bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzung um den Bau der Startbahn West habe nicht nur die FDP, sondern auch die gesamte deutsche Politik erschüttert. Dr. Wolfgang Gerhardt habe nicht nur als Landesvorsitzender Maßstäbe gesetzt, sondern auch als Bundesvorsitzender und er setze sie nach wie vor als Vorsitzender der Friedrich-NaumannStiftung für die Freiheit sowie als Bundestagsabgeordneter. In allen seinen Funktionen sei auch Dr. Hermann Otto Solms zu einer Instanz der FDP geworden.

Er sei Vordenker in der Finanzpolitik und dies nicht nur, weil er den Stufentarif für das Steuersystem entwickelt habe. Ruth Wagner bezeichnete Hahn als „eine große Kämpferin für die Freiheit“. Nur wenige könnten auf so eine Lebensleistung zurückblicken wie Wagner. Egal ob als Stadtverordnete in Darmstadt, Landesvorsitzende der hessischen FDP oder als stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Hessen sowie hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst: alle politischen Ebenen in unserem Bundesland hätten Ruth Wagner viel zu verdanken. Sie vertrete bis heute leidenschaftlich ihre politischen Vorstellungen und habe spürbar sowie sichtbar zum Wohle der Hessinnen und Hessen Politik gestaltet. „Und natürlich hätte die Bundes-FDP eine andere Entwicklung genommen, gäbe es nicht immer wieder Personen und Persönlichkeiten aus unserem Landesverband, die engagiert ihre Ideen in die Debatte einbringen und für diese, wenn nötig auch streitbar, eintreten und sie natürlich auch versuchen umzusetzen“, erklärte Hahn. 쎱

Hessische Kompetenzen in Brasilien gefragt

Fußball verbindet Mehrere unterschriebene Kooperationsvereinbarungen und einige angebahnte Geschäftskontakte sind das Ergebnis der Brasilien-Reise des Hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch.

An der Spitze einer Delegation aus Vertretern von rund 30 Unternehmen hatte der Minister vom 6. bis zum 13. November 2010 Rio de Janeiro, São Paulo und die Hauptstadt Brasilia besucht. „Brasilien ist ein Land mit enormem Potenzial und unbegrenzten wirtschaftlichen Möglich-

Über Fußball kommt man in Brasilien ins Gespräch: Ein handsigniertes T-Shirt des brasilianischen Eintrachtspielers Chris wurde dem Sportminister des Staates São Paulo anlässlich des Hessenempfangs am 10. November 2010 in São Paulo übergeben.

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keiten. Die bevorstehenden Großereignisse wie die Fußballweltmeisterschaft 2014 und die Olympiade 2016 erzeugen großen Investitionsbedarf, vor allem in der Infrastruktur“, so der Wirtschaftsminister. Die Perspektiven des größten Landes Lateinamerikas lockten zahlreiche Investoren aus dem Ausland an, berichtete Posch: „Es gibt einen Wettlauf zum Zuckerhut, an dem sich Hessen mit seinen Produkten und Dienstleistungen beteiligen sollte. Denn in Brasilien ist nicht Quantität gefragt – hier wird gerade im Vorfeld der anstehenden Großereignisse auf Qualität gesetzt. Das Interesse an hessischem Know-how ist durchaus vorhanden. Gefragt sind etwa unsere Kompetenzen in der Kreativwirtschaft, bei Spezialgeräten zur Inspektion von Brücken, in der Staubewältigung und der Optimierung der Flughäfen.“ Posch sprach sich dafür aus, die DeutschBrasilianischen Wirtschaftstage 2012 nach Frankfurt zu holen. In vielen Gesprächen – unter anderem mit Vize-Entwicklungsminister Welber Barral und dem Hauptgeschäftsführer des brasilianischen Industrieverbandes CNI, José Augusto Coelho Fernandes, habe er dafür geworben. „Vizeminister Barral hat im Hinblick auf die Veranstaltung 2012 den Themenschwerpunkt Innovation vorgeschlagen, Direktor Fernandes hält diesen Schwerpunkt ebenfalls für relevant. Beide halten Frankfurt für einen hervorragend geeigneten Tagungsort.“ 쎱

Gemeinsames Projekt

Das Haus des Jugendrechts in Wiesbaden ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. „Es muss vorrangiges Ziel sein, jungen Menschen frühzeitig klarzumachen, dass die Strafe schnell auf dem Fuße folgt. Das Haus des Jugendrechts in Wiesbaden erfüllt durch die enge Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen, wie Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendhilfe unter einem Dach genau diese Anforderung“, so der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn. Anfang Dezember wurde das gemeinsame Projekt des hessischen Justizministers mit dem hessischen Innenminister, Boris Rhein, und dem Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Dr. Helmut Müller, offiziell eingeweiht. Insgesamt sind aus dem Bereich des Justizministeriums eine Richterstelle und zwei Stellen für Staatsanwälte sowie 2,5 Stellen für die Serviceeinheit geschaffen worden. Die Polizei hat 18 Beamtinnen und Beamte für das Haus des Jugendrechts in Wiesbaden bereitgestellt. Und auch die Stadt Wiesbaden hat zusätzliche Stellen geschaffen. Minister Hahn zeigte sich er freut, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer im Wiesbadener Haus des Jugendrechtes seit der Aufnahme der Arbeit im Februar diesen Jahres deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegt. „Die durchschnittliche Verfahrensdauer lag in Hessen im Jahr 2009 bis zur Anklageerhebung beim Jugendrichter bei 1,7 Monaten – im Haus des Jugendrechts liegt sie bei nur 0,37 Monaten. Dies ist als klares Signal des Erfolgs dieser Einrichtung zu bewerten“, so Minister Hahn abschließend. 쎱


HessenDepesche

| Januar 2011

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Konzept zur Selbstständigen Schule

Fachgespräch mit Kultusstaatssekretär

Im Dialog bleiben

Sprache ist wichtig

Die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler hat Anfang Dezember ihr Konzept zur Selbstständigen Schule vorgelegt. Henzler sagte bei der Vorstellung des Konzepts, indem der Staat den Schulen mehr Verantwortung übertrage und ihnen so die Möglichkeit gebe, ihren Alltag kreativ, aktiv und selbstbewusst zu gestalten, erfülle er eine Grundvoraussetzung für eine Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit. Die Ministerin machte deutlich, dass es nicht darum gehe, den Schulen „von oben“ ein Konzept zu verordnen. Das Kultusministerium strebe vielmehr eine Lösung im Dialog mit allen an Schule Beteiligten an, die dann am Ende von einer möglichst breiten Basis getragen werde. Das Konzept umfasst die Bereiche Unterricht, Personal und Budget. Bereits seit dem 1. Januar 2011 haben alle Schulen in Hessen die Möglichkeit, ein sogenanntes Kleines Budget zu bewirtschaften, in dem die bisher getrennten Budgets für Lernmittel, für Vertretungsmittel im Rahmen des Programms „Verlässliche Schule“, für IT-Vertretungsmittel sowie für Fortbildungen zusammengeführt werden. Insgesamt stehen den Schulen dafür 61,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Ministerin sagte, sie sei sicher,

dass Schulen, die sich für den Weg zu mehr Selbstständigkeit entschieden, davon in vielerlei Hinsicht profitieren würden. „Selbstständige Schule wird den Menschen, die in ihr arbeiten und lernen, gerecht, denn es macht Spaß, Verantwortung zu übernehmen, gemeinsam mit dem Kollegium selbstständig etwas zu gestalten und Erfolge zu erleben. Selbstständige Schule erhöht darum die Arbeitszufriedenheit aller, die an Schule beteiligt sind.“ Henzler sagte, sie sei davon überzeugt, „dass wir ein abgestimmtes Konzept vorgelegt haben, das den Schulen viel bietet, ohne sie zu überfordern. Die Selbstständige Schule löst nicht automatisch alle Probleme, die es an einer Schule gibt, aber mit mehr Gestaltungsfreiräumen hat jede Schule die Möglichkeit, ihren Unterricht besser auf die Schülerinnen und Schüler abzustimmen und sie gezielter individuell zu fördern.“ 쎱

Landesverband Veranstaltungen 2011 Neujahrsempfänge 쎱

v. l. n. r.: Prof. Dr. h.c. Ernst-Andreas Ziegler, MdL Dr. Frank Blechschmidt, Geschäftsführer Jürgen Keicher, Staatssekretär Hans-Wilhelm Brockmann

MdL Dr. Frank Blechschmidt hatte Mitte November die telc GmbH („the european language tests“), eine Tochter des Deutschen Volkshochschulverbandes DVV, in ihren Räumlichkeiten in Frankfurt am Main besucht. Dabei wurde u. a. die Rolle der Sprache für aktuelle Fragen der Integration erörtert und vereinbart, gemeinsam an einer Bündelung der vorhandenen Integrationskonzepte und einer noch besseren Vernetzung in das Hessische Integrationsund auch Kultusministerium zu arbeiten. Dieses Fachgespräch fand nunmehr im Rahmen des Dezemberplenums zwischen MdL Dr. Blechschmidt, dem Geschäftsführer der telc GmbH, Jürgen Keicher, sowie

telc-Berater Prof. Dr. h.c. Ziegler in den Räumlichkeiten des Hessischen Landtags statt. Durch Vermittlung von Dr. Blechschmidt nahm ebenfalls der hessische Kultusstaatssekretär Hans-Wilhelm Brockmann teil. Dabei wurde erörtert, wie wichtig erfolgreiche Sprachkurse und Sprachenzertifikate für die Integration nicht nur von Zuwanderern, sondern auch von Deutschen mit Bildungsinteressen sind und auf Grundlage der bisherigen guten Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium weitere Kooperationsmöglichkeiten besprochen. Auf Vermittlung von Dr. Blechschmidt sollen Anfang des Jahres weitere Gespräche hierzu mit dem Wissenschaftsministerium stattfinden. 쎱

a. o. Landesparteitag: 쎱

Mehrheiten organisieren Die Kräfteverhältnisse im Parteiensystem verändern sich immer schneller und stärker. Bürgerproteste wie aktuell Stuttgart 21 nehmen zu. Wie lässt sich vor diesem Hintergrund eine langfristige Politik entwerfen und durchsetzen? Wie können Mehrheiten für unpopuläre, aber vielleicht notwendige Reformen organisiert werden?

Über diese Fragen hat Florian Rentsch, Vorsitzender der FDPFraktion im Hessischen Landtag zusammen mit FDP-Generalsekretär Christian Lindner, Dr. Timo Grunden, Universität Duisburg-Essen und Professor Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte am 12. November 2010 in der Hessischen Landesvertretung in Berlin diskutiert. Geleitet wurde die Diskussion von Anne Gesthuysen vom ARD Morgenmagazin. Im Rahmen

der Veranstaltung stellte Professor Dr. Dr. Korte sein neues Buch „Die Bundestagswahl 2009“ vor. Daher wurde sehr angeregt auch darüber gesprochen: wie wählten die Deutschen bei der Bundestagswahl 2009? Wie groß war der Einfluss der Programm- und Personalangebote der Parteien auf das Wahlergebnis? Welche Konsequenzen gibt es für das Parteiensystem und das Regieren in Deutschland? 쎱

v. l. n. r.: Dr. Timo Grunden, Florian Rentsch, Anne Gesthuysen, Christian Lindner, Professor Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte

Fachsprecher zu Besuch in Bad-Wildungen

v. l. n. r.: Abteilungsleiter Wolfgang Kommalein, MdL Mario Döweling, MdL Frank Sürmann, Leiter des Nationalparks Manfred Bauer, MdL Heinrich Heidel

Bezirksverband Rhein-Main Mit Christian Lindner, MdL 쑱 17. Februar, 19 Uhr 쑱 Saalbau Gallus, Frankfurt am Main KV Schwalm-Eder Mit Jörg-Uwe Hahn, MdL 쑱 23. Februar, 19 Uhr 쑱 Stadthalle Melsungen KV Wetterau 쑱 4. März, 19.30 Uhr 쑱 Karben OV Fränkisch Crumbach Mit Jörg-Uwe Hahn, MdL 쑱 10. März, 13 Uhr OV Kelkheim Mit Jörg-Uwe Hahn, MdL 쑱 10. März, 19.30 Uhr KV Main-Kinzig 쑱 18. März, 19.30 Uhr 쑱 Hanau KV Fulda Mit Jörg-Uwe Hahn, MdL 쑱 22. März, 19 Uhr

Heringsessen 쎱

Beim Besuch der Nationalparkverwaltung Kellerwald-Edersee in Bad Wildungen informierten sich die zuständigen Fachsprecher der FDP Landtagsfraktion über die Situation im Nationalpark beim Wildbestand und hinsichtlich der Wildschäden. Im Gespräch stellten der Leiter des Nationalparks Manfred Bauer und Abteilungsleiter Wolfgang Kommalein das neue Wildtiermanagement vor. Weitere Themen waren der Antrag auf Anerkennung des Nationalparks als Weltnaturerbe, das Projekt Wildnis Schule, die Umstellung der Datenverarbeitung und die zukünftige Entwicklung der Besucherzahlen. 쎱

LV Hessen 쑱 12. Februar, 13 Uhr 쑱 Kongresshalle Giessen

Wahlkampfveranstaltungen

Buchvorstellung in der Hessischen Landesvertretung in Berlin

KV Wetterau 쑱 28. Januar, 19.30 Uhr 쑱 Bürgerhaus, Büdingen KV Waldeck-Frankenberg 쑱 30. Januar, 10.30 Uhr OV Friedberg 쑱 3. Februar, 17 Uhr KV Main-Kinzig 쑱 5. Februar, 13.30 Uhr 쑱 Stadthalle Gelnhausen KV Wiesbaden Mit MdB Dr. Gerhardt und Wolfram Weimer, Chefredakteur Focus 쑱 6. Februar, 11 Uhr 쑱 Hotel Oranien, Wiesbaden OV Schwalmstadt 쑱 4. März, 19.30 Uhr 쑱 Haus für Gemeinschaftspflege, Schwalmstadt

KV Main-Kinzig 쑱 9. März, 19.30 Uhr 쑱 Gelnhausen OV Eppstein 쑱 9. März, 11 Uhr

Abendveranstaltung 쎱

Integration Mörfelden Integration durch Sport Mit Jörg-Uwe Hahn, MdL 쑱 8. März, 19 Uhr 쑱 Karben

Kommunalwahl

27. März

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HessenDepesche

| Januar 2011

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Leuschner-Medaille

WERKStadt-Lounge in Limburg

Wirtschaftsforum Auf dem Wirtschaftsforum referierte Florian Rentsch über den Einfluss erfolgreicher Landespolitik auf die Wirtschaft. Mit viel Applaus honorierten die 130 Gäste vor allem seine Feststellung, der Staat habe zu viele Aufgaben und Hessen benötige eine Schuldenbremse.

Göring-Eckardt (Grüne), den ehemaligen Verfassungsrichter HansJoachim Jentsch (CDU) und Hessens früheren Finanzminister Karl Starzacher (SPD). 쎱

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag sprach sich vehement gegen eine Erhöhung der Landessteuern und für eine Änderung des Länderfinanzausgleichs aus. 쎱

Ruth Wagner ist eine von vier Persönlichkeiten, die am Verfassungstag des Landes Hessen (1. Dez.) von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Wilhelm-Leuschner-Medaille überreicht bekommen hat.

v. l. n. r.: Marion Schardt, Limburger FDP-Fraktionsvorsitzende | Rasched Salem, Vorsitzender des Stadtverbands Limburg und LV-Mitglied | Florian Rentsch Marcel Kremer, Investor WERKStatt | Christoph Müller, Kreisvorsitzender

Neuer Webauftritt von Fraktion und Partei

Die Medaille ist die höchste Auszeichnung, die das Land Hessen vergibt und würdigte 20 Jahre nach dem Mauerfall besondere Verdienste um das Zusammenwachsen von alten und neuen Bundesländern. Die anderen Preisträger sind Bundestags-Vizepräsidentin Katrin

Die 1964 gestiftete WilhelmLeuschner-Medaille wird jeweils zum hessischen Verfassungstag am 1. Dezember verliehen. Der Namensgeber der Medaille, von 1928 bis 1933 hessischer Innenminister, zählte zu den wichtigsten Persönlichkeiten des Widerstands gegen den Nationalsozialismus. Nach dem gescheiterten Attentat auf Hitler wurde Leuschner zum Tode verurteilt und am 29. September 1944 hingerichtet. Die Medaille ist als Auszeichnung für Personen bestimmt, die sich im Geiste Leuschners hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben haben.

Plakat der Fraktion

FDP-Abgeordnete beteiligen sich

Wir lesen vor … Vorlesen ist eine wunderbare Sache: Für alle, die vorgelesen bekommen – aber auch für diejenigen, die vorlesen.

Deshalb haben auch 2010 viele Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion an der Initiative „Wir lesen vor“ der Wochenzeitung „Die Zeit“ und der „Stiftung Lesen“ mitgewirkt.

Das Plakat können Sie bestellen unter: n.locher@ltg.hessen.de Die Idee: Stärkung der Vorlesekultur in Deutschland durch zahlreiche (Vor-)Leseaktionen an den unterschiedlichsten Orten bundesweit.

Impressum Herausgeber Wirtschafts- und Sozialpolitik Verlags GmbH Hohenlohestraße 16 65193 Wiesbaden Telefon 06 11–999 06–14 Fax 06 11–999 06–35 Im Auftrag der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und des FDP-Landesverbands Hessen

… MdL Mario Döweling im Städtischen Kindergarten der Stadt Lauterbach im Ortsteil Maar

… MdL Jochen Paulus im Seniorenzentrum Waldkappel

… MdL Dr. Matthias Büger in der Evangelischen Kindertagesstätte Johanneshof in Wetzlar

… MdL Helmut von Zech in der Fritz-Hufschmidt-Schule in Zierenberg

… MdL Jochen Paulus in der Lindenschule in Alheim

… MdL Wolfgang Greilich im Gemeindekindergarten von Biebertal-Königsberg

Redaktion Jasmin Gruner (V.i.S.d.P.) Natalie Locher Schloßplatz 1–3 65183 Wiesbaden Telefon 06 11–35 05 76 Fax 06 11–35 05 79 presse-fdp@ltg.hessen.de Bildnachweis Archiv der FDP-Fraktion E. Blatt (Seite 4 oben) Fotolia Hessische Staatskanzlei (Seite 4 oben, Medaille)

Konzeption und Gestaltung Atelier für Gestaltung, P. Minn minn@atelier-minn.de Redaktionsschluss 10. Januar 2011

… MdL Hans-Christian Mick im Kindergarten der Metropolitan School Frankfurt

… MdL Frank Sürmann in der 4. Klasse der Schlosshofschule in Mörlenbach-Weiher

… MdL Leif Blum in der Kindertagesstätte am Ruthsenbach in Darmstadt-Arheilgen

in Hessen

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01 2011 Hessen Depesche  

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