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Glarner

Friisinn Parolen der FDP zur Landsgemeinde 2012 Die Delegierten der FDP.Die Liberalen des Kantons Glarus haben anlässlich der ordentlichen Delegiertenversammlung vom 23. April 2012 folgende Empfehlungen zu den Landsgemeindegeschäften gefasst: § 2: Wahlen Wahl Landammann: Regierungsrat Andrea Bettiga Wahl Landesstatthalterin: Regierungsrätin Marianne Dürst Benedetti Ersatzwahl Mitglied Obergericht: Dodo Brunner, Glarus Ersatzwahlen Kantonsgericht: Marcel Hähni, Riedern und Bea Lienhard, Glarus § 12: Ruhetagsgesetz Antrag auf Änderung Art. 7 Abs. 3: Der Regierungsrat kann für Orte mit erheblicher touristischer Bedeutung das Offenhalten von Verkaufsgeschäften und Dienstleistungsbetrieben an öffentlichen Ruhetagen bewilligen. § 14: Lotteriegesetz Unterstützung des Antrages auf Änderung Art. 24 Abs. 2: Der Regierungsrat legt die Höhe der Anteile fest. Bei den anderen Geschäften empfiehlt die FDP, Regierungsund Landrat zu folgen.

Landsgemeinde 2012

§12 Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz)

FDP fordert eine konsequente und praxisnahe Lösung

Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

dest, wenn es nach einer knappen Mehrheit des Landrats geht. Die Gesetzesvorlage sieht zwar Ausnahmebewilligungen für Tourismusorte vor, jedoch nur für die «normalen» Sonnund allgemeinen Feiertage.

Benjamin Mühlemann, Mollis, Landrat

Als guter Kompromiss zwischen den wirtschaftlichen Interessen und der Achtung der (Sonntags-)Ruhe – so kommt das revidierte Ruhetagsgesetz daher. Es wird im Wesentlichen den heutigen gesellschaftlichen Bedürfnissen angepasst. Die Vorlage weist aber einen Mangel auf, welchen die FDP beheben will: Geschäften in Tourismusorten soll das Offenhalten an hohen Feiertagen künftig verboten sein, was ganz klar der heute gängigen Praxis widerspricht. Total fünf «hohe Feiertage» benennt das neue Gesetz: Weihnachten, Karfreitag, Ostern, Pfingsten, Bettag. Das sind ein paar wenige Tage, an denen die Sonntagsruhe in vielen Bereichen besonders schützenswert ist. Das sind aber auch Tage, welche den Verkaufsgeschäften in Tourismusorten gute Umsatzzahlen bescheren. Und es sind Tage, an denen das Offenhalten gewisser Läden in Tourismusorten – konkret in Elm und Braunwald – schlicht Pflicht ist. Die Touristen erwarten dies! Etwa Schneesportler, die am Weihnachtstag ihre Ausrüstung mieten wollen. Oder Wanderer, die am Bettag Snacks und Sonnencrème am Kiosk einkaufen möchten. Mit dem neuen Gesetz wäre das künftig nicht mehr möglich – zumin-

FDP wird praxisnahe Lösung beantragen Der FDP ist es ein Anliegen, dass die Landsgemeinde dies korrigiert. Sie wird den entsprechenden Antrag stellen. Erklärtes Ziel der Gesetzesrevision war es ja, veraltete Normen anzupassen. Und bestehende Öffnungsverbote dort aufzuheben, wo sie längst nicht mehr durchgesetzt werden. Es war aber sicher nicht der Sinn der Übung, plötzlich etwas zu verunmöglichen, was heute gang und gäbe ist. Mit Ausnahme dieses Mangels ist die Revision übrigens gelungen. Das Gesetz wurde gestrafft, geklärt und geordnet und trägt so eine liberale Handschrift. Konkret wird ein langjähriges Ärgernis in Bezug auf Bäckereien mit Restaurant beseitigt. Ihnen ist künftig das Offenhalten an hohen Feiertagen erlaubt – auch eine gesetzliche Anpassung an bereits gelebte Praxis, die verschiedene Glarner Unternehmen stärkt und Arbeitsplätze sichert. Vollzug bleibt schwierig Klar ist, dass der Vollzug für die Polizei und die Gemeinden schwierig bleiben wird. Es werden gesunder Menschenverstand und pragmatische Lösungen nötig sein, zum Beispiel bei der Bewilligung von Veranstaltungen. Klar ist auch, dass sich die Gesellschaft weiter verändern wird, und das Gleichgewicht zwischen Aktivität und Ruhe niemals Bestand hat. Für den Moment ist das Gesetz stimmig und der Schutz der Arbeitnehmer auf Basis des eidgenössischen Arbeitsgesetzes weiter gewährleistet. Sagen Sie deshalb Ja zum neuen Ruhetagsgesetz und stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu!

Peter Zentner, Matt, Kantonalpräsident 2007–2012 Die FDP.Die Liberalen des Kantons Glarus freuen sich, Ihnen zur Vorbereitung der Landsgemeinde 2012 den «Friisinn» überreichen zu dürfen. Die diesjährige Landsgemeinde ist reich befrachtet und einmal mehr hat die FDP bei deren Vorbereitung eine tragende Rolle gespielt. Unsere Mitglieder des Landrates haben sowohl in der Vorbereitung in den Kommissionen, als auch in den Verhandlungen im Landrat die Geschäfte prägend mitgestaltet. Zu einigen, aus freisinniger Sicht besonders wichtige Geschäften finden Sie in dieser Zeitung Ausführungen. Diese sollen Sie bei Ihrer Meinungsbildung unterstützen. Die FDP hat sich bei der Vorbereitung der Landsgemeindegeschäfte 2012 konsequent und mit Erfolg für liberale Lösungen eingesetzt. Beim Ruhetagsgesetz (Trakt. 12), das auf Initiative der FDP revidiert und weitgehend den heutigen gesellschaftlichen Bedürfnissen angepasst werden konnte, gelang dies leider nicht vollständig zufriedenstellend. Der Landrat hat zwar weitgehend das Ruhetagsgesetz den heutigen gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst, will aber den Verkaufsgeschäften in Tourismusorten das Offenhalten an hohen Feiertagen (Weihnachten, Ostern etc.) verbieten, was ganz klar der heute gängigen Praxis und den Bedürfnissen der Tourismusorte widerspricht. Die FDP setzt sich auch klar für die Einführung der Schulsozialarbeit ein, mit der auf die veränderten gesellschaftlichen Gegebenheiten reagiert werden kann und der Schule ermöglicht, sich auf den Bildungsauftrag zu konzentrieren. Auf die diesjährigen Delegiertenversammlung habe ich meinen Rückrtitt als Kantonalpräsident eingereicht, die Nachfolgeregelung ist im Gange. Bei Ihnen, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, bedanke ich mich herzlich für die Unterstützung in den letzten fünf Jahren. Nun wünsche ich Ihnen eine gute Landsgemeinde 2012 mit interessanten Beratungen und weitsichtigen Entscheiden.

1862 – 2012

Mit liberalen Grüssen


Friisinn Gl ar n er

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Landsgemeinde 2012

§ 4: Memorialsantrag «Wiedereinführung unentgeltliche Bestattung»

Die FDP-Kandidatin für das Obergericht Rücktritt FDP-Oberrichter Hermann Figi, Schwanden

Lehnen Sie die Wiedereinführung der unentgeltlichen Bestattung ab! Die Angehörigen sind bereits in anderen Bereichen finanziell spürbar entlastet worden.

§ 5: Änderung Immobiliarsachenrecht

Dora «Dodo» Brunner, Glarus

Stimmen Sie der Änderung des Immobiliarsachenrechts zu! Damit wird unter anderem die Einführung des papierlosen, elektronischen Schuldbriefs ermöglicht.

Kurzlebenslauf • Jahrgang 1954, Mutter einer erwachsenen Tochter • Aufgewachsen in Glarus, Matura an der Kantonsschule Glarus • Studium als Sekundarlehrerin phil. I an der Universität Zürich. Seit 1976 als Lehrerin an den Sekundarschulen Glarus und Schwanden und ab 2001 als Sprachlehrerin an der Kaufmännischen Berufsfachschule KBS Glarus tätig. Von 2004 bis 2010 Prorektorin und seit 2010 Rektorin an der KBS Glarus.

Die FDP-Kandidatin für das Kantonsgericht

• 2008 Wahl ins Kantonsgericht Glarus (Strafkammer)

Ich kandidiere für das Obergericht, weil … Rücktritt FDP-Kantonsrichterin Andrea Trümpy, Glarus, und allfällige Wahl von Kantonsrichterin Dodo Brunner, Glarus, ins Obergericht

... ich seit 2008 als Kantonsrichterin Erfahrungen und Einblick in überaus vielfältige Fälle in der Strafkammer machen konnte und damit das geforderte Rüstzeug für das Obergericht mitbringe. Ich bin motiviert, mein Wissen, meine Erfahrung und meine Fähigkeiten auch weiterhin in die Gerichtsarbeit unseres Kantons einzubringen. Dodo Brunner verfügt mit fast 58 Jahren über die für ein Richteramt notwendige Lebenserfahrung und nach vier Jahren im Kantonsgericht auch über die erforderliche Gerichtserfahrung für das Amt eines Mitglieds des Obergerichts. Die FDP empfiehlt den Stimmberechtigten Dodo Brunner mit Überzeugung zur Wahl.

Bea Lienhard, Glarus Kurzlebenslauf • Jahrgang 1967, verheiratet, Mutter einer 12-jährigen Tochter und eines 11-jährigen Sohnes • Aufgewachsen in Zürich Albisrieden, seit 1990 in Glarus wohnhaft • Familienfrau und Versicherungsberaterin

Der FDP-Kandidat für das Kantonsgericht

• Erfahrungen in verschiedenen sozialen Aufgaben auf Gemeinde- und Kantonsebene, u.a. Mitglied der Kantonalen Vormundschaftsbehörde, zuvor Sozialbehörde GlarusRiedern, Vorstandstätigkeit für die Spitex Glarus

Rücktritt FDP-Kantonsrichterin Andrea Trümpy, Glarus, und allfällige Wahl von Kantonsrichterin Dodo Brunner, Glarus, ins Obergericht

Ich kandidiere für das Kantonsgericht, weil …

Marcel Hähni, Riedern

Bea Lienhard bringt durch ihre langjährigen sozialen und beruflichen Tätigkeiten einen grossen Erfahrungsschatz mit und ist motiviert, ihr Wissen und ihre Vielseitigkeit für die Gerichtsarbeit unseres Kantons einzusetzen. Die FDP empfiehlt den Stimmberechtigten Bea Lienhard mit Überzeugung zur Wahl.

Kurzlebenslauf • Jahrgang 1970, verheiratet, Vater einer 13-jährigen Tochter

… meine beruflichen und familiären Rahmenbedingungen es heute zulassen, mich der Herausforderung eines Richteramtes zu stellen. Aufgrund meiner Lebenserfahrung und meinen langjährigen Engagements für soziale Aufgaben fühle ich mich bereit und bin motiviert für diese neue Aufgabe.

• In Glarus aufgewachsen und seit 12 Jahren in Riedern wohnhaft • Treuhänder, seit 2009 Mitglied der Geschäftsleitung der Umberg Treuhand AG, Glarus. Diverse Aus- und Weiterbildungen im Steuer- und Erbrecht, Managementausbildung • 8 Jahre Gemeinderat Riedern, davon 7 Jahre Vizepräsident. Verwaltungsrat Technische Betriebe Glarus, Präsident Stiftung pro Riedern • Engagiert in verschiedenen Vereinen als Revisor, u.a. TCS Glarnerland, Kinderkrippe, Stadtschützen Glarus usw.

§ 8: Stipendiengesetz

Sagen Sie Ja zum neuen Stipendiengesetz! Die Verteilung der Beiträge wird klar geregelt, und die Mittel gelangen dorthin, wo sie wirklich gebraucht werden.

Ich kandidiere für das Kantonsgericht, weil … ... ich Respekt vor der Gerichtsinstanz in unserem Kanton habe und mich die Herausforderung als Laienrichter reizt. Durch meine beruflichen, politischen und privaten Tätigkeiten verfüge ich über das nötige Rüstzeug für dieses veantwortungsvolle Amt. Marcel Hähni verfügt über die für ein Richteramt notwendigen Kompetenzen und Lebenserfahrungen. Er ist motiviert, sich für die Gerichtsarbeit im Kanton Glarus zu engagieren und verfügt über die Ressourcen für dieses anspruchsvolle Amt. Die FDP empfiehlt den Stimmberechtigten Marcel Hähni mit Überzeugung zur Wahl.

§ 9: Gesetz über den Bevölkerungsschutz

Das Gesetz bringt eine systematische und umfassende Risikobeurteilung für den Kanton Glarus. Die Aufgaben von Kanton und Gemeinden in Notlagen werden klar geregelt.

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Friisinn Gl a r n e r

Landsgemeinde 2012

Aus der FDP-Landratsfraktion

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§ 17: A. EG zum Tierschutzgesetz und zum Tierseuchengesetz B. Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen

Für Arbeitsplätze, gesunde Finanzen und gegen Bürokratie Der Schutz von Tier und Mensch Christian Marti-Hauser, Glarus, Landrat, Fraktionspräsident FDP

Die Landratsfraktion der FDP.Die Liberalen hat sich im vergangenen Amtsjahr konsequent und mit Erfolg für liberale Lösungen engagiert. Die Mitglieder der FDP-Fraktion setzen sich für unbürokratische Lösungen ein, welche Arbeitsplätze sichern und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kantons erhöhen. Bei der Vorbereitung der Landsgemeindegeschäfte setzte sich die FDP für bürgerfreundliche und einfach umsetzbare Lösungen ein: – Die Revision des Ruhetagsgesetzes wurde durch einen Vorstoss der FDP-Fraktion im Jahr 2008 ausgelöst. Ein langjähriges Ärgernis in Bezug auf Bäckereien mit Restaurant wird nun beseitigt. Verschiedene Glarner Unternehmen werden damit gestärkt. Ein Wermutstropfen ist allerdings auszumachen: Der Landrat will den Verkaufsgeschäften in Tourismusorten das Offenhalten an hohen Feiertagen (Weihnachten, Ostern etc.) verbieten, was klar der heute gängigen Praxis widerspricht. – Die neuen Vorschriften zur Hundehaltung im kantonalen Tierschutz- und Tierseuchengesetz wurden im Landrat intensiv diskutiert. Die zuständige landrätliche Kommission hatte den ursprünglichen Entwurf des Regierungsrates massiv verschärft. Die FDP-Fraktion setzte sich teilweise erfolgreich für möglichst viel Augenmass und einfache Umsetzungen ein. Damit wird unnötige Bürokratie verhindert.

– Mit den Anpassungen im Sozialhilfegesetz soll im Kanton Glarus ab 2013 die Schulsozialarbeit eingeführt werden. Die FDP anerkennt die Notwendigkeit dieser neuen Aufgabe, welche die Selbstverantwortung stärkt. Im Landrat setzte sich die Fraktion für eine schrittweise Einführung ein und brachte ihren Kompromissvorschlag durch: Über die Zahl neuer Stellen für die Schulsozialarbeit wird erst Ende dieses Jahres im Rahmen der Budgetdebatte entschieden. – Auch die Änderung des Polizeigesetzes basiert auf einem Vorstoss der FDP-Fraktion. Mit der Einführung der neuen eidgenössischen Strafprozessordnung war auf Kantonsebene eine Gesetzeslücke entstanden, die nun wieder geschlossen werden kann: Verdeckte polizeiliche Ermittlungen – beispielsweise in Internet-Chatrooms – werden damit weiterhin möglich sein. Schliesslich ist es im Interesse der öffentlichen Sicherheit eine Kernaufgabe der Polizei, Verbrechen nicht nur aufzuklären, sondern auch zu verhindern. Auch bei weiteren Geschäften konnte die FDPLandratsfraktion im vergangenen Amtsjahr klare Akzente setzen: – Die FDP setzt sich konsequent für die Planung und Umsetzung einer Umfahrungsstrasse von Näfels bis südlich von Glarus ein. Zukunft braucht Erschliessung, nicht nur von Glarus Nord, sondern auch von Glarus und vor allem auch Glarus Süd. – Auch dank des liberalen Engagements konnte eine neue, breit abgestützte kantonale Tourismusstrategie aufgegleist werden, geht im Landrat der finanzpolitische Überblick nicht verloren und steht die Erschliessung des Kantons auf der Schiene vor einem Quantensprung. Die FDP-Landratsfraktion wünscht allen Glarnerinnen und Glarnern eine eindrückliche Landsgemeinde. Kontakt: Christian Marti, fraktion@fdp-gl.ch, 079 282 02 25

Rolf Hürlimann, Schwanden, Landrat

Übereinstimmend mit Landrat und Regierungsrat beantragt die FDP, der Gesetzesvorlage zuzustimmen. Sie dient gleichermassen dem Schutz von Tier und Mensch. Nicht zuletzt dank den Anträgen der FDPFraktion konnte das Gesetz vereinfacht werden. Der administrative Mehraufwand im Bereich Hundehaltung wird in erster Linie durch zwingendes Bundesrecht verursacht. Für die zusätzlich beantragten Massnahmen wird der Aufwand – nach dem ersten Initialaufwand – bescheiden sein. Beim Tierschutzgesetz handelt es sich im Kern um den Vollzug von neuem Bundesrecht sowie um Anpassungen an neue Gegebenheiten. Der zentrale Punkt ist, die unabhängige Fleischschau wird durch den unabhängigen Kantonstierarzt im Kanton Glarus seit Juni 2011 bereits vollzogen. Der Vollzug ist bei uns kostengünstig geregelt. Die Idee für einen OstschweizerVerbund wäre teurer und ist gescheitert.

Im Interesse von Tier und Mensch Im Gegensatz zur regierungsrätlichen Vorlage wurde das Geschäft von der vorberatenden Kommission in Abschnitt V «Hundehaltung» ganz wesentlich erweitert und verschärft. Es wurde festgestellt, dass die zunehmende Zahl der Hunde für einen Teil der Bevölkerung ein Ärgernis darstellt und dass viele Menschen gegenüber Hunden ein mulmiges Gefühl oder sogar Angst haben. Ursache für dieses Missbehagen sind nicht die mehrheitlich korrekten und fürsorglichen Hundehalter, sondern einerseits die periodischen schweren Angriffe von Hunden, von denen man in den Medien hört, sowie die wenigen Hundehalter, welche sich an keine Regeln halten oder ihre Hunde nicht im Griff haben. Ohne konkrete Bestimmungen im Gesetz ist es aber schwierig, fehlbare Tierhalter zu sanktionieren. Es braucht deshalb klare und schärfere Regelungen. Dies ist auch im Interesse der korrekten – und damit der grossen Mehrheit – der Hundehalter. Moderater Aufwand Dank dem Einsatz der FDP-Fraktion im Landrat konnte die Vorlage bezüglich Vollzug vereinfacht werden. Nachdem die notwendigen Bewilligungen erstmals erteilt sind, wird sich der zusätzliche Aufwand sowohl für die Hundebesitzer als auch für die Vollzugsorgane in bescheidenem Rahmen bewegen. Die FDP empfiehlt der Landsgemeinde Zustimmung zur Vorlage.

§ 10: EG zum Bundesgesetz über die wirtsch. Landesversorgung

Das Einführungsgesetz regelt Grundauftrag, Organisationsstruktur, Kompetenzen, Bereitstellung von Mitteln, Kosten und Rechtsschutz bei Versorgungsengpässen. Sagen Sie Ja!

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Friisinn Gl ar n er

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§ 16: Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe

Schulsozialarbeit: Eine sinnvolle kantonale Aufgabe

Susanne Elmer Feuz, Ennenda, Landrätin

Mit der Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe sollen ein Sozialinspektorat sowie die schweizweit etablierte Schulsozialarbeit auch im Kanton Glarus eingeführt werden. Dabei handelt es sich jeweils um neue, kantonale Aufgaben, die gesellschaftlich und auch finanziell sinnvoll und notwendig sind! Durch die Einführung von Sozialinspektoren und weiteren Anpassungen im Sozialhilfegesetz sollen falsche oder unvollständige persönliche und wirtschaftliche Angaben aufgedeckt werden. Die Abklärungsaufträge sollen an externe Gemeinwesen oder unter Umständen sogar an private Institutionen vergeben werden können. Unbestrittener Sozialinspektor Im Landrat war die Einführung eines Sozialinspektorats unbestritten, diskutiert wurde allerdings, ob die Vergabe eines Mandates auch an Private möglich sein soll; der Landrat und auch

die FDP wollen dies zulassen. Mehr zu reden gab die Einführung der Schulsozialarbeit SSA. In der Debatte des Landrates folgte die Mehrheit jedoch dem Vorschlag von Regierungsrat und Kommission und sprach sich für die Einführung aus. Die SSA bildet einen Teil der Jugend- und Familienhilfe und unterstützt Früherkennung und Bearbeitung von individuellen sozialen Problemen, um kostenintensive Spätfolgen (stationäre Unterbringung, Sozialhilfe) zu vermeiden. Sie etablierte sich in den vergangenen 20 Jahren in der ganzen Schweiz als schulunterstützendes Angebot. Erfolgreiches Pilotprojekt Beim Glarner Pilotprojekt im Schulhaus Buchholz liessen sich rund 50 Prozent der Jugendlichen der Oberschule und der Kleinklasse, 20 Prozent der Realschule und 10 Prozent der Sekundarschule beraten. Gründe für die Inanspruchnahme des Angebotes waren Sozialverhalten (z.B. Delinquenz, Diebstahl), Konflikte in der Familie sowie Ängste und Depressionen. Mit der SSA konnten mit den Betroffenen direkt Lösungen gefunden oder erarbeitet werden. Die Evaluation zeigt Bedarf, ja Notwendigkeit! SSA ist allein Aufgabe der Sozialhilfe und keine der Volksschule und Gemeinden. Sie wird vom Kanton bereitgestellt und finanziert. Die FDP unterstützt die Einführung der SSA, da sich diese durch Verminderung von kostspieligen (Folge-)Massnahmen finanziell auszahlt und es gleichzeitig der Schule ermöglicht, sich auf den Bildungsauftrag zu konzentrieren.

§ 14: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten

Landsgemeinde 2012

§ 6: Ausbau öffentlicher Verkehr ab Sommer 2014 und § 7: Beitritt zu Tarifverbund Ostwind

Ausbau im öffentlichen Verkehr des Kantons Glarus

Fridolin Dürst, Obstalden, Landrat

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Beitritt zum Tarifverbund Ostwind sind wichtige Entwicklungsschritte des ÖV im Kanton Glarus. Das kostet. An der letzten Landsgemeinde wurde in Aussicht gestellt, eine Vorlage zur Einführung von einem Halbstundentakt und der Beitritt zu einem Verkehrsverbund zur Abstimmung vorzulegen. Mit den beiden Vorlagen wird dies nun erfüllt. Dem Landrat wurden verschiedene Ausbauvarianten bei Bus und Bahn vorgelegt. Der zu gewährende jährliche Rahmenkredit von 6,97 Mio Franken beruht auf den Berechnungen für das Bahnszenario B bzw. die Bus-Variante «Light plus». Damit werden umfassende Verbesserungen auf allen Linien erbracht, zu finanzieren aus der laufenden Rechnung. Auf Vorschlag von der FDP-Fraktion hat der Landrat beschlossen, dass spätestens drei Jahre nach der Einführung eine Überprüfung der eingeleiteten Massnahmen zu erfolgen hat. Die Einhaltung einer minimalen Auslastung und ein minimaler Kostendeckungsgrad pro Linie sollen überprüft werden.

Beitritt zum Tarifverbund Ostwind Mit dem vorhergehenden Geschäft wird der Landsgemeinde beantragt, den öffentlichen Verkehr massiv auszubauen. Mit Beitritt zum Tarifverbund Ostwind TVO soll die Benützung möglichst einfach und attraktiv sein, damit das Angebot auch genutzt wird. Der bestehende TVO umfasst die Kantone Thurgau, St. Gallen, und die beiden Appenzell mit 29 Transportunternehmungen und, falls die Landsgemeinde der Vorlage zustimmt, neu auch den Kanton Glarus. Mit einem Beitritt zum TVO ist auch der Zugang zum Zürcher Verkehrsverbund ZVV gewährleistet. Ein direkter Beitritt zum ZVV ist leider nicht möglich, da er keine neuen Mitglieder mehr aufnimmt. Investition in attraktiven ÖV Die Vereinheitlichung der Fahrausweise, ein übersichtliches, einfaches und zonenabhängiges Tarifsystem und die tarifliche Anbindung an den Grossraum Zürich und die Ostschweiz machen den öffentlichen Verkehr einfacher und attraktiver zu benutzen. Auch diese Verbesserung hat massive Mehrkosten zur Folge. Nebst einmaligen Einführungskosten von 400'000 Franken sind jährlich wiederkehrende Betriebskosten und, durch die günstigeren Tarife für Benutzerinnen und Benutzer, Einnahmenausfälle budgetiert. Die beiden Vorlagen «Ausbau öffentlicher Verkehr ab Sommer 2014» und der Beitritt zum Tarifverbund werden 2014 rund 2 Millionen Mehrausgaben erfordern. Die FDP. Die Liberalen empfehlen die Vorlagen § 6 und § 7 wie Landrat und Regierungsrat vorschlagen der Landsgemeinde zur Annahme.

§ 13: Änderung des EG zum Bundesgesetz über Familienzulagen

Regierungsrat soll weiterhin Anteile festlegen

Thomas Vögeli, Rüti, Mitglied Geschäftsleitung FDP

Im Zuge der gesamtschweizerischen Revision des Lotteriegesetzes wurde auch das kantonale Gesetz in diesem Bereich überarbeitet. Land- und Regierungsrat präsentieren dabei eine ausgeglichene und pragmatische Vorlage. Die Vorlage an sich war in beiden Räten unumstritten und die Erneuerung ist notwendig. Rund zwei Millionen Franken fliessen aus den Erlösen der Interkantonalen Landeslotterie an den Kanton. Der entscheidende Punkt dreht sich nun um die Verteilung dieser Gelder. Die

Zuweisung erfolgte bisher auf drei Fonds (Kultur-, Sport- und Sozialfonds), was sich bestens bewährt hat und in der Vorlage auch weiterhin so vorgesehen ist. Das Gesetz sieht vor, dass der Landrat die Zuteilung der Mittel zu diesen drei Fonds vornimmt, was bisher in der Kompetenz der Regierung lag. Man verspricht sich mehr Transparenz in der Verteilung der Mittel und eine breitere politische Abstützung durch den Entscheid im grösseren Gremium. Besser doch der Regierungsrat Dies trifft zwar zu, doch es gilt zu bedenken, dass der Regierungsrat mehr Möglichkeiten hat, die Verwendung der Gelder zu prüfen und diese auch effizienter verteilen kann. Er besitzt aus der bisherigen Praxis Fachwissen und Erfahrung. Zudem lässt sich die Regierung weniger von kurzfristigen, politischen Motiven bei der Zuweisung leiten. Aus diesen Gründen empfiehlt die FDP Ihnen die Zustimmung zur Vorlage mit der Änderung in Artikel 24 Absatz 2, dass der Regierungsrat weiterhin und nicht, wie neu vorgesehen, der Landrat die Anteile der einzelnen Fonds festlegt.

§ 11: Änderung des Polizeigesetzes

Sagen Sie Ja zur Änderung des Polizeigesetzes! Verdeckte polizeiliche Ermittlungen werden wieder ermöglicht – eine Gesetzeslücke wird geschlossen.

Stimmen Sie der Änderung zu! Die Vorlage ermöglicht kleine Anpassungen an das Bundesrecht im Zusammenhang mit Familienzulagen für selbstständig Erwerbende.

§ 15: Umsetzung neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Sagen Sie Ja zu den Änderungen und ermöglichen Sie damit die Umsetzung des neuen, zeitgemässen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht auch im Kanton Glarus!

Unterstützen Sie die Glarner FDP!

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Die FDP.Die Liberalen setzen sich mit voller Kraft für einen fortschrittlichen und lebenswerten Kanton Glarus ein. Die Freisinnigen verteidigen und fördern die liberalen Werte und engagieren sich mit viel Elan für mehr Arbeitsplätze, sichere Sozialwerke und weniger Bürokratie. Mit einer Doppelvertretung im Regierungsrat, zahlreichen führenden Mandaten in den Gemeindeexekutiven und als zweitgrösste Landratsfraktion gestaltet die FDP den Kanton Glarus massgebend mit. Unterstützen deshalb auch Sie die Glarner FDP als Gönner, Freund oder werden Sie Mitglied. Kontaktieren Sie uns noch heute. Kontakt: sekretariat@fdp-gl.ch, Telefon 055 650 20 50

Impressum Herausgeberin: FDP.Die Liberalen des Kantons Glarus Auflage: 20 000 Exemplare Redaktion: FDP des Kantons Glarus, Geschäftsstelle, Postfach 317, 8750 Glarus E-Mail: sekretariat@fdp-gl.ch Internet: www.fdp-gl.ch

Glarner Friisinn 2012  

Landsgemeinde-Zeitung

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