Page 1

FDP



März 2014 1. Ausgabe

HessenDepesche FRAKTION

PARTEI

Inhalt TITELTHEMA  1 Vertraue den Menschen KURZ & BÜNDIG 3 Bürgermeister Bezirksvorsitzender Kandidatur

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, ich will gemeinsam mit Ihnen, dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion hart daran arbeiten, dass die FDP wieder zum ersten Ansprechpartner aller liberal denkenden Hessen wird. Wir Liberale trauen jedem Menschen etwas zu, wir vertrauen auf die Ideen und das Engagement jedes Einzelnen. Dieses Prinzip gilt es auch innerparteilich noch stärker zu leben: Für eine Partei, in der jeder etwas einbringt und bewegt. Für eine Partei, die eigenständig ist und vor Ideen und Konzepten sprüht. Für eine Partei, die konsequent für die soziale Marktwirtschaft, für hervorragende Bildung, den Rechtsstaat, ausgeglichene Haushalte eintritt – für eine Gesellschaft freier Demokraten eben. Machen Sie mit. Ich freue mich auf das Gespräch mit Ihnen.

Ihr Stefan Ruppert

IM FOKUS Partei 8 Landesparteitag 10 Kolumne Dr. Wolfgang Gerhardt

INFOS AKTUELL 12 Veranstaltungen/Vorschau/­ Impressum

„Vertraue den Menschen, sie werden es dir danken“ Vorstellungsrede anlässlich der Wahl zum Landesvorsitzenden der FDP Hessen am 8. Februar 2014 von Dr. Stefan Ruppert Ich habe mich für meine Kandidatur als Landesvorsitzender der FDP entschieden, weil ich den festen Willen habe, die FDP gemeinsam mit Ihnen wieder zum ersten Ansprechpartner

»Das Ringen um bessere Lösungen, die Auseinandersetzung in der Sache, der seriöse und sympathische Auftritt sollten zu unserem Markenzeichen werden.«

die sich selbst etwas zutrauen, und auch für diejenigen, denen dieses Vertrauen in sich selbst vermittelt werden muss. Für Menschen, die eine unternehmerische Idee haben oder einen Beitrag zum Gelingen dessen, was man etwas altmodisch, aber schön, das Gemeinwesen nennt, leisten wollen. Für Menschen, die ihre Privatheit schützen wollen und sich nicht den Diktaten einer grün-moralinsauren Lebensführung unterwerfen wollen. Kurzum für all die Menschen mit einem liberalen Lebensgefühl. [weiter auf Seite 2]

der Menschen zu machen, die liberal denken und verantwortlich handeln. Ich will mit Ihnen diejenigen ansprechen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen, für sich und ihre Familie sorgen. Für Alleinerziehende, die jeden Tag Erziehung und Beruf verbinden müssen. Für Migranten, die in ihrer neuen Heimat ihr Leben in die Hand nehmen und sich einbringen. Für all diejenigen, die noch wissen, dass ein auszugebender Euro erst erwirtschaftet werden muss. Wir wollen eintreten für Menschen,

Auf Seite 6/7 finden Sie die neuen Zuständigkeiten der Landtagsfraktion. IM FOKUS FRAKTION

IM FOKUS FRAKTION

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, im Januar 2014 hat sich der 19. Hessische Landtag konstituiert. Für die FDP nehmen nunmehr sechs Abgeordnete im Parlament ihre Aufgabe wahr, in der Opposition dem Liberalismus eine Stimme zu geben. Wir werden der Landesregierung intensiv auf

die Finger schauen und Probleme klar benennen. Dabei sehen wir unsere neue Unabhängigkeit als große Chance, die Freiheit ohne Koalitionskompromisse klarer als je zuvor zu vertreten. Unsere Arbeit hat längst begonnen:

• Wir kämpfen gegen die Preisgabe des Finanzplatzes Frankfurt durch die Hessische Landesregierung, die neuerdings der Einführung der Finanztransaktionssteuer positiv gegenübersteht. • Bei der Zwischenlagerung von Kernbrennstoffen in Biblis ist es weiterhin falsch, dass aufbereitete Brennstäbe quer durch die Republik transportiert werden sollen, statt sie in die grenznächsten Zwischenlager zu bringen und vor allem endlich die Endlagerfrage zu klären. Wer die Zwischenlagerdebatte so führt, verhindert die konsequente Suche nach einem Endlager. Auch hier hat die CDU aufgrund des Drucks des Koalitionspartners den gemeinsamen Weg verlassen. • In der Haushaltspolitik belegt der gerade vorgelegte Haushaltsabschluss unseren klaren finanzpolitischen Sparkurs der letzten fünf Jahre. Der Jahresabschluss mit einem um 973 Millionen Euro verbesserten Ergebnis ist das schwarz-gelbe Erbe, an dem wir die neue Koalition messen werden, die bereits in den ersten Amtshandlungen jeden Sparwillen vermissen lässt. So wird die Verkürzung der Arbeitszeit für Beamte

Zuständigkeiten der Abgeordneten

Landesvorsitzender der FDP Hessen 6

www.fdp-hessen.de

11 Gerhardts Siebzigster Mentoring-Programm 2013

FRAKTION

Editorial

IM FOKUS Fraktion 4 Stromtrassen 5 Grüne Gentechnik 6 Neue Legislaturperiode

Florian Rentsch Staatsminister a.D., Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Hauptausschuss, Rechtsausschuss, Unterausschuss Justizvollzug, Gesundheitspolitik Telefon: 0611/350-561 · Fax: 0611/350-570 E-Mail: f.rentsch@ltg.hessen.de Sekretariat: Martina Gorges m.gorges@ltg.hessen.de Betreuungskreise: Limburg-Weilburg, Main-Taunus, Rheingau-Taunus, Wiesbaden

Nicola Beer Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, Europaausschuss Telefon: 0611/350-569 · Fax: 0611/350-570 E-Mail: n.beer@ltg.hessen.de Sekretariat: Monika Nink · m.nink@ltg.hessen.de Betreuungskreis: Frankfurt am Main

Jürgen Lenders Stv. Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Energie, Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Telefon: 0611/350-563 · Fax: 0611/350-570 E-Mail: j.lenders@ltg.hessen.de Sekretariat: Annele Lang · a.lang@ltg.hessen.de Betreuungskreise: Fulda, Hersfeld-Rotenburg, Kassel-Land und Kassel-Stadt, Schwalm-Eder-Kreis, Waldeck-Frankenberg, Werra-Meißner-Kreis

Wolfgang Greilich Vizepräsident des Hessischen Landtages, Mitglied im Kulturpolitischen Ausschuss, Innenausschuss, Unterausschuss für Heimatvertriebene Telefon: 0611/350-623 · Fax: 0611/350-570 E-Mail: w.greilich@ltg.hessen.de Sekretariat: Jens Ritzheim · j.ritzheim@ltg.hessen.de Betreuungskreise: Gießen, Lahn-Dill, Marburg-Biedenkopf, Vogelsberg

René Rock Parlamentarischer Geschäftsführer, Mitglied im Sozial- und Integrationsausschuss, Petitionsausschuss, stv. Mitglied im Hauptausschuss, Energiepolitik Telefon: 0611/350-574 · Fax: 0611/350-570 E-Mail: r.rock@ltg.hessen.de Sekretariat: Monika Steiner-Fischer m.steiner-fischer@ltg.hessen.de Betreuungskreise: Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Darmstadt, Groß-Gerau, Odenwald, Offenbach-Land

Jörg-Uwe Hahn Mitglied im Haushaltsausschuss, Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung, Unterausschuss für Datenschutz Telefon: 0611/350-623 · Fax: 0611/350-570 E-Mail: j.hahn@ltg.hessen.de Sekretariat: Jens Ritzheim · j.ritzheim@ltg.hessen.de Betreuungskreise: Hochtaunus, Main-Kinzig, Offenbach-Stadt, Wetterau

www.fdp-fraktion-hessen.de

um eine Stunde allein im Schulbereich einen Bedarf von bis zu 2.000 neuen Lehrerstellen nach sich ziehen. Eine insgesamt unverantwortliche Maßnahme, bei dem die CDU ebenfalls unseren gemeinsamen Kurs verlässt. Es ist nun unsere Aufgabe, als Anwalt der sozialen Marktwirtschaft und des Mittelstandes unsere Stimme im Parlament zu erheben. Wir sind die Verfechter von Bildungschancen, Bürokratieabbau und soliden Staatsfinanzen. Wir sind diejenigen, die Leistung fördern und fordern und sich gegen jede Form von Staatsdirigismus zur Wehr setzen. Wir sechs Abgeordnete und das gesamte Team der Fraktion sind hoch motiviert, für diese Ideale zu streiten, unsere Überzeugungen deutlich zu machen und unser Lebensgefühl im Parlament zu vertreten. Für ein nachhaltiges Wiedererstarken der FDP benötigen wir allerdings eine stärkere Verzahnung mit Ihnen. Wenn es von Ihrer Seite bestimmte Anliegen oder auch politische Themen mit grundsätzlicher Bedeutung gibt,

zögern Sie bitte nicht, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktion sind für Sie immer erreichbar. Die Zuständigkeiten und Kontaktdaten finden Sie auf dieser Doppelseite und auch im Internet unter www.fdp-fraktion-hessen.de. Tragen Sie sich dort für unseren PresseNewsletter ein, so dass Sie immer auf dem neuesten Stand unserer Aktivitäten sind. Verfolgen Sie uns auf Facebook www.facebook. com/FDPFraktionHessen.de. Sprechen Sie uns an, wenn wir Sie bei Veranstaltungen vor Ort unterstützen können oder wenn es von Ihrer Seite Anliegen gibt, die wir im Parlament befördern können. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in der 19. Legislaturperiode für einen starken Liberalismus.

Ihr Florian Rentsch Fraktionsvorsitzender

Referenten, Presse und Geschäftsführung Stefan Müller Geschäftsführer Telefon: 0611/350-680 Fax: 0611/350-570 E-Mail: s.mueller@ltg.hessen.de

Birgit Müller Referentin für Schule und Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Kunst und Kultur Telefon: 0611/350-565 Fax: 0611/350-570 E-Mail: b.mueller@ltg.hessen.de

Jasmin Gruner Stv. Pressesprecherin, Referatsleiterin Öffentlichkeitsarbeit, Referentin für Europa, Tourismus und Verbraucherschutz Telefon: 0611/350-576 Fax: 0611/350-570 E-Mail: j.gruner@ltg.hessen.de

Daniel Rudolf Pressesprecher Telefon: 0611/350-566 Fax: 0611/350-570 E-Mail: d.rudolf@ltg.hessen.de

Jascha Hausmann Referent für Innen, Recht und Justizvollzug und Sport Telefon: 0611/350-424 Fax: 0611/350-570 E-Mail: j.hausmann@ltg.hessen.de

Vera Toth Referentin für Petitionen, Soziales, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Integration Telefon: 0611/350-572 Fax: 0611/350-570 E-Mail: v.toth@ltg.hessen.de

Tobias Kress Referent für Wirtschaft, Verkehr, Energie, Haushalt und Finanzen Telefon: 0611/350-571 Fax: 0611/350-570 E-Mail: t.kress@ltg.hessen.de

www.fdp-fraktion-hessen.de

Zuständigkeiten der Regionalmitarbeiter

Manuel Fenner Regionalmitarbeiter zuständig für den Kreis Lahn-Dill, Hersfeld-Rotenburg, Gießen, Marburg-Biedenkopf, Vogelsberg und Fulda E-Mail: manuel.fenner@ fdp-fraktion-hessen.de Mario Klotzsche Regionalmitarbeiter zentraler Ansprechpartner für kommunale Fragen E-Mail: mario.klotzsche@ fdp-fraktion-hessen.de

Tobias Kruger Regionalmitarbeiter zuständig für die Bergstraße, Groß-Gerau, Odenwald, Offenbach-Land, Darmstadt und Landkreis Darmstadt-Dieburg E-Mail: tobias.kruger@ fdp-fraktion-hessen.de Torsten Kutzner Regionalmitarbeiter zuständig für Frankfurt und den Kreis Main-Kinzig E-Mail: torsten.kutzner@ fdp-fraktion-hessen.de

Ulrich Liehr Regionalmitarbeiter zuständig für den Kreis Limburg-Weilburg, Rheingau-Taunus-Kreis, Main-Taunus-Kreis und Wiesbaden E-Mail: ulrich.liehr@ fdp-fraktion-hessen.de

Reinhard C. Schulz Regionalmitarbeiter zuständig für die Stadt Kassel, Kassel-Land, Schwalm-Eder-Kreis, Landkreis Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner E-Mail: reinhard.schulz@ fdp-fraktion-hessen.de

N.N. Regionalmitarbeiter zuständig für den Hochtaunuskreis, Offenbach-Land, Offenbach-Stadt und Wetterau

7

1


Titelthema

Wir alle haben in den letzten Wochen und besser, fl ­ exible Rentenaltersgrenzen, verant- wirtschaft just hingewiesen: „Ungerechtigkeit ­Monaten viel darüber nachgedacht, welche wortungsvolle Tarifparteien – all das haben gedeiht nämlich gerade dort, wo Wettbewerb Fehler wir gemacht haben. Wir haben er- zunächst Rot-Grün, dann die erste große eingeschränkt wird, durch Protektionismus, kannt, dass das Vertrauen des Wählers in­ Koalition und zuletzt Schwarz-Gelb bei aller Korruption oder staatlich verfügte Rücksichtdie FDP bereits ganz am Anfang der Legis­ unterschiedlichen Schwerpunktsetzung mit- nahme auf Einzelinteressen“. Der Mann hat laturperiode durch falsche Personalentschei- gestaltet. Dann kam die Zeit nach der Finanz- recht! dungen, falsche Ressorts und zu wenig umge- krise, die Erwartungen an den Staat stiegen Wie schon die rot-grünen Landesregierungen setzte liberale Positionen zerstört wurde. Wir immer weiter. in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemwaren mit unserem politischen Angebot nicht auf der Höhe unseres Potenzials. Wir ­haben In der neuen großen Koalition kommen alle berg versucht nun auch die Große Koalition, uns bisweilen in eine Ecke stellen lassen,­ Garanten, die unser Land stark gemacht ha- in den Wettbewerb ums Schuldenmachen einzutreten, auch wenn das durch die in die wir nicht gehören. Vor ­allem aber Rücklagen in der Sozialversichehaben wir uns nicht ausreichend als »Für eine liberale Partei, die sich um gute rung nicht so schnell sichtbar wird. eigenständige Freie Demokratische ParBildung, den Abbau von Ängsten in Forschung Wir verleben, um es biblisch zu satei präsentiert. Wir haben uns im Bund personell neu aufgestellt und tun das und Technologie bemüht, die als einzige strikt gen, das fünfte von sieben fetten Jahren ohne jede Vorsorge für heute auch im Land. Ich bin froh, dass wir an der sozialen Marktwirtschaft festhält, ­­ schlechtere Zeiten. Wir geben das in der Sachlichkeit ­getan haben, die die solide Haushalte nicht nur in Sonntags­ deutlich mehr Geld aus als geplant, einer liberalen Partei gut zu Gesicht steht, reden predigt, sondern in den Parlamenten und wir plündern die s­ozialen und ich danke Jörg-Uwe Hahn für all das, ­Sicherungssysteme. Die Bundesarwas er für die FDP geleistet hat. Das Rintag­täglich vorlebt, für eine solche Partei ist beitsministerin hat vorgerechnet, gen um bessere ­Lösungen, die Auseinanausreichend Platz im politischen System.« dass die Rentenreformen der dersetzung in der Sache, der seriöse und ­Großen Koalition in den nächsten sympathische Auftritt sollten zu unserem Markenzeichen werden. Als Liberale haben ben, unter Druck. Deutschland ist aus der Jahren 160 Milliarden Euro kosten werden. Das wir nicht die glatte Selbstgewissheit oder das größten Katastrophe seiner Geschichte durch ist mehr als das Fünffache des hessischen Gefühl moralischer Überlegenheit manch an- das Anpacken der Generation unserer Großel- Landeshaushalts. Das schien klug durchgederer Parteien. Wir hinterfragen uns, und das tern, durch die Hilfe unserer Freunde und rechnet. Bis zu den nächsten Wahlen 2017 durch unsere Wirtschafts- und Sozialordnung müsste die Große Koalition dann alle Sozialist gut so. gekommen. Seit mehr als sechs Jahrzehnten kassen vollständig geplündert haben. Leider Wer sich hinterfragt, der überlegt, welche können wir beobachten, dass die soziale hat man nun beim Rechnen festgestellt, dass politischen Strukturen die Bundesrepublik­ Marktwirtschaft dieses Land stark gemacht nicht einmal die Rücklagen in Höhe von ­ so erfolgreich gemacht haben, und wird dabei hat. Sie ist nicht nur in ihrer dienenden Funk- 40 Milliarden Euro ausreichen werden. Man vor allem eine Antwort finden: die soziale tion der Garant für den größtmöglichen Wohl- muss in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen Marktwirtschaft, der Rechtsstaat und eine stand der größtmöglichen Zahl, sie ist auch 2 Milliarden Euro zusätzliche Schulden zu starke Verfassung, eine gute Infrastruktur ein Garant gegen einen ungezügelten Kapita- Lasten unserer Kinder und Kindeskinder aufund das Recht auf eine gute Bildung für alle lismus und gegen beherrschende Kartelle. Sie nehmen. Wenn dann alles verprasst ist, werden und nicht nur für einige wenige. Über diese steht für eine starke Tarifpartnerschaft zwi- all diese Leistungen durch Steuern finanziert. Errungenschaften bestand weitgehend Einig- schen Arbeitgebern und Gewerkschaften, die Wir fahren mit geliehenem Benzin mit Vollgas keit. Kluge Bundesregierungen unterschied­ um faire Löhne ringen, statt das Land lahmzu- und ohne Bremse gegen eine Wand und freulicher parteipolitischer Couleur haben das in legen. Der wichtigste Liberale im aktuellen en uns, dass diese erst 2017 erreicht wird. den letzten Jahren beherzigt. Ein aktivierender deutschen Staatswesen – wenn auch ohne Sozialstaat, die Rente mit 67 oder, noch Parteibuch –, Bundespräsident Gauck, hat auf Für eine liberale Partei, die sich um gute Bildie wertvolle Funktion der sozialen Markt- dung, den Abbau von Ängsten in Forschung und Technologie bemüht, die als einzige strikt an der sozialen Marktwirtschaft festhält, die Ausgewählte Stationen solide Haushalte nicht nur in Sonntagsreden 1971 geboren in Frankfurt am Main predigt, sondern in den Parlamenten tagtäg1991 Deutsch-französisches Abitur lich vorlebt, für eine solche Partei ist ausreiZivildienst beim Deutschen Roten Kreuz Bad Homburg chend Platz im politischen System. Eine libe1992–1997 Studium der Rechtswissenschaften, rale Partei, die sich um die Bedrohung der Politologie und Geschichte an der Johann Wolfgang GoethePrivatheit kümmert, die erkennt, dass diese Universität Frankfurt am Main Bedrohung nicht unbedingt immer vom Staat 1997 Erstes juristisches Staatsexamen ausgeht, sondern auch von großen Daten1997–2013 Mitglied des Kreistages des Hochtaunuskreises mengen in den Händen der Falschen, eine 1998–2000 Doktorand am Max-Planck-Institut für Euro­ solche Partei wird gebraucht. päische Rechtsgeschichte 2001 Promotion

Dr. Stefan Ruppert

2001–2003 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundes­ver ­fassungsgericht 2003 Zweites juristisches Staatsexamen

2003–2012 Zunächst Wissenschaftlicher Mitarbeiter, später dann Leiter einer wissenschaftlichen Nachwuchs­gruppe am Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte 2012 Habilitation am Fachbereich Rechtswissenschaften der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main 2009–2013 Mitglied des Deutschen Bundestages Ab Januar 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion in der 17. Legis­ laturperiode des Deutschen Bundestages

2

Wir können uns deshalb nur selbst schlagen, wenn wir die Kraft unserer Argumente nicht zur Wirkung bringen, weil wir zu laut, zu unsympathisch, zu einseitig oder zu zerstritten auftreten. Wir werden die Strukturen unserer Partei überdenken müssen. Wir werden offener und durchlässiger, auch kommunikativer werden müssen. Ich war in den letzten Wochen und Monaten in vielen Orts- und ­ Kreisverbänden. Ich habe mich nach den für die FDP leeren Wahlurnen [weiter auf Seite 3] www.fdp-hessen.de


Kurz und Bündig

Mathias Geiger

Moritz Promny

Dr. Wolf Klinz

Bürgermeister

Bezirksvorsitzender

Kandidatur

Der gelernte Verwaltungsfachmann und langjährige Erste Stadtrat, Mathias Geiger, trat sein neues Amt als Bürgermeister der Stadt Eschborn an.

Moritz Promny, Kreischef der Odenwälder Liberalen, ist neuer Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Südhessen-Starkenburg.

Der Europaparteitag der FDP in Bonn wählt den hessischen Spitzenkandidaten zur ­Europawahl, Dr. Wolf Klinz, auf Platz fünf der Bundesliste.

Bereits im vergangenen Herbst setzte sich der gebürtige Eschborner Mathias Geiger gegen seinen früheren Chef, den CDU-Bürger­meister Wilhelm Speckhardt, in der Stichwahl mit ­satten 61,1 Prozent der Wählerstimmen durch. Aber erst jetzt beginnt die offizielle Amtszeit des neuen Stadtoberhaupts der reichsten Gemeinde Hessens. Geiger, der seit 2002 Erster Stadtrat seiner Heimatgemeinde war, ist mit der Verwaltung Eschborns seit jeher eng verbunden. 1975 begann er hier als junger Mann seine Laufbahn, die ihn, mit erheblicher Verwaltungserfahrung ausgestattet, im Oktober 2013 in das höchste Amt seiner Stadt ­führen sollte. Der kommunale Vollblutpolitiker, dessen Familie bereits seit Generationen in dem Taunus-Städtchen lebt, ist ver­ heiratet und hat bereits eine Enkeltochter. Für Mathias Geiger ist seine Heimatstadt Eschborn, wie er selbst bekundet, Beruf und Berufung gleichermaßen, eine Lebensaufgabe, für die er seit Jahren auch einen Großteil ­seiner freien Zeit opfert.

Der Bezirksparteitag wählte den gebürtigen Friedrichshafener und profilierten Kommunalpolitiker auf dem Parteitag im Gasthof „Halber Mond“ in Heppenheim einstimmig zum neuen Vorsitzenden der südhessischen Freidemokraten. Promny, der seit der Wahl 2011 zudem als Vorsitzender der FDP-Fraktion im Odenwälder Kreistag aktiv Kommunalpolitik gestaltet, ist damit Nachfolger von Dr. Heinrich Kolb, der nach zehnjähriger Amtszeit nicht erneut für eine Kandidatur zur Verfügung stand. Der 33 Jahre alte Jurist ist verheiratet, Vater zweier Söhne und führt gemeinsam mit seinem Bruder ein Familienunternehmen in der Baubranche. Politisch aktiv ist der überzeugte Liberale seit 2001. Er gehört zu den Gründungsmitgliedern der FDP Michelstadt und vertritt die Partei dort seit 2006 in der Stadtverordnetenversammlung. Seit dem Landesparteitag in Bad Soden sitzt mit Moritz Promny nun für die südhessischen Liberalen auch wieder ein prominentes Mitglied im Präsidium der hessischen FDP.

In einer spannenden Stichwahl konnte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Wolf Klinz, gegen seinen Mitbewerber Holger Krahmer mit rund 60 Prozent der Stimmen durchsetzen. Mit Klinz verfügt die Partei über einen äußerst profilierten und erfahrenen Europapolitiker, der während seiner fast zehnjährigen Zeit im Europäischen Parlament wichtige liberale Akzente setzen konnte. Der studierte Diplom-Kaufmann, der unter anderem auf eine lange Karriere in der Wirtschaft und als Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main zurückblicken kann, hat sich als Parlamentarier und Mitglied des wichtigen Wirtschafts- und Währungsausschusses stets für eine unabhängige EZB und die Stabilität des Euros stark gemacht. Wolf Klinz, der verheiratet und Vater dreier erwachsener Kinder ist, beschreibt sein politisches Engagement als Konsequenz aus seinem eigenen Leben, das ohne europäische Bezüge so nicht denkbar gewesen wäre.

Mehr Informationen online unter: www.geiger-eschborn.de

Mehr Informationen online unter: www.fdp-odenwald.de

Mehr Informationen online unter: www.wolf-klinz.de

[Fortsetzung von Seite 2]

im letzten Jahr über die vollen »Wir verleben das fünfte Toleranz unserer politiliberalen Veranstaltungen ge- von sieben fetten Jahren schen Überzeugungen ­ müssen wir auch innerfreut. Noch mehr haben mich ohne jede Vorsorge für parteilich leben, und ich die vielen klugen und engagierwürde mich sehr freuen, ten liberalen Mitstreiter vor Ort schlechtere Zeiten.« wenn unterschiedliche gefreut. Manche sind seit JahrLandes- wie zehnten in der Partei und haben viele Aufs und Menschen, Junge und Ältere, ­ Abs erlebt. Andere sind genau im Moment Bundes- und vor allem Kommunalpolitiker mitunserer größten Niederlage beigetreten. All machten. Auch ein Landesvorstand sollte sich diese Menschen mit ihren großartigen Bega- durch Vielfalt auszeichnen, hier ist der Platz bungen müssen wir einbinden. Liberale in Ver- für unterschiedliche Menschen und Meinunantwortung müssen zusammenarbeiten. Ich gen. Gerade als ehrenamt­licher Landesvorsitzender werde ich mein e­ igenes Motto leben freue mich auf diese Zusammenarbeit. müssen. „Vertraue den Menschen, sie werden Wir sollten uns davor hüten, anderen Partei- es dir danken.“ Um dieses Vertrauen bitte ich freunden die Liberalität abzusprechen. Die Sie heute. www.fdp-hessen.de

Mehr Informationen online unter: www.fdp-hessen.de QR-Code scannen

Auch bei Facebook: www.facebook.com/FDPHessen Um allen Parteimitgliedern einen Eindruck von der Vorstellungsrede Dr. Stefan Rupperts zu ermög­lichen, wurde das vorliegende Rede­ manuskript zum Zwecke der Veröffentlichung redaktionell bearbeitet und dabei in seiner ursprünglichen Länge gekürzt.

3


IM Fokus Fraktion

Stromtrassen – Fluch oder Segen? Atomausstieg, Energiewende und Bürgerproteste bilden den Rahmen für eine sich abzeichnende groSSe Debatte zum Ausbau der Stromnetze in ganz Deutschland

Die Leitung wird von vielen als das Rückgrat der Energiewende bezeichnet und dient vor allem dazu, Windstrom vom Norden in den Süden zu bringen. Während die Bayern, wie immer bei solchen Fragen, ganz klar ihre Interessen vertreten, bleibt die Hessische Landesregierung sprachlos. Stattdessen versucht der amtierende Wirtschaftsminister Al-Wazir, die Bürgerinnen und Bürger mit dem Hinweis auf die Verlegung von Erdkabeln zu beruhigen. Dabei lässt er neben den Kostenfragen auch die gesetzlichen Grund-

installierte installierte Erzeugungsleistung Erzeugungsleistung Energieverbrauch Energieverbrauch

lagen und Zuständigkeiten völlig außer Acht. Deshalb hat die FDP im Landtag einen detaillierten Fragenkatalog eingereicht, der im Wirtschaftsausschuss behandelt wurde. Dabei stellt sich nicht nur die Frage der Position der Landesregierung zur Haltung der Bayern und wie man sich bei der Planung überhaupt einbringen will. Von der Hessischen Landesregierung fordert die FDP, dass sie ihrerseits die Notwendigkeit der ­geplanten Stromtrassen, die durch Hessen verlaufen sollen, kritisch hinterfragt, falls die Bayerische Staatsregierung bei ihrem „Nein“ zum Leitungsbau in Bayern bleibt. Da Hessen keinen unmittelbaren Nutzen von diesen Vorhaben hat, die Anwohner und die Umwelt entlang der Leitungstrassen jedoch mit erheblichen Beeinträchtigungen rechnen müssen, ist die Hessische Landesregierung gefordert, die Interessen der hessischen Bürgerinnen und Bürger mindestens mit der gleichen Hartnäckigkeit zu vertreten, wie es die Bayerische Staatsregierung ihr derzeit vorführt.

Quelle: TenneT

Nachdem TenneT nun seine Pläne konkretisiert hat, wird deutlich, dass auch Hessen erhebliche Lasten beim Ausbau des Stromnetzes zu tragen hat. Die Nord-Süd-Trasse SuedLink, die Windstrom von Schleswig-Holstein nach Grafenrheinfeld in Bayern bringen soll, verläuft von Nordhessen durch Osthessen und durchquert damit die Kreise Kassel, Schwalm-Eder, Hersfeld-Rotenburg und Fulda und streift den Kreis Waldeck-Frankenberg sowie den Vogelsbergkreis.

Im Übrigen soll Hessen mindestens im Kreis Bergstraße durch eine zweite Leitung von Nordrhein-Westfalen nach Baden-Württemberg durchkreuzt werden. Weiter ist die Planung der Amprion-Leitung noch nicht fortgeschritten. Insgesamt erscheint uns die Belastung im Bezug auf den Leitungsbau zwischen den Bundes­ ländern etwas ungleich verteilt. Wir werden als Opposition zukünftig einfordern, dass wie die Bayern auch die Landesregierung hessische Interessen vertritt. Es kann nicht sein, dass Hessen über die Maßen zusätzlich belastet wird, während die Nachbarländer sich die Rosinen der Energiewende herauspicken. Mehr Informationen online unter: www.suedlink.tennet.eu

4

www.fdp-fraktion-hessen.de


Fraktion IM Fokus Fraktion

Was hat es mit der grünen Gentechnik auf sich?

Durch das Zulassungsverfahren der gentechnisch veränderten Maissorte „Mais 1507“ des US-Herstellers Dupont Pioneer ist die Debatte über die grüne Gentechnik in Deutschland befeuert worden Ängste, Phrasen, Vorurteile – Was hat es mit der grünen Gentechnik auf sich? Grund ist dabei nicht nur die suboptimale ­Performance der Bundesregierung, die sich bei der Abstimmung der EU-Staaten wegen offensichtlicher Uneinigkeit enthalten musste und damit den Weg für die Zulassung frei gemacht hat; vielmehr geht es um Grund­ ­ ängste der Verbraucher, die von interessierter Seite kontinuierlich geschürt werden: Vergiftete Felder, hyperresistente Pflanzen, Ab­ hängigkeiten von Saatgutkonzernen – nicht weniger als die völlige Zerstörung aller ­Lebensgrundlagen. Für die einen geht es dabei um politischen Profit, für die anderen um den Nachweis der eigenen Existenzberechtigung als Interessenverband oder die Erhöhung des Spendenaufkommens. Aber auch die Saatguthersteller handeln kaum aus blankem Altruismus. Bei der grünen Gentechnik handelt es sich um eine moderne und effiziente Art der Pflanzenzüchtung, bei der bestimmte genetische Fakten • Die EU-Kommission trifft die Letztentscheidung bezüglich der Anbauerlaubnisse für genveränderte ­ ­Organismen stets auf Grundlage wissenschaftlicher Bewertungen. • Bzgl. der befürchteten Gefahren für die biologische Vielfalt ist eine umfassende Prüfung der möglichen Umweltauswirkungen durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA erfolgt und die Maissorte für unbedenklich befunden worden. • Ein in Bayern durchgeführter Großversuch (Bt-MaisMonitoring) an fünf verschiedenen Standorten über den Zeitraum von mehreren Jahren hat ergeben, dass der Anbau von Bt-Mais im Vergleich mit der Bekämpfung des Maiszünslers durch chemische Pflanzenschutzmittel naturverträglicher ist. • Bedenken bezüglich Auskreuzungen haben sich ­ebenfalls nicht bewahrheitet, da der genveränderte Mais keine heimischen Kreuzungspartner hat. • Europa ist keine Insel: Nach Schätzungen kommen ­bereits 60–70 Prozent der Lebensmittel und Alltagsprodukte auf unterschiedlichste Weise mit Gentechnik in Berührung. Produkte aus der Maissorte 1507 sind bereits als Lebens- und Futtermittel zugelassen und werden z.B. aus Nordamerika importiert, auch in Geldscheinen und Kleidung (Bt-Baumwolle) oder ­ Waschmitteln (Enzyme) findet sich genverändertes Material. • Richtig ist: Es gibt Konfliktpotenziale in der Landwirtschaft. So sind ausreichende Abstände ­z wischen Feldern mit gentechnisch veränderten und unveränderten Pflanzen vorzusehen, wie es die EU-Kommission im Fall der Maissorte 1507 vorhat. Zudem haftet ein Landwirt, der gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut, im Rahmen der zivilrechtlichen G ­ efährdungshaftung, wenn im (konventionell betriebenen) Nachbarfeld genveränderte Organismen gefunden werden und dadurch wirtschaftliche Schäden entstehen. Diese Konstruktion macht den Anbau der genveränderten Pflanzen daher nach wie vor zu ­einem finanziellen Risiko.

www.fdp-fraktion-hessen.de

­Eigenschaften eines Organismus für den Anbau einer Pflanze nutzbar gemacht werden. Dazu werden in das Erbgut gezielt einzelne Gene eingeschleust – sogenannte „transgene Pflanzen“ entstehen. Durch dieses Verfahren werden wichtige Lebensmittel-, Tierfutteroder Energiepflanzen unter anderem resistent gegen Schädlinge, Pilze oder Viren. Im Falle von „Mais 1507“ wird beispielsweise ein Gen aus einem Bakterium („Bt-Toxin“) entnommen, das für den Maiszünsler giftig ist und ansonsten auch als Pflanzenschutzmittel auf Jürgen Lenders, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, umwelt- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDPFraktion.

den Feldern versprüht werden kann. Während bislang keine Studie irgendwelche Erkennt­ nisse über Gesundheitsgefahren durch den Konsum gentechnisch veränderter Pflanzen oder mit ihnen gefütterter Tiere gebracht hat, wird über die Folgen für die Umwelt heftig gestritten: Kritiker sagen, der Pestizideinsatz werde durch die Resistenzen sogar erhöht, die Bauern würden abhängig von Saatguther­ stellern, es gebe keine messbaren Ertragssteigerungen und die biologische Vielfalt ­werde gefährdet. Echte Entscheidungsfreiheit statt staatlicher Bevormundung Bei sachlicher Betrachtung lässt sich nicht darüber hinweggehen, dass es abstrakte Verunsicherungen und Ablehnung bei den Verbrauchern bezüglich der Nutzung von gentechnisch veränderten Pflanzen gibt. Verbraucher sollten daher weitmöglichst selbst entscheiden können, ob sie gentechnisch veränderte Nahrungsmittel auf dem Teller haben möchten. Daher ist eine Kennzeichnungspflicht aller Lebensmittel sinnvoll, an deren Produktion

gentechnisch veränderte Organismen beteiligt sind – oder umgekehrt ein Label „100 % frei von Gentechnik“. Die derzeitige Kennzeichnungsregelung geht dagegen häufig ins Leere, da Fälle, in denen bei der Produktion oder der Fütterung mit gentechnisch veränderten Organismen gearbeitet wird, nicht ausreichend ­erfasst sind. Eine transparente Regelung kann daher nur mit einer umfassenden Prozesskennzeichnung erreicht werden. Die Durchsetzung und Kontrolle einer so weitgehenden Kennzeichnungspflicht ist äußerst aufwändig und die eigentliche Herausforderung. Mehr Ehrlichkeit in der GentechnikDebatte Es gibt unbestritten ernstzunehmende Anlässe, um über das Für und Wider der grünen Gentechnik zu diskutieren. Gefährlich für eine Gesellschaft wird es dann, wenn sie sich aus rein ideologischen Gründen oder diffusen Ängsten jedweder technischen Entwicklung verschließt.

Die Folgen einer grundsätzlichen Ablehnung wären erheblich: Ohne eine Kultur der Technologieoffenheit und Innovationsfähigkeit werden wir unseren Spitzenplatz in Forschung und Entwicklung verlieren. Damit würden nicht nur die verbliebenen Biotech-Unternehmen aus Deutschland vertrieben – sondern auch eine große Chance für die weitere Verbesserung der Versorgungssituation in der Welt würde verspielt.

Deutschland sollte ein Land bleiben, in dem wissenschaftliche Erkenntnisse die Grundlage für politische Entscheidungen bilden, in dem allerdings auch der Verbraucher letztlich die Entscheidungsgewalt darüber hat, welche Produkte er konsumiert. Eine umfassende Kennzeichnungspflicht für die Verbraucher ist der eine Teil, Vertrauen in die hessischen Landwirte, dass sie als die eigentlichen Fachleute klug entscheiden werden, was in das erfolgreiche System unserer Landwirtschaft passt, der andere Baustein für mehr Sachlichkeit in der Gentechnik-Debatte. Sie haben Fragen, Ideen, Anregungen zum Thema? Wir freuen uns auf Ihr Feedback unter presse-fdp@ltg. hessen.de. Bitte geben Sie im Betreff der Mail das Stichwort „Gentechnik“ an.

5


IM Fokus Fraktion

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, im Januar 2014 hat sich der 19. Hessische Landtag konstituiert. Für die FDP nehmen nunmehr sechs Abgeordnete im Parlament ihre Aufgabe wahr, in der Opposition dem Liberalismus eine Stimme zu geben. Wir ­ werden der Landesregierung intensiv auf­­ ­

die Finger schauen und Probleme klar benennen. Dabei sehen wir unsere neue ­ Unab­hängigkeit als große Chance, die Freiheit ohne Koalitionskompromisse klarer als je zuvor zu vertreten. Unsere Arbeit hat längst begonnen:

• Wir kämpfen gegen die Preisgabe des Finanzplatzes Frankfurt durch die Hessi­ sche Landesregierung, die neuerdings der Einführung der Finanztransaktionssteuer positiv gegenübersteht. • Bei der Zwischenlagerung von Kernbrennstoffen in Biblis ist es weiterhin falsch, dass aufbereitete Brennstäbe quer durch die ­Republik transportiert werden sollen, statt sie in die grenznächsten Zwischenlager zu bringen und vor allem endlich die Endlagerfrage zu klären. Wer die Zwischenlager­ debatte so führt, verhindert die konsequente Suche nach einem Endlager. Auch hier hat die CDU aufgrund des Drucks des Koalitionspartners den gemeinsamen Weg verlassen. • In der Haushaltspolitik belegt der gerade vorgelegte Haushaltsabschluss unseren klaren finanzpolitischen Sparkurs der letzten fünf Jahre. Der Jahresabschluss mit einem um 973 Millionen Euro verbesserten Ergebnis ist das schwarz-gelbe Erbe, an dem wir die neue Koalition messen werden, die bereits in den ersten Amtshandlungen jeden Sparwillen vermissen lässt. So wird die Verkürzung der Arbeitszeit für Beamte

Zuständigkeiten der Abgeordneten

6

Florian Rentsch Staatsminister a.D., Fraktionsvorsitzender, ­­Mitglied im Hauptausschuss, Rechtsausschuss, Unterausschuss Justizvollzug, Gesundheitspolitik Telefon: 0611/350-561 · Fax: 0611/350-570 E-Mail: f.rentsch@ltg.hessen.de Sekretariat: Martina Gorges ­­ m.gorges@ltg.hessen.de Betreuungskreise: Limburg-Weilburg, Main-Taunus, Rheingau-Taunus, Wiesbaden

Nicola Beer Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, Europaausschuss Telefon: 0611/350-569 · Fax: 0611/350-570 E-Mail: n.beer@ltg.hessen.de Sekretariat: Monika Nink · m.nink@ltg.hessen.de Betreuungskreis: Frankfurt am Main

Jürgen Lenders Stv. Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Energie, Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Telefon: 0611/350-563 · Fax: 0611/350-570 E-Mail: j.lenders@ltg.hessen.de Sekretariat: Annele Lang · a.lang@ltg.hessen.de Betreuungskreise: Fulda, Hersfeld-Rotenburg, ­Kassel-Land und Kassel-Stadt, Schwalm-Eder-Kreis, Waldeck-Frankenberg, Werra-Meißner-Kreis

Wolfgang Greilich Vizepräsident des Hessischen Landtages, ­Mitglied im Kulturpolitischen Ausschuss, Innenausschuss, Unterausschuss für Heimat­ vertriebene Telefon: 0611/350-623 · Fax: 0611/350-570 E-Mail: w.greilich@ltg.hessen.de Sekretariat: Jens Ritzheim · j.ritzheim@ltg.hessen.de Betreuungskreise: Gießen, Lahn-Dill, ­Marburg-Biedenkopf, Vogelsberg

René Rock Parlamentarischer Geschäftsführer, Mitglied im ­Sozial- und Integrationsausschuss, Petitionsausschuss, stv. Mitglied im Hauptausschuss, Energiepolitik Telefon: 0611/350-574 · Fax: 0611/350-570 E-Mail: r.rock@ltg.hessen.de Sekretariat: Monika Steiner-Fischer m.steiner-fischer@ltg.hessen.de Betreuungskreise: Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Darmstadt, Groß-Gerau, Odenwald, Offenbach-Land

Jörg-Uwe Hahn Mitglied im Haushaltsausschuss, ­Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung, Unterausschuss für ­Datenschutz Telefon: 0611/350-623 · Fax: 0611/350-570 E-Mail: j.hahn@ltg.hessen.de Sekretariat: Jens Ritzheim · j.ritzheim@ltg.hessen.de Betreuungskreise: Hochtaunus, Main-Kinzig, ­Offenbach-Stadt, Wetterau

www.fdp-fraktion-hessen.de


Fraktion IM Fokus Fraktion

um eine Stunde allein im Schulbereich ­einen Bedarf von bis zu 2.000 neuen Lehrerstellen nach sich ziehen. Eine insgesamt unverantwortliche Maßnahme, bei dem die CDU ebenfalls unseren gemeinsamen Kurs verlässt. Es ist nun unsere Aufgabe, als Anwalt der sozialen Marktwirtschaft und des Mittelstandes unsere Stimme im Parlament zu erheben. Wir sind die Verfechter von Bildungschancen, ­Bürokratieabbau und soliden Staatsfinanzen. Wir sind diejenigen, die Leistung fördern und fordern und sich gegen jede Form von Staatsdirigismus zur Wehr setzen. Wir sechs Abgeordnete und das gesamte Team der Fraktion sind hoch motiviert, für diese Ideale zu streiten, unsere Überzeugungen deutlich zu machen und unser Lebensgefühl im Parla­ ment zu vertreten. Für ein nachhaltiges Wiedererstarken der FDP benötigen wir allerdings eine stärkere Verzahnung mit Ihnen. Wenn es von Ihrer Seite bestimmte A ­ ­nliegen oder auch politische ­Themen mit grundsätzlicher Bedeutung gibt,

zögern Sie bitte nicht, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktion sind für Sie i­mmer erreichbar. Die Zuständigkeiten und Kontaktdaten finden Sie auf dieser Doppelseite und auch im Internet unter www.fdp-fraktion-hessen.de. Tragen Sie sich dort für unseren PresseNewsletter ein, so dass Sie immer auf dem neuesten Stand unserer Aktivitäten sind. Verfolgen Sie uns auf Facebook www.facebook. com/FDPFraktionHessen.de. Sprechen Sie uns an, wenn wir Sie bei Veranstaltungen vor Ort unterstützen können oder wenn es von Ihrer Seite Anliegen gibt, die wir im Parlament befördern können. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in der 19. Legislaturperiode für einen starken Liberalismus.

Ihr Florian Rentsch Fraktionsvorsitzender

Referenten, Presse und Geschäftsführung Stefan Müller Geschäftsführer Telefon: 0611/350-680 Fax: 0611/350-570 E-Mail: s.mueller@ltg.hessen.de

Birgit Müller Referentin für Schule und Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Kunst und Kultur Telefon: 0611/350-565 Fax: 0611/350-570 E-Mail: b.mueller@ltg.hessen.de

Jasmin Gruner Stv. Pressesprecherin, ­Referatsleiterin Öffentlichkeitsarbeit, Referentin für Europa, Tourismus und Verbraucherschutz Telefon: 0611/350-576 Fax: 0611/350-570 E-Mail: j.gruner@ltg.hessen.de

Daniel Rudolf Pressesprecher Telefon: 0611/350-566 Fax: 0611/350-570 E-Mail: d.rudolf@ltg.hessen.de

Jascha Hausmann Referent für Innen, Recht und Justizvollzug und Sport Telefon: 0611/350-424 Fax: 0611/350-570 E-Mail: j.hausmann@ltg.hessen.de

Vera Toth Referentin für Petitionen, Soziales, Arbeitsmarkt, Gesundheit und I­ntegration Telefon: 0611/350-572 Fax: 0611/350-570 E-Mail: v.toth@ltg.hessen.de

Tobias Kress Referent für Wirtschaft, Verkehr, Energie, Haushalt und Finanzen Telefon: 0611/350-571 Fax: 0611/350-570 E-Mail: t.kress@ltg.hessen.de

www.fdp-fraktion-hessen.de

Zuständigkeiten der Regionalmitarbeiter

Manuel Fenner Regionalmitarbeiter zuständig für den Kreis Lahn-Dill, Hersfeld-Rotenburg, Gießen, Marburg-Biedenkopf, Vogelsberg und Fulda E-Mail: manuel.fenner@ fdp-fraktion-hessen.de Mario Klotzsche Regionalmitarbeiter zentraler Ansprechpartner für kommunale Fragen E-Mail: mario.klotzsche@ fdp-fraktion-hessen.de

Tobias Kruger Regionalmitarbeiter zuständig für die Bergstraße, Groß-Gerau, Odenwald, ­Offenbach-Land, Darmstadt und Landkreis Darmstadt-Dieburg E-Mail: tobias.kruger@­ fdp-fraktion-hessen.de Torsten Kutzner Regionalmitarbeiter zuständig für Frankfurt ­ und den Kreis Main-Kinzig E-Mail: torsten.kutzner@ fdp-fraktion-hessen.de

Ulrich Liehr Regionalmitarbeiter zuständig für den Kreis Limburg-Weilburg, Rheingau-Taunus-Kreis, Main-Taunus-Kreis und Wiesbaden E-Mail: ulrich.liehr@ fdp-fraktion-hessen.de

Reinhard C. Schulz Regionalmitarbeiter zuständig für die Stadt ­Kassel, Kassel-Land, Schwalm-Eder-Kreis, Landkreis Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner E-Mail: reinhard.schulz@ fdp-fraktion-hessen.de

N.N. Regionalmitarbeiter zuständig für den Hoch­taunuskreis, Offenbach-Land, Offenbach-Stadt und Wetterau

7


IM Fokus Partei

Vertrauen zurückgewinnen FDP Hessen wählt auf Landesparteitag in Bad Soden Präsidium und Landesvorstand Die hessischen Liberalen haben auf ihrem Landesparteitag in Bad Soden am Taunus die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Mit 95,9 Prozent der Stimmen wählten die 300 Delegierten Dr. Stefan Ruppert aus Oberursel zum neuen Landesvorsitzenden der Freien Demokraten in Hessen. Der Rücktritt des alten Vorstandes um Jörg-Uwe Hahn nach der Wahlniederlage im September 2013 hatte diesen Nachwahlparteitag notwendig gemacht. Mit Stefan Ruppert rückt nun ein profilierter Bundespolitiker in die erste Reihe der hessischen FDP auf. Der Oberurseler saß seit 2009 im Bundestag und war zuletzt einer von insgesamt vier Parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktion, zudem war er Mitglied des hessischen FDP-Landespräsidiums und Vorsitzender des Bezirksverbandes Rhein-Main. Zu seinen Stellvertretern wurden Bettina Stark-Watzinger aus Bad Soden mit 79,8 Prozent und Lasse Becker aus Vellmar mit 71,2 Prozent der Stimmen gewählt. Dirk Pfeil wurde im Amt des Landesschatzmeisters bestätigt. Als Beisitzer im Präsidium der hessischen Liberalen bestimmten die Parteitags­ delegierten Moritz Promny, ­Andreas Becker, Marion Schardt und Oliver Stirböck. Der neue Landesvorsitzende machte in seiner VorstelDer neue Landesvorstand der FDP Hessen: Landesvorsitzender

Dr. Stefan Ruppert

stellvertretende Landesvorsitzende

Lasse Becker

Landesschatzmeister

Dirk Pfeil

Beisitzer Präsidium

Andreas Becker

Bettina Stark-Watzinger

Moritz Promny Marion Schardt

Dr. Stefan Ruppert während seiner Vorstellungsrede auf dem Landesparteitag in Bad Soden. lungsrede deutlich, dass die hessische FDP in den vor uns liegenden Jahren eine erhebliche Kraftanstrengung zu meistern habe. „Gemeinsam wollen wir wieder zum ersten Ansprechpartner für all jene werden, die ein liberales Lebensgefühl ha»Gemeinsam wollen wir wieder ben“, gab Ruppert als Ziel aus. Was mit diesem „liberalen Le- zum ersten Ansprechpartner für bensgefühl“ gemeint sein könn- all jene werden, die ein liberales te oder an wen es sich vornehm- Lebensgefühl haben.« lich richtet, umschrieb der Dr. Stefan Ruppert, Landesvorsitzender der FDP Hessen Oberurseler ebenfalls im Rahmen seiner Bewerbungsrede: „Menschen, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen und für sich und ihre Familie sorgen. Alleinerziehende, die jeden Tag Erziehung und Beruf verbinden müssen. Migranten, die in ihrer neuen Heimat ihr Leben selbst in die Hand

Oliver Stirböck Beisitzer Landesvorstand

Natascha Baumann Jörg Behlen Dr. Matthias Büger Mario Döweling Peter Engemann Norman Gabler Elias Knell Manfred Lister Till Mansmann Alexander Müller Dr. Angelika Nake Matthias Nölke Alexander Noll Wiebke Reich Christoph Schnurr Axel-Kurt Vogt

Europabeauftragter

8

Dr. Wolf Klinz

Ruth Wagner und Dr. Stefan Ruppert verabschieden Jörg-Uwe Hahn. www.fdp-hessen.de


IM Fokus Partei

Ruppert nannte es richtig und entscheidend, dass sich die Hessen-FDP nach der Wahlniederlage ein gutes Maß an Zeit genommen hat, um die eigenen Fehler zu analysieren. Allerdings, so macht der neue Landeschef deutlich, muss die Fehleranalyse auch irgendwann einmal beendet sein: „Jetzt gilt es, den Blick nach vorne zu richten und die FDP mit einem neuen Politikstil und Auftreten, neuem Personal und vor allem mit vielen frischen Ideen in

Dr. Stefan Ruppert, hessischer FDP-Landeschef

hat für den neuen liberalen Landeschef in ­erster Linie eine dienende Funktion. „Die soziale Marktwirtschaft, wie wir sie seit Ludwig ­Erhard in Deutschland haben, soll einzig und allein für den größtmöglichen Wohlstand einer größtmöglichen Zahl sorgen, das ist ihre Aufgabe“, wie Ruppert betont.

PARTEI

nehmen wollen. Bürger, die noch wissen, dass ein auszugebender Euro erst erwirtschaftet werden muss, bevor man ihn ausgeben kann. Und schließlich alle Menschen, die eine Vorstellung von Freiheit in Verantwortung haben und tagtäglich ihren Beitrag zum Gelingen unseres Gemeinwesens leisten.“

»Wir dürfen in Zukunft nicht mehr den Eindruck zulassen, dass die Politik der FDP und unsere Konzepte nur einer kleinen gesellschaftlichen Gruppe nutzen. Unser Ziel muss es vielmehr sein, aufzuzeigen, dass von den Grundüberzeugungen der Freien Demokraten die gesamte Gesell­schaft profitiert.«

Neben den Neuwahlen zum Landesvorstand standen auch mehrere Anträge zur Beschlussfassung durch die Delegierten auf der Tagesordnung. Mit überwältigender Mehrheit votierte der Parteitag auf Vorschlag von ­Stefan Ruppert für eine Änderung der Landessatzung, die es dem Landesvorsitzenden künftig ermöglichen soll, einen eigenen hessischen Generalsekretär vorzuschlagen, der dann durch den Landesparteitag zu bestätigen wäre. Auch wurde ein programmatischer Antrag zur Stärkung des TagespflegeJörg-Uwe Hahn reicht den liberalen Staffelstab weiter an seinen Nachpersonals bei Unterfolger Dr. Stefan Ruppert. Dreijährigen und ein eine gute Zukunft zu führen.“ Wie dieser neue Dringlichkeitsantrag des Kreisverbandes Stil in der liberalen Politik aussehen könnte, ­Marburg, der eine mögliche Amtspflichtver­ machte Stefan Ruppert ebenfalls deutlich: letzung des hessischen Umweltministeriums „Wir dürfen in Zukunft nicht mehr den Ein- bei der Abschaltung des Atomkraftwerkes druck zulassen, dass die Politik und unsere ­Biblis zum Thema hat, beschlossen. Überdies Konzepte nur einer kleinen gesellschaftlichen verständigten sich die Delegierten nach einer Gruppe nutzen. Unser Ziel muss es vielmehr kontroversen Diskussion auf die Feststellung, sein, aufzuzeigen, dass von den Grundüber- dass die hessischen Liberalen zukünftig wiezeugungen der Freien Demokraten die gesam- der als eigenständigere Kraft in der Öffentlichte Gesellschaft profitiert.“ Marktwirtschaft keit auftreten werden.

Mehr Informationen online unter: www.fdp-hessen.de Auch bei Facebook: www.facebook.com/FDPHessen www.fdp-hessen.de

QR-Code scannen

9


Dr. Wolfgang Gerhardt

Kolumne

ZUR PERSON

Dr. Wolfgang Gerhardt Ehrenvorsitzender der FDP Hessen Vorstandsvorsitzender der FriedrichNaumann-Stiftung für die Freiheit  eboren am 31. Dezember 1943 G in Ulrichstein-Helpershain, verheiratet, zwei Kinder  963 Abitur, 1 Studium der Erziehungs­wissenschaften, Germanistik und Politik 1970 Promotion zum Dr. phil.  on 1970 bis 1978 persönlicher Referent V des Hessischen Ministers des Innern, dann Leiter des Ministerbüros  on 1978 bis 1994 Mitglied des V Hessischen Landtages, 1983–1987 und 1991–1994 Fraktions­ vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion  on 1982 bis 1995 Landesvorsitzender V der hessischen FDP  on 1987 bis 1991 stellvertretender V Hessischer Ministerpräsident und Minister für Wissenschaft und Kunst  on 1985 bis 1995 stellvertretender V Bundesvorsitzender der FDP  on 1994 bis 2013 Mitglied des V Deutschen Bundestages, 1998–2006 Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion  on 1995 bis 2001 Bundesvorsitzender V der FDP  eit 2006 Vorstandsvorsitzender S der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 10

Mit Mut nach vorne Die hessische FDP hat auf ihrem Parteitag in Bad Soden mit Stefan Ruppert einen neuen Landesvorsitzenden gewählt, ihm ein Team zur Seite gestellt und richtet nun den Blick nach vorne. Das war auf dem Landesparteitag zu spüren, das Selbstvertrauen ist zurück. Dazu gibt es auch guten Grund. Die Koalitionen in Berlin und in Wiesbaden sind nicht das ­Gelbe vom Ei, die Sozialdemokratisierung der CDU schreitet voran, die letzten Wachstums­ impulse der Agenda 2010 werden beseitigt und Rechnungen werden erneut mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft derer verschoben, die heute noch gar keine Stimme haben. Stefan Ruppert hat ein klares Bekenntnis abgelegt: zur sozialen Marktwirtschaft, zur Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte, zu einer offenen und toleranten Gesellschaft, zu internationaler Verantwortung und zum Rückgewinn des Vertrauens, das wir im letzten Herbst verloren hatten. Die hessische FDP verfügt mit Florian Rentsch an der Spitze über eine aktive Landtagsfraktion. Das ist wichtig, es ist ein gewaltiger Unterschied zwischen drinnen und draußen. Auch sechs Abgeordnete können sich bemerkbar machen, und sie werden das mit Sicherheit tun. Die Herausforderung ist klar: In Deutschland ist eher ein Überangebot an Politik vorhanden, das am Ende auf die Zerstörung der Kultur ­persönlicher Verantwortung hinausläuft. Hier zu Lande ist die Unkenntnis über wirtschaft­ liche Zusammenhänge bedenklich: ­ Obwohl die Marktwirtschaft soziale Sicherheit und Beschäftigung in nie gekanntem Ausmaß hervorbringt, haben viele mehr Angst vor ihr als vor Virginia Woolf und dem schwarzen Mann. Bis tief ins bürgerliche Feuilleton hinein, und auf dem Montageband der wöchent­ lichen Talkshows sowieso, wird sie eher an-

geklagt. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, bei der ich die Ehre habe, Vorstandsvorsitzender zu sein, arbeitet in über 50 Ländern dieser Welt. Wir wissen und ­erfahren es täglich, dass in allen Ländern, in denen die Marktwirtschaft aus ideologischen Gründen behindert oder abgeschafft wird, die Gesellschaften an die Wand fahren. Die Deutschen reisen gerne, es ist oft bemerkenswert, dass sie so wenig an poli­ tischer Erkenntnis mitbringen. Es gibt in Deutschland keine Steigerung von Armut. Es gibt eine Steigerung von Armutsberichten. Tausende von Kindern waren schon im letzten Jahr weniger in Hartz IV, nahezu eine Million Menschen sind aus der Grundsicherung herausgekommen und haben den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt geschafft. Warum ist dies alles möglich? Weil sich die FDP in einer entscheidenden Phase nach der großen Katastrophe dafür entschieden hat, mit ­ Ludwig Erhard eine marktwirtschaftliche ­ Orientierung der Bundesrepublik Deutsch­ land zu schaffen. Das klingt jetzt einfach, aber es ist auch ganz einfach so. Unser Land verdankt die Chancen seiner Mittelständler und deren Weltmarktführer, die Chancen der Selbstständigen, die Chancen der freien Berufe, die Chancen der Produktion von ­ Gütern der Tüchtigkeit von weitsichtigen ­ ­Unternehmensführungen und dem Fleiß von Arbeitnehmern. Aber am Ende auch einer mutigen Entscheidung der Freien Demokraten für die Marktwirtschaft gegen viele Widerstände. Und bis heute ist die FDP die einzige Kraft in Deutschland, die daran uneingeschränkt festhält, sich nicht beirren lässt und bei ihrem freiheitlichen Politikansatz bleibt. Das mag kein Mehrheitsprogramm für Deutschland sein, aber es ist im Interesse der Mehrheit und es ist deshalb auch nicht klein und exklusiv. Es erfordert Mut, aber den sollten wir haben.

www.fdp-hessen.de


IM Fokus Partei

Gerhardts Siebzigster Unter den etwa 200 geladenen Gästen, die anlässlich des Geburtstagsempfangs in den Hessischen Landtag kamen, waren auch zahlreiche Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Die früheren FDP-Frontmänner Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel gehörten ebenso zu den Gratulanten wie die ehemaligen Wirtschaftsminister Helmut Haussmann und Rainer Brüderle. Aber auch die Landespolitik war mit den Spitzen der hessischen Liberalen prominent vertreten. Jörg-Uwe Hahn erinnerte an das bewegte politische Jahr 1982, als die Frei­demokraten infolge des Revirements in Bonn aus dem Hessischen Landtag herausgewählt wurden. Der Wiedereinzug im Jahr darauf war damals insbesondere auch Gerhardts Verdienst, der sich in den folgenden Jahren als FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag und späterer stellvertretender Ministerpräsident einen Namen in der hessischen Politik erwerben sollte. Gerhardts Wechsel in die Bundespolitik 1994 und die Übernahme des Vorsitzes der FDP-Bundestagsfraktion im Jahr 1998 sowie die Wahl zum Bundesvorsitzenden der Liberalen im Jahr darauf waren

PARTEI

Der frühere Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Dr. Wolfgang Gerhardt, feierte gemeinsam mit Freunden und alten Weggefährten seinen 70. Geburtstag.

Dr. Wolfgang Gerhardt während des Empfangs im Hessischen Landtag zusammen mit Familie, Freunden und alten Weggefährten. e­ntscheidende Wegmarken im Leben des heutigen Ehrenvor­sitzenden der hessischen Freidemokraten. Ruth Wagner, wie Gerhardt selbst Ehrenvorsitzende der Landespartei, würdigte ihren Vorgänger mit einer eingehenden Laudatio. Das Eintreten für Freiheit und Verantwortung, so Wagner, sei das Lebens-

Mentoring-Programm 2013

werk des früheren Landes- und Bundesvorsitzenden der FDP und heutigen Vorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung Wolfgang Gerhardt. Mehr Informationen online unter: www.freiheit.org

Gemeinsame Abschlussveranstaltung nach einem bewegten Jahr für die Teilnehmerinnen Das vom Landesverband etablierte Mentoring-Programm für engagierte Nachwuchs­ politikerinnen feierte im Januar den Abschluss eines ereignisreichen Jahres. Ziel des hessischen Programms, das unter den liberalen Landesverbänden eine Vorreiterrolle einnimmt, ist die Förderung weiblicher Nachwuchstalente, die sich verstärkt in den politischen Gremien der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik einbringen wollen. Die Vernetzung unter den Teilnehmerinnen sowie mit

anderen Parteimitgliedern steht ebenso im Mittelpunkt des Programms wie das Aufzeigen von Wegen in Führungspositionen der Partei und die Schulung politischer Grundfertigkeiten wie Rhetorik und Öffentlichkeits­ arbeit. Die fünf Mentees Catherina Arlt, Natascha Baumann, Nadja Gneupel, Bärbel Oetken und Wiebke Schmidt konnten im Rahmen des ­Programms in den letzten Monaten Praktika

in Ministerien und der Landtagsfraktion absolvieren. Sie haben darüber hinaus Seminare besucht und sich an gemeinsamen Stamm­ tischen ausgetauscht. Viele der Mentees haben schon Verantwortung in der Partei ­ übernommen und leiten Ortsverbände, kandidierten für den Bundestag oder sind Kreis­ vorsitzende der Jungen Liberalen.

Die Generalsekretärin der Bundes-FDP und Landtagsabgeordnete Nicola Beer, selbst Mentorin, überreichte die Urkunden zum ­Abschluss des Programms. „Es ist schön ­­zu sehen, dass die Teilnehmerinnen schon führende Rollen in unserer Partei eingenommen haben. Es zeigt, dass die FDP starke Frauen hat“, betonte Beer. Als weitere Mentoren haben Dr. Rudolf Kriszeleit, Stefan Müller, Florian Rentsch und Bettina Stark-Watzinger das Programm maßgeblich zum Erfolg geführt. Auch in diesem Jahr wird das hessische ­Mentoring-Programm unter der Leitung von Bettina Stark-Watzinger und Stefan Müller fortgeführt werden. Das Frauennetzwerk wird also weiter wachsen.

Mentoren und Mentees des hessischen Mentoring-Programms. Nadja Gneupel, Dr. ­Rudolf ­Kriszeleit, Bettina Stark-Watzinger, Bärbel Oetken, Natascha Baumann, Nicola Beer, Catherina Arlt mit Nachwuchs und Stefan Müller. www.fdp-hessen.de

Mehr Informationen online unter: www.fdp-hessen.de

11


Infos aktuell

Aktueller Terminplan 2014

Landesverband

Landtagsfraktion

Frankfurt Diskussionsveranstaltung „Wie freizügig ist Europa?“ mit Nadja Hirsch 13. März 2014, ab 18.45 Uhr, InterCityHotel Frankfurt Poststraße 8, 60329 Frankfurt GroSS-Gerau Europäische Weinprobe mit Dr. Stefan Ruppert 27. April 2014, ab 11 Uhr, Weinstube „Halbtrocken“ Mainzer Straße 6, 64521 Groß-Gerau Lahn-Dill Diskussionsveranstaltung „Die Zukunft Europas – Wege aus der Schuldenkrise“ mit Dr. Wolf Klinz 6. Mai 2014, ab 19 Uhr, Hotel Wetzlarer Hof Gartensaal, Obertorstraße 3, 35578 Wetzlar

in den Räumen der FDP-Landtagsfraktion Donnerstag, 27. März 2014, 9.30 Uhr–14.30 Uhr Schloßplatz 1–3, 65183 Wiesbaden Anmeldung bitte über die Homepage des Girls’ Day www.girls-day.de Hessentag in Bensheim 6. Juni–15. Juni 2014

Waldeck-Frankenberg Frühjahrsempfang mit Hannelore Rönsch, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, LV Hessen 29. März 2014, ab 14 Uhr, Seniorenzentrum Warteweg 36, 34513 Waldeck-Sachsenhausen Wahlveranstaltung zur Europawahl mit Dr. Wolf Klinz 23. April 2014, ab 19 Uhr, Ederberglandhalle Teichweg 3, 35066 Frankenberg

Bundesverband 65. Bundesparteitag 10./11. Mai 2014, ab 10 Uhr, Messe Dresden Messering 6, 01067 Dresden Friedrich-Naumann-Stiftung Liberales Dialogforum mit Christian Lindner und Jan Fleischhauer 24. März 2014, ab 12.30 Uhr, FAVORITE Parkhotel, Karl-Weiser-Straße 1, 55131 Mainz

Impressum Herausgeber Wirtschafts- und Sozialpolitik Verlags GmbH Geschäftsführerin Elke Pluntke Hohenlohestraße 16, 65193 Wiesbaden Telefon 0611 99906-16 Redaktion FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Jasmin Gruner (V. i. S. d. P.) Schloßplatz 1–3, 65183 Wiesbaden Telefon 0611 350-576, Fax 0611 350-579 E-Mail: presse-fdp@ltg.hessen.de www.fdp-fraktion-hessen.de FDP-Landesverband Hessen Konstantin Heck (V. i. S. d. P.) Hohenlohestraße 16, 65193 Wiesbaden Telefon 0611 99906-17, Fax 0611 99906-35 E-Mail: hessen@fdp.de www.fdp-hessen.de

weitere Veranstaltungen Online unter: www.fdp-hessen.de www.fdp-fraktion-hessen.de Die Redaktion der HessenDepesche freut sich über Ihre Artikel und Leserbriefe. Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Aktionen aus den Orts- und Kreisverbänden darzustellen. Zusendungen von Texten sowie hochwertigen Aktionsbildern sind ausdrücklich erwünscht. Größe und Auflösungsdetails erfahren Sie über die Landesgeschäftsstelle, die Sie jederzeit gerne unter 0611 99906-0 oder hessen@fdp.de erreichen.

Anzeigen Wir schalten Ihre Werbeanzeigen. Bitte sprechen Sie uns an.

Vorschau Die nächste HessenDepesche erscheint im 2. Quartal 2014. Freuen Sie sich schon jetzt auf aktuelle Informationen aus der hessischen Landespolitik und den Regionen.

Das Mitgliedermagazin „HessenDepesche“ erscheint sechsmal jährlich. Der Bezugspreis der Zeitschrift ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Druck: Druckerei Chmielorz GmbH, Ostring 13, 65205 Wiesbaden Bildnachweis Archiv der FDP-Fraktion Archiv des FDP-Landesverbandes TenneT (Seite 4) © smereka - Fotolia.com (Seite 5) Frank Ossenbrink

12

www.fdphessen.de

Januar 2014