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Auf den Punkt gebracht

Der Ländliche Raum und die Landwirtschaft brauchen Zukunftsperspektiven

„Der Wechsel hat begonnen“, so ist der Koalitionsvertrag von Bündnis 90 und der SPD Baden Württemberg überschrieben. Zur Landwirtschaft wird festgestellt: „Auch zukünftig spielen Familienbetriebe in der Landwirtschaft eine wichtige Rolle, weil eine kleine Zahl an Vollerwerbsbetrieben alleine die von der Gesellschaft erwarteten multifunktionalen Leistungen nicht erbringen kann.“ Dieser Satz spricht für sich selbst. Will die neue Regierung tatsächlich nur noch Nebenerwerbsbetriebe? Die FDP-Landtagsfraktion ist stets für den Erhalt der Familienbetriebe in Baden-Württemberg eingetreten. Unser Grundsatz lautet, zusätzliche Leistungen, welche die Landwirtschaft im Sinne der Gesellschaft bringt, müssen entschädigt werden. Diesem Leitbild folgen die bisherigen Agrarumweltprogramme des Landes, die bundesweit als beispielhaft gelten. Nur wenn die Betriebe in der Lage sind, ihre Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen zu vermarkten, werden sie langfristig bestehen. So können sie sich weiterentwickeln und die multifunktionalen Leistungen erbringen, die Grün-Rot von Ihnen als Landwirte in Zukunft noch verlangen will. Der Landwirtschaftsminister scheint die Landwirtschaft als Steinbruch des Haushalts seines Ministeriums zu betrachten.

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Dr. Friedrich Bullinger MdL, Stv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher Ländlicher Raum und Verbraucherschutz

So machen Kürzungen im Agrarumweltprogramm MEKA, das Umbruchverbot, die Kürzungen bei der Flurneuordnung, und der Breitbandversorgung von jährlich 15 auf 10 Millionen Euro, die vor allem den ländlichen Raum treffen werden, Folgendes deutlich: die Koordinaten im Ministerium für Ländlichen Raum werden zu Lasten der Landwirtschaft verschoben. Gleichzeitig fordern die Umweltverbände eine Erhöhung der Zuschüsse für Naturschutzprojekte im zweistelligen Millionenbereich. Auch das bisherige MEKA-Programm des Landes enthielt Regelungen zum Grünlandumbruch – allerdings freiwillig und gegen Entschädigung. Grün-Rot bricht mit dem Verbot des Grünlandumbruchs mit diesen Grundsätzen. Aus unserer Sicht stellt dies einen enteignungsgleichen Eingriff in die Eigentumsrechte der Landwirte dar.

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