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elde Liberale Depesche

Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vor der Wahl: GroĂ&#x;e Chance fĂźr die Liberalen Parlamentarischer Erfolg der FDP beim Thema Organspende

02 | 2012

FDP-Grundsatzprogramm

Erfolgreiche Kampagne

Endspurt beim Formulieren liberaler Freiheitsthesen

Wir halten Deutschland auf Wachstumskurs


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Wir müssen zusammenstehen und unsere Kräfte bündeln Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, „Wählen Sie doch, was Sie wollen“, dieser provokante Satz ziert Plakate, mit denen Wolfgang Kubicki um Stimmen an der Förde wirbt. In Schleswig-Holstein sorgt die Kampagne konsequent für Aufsehen. Doch auch zu Christian Lindner, der tief im Westen wahlkämpft, passt der mutige Satz. Denn wie kein Zweiter bringt er unsere liberale Grundhaltung auf den Punkt. Mit „Wählen Sie doch, was Sie wollen“ meinen wir nicht, dass uns die Menschen im Land egal sind. Im Gegenteil: Das Wohlergehen der Menschen liegt uns am Herzen. So sehr, dass wir auf die Verantwortung jedes Einzelnen nicht nur vertrauen, sondern darauf bauen. Und auf die Fähigkeit jedes Einzelnen, selbst zu wissen, was

>> Für ihren Wahlkampf haben Wolfgang Kubicki und Christian Lindner meine volle Unterstützung. <<

Bei zwei richtungsweisenden Fragen haben wir das wieder gezeigt. Wir haben zu unserem Wort gestanden und uns gemeinsam für den besten der möglichen Bundespräsidenten eingesetzt. Und geschlossen Joachim Gauck gewählt. In Nordrhein-Westfalen halten wir unser Versprechen, keinen Schuldenhaushalt mitzutragen. Liberal sein heißt, zu seinen Überzeugungen zu stehen – gerade auch wenn Trends, Umfragen oder der Zeitgeist anderes sprechen. Aber damit wir überzeugen, ist es jetzt wichtiger denn je, an einem Strang zu ziehen und durch fundierte Sacharbeit zu überzeugen. Nur dann können wir mit guten Ergebnissen Akzente setzen.

für ihn die beste Wahl ist. Deshalb passt der Satz „Wählen Sie doch, was Sie wollen“ wie kein Zweiter zu uns. Er ist Ausdruck unserer Gesinnung. Wir wollen die Menschen nicht bevormunden – wir wollen sie befähigen. Wir wollen Vielfalt und einen bunten Strauß an Möglichkeiten.

Die Koalitionsbeschlüsse sind dafür ein gutes Beispiel. Lassen Sie uns weiterhin konzentriert an Lösungen für ein liberales Miteinander arbeiten.

Ob im Bund, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen oder den Kommunen – der FDP stehen spannende Aufgaben bevor. In Nordrhein-Westfalen geben wir der Bevölkerung die Gelegenheit, eine richtungsweisende Entscheidung zu treffen. Die Menschen können wählen zwischen bodenloser Neuverschuldung von RotGrün auf der einen oder verantwortungsvoller Haushaltspolitik für künftige Generationen auf der anderen Seite. Wir wollen nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Wohlstand für die Bewohner NordrheinWestfalens. Christian Lindner ist der richtige Mann für diese starken Themen. Für ihren Wahlkampf haben Wolfgang Kubicki und Christian Lindner meine volle Unterstützung.

Herzliche Grüße

Gerade weil die bevorstehenden Landtagswahlen für uns Liberale eine besondere Herausforderung sind, danke ich Ihnen

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schon jetzt für Ihren Einsatz und Ihre Unterstützung für unsere Freunde vor Ort. Wir alle sollten die anstehenden Aufgaben als große Chance begreifen. Ich wäre nicht Fraktionsvorsitzender der Liberalen, wenn ich nicht von der Kraft freiheitlicher Werte überzeugt wäre und Herausforderungen als Chance begreifen würde. Wir haben Aussicht auf Erfolg, wenn wir zusammenstehen und unsere Kräfte bündeln.

Editorial

Ihr Rainer Brüderle


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Inhalt

Thema: Grundsatzprogramm 21

Wachstum durch Selbstbestimmung

Bundestag

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Reaktionen auf den Entwurf der Freiheitsthesen

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Fragen und Antworten zum Grundsatzprogramm

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Tagesordnung 63. Ord. Bundesparteitag

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Der Weg zu unseren Freiheitsthesen

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Deutschland braucht eine neue Sicherheitsarchitektur

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elde-Gespräch mit Prof. Eckart Müller

6

Schuldenschnitt in Griechenland

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Reform der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung

9

Die FDP kämpft für Bildungskonten

10

Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit Rahmenbedingungen der Kindertagespflege verbessern

11

Vaterglück trotz Trennung

12

MdB-Ticker

Regierung 27

Rückhalt für „Arabischen Frühling“

28

Menschen mit Behinderungen integrieren

29

Westerwelle: Europa erklären und diskutieren

30

ACTA auf dem Prüfstand

Liberales Leben

Initiativen

31

Enttäuschung für die Liberalen im Saarland

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Martin Lindner führt die FDP Berlin

Gratulationen

33

Medientreff im Alten Postfuhramt

14

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

13

Solarförderung mit Vernunft und Augenmaß

Glückwünsche für Hans-Dietrich Genscher

Kampagne

34

15

Landespolitik

Wachstum ist überall!

Vor der Wahl 16

Schleswig-Holstein wählt

18

Christian Lindner führt die FDP NRW in Richtungswahlkampf

35

FDP-Projekt „Staatsmodernisierung“ in Sachsen

36

Darf der Staat alles, auch Religion?

Argumente 37

Bundespräsident 20

Freiheitssymposium: Mehr Vertrauen in Europa

Organspende rettet Leben

Ausgefragt

Gauck - der Präsident, den wir brauchen 38

elde will’s wissen: Wolfgang Kubicki

Titelseite: Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellt das neue Motiv zur Wachstumskampagne vor.

Aktion des Monats: Mitgliederzuwachs im Emsland In Niedersachsen demonstriert der FDP-Ortsverein Emsland-Mitte, wie Wachstum funktioniert. Innerhalb von fünf Jahren ist die Mitgliederzahl von fünf auf 40 angestiegen, die meisten davon wohnen im beschaulichen Apeldorn. In dem Dorf mit knapp 800 Einwohnern hat es der stellvertretende FDP-Ortsvorsitzende Tobias Kemper gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Hans-Michael Goldmann mit Engagement und Tatkraft geschafft, vor allem junge Menschen von der FDP zu überzeugen. Wenn man in Apeldorn nach den Gründen für den Erfolg fragt, wird schnell deutlich, dass es Kempers unermüdlicher Einsatz für die Anliegen der Apeldorner ist. Seinem Engage-

ment ist es zu verdanken, dass es mittlerweile einen Supermarkt, einen Imbiss und einen Geldautomaten im Ort gibt. „Die Menschen hier haben erkannt, dass wir immer bereit sind, über Probleme zu reden und jedem Einzelnen Gehör zu schenken“, so Tobias Kemper Kemper. Bei der letzten Kreistagswahl hat es geschafft: konnte der Liberale über 50 Prozent Im beschaulider Stimmen auf sich vereinigen. chen Apeldorn Vor allem viele junge Menschen haben vertraut man der FDP. in den letzten Wochen den Weg zur FDP gefunden. „Sie haben erkannt, dass eine freie Meinung, politische Transparenz und eine hohe EigeniniMehr Informationen im Internet unter tiative Grundlage für eine bürgergewww.fdp.de rechte Politik sind“, so Kemper. www.fdp-emsland.de Roland Kowalke

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Inhalt

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Foto: weisflog.net

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Deutschland braucht eine neue Sicherheitsarchitektur Die Enthüllung rechtsextremer Gewalttaten hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden nachhaltig beschädigt.

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ie konnte eine den Behörden bekannte Gruppe rechtsextremer Gewalttäter in den Untergrund gehen und dort viele Jahre lang agieren? Wären die Mordtaten zu verhindern gewesen, wenn die früheren Delikte richtig aufgeklärt und die Täter festgenommen worden wären? Haben die zuständigen Landesbehörden pflichtgemäß an die entsprechenden Bundesämter berichtet? Nicht nur diesen Fragen stellt sich der 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, in den die FDP-Bundestagsfraktion den Vorsitzenden ihres Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik, Hartfrid Wolff, als Obmann entsandt hat. Er fragt auch nach der besseren Vernetzung der Sicherheitsbehörden generell. „Das Nebeneinanderher der Sicherheitsbehörden muss der Vergangenheit angehören. Auch die Zahl der Landesverfassungsschutzämter darf kein Tabu sein“, sagt Hartfrid Wolff und betont: „Wir brauchen mehr Effizienz bei den Sicherheitsbehörden des Bundes.“ Wolff spricht sich dafür aus, die Verantwortung für den Zoll aus dem Finanzministerium auf das Innenministerium zu übertragen und sie auf den entsprechenden Ebenen mit der Bundespolizei zu synchronisieren. Das Zollkriminalamt soll unter Leitung des Bundeskriminalamts mit diesem zusammengelegt werden. Die FDP hat im Bereich Innen- und Rechtspolitik erstaunlich viel in der Koalition durchsetzen können. Die Einigung bei den Anti-Terror-Gesetzen im Sommer 2011 war ein großer Erfolg für

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die Liberalen. Wolff ist stolz auf die Ergebnisse der von ihm geführten Verhandlungen zur Inneren Sicherheit: „Bei den Anti-Terror-Gesetzen ist es weder, wie ursprünglich von Union und auch

handelt es sich um eine nur noch national oder sogar weltweit zu bekämpfende Katastrophe. Das ist ein Ergebnis des von Hartfrid Wolff initiierten Berichtes des Büros für Technikfolgenab-

>> Bei den Anti-Terror-Gesetzen ist es weder zu einer pauschalen Entfristung noch zu weitreichenden Verschärfungen gekommen. << SPD verlangt zu einer pauschalen Entfristung, noch zu weitreichenden Verschärfungen gekommen. Bestimmte Maßnahmen, insbesondere Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis, wurden ersatzlos gestrichen.“ Zu seinen Zielen für die verbleibende Legislaturperiode gehört die Prüfung, wo Doppelstrukturen abgebaut werden können. Dabei wird auch der Militärische Abschirmdienst in den Blick genommen, dessen Aufgaben auch von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz wahrgenommen werden können. Gefahren für die Innere Sicherheit gehen aber nicht nur von Terror und krimineller Gewalt aus, sondern auch von Unfällen und Naturkatastrophen. Katastrophenschutz ist in Deutschland Ländersache oder kommunale Aufgabe. Großschadensereignisse können örtliche Kräfte schnell überfordern. Wenn durch Computerviren oder -würmer industrielle Kontroll- oder Kühlsysteme von Kernkraftwerken lahmgelegt werden, großflächig der Strom länger ausfällt oder eine Pandemie sich ausbreitet,

schätzung. Wolff schlägt einen „Inspekteur für den Bevölkerungsschutz“ als neue Koordinationsstelle vor und fordert: „Kommunen, Länder und Bund müssen enger zusammenarbeiten, um den Menschen mehr Sicherheit im Ernstfall geben zu können. Deutschland braucht eine neue Sicherheitsarchitektur.“ Dr. Kurt M. Lehner

Hartfrid Wolff, Vorsitzender des Arbeitskreises IV für Innenund Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste und im Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus

www Mehr Informationen unter: www.fdp-fraktion.de www.hartfrid-wolff.de


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Gründlich analysieren und Schlüsse ziehen Gespräch mit Prof. Dr. Eckhart Müller, Mitglied der BundLänder-Regierungskommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus elde: Was wollen Sie mit Ihrem Engagement in der Bund-Länder-Kommission bewirken? Es geht um die Aufklärung möglicher Versäumnisse bei der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Landes- und Bundesbehörden in der Vergangenheit und darum, konsequente Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen. Es war bisher undenkbar, dass sich Geschehnisse, wie sie der Zwickauer Terrorzelle zugeschrieben werden, in der Bundesrepublik überhaupt ereignen können, und es muss für die Zukunft ausgeschlossen werden, dass sich Ähnliches wiederholt. elde: Gibt es bereits jetzt Konsequenzen für die Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste? Für die Beantwortung dieser Frage ist

es noch zu früh. Das Ziel der Kommission ist gerade nicht, schnelle Antworten zu liefern, sondern aufgetretene Probleme zu identifizieren und zu analysieren. Das braucht Zeit und die nehmen wir uns.

Eine Trauertafel mit den Namen der vermutlich von der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Getöteten steht im Rathaus von Zwickau.

elde: Ist ein Verbot der NPD in diesem Zusammenhang eine Option? Die Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus hat andere Aufgaben. Wir sehen uns an, wie die unterschiedlichen Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern kooperiert oder eben nicht kooperiert haben. Hier gilt es, Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.

elde: Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit der Bund-Länder-Kommission? Die Zusammensetzung der Kommission verspricht eine außerordentlich fruchtbare Zusammenarbeit. Wenn die zugesagte Unterstützung durch Bund und Länder erfolgt ist, werden gute Ergebnisse erarbeitet werden können. Die Fragen stellte Christopher Hauss.

Bund-Länder-Regierungskommission Der Bundesinnenminister hat am 8. Februar auf Beschluss des Bundeskabinetts eine Bund-Länder-Regierungskommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus eingesetzt. Die vierköpfige Kommission hat zum Ziel, im Sinne eines Gesamtbildes die Formen der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden der Länder und den Bundesbehörden insbesondere bei der Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus zu analysieren und zu bewerten. Die Bundesregierung hat für den Bund als Mitglieder den Münchner Rechtsanwalt Prof. Dr. Eckhart Müller (FDP) und den früheren Bundesanwalt beim Bundesge-

richtshof Bruno Jost benannt. Die Länder entsenden als Mitglieder Berlins ehemaligen Innensenator Dr. Ehrhart Körting und den ehemaligen Hamburger Innensenator Heino Vahldieck.

Bundestag

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Wir sind nicht über den Berg – wir kommen aber voran Direkt nach dem erfolgreichen Schuldenschnitt, den weiteren Sparpaketen in Griechenland und dem neuen Hilfspaket waren die positiven Auswirkungen an den Finanzmärkten spürbar.

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as Thema Griechenland ist zur Zeit ein gefundenes Fressen für die Spaßmacher und Kabarettisten der Nation. Aber das Thema ist zu ernst. Griechenland hat die Debatte der vergangenen Monate beherrscht. Die Lage der Hellas-Republik ist schwierig. Nach Jahren verpasster Reformen, einer immensen Staatsverschuldung, immer höheren Zinsen für staatliche Kredite und einer quasi nicht funktionierenden Verwaltung musste das Land bereits 2010 um Hilfen von EU und IWF bitten, die auch mit dem ersten GriechenlandHilfspaket bewilligt wurden.

130-Milliarden-Euro-Paket von IWF und EU besteht aus Krediten und Garantien für das in der Krise steckende Land. Voraussetzung für das Paket waren eine positive Schuldentragfähigkeitsanalyse, weitere harte Sparmaßnahmen, die Gläubigerbeteiligung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. In der Plenardebatte legte FDPFraktionschef Rainer Brüderle Wert auf die Rolle der Bemühungen in Griechenland: „Die Troika aus IWF, Europäischer Kommission und EZB überwacht permanent die Reformen. Es gibt kein Geld ohne Fortschritte.“

Seither hat Griechenland sich bemüht, Reformen eingeleitet und versucht, den Anschluss an die europäischen Nachbarn zu finden. Es gab Rückschläge, Ankündigungen, die nicht eingehalten wurden, aber auch harte Beschlüsse, deren Auswirkungen die Griechen spürbar trafen. Die anhaltenden Proteste in Griechenland zeigen dies deutlich. Dennoch zeichnete sich seit einigen Wochen neuer Handlungsbedarf ab: „Es hat sich im Laufe der letzten zwei Jahre herausgestellt, dass das erste Griechenland-Paket nicht ausreicht, weil die strukturellen Änderungsnotwendigkeiten so umfassend sind, dass wir dafür mehr Geld, aber auch mehr Zeit brauchen“, so der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms.

Parallel zum Hilfspaket verhandelte die griechische Regierung mit den Gläubigern über den notwendigen Schuldenschnitt. Dieser gelang: Über 177 Milliarden Euro an Anleihen wurden in neue Papiere getauscht. Die Gläubiger verzichteten dabei auf mehr als 70 Prozent ihrer Forderungen. Grundlegendes Ziel dabei war, den Schuldenstand des Landes von heute 160 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2020 zu drücken.

Nach vielen Diskussionen in Europa entschieden sich die EU und der IWF, dem Land noch einmal ein Hilfspaket zur Verfügung zu stellen. Der Deutsche Bundestag stimmte diesem Paket schließlich mit den Stimmen der Koalition, der SPD und der Grünen zu. Das

Direkt nach dem erfolgreichen Schuldenschnitt, den weiteren Sparpaketen in Griechenland und dem neuen Hilfspaket waren die positiven Auswirkungen an den Finanzmärkten spürbar. So korrigierte bspw. die Ratingagentur Fitch die Bewertung Griechenlands

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deutlich: Statt mit der Note „RD“ („teilweiser Zahlungsausfall“) bewerten die Bonitätswächter das Land jetzt mit der Note „B-“, was einen Sprung in der Kreditwürdigkeit nach oben bedeutet. Rainer Brüderle sagte dazu: „Wir sind noch lange nicht über den Berg, aber wir sind ein gutes Stück vorangekommen.“ Das ist zumindest ein Grund für ein Lächeln und das ganz ohne sich über die Situation der Griechen lustig zu machen. Daniel Kölle

>> Die Troika aus IWF, Europäischer Kommission und EZB überwacht permanent die Fortschritte. Es gibt kein Geld ohne Fortschritte. <<

Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

Hermann Otto Solms, Vorsitzender des Arbeitskreises für Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion

www Mehr Informationen unter: www.fdp-fraktion.de www.fdp.de/griechenland


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www.volkswagen.de/thinkblue

Think.

Think Blue.

Think Blue: weiter denken, weiter kommen. Einen guten Gedanken zu haben ist das eine. Ihn umzusetzen das andere. Beides zusammen bedeutet für uns „Think Blue.“: die Idee, gemeinsam für eine nachhaltige Zukunft zu sorgen. Menschen zu verantwortungsvollem Verhalten zu bewegen. Zu entdecken, dass ökologisches Handeln Spaß machen kann. Und nicht zuletzt die stetige Verbesserung unserer Technologien. Wie das aussehen kann, zeigen wir mit unseren BlueMotion-Modellen, die regelmäßig für neue Rekorde bei Reichweite und Verbrauch sorgen. Übrigens: Mehr Informationen zu „Think Blue.“ finden Sie unter www.volkswagen.de/th www.volkswagen.de/thinkblue und in der kostenfrei erhältlichen „Think Blue. World.“ iPad-App.


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er tiefgreifende Strukturwandel in der Landwirtschaft macht eine Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) unausweichlich, will man die Beiträge stabil und die LSV eigenständig halten. Verglichen mit 1950 ist die Zahl der Betriebe um mehr als zwei Drittel gesunken. Während ein Landwirt damals zehn Menschen mit Nahrungsmitteln versorgte, ernährt er 59 Jahre später schon 140 Menschen, also das Vierzehnfache. Die durchschnittlichen Betriebsgrößen haben sich mehr als verdoppelt, viele Haupterwerbsbetriebe sind zu Nebenerwerbsbetrieben geworden. Und inzwischen kommen auf 100 aktive Beitragszahler in der landwirtschaftlichen Rentenkasse rund 250 Rentenempfänger. Das ist der tiefgreifende Strukturwandel, den die Landwirtschaft hinter sich hat. Und das war die Herausforderung, der sich die Regierungskoalition zu stellen hatte.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist es Schwarz-Gelb gelungen, die agrarsoziale Sicherung auf ein solides, bezahlbares und zukunftsfestes Fundament zu stellen. „Das ist ein großer Erfolg der christlich-liberalen Koalition – und ein starkes Signal für den ländlichen Raum“, bewertet der Agrarexperte und Berichterstatter der FDP-Fraktion, Dr. Edmund Geisen, die Reform. „Damit haben wir als FDP unser Ziel erreicht, eine eigenständige Sozialversicherung für die ,grünen Berufe‘ zu erschwinglichen Beiträgen zu sichern.“ Dank der Zustimmung der Haushälter wird diese Organisationsreform mit insgesamt 150 Mio. Euro zusätzlich flankiert. Darin zeigt sich das eindeutige Bekenntnis dieser Bundesregierung zur Landwirtschaft und dem ländlichen Raum. Dem vorausgegangen waren intensive Gespräche der Koalitionspolitiker mit den beiden zuständigen Ministerien, den Sozialversicherungsträgern, den Beschäftigten und dem Berufsstand. Seitens der FDP-Fraktion nahmen Heinrich Kolb als Sozialpolitiker und Edmund Geisen für die Agrarpolitiker an den Gesprächen teil.

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Struktur einbringen konnte: So kann der Gartenbau mithilfe eines eigenen Fachausschusses seine vorbildliche Präventionsarbeit ebenso fortführen wie seinen besonderen Beitragsbemessungsmaßstab. Auch müssen die Gartenbauer nicht auf ihre bundesweite fachliche Betreuung in Kassel verzichten. Jetzt ist ein Stück weit die Solidarität gefragt: Wenn alle Akteure auch in der Selbstverwaltung weiter auf Kompromiss statt auf Konfrontation setzen, bietet die jetzige Reform eine echte Zukunftsperspektive. Das Fundament hierfür ist gelegt. Jutta Lieneke-Berns

>> Der FDP ist es gelungen, eine eigenständige Sozialversicherung für die ,grünen Berufe‘ zu erschwinglichen Beiträgen zu sichern. <<

Besonders freut sich Geisen darüber, dass die Koalition die Anregungen und Verbesserungsvorschläge des Berufsstandes weitgehend in das Gesetz aufnehmen konnte. „Viele Ängste, auch seitens der Beschäftigten, konnten wir so entkräften“, so der FDP-Politiker. Als besonderen Erfolg wertet er, dass die FDP-Fraktion die Besonderheiten des Gartenbaus angemessen in die neue

Grafik: dpa

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Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist ein großer Erfolg für den ländlichen Raum

Dr. Edmund Geisen, Obmann im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages

www Mehr Informationen unter: www.fdp-fraktion.de www.bw.lsr.de www.edmund-geisen.de


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Die FDP kämpft für Bildungskonten

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Patrick Meinhardt: Bildungssparen muss selbstverständlich wie Bausparen werden. Die Ankündigung des Bundesbildungsministeriums, dass das Thema Bildungssparen nicht mehr auf der Agenda für diese Legislaturperiode stehen soll, rief sofort den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Meinhardt auf den Plan: „Es gibt eine klare Koalitionsvereinbarung, die sich für die FDP definitiv nicht erledigt hat. Immerhin haben wir Liberale die drei zentralen bildungspolitischen Projekte Deutschlandstipendium, Bildungssparen und Wissenschaftsfreiheitsgesetz in diesen Koalitionsvertrag hineinverhandelt.“ Und Patrick Meinhardt ist da voller Energie. „Wir werden als FDP das Projekt Bildungskonto jetzt selbst vorantreiben.“ Für Patrick Meinhardt gilt das Wahlprogramm der Liberalen zur letzten Bundestagswahl. Dort heißt es: „Die FDP will … den Aufbau von privatem Bildungskapital stärken. Analog zur Bausparförderung sollen Bildungssparkonten gefördert werden, die für Aus- und Weiterbildung, Hochschulbildung oder sonstige Formen der Erwachsenenbildung verwendet werden dürfen.“ Die AG Bildung und Forschung der FDP-Bundestagsfraktion stellt jetzt alle Erkenntnisse aus Stiftungen und Gutachten zusammen, erarbeitet internationale Vergleiche, wird einen Fachkongress vorbereiten und ein Bildungssparkonzept erarbeiten. „Denn der wirkliche Einstieg in das Bewusstsein für ein lebenslanges Lernen in Deutschland ist ein attraktives und intelligentes Bildungssparen. Bildungssparen muss genauso selbstverständlich wie Bausparen in Deutschland werden“, so der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt. Jens Schmid

Alkohol am Steuer kann tödlich sein Patrick Meinhardt, bildungspolitischer Sprecher der FDPBundestagsfraktion

www Mehr Informationen im Internet unter www.fdp-fraktion.de www.patrick-meinhardt.de

Alkohol vermindert Ihre Reaktionsfähigkeit – das kann im Straßenverkehr dramatische Folgen haben. Jedes Jahr sterben in Deutschland Hunderte Menschen bei alkoholbedingten Unfällen. Fahren Sie nur, wenn Sie nüchtern sind, denn das Leben ist schön. Mehr unter runtervomgas.de

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Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit

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ine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen.“ So zitiert Heinz-Peter Haustein den amerikanischen Politiker und Naturwissenschaftler Benjamin Franklin und freut sich sichtlich, wenn er über die bildungspolitische Bilanz der Bundesregierung spricht. Der für den Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums zuständige Haushaltspolitiker weiß, wovon er redet und fordert zu Recht, die Bundesregierung müsse den großen Erfolg in der Bildungs- und Forschungspolitik viel stärker betonen. Denn alle Parteien verweisen gerne auf die große Bedeutung von Bildung und Forschung. Doch wenn es ernst wird, trennt sich schnell die Spreu vom Weizen. Die Bundesregierung weiß nicht nur um die besondere Bedeutung der Bil-

dungspolitik. „Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit, ist Wachstums- und Innovationsmotor und wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Und im Gegensatz zu früheren Bundesregierungen spiegelt sich das auch im Haushalt des Bundesbildungsministeriums wider, trotz des harten Konsolidierungskurses“, erklärt Heinz-Peter Haustein. Und Haustein kann seine Worte auch mit Zahlen unterlegen: „Zwischen 1998 und 2005 wuchs der Bildungsetat unter Rot-Grün in sieben Haushaltsjahren von 7,6 Mrd. Euro um magere 908 Mio. Euro. Die christlich-liberale Bundesregierung hat seit 2009 drei Haushalte aufgestellt. Der Bildungsetat wuchs dabei von 10,2 Mrd. Euro um 2,7 auf 12,9 Mrd. Euro in 2012. Das ist nach nur drei Jahren ein größerer Zuwachs,

als ihn alle Vorgängerregierungen zwischen 1998 und 2009 zusammen in elf Jahren geschafft haben.“ Christoph Greiner

Heinz-Peter Haustein, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages

www Mehr Informationen im Internet unter www.fdp-fraktion.de www.heinz-peter-haustein.de

Rahmenbedingungen der Kindertagespflege verbessern!

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enn bis 2013 eine flächendeckende Kinderbetreuung in Deutschland erreicht werden soll, wird das nicht ohne den Ausbau der Kindertagespflege gelingen. Darüber waren sich alle Teilnehmer des Expertengesprächs einig, zu dem Miriam Gruß als familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion am 7. Februar in den Bundestag einlud. „Momentan ist Deutschland beim Thema Tagesmütter und -väter leider noch ein Flickenteppich", so Gruß. In einigen Kommunen herrschten hervorragende Bedingungen, in anderen gelte die Kindertagespflege leider immer noch als elitäre Be-

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treuungsform. Bei dem Expertengespräch, an dem auch Nicole BrachtBendt, Sibylle Laurischk, Sylvia Canel und Judith Skudelny teilnahmen, ging es darum, wie der Bund zu einer Besserstellung der Tagespflege beitragen kann. Anlass ist ein Antrag, den die FDP-Fraktion gegenwärtig auf Initiative von Miriam Gruß vorbereitet. Dr. Eveline Gerszonowicz vom Bundesverband für Kindertagespflege e.V. forderte den Abbau bürokratischer Hürden. Rosa Hochschwarzer vom Verband Kinder in Tagespflege Bayern bemängelte zudem die schlechte Be-

zahlung: Bei Stundenlöhnen um die drei Euro müsse sich keiner wundern, wenn es an geeigneten Interessenten fehle. Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sah beim Ausbau vor allem die Bundesländer in der Pflicht: Entgegen den Absprachen würden diese teilweise keinerlei Fördergelder für die Tagespflege an die Kommunen weiterreichen. Dominik Ohlig

www Mehr Informationen im Internet unter www.fdp-fraktion.de www.miriam-gruss.de


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Vaterglück trotz Trennung Es könnte alles so schön sein. Ein glückliches Paar auf dem Zenit seiner Liebe möchte Kinder bekommen und für den Rest des Lebens zusammenbleiben – ohne Trauschein. Kein seltenes Bild in der heutigen Gesellschaft. Allein im Jahr 2007 hatten 33 Prozent aller Kinder unverheiratete Eltern und die Zahl steigt weiter an. Doch für den Mann bedeutete diese Form des Zusammenlebens auch ein Risiko in seinem Vaterdasein. Denn ohne Trauschein hatten unverheiratete Väter bis dato wenig Rechte für die gemeinsamen Kinder, wenn die Beziehung letztendlich doch in die Brüche ging. Im Jahr 2009 klagte ein betroffener Vater vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). In Deutschland war die Chance, dass dem Vater das gemeinsame Sorgerecht zugesprochen worden wäre, gleich Null. Der EGMR gab ihm aber Recht. Die Notwendigkeit, das Sorgerecht zu reformieren, ist für die FDP schon länger gegeben, denn Familien haben heutzutage mehrere Gesichter. Die „Frankfurter Allgemeine“ spitzt es in einem Artikel aus dem Jahr 2009 sogar wie folgt zu: „Wenn Kinder zwei Mütter haben oder drei Stiefgeschwister, wenn die WG-Mitbewohnerin zur Ersatzoma wird oder Eltern keinen Trauschein wollen – dann sind wir angekommen in Deutschlands Wirklichkeit. Das alles ist heute Familie.“ Deshalb musste die Politik den rechtlichen Rahmen für Familien ohne Trauschein neu abstecken. Seit insgesamt zwei Jahren arbeitet die Koalition an einer gemeinsamen Lösung für die Neuregelung des Sorgerechts und stand damit vor keiner einfachen Aufgabe. Am 4. März 2012 kam es dann zu einer Einigung des Koalitionsausschusses. „Das neue Gesetz soll vor allem Kindern zugute kommen: Kinder haben Anspruch auf beide Elternteile. Es ist ein großer Tag für die

Foto: fotolia

Das Bundesjustizministerium legt einen Gesetzentwurf zur Reform des Sorgerechts vor.

Liberalen“, so der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Stephan Thomae. „Die Tatsache, dass die Union von einem weitaus traditionelleren Familienbild geprägt ist, hat die Verhandlungen schwer gemacht.“ Für viele Single-Väter hat das Warten auf eine Reform des Sorgerechts bald ein Ende. Mitte März hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnar-

viele Väter eine aussichtslose Situation. Union und FDP haben sich jetzt darauf geeinigt, die Beweislast umzudrehen. Der Vater beantragt das Sorgerecht bei Gericht: Wenn die Mutter damit nicht einverstanden ist, muss sie vor Gericht beweisen, dass es nicht im Sinne des Kindes ist, wenn sie mit dem Vater das gemeinsame Sorgerecht ausübt. Natascha Trivisas

>> Die Tatsache, dass die Union von einem weitaus traditionelleren Familienbild geprägt ist, hat die Verhandlungen schwer gemacht. << renberger einen ersten Entwurf für das neue Gesetz an die zuständigen Verbände verschickt. Stephan Thomae rechnet damit, dass das neue Gesetz zur Reform des Sorgerechts schon im Mai ins Parlament kommt. „Wir wollen das Gesetz jetzt zügig in die parlamentarischen Beratungen bringen, damit die betroffenen Väter keine wertvolle Zeit mehr verlieren müssen“, sagt der Familienrechtsexperte Stephan Thomae. Zur Zeit sieht die rechtliche Lage so aus: Der Vater, der zusammen mit der Mutter das gemeinsame Sorgerecht ausüben will, muss beweisen, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht. Wenn er dafür keine hinreichenden Beweise liefert, bleibt das alleinige Sorgerecht bei der Mutter. Für

Stephan Thomae, Berichterstatter der FDPBundestagsfraktion im Rechtsausschuss

www Mehr Informationen unter: www.bmj.de www.stephan-thomae.de

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+++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ Martin Neumann: +++ Koalition stärkt außeruniversitäre Forschungseinrichtungen durch Wissenschaftsfreiheitsgesetz +++ „Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz stärken FDP und CDU/CSU die außeruniversitären Forschungseinrichtungen für den internationalen Wettbewerb“, erklärt der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Martin Neumann. Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, das Gesetzesvorhaben durch die Bundesregierung noch in diesem Jahr vorzulegen und umzusetzen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird den Forschungseinrichtungen nun mehr Freiheit und Verantwortung übertragen. „In allen Bereichen soll den Einrichtungen größerer Handlungsspielraum ermöglicht werden“, so Neumann. Zudem sollen nicht verbrauchte Mittel ins folgende Jahr übertragen werden können. www.martin-neumann.de

Claudia Bögel: +++ Ländlichen Raum nicht von Breitband-Ausbau abkoppeln +++ Die neue Sprecherin der FDPBundestagsfraktion für den Mittelstand, Claudia Bögel, setzt ihren Schwerpunkt in der gemeinsamen Arbeitsgruppe von Union und FDP „Leben auf dem Land muss Zukunft haben“ bei der informationstechnischen Infrastruktur. „Noch immer liegen viele Regionen außerhalb der städtischen Ballungszentren beim Ausbau leistungsfähiger Internet-Verbindungen zurück“, erklärt die Mittelstandsbeauftragte. „Der ländliche Raum darf nicht abgekoppelt werden“, so Bögel. Mit der schwarz-gelben Novelle des Telekommunikationsgesetzes setze die Koalition Anreize für den Breitband-Ausbau. Dynamik und Wettbewerb im Markt müssten erhalten werden. Davon würden viele mittelständische Unternehmen, die im Netzausbau in der Fläche aktiv sind, profitieren. www.claudia-boegel.de Joachim Spatz: +++ Fiskalpakt ist eine historische Chance +++ „Die Stabilität der Euro-Zone liegt im ureigensten Interesse Deutschlands“, erklärt der neue europapolitische Sprecher der FDPBundestagsfraktion, Joachim Spatz. Aus diesem Grund sei die Unterzeichnung des Fiskalvertrags ein großer Erfolg und ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, hin zu einer neuen Stabilitätsarchitektur. „Im Fiskalpakt ist es gelungen, fast alle Länder in Europa zur Aufnahme der Schuldenbremse in die jeweilige Verfassung zu bewegen und die Einhaltung vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen zu können“, so Spatz. Der Liberale sieht darin einen Riesenerfolg, weil damit zukünftig Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sichergestellt werde. www.joachim-spatz.de

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Bundestag

Christian Lindner: +++ Zukunftsbranche Digitale Wirtschaft weiter stärken +++ Die Informationstechnologie ist für den neuen technologiepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Lindner, ein Wachstumstreiber. „Sie erleichtert den Alltag, bietet Menschen Arbeitsplätze und steigert die Produktivität in allen Wirtschaftsbereichen“, erklärt Lindner zum Auftakt der weltgrößten Computermesse Cebit in Hannover. Für die FDP sei der IT-Sektor die Schlüsselbranche für die Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft. Zudem setze sich die FDP-Bundestagsfraktion dafür ein, die Digitale Wirtschaft zu stärken. www.christian-lindner.de Gisela Piltz: +++ Nachrichtendienste dürfen Maß und Ziel nicht aus den Augen verlieren +++ 2010 wurden fünfmal so viele E-Mails durchleuchtet wie im Vorjahr. Für Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, „ein eklatantes Missverhältnis zwischen 37 Millionen überwachten Nachrichten und nur 213 tatsächlichen Anhaltspunkten“. Für die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion ist diese Praxis nicht nur rechtsstaatlich fragwürdig, sondern stellt auch die Effektivität der Arbeit der Nachrichtendienste in Frage. Ein derart grobes Raster wie die Verwendung von Wörtern wie „Bombe“ sei ersichtlich ineffektiv und könne wirklich jedermann einer Überwachung aussetzen, so die Liberale. www.gisela-piltz.de

Christel Happach-Kasan: +++ Länder zu lasch bei Monitoring von antibiotikaresistenten Keimen +++ Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz um einen Bericht im zuständigen Ausschuss für Verbraucherschutz gebeten. Antibiotika-resistente Keime auf Fleischprodukten haben die Öffentlichkeit beunruhigt. Untersucht wurden Proben entlang der gesamten Produktionskette von Lebensmitteln. Die Funde zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. „Die Zunahme von antibiotika-resistenten Keimen muss mit einem repräsentativen Monitoring überwacht werden“, erklärt die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDPBundestagsfraktion, Christel Happach-Kasan. Happach-Kasan forderte die Länder dazu auf, die Überwachung der Lebensmittelsicherheit zu verstärken und ihren Verpflichtungen nachzukommen. www.happach-kasan.de

www Aktuelle Mitteilungen finden Sie immer unter www.fdp-fraktion.de


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Reform der Solarförderung mit Vernunft und Augenmaß Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

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ir stehen vor einem grundlegenden Umbau unserer Energieversorgung bis 2050. Zugleich ist die Energiewende eines der bedeutendsten Infrastruktur- und Modernisierungsprojekte der kommenden Jahrzehnte. Mit den Beschlüssen zur Energiewende haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt. Wir wollen die Erneuerbaren Energien weiter ausbauen, den Energieverbrauch deutlich reduzieren und die Energieeffizienz erhöhen. Entscheidend ist dabei, dass Wachstum und Wohlstand in Deutschland eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung brauchen. Die deutsche Photovoltaik-Industrie zählt zu den internationalen Technologieführern. Im ersten Halbjahr 2011 lag der Anteil der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien in Deutschland erstmals bei über 20 Prozent. Die hohe Zubaumenge verursacht aber auch hohe Kosten im EEG, die über die EEGUmlage den Stromverbraucher, also Millionen Kundinnen und Kunden, Millionen Haushalte und mittelständische Unternehmen belasten. Als Wirtschafts- und Energieminister setze ich mich dafür ein, dass die Energiepreise stabil bleiben. Wir müssen uns daher genau ansehen, ob die Förderstrukturen für Erneuerbare Energien wirt-

schaftlich und effizient sind. Wenn bei einem Anteil von drei Prozent an der Stromproduktion über sieben Milliarden von 14 Milliarden Euro der EEGUmlage, also mehr als die Hälfte für die Photovoltaik-Förderung eingesetzt werden, dann ist das nicht wirtschaftlich. Vor diesem Hintergrund haben wir uns in der Bundesregierung gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen auf Neuregelungen zur Solarstromförderung verständigt. Mit den Änderungen zur Photovoltaik-Förderung werden wir die subventionierte Zubaumenge und damit die Kosten wirksam begrenzen.

den werden. Um Photovoltaik-Anlagen stärker an den Markt heranzuführen, soll nur noch ein bestimmter Prozentsatz der in der Anlage produzierten Strommenge förderfähig sein. Mit die-

>> Wir stabilisieren die Stromkosten und ermöglichen neue Innovationen in der Branche.<< Wir haben einen Systemwechsel mit mehr marktwirtschaftlichen Instrumenten beschlossen. Wir werden eine Marktprämie als erstes marktwirtschaftliches Element in das EEG einfügen. Damit stabilisieren wir die Stromkosten und ermöglichen neue Innovationen in der Branche. Um den künftigen subventionierten Zubau zurückzuführen, wird eine deutliche Einmalabsenkung der Vergütungshöhe für neue Anlagen vorgenommen. Der Stichtag 1. April 2012 verhindert die Endspurt-Rallye und stärkt zugleich den Vertrauensschutz. Zusätzlich sorgen wir mit einer kontinuierlichen Vergütungsdegression dafür, dass bisherige Jahresendrallyes vor einem weiteren Absenkungsschritt vermie-

ser Regelung wollen wir einen Anreiz schaffen, den darüber hinausgehenden Stromanteil selbst zu nutzen oder direkt zu vermarkten. Um künftig schneller auf die Marktentwicklung reagieren zu können, haben wir uns die Möglichkeit vorbehalten, auch kurzfristig nachzusteuern. Schließlich sollen Dachanlagen auf neu errichteten Nichtwohngebäuden im Außenbereich künftig die Vergütung nach dem Tarif für Freiflächen erhalten, um möglichen Mitnahmeeffekten entgegenzuwirken. Mit dieser Reform tragen wir dazu bei, dass Deutschland auch zukünftig ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt.

www Mehr Informationen im Internet unter www.bmwi.de www.philipp-roesler.de www.fdp-fraktion.de

Initiativen

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Glückwünsche für den „Architekten der Einheit“ Hans-Dietrich Genscher feiert seinen 85. Geburtstag

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ans-Dietrich Genscher hat als „Architekt der Einheit“ nicht nur die Teilung unseres Vaterlandes zu überwinden geholfen, er hat auch, von der KSZE bis hin zum Festhalten am Ziel der Abrüstung, die Einheit Europas entscheidend befördert. Für die Liberalen war es der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler, der aus Anlass des 85. Geburtstages dem Ehrenvorsitzenden neben persönlichem Glück und Zufriedenheit insbesondere viel Gesundheit wünschte. „Hans-Dietrich Genscher ist sicher eines der bekanntesten Gesichter der FDP und wird in der deutschen und europäischen Bevölkerung geschätzt und verehrt“, so Rösler. „Wie kein anderer hat er als Außenminister der deutschen Wiedervereinigung noch immer die Gabe, Menschen für Politik und für die Freiheit zu begeistern.“ Durch seine Verdienste bei der deutschen Wiedervereinigung habe er Geschichte geschrieben. Viele Menschen rühre es nach wie vor, wenn sie sich die Bilder auf dem Balkon der Prager Bot-

schaft in Erinnerung rufen. Sein Satz „Wir sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen...", der im Meer des Jubels der Menschen untergeht, sei legendär, so der Bundesvorsitzende. Für die Bundesregierung würdigte Bundeskanzlerin Angela Merkel den früheren Außenminister als „Glücksfall für uns Deutsche“. „Dass Deutschland seine Einheit friedlich und in vollem Einvernehmen mit seinen Partnern in Ost und West wiedererlangen konnte, verdanken wir auch Hans-Dietrich Genschers kluger und unermüdlicher Diplomatie“, so die Kanzlerin. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, dass der Beitrag Genschers zur Wiedervereinigung Deutschlands und zur Einigung Europas nicht hoch genug geschätzt werden könne. Der Jubilar sei „ein großer Staatsmann und genauso ein herzlicher Mensch und ausgezeichneter Ratgeber". Westerwelle weiter: „Ich wünsche Hans-Die-

trich Genscher zu seinem Geburtstag vor allem Gesundheit und dass Deutschland noch viele Jahre auf seinen Rat und seine Unterstützung zählen kann." FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete Genscher als Vorbild und wünschte ihm baldige Genesung. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) betonte, Genscher habe sich „als erfolgreicher und gefeierter Virtuose auf der politischen Klaviatur erwiesen“. Und der SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte: „Ihre selbstlose Rolle während der schrecklichen Geiselnahme in München 1972 wird dieser Tage ebenso gewürdigt werden wie Ihr Einsatz für eine Entspannungspolitik mit dem Ziel, die Deutschen zu einem Volk der guten Nachbarn nach innen und nach außen zu machen.“ Zu den prominenten Gratulanten zählen auch Henry Kissinger, Eduard Schewardnadse und Michail Gorbatschow.

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Patrick Döring bei der Plakatenthüllung des Kampagnenmotivs "Wachstum ist wie Frühling" vor dem Thomas-DehlerHaus.

Foto: Roland Kowalke

>> Wir wollen zeigen, dass es Deutschland gut geht – nicht zuletzt, weil die FDP auf die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft und auf eine starke Mitte setzt. <<

Die laufende Kampagne zeigt:

Wachstum ist überall!

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ach zwei wirtschaftlich erfolgreichen Jahren und Wachstumsraten von drei Prozent allein im Jahr 2011 haben so viele Menschen eine Arbeit wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Es sind die Menschen in diesem Land, die durch ihre Willenskraft, Leistung und Kreativität ermöglichen, dass unsere Gesellschaft wächst. Andere Parteien wollen uns glauben machen, dass Wachstum schlecht ist. Dass wir Angst haben sollten – um die Sicherheit, den Wohlstand und die Zukunft Deutschlands in Europa und der Welt. Wer Wachstum in Frage stellt, lähmt jedoch die freie Entfaltung des Einzelnen und die gesunde Entwicklung der Gesellschaft. Die FDP setzt sich für Wachstum ein, denn wir sind überzeugt: Das ist die Basis für Wohlstand. Wir arbeiten daran, soziale Sicherheit heute zu stärken und Zukunftschancen für morgen zu schaffen. Mit unserer Kampagne „Wir halten Deutschland auf Wachstumskurs“ wollen wir für die positiven Impulse von Wachstum für unsere Gesellschaft werben. Wir wollen zeigen, dass es Deutschland gut geht – nicht zuletzt, weil die FDP auf die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft und auf eine starke Mitte setzt. Liberale wachstumsorien-

tierte Politik schafft Chancen für Menschen und Unternehmen, für ihre Ideen und ihre Innovationen. Den Auftakt der Kampagne machte der designierte Generalsekretär Patrick Döring im Januar mit der Plakatenthüllung zur Internationalen Grünen Woche in Berlin. Nach und nach folgen seitdem Plakatmotive, die Wachstum in all seinen Facetten und Bereichen des Lebens veranschaulichen. Bereits heute finden Sie auf www.fdp.de/wachstum Flugblätter zum Thema Wachstum und die Motive, Postkarten und E-Cards der bereits veröffentlichten Plakate. Zudem können Sie die Wachstumsseite über ein Banner auf Ihrer eigenen Internetseite verlinken und die Signatur der Wachstumskampagne für Ihren Schriftverkehr nutzen. Weitere Motive sowie Kleinwerbemittel und Argumentationshilfen folgen. Geplant sind Plakatmotive, Postkarten und E-Cards, Aktionsvorschläge, Onlinemaßnahmen und -aktionen sowie verschiedene Werbemittel wie z. B. ein „Wachstumslexikon“, Ansteckbuttons und Bierdeckel. Halten Sie sich auf dem Laufenden: Über den „frei-brief“ informieren wir Sie über die neuesten Kampagnenele-

Die Wachs-Mal-Stifte für Kinder bieten wir auf dem Bundesparteitag an. Bierdeckel und Sticker können Sie über den liberalVerlag erwerben.

mente. Abonnieren Sie ihn unter www.fdp.de/freibrief. Wir freuen uns über Ihre Rückmeldung zur Kampagne: duk@fdp.de Karin Heinzl

www Mehr Informationen im Internet unter www.fdp.de/wachstum www.fdp.de/freibrief

Kampagne

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Schleswig-Holstein wählt! Liberale im Norden strotzen vor Energie, Tatkraft und Motivation

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ählen Sie doch, was Sie wollen“ – so lautet der Slogan, unter dem die FDP Schleswig-Holstein Ende Februar ihre Werbekampagne für den Wahlkampf zur Landtagswahl am 6. Mai 2012 der Presse vorgestellt hat. Im Mittelpunkt der Kampagne: Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der Nordliberalen und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. „90 Prozent der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner kennen ihn und wissen, wofür er steht“, sagte der FDPLandesvorsitzende Dr. Heiner Garg dazu. „Kein anderer schleswig-holsteinischer Politiker ist so präsent wie er.“ Wolfgang Kubicki zur Wahlkampfkampagne: „Wir wollen deutlich machen, dass die Menschen die Wahl haben und sich nichts diktieren lassen müssen.“ Auf den Wahlplakaten ist der liberale Spitzenmann vor einer Betonwand und auf einem schlichten Holzfußboden abgelichtet. „Wir haben uns für eine moderne, ansprechende Kampagne entschieden und verzichten absichtlich auf den üblichen Küstenkitsch mit Leuchtturm und weißen Wölkchen“, sagt Kubicki weiter. „Wir sind bodenständig, unsere Politik ist zukunftsgerichtet. Genau das sagt unsere Kampagne aus.“

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Vor der Wahl

Inhaltlich konzentrieren sich die Liberalen im Wahlkampf auf die drei Themenschwerpunkte Wachstum, Bildung und Arbeit. „Eine wirkliche Wahlfreiheit wird es für die Menschen nur mit der FDP geben“, erläutert Kubicki. „Für eine bessere Bildungsqualität mit einem flächendeckenden Angebot für einen achtjährigen UND einen neunjährigen Gang zum gymnasialen Abitur. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit einem verbesserten An-

gebot für die Betreuung, auch der unter Dreijährigen und dafür, dass auch künftig auf dem Land eine Grundversorgung sichergestellt ist. Die Freiheit, sich zu entscheiden, bekommen die Menschen nur mit einer starken FDP.“ Dass die Liberalen im Norden vor Energie, Tatkraft und Motivation nur so strotzen und mit Umfragewerten unterhalb von fünf Prozent umgehen können, haben sie in den letzten Wo-


Fotos: ddp, Picture-Alliance, Roland Kowalke

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>> Wir sind bodenständig, unsere Politik ist zukunftsgerichtet. Genau das sagt unsere Kampagne aus. <<

chen bewiesen. „Wir machen den Menschen ein gutes inhaltliches und personelles Angebot – Kandidaten, Wahlprogramm und Kampagne stehen. Jetzt werden wir kämpfen“, sagt Dr. Heiner Garg. Bis zum Wahlabend werden die rund 2300 Mitglieder der FDP Schleswig-Holstein mehr als 5000 Plakate aufhängen und mit etlichen Wahlkampfständen sowie öffentlich-

keitswirksamen Terminen die Wählerinnen und Wähler überzeugen. „Die Menschen Schleswig-Holsteins haben es in der Hand, ob dieses Land eine Zukunft hat oder die rot-grünen Hasardeure, die Schleswig-Holstein in den

Ruin regiert haben, die Schalthebel übernehmen.“ Susann Wilke

www Mehr Informationen im Internet unter www.konsequent-sh.de www.fdp-sh.de

>> Wir wollen deutlich machen, dass die Menschen die Wahl haben und sich nichts diktieren lassen müssen. <<

Vor der Wahl

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Fotos: Picture-Alliance

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Christian Lindner führt NRW-Liberale in Richtungswahlkampf Nach dem Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft wurde in NRW der Landtag aufgelöst. Dem voraus ging die Ablehnung des Schuldenhaushalts der Landesregierung, die nicht bereit war, die Neuverschuldung abzusenken. Jetzt stehen Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland vor der Tür.

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ir wären bereit gewesen, einen Haushalt, in dem wir vieles kritisch sehen, mitzutragen, wenn die Schulden wirklich deutlich gesunken wären. Rot-Grün konnte oder wollte das nicht“, so Daniel Bahr, Landesvorsitzender der FDP NRW am Tag der Landtagsauflösung. „Die FDP hat Mut bewiesen und eine klare Haltung und ihre Prinzipien nach vorne gestellt. Eine so maßlose Neu-

den politischen Konkurrenten auf Augenhöhe begegnen kann. Lindner betrachtet die Landtagswahl in NordrheinWestfalen als eine Richtungsentscheidung: „Im Mittelpunkt stehen wesentliche Zukunftsfragen unserer Gesellschaft: Wie befreien wir den Staat aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte, indem der Staat keine Schulden mehr aufnehmen muss? Wie sorgen wir für beste Bildung und gehen mit der rot-grünen Perspektive um, erfolgreiche Gymnasien abzuschaffen? Das sind die wesentlichen Fragen, die jetzt hier den Menschen auf den Nägeln brennen“, so Lindner. Er kündigte an, die Schuldenpolitik der rot-grünen Minderheitsregierung zu einem der zentralen Themen des Wahlkampfs zu machen. „Diese Landtagswahl markiert ein neues Denken über NRW hinaus. Die Minderheitsregierung hatte sich hinter der Legende verschanzt, man könne mit guten Schulden vorsorgende Sozialpolitik machen. Die Finanzplanung des Landes bis zum Ende dieses

>> Die FDP hat Mut bewiesen und eine klare Haltung und ihre Prinzipien nach vorne gestellt. << verschuldung hätte in NRW für griechische Verhältnisse gesorgt.“ Bereits am folgenden Tag haben sich die NRW-Liberalen für den Wahlkampf aufgestellt: Der Landesvorstand stimmte einstimmig dem Vorschlag Bahrs zu, Christian Lindner als Spitzenkandidaten der FDP NRW zu nominieren. Bahr schlägt außerdem Lindner als Nachfolger für den Landesvorsitz in NRW vor, damit dieser im Wahlkampf

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Vor der Wahl

>> Diese Landtagswahl markiert ein neues Denken über NRW hinaus. << Jahrzehnts war die Ankündigung eines notorischen Verfassungsbruchs, weil die Schuldenbremse so nicht eingehalten werden kann.“ Es gehe, so der Spitzenkandidat, aber auch darum, mit dem Wiedereinzug in den Landtag die richtige Signalwirkung aus dem größten Bundesland zu senden. Eine Partei, die für Soziale Marktwirtschaft, Rechtstaatlichkeit und eine tolerante Gesellschaft steht, brauchen die deutschen Parlamente. Moritz Kracht

www Mehr Informationen im Internet unter www.fpd-nrw.de www.fdp.de


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Geradlinigkeit wird honoriert „Wir meinen es ernst und das wird offensichtlich honoriert“, kommentierte FDP-Generalsekretär Joachim Stamp die aktuelle Wahlumfrage des Forschungsinstituts „forsa“. Demnach würde die FDP bei der Landtagswahl vier Prozent erzielen, wenn am kommenden Sonntag Wahltag wäre. „Mit der Nominierung von Christian Lindner zum Spitzenkandidaten zur NRW-Landtagswahl haben wir Liberale politisches Gewicht zurückgewonnen“, freut sich Stamp. Die Zustimmungswerte der Bevölkerung für die Liberalen steigen damit erstmals seit Monaten wieder an. Der Generalsekretär der Liberalen in NRW sieht in der Geradlinigkeit der FDP den Grund für den „kräftigen Rückenwind“.

Finger weg vom Ladenschluss

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inger weg vom Ladenschluss.“ Mit diesem Motto starten die Liberalen in NRW mit einer breiten Infokampagne gegen die geplante rot-grüne Novelle des Ladenöffnungsgesetzes. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die künftig stärker reguliert werden sollen. Joachim Stamp, Generalsekretär der FDP NRW, sieht keinen Handlungsbedarf für eine Neuauflage des Gesetzes von 2006 – nicht zuletzt deswegen, weil die aktuell gültige Regelung bei den Bürgern auf sehr hohe Akzeptanz gestoßen ist. Der einzige Grund, das Ladenöffnungsgesetz zurückzudrehen, sei „Ideologie und rot-grüne Besser-

wisserei“, kritisierte Stamp den Vorstoß. Daher haben die Liberalen in Nordrhein-Westfalen eine landesweite Kampagne für den Erhalt der bisherigen Regelung gestartet. Beispielsweise ist auf einem Plakat eine Tankstelle abgebildet, darunter der Schriftzug: „Rot-Grüner Supermarkt nach 18.30 Uhr.“ Mit solchen Aktionen wollen die Freidemokraten in Erinnerung rufen, wie verbraucherunfreundlich die streng reglementierten Öffnungszeiten vor 2006 gewesen sind.

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In der Woche vom 23. Februar bis zum 4. März fanden in ganz NRW über 120 Veranstaltungen und Info-

Mehr Informationen im Internet unter www.fdp-nrw.de www.facebook.de/offenbleiben

stände statt. Die FDP hatte für diese Kampagne vier Motive entwickelt, die landesweit zum Einsatz gekommen sind. Eine mobile Großfläche, die durch NRW tourte, unterstützte als Blickfang das Anliegen der FDP. Auch bei Facebook wirbt die FDP für die bisherige Regelung: Hier kann jeder „Fan“ der Seite werden und den Protest gegen die rot-grünen Pläne stärken.

Vor der Wahl

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Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten gewählt

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ie 15. Bundesversammlung wählte am 18. März 2012 den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck im ersten Wahlgang mit 991 der insgesamt 1.228 Stimmen zum neuen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Der Wunschkandidat der Liberalen hat sich damit deutlich gegen seine Mitnominierten

durchgesetzt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist davon überzeugt, dass Gauck der Richtige für diese Aufgabe ist. „Ich glaube, dass wir und die Gesellschaft für die nächsten Jahre von ihm wichtige Impulse erwarten können." Joachim Gauck nahm die Wahl zum Bundespräsidenten mit „unendlicher

Dankbarkeit“ an. Er erinnerte an das „Glück der Mitgestaltung“ nach den „politischen Wüsten des 20. Jahrhunderts“ in Deutschland. „Ich werde mit all meinen Kräften und meinem Herzen ja zu der Verantwortung sagen, die Sie mir heute übertragen haben", sagte der neue Bundespräsident.

Der Präsident, den wir brauchen Von Philipp Rösler, FDP-Bundesvorsitzender

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eutschland hat mit Joachim Gauck den richtigen Präsidenten. Er hat einen auf Freiheit ausgerichteten unerschütterlichen Kompass – und das wird unserem Land gut tun. Er ist nicht verengt auf dieses Thema und er verengt auch nicht das Thema: Er fragt stets nach Freiheit für und zu etwas – das gibt ihm und uns Orientierung. Joachim Gauck ist ein zutiefst bürgerlicher Mensch. Er war es natürlich auch schon bei seiner ersten Kandidatur. Dass wir Liberale damals mehrheitlich nicht ihn gewählt haben, heißt nicht, er sei für uns nicht wählbar gewesen. Wir achten das Verdienst derjenigen, die ihn damals vorgeschlagen und ihm immer die Treue gehalten haben – über Parteilager hinweg. Ich kann mich auch gut erinnern, dass Wolfgang

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Bundespräsident

Kubicki ihn schon 2003 für dieses Amt vorgeschlagen hat. Für mich hat die Bürgerlichkeit eines Menschen nichts mit einer Parteizugehörigkeit zu tun, wohl aber mit seiner Ablehnung Heil versprechender Ideologien. Und mit dem stetigen Erinnern an die eigenen Kräfte, mit Selbstbestimmung und dem Wirken für Chancengerechtigkeit als Basis des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Joachim Gauck sagt deshalb auch: „Wir sind erst auf der sicheren Seite, wenn wir allen totalitären Bestrebungen widerstehen.“

Da hat er Recht und ist doch kein Rechthaber. Anecken kann er dennoch gut. Er ist offen für den Diskurs, ermutigend wirksam für Lernstreben, mehr bürgerschaftliches Engagement, mehr europäischen Wagemut, das Ausschöpfen der großen liberalen Traditionen unseres Volkes. Wir haben einen Kandidaten gesucht, der in der Lage ist, dem Amt und dem Land verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugeben. Und wir haben den Präsidenten bekommen, den das Land braucht.


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Die Botschaft des neuen Grundsatzprogramms: Wir sichern, was Deutschland stark macht.

Wachstum durch Selbstbestimmung Von Patrick Döring, designierter Generalsekretär der FDP

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eder Mensch in Deutschland hat die Chance, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Darum geht es Deutschland so gut: weil unsere liberale Grundordnung individuelle Initiative und Anstrengung belohnt. Aber die Liberalität unseres Landes ist vielfach gefährdet und unvollendet. Deutschland braucht eine konsequent liberale Partei, die die Kraft der Selbstbestimmung freisetzt. So sichern wir die Chancen der Zukunft – durch Ordnungspolitik für die Freiheitsordnungen des Rechtsstaats, der Sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie, und durch Chancenpolitik für den Einzelnen, die zum selbstbestimmten Leben ermutigt, ermächtigt und befähigt. Das ist die Grundmelodie unseres neuen Grundsatzprogramms, der Freiheitsthesen. Wir Liberalen sind die einzige Partei, die konsequent auf die Selbstbestimmung des Einzelnen setzt. Denn die Freiheit des Einzelnen ist zugleich Grund wie Grenze unserer Politik. Die Geschichte gibt uns Recht: Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft. Es sind die Ideen und die Tatkraft, die Arbeit und das Engagement, das Wissen und die Werte der Menschen in Deutschland, die unser Land groß gemacht haben. Das vergessen wir nicht. In dieser Gewissheit kämpfen wir als FDP darum, unserem Land eine liberale Zukunft zu sichern. Deutschland braucht die FDP, weil wir sichern, was Deutschland stark macht: Wachstum durch Selbstbestimmung. Wir setzen auf das Wachstum einer starken Volkswirtschaft, aber auch auf persönliches Wachstum und das Wachstum einer lebendigen Bürgergesellschaft. Dafür wollen wir unsere Haushalte entschulden und Infrastrukturen sichern. Dafür wollen wir Chancen durch individualisierte Bildung für jeden, und dafür wollen wir Rechtsstaat, die Soziale Marktwirtschaft und die Demokratie als Freiheitsordnungen internationalisieren und für eine globalisierte und digitalisierte Gesellschaft fortschreiben. Selbstbestimmung in Freiheit sichert Wachstum und Chancen für die Zukunft – das ist deshalb die Botschaft unserer Freiheitsthesen. Sie bestimmt unsere Haltung als Partei. Wir allein setzen gegen alle Katastrophenfurcht, Rückschrittwünsche, Wachstumskritik und Zukunftsängste unser Vertrauen in die Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen

Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen. Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit. Alle anderen politischen Kräfte setzen auf den planenden Staat. Sie befördern den Eindruck, man dürfe von Staat und Gesellschaft mehr erwarten als von sich selbst. Sie betreiben Gefälligkeitspolitik für eine Anspruchsgesellschaft. Aber damit verspielen sie die Zukunft: Sie bremsen Wachstum,

>> Fortschritt heißt, mehr Chancen für mehr Menschen zu schaffen. Dieser Fortschritt entsteht durch Wachstum und nachhaltige Entwicklung. << sie vernachlässigen Infrastrukturen, sie gewähren Almosen statt Chancen, sie verteilen Gewinne, bevor sie erwirtschaftet werden. Fortschritt heißt, mehr Chancen für mehr Menschen zu schaffen. Dieser Fortschritt entsteht durch Wachstum und nachhaltige Entwicklung. Dafür braucht es gerade kein zentrales Diktat des Staates, sondern dezentrale Selbstbestimmung – im fairen Wettbewerb am Markt, in der Selbstorganisation und Kooperation der offenen Bürgergesellschaft, im großen Gespräch der Demokraten auf allen Ebenen in Gesellschaft und Parlamenten und in der offenen Wahrheitssuche der Wissenschaft. Sie alle führen auf ihre Weise das Wissen und die Weisheit vieler einzelner Menschen zusammen. Dabei entstehen Beiträge zu Innovation, Verbesserung und Veränderung: mehr Chancen für mehr Menschen. Auch die Freiheitsthesen sind in einem großen Gespräch unserer Partei entstanden. Über die letzten 20 Monate hinweg haben sich über 5000 Parteifreunde in die Debatte eingeschaltet. Jetzt ist es an der Zeit, die Freiheitsthesen als neues Grundsatzprogramm zu beschließen und ihre Botschaft hinaus zu tragen. Deutschland braucht die Kraft der Freiheit – Deutschland braucht die FDP!

Thema: Grundsatzprogramm 21


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Lob und Kritik: Reaktionen auf den Entwurf der Freiheitsthesen

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ie Grundsatzkommission veröffentlichte am 6. Februar 2012 den ersten Entwurf des neuen Grundsatzprogramms. In den vier Wochen bis zum 8. März 2012 erreichten den designierten Generalsekretär Patrick Döring über 230 Stellungnahmen von Fachgremien, Gliede-

>> Es sind auffällig viele Wiederholungen in verschiedenen Kapiteln zu finden. Statt eines Märchenbuches für alles Gute und Schöne, sollten Konkretisierungen vorgenommen werden, auch solche, an denen man sich reibt. << Cornelia Schmalz-Jacobsen, Berlin >> Ich habe meine politischen Überzeugungen im Entwurf wiedergefunden und zwar in einer Vielschichtigkeit, die die FDP in meinen Augen zu selten vermittelt. << Dr. Sebastian Theophil, Berlin >> Für liberale Politik gilt das Leitmotiv der Freiburger Thesen von 1971 noch heute: Der größtmöglichen Zahl von Menschen die größtmögliche Freiheit. Der Entwurf der Grundsatzkommission ist so etwas wie eine aktualisierte, den heutigen Anforderungen an liberale Politik entsprechende Neuauflage der damaligen Thesen. Das ist gut so. Allerdings erscheint mir der vorliegende Entwurf zu umfangreich, weniger wäre auch hier mehr; denn die meisten Menschen sind heute nicht mehr bereit, so viel zu lesen. << Hans-Jürgen Brieger, Korschenbroich

rungen und einzelnen Mitgliedern mit insgesamt ca. 1500 konkreten Kommentierungen und Änderungsvorschlägen. Auf der Basis dieser Rückmeldungen haben die Grundsatzkommission und die Redaktionsgruppe an etwa 350 Textstellen Präzisierungen, Anpassungen, Streichungen und Umstellungen vorgenommen. Am 19. März 2012 beschloss der Bundesvorstand, den überarbeiteten Entwurf der Freiheitsthesen als Leitantrag zum Bundesparteitag einzubringen. Eine Auswahl der Kommentierungen zur ersten Fassung der Freiheitsthesen: >> Hervorragende Arbeit! Ich finde es gut, den Gedanken der Freiheit als zentrales Element zu positionieren und alle Programmpunkte an diesem Gedanken auszurichten. Aber es erscheint mir unerlässlich, klar zu definieren, wo die Freiheit ihre Grenzen finden muss. << Dr. Walter Dechant, Münsingen

22 Thema: Grundsatzprogramm

>> Der Leitsatz „Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik.“ bedarf der wichtigen Ergänzung: „Diese Grenze zieht die Achtung vor der Freiheit Anderer sowie vor Leben, Würde und Wohl von Mensch, Tier und Natur.“ << Eva Schmelmer, Bonn >> Das Motto Wachstum als neues Leitmotiv der FDP finde ich sehr gut. Allerdings sollte auch immer hervorgehoben werden, dass die Wirtschaft für die Menschen und für das Volk da ist und nicht umgekehrt. << Sven Löffler, Bad Bergzabern >> Dieser Text ist ein im guten Sinne des Wortes radikaler Gegenentwurf zu allen politischen Konkurrenten: Wir setzen auf Freie, die Verantwortung übernehmen – die setzen auf Untertanen, die Taschengeld annehmen. Chapeau! << Roland A. Kohn, Kirchheim/Weinstraße


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Fragen und Antworten zum neuen Grundsatzprogramm 1. Wozu brauchen wir überhaupt ein neues Grundsatzprogramm? Die Prinzipien des Liberalismus ändern sich nicht, wohl aber die Probleme, die er lösen will. Deswegen nimmt sich die FDP alle zwölf bis 15 Jahre Zeit für den großen Blick auf langfristige Projekte über Legislaturperioden hinaus. Die Welt, wie wir sie kennen, hat sich seit dem Beschluss der Wiesbadener Grundsätze 1997 tiefgreifend verändert. Damals war Helmut Kohl noch Bundeskanzler, Oskar Lafontaine war noch Vorsitzender der SPD, und Arbeitsminister Norbert Blüm hielt die Renten für „sicher“. Und über 60 Prozent der heutigen Mitglieder der FDP sind erst nach 1997 eingetreten. Der 60. Bundesparteitag hatte deshalb im Mai 2009 beschlossen, dass sich die FDP bis zum Bundesparteitag 2012 ein neues Grundsatzprogramm geben soll. 2. Was unterscheidet ein Grundsatzprogramm von einem Wahlprogramm? Ein Grundsatzprogramm verbindet Grundsätze mit einem längerfristigen Programm. Liberale Prinzipien und Perspektiven werden erläutert und mit Problemlösungen und Prioritäten verknüpft. Im Ergebnis werden die Haltung der Partei sowie zusammenhängende Projekte liberaler Politik für die nächsten 15 bis 20 Jahre beschrieben. Ein Wahlprogramm gibt Auskunft darüber, für welche konkreten Ziele in einer Legislaturperiode es die FDP Wähler mobilisieren möchte. 3. Was waren die Themen der Grundsatzdebatte? Die vier Grundfragen der Debatte lauteten: Probleme: In welchen Zeiten leben wir heute – wo ist die Freiheit heute bedroht, wo hat sie Chancen? Perspektive: Wo wollen wir hin – wie beschreiben wir unsere Vision einer liberalen Gesellschaft in zeitgemäßen Bildern? Prinzipien: Welchem in-

neren Kompass folgen wir in die Zukunft – welche Werte und Prinzipien der Freiheit sind uns besonders wichtig? Prioritäten: Wie gestalten wir Markt, Staat und Gesellschaft – welche strategischen und programmatischen Prioritäten müssen wir setzen? 4. In welcher Tradition steht der Entwurf der Freiheitsthesen? Der Entwurf modernisiert die gesamte Vielfalt der liberalen Tradition. In der Tradition der Freiburger Thesen (1971) gibt der Entwurf zeitgemäße Antworten für das gesellschaftliche Aufstiegsversprechen. Außerdem beschreibt er ein zeitgemäßes Verständnis der Verantwortung für Mitwelt, Umwelt und Nachwelt: In der Tradition des Liberalen Manifestes (1985) vertrauen wir der enormen Kraft der Selbstbestimmung des Einzelnen zur Gestaltung der Zukunft. In der Tradition der Wiesbadener Grundsätze (1997) kritisieren wir die Gefälligkeitspolitik, die eine Anspruchsgesellschaft zur Folge hat, in der die Menschen vom Staat und Anderen mehr erwarten als von sich selbst. Wie 1997 sind Verantwortung, Vielfalt und Fortschritt zentrale Begriffe für die Vision der Wiesbadener Grundsätze von einer offenen Bürgergesellschaft. 5. Welche Alleinstellungsmerkmale der FDP werden genannt? Nur die FDP stellt die Freiheit des Einzelnen konsequent in den Mittelpunkt ihrer Politik. Nur die FDP vertraut nicht auf staatliche Bevormundung, sondern auf selbstbestimmte Bürger in Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft. Andere fördern Ängste und Ansprüche, nur wir fördern Selbstverantwortung und Eigenleistung.

Thema: Grundsatzprogramm 23


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Vorläufige Tagesordnung des 63. Ordentlichen Bundesparteitags in Karlsruhe Samstag, 21. April 2012 11:00 – 11:45 Delegiertenbesprechungen 12:00 Eröffnung des Bundesparteitags Birgit Homburger, stellv. Bundesvorsitzende, Vorsitzende der FDP Baden-Württemberg Bericht des Wahlprüfungsausschusses Feststellung der Beschlussfähigkeit des Bundesparteitags Wahl des Tagungspräsidiums Totenehrung Grußwort des Oberbürgermeisters der Stadt Karlsruhe, Heinz Fenrich Wahl der Zählkommission Bericht der Antragskommission Grußwort Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl Schleswig-Holstein Grußwort Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl Nordrhein-Westfalen

Nachwahlen zum Präsidium und Bundesvorstand Beratung von satzungsändernden Anträgen Einbringung des Grundsatzprogrammentwurfs Patrick Döring, Vorsitzender der Grundsatzkommission Generalaussprache zum Grundsatzprogrammentwurf Beratung des Grundsatzprogrammentwurfs Beratung weiterer Anträge ca. 20:30 Unterbrechung des Bundesparteitags anschließend Baden-Württemberg-Abend

Sonntag, 22. April 2012 9:00 Fortsetzung des Bundesparteitags Bericht aus der Gruppe der FDP im Europäischen Parlament Alexander Graf Lambsdorff Grußwort Sir Graham Watson, Präsident der ELDR Wahl der Vertreter der FDP im Rat der ELDR Fortsetzung der Antragsberatung

Vorlage und Erörterung des Rechenschaftsberichtes für das Jahr 2010 Patrick Döring, Bundesschatzmeister Rede des Bundesvorsitzenden der FDP und Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler Aussprache

24 Thema: Grundsatzprogramm

Bericht aus der Arbeit der Bundestagsfraktion Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion Fortsetzung der Antragsberatung ca. 14:00 Schlusswort des Generalsekretärs


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Tausende Mitglieder und andere interessierte Bürger waren dabei

Der Weg zu unseren Freiheitsthesen Der organisierte Dialog war ein erfolgreiches Experiment demokratischer Meinungsbildung.

P

arteien müssen neue Wege der innerparteilichen Beteiligung gehen – nicht nur, weil Mitglieder und Bürger das heute selbstverständlich erwarten. Sondern auch, weil der organisierte Dialog ein Lernprozess für alle Beteiligten ist, in dem neues Wissen entsteht. „Wir wollen die Chance nutzen, einen neuen Dialog mit Liberalen auch außerhalb der FDP zu führen und unsere Positionen an den Argumenten von Skeptikern und Gegnern zu stärken“, heißt es im Beschluss des FDP-Bundesvorstandes zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms vom 28. Juni 2010. Deshalb wurden Parteigliederungen, insbesondere Bundes- und Landesfachausschüsse, Mitglieder und liberale Bürger ohne Parteibuch immer wieder gezielt aufgerufen, sich am Wettbewerb der liberalen Ideen zu beteiligen. Mit über einem Dutzend Beteiligungsangeboten in insgesamt 20 Monaten war der Beteiligungsprozess zum Grundsatzprogramm der größte und vielfältigste informelle Beteiligungsprozess irgendeiner Partei. Der Prozess wurde über Leitfäden und (vier) Leitfragen strukturiert. Zwischenergebnisse wurden dokumentiert. Alles war für jedermann seit Oktober 2010 öffentlich zugänglich.

Über 600 Zuschriften zur Grundsatzdebatte erreichten den Generalsekretär und die Grundsatzkommission von Mitgliedern und Bürgern. 1600 Interessierte beteiligten sich bei der „Freiheitsumfrage“ offline und online. Über 900 Mal wurden die Thesenhefte „20 Thesen zu den Grundsatzwerkstätten“ online und offline kommentiert, 400 Mal wurde das sogenannte „Bürgerheft“ ausgefüllt. Alle Beiträge wurden im Dehler-Haus gesammelt, Auswertungen und beispielhafte Beiträge in der Grundsatzkommission vorgestellt. Sie waren eine wichtige Orientierung über Ideen, Themen und Erwartungen an das neue Grundsatzprogramm. Erste, im Sommer 2010 in Grundzügen skizzierte, in den Grundsatzwerkstätten auszugsweise diskutierte Thesen hätten auf dem Parteitag im November 2011 in Frankfurt diskutiert werden sollen. Dazu kam es aufgrund des Mitgliederent-

>> Über 1500 Kommentierungen und Änderungsvorschläge zeigten, wo Verbesserungsbedarf bestand. << scheids nicht. Aber diese Vorarbeiten wurden nach dem Mitgliederentscheid und dem Rücktritt Christian Lindners unter der Leitung des designierten neuen Generalsekretärs Patrick Döring aufgegriffen, mit neuer Struktur und Schwerpunktsetzung geordnet und zu Ende geführt.

Über 5000 Parteifreunde und Interessierte haben sich insgesamt in die Debatte eingeschaltet. Schon am 2. Oktober 2010 fanden sich 900 Teilnehmer – Liberale mit und ohne Parteibuch – im Berliner Congress Center (bcc) am Alexanderplatz ein, um auf einem Freiheitskongress mit 40 Referenten und Moderatoren ins Gespräch zu kommen. Auf den sechs Grundsatzwerkstätten im September 2011 diskutierten rund 1500 Teilnehmer über 20 Thesen aus der Arbeit der Grundsatzkommission. Auf dem Podium mit dabei: Vertreter von Arbeitskreisen auf lokaler Ebene oder Landesebene, die sich zur Grundsatzdebatte eigens gegründet hatten und Deutschland-Salons (über 60), Programmwerkstätten (über 40) und öffentliche Veranstaltungen durchführten. Besonders aktiv war der Arbeitskreis Neues Liberales Grundsatzprogramm in München: Als die Grundsatzwerkstatt der Bundespartei im September 2010 Station in der bayerischen Landeshauptstadt machte, war das bereits die 26. Veranstaltung zum neuen liberalen Grundsatzprogramm vor Ort.

Am 6. Februar 2012 schließlich veröffentlichte die Grundsatzkommission einen ersten Entwurf und versandte ihn an die Parteimitglieder. Bis zum 8. März 2012 gingen über 230 Hinweise von zahlreichen Fachgremien, Ortsverbänden bis Landesvorständen, Arbeitskreisen und einzelnen Mitgliedern im Thomas-Dehler-Haus ein. Über 1500 konkrete Kommentierungen und Änderungsvorschläge zeigten, wo Verbesserungsbedarf bestand. Die Grundsatzkommission und die von ihr gebildete Redaktionsgruppe griffen zentrale Punkte zu Struktur und Inhalt auf. In der Überarbeitung des Entwurfs stecken circa 350 Präzisierungen, Ergänzungen, Streichungen und Umstellungen. Am 19. März 2012 beschloss der Bundesvorstand, diesen überarbeiteten Entwurf advokatorisch für die Grundsatzkommission als Leitantrag für den Bundesparteitag einzubringen. Dr. Christopher Gohl

Thema: Grundsatzprogramm 25


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Philipp Rösler und Dirk Niebel bringen den „Arabischen Frühling“ voran Hohe Jugendarbeitslosigkeit und wirtschaftliche Stagnation – auch das waren neben dem Wunsch nach Frei-

Bewegung hat die Länder Nordafrikas tiefgreifend verändert. Ägypten und Tunesien bauen demokratische Strukturen auf und stärken ihre Rechtsstaatlichkeit. Doch die politischen Reformen werden nur dann nachhaltig erfolgreich sein, wenn auch die Wirtschaft reformiert wird: Es geht um Wettbewerb, Bürokratieabbau und mehr Arbeitsplätze. Die Bundesregierung unterstützt deshalb die politische und wirtschaftliche Transformation der Länder des „Arabischen Frühlings“. Zusätzlich zu den bereits laufenden Programmen haben Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Entwicklungsminister Dirk Niebel auf Wunsch der ägyptischen Regierung sogenannte Transformations-

>> Unsere Erfahrungen werden den Ländern des Arabischen Frühlings angeboten, damit Freiheit und Wohlstand auch dort Wurzeln schlagen. << heit und Demokratie wesentliche Auslöser für den „Arabischen Frühling“. Die alten Regime enttäuschten die Aufstiegshoffnungen der zahlreichen jungen, gut ausgebildeten Menschen. Die

Foto: Picture-Alliance

FDP-Bundesvorsitzender und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (Mitte), Entwicklungsminister Dirk Niebel (rechts) und Walter Hirche erklären vor der Bundespressekonferenz die Initiative zur Unterstützung der Länder des „Arabischen Frühlings“.

teams unter Führung des ehemaligen niedersächsischen Wirtschaftsministers Walter Hirche ins Leben gerufen. Die Transformationsteams bestehen aus ehemaligen Mitarbeitern der beiden Ministerien. Sie beraten Regierung und Verwaltung, beispielsweise um Unternehmensgründungen zu beschleunigen, die Investitionsbedingungen zu verbessern und neue Industrien zu fördern. Aufbauend auf den Erfahrungen in Ägypten können die Transformationsteams auch in Tunesien zum Einsatz kommen. Deutschland hat seit 1989 umfassende Erfahrung mit einem wirtschaftlichen Umbruch gesammelt. Diese Erfahrungen werden mit der Rösler/Niebel-Initiative auch den Ländern des „Arabischen Frühlings“ angeboten. Damit Freiheit und Wohlstand auch dort Wurzeln schlagen. Roland Kowalke

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Weltweit leben etwa 690 Millionen Menschen mit Behinderungen, davon etwa 80 Prozent in Entwicklungsländern. Dort werden sie häufig diskriminiert und sind in der Folge vom politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben ausgeschlossen.

N

ur etwa ein bis zwei Prozent von ihnen haben Zugang zu medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen. 90 Prozent der Kinder mit Behinderungen in Entwicklungsländern gehen nicht zur Schule, wobei Mädchen und Frauen besonders benachteiligt sind. Dieser Zustand ist, nicht nur aus liberaler Sicht, ein eklatanter Verstoß gegen die grundlegenden Menschenrechte. Die Ursachen für Behinderungen in Entwicklungsländern sind unter anderem Krankheiten, Ernährungsmängel, falsche oder fehlende Behandlung, physische und psychische Gewalt, Krieg und Umweltbelastungen. Experten gehen davon aus, dass etwa die Hälfte aller Behinderungen vermieden werden könnte und als direkte Folge von Armut anzusehen ist. Armut und Behinderung bilden somit einen Teufelskreis. Es ist schwer, dem aufgrund gesellschaftlicher Barrieren zu entkommen. Zumal werden Behinderungen, je nach regional-kulturellem Hintergrund, noch allzu oft als „Strafe Gottes“ angesehen werden. Unter dem Motto „Inklusion durch Partizipation“ lud Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ),

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Regierung

Foto: ddp

Menschen mit Behinderungen in weltweite Entwicklungsprojekte integrieren

Anfang Februar zu einer Fachkonferenz ins BMZ nach Bonn ein. Hintergrund ist, dass Betroffene bislang von den meisten Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit nicht profitieren können. Unter liberaler Führung des Ministeriums gehört Deutschland zu den ersten europäischen Ländern, die sich einen eigenen Aktionsplan zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit geben. Gudrun Kopp ist überzeugt: „Die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf selbstverständliche Teilhabe sind bei jedem Projekt in der Entwicklungszusammenarbeit mitzudenken, zu planen und auszuführen. Bei unserer Fachkonferenz konnten wir auf die Expertise eines breiten Teilnehmerkreises aus Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft und Fachministerien zurückgreifen“, so Kopp.

für barrierefreies Reisen. „Hierzu sind wir mit deutschen Touristikunternehmen im kontinuierlichen Austausch“, sagte Kopp. Auch hier gilt: „Menschen sind nicht behindert, sie werden meist behindert – durch ihr Umfeld!“ Volker Hey

>> Menschen sind nicht behindert, sie werden meist behindert – durch ihr Umfeld! <<

Einen wichtigen Aspekt sieht Gudrun Kopp auch in der Konzeption eines nachhaltigen Tourismus, in den selbstverständlich auch Menschen mit Behinderungen einbezogen werden. Hierbei geht es vor allem um den Aufbau einer touristischen Infrastruktur und des gesamten touristischen Angebots

Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

www Mehr Informationen im Internet unter www.bmz.de www.fdp-fraktion.de www.gudrun-kopp.de


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Europa erklären und diskutieren Von Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen

W

er heute nach der Zukunft Europas fragt, der meint in der Regel: Wird es gelingen, die Schuldenkrise zu überwinden? Gerade heute müssen wir Europa aber auch über die Krise hinaus denken und uns fragen: Wie führen wir das politische Projekt Europa in die Zukunft?

Dabei setzen wir nicht auf Verlautbarung, sondern auf das Gespräch mit den Menschen in Deutschland und Europa. Wir wollen erklären und diskutieren – über das Warum, das Wohin, das Wofür, wenn es um Deutschland und seinen Platz im geeinten Europa von morgen geht. Eine Rückkehr nationalistischer Ressentiments darf diese Prägephase nicht bestimmen.

>> Für jeden Einzelnen bedeutet Europa faire Chancen in einer leistungsfähigen Sozialen Marktwirtschaft zu haben. <<

Unser Ziel muss sein, nicht nur die Strategie zu erklären, mit der wir der Krise begegnen. Aus der gemeinsamen Überwindung der Krise heraus wollen wir auch neues Vertrauen in das europäische Projekt begründen. Damit das gelingt, müssen wir den Menschen den Wert Europas neu bewusst machen. Wir müssen erklären und diskutieren, warum „mehr Europa“ die Antwort ist auf die Herausforderungen der Zukunft, und was wir damit meinen. Wir müssen erklären und diskutieren, warum dieses Europa auch künftig das Fundament deutscher Außenpolitik

Hier hat deutsche Außen- und Europapolitik eine doppelte Verantwortung. Wir müssen das Europa von morgen mitgestalten. Zugleich müssen wir die Menschen in Deutschland, in Europa und darüber hinaus überzeugen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Bundesregierung hat sich aus voller Überzeugung für den Weg engerer Integration entschieden. Gleichwohl hat das öffentliche Vertrauen in das politische Projekt Europa unter den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands in den vergangenen zwei Jahren gelitten. Und im Ausland sind Fragen laut geworden hinsichtlich der europäischen Orientierung Deutschlands. Beide Entwicklungen müssen wir gerade in der jetzigen Phase besonders ernst nehmen. Wir befinden uns in einer Prägephase Europas. Das Deutschlandbild in Europa, das Europabild in Deutschland und das Europabild in der Welt werden in diesen Monaten auf Jahre hinaus geprägt.

Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen

einbringen. Damit ermöglicht uns Europa, unsere Interessen in der Welt wirkungsvoll zu vertreten. Für jeden Einzelnen bedeutet Europa, faire Chancen in einer leistungsfähigen Sozialen Marktwirtschaft zu haben. Unser europäischer Gesellschaftsentwurf ist auf Nachhaltigkeit angelegt, in den Staatsfinanzen wie beim Klimaschutz. Wer angesichts der Krise Europa in Frage stellt, der muss sich auch fragen: Wie stünden wir ohne Europa da? In sich gekehrt und in sich gespalten tau-

>> Ohne Europa verurteilen wir uns selbst zur Bedeutungslosigkeit in der Welt von morgen. << sein wird. Es muss deutlich werden, dass uns „mehr Europa“ nicht schwächt, sondern stärkt. Dennoch müssen wir – nicht nur gegenüber der jungen Generation – Europa neubegründen. Worin liegt also der Wert unserer europäischen Gemeinschaft? Europa steht für die Fähigkeit von Staaten und Gesellschaften, im eigenen Interesse Souveränität zu teilen und zu gemeinsamen Lösungen zu gelangen. In einer Welt, die immer weiter zusammenrückt, wird diese Fähigkeit immer wichtiger, und Europa kann hier Vorbild sein und sich in die Gestaltung einer neuen Weltordnung

gen die Europäer nicht zum globalen Spieler. Ohne Europa verurteilen wir uns selbst zur Bedeutungslosigkeit in der Welt von morgen. Europa muss sich als Kulturgemeinschaft behaupten wollen. Die Herausforderungen unserer Zeit müssen uns anspornen, Europa zu einer geeinten weltpolitischen Gestaltungskraft zu entwickeln.

www Mehr Informationen im Internet unter www.fdp-fraktion.de www.auswaertiges-amt.de www.guido-westerwelle.de

Regierung

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ACTA auf dem Prüfstand Die Debatte über ACTA eröffnet die Möglichkeit, über die Zukunft des Urheberrechts ergebnisoffen zu diskutieren – aber auch unberechtigte Vorurteile gegen das Abkommen zu zerstreuen.

I

m Zuge der politischen und öffentlichen Debatte über die Folgeabschätzung von ACTA hat die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Initiative ergriffen und in der Bundesregierung die Aussetzung der Zeichnung von ACTA durchgesetzt. Jetzt haben die Europäische Union und ihre Institutionen, die das Urheberrechtsabkommen maßgeblich verhandelt haben, die Möglichkeit, die schon früher notwendige politische Folgeabschätzung nachzuholen. Im Netz, in den Parlamenten, den Medien und überall findet jetzt die transparente Debatte statt, auf die das Bundesjustizministerium schon 2010 gedrängt hat. Die Aussetzung der Ratifizierung gibt den Raum, um die bislang juristisch geführte Debatte um die notwendige politische Dimension zu erweitern. Dazu ist ein Blick auf den Inhalt von ACTA notwendig. Das internationale Abkommen befasst sich mit dem besseren Vorgehen gegen Produkt- und Markenpiraterie, die zu erheblichen Schäden der Unternehmen in Deutschland führen. Es enthält auch unbestimmt formulierte Regelungen zum Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen. Danach muss nichts am deutschen Urheberrecht geändert werden. Mit ACTA wird aber nicht die Chance ergriffen, das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter des 21. Jahrhunderts zu machen.

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Regierung Rubrik

In der EU-Kommission wird im Geleitzug von ACTA eine Novellierung der Richtlinie zur Rechtsdurchsetzung diskutiert. Dazu werden anlässlich der Umsetzung von ACTA in europäisches Recht neue Warnhinweismodelle und eine Inanspruchnahme der Provider diskutiert, die über eine neue Rechtsdurchsetzungslinie (IPRED II) implementiert werden könnten.

schen Gerichtshof zur Begutachtung u. a. auf Übereinstimmung mit dem Recht auf Informationsfreiheit vorlegen und das Europäische Parlament prüft eine eigene Vorlage.

>> Mit ACTA wird nicht die Chance ergriffen, das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter des 21. Jahrhunderts zu machen. <<

Nach Vorstellungen der Kommission sollen die Vorschriften über die Herausgabe von Daten durch die Provider „klarer gefasst" werden, um die hinter der vermeintlichen Urheberrechtsverletzung stehenden Personen identifizieren zu können. Im Europäischen Parlament wird befürchtet, dass Provider verpflichtet werden, als quasi „Hilfssheriffs" Daten zu speichern und Inhalte darauf zu screenen, ob sie legal erworben worden sind. Damit könnte ACTA die unter der Vorgängerregierung stark ausgeweiteten Auskunftsverpflichtungen auf Kosten der Wirtschaft und auf dem Rücken der Userinnen und User nochmals ausdehnen. ACTA ist außerdem problematisch, weil nicht sicher ist, dass die Vorgaben des Abkommens mit den europäischen Grundrechten vereinbar sind. Die Europäische Kommission wird daher das Abkommen dem Europäi-

Fragen zur politischen Folgeabschätzung von ACTA gibt es nicht nur in Deutschland. Gleich mehrere Staaten haben die Ratifizierung ausgesetzt, u. a. Polen, Lettland, Slowenien, Tschechien, Belgien, die Niederlande, Litauen, Finnland und Österreich. Das Gutachten muss vom Europäischen Gerichtshof auf Herz und Nieren geprüft werden und die Kommission muss umfassend zu Plänen zur Änderung der IPRED-Richtlinie Auskunft geben. Anders Mertzlufft

www Mehr Informationen im Internet unter www.bmj.de www.facebook.com/FDP.Das.Original


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Enttäuschung für die Liberalen im Saarland Die Liberalen im Saarland haben den Wiedereinzug in den Landtag am 25. März 2012 verpasst.

N

ur 1,2 Prozent der Wähler, die ihre Stimme abgegeben hatten, votierten für die FDP. Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition haben sich die Bürger bei der vorgezogenen Landtagswahl für eine große Koalition unter der Führung der CDU entschieden. FDPLandeschef Oliver Luksic hat das Ergebnis für die FDP als ganz herbe Enttäuschung bezeichnet. „Wir haben alles gegeben", sagte der FDP-Politiker. Luksic räumte ein, dass die Saar-Liberalen über längere Zeit kein gutes Bild abgegeben hätten. Nach Einschätzung von Luksic sind offenbar viele FDP-Wähler zu Hause geblieben. Er kündigte an, weiter

als Landesvorsitzender für die FDP zu arbeiten. Dabei könne er auf eine starke kommunale Basis setzen. Die FDP sieht in dem Absturz bei der Wahl im Saarland kein Omen für die nächsten Landtagswahlen. In beiden Ländern sei die landespolitische Situation eine andere als an der Saar, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Der saarländische Wahlkampf habe in einem schwierigen Umfeld stattgefunden. Die FDP habe versucht, das Blatt mit neuen Politikern zu wenden. Angesichts der landespolitischen Belastungen sei dies in

Glückwunsch, Wolfgang Kubicki! Seinen 60. Geburtstag feierte Wolfgang Kubicki am 3. März in Kiel mit rund 200 geladenen Gästen, darunter unter anderem der Bundesvorsitzende Philipp Rösler, Außenminister Guido Westerwelle, Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle. Sie alle lobten die Eigenständigkeit und Authentizität des Spitzenliberalen. Philipp Rösler über Wolfgang Kubicki: „Du hast im Norden Flagge gezeigt wie kein anderer für Freiheit, Soziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte und Chancengerechtigkeit.“

Corinna Isabell Würfel malt Thomas Dehler

der Kürze der Zeit aber nicht möglich gewesen. Döring schaut jetzt nach vorn. Die Liberalen gingen „guten Mutes und mit Kampfeslust" in die Landtagswahlkämpfe in SchleswigHolstein und in Nordrhein-Westfalen, so Döring. „Wir werden dort zeigen, dass der organisierte Liberalismus in beiden Ländern stark genug ist, im Parlament und in Verantwortung eine wichtige Funktion zu haben. Bis dahin heißt es, auch in Berlin solide und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten", sagte Döring. Roland Kowalke

6. Liberaler ErzgebirgsSki-Cup in Holzhau Bereits zum sechsten Mal haben Sachsens Freidemokraten Anfang März ihren traditionellen Erzgebirgs-Ski-Cup in Holzhau ausgetragen. Über 60 Teilnehmer und Gäste sorgten beim alpinen Riesenslalom und auf dem Geschicklichkeitsparcours für ausgelassene Stimmung – nicht nur beim Siegerteam von Aues FDP-Chef Uwe Stübner (im Foto Mitte, gelbe Jacke). Die Piste jagten unter anderem Sachsens Generalsekretär Torsten Herbst, zwei Staatssekretäre und einige Landtagsabgeordnete hinunter. „Der SkiCup hat Tradition und ist längst ein gesetzter Termin im Veranstaltungskalender der sächsischen FDP.“

Ein Porträt von Thomas Dehler brachte Corinna Isabell Würfel mit, als sie im vergangenen Jahr in den Räumen des Thomas-Dehler-Hauses eine Ausstellung unter dem Thema „Die Fülle des Lebens“ präsentierte. Das Porträt hat inzwischen einen guten Platz in der FDPZentrale erhalten. Zu der Ausstellung sagte die FDPBundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus: „Corinna Würfel holt das Geheimnis der Farben und des Lichts in ihre Bilder. Ihre Bilder sind erstaunliche Zeugen für die Intensität, mit der Corinna Würfel ihre Umwelt sieht.“ In der Tat sind die lebendigen Farben, die die Künstlerin, die Tochter der langjährigen Bundestagabgeordneten Uta Würfel (rechts), einsetzt, ein großes Erlebnis für das Auge.

Nach der Wahl/Liberales Leben 31


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Martin Lindner führt FDP Berlin

Liberale Bürgermeister

Die Liberalen in der Hauptstadt haben auf ihrem Parteitag Anfang März einen neuen Landesvorstand gewählt. Neuer Landeschef der FDP Berlin ist Martin Lindner, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Mit 236 von 349 Stimmen wurde er zum Nachfolger von Christoph Meyer gewählt, der nach der Wahlniederlage im September sein Amt zur Verfügung gestellt hatte. Lindner ist überzeugt, dass die Partei den nötigen Elan hat, um jetzt neu durchzustarten. Seine Stellvertreterin ist die FDP-Bildungspolitikerin Mieke Senftleben. Schatzmeister bleibt Lars Lindemann, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Auch inhaltlich standen die Zeichen auf Neustart. Die Liberalen fassten unter anderem den Beschluss „Zum liberalen Selbstverständnis“, der die Grundgedanken und zentralen Anliegen der FDP umreißt. In einem weiteren Antrag fordern die Freidemokraten die Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 2013 oder eine vollständige Verwendung der Einnahmen zum Abbau der Staatsschulden zu verwenden.

Mit knapp 60 Prozent der Wählerstimmen wurde Peter Wolff (53) deutlich zum neuen Bürgermeister der Stadt Gersfeld (Rhön) gewählt. Der Liberale, stellvertretender Kreisvorsitzende der FDP Fulda und bis zu seiner Nominierung Ortsvorsitzender in Fulda, wurde von einem breiten Bündnis aus FDP, CDU, BWG und Bündnis 90/Die Grünen ins Rennen geschickt. Mit der Wahl zum Bürgermeister der „Rhönhauptstadt" endet eine 30-jährige Epoche von SPDBürgermeistern. Da die Wasserkuppe auf Gersfelder Gemarkung liegt, ist nun ein Liberaler „Hessens höchster Bürgermeister".

Bundeskongress der Jungen Liberalen Auf ihrem Bundeskongress in Saarbrücken haben die Jungen Liberalen Lasse Becker als Vorsitzenden bestätigt. Mit engagierten Debatten warben die Nachwuchspolitiker für einen konsequenten Sparkurs. „Wir dulden nicht, dass künftige Generationen auf Schuldenbergen spielen müssen", sagte Tobias Raab, Landesvorsitzender der JuLis Saar.

Erich Küpker verstorben Im Alter von 78 Jahren verstarb am 15. März 2012 unser Parteifreund Erich Küpker. Er trat bereits im Jahre 1956 in die FDP in Niedersachsen ein. Als Kreisvorsitzender der Jungdemokraten in Kiel, als Landesvorsitzender des Liberalen Studentenbundes sowie als Kreis-, Bezirks- und stellvertretender Landesvorsitzender der FDP hat Erich Küpker stets Verantwortung für die liberale Sache übernommen. Er war insgesamt 16 Jahre Mitglied des Niedersächsischen Landtages und hat als Minister für Wirtschaft und Verkehr der Landesregierung unter den Ministerpräsidenten Alfred Kubel (SPD) und Ernst Albrecht (CDU) angehört.

Rumänische Liberale in Berlin Der Vorsitzende der liberalen Partei PNL Rumäniens, Crin Antonescu (2.v.r.), war Ende Februar gemeinsam mit seinem politischen Berater Dr. Dan Mihalache (rechts) auf Einladung der Friedrich-NaumannStiftung für die Freiheit zu Gast in Berlin. Über eine intensivere Zusammenarbeit sprachen die rumänischen Liberalen mit dem FDPBundesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (2.v.l.), der Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper, dem Bundestagsabgeordneten Joachim Günther und dem designierten Generalsekretär Patrick Döring. Die Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus führte die Gäste durch das Thomas-Dehler-Haus und bekräftige die weitere enge Zusammenarbeit der liberalen Parteien. In Rumänien finden im November 2012 Parlamentswahlen statt. Die PNL hat dabei große Chancen auf eine Regierungsbeteiligung.

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Liberales Leben

Klarer Sieg für Rupert Metzler auch bei der Bürgermeisterwahl in Hilzingen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bodenseekreis hat auch im zweiten Wahlgang zur Bürgermeisterwahl in Hilzingen mit 38,8 Prozent am meisten Stimmen erreicht. „Als Erstes werde ich daran gehen, die Verwaltung noch bürgerfreundlicher zu gestalten. Insbesondere das beim Hilzinger Bürger vorhandene Gefühl beseitigen, im Rathaus als ,Bittsteller‘ aufzutreten“, so Metzler.


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Medientreff im Alten Postfuhramt Von den Wänden des alten Gemäuers bröckelt der Putz, darauf leuchten gelbe Poster, die den Medientreff der FDP-Bundestagsfraktion bewerben. „Gute Ideen…brauchen Freiraum“, steht da in blauen Lettern geschrieben – das Motto des jährlich stattfindenden Treffens von Medienmachern und Politikern. „Wir beobachten uns wechselseitig kritisch“, sagt Fraktionschef Rainer Brüderle augenzwinkernd in die Menge unter der Kuppel des beeindruckenden Baus des Alten Postfuhramts in Berlin-Mitte. Dicht gedrängt stehen Medienvertreter, Mitarbeiter und Abgeordnete an den mit Tischdecken und Kerzen geschmückten Tischen. In der Kuppel strahlt das Logo der Liberalen, ein Schriftzug mit dem

Wort „Freiheit“ schwebt, durch Scheinwerfer projiziert über den Köpfen der Gäste. Spontan zieht Fraktionschef Brüderle den schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki zu sich, um ein paar Grußworte zu sprechen. Auch Katja Suding, die zuvor an der Vorstellung von Joachim Gauck in der Fraktionssitzung teilgenommen hat – flankiert die beiden. Der Mann von der Förde erzählt verschmitzt, er habe in letzter Zeit sechs Kilo abgenommen. „Genau das Quäntchen, was meine Partei im Norden noch zulegen wird.“ Danach zieht es den Freigeist gemeinsam mit seinen Landsmännern und -frauen zum Kicker-Duell in ein nebenliegendes Séparée. Das ARDKamerateam, das zuvor den Tischfußball spielenden Fraktionsvorsitzenden für den Bericht aus Berlin aufgezeichnet hat, entspannt derweil im Flur auf einem alten Sofa. Als Partei-Chef Philipp Rösler eintrifft, springen die Kameramänner schnell auf, um den Wirtschaftsminister „einzufangen“. Rösler schreitet den langen Flur durch Omega-Rundbögen hindurch zum Kuppelsaal. Ein paar Journalisten zücken ihr Notizbuch und schreiben mit. Auch wenn der Medientreff eigentlich Freizeit ist – gibt es die bei einem solchen Treffen beider Zünfte? Julia Kranz

Baker Barakat neu in der FDP

Reihe „Digitale Liberale: Netzpolitik ist…“ gestartet Am 28. März ist die neue Netzpolitische Veranstaltungsreihe der FDP-Bundestagsfraktion unter dem Motto „Netzpolitik ist…Wirtschaftspolitik“ gestartet. Ziel ist es, Netzpolitik als Querschnittsthema zu etablieren und liberale Lösungen für das Internet als Ort der Chancen zu vermitteln. Und zu zeigen, dass Netzpolitik die verschiedensten Felder berührt, von Bildung und Forschung über Sicherheit, Gesundheit und Verbraucherschutz. Den Auftakt machte die Schnittstelle Wirtschaft und Internet. Dazu gab es in der Kalkscheune in Berlin-Mitte verschiedene Podien und Referenten. Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle und die Netzpolitiker Sebastian Blumenthal, Manuel Höferlin und Jimmy Schulz begrüßten die Gäste. Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, stellt die wirtschaftspolitischen Aspekte der Netzpolitik heraus. Im Anschluss diskutierten u. a. die Gründerin des Betahaus Berlin, Madeleine Gummer von Mohl, und Gunnar Bender (E-Plus; Facebook) über die Vorteile des Internets für den Mittelstand. Über Chancen und Risiken neuer Geschäftsmodelle mit Daten(spuren) im Internet tauschten sich der Berliner Beauftragte für Datenschutz, Alexander Dix, und Hannah Seiffert, Leiterin Politik des eco-Verbands der deutschen Internetwirtschaft, aus. Mehr dazu unter www.digitale-liberale.info.

Mit Baker Barakat gewinnt die FDP in NordrheinWestfalen ein Neumitglied, das den Weltmeistergürtel im Kickboxen, Thaiboxen und K1 trägt. Der 31-jährige Leiter eines Fitnessstudios in Euskirchen bestreitet nicht nur regelmäßig Kämpfe, sondern steigt ab sofort auch für die Liberalen in den Ring. Barakat ist gebürtige Syrer und daher mit Fragen der Integration in Deutschland vertraut. Mit sechs Jahren kam er als politischer Flüchtling nach Deutschland und hat sich seitdem seine Existenz aufgebaut. Um auch anderen Kindern und Jugendlichen Chancen zum Aufstieg zu geben, will er sich für die Kinder- und Jugendarbeit in seiner Stadt einsetzen

Liberales Leben

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Mehr Vertrauen in Europa Wolfgang Gerhardt, Rainer Brüderle, Rolf Berndt

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erade jetzt einmal über Europa sprechen, ohne sich auf Schuldenkrise und Euro zu beschränken – das war das Anliegen des Freiheitssymposiums in Berlin, bei dem Hans-Dietrich Genscher, Heinrich August Winkler, John Kornblum und Sir Graham Watson auf dem Podium des mit 400 Gästen voll besetzten dbb-Forums saßen. In den letzten Monaten ist in Vergessenheit geraten, welche „historischen Trümmer Europa einmal bei-

>> Gleichberechtigung ist ein Schlüssel für den Erfolg der Einigung Europas. << seite räumen" musste, wie Wolfgang Gerhardt es in seiner Begrüßung ausdrückte, um den „Rückfall in alte Katastrophen" zu verhindern. Der Vorsitzende des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hob hervor, es gebe auf keinem Kontinent

Freiheitssymposium 2012 der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit der Erde Länder, die wie in Europa auch mit der eigenen Geschichte ins Gericht gegangen seien. Es geht nicht nur um Europa, sondern auch um das transatlantische Bündnis. Dies wurde nicht zuletzt durch die Besetzung des Podiums mit einem Gast aus den USA deutlich: John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland und ehemaliger US-Botschafter bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Er machte seine Perspektive deutlich, nach der transatlantische Nähe keine Selbstverständlichkeit ist. Sowohl die USA als auch Europa seien heute nur noch Punkte in einem weltweiten Netzwerk – beide beschäftige es sehr, sich darin und damit zurechtzufinden. Heinrich August Winkler, em. Professor für Neueste Geschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin, betonte vor allem zwei Punkte: Zum einen den europäischen Konstruktionsfehler, die Union als Objekt der Exekutive zu behandeln, zum anderen die mangelnde Einsicht darin, dass wir in keiner europäischen Wertegemeinschaft, sondern

in einer Wertegemeinschaft des Westens leben. Sir Graham Watson, Präsident der Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei, nannte Europa einen „riesengroßen Erfolg". Andernfalls stünden nicht Länder und Menschen Schlange, beizutreten oder einzuwandern. Ein Erfolg liberaler Politik, freier Märkte und offener Grenzen, wie Sir Graham ergänzte. Aber: Europa sei jetzt in seiner midlife crisis. Hans-Dietrich Genscher erinnerte an die Gründungsidee der Europäischen Gemeinschaft, nach der die Dominanz der großen Staaten beendet wurde und die kleinen die Gleichberechtigung und Ebenbürtigkeit erhielten. Das, so Genscher, sei „einer der ganz großen Schlüssel für den Erfolg der Einigung und eine neue Kultur des Zusammenlebens“. Boris Eichler

www Mehr Informationen im Internet unter www.freiheit.org www.fdp-in-europa.de

Auf dem Podium: John Kornblum, Heinrich August Winkler, Udo van Kampen, Sir Graham Watson und Hans-Dietrich Genscher

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Stiftung für die Freiheit


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FDP-Projekt „Staatsmodernisierung“ in Sachsen

Und wohin dieser Weg führen soll, haben beide Partner schon in ihrem Koalitionsvertrag deutlich gemacht, denn darin blickte Schwarz-Gelb da-

Euro weniger ausgegeben als zuvor – bei einem Gesamtetat von 16 Milliarden Euro. Doch trotz 10.000 Demonstranten vor dem Landtag FDP-Landeschef Holger Zastrow überreicht CDU-Ministerpräin Dresden, scharsident Stanislaw Tillich einen schwarz-gelben Nussknacker. fer Kritik in den Medien, wütenden Briefen und Protest von GewerkschafUmbau der Landesverwaltung: Ämter ten blieb Schwarz-Gelb standhaft. Und werden zusammengelegt, es gibt künfauch für den anstehenden Haushalt tig weniger Behördenstandorte und wehaben die Sachsen neue Schulden beniger Personal im öffentlichen Dienst. reits ausgeschlossen. „Wir haben den Zudem wird Bürokratie abgebaut und Mut, auch unpopuläre Entscheidungen Standards werden auf den Prüfstand gestellt. Federführend für das Vorhaben ist Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP). Auch er spürt dabei das Beharrungsvermögen in der Verwaltung immer wieder. Und bis dahin soll die Zahl der Personalstellen in Sachsen zu treffen und den Widerstand auszuvon zuletzt etwa 87.000 auf 70.000 sinhalten“, erklärt Zastrow. „Das braucht ken – ein ehrgeiziges Ziel. „Faktisch gibt Rückgrat. Denn wenn man Sozialleises ja eine Stellengarantie auf Lebenstungen kürzt, Subventionen streicht zeit für Staatsbedienstete“, erklärt Zaund den Beamten das Weihnachtsgeld strow. „Wenn man im öffentlichen wegnimmt, gewinnt man keine BeliebtDienst etwas verändern will, muss man heitspreise“, betont er. sehr, sehr zeitig anfangen“, betont er. Foto: Robert Michael

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s sind die so genannten Sonntagsreden, in denen Politiker allzu gern über „Zukunftsfähigkeit“ oder „Generationengerechtigkeit“ sprechen. Doch von den wohlklingenden Worten bleibt in der praktischen Politik oft nicht viel übrig: wachsende Schuldenberge und steigende Verwaltungsausgaben trotz vielerorts sinkender Bevölkerungszahlen. In Sachsen gehen Union und FDP seit zweieinhalb Jahren einen anderen Weg.

>> Wir haben den Mut, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und den Widerstand auszuhalten.<< mals weit über die Wahlperiode hinaus: „Wir wollen die Weichen dafür stellen, dass Sachsen im Jahr 2020, nach dem Auslaufen des Solidarpaktes, finanziell auf eigenen Beinen steht“, formulierten der CDU-Landesvorsitzende Stanislaw Tillich und Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow. Doch was zunächst einfach und nachvollziehbar klingt, ist in der politischen Praxis ein gewaltiger Kraftakt. Im letzten Doppelhaushalt hat die sächsische Regierung insgesamt eine Milliarde

Mit der soliden Finanzpolitik ist eine Grundlage gelegt. Doch vor allem treibt die FDP das von ihr eingebrachte große Regierungsprojekt „Staatsmodernisierung“ voran. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich ein umfassender

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Christian Schulze

Mehr Informationen im Internet unter www.fdp-sachsen.de www.fdp-fraktion-sachsen.de

Sächsische Zahlen & Fakten: • Sachsen macht unter Schwarz-Gelb keine neuen Schulden - weder im Haushalt 2011/12 noch im Haushalt 2013/14 • niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung mit 2.432 Euro pro Einwohner • Belastung des Haushaltes durch Zinsausgaben mit 89 Euro je Einwohner am zweitgeringsten von allen Bundesländern

• mit 19 Prozent höchste Investitionsquote in Deutschland • Generationenfonds sorgt für künftige Pensionsansprüche der Beamten vor • geplanter Stellenabbau von 87.000 (heute) auf 70.000 (Jahr 2021) • langfristiger Verwaltungsumbau spart ab dem Jahr 2022 jährlich etwa 285 Millionen Euro

Landespolitik

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Darf der Staat alles, auch Religion? Von Jörg-Uwe Hahn, Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen

Foto: ddp

sagt Art. 7 Abs. 3 S. 2 GG, wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Hinter diesem schlichten Grundsatz verbirgt sich ein liberales Selbstverständnis, der Grundsatz der staatlichen Neutralität gegenüber Religionen.

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ie rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen liegt nicht nur bei der Haushaltspolitik oder den Ladenöffnungszeiten falsch. Ideologisch motivierte (Fehl-)Entscheidungen ziehen sich wie ein roter Faden durch alle wichtigen Politikfelder, bis hin zur Integrations- und Bildungspolitik. NRW will für den islamischen Religionsunterricht das sogenannte Beiratsmodell einführen. Das Gespann Kraft/Löhrmann setzt auch beim Thema Religion auf den Staat und schafft damit einen gefährlichen Präzedenzfall im Umgang mit Religionen. Die darum geführte Debatte zeigt eindrücklich, warum es einer liberalen Kraft in Deutschland bedarf. Wir erleben in den letzten Jahren eine höhere Sensibilität der deutschen Gesellschaft im Umgang mit Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch – und das sehe ich als Erfolg der Integrationspolitik – eine emanzipiertere und selbstbewusster auftretende Community. Die Diskussion um die Einführung des islamischen Religionsunterrichtes durchbricht jedoch die üblichen integrationspolitischen Debatten. Es geht auch um das verfassungsrechtliche Selbstbewusstsein der Aufnahmegesellschaft. Darf man für das gut gemeinte Ziel der Integration verfassungsrechtliche Zugeständnisse machen? Als Liberaler bin ich bei dieser Frage reichlich unentspannt. Mir scheint, dass Sozialdemokraten und Grüne die Orientierung verloren haben. Religionsunterricht, das

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Landespolitik

Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes zu sein heißt, der (inneren) Verfasstheit und der Zahl der Mitglieder nach die Gewähr zu tragen, auf Dauer Ansprechpartner des Staates zu sein. Diese legitimierende Funktion hat nicht zuletzt einen strukturell-beugenden, aussiebenden Charakter. Für die Offenheit unseres Landes ist diese Arbeitsteilung, Strukturanforderungen für die Anbieter und Neutralität des Staates, essentiell. Sie ermöglicht erst ein friedliches Nebeneinander vieler Kulturen und Religionen. Indem der Staat eine Mittlerrolle einnimmt, garantiert er erst die positive Religionsfreiheit in der Gesellschaft und an den Schulen. Worin liegt der Verstoß im NRW-Beiratsmodell? Es ersetzt die Religionsgemeinschaft durch ein staatlich gebildetes Gremium aus Vertretern von islamischen Verbänden und Mitarbeitern des Staates, dem Beirat. Der Staat selbst beruft somit die Personen, die dann den Ersatz für etwas darstellen müssen, das nach der Forderung des Grundgesetzes vom Staat strikt unabhängig zu sein hat. Mehr noch, er entlässt die muslimischen Verbände aus ihrer Verantwortung, Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes zu werden. Die essentielle Arbeitsteilung wird aufgehoben.

läuft Gefahr, sich für eine bestimmte Deutung des heterogenen Islam zu entscheiden. Auf der anderen Seite wird der Staat zum Lenker, der Islam zur gelenkten Religion. Aus liberaler Sicht bedarf es zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts weder Sonderkonditionen noch einer Übergangslösung. Zehn verschiedene Religionsgemeinschaften bieten etwa in Hessen bekenntnisorientierten Religionsunterricht an, seit zwei Jahren auch die Aleviten, die weitläufig zu den islamischen Religionsgemeinschaften gezählt werden. Zwei weitere muslimische Gruppen wollen als Religionsgemeinschaft anerkannt werden. Das Grundgesetz wirkt und ist in seiner Offenheit faszinierend modern. Es zeigt sich – wenn auch an unerwarteter Stelle –, dass eine liberale Kraft in Deutschland gebraucht wird. Es sind allein die Liberalen, die sich gegen staatliche Allmachtsfantasien zur Wehr setzen. Der Staat darf eben nicht alles, schon gar nicht Religion!

>> Das Grundgesetz stellt somit klar, dass Religionsunterricht gerade keiner staatlichen Lenkung offensteht.<<

Der Staat begibt sich in eine Konsensstruktur mit ausgewählten Religionsvertretern und muss schon deshalb Zugeständnisse machen. Mit solchen Zugeständnissen bezieht er Stellung und

Jörg-Uwe Hahn, Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen

www Mehr Informationen im Internet unter www.fdp-hessen.de www.hmdj.hessen.de www.fdp.de


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Argumente

Organspende rettet Leben Von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr

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n Deutschland stehen etwa 12.000 Patientinnen und Patienten auf der Warteliste für eine Organtransplantation. Eine Organspende ist für diese Menschen lebenswichtig. Niemand von uns weiß, ob er nicht selbst einmal durch einen Unfall oder durch eine Krankheit auf ein Organ angewiesen sein wird. Deshalb ist es wichtig, dass es genug Organspender gibt, also Menschen, die sich für eine Organspende entschieden haben und dies mit einem Organspendeausweis dokumentiert haben. Organspende geht uns damit alle an.

>> Jede Erklärung muss das Ergebnis eines informierten und freiwilligen Entscheidungsprozesses sein und im wahrsten Sinne des Wortes eine Spende <<

Die wichtigsten Neuerungen bei diesem Gesetz betreffen aus meiner Sicht allerdings die sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Lebendspendern. Dieses Thema hat für mich große Bedeutung. Welche Ansprüche Lebendspender haben, war bislang nicht gesetzlich geregelt. Potentielle Spender wurden deshalb in der Vergangenheit neben grundlegenden gesundheitlichen Fragestellungen auch mit finanziellen Risiken konfrontiert. Die Absicherung von Lebendspendern wird deshalb jetzt entscheidend verbessert. Die Menschen, die sich zur Lebendspende entschließen, müssen sich darauf verlassen können, dass sie volle Unterstützung erhalten und abgesichert sind. Jeder Lebendspender ist ein Lebensretter. Deshalb müssen eine entsprechende Krankenbehandlung, die Vor- und Nachbetreuung, die Rehabilitation, die Übernahme von Fahrtkosten, die Gewährung von Lohnfortzahlung sowie von Krankengeld selbstverständlich sein. Die Lebendspende bekommt jetzt eine sichere Rechtsgrundlage. Ich bin froh, dass wir mit der Einigung auf den Gruppenantrag und mit der gesetzlichen Absicherung der Lebendspender die Organspende einen großen Schritt voranbringen werden. Denn Organspende rettet Leben.

Daniel Bahr, Bundesgesundheitsminister

Um mehr Menschen für die Organspende in Deutschland zu gewinnen, haben sich Anfang März alle Fraktionen des Deutschen Bundestages auf einen Gruppenantrag zur Organspende geeinigt. Mit der Entscheidungslösung gehen wir einen gemeinsamen Weg. Ich befürworte dies ausdrücklich und habe die Erarbeitung des Entwurfs fachlich unterstützt. Damit sich mehr Menschen für eine Organspende entscheiden, muss bei zahlreichen Gelegenheiten auf das Thema aufmerksam gemacht werden. So können sich möglichst viele Menschen zu Lebzeiten damit auseinandersetzen. Es geht auch darum, Diskussionen innerhalb der Familien oder unter Freunden anzustoßen. Eine Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung belegt, dass gut informierte Menschen der Organspende eher positiv gegenüber stehen und auch eher einen Organspendeausweis ausfüllen.

www Mehr Informationen im Internet unter www.bmg.de www.fdp.de www.fdp-fraktion.de

Parallel zu dem Gruppenantrag habe ich dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der technische Änderungen im Transplantationsgesetz umsetzt. So werden wichtige Verbesserungen im Organisationsablauf bei Organspenden im Krankenhaus vorgenommen. Anders als bisher soll z. B. jedes Entnahmekrankenhaus zukünftig einen Transplantationsbeauftragten haben. Außerdem wird EU-Recht umgesetzt.

Ausschneiden, ausfüllen und mitnehmen

Deshalb sieht der Gruppenantrag eine Verpflichtung der Krankenkassen vor, ihre Versicherten über die Möglichkeit der Organspende zu informieren. Das soll technisch gemeinsam mit der Versendung der elektronischen Gesundheitskarte erfolgen. Für mich ist es wichtig, dass es bei der Organspende nicht um Zwang, sondern um Freiwilligkeit geht. Es darf für die Bürgerinnen und Bürger keine Verpflichtung geben, sich zu einem bestimmten Zeitpunkt entscheiden zu müssen. Jede Erklärung muss das Ergebnis eines informierten und freiwilligen Entscheidungsprozesses sein und im wahrsten Sinne des Wortes eine „Spende“. Bessere Aufklärung soll außerdem dazu beitragen, Unsicherheiten im Verhältnis von Organspendeerklärung und Patientenverfügung zu beseitigen.

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Argumente

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elde will’s wissen: Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Was ist Ihr Lebensmotto? Freiheit ist die Möglichkeit, ungebunden zu sein und nicht kommandiert zu werden, seine Maßstäbe zu bestimmen und selbst zu setzen. Ihr Lieblingsprojekt? Die FDP Schleswig-Holstein in Regierungsverantwortung gebracht zu haben. Als Kind wollten Sie sein wie …? Unabhängig. Und heute? Bin ich es. Was können Sie richtig gut? Recht und Gesetz.

Wolfgang Kubicki ist seit 1996 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein und seit 1997 Mitglied des FDP-Bundesvorstands. Er studierte Volkswirtschaftslehre und Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel. Neben seiner Tätigkeit als Politiker arbeitet er seit 1985 als Rechtsanwalt in eigener Sozietät in Kiel. Die Liberalen in Schleswig-Holstein wählten ihn mit über 94 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten zur Landtagswahl am 6. Mai 2012.

Was sollte man Ihnen nachsagen? Dass ich etwas bewegt habe.

Ihr Leibgericht? Kohlrouladen.

Was war Ihr schönstes Geschenk? Meine Töchter Helen und Anneka.

Können Sie das auch kochen? Ich würde es gar nicht erst versuchen.

Was können Sie absolut nicht? Ein Blatt vor den Mund nehmen.

Welches Geschenk von Ihnen hat die größte Freude ausgelöst? Viele, da kann ich nicht ein einzelnes nennen.

Was können Sie absolut nicht leiden? Dummheit und Gewalt.

Was würden Sie auf eine RobinsonInsel mitnehmen? Da würde ich nie hinfahren.

Mit wem würden Sie gern mal die Rolle tauschen? Ich bleibe ich.

Wie entspannen Sie? Beim Schauen von Kriegsfilmen. Ich kämpfe mit und schlafe darüber ein.

Und mit wem nicht? Allen anderen.

Was wäre Ihre Traumreise? Eine Motorradtour auf der Route 66.

Wo zappen Sie konsequent weg? Bei Romanzen und Schnulzen.

Was haben Sie zuletzt geträumt? Darüber rede ich nicht.

Wie konsequent sind Sie überhaupt? Konsequent Schleswig-Holstein.

Wovor fürchten Sie sich? Stillstand.

Was sagt man Ihnen nach? Vieles.

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Ausgefragt

Ein Stichwort für den Autor Ihrer Nobelpreis-Laudatio? Er hatte Recht.

Mit wessen Hilfe am liebsten? Ehrlich gesagt, gehe ich am liebsten essen. Ihr schrägster Einkauf? Eine Krawatte, auf die mich der damalige CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher mit den Worten „Ist bei Dir Fasching?“ angesprochen hat. Er sollte an dem Tag nicht der Einzige bleiben. Was bereuen Sie? So viel Zeit habe ich nicht.

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Leserbriefe Zu: Neue Kampagne Wachstum

Zu: Pro & Contra

Wir müssen vernünftige Politik machen

Lasst diese Diskussion

Wachstum und Wohlstand waren für kurze Zeit ein Traum. Er ist geplatzt. Wir wissen inzwischen, dass wir damit das Klima auf unserer Erde beschädigt, unsere Umwelt vielfach zerstört und unsere Ressourcen in großem Maße bereits verbraucht haben. Es kann deshalb nicht heißen: „Weiter so". Vielmehr muss ein Richtungswechsel stattfinden. Vom Immer-mehr zum Immer-besser, von der Maximierung zur Optimierung. Auch das bedeutet Wachstum. Aber anders: qualifiziertes, nachhaltiges Wachstum. Das muss Ziel einer Partei sein, die sich auf ihre Fahnen schreibt, „vernünftige Politik" zu machen. Jörg Schleifer, Meerbusch

Zu: Gastbeitrag Prof. Hüther

Mehr publik machen Der Artikel von Prof. Dr. Michael Hüther in der jüngsten Ausgabe der elde sollte publik gemacht werden. Besser kann man die Soziale Marktwirtschaft nicht beschreiben. Ganze Abschnitte davon könnten ins neue Programm übernommen werden. Gottfried Plazotta, Nürnberg

Die Diskussion über die Möglichkeit eines NPD-Verbotes ist ein Dauerbrenner. Die Innenministerkonferenz berät die Frage regelmäßig, weil sich immer wieder ein Innenminister findet, der ein Verbot fordert. Jetzt ist auch noch der rechtspolitische Sprecher der FDP für ein Verbot. Die Diskussion führt zu nichts und ist letztlich nur eine Werbeveranstaltung für die NPD. Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Schon bei den rechtlichen Voraussetzungen dürfte es beim Bundesverfassungsgericht schwer werden. Auf die V-MannProblematik kommt es dann schon nicht mehr an. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht wider Erwarten dem Antrag stattgeben würde, dürfte es beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention scheitern. Also: Lasst diese Diskussion. Karl Peter Brendel, Marsberg Staatssekretär a.D.

Gratuliere zu elde 01/2012! Christian Weyert, Detmold

Ich bin überrascht: Endlich mal was Modernes bei der Mitgliederzeitung. Die Schrift ist viel besser lesbar, die Gestaltung ist optisch gelungen. Weiter so! Manfred Büttner, E-Mail

Auch ein neues Layout macht die Zeitung nicht moderner. Lasst endlich mehr Mitglieder zu Wort kommen und hört auf, das ganze Heft mit den Mitgliedern des Präsidiums, Ministern und Staatssekretären zu füllen.

Zu: Neues Layout

Modern und frisch Das neue Layout ist frisch, modern und lesefreundlich. Vor allem die vielen Zusatzinformationen sind sehr informativ. Petra Mausner, Göttingen

Petra Kannegießer, Mannheim Allen Beteiligten zum Gelingen des neuen Layouts meinen Dank. Frisch, frech, modern, wohltuend anders. Ein gelungener Wurf. Ernst Greczmarek, Berlin

Impressum Herausgeber: Rainer Brüderle und Patrick Döring; Chefredakteur: Wulf Oehme; Stellvertretende Chefredakteurinnen: Beatrix Brodkorb, Kathrin Klawitter; Redaktion: Roland Kowalke; Redaktionelle Mitarbeit: Thomas Diener, Christopher Gohl, Csilla Hatvany, Julia Kranz, Daniel Kölle, Andreas Pauker, Gabriele Renatus, Carsten Reymann, Thomas Volkmann;

Anschrift der Redaktion: Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin, Postfach 04 03 49, 10062 Berlin, E-Mail: Roland.Kowalke@liberalverlag.de, Telefon: (030) 27 57 28 79, Telefax: (030) 27 57 28 80; Verlag: Universum Kommunikation und Medien AG; Anzeigen: Universum Kommunikation und Medien AG, Reinhardtstraße 16, 10117 Berlin; E-Mail: renate.metzenthin@liberalverlag.de;

Telefon: (030) 27 57 28 75, Telefax: (030) 27 57 28 80; Gestaltung: Cicero Gesellschaft für Werbung und Kommunikation mbH, Wiesbaden; Druck: altmann-druck GmbH, Berlin; Gesamtherstellung: Universum Kommunikation und Medien AG Berlin. elde erscheint fünfmal in diesem Jahr und wird für die FDP-Mitglieder im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung eines besonderen Bezugspreises geliefert. Jahresbezugspreis sonst 25 Euro inkl. MwSt. und Versand.

Kontakt

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„Bin ich politisch?“

„Ist Gesellschaft Schicksal?“ „Wähle ich nicht, weil alles so gut läuft?“

Gesellschaft braucht Einmischung! Einmischung braucht Freiheit!

Die Freiheit kann sich nur entwickeln, wenn ihre Institutionen auf das persönliche Engagement und die Unterstützung durch die Bürger zählen können. Die Demokratie als wichtigster Schutz der Freiheit steckt in der Krise: Die Attraktivität der Parteien schwindet, mangelnde Transparenz in der Politik wird beklagt und die Wahlbeteiligung sinkt. Liberale suchen nach neuen Wegen der Partizipation. Mehr über unseren Themenschwerpunkt „Freiheit und Partizipation“ erfahren Sie hier:

www.freiheit.org


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