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elde Das Magazin der Liberalen

6 l 2011

Foto: ddp

liberale depesche

Bundestagsfraktion

Mitgliederentscheid

Bundesparteitag

Volle Konzentration

Heißer Disput

Verantwortung zeigen,

auf die wichtigen

über die Zukunft

Freiheit ermöglichen,

Brot&Butter-Themen

des Euro

Europa stärken


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elde 6 | 2011

> Editorial/Inhalt

Es ist an uns, das Spiel zu drehen Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, wir Liberale folgen einem inneren Kompass, wissen, wo wir stehen und wo wir hinwollen. Im Koalitionsausschuss haben wir beschlossen, wie es bei wichtigen Fragen in der zweiten Halbzeit konkret weitergehen soll. Wir konzentrieren uns auf die Brot-und-Butter-Themen. Sie machen uns aus. Im Schwerpunkt möchte ich Ihnen daher die vier großen Leitmotive liberaler Politik vorstellen. Und Ihnen zeigen, wo wir als FDP in Sachen Soziale Marktwirtschaft, Europa, Bildung und Bürgerrechte den Unterschied machen. Ob bei der Verteidigung der Freiheitsrechte, der Weichenstellung für eine stabile Währung, bei gerechteren Bildungschancen und einem festen Blick auf gesundes Wirtschaftswachstum steht für uns doch eines fest: In den nächsten zwei Jahren werden wir uns weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, diese zentralen politischen Felder nach liberalem Verständnis zu bestellen. Bei dieser Aufgabe lasse ich mich gern von dem Zusammenspiel der Deutschen FussballNationalelf auch für unsere zweite Halbzeit inspirieren. Immer wieder verfolge ich die Spiele der erfolgreichen Elf mit Freude. Sie sind selbstbewusst, kämpferisch und einsatzfreudig. Auch wir werden zeigen, dass das Team der FDP aus Fraktion, Partei und Regierung den Schwung und das Potential zu richtig gutem Mannschaftsspiel für die zweite Spielhälfte besitzt. Daher möchte ich gleich jetzt zum Start an den Teamgeist in jedem Einzelnen von Ihnen appellieren: Setzen Sie sich mit Ihren persönlichen Stärken für die gemeinsame liberale Sache ein. Nur geschlossen und hart arbeitend werden wir die Menschen wieder überzeugen. Es ist an uns, das Spiel zu drehen. Lassen Sie uns gemeinsam – jeder auf seiner Position und mit seinem Können – daran arbeiten! Lassen Sie uns eine überzeugende Entscheidung für die Zukunft unserer gemeinsamen Währung treffen. Der Bundesvorstand zeichnet diese vor. Lassen Sie uns im Mai in Schleswig-Holstein mit einem engagierten Wahlkampf und einem guten Ergebnis Akzente setzen. Es ist an uns, diese Koalition zum Erfolg zu führen – mit Disziplin und Spielfreude gleichermaßen.. Herzliche Grüße Ihr

Rainer Brüderle

Inhalt elde 6|2011

Ihre ngsAbstimmugen unterla in diesem Heft! liberale depesche

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Mosaik Meine schönste Nachricht im Jahr 2011 Gewinnspiel: Markante Entscheidungen Leserforum Meilenstein im Kinderschutz Mitgliederentscheid der FDP. Interview mit der Bundesgeschäftsführerin Frankfurter Bundesparteitag: „Alle Liberalen sind pro-europäisch!“ Der Staatstrojaner darf das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht untergraben

Schwerpunkt I–IV Mit voller Kraft in die zweite Halbzeit Konzentration auf Brot-und-Butter-Themen

14 15 16 17 18 19 20 21

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Aktuell Für eine ehrliche und realitätsbezogene Energiepolitik Neu in der Partei: Tiffany Kogler Internet ist Nervensystem der modernen Informationsgesellschaft Digitale Agenda: Die Zukunft ist in der Gegenwart angekommen Pro & Contra: Braucht Deutschland eine Lohnuntergrenze? In Regierungsverantwortung: Ulrike Flach Der Schuldenstaat vernichtet Zukunft Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: Noch eine Chance für die Marktwirtschaft Liberales: 60. Geburtstag von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gabi Renatus Liberales: Ehrung für Rainer Brüderle Fragebogen: Jörg Litwinschuh

Titelfoto: Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler während seiner Rede auf dem Bundesparteitag in Frankfurt.

Das Magazin der Liberalen

Sonderausgabe

Verantwortung für Europa. Der Mitgliederentscheid.

8 Mitgliederentscheid der FDP

10 Parteitag in Frankfurt

16 Digitale Agenda


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Meine schönste Nachricht im Jahr 2011

> Mosaik

Das Jahr 2011 war ereignisreich und voller Überraschungen. Es gab Grund zur Freude und Anlass zur Kritik. Die eldeRedaktion hat nachgefragt, welche Nachricht in diesem Jahr denn am meisten Freude gebracht hat.

Christian Lindner, FDP-Generalsekretär: Persönlich die

Marina Schuster, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Fraktion: „Kinder sind die

Nachricht von meiner Frau: „Ja“. Politisch: „Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen.“

Manuel Höferlin, Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“: „Mich

freut, dass mein Thema Netzpolitik endlich mehr Aufmerksamkeit erfährt. Denn: Netzpolitik ist auch Gesellschaftsund Wirtschaftspolitik.“

Christoph Schnurr, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages: „Die Annahme des Ein-

satzversorgungsverbesserungsgesetzes. Dies würdigt die fordernden Tätigkeiten aller, die in unserem Auftrag weltweit dienen. Dafür Dank und Anerkennung.“

Patrick Döring, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „11.11.11 –

kein Scherz: Haushaltsausschuss beschließt 1 Milliarde mehr für Infrastrukturinvestitionen. Opposition muss anerkennen: Mehr als vor der Finanzkrise!“

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Hauptleidtragenden in bewaffneten Konflikten. Dank des deutschen VN-Engagements werden Angriffe auf Schulen nun endlich international geächtet.“

Florian Toncar, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion:

„Bericht aus Karlsruhe: Bisherige Eurorettung ok, künftig strenger Parlamentsvorbehalt, Eurobonds verfassungswidrig!“

Patrick Meinhardt, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:

„Ich bin froh, dass wir Liberale in der Bildung mit so viel Leidenschaft auf den Menschen und die Freiheit vor Ort setzen und uns damit von allen anderen abheben!“

Michael Kauch, Sprecher für Umweltpolitik der FDP-Fraktion:

„Die Energiewende wird dank der Liberalen so gestaltet, dass Energie sicher und bezahlbar bleibt. Wir machen sie zum Motor für neue Technologien.“

Christine Aschenberg-Dugnus, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion:„Die

Patrick Kurth, Sprecher für Aufbau Ost: Privat: „Zweites

dringend notwendige Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist nun fest verabredet. Zukünftig wird es mehr Leistungen für Demenzkranke und wohltuende Entlastung für pflegende Angehörige geben.“

Kind ist da. Mutter und Sohn sind wohlauf.“ Politisch: „Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes wurde verabschiedet.“


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> Mosaik

Gewinnspiel:

Markante Entscheidungen

Der aktuelle Mitgliederentscheid in der FDP hat ein breites Echo. Viele Mitglieder nutzen ihr Wahlrecht und nehmen die Entscheidung sehr ernst. In der Geschichte der FDP gab es bereits zwei weitere Mitgliederentscheide. Erinnern Sie sich?

Ihre ungsAbstimm gen unterla m in diese Heft! liberale depesche

Das Magazin der Liberalen

Sonderausgabe

1. Wann gab es den ersten Mitgliederentscheid?

2. Zu welchem Thema?

3. In welchem Jahr gab es den 2. Mitgliederentscheid?

Verantwortung für Europa. Der Mitgliederentscheid.

4. Zu welchem Thema?

Senden Sie die hoffentlich richtigen Antworten an die Redaktion elde, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin. Oder per Fax: 030/27572880. Oder per Mail an Roland.Kowalke@ liberalverlag.de. Unter den richtigen Einsendungen verlosen wir Bücher der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Einsendeschluss ist der 31. Dezember 2011.

ktion des Monats: Netzkolleg Schuldenkrise Zeitungen, Fernsehen, Internet – alles wird beherrscht durch die europäische Staatsschuldenkrise. Auch in der FDP ist die Eurorettung durch den laufenden Mitgliederentscheid das Topthema schlechthin. Trotz der Fülle an Informationen auf allen Kanälen fühlen sich viele Menschen aber schlecht in der Sache informiert. Denn in der heutigen Medienwelt der Zehn-Sekunden-Statements sind komplexe Themen nur schwer zu vermitteln. Viele Beiträge beschränken sich auf schlichte Behauptungen oder knackige „Soundbites“. Die Aufklärung bleibt oft auf der Strecke.

Dies möchte der Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann ändern: Mit seinem Internet-Videoformat „Netzkolleg Staatsschuldenkrise“ wählt er bewusst ein Format, das Anleihen aus der „guten alten Zeit" des Telekollegs nimmt, in der noch Raum blieb, um komplexe Themen angemessen zu erläutern. Er klärt ausführlich und anschaulich über die Ursachen, Gefahren und Lösungsmöglichkeiten der aktuellen Staatsschuldenkrise auf. Die Videos lassen sich abrufen auf www.stabiles-europa.de. Theresa Ratajszczak


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> Leserforum

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Zu: Neuverschuldung

Keine Jubel-Arien Es ist gut, dass wir uns für eine konsequente Konsolidierungspolitik engagieren und damit auch deutlich machen, dass Steuererleichterungen und Abbau der Neuverschuldung gleichzeitig geht. Wir sollten aber alles vermeiden, was den Anschein erweckt, dass es Grund zum Jubel gibt. Und der Beitrag von Michael Schwalbe ist genau das – eine unkritische Darstellung der Arbeit der FDP. Wir wollen doch Vertrauen zurückgewinnen. Das passiert nur mit solider Arbeit ohne Jubel-Arien. Peter Mannheldt, Essen Zu: Buchvorstellung Philipp Rösler

Auf jeden Fall lesenswert Die Biografie über Philipp Rösler hat mir interessante Einblicke in die Gedankenwelt unseres Bundesvorsitzenden gegeben und so manches Vorurteil meinerseits zurecht gerückt. Auf jeden Fall ist das Buch lesenswert. Umso mehr verwundert mich, dass die Redaktion die Aussage des Autors in der Überschrift aufgegriffen hat, Rösler sei der „mächtigste Mann Deutschlands“. Sollte es letztendlich doch wieder nur um die Macht gehen? Dabei hat der Autor sehr viel mehr gesagt, auch Tiefgründiges. Schade, denn ich hatte nach dem Lesen des Buches den Eindruck, es geht um einen gläubigen, nachdenklichen MenGerd Funkelberg, E-Mail schen.

Wie weit kann Solidarität gehen? Wenn 16 führende Ökonomen den FDP-Bundesvorsitzenden unterstützen, kann das, was er sagt, ja nicht falsch sein, oder? Im Prinzip ist die Forderung nach einer geordneten Staatsinsolvenz von überschuldeten Euro-Mitgliedern ja auch richtig. Fragt sich nur, wie das konkret aussehen soll und welche Auswirkungen das auf Europa und die restlichen Staaten hat. Keiner hat bisher in der EU eine Staatsinsolvenz erlebt. Wie weit kann Solidarität gehen? Und kann letztendlich der ESM wirklich helfen? Auch die Argumente im Schwerpunkt – einschließlich der fünf Schritte zur Krisenvorbeugung – konnten mich nicht völlig überzeuManuela Franzmann, Cottbus gen. Zu: Landtagswahlen

Mehr Analyse nötig Zwei totale Niederlagen bei den Landtagswahlen für die FDP. Und dann geht man zur Tagesordnung über? Woran hat es gelegen? Nur am Bundestrend? Oder hat auch der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die falschen Themen gehabt? Etwas mehr Analyse hätte nach diesen Wahlergebnissen gut getan. Ich kann nur hoffen, dass die Liberalen in den Ländern die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und mit viel Kraft und Elan weiter machen. In jeder Niederlage steckt auch eine Chance. Für alle. Petra Griczek, Magdeburg Zu: Pro & Contra

Markt nicht zulasten der Kommunen Gehört der Müll in die Hand der Kommunen? Im Prinzip ja. Aber wenn die Kommune ihrer Pflicht zum Einsammeln nicht nachkommt, dann sollte es schon möglich sein, dass Privatanbieter die Aufgabe übernehmen. Ich denke nur, dass hinter der Frage etwas anderes steckt. In der Regel wollen die privaten Anbieter die verwertbaren Abfälle einsammeln, um damit ein gutes Geschäft zu machen. Den Kommunen bleiben dann die Reste, die wenig Erlös bringen. Hier entsteht dann eine Schieflage zulasten der Städte und Gemeinden, die nicht gewollt sein kann. Natürlich wollen wir alle einen funktionierenden Markt, aber doch nicht zulasten der Kommunen. Paul Friedrich, Düsseldorf Zu: Rede zur Freiheit

Zu: Schwerpunkt

Hervorragender Gast

Sind Steuern das wichtigste Thema?

Ich hatte das Glück, Vince Ebert live in Hamburg zu erleben. Scharfzüngig, brillant, humorvoll und aufrüttelnd. Er hat die Zuschauer nicht nur zum Lachen, sondern auch zum Nachdenken gebracht. Vor allem seine philosophischen Gedanken rund um das Thema Freiheit haben gezeigt, dass er sich intensiv mit dem Thema beschäftigt hat. Jeder, der ihn bisher in eine Schublade gesteckt hatte, musste ihn dort wieder rausholen.

Seit 40 Jahren bin ich Mitglied der FDP, war lange Zeit in der Kommunalpolitik tätig und bin in vielen Wahlkämpfen öffentlich und im persönlichen Umfeld für das Programm der Partei eingetreten. Seit die jetzige schwarz-gelbe Regierung im Amt ist, fehlen mir die Argumente, mit denen ich für die FDP werben könnte. Als überzeugter Liberaler gerät man in Verzweiflung, dass die FDP in der Öffentlichkeit nur noch mit dem Thema „Steuern senken“ wahrgenommen wird. Sicher ist es gerechtfertigt, durch Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen. Aber ist dies das wichtigste liberale Thema? Warum tritt die FDP nicht wenigstens dafür ein, dass der Abbau der Progression nicht auch zu einer Steuerminderung für Spitzeneinkommen führt, indem die Steuerbemessungsgrundlagen durch Abbau von Abschreibungsmöglichkeiten, Steuerbegünstigungen und Ausnahmetatbeständen erhöht werden? Dies gegen den Finanzminister durchzusetzen wäre ein umfassendes liberales Steuerprogramm. Dr. Gerhard Morlock, Hanau

Franziska Pauling, Hamburg

Wir freuen uns auf Ihre Post!

Ihre Post bitte an: Redaktion elde, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin, Fax 030/27572880, E-Mail: Roland.Kowalke @liberalverlag.de

Re Re dakt 10 inha ion 117 rd el Be tstr de rli . 1 4 n

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> Aktuell

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Meilenstein im Kinderschutz ten und überprüfen. Der Bund stellt dafür jährlich 30 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem wird das Erweiterte Führungszeugnis für Haupt- und teilweise auch für Ehrenamtliche zur Pflicht. Das soll das Risiko minimieren, Kinder den falschen Personen anzuvertrauen. Wo es trotzdem Fehlentwicklungen gibt, darf dies nicht unerkannt bleiben. Das Bundeskinderschutzgesetz schafft daher ein „Netzwerk Frühe Hilfen“: Alle Akteure im Kinderschutz – ob Ärzte, Hebammen, Lehrer, Polizei oder Jugendamt – müssen sich in Zukunft stärker vernetzen, um bei betroffenen Kindern keine Anzeichen zu übersehen. Dafür war es notwendig, die Rechte und Pflichten von Berufsgeheimnisträgern zu erweitern. Hausbesuche in den Familien ermöglichen es, bei Verdachtsfällen frühzeitig und effektiv einzuschreiten. Um zu prüfen, wie effektiv dieses Gesetz wirkt, haben wir außerdem eine Evaluationsklausel eingebaut. „Wenn das Gesetz im Januar 2012 in Kraft tritt, ist das ein großer politischer Erfolg der FDP. Deutschland hat viele Gesetze, bei denen nicht immer klar ist, wofür sie gebraucht werden. Bei diesem Gesetz steht das außer Frage“, so Miriam Gruß. Dr. Johanna Falk

Foto: fotolia

Vor wenigen Jahren haben die Schicksale von Kevin und Lea-Sophie die deutsche Öffentlichkeit erschüttert: Im Kindesalter gestorben durch Gewalt und Vernachlässigung der Eltern. Seitdem ist klar, dass wir das Netz um gefährdete Kinder enger schnüren müssen. „Diese Schicksale dürfen sich nicht wiederholen“, fordert Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Sechs Jahre und einen gescheiterten Versuch der Großen Koalition später ist es endlich soweit: Der Deutsche Bundestag hat im Oktober das erste deutsche Bundeskinderschutzgesetz verabschiedet. Seine Ausarbeitung wurde von Experten und Betroffenenverbänden intensiv begleitet – und das Ergebnis kann sich sehen lassen. „Es ist nicht übertrieben, von einem Meilenstein im deutschen Kinderschutz zu sprechen“, so Miriam Gruß. Miriam Gruß Leitsatz des Gesetzes ist die Überzeugung: Je früher wir einschreiten, desto geringer der Schaden für das Kind – und desto einfacher sind die Folgen von staatlicher und gesellschaftlicher Seite zu bewältigen. „Uns Liberalen war es deshalb von Anfang an wichtig, nicht nur die Intervention, sondern vor allem den Aspekt der Prävention zu stärken“, erklärt die Expertin für Familienpolitik. Grundlage für ein kindgerechtes Aufwachsen ist eine stabile Eltern-KindBeziehung. Wenn bei Eltern Überforderungssituationen entstehen, ist das nicht immer gewährleistet. Der Bund wird deshalb die nächsten vier Jahre ein Modellprojekt finanzieren, damit junge Familien bis zu einem Jahr bereits während und nach der Geburtsphase durch Familienhebammen aktiv begleitet werden können. Familienhebammen haben eine sozialpädagogische Zusatzausbildung – durch ihr Vertrauensverhältnis zu den Eltern können sie frühzeitig die Eltern-Kind-Beziehung begleiten und stabilisieren. „Schutz brauchen Kinder aber nicht nur innerhalb der Familie, sondern auch im öffentlichen Leben“, so Gruß. Ein weiterer wichtiger Akteur neben den Eltern ist daher die Kinder- und Jugendhilfe, für die das Gesetz Qualitätsstandards einführt. Zukünftig muss jeder Träger, ob staatlich oder privat, regelmäßig Qualitätsmaßstäbe erarbei-


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> Mitgliederentscheid

Jedes FDP-Mitglied hat die Chance zur Stimmabgabe Interview mit Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus zum Mitgliederentscheid Clemens Schneider

„Ich wünsche mir ein Europa der Freiheit und Vielfalt. Maßnahmen wie der ESM stehen dem im Weg, indem sie Politiker und Bürokraten mit mehr Macht ausstatten und das Prinzip Selbstverantwortung außer Kraft setzen. Das widerspricht der europäischen Idee!“

elde: Frau Renatus, die FDP führt gerade den dritten Mitgliederentscheid ihrer Geschichte durch. Was ist der Stand der Dinge? Wie geplant sind die beiden zur Abstimmung stehenden Anträge in einer Sonderausgabe der elde allen Mitgliedern zugegangen, sofern diese zum Stichtag 20. Oktober Mitglied der Freien Demokratischen Partei waren. Ein zweiter Abgleich der Mitgliederdatei wurde am 1. Dezember durchgeführt. Am 2. Dezember erfolgte die Versendung der Stimmunterlagen an die nach dem 20. Oktober in die Partei aufgenommenen Mitglieder. Ebenfalls wieder mit dieser Sonderausgabe der elde. Jedes FDP-Mitglied hat so die Chance, über die beiden Antragsoptionen abzustimmen. elde: Bis wann kann denn abgestimmt werden? Stichtag für die Abstimmung ist Dienstag, der 13. Dezember 2011, wobei das Datum des Poststempels ausschlaggebend ist. Bis dahin sind alle Mitglieder aufgerufen, ihre Abstimmungsunterlagen einzusenden.

Prof. Dr. Roland Vaubel

elde: Das Abstimmungsverfahren gleicht einer Briefwahl. Wie genau geht das? Wichtig ist: Wer abstimmt, muss den Stimmzettel und die Versicherung über die persönliche Kennzeichnung des Stimmzettels ausfüllen. Beides ist in der Sonderausgabe der „elde“ eingedruckt. Die Verpflichtung auf der ersten Innenseite, der Stimmschein auf der letzten Innenseite. Der herausgetrennte

„Eine Umschuldung der überschuldeten Mitgliedstaaten löst keine Finanzmarktkrise aus, wenn die Regierungen eine Institutsgarantie für die systemrelevanten Banken abgegeben haben. Nur diese Lösung ist für alle überschuldeten Mitgliedstaaten finanzierbar.“

Ekkehard Augustin

„Haftung setzt der Kreditaufnahme Grenzen und sichert damit die Stabilität! Finanzielle Hilfen erst dann, wenn infolge der Insolvenz der unvermeidbare Bedarf transparent, zuverlässig und vollständig festgestellt worden ist!“


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> Mitgliederentscheid

Verantwortung

für Europa. Prof. Dr. h.c. Ludwig Georg Braun

www.fdp.de/mitgliederentscheid

V. i. S. d. P. FDP-Bundesgeschäftsstelle, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin

Der Mitgliederentscheid.

"Eine sozial verpflichtete Marktwirtschaft ist für mich eine grundlegende Werteordnung. Jetzt ist es wichtig, diese Ordnung in ganz Europa neu zu prägen und durchzusetzen. Nie war die Chance der FDP so groß wie jetzt, daran mitzuwirken - deshalb Antrag B."

und ausgefüllte Stimmschein wird in den kleineren blauen Umschlag gesteckt. Dieser Umschlag ist unübersehbar mit dem Aufdruck „Stimmumschlag für den Mitgliederentscheid“ versehen. Die abgetrennte und komplett ausgefüllte Versicherung wird neben dem zugeklebten blauen Stimmumschlag in den grauen Rücksendeumschlag gelegt. Der verschlossene graue Rückumschlag muss bis spätestens 13. Dezember an die Bundesgeschäftsstelle geschickt werden. Hierbei ist, wie erwähnt, das Datum des Poststempels ausschlaggebend. Auf der Rückseite der Versicherung befindet sich ein Adressaufkleber, der mit einem Barcode versehen ist. Diesen Aufkleber bitte nicht ablösen. Er dient der schnelleren Erfassung der Rücksendungen im Mitgliederverzeichnis. elde: Was passiert dann? Ab dem 15. Dezember wird eine Zählkommission, in die jeder Landesverband per Beschluss ein Mitglied entsandt hat, alle Stimmumschläge öffnen und die Stimmen auszählen. Dabei ist ein Notar anwesend, der die Korrektheit des Verfahrens überwacht. Ziel ist, das Ergebnis am Freitag, den 16. Dezember bekannt zu geben. Die Fragen stellte Tobias Scholl.

Thorsten Mrasek

„Für welchen Antrag ich mich letztlich entscheide, kann ich noch nicht sicher sagen - dazu werde ich mir noch mal genau die einzelnen Argumente ansehen. Ich finde es aber gut, dass wir so ein Instrument in unserer Satzung haben. Deswegen werde ich auf jeden Fall beim Mitgliederentscheid abstimmen.“

Corinna Werwigk-Hertneck

„Europa hat seinen Preis, aber vor allem einen großen Wert. Deswegen: Ja zur Idee des einigen Europa, Ja zum Euro, Ja zu mehr automatischen Sanktionen, Ja zu Schuldenbremsen in allen Mitgliedsstaaten, Ja zum ESM unter strengen Auflagen – Ja zum Antrag B.“

Johannes Engewald

„Griechenland gehört zu Europa. Die jetzige Finanzkrise können die Euro-Staaten nur gemeinsam überwinden. Ansonsten ist Griechenland nur der erste Austrittskandidat. Außerdem sollen auch weiterhin liberale Politiker mitregieren, deshalb Antrag B.“

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> Bundesparteitag

elde 6 | 2011 Grußrede des Ministerpräsidenten der Niederlande und VVD-Vorsitzenden, Mark Rutte.

„Alle Liberalen sind pro-europäisch!“ „So offen, ehrlich und leidenschaftlich“ habe die FDP lange nicht mehr debattiert, kommentiert die Frankfurter Rundschau den außerordentlichen Bundesparteitag der FDP in Frankfurt am Main. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Die FDP forciert auf ihrem Parteitag die Wiederauferstehung.“ Konstruktiv in der Sache und fair im Umgang diskutierten die 662 Delegierten zwei Tage lang über liberale Europapolitik und Thesen zur liberalen Bildungspolitik. In einer kämpferischen Rede forderte FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei auf, die Phase der Selbstbeschäftigung zu beenden und die Taschentücher wegzustecken: „Bekennen wir uns zu unseren Erfolgen. Jemand anders wird es nicht tun.“ Mit Blick auf den Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), stellt Rösler klar: „Alle Liberalen sind pro-europäisch.“ Die FDP arbeite deshalb konsequent an einer europäischen Stabilitätsunion, die mit strikten Regeln, automatischen Sanktionen und Schuldenbremsen in allen Verfassungen der Euro-Staaten erreicht werden und zukünftige Schuldenkrisen verhindern kann. Die EFSF und der ESM seien dafür die richtigen Instrumente. Als Hüterin der Sozialen Marktwirtschaft werde sich die FDP

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle während seiner Rede auf dem Bundesparteitag.

zudem in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten für eine klare Ordnung und eine kluge Regulierung der Finanzmärkte einsetzen. Eine Mehrheit der 87 Delegierten, die sich an der anschließenden Aussprache beteiligten, unterstützte diesen Kurs des Vorsitzenden und den Antrag B des Bundesvorstandes. In einer Debatte auf hohem Niveau wurde schnell deutlich: Es geht um mehr als um den ESM. Es geht darum, welche Vision Liberale von Europa haben und ob sie Europa weiterhin mit gestalten wollen oder nicht. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, Initiator des Mitgliederentscheids, warb für seinen Antrag und forderte eine Ausstiegsmöglichkeit für Länder, die in der Eurozone nicht wettbewerbsfähig sind. Es funktioniere nicht, auf alte Schulden neue Schulden zu packen. Der liberale Finanzexperte Hermann Otto Solms warnte indes davor, Deutschland nicht am ESM zu beteiligen. „Eine Verweigerung wäre fatal, die Märkte würden in wenigen Tagen zusammenbrechen", so Solms. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle warb leidenschaftlich für Europa und für eine Zustimmung zum Antrag B: „Europa hat seinen Preis. Aber es hat auch einen Wert. Wer den vergisst, macht einen historischen Fehler.“ Ebenso engagiert debattierten die Liberalen am Sonntag in fünfstündiger, kontroverser Aussprache über die Bildungspolitik. Nach der Einbringung des Leitantrages durch Birgit Homburger ging es dabei insbesondere um die Frage, ob bei der Bildungsfinanzierung das so genannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufgehoben werden soll. Eine knappe Mehrheit der Delegierten sah darin jedoch kein probates Mittel und sprach sich stattdessen dafür aus, die Finanzierung des BAföGs in Zukunft vollständig durch den Bund zu gewährleisten. Die dadurch in den Ländern eingesparten Mittel sollen vertraglich abgesichert in Bildung investiert werden.


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> Bundesparteitag

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Erfolgsgeschichte Deutschlandstipendium „Es zählt nicht, woher Du kommst, sondern wer Du bist.“ Mit diesem Motto ist auf dem Bundesparteitag der FDP im November die Kampagne der FDP-Bundestagsfraktion zum Deutschlandstipendium gestartet. Die Liberalen setzen sich damit für mehr Bildungsgerechtigkeit ein und ermöglichen eine einkommensunabhängige Talentförderung. Drei Viertel aller Hochschulen in Deutschland nehmen am Deutschlandstipendium teil. Mehr als ein Drittel hat dieses Jahr ihr Kontingent schon voll ausgeschöpft. Innerhalb weniger Monate wurden 8,6 Millionen Euro private Mittel mobilisiert, um engagierte Studierende mit guten Leistungen finanziell zu unterstützen. Die Zahlen zeigen, dass die Koalition den richtigen Weg zu einer neuen Förder- und Stipendienkultur in Deutschland eingeschlagen hat. Bereits 2012 sollen im Rahmen des Stipendiums 40.000 Studierende vom Bund gefördert werden. Laura Bernschein

Um Transparenz und Vergleichbarkeit zu gewährleisten, wurde außerdem beschlossen, Bildungsstandards konsequent umzusetzen und die bundesweite Anerkennung von Abschlüssen zu erleichtern. Dazu soll die Kultusministerkonferenz (KMK) durch eine schlanke Bildungskonferenz der Länder ersetzt werden. „Der politische Liberalismus, für den wir stehen, ist ein Dreieck aus Sozialer Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und dem Einsatz für eine offene Gesellschaft“, beschreibt Generalsekretär Christian Lindner das Aufgabenfeld der FDP. Alle drei Felder müssten zugleich bestellt werden. Als Verfechter einer offenen Gesellschaft müssten sich die Liberalen gegen eine drohende zweite

Spaltung der deutschen Gesellschaft wenden und stattdessen Integration als Schlüssel zu einer „zweiten deutschen Einheit“ begreifen. Ziel einer liberalen Gesellschaft müsse sein, dass Migranten zu Mitbürgern werden: „Wir schauen nur darauf, was jemand leistet – und nicht darauf, woher er kommt oder wie er aussieht", so Lindner in seiner Rede auf dem Bundesparteitag. Kathrin Klawitter

FDP baut Chat-Angebot im Internet aus Um den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter zu stärken, arbeitet die FDP stetig am Ausbau ihres Online-Angebotes. Ein weiteres innovatives, spannendes und interaktives Format schafft jetzt die Möglichkeit, sich noch direkter in die Diskussionen einzubringen. Der neue VideoLive-Chat verbindet politische Information, kritischen Disput und Bürgernähe. Die Kamera ist live dabei, wenn die Partei über Themen diskutiert, die die Menschen in Deutschland bewegen. Die Internet-Nutzer können sich aktiv beteiligen: Ihre online gestellten Fragen fließen direkt in die Debatte ein, und die Zuschauer können sich im wahrsten Sinne des Wortes „ein Bild“ machen. Seine viel beachtete und erfolgreiche

Premiere feierte der Video-Live-Chat auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Frankfurt/Main. Das Thema war der Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. Die Bundestagsabgeordneten Florian Toncar und Frank Schäffler diskutierten Pro und Contra des ESM. Eine Dreiviertelstunde standen sie nicht nur dem Moderator Rede und Antwort, sondern auch und vor allem den zahlreichen Fragen des Online-Publikums. Die Beteiligung war mit weit über 300 Zuschauern im Netz außerordentlich hoch. Wer den Video-Live-Chat vom Bundesparteitag verpasst hat und sich „ein Bild“ machen oder ihn sich einfach noch einmal ansehen will, findet den Mitschnitt auf www.liberale.de. Ralf Breitgoff


> Aktuell

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Der Staatstrojaner darf das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht untergraben

Foto: Matthias Lüdecke

Von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit Frank Rieger und Constanze Kurz vom Chaos Computer Club.

Der Chaos Computer Club (CCC) hat mit seinem Bericht über den so genannten Staatstrojaner eine Debatte ausgelöst, die Politik und Gesellschaft nachhaltig beschäftigt. Der Vorwurf steht im Raum, dass eine Überwachungssoftware zum Einsatz gekommen ist, die verfassungsrechtliche Grenzen überschritt. Daran kann der Gesetzgeber zwar nichts ändern. Aber die Politik muss die Aufklärung dieser Vorwürfe entschlossen angehen und die Konsequenzen ziehen. Der Chaos Computer Club konnte diese Enthüllungen vornehmen, weil ein Rechtsanwalt aus Bayern die in einem Verfahren verwendete Festplatte zur Verfügung stellte. Die bayerische Landesregierung aus CSU und FDP beschloss auf meinen Vorschlag, dass die Software bis zur Klärung der rechtlichen Fragen nicht mehr zur Anwendung kommt. Der Fall ist schnell umrissen: Die Überwachungssoftware soll mehr gekonnt haben, als die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erlaubte – nämlich eine Infiltration eines Computers, um einen kompletten Rechner zu manipulieren und durch Dritte fernsteuern zu können. Der vom CCC aufgedeckte Trojaner soll zum Beispiel die Möglichkeit gehabt haben, nicht abgesendete E-Mails, Passwörter und Tastatureingaben aufzuzeichnen bzw. mitzulesen. Dadurch entstehen verschiedene Gefahren: Einerseits könnten die ermittelnden Behörden so an Geschäftsgeheimnisse kommen, die mit dem laufenden Verfahren nichts zu tun haben. Andererseits könnten aber auch Hacker oder Kriminelle gefälschte Beweismittel auf dem Computer eines Betroffenen hinterlegen. Das Problem ist: Die Telekommunikationsüberwachung darf nicht unter der Hand zur Online-Durchsuchung mutieren, die noch persönlichkeitsrelevanter ist und für die daher auch andere verfassungsrechtliche Maßstäbe gelten. Die klassische Telekommunikationsüberwachung überwacht die Inhalte von Telefongesprächen oder Faxen. Inzwischen ist aber das verschlüsselte Telefo-

nieren über das Internet, Skype oder z. B. MSN Teil des kommunikativen Alltags geworden. Die unterschiedlichen Programme zur Kommunikation von Computer zu Computer laufen über verschiedene Schnittstellen und funktionieren technisch jeweils anders. Bislang wurde vereinzelt versucht, durch das Einspielen von einer Überwachungssoftware auf dem Rechner die Telekommunikationsinhalte während der Versendung aufzufangen. Das Argument war immer das gleiche: Nur ein Trojaner auf dem Rechner ermögliche es, z. B. beim Skypen mitzuhören. Dabei mahnen Computerexperten immer wieder an, dass auch über Schnittstellen außerhalb des einzelnen Rechners Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Diese Frage wird die FDP jetzt auch vertieft mit Experten diskutieren und in die schwarz-gelbe Koalition einbringen. Besonders problematisch ist im Fall des vom CCC aufgedeckten Staatstrojaners, dass die Software von privaten Unternehmen entwickelt wurde. Die Behörden, die sie eingesetzt haben, kannten offenbar den Quellencode nicht. Er ist nötig, um einzuschätzen, welche Möglichkeiten eine Software besitzt. Wer aber nicht ganz genau weiß, was eine Software kann, der kann auch nicht mit Sicherheit sagen, ob die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Der Bundesinnenminister hat auf Druck der FDP-Bundestagsfraktion jetzt angefangen, eine staatliche Kontrolle durchzusetzen. Der Staat muss Herr der Lage bleiben. Er muss sicherstellen, dass sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt. Deswegen wird der Bund ein Kompetenzzentrum einrichten. Ausgeschlossen werden muss in jedem Fall, dass Dritte über das vom Staat aufgespielte Programm auf den infiltrierten Computer Zugriff haben. Wenn das nicht ausgeschlossen werden kann, wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts missachtet. Die Vorwürfe wiegen auch deshalb so schwer, weil sie das vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Online-Durchsuchung neu geschaffene so genannte Computergrundrecht und auch den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen.


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> Schwe rpunkt

Mit voller Kraft in die zweite Halbzeit

Konzentration auf die Brot&Butter-Themen Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der Liberalen in Frankfurt am Main hat der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, an alle Delegierten Brotdosen verteilen lassen – mit den Brot&Butter-Themen der FDP. Diese Grundsatzthemen machen uns aus. Im Zentrum steht die Soziale Marktwirtschaft. Sie ist die Basis unserer Gesellschaftsordnung: Ihre Sprungkraft ist der Wettbewerb, der auf Vertragsfreiheit, freier Preisbildung und dem Schutz von privatem Eigentum aufbaut. Hier liegt die Kernkompetenz der FDP. Der liberale Staat setzt faire Spielregeln, wird aber nicht zum Mitspieler. Für uns Liberale ist klar, eine freiheitliche Soziale Marktwirtschaft braucht starke Bürgerrechte. Wir setzen uns für die Verteidigung der Freiheitsrechte des Einzelnen ein. Denn nicht der Staat gewährt den Menschen ihre Freiheit, sondern die Bürger gewähren dem Staat eine Einschränkung ihrer Freiheit. Eine Totalüberwachung kann und wird es mit uns niemals geben können. Genauso wenig wie ein isoliertes Deutschland. Wir waren immer die Europapartei. Nur der Verbund macht uns stark. Derzeit stehen Deutschland und Europa durch die Bedrohung der Eurozone und unserer Währung vor großen Herausforderungen. Deutschland muss jetzt ein Stabilitätsanker der Union sein und die Weichen neu stellen. Zu den Brot&Butter-Themen gehört eine liberale Bildungspolitik. Wir waren als Liberale die ersten, die Bildung als ein Bürgerrecht in unserem Grundsatzprogramm definiert haben. Dafür setzen wir uns auch in der Bundesregierung ein, mit vielen Vorschlägen und gezielten Investitionen. Die Liberalen in Partei, Fraktion und in der Bundesregierung sind entschlossen, unser freiheitliches Profil hier wieder sichtbarer zu machen. „In den nächsten zwei Jahren werden wir uns weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, in diesen zentralen Bereichen Politik nach liberalem Verständnis zu machen“, so der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. Alle Informationen zu den Brot&Butter-Themen finden Sie auch unter www.fdp-fraktion.de.

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> Schwe rpunkt

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gagierte und gut qualifizierte Beschäftigte sind die Grundlage für Wachstum und Wohlstand in unserem Land. Deshalb wollen wir die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes insbesondere auch für Hochqualifizierte weiter steigern. Damit ausländische Hochqualifizierte leichter nach Deutschland kommen und hier zum Wohlstand und Wachstum beitragen, haben wir uns auf die Einführung einer „blue card“ verständigt. Außerdem wird die Gehaltsschwelle des Aufenthaltsgesetzes von derzeit 66.000 Euro auf 48.000 Euro abgesenkt, wie von der FDP gefordert. Unbefristet dürfen qualifizierte Zuwanderer aber nur bei uns bleiben, wenn sie drei Jahre lang keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen. So wird Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme verhindert.

Soziale Marktwirtschaft Deutschland steht glänzend da. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren. Die Jugendarbeitslosigkeit befindet sich auf dem geringsten Stand in ganz Europa. Besonders erfreulich ist, dass auch die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig sinkt. Die Neuverschuldung wird konsequent zurückgeführt. Wir sind stärker aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise herausgekommen, als wir hineingegangen sind. Die Bilanz in der Wirtschaftspolitik ist außerordentlich gut. Dies ist in erster Linie das Verdienst der fleißigen Menschen in Deutschland, hat aber eben auch mit den Richtungsentscheidungen von Schwarz-Gelb zu tun. Allerdings gehen die neuen Wachstumsprognosen für das nächste Jahr nur noch von einem leichten Wirtschaftswachstum aus. Das Wachstumstempo verlangsamt sich etwas. Mit der Union haben wir uns daher auf ein ganzes Maßnahmenpaket geeinigt, um das Wachstum und die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland nachhaltig zu stärken. Nach vielen Monaten der intensiven Debatte haben FDP und Union ein Konzept für mehr Steuergerechtigkeit und den Abbau der kalten Progression verabschiedet. Es war uns Liberalen besonders wichtig, die Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung zu beteiligen. Wir werden in zwei Schritten 2013 und 2014 die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen im Volumen von insgesamt rund sechs Milliarden Euro an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Dies ist ein Einstieg in den Ausstieg aus der kalten Progression mit dem Ziel, Leistungsträger in unserer Gesellschaft auch weiter zu mobilisieren. Um die Spitzenstellung Deutschlands zu stärken, benötigen wir außerdem gezielte Investitionen in die Zukunft. Wir stärken die Infrastruktur mit zusätzlichen Mitteln von einer Milliarde Euro im nächsten Jahr. Dies ist ein wichtiges Fundament zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum, insbesondere im Mittelstand.

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Ein großer liberaler Erfolg sind die Änderungen der Zuwanderungsregelungen, denn en-

Daneben müssen auch in der Sozialpolitik die Weichen richtig gestellt werden. Das tun wir nun in der Pflege . Aber was ändert sich konkret für die Betroffenen? Die Koalition erweitert die Leistung der Pflegeversicherung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sowie Demenzkranke. Unter anderem werden wir für Pflegebedürftige mit erhöhtem allgemeinen Betreuungsbedarf die ambulanten Geldleistungen und die Betreuungskräfte im stationären Bereich ausbauen. Die Menschen, die unter einer Demenzerkrankung leiden, erhalten endlich zusätzliche Leistungen. Das ist eine wirklich gute Nachricht. Schließlich schaffen wir den Einstieg in die private, kapitalgedeckte Vorsorge. Damit können die Menschen sicher sein, dass das Geld, das sie für ihre Pflege zurücklegen, auch zugriffssicher dafür zur Verfügung steht. Wir werden die Menschen dabei unterstützen und die freiwillige private Vorsorge für Leistungen ab 2013 steuerlich fördern.

Bürgerrechte Auch in der zweiten Halbzeit will die FDP-Bundestagsfraktion die Trendwende hin zu einer liberalen Innen- und Rechtspolitik fortsetzen. Innerhalb der Koalition tragen wir dafür Sorge, dass nicht durch immer mehr und neue Gesetze die Bürgerrechte unverhältnismäßig eingeschränkt werden, um scheinbar für mehr Innere Sicherheit zu sorgen. Vielmehr steht der vernünftige Ausgleich der berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger


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Alle Themen und Entwicklungen können Sie mit der neuen iPhone-App der FDPBundestagsfraktion stets aktuell und fast live miterleben. Im Newsfeed der App twittern und informieren die 93 Liberalen im Deutschen Bundestag aus ihren Fachgebieten und über die Fortschritte ihrer Arbeit. In diesem Artikel lesen Sie, wie die zukünftigen Meldungen lauten könnten. Bleiben Sie am Ball! Alle Informationen finden Sie unter www.fdp-fraktion.de/app

nach Freiheit und Sicherheit im Mittelpunkt. Dafür machen wir uns stark: Ob mit unseren Vorschlägen zur Überprüfung der Anti-Terrorgesetze, der Visa-Warndatei oder dem Löschen kinderpornographischer Inhalte im Netz – das Thema Bürgerrechte ist ein Herzstück liberaler Politik innerhalb der Regierung. 2012 und 2013 werden wir diesen Markenkern weiter ausbauen. Augenmerk legen wir dabei besonders auf eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Denn im Alltag muss diese jederzeit aufs Neue ausgehandelt werden. Sei es bei der Terrorismusbekämpfung, dem Datenschutz oder den Möglichkeiten von Neuen Medien. Überall dort, wo die Freiheit des Einzelnen berührt wird, werden wir Bürgerrechte umfassend schützen. Dazu gehört auch ein vernünftiges Maß an Freiheit und Privatsphäre im Internet. Doch wie organisieren wir die aktive Bürgergesellschaft gerade in Zeiten des World Wide Web? Dazu entwickeln wir durchsetzbare Regeln zum Schutz der Privatsphäre. Unser Fazit: Es muss einen Kernbereich des Privaten geben, der dem Zugriff des Staates entzogen bleibt. Daher ist und bleibt eine Vorratsdatenspeicherung mit der FDP nicht zu machen. 64.500 Menschen unterstützten die Petition zu ihrem Verbot. Für dieses Bürgeranliegen, den staatlichen Zugriff auf private Daten zu schützen, wird die FDP-Fraktion weiterhin tatkräftig einstehen. Auch mit einem Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes setzen wir diese klare Linie durch und engagieren uns für eine Verbesserung des Datenschutzes von Arbeitnehmern. Bespitzelungen am Arbeitsplatz darf es nicht geben. Vielmehr sollen nur solche Daten verarbeitet werden, die für das Arbeitsverhältnis auch tatsächlich erforderlich sind. Zudem feilen wir an einer Weiterentwicklung des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung. Der Bürokratieabbau sert. mern verbes steht auch wein Arbeitneh eitsplatz #fdp vo tz hu sc Daten g am #Arb tgeterhin auf unseun en el tz nm pi er es ov Gegen #B Neues #eG ürokratie! rer Agenda. ale er ib #L ht Weniger #B ac n Weg gebr de f Nach dem au tz se und formations hützt die In rheberrechts sc on ti ak @FDP-Fr it des #U ationsfreihe Kommunik

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Stopp des Datenmonsters ELENA werden wir in den nächsten zwei Jahren Lösungen für ein eGovernmentgesetz erarbeiten, die für kleine Unternehmen handhabbar sind, zu weniger Bürokratie führen und den Datenschutz achten. Die Stiftung Datenschutz hat als Kernanliegen der FDP-Bundestagsfraktion den Auftrag, Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit zu prüfen, Bildung im Bereich des Datenschutzes zu stärken, den Selbstdatenschutz durch Aufklärung zu verbessern und ein Datenschutzaudit zu entwickeln. Um Bürgern und Unternehmen eine neutrale und verlässliche Instanz zur Seite zu stellen, wird die Stiftung nach ihrer Errichtung, frei von jeglichem staatlichen Einfluss, Verfahren und Vorschläge erarbeiten. Ohne zu bevormunden, soll sie allen Beteiligten eine Hilfestellung bei der Verbesserung des eigenen Datenschutzmanagements liefern. Denn das Internetzeitalter fordert einen vernetzten Datenschutz. Nicht zuletzt werden wir das Urheberrecht weiterentwickeln, mit dem Ziel, ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechts zu gewährleisten.

Europa Europa steht für eine Gemeinschaft von Werten und für Vielfalt. Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa sind nur durch wirtschaftliches und politisches Zusammenwirken möglich. Seit mehr als einem Jahr arbeitet Europa daran, seine Schuldenkrise zu überwinden. Das ist die schwerste Aufgabe, die die Europäische Gemeinschaft in den letzten Jahrzehnten zu lösen hatte. Ursache der Krise sind falsche Weichenstellungen in der Vergangenheit. Einige Mitgliedstaaten haben zu viele Schulden gemacht. Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, gerät Europa aus dem Gleichgewicht. Das hätte auch nachteilige Auswirkungen für uns alle. Die FDP-Bundestagsfraktion gestaltet den notwendigen Reformprozess aktiv mit. Wir haben dafür gesorgt, dass durch eine starke Parlamentsbeteiligung der Deutsche Bundestag über alle Hilfsmaßnahmen entscheiden muss. Das ist ein Erfolg – für das

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Parlament, für die Demokratie, für ein Europa der Bürger. Die FDP steht für stabile öffentliche Haushalte in allen Mitgliedstaaten. Deshalb kämpfen wir dafür, dass alle Länder eine Schuldenbremse beschließen, wie sie in Deutschland bereits gilt. Einige Länder sind unserem Beispiel schon gefolgt. Viele andere Nachbarn arbeiten gerade daran. Finanzielle Hilfen für Schuldenstaaten darf es ausschließlich gegen strenge Auflagen geben, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße. Für uns ist klar, dass Freiheit und Soziale Marktwirtschaft nur gesichert werden, wenn wir das geeinte Europa zu einer Stabilitätsunion weiterentwickeln. Wir dürfen nicht vergessen: Europa hat einen Preis, aber auch einen immensen Wert. Wir können überall frei leben, arbeiten und studieren. Es gibt keine Grenzen mehr zwischen den Ländern und wir leben im friedlichsten Europa, das es je gab. Wir stehen zu einem Europäischen Krisenmechanismus, weil wir ihn auf dem Weg zur Stabilitätsunion für unverzichtbar halten. Die nachhaltige Lösung der Schuldenkrise ist für die FDP-Bundestagsfraktion unverzichtbarer Baustein für ein modernes Europa, für Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung. Dazu gehört, dass in erster Linie die Mitgliedstaaten selbst für ihre Schulden verantwortlich sind. Jeder Europäische Stabilisierungsmechanismus darf nur in wirklichen Krisen für unsere Europäische Gemeinschaft angewandt werden. Eurobonds und eine Vergemeinschaftung von Schulden anderer Länder würden unsere Probleme nicht lösen. Deswegen lehnen wir sie ab. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass ein geordnetes Verfahren zur Restrukturierung von Staatsschulden etabliert wird.

Bildung

Unser gemeinsames Ziel: Deutschland wird eine Bildungsrepublik! Aber wie schaffen wir für jeden den Zugang zu bestmöglicher Bildung? Aus liberaler Sicht liegt das Augenmerk auf der Durchlässigkeit von Bildungssystemen. Dazu gehört für uns, den Kinder- und Jugendplan (KJP) des Bundes zu überarbeiten und neu auszurichten. Wir wollen Jugendliche beim Übergang von Ausbildung in den Beruf besser unterstützen. Und das Schnittfeld Jugend, Kultur und Schule besser vernetzen und ausbauen. Durchlässigkeit heißt aber auch, dass wir daran arbeiten, Schulwechsel zwischen Bundesländern zu vereinfachen. Zudem werden wir eine Weiterbildungsallianz initiieren. Denn lebensbegleitendes Lernen zu stärken, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gemeinsam mit den Sozialpartnern, den Ländern, der Bundesagentur für Arbeit und den Weiterbildungsverbänden werden wir an der Umsetzung arbeiten. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen werden wir in die Lage versetzen, die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter auszubauen. Darüber hinaus werden wir die Bildungs- und Qualifizierungsberatung für alle leichter zugänglich machen und für mehr Transparenz sorgen. Eine weitere Wegmarke liberaler Bildungspolitik der nächsten zwei Jahre ist das voraussichtlich im April nächsten Jahres in Kraft tretende Anerkennungsgesetz. Hier ist unser Ziel, die Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen zu verbessern. Denn Deutschland braucht im Wettbewerb der Ideen mehr kluge Köpfe. In Abstimmung mit den Ländern werden wir einen gesetzlichen Anspruch auf ein Anerkennungsverfahren ermöglichen, das feststellt, inwieweit im Ausland erworbene Qualifikationen deutschen Ausbildungen entsprechen.

„Es zählt nicht, woher Du kommst, sondern wer Du bist!“ Der Kampagnen-Slogan des kürzlich von der FDP-Bundestagsfraktion auf den Weg gebrachten Deutschlandstipendiums bringt liberale Bildungspolitik auf den Punkt. Das individuelle Engagement und Können jedes Einzelnen steht im Mittelpunkt, nicht dessen Herkunft. Auch in den nächsten zwei Jahren der christlich-liberalen Koalition werden wir deshalb in kluge Köpfe investieren, die frühe Förderung von Kindern und Jugendlichen vorantreiben, Chancengerechtigkeit im Bildungssystem sichern und Wissensländische Wege in die Berufsausbildung eiten für au verbeshk ch lic us ög ta m us ts Arbei emischen A ebnen. Dafür haben wir bis 2013 ad ak d un z r schaftle heitsgeset nschaftsfrei zusätzlich 12 Milliarden Euro beungssert #Wisse itäre Forsch reitgestellt. ßerunivers heit für au aunhofer Mehr Frei ckpress @fr @maxplan einrichten nizWGL ib le @ de z_ ch@helmholt nach Deuts pfe kommen Kö e ug Kl Welcome! -gain #fdp land #brain

Auch für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz werden wir die Grundlage schaffen. Denn Kreativität, Neugier und Forschergeist können sich dann am besten entfalten, wenn politische und institutionelle Rahmenbedingungen Freiräume geben statt einzugrenzen. Daniel Kölle/Julia Kranz


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Für eine ehrliche und realitätsbezogene Energiepolitik Von Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Energieeffizienz ist ein Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende. Großes Potenzial zu mehr Energieeffizienz liegt in der Gebäudesanierung – rund 40 Prozent des Energieverbrauchs entfallen auf diesen Bereich. Deshalb haben wir das Gebäudesanierungsprogramm aufgestockt. Akzeptanz für mehr Energieeffizienz werden wir nur schaffen, wenn es gelingt, die Bürger und die Unternehmen mitzunehmen. Dies erreichen wir durch marktwirtschaftliche Anreize und nicht durch staatlichen Zwang. Innovationen in Zukunftstechnologien sind der eigentliche Treiber für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Anreize in der Energieforschung unterstützen Unternehmen dabei, Technologien zu entwickeln, die wir heute noch nicht kennen. Die Bundesregierung hat die Gelder für das neue Energieforschungsprogramm auf 3,5 Mrd. € aufgestockt. Der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie ist mit klaren Zielen verbunden: Deutschland soll auch in Zukunft bei bezahlbaren Energiepreisen und hohem Wohlstandsniveau eine der energieeffizientesten, umweltschonendsten und wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt bleiben. Deutschland setzt zur Versorgungssicherheit verstärkt auch auf erneuerbare Energien und wird gleichzeitig ein zukunftsfähiger Industriestandort bleiben. Wer den Verzicht auf Kernenergie befürwortet, kann aber nicht die Notwendigkeit neuer Netze und Kraftwerke bestreiten. Wer den Ausstieg verantwortlich begleitet, kommt auch um unangenehme Wahrheiten nicht herum. Es ist liberale Tradition, diese Wahrheiten auch auszusprechen.

Die Bundesregierung hat im Oktober 2011 den Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft" beschlossen. Damit soll fortlaufend überprüft werden, inwieweit die Umsetzung der energiepolitischen Beschlüsse des Sommers dem Ziel einer zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung gerecht wird.

Der Ausbau der Stromnetze muss mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten. Wir brauchen neue Stromautobahnen, um den dezentral erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien in die Industriezentren im Süden und Westen Deutschlands zu transportieren. Mit einer Bündelung der Genehmigungsverfahren wollen wir diese von zehn auf vier Jahre verkürzen. Es wird einen gemeinsamen Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber geben, der vom Bundestag verabschiedet wird.

Bei den erneuerbaren Energien haben wir große Fortschritte gemacht. Grund dafür ist nicht zuletzt die milliardenschwere Förderung von erneuerbaren Energien, die von den Stromverbrauchern gezahlt wird. Wichtig ist deshalb, die erneuerbaren Energien möglichst schnell an den Markt heranzuführen, vor allem die Kosteneffizienz zu verbessern und etwas zu unternehmen, um die Umlage stabil zu halten. Es ist nur folgerichtig, das Verhältnis von Kosten zur erzeugten Energiemenge im Blick zu halten. Daher müssen insbesondere die Anreize beim größten Kostentreiber, der Photovoltaik, neu justiert werden. Eine spürbare Anpassung der Förderung würde einen wirksamen Beitrag zur Kostenbegrenzung leisten.

Foto: Picture-Alliance

Um die Versorgungssicherheit in Deutschland auch künftig gewährleisten zu können, brauchen wir auch in Zukunft fossile Kraftwerke. Sie werden einen Teil der wegfallenden Kapazitäten ersetzen müssen wie auch die schwankende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ausgleichen. Kraftwerksinvestitionen sind und bleiben Aufgabe der Unternehmen. Unsere Aufgabe ist es, mit angemessenen Rahmenbedingungen auf die Veränderungen im Strommarkt zu reagieren und Anreize für die notwendigen Investitionen in die Netzinfrastruktur zu schaffen.

Nur wenn wir die Umsetzung des Energiepakets beobachten, können wir dessen Wirkungen genau abschätzen. Und nur durch ein gezieltes Monitoring können wir treffsicher reagieren, zum Beispiel beim notwendigen Ausbau der Netze und Kraftwerke. Mit dem Monitoring sorgen wir auch für die notwendige Transparenz. Das wiederum ist eine wichtige Voraussetzung für die erforderliche Akzeptanz der energiepolitischen Neuausrichtung.


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„Ich möchte mich konstruktiv beteiligen“

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elde im Gespräch mit Neumitglied Tiffany Kogler In dieser Rubrik stellen wir Menschen vor, die den Weg in die FDP gefunden haben. Heute ist die elde im Gespräch mit Tiffany Kogler, seit September 2011 Mitglied der FDP in München. Tiffany Kogler ist 21 Jahre alt und studiert Medizin.

elde: Frau Kogler, warum sind Sie der FDP beigetreten, was hat Sie bewegt, sich für die Liberalen zu engagieren? Durch einen Kommilitonen erfuhr ich, wofür sich die Jungen Liberalen engagieren und fand meine persönliche Einstellung dort wieder. Der Beitritt zur FDP folgte dann im Zuge der Mitgliederbefragung zum neuen Grundsatzprogramm. Ich möchte aktiv zur Weiterentwicklung unserer Programmatik beitragen. Vor allem in Zeiten, in denen wir Liberale einen schweren Stand haben, finde ich es besonders wichtig, nicht nur von außen zu kritisieren, sondern selbst an der Erarbeitung von Lösungsansätzen aktueller Probleme mitzuwirken. Ich weiß es zu schätzen, dass wir in einer Demokratie leben – da fühlt man sich auch ein bisschen verpflichtet, nicht nur zu meckern, sondern sich konstruktiv zu beteiligen.

die Befragung der Basis ein guter Weg, um die Meinung möglichst vieler Mitglieder zu hören und zu gewichten. Das geht natürlich nicht immer, ist aber bei Themen solchen Ausmaßes und derartigen Kontroversen nötig – die gut besuchten Informationsveranstaltungen machen ja deutlich, dass die Diskussion auf viel Interesse trifft. Ich habe meine Wahlunterlagen bereits abgeschickt und für den Antrag des Bundesvorstands gestimmt. Antrag B war für mich einfach überzeugender, weil dort ein glaubwürdiger Plan aus der Schuldenkrise aufgezeigt wird.

elde: Welche Ergebnisse der bisherigen schwarz-gelben Regierungsarbeit sehen Sie als Erfolge der FDP? Weil ich noch nicht so lange dabei bin, ist die Enttäuschung bei mir nicht so groß wie bei anderen. Ich sehe schon einige Erfolge im Kleinen. Dass trotz aller Sparbemühungen die Stipendien ausgeweitet und das BAföG erhöht wurde, ist ein Beispiel. Es mag abgedroschen klingen, ist aber wahr: In einem ressourcenarmen Land wie unserem müssen wir auf die Qualifikation junger Menschen setzen. Oder die Leistungen in der Innen- und Rechtspolitik: Natürlich würde ich mir wünschen, dass die Vorratsdatenspeicherung komplett vom Tisch wäre, dass Homosexuelle vollkommen gleichgestellt sind und dass wir uns beim Thema Einwanderung und Integration nicht mit Konservativen herumschlagen müssten. Aber die FDP hat mehr erreicht, als noch vor zwei Jahren erwartet. Die Netzsperre ist Geschichte, ELENA abgeschafft, die staatliche Überwachungswut gebremst.

elde: Sie haben als Gast den Bundesparteitag in Frankfurt besucht. Was hat Ihnen gefallen? Der Bundesparteitag in Frankfurt war mein erster und hat mich sehr beeindruckt. Auch als Gast bekommt man das Gefühl, Teil von etwas Großem zu sein, wenn man Spitzenpolitiker live über Themen mit internationaler Bedeutung diskutieren sieht. Die Rede von Christian Lindner war stark. Es ist wichtig, das neue Feld der Netzpolitik nicht zu unterschätzen. Auch beim Thema Integration und Einwanderung kann ich mich im Kurs der neuen FDP-Führung gut wiederfinden. Da zeigt sich, wer wirklich liberal denkt. Und es tut gut, das zu hören. Sehr gefallen hat mir außerdem die lange und kontroverse Aussprache zur Rede von Philipp Rösler. Jeder konnte sich äußern und der Bundesvorstand hat zugehört. Das zeugt von einer Diskussionskultur, wie ich sie bei den JuLis schätze und wie sie der FDP nicht schaden kann.

elde: Welche Themen sind Ihrer Meinung nach besonders wichtig und warum? Der Reform der sozialen Sicherungssysteme müsste man sich endlich beherzt annehmen, denn wir brauchen dringend eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung. Zudem liegt mir – wie vielen anderen JuLis– besonders das liberale Bürgergeld am Herzen. Statt über die Höhe von Hartz IV oder einen gesetzlichen Mindestlohn zu diskutieren, setzt das Bürgergeld ja bei den wirklichen Problemen an. Die Stigmatisierung von Transferempfängern und Aufstockern muss ein Ende haben. Wir müssen ihnen ihre Würde zurückgeben. Es ist aus meiner Sicht keine Schande, die Unterstützung der Solidargemeinschaft in Anspruch zu nehmen im Gegenteil, ich sehe darin eine Errungenschaft der Sozialen Marktwirtschaft, dass wir uns das leisten können und wollen. Dass es beim Thema Soziale Marktwirtschaft für Liberale darum gehen muss, Aufstiegschancen für alle zu ermöglichen, darf kein Lippenbekenntnis bleiben. elde: Alle FDP-Mitglieder können sich bis zum 13. Dezember am Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus beteiligen. Wie finden Sie dieses Beteiligungsinstrument? Der Mitgliederentscheid ist eine wirklich gute Sache, weil es sich bei der EuroStabilisierung um eine Angelegenheit handelt, die uns alle betrifft. Generell ist

elde: Der Bundesparteitag hat sich für die Beibehaltung des Kooperationsverbots ausgesprochen, das die Bildungsfinanzierung zur reinen Ländersache macht und Kooperationen mit dem Bund unterbindet. Wie beurteilen Sie dieses Ergebnis? Der Beschluss ist richtig, denn mit einer bundesweiten Bildungsfinanzierung bestünde die Gefahr chaotischer Mischfinanzierung. Allerdings halte ich eine bundesweite Vereinheitlichung von Unterrichts- und Prüfungsstandards für angebracht. National, aber auch international die Vergleichbarkeit schulischer Leistungen zu verbessern, würde auch dem Ziel der Chancengerechtigkeit dienen. Das ist mir als Liberaler wichtig. Die Fragen stellte Nina Mautner.


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Internet ist Nervensystem der modernen Informationsgesellschaft Warteschleifen kosten nicht nur Geduld, sondern vor allem Geld. Damit soll künftig Schluss sein. „Wir wollen nicht, dass mit der Geduld der Menschen in Deutschland Geld verdient wird“, begründet Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die Novelle des Telekommunikationsgesetzes, die der Deutsche Bundestag im Oktober mit den Stimmen der schwarzgelben Koalition verabschiedet hat. Der Entwurf wird nun im Vermittlungsausschuss beraten. In Zukunft sollen Warteschleifen insbesondere nur noch erlaubt sein, wenn kostenlose Servicenummern angeboten werden, der Anruf zu einer ortsgebundenen Rufnummer oder einer Rufnummer für mobile Dienste (015, 016 oder 017) erfolgt, ein Festpreis für den gesamten Anruf gilt oder wenn das angerufene UnternehPhilipp Rösler men die Kosten der Wartezeit trägt. Auch wer seinen Anbieter wechselt, profitiert vom verbesserten Gesetz. Wer einen neuen Anbieter wählt, wird künftig nur noch höchstens einen Tag eine tote Leitung haben. Im Mobilfunknetz wird die vertragsunabhängige Mitnahme von Mobilfunkrufnummern erleichtert. Im Falle eines Umzuges erhalten Kunden durch die Novelle nun ein Sonderkündigungsrecht für länger laufende Verträge, wenn es die vereinbarte Leistung, etwa einen extraschnellen Internetanschluss, am neuen Wohnsitz bei dem betreffenden Unternehmen gar nicht gibt. Vor allem aber legen die Änderungen des Telekommunikationsgesetzes den Grundstein für den Ausbau moderner Informations- und Kommunikationsnetze in Deutschland, die FDP-Chef Rösler als „Nervensystem einer modernen Informationsgesellschaft" beschreibt. Die Bundesregierung setze dabei auf die bewährte Arbeitsteilung in der Sozialen Marktwirtschaft. „Der Gesetzgeber beschränkt sich auf die Vorgabe des Rahmens, während die Unternehmen gefordert sind, mit den notwendigen Ideen, Technologien, Innovationen und Ge-

schäftsmodellen selber für neue Netze zu sorgen. Das heißt, die Unternehmen und nicht der Staat haben die Netze zu bauen“, so Rösler. Durch bessere Anreize sollen langfristigere Planungen für Unternehmen möglich und die Investitionssicherheit gestärkt werden. Eine gut ausgebaute Internetstruktur muss aber nicht nur für alle Menschen verfügbar, sondern auch Christian Lindner für alle gleichermaßen nutzbar sein. Für Liberale ist dabei die wertneutrale Datenübermittlung wesentliche Grundlage einer freien Informationsgesellschaft. „Wir wollen, dass sich auch im Internet die bessere Idee durchsetzt und nicht die größere Brieftasche oder die größere Marktmacht“, erklärt FDP-Generalsekretär Lindner das Prinzip. Deshalb sei die Frage der Netzneutralität die neue liberale Ordnungsaufgabe. Es müsse sichergestellt werden, dass Anbieter von Internetdiensten alle Datenpakete von und an ihre Kunden in gleichbleibender Qualität liefern müssen und zwar unabhängig von Herkunft, Zweck und Ziel der Daten, die das Internet durchlaufen sollen. Kathrin Klawitter

Koalition einigt sich auf Verbesserung für Minijobber Die schwarz-gelbe Koalition verbessert die Einkommenssituation von geringfügig Beschäftigten und erhöht die Grenze für Minijobber von 400 auf 450 Euro. Die Anhebung ist ein Beitrag zum Inflationsausgleich. Denn die aktuelle Grenze von 400 Euro ist seit 2003 nicht mehr angepasst worden, während die Preise in den zurückliegenden acht Jahren gestiegen sind. Auch die Midi-Job-Grenze wird entsprechend um 50 Euro auf 850 Euro angehoben. Bezüglich der Versicherung von Minijobbern in der Rentenversicherung wird die aktuelle Opt-inRegelung in eine Opt-out-Lösung umgekehrt. Die Regel wird sein, dass Minijobber in der Rentenversicherung voll versi-

chert sind und damit u. a. Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente erwerben und die Vorteile der Riester-Förderung in Anspruch nehmen können. Dafür stocken sie den pauschalen Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitsgebers von 15 % um 4,6 % auf den vollen Beitragssatz auf, der ab Januar 2012 auf 19,6 % gesenkt wird. Wer das nicht will, kann darauf verzichten (Opt-out). Dann zahlt der Arbeitnehmer weiterhin keine Beiträge. Für Arbeitgeber ändert sich mit der neuen MinijobRegelung nichts. Für sie bleibt es in jedem Fall beim pauschaDaniel Kölle len Rentenversicherungsbeitrag von 15 %.


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Digitale Agenda: Die Zukunft ist in der Gegenwart angekommen „Wir sollten aufhören, von den ,neuen‘ Medien zu sprechen!“ Mit diesem Satz traf Wolfgang Blau, Chefredakteur von Zeit Online, nicht nur den Nerv der Gäste der Internet-EnqueteKonferenz am 28. Oktober in Berlin. Er stellte damit unmissverständlich klar: Die Zukunft ist in der Gegenwart angekommen. Das Internet und seine Möglichkeiten sind nicht Ursprung allen Übels, Hokuspokus oder eine Modeerscheinung, die schon bald wieder verschwunden sein wird. Das Internet ist nicht mehr wegzudenkender Teil unseres Alltags und unserer Gesellschaft geworden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner unterstreicht: „Das Internet ist heute nicht wie das Fernsehen ein Unterhaltungsmedium. Das Internet ist eine Infrastruktur.“ Die Liberalen haben dies verstanden: „Man geht nicht mehr ins Internet, sondern trägt es stets mit sich herum, beispielsweise mit dem Smartphone“, sagt Manuel Höferlin, Netzpolitiker der FDP und Vorsitzender der AG IT und Netzpolitik. Die analoge Welt wird ergänzt, verändert und geprägt. „Ihre Regeln müssen auch in der digitalen Welt gelten. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.“ Die FDP-Fraktion hat im Oktober auf Initiative der Internetpolitiker eine „Digitale Agenda“ beschlossen, die die zentralen Herausforderungen und Chancen der Netzpolitik aufzeigt und liberale Leitlinien und Antworten darauf gibt. Grundannahme ist der autonome User, der das Internet nicht nur einfach als Rezipient „konsumiert“, sondern auch die Rolle des Senders oder des Produzenten von Inhalten einnehmen kann. „In diesem Positionspapier spiegeln wir die Auswirkungen der zunehmenden Digitalisierung in den Themenfeldern Kultur- und Kreativwirtschaft, Medienkompetenz, Datenschutz, Reform des Urheberrechts, Innere Sicherheit und IT-Wirtschaft wider und bieten gleichzeitig liberale Standpunkte als Antworten auf die aktuellen Debatten – vor allem schärfen wir damit unser Profil und grenzen uns von politischen Mitbewerbern

Drei Internetpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion (v.l.n.r.): Sebastian Blumenthal, Jimmy Schulz und Manuel Höferlin.

eindeutig ab, um eigene Perspektiven aufzuzeigen“, erklärt Sebastian Blumenthal, Netzpolitiker und Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien. Mit der „Digitalen Agenda“ knüpfen die Netzpolitiker nahtlos an die von ihnen erarbeiteten Positionierungen in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ der vergangenen zwei Jahre an. „Wir haben als Liberale in der Debatte klar gemacht, dass Themen wie Netzneutralität, Datensicherheit und Medienkompetenz wesentliche Themenfelder sind, mit denen es sich frühzeitig auseinanderzusetzen gilt. Beispielsweise stellt der Bericht zum Thema Netzneutralität der Enquete-Kommission eine spannende und hochinformative Auseinandersetzung mit dieser zentralen Frage einer zukünftigen Kommunikationsordnung dar, die Maßstäbe setzt“, so Jimmy Schulz, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in der Internet-Enquete. Für die Zukunft sind sich Schulz, Höferlin und Blumenthal einig: „Gefordert ist in allen Bereichen nicht aufgeregter Aktionismus, sondern konkretes Handeln. Und Aufgabe der Politik ist es zu sondieren, wo und in welchem Umfang ,Leitplanken‘ zum Schutz des Einzelnen oder des Wettbewerbs nötig sind.“ Diese „Leitplanken“ hat die FDP im Deutschen Bundestag in ihrer „Digitalen Agenda“ formuliert und sich damit ein ganz konkretes Ziel gesetzt: „Unser Bestreben ist, alle Bürgerinnen und Bürger für die gesellschaftliche, technologische und kulturelle Bereicherung durch die digitale Gesellschaft zu begeistern. Die gesellschaftliche Debatte steht noch immer am Anfang, wir wollen und werden sie mitgestalten.“ Mehr Infos unter www.fdp-fraktion.de. Wolfram Sauer


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> Pro & Contra

Braucht Deutschland eine Lohnuntergrenze?

Pro

Contra

Dr. Heiner Garg, Landesminister für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie stellvertretender Ministerpräsident Schleswig-Holsteins

Claudia Bögel, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages, stellvertretende Vorsitzende Liberaler Mittelstand

Das Gleichgewicht der Tarifpartner unbedingt erhalten

Gesetzlicher Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze und Wettbewerb!

Strukturwandel und Globalisierung verändern die ökonomischen Rahmenbedingungen. Zum Erhalt der Sozialen Marktwirtschaft müssen daher auch die politischen Lösungskonzepte weiterentwickelt werden. Seit einem Jahrzehnt müssen insbesondere Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen Reallohnverluste hinnehmen, wie dies im 45. Wochenbericht 2011 des DIW nachzulesen war. Darüber hinaus wird das Instrument des Aufstockens zunehmend zur dauerhaften Lohnkostensubventionierung statt zur Schaffung einer Brücke in den Arbeitsmarkt missbraucht. Leistung muss sich lohnen, Aufstieg und Wohlstand für den Tüchtigen sind Leitlinien, von denen wir nicht ablassen dürfen. Diesen Grundsätzen haben früher die Tarifpartner im Rahmen autonomer Verhandlungen Geltung verschafft. Die sich heute ausbreitenden, weißen Flecken der Tarifautonomie dürfen nicht dauerhaft hingenommen werden. Flexible, regional- und branchendifferenzierte Lohnuntergrenzen, die die Tarifpartner festlegen, sind gerade kein Wachstumskiller, wie der planwirtschaftliche Wahlkampfmindestlohn der Opposition. Wer die Soziale Marktwirtschaft erhalten will, muss auch das Gleichgewicht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern erhalten. Nur wenn es dieses gibt, kann der Staat sich raushalten, nur dann geht marktwirtschaftliche Freiheit mit sozialer Verantwortung einher. Die Tarifpartner müssen für die berechtigten Interessen ihrer Mitglieder eintreten können. Dazu gehört der Schutz kleiner und mittelständischer Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen genauso wie die Honorierung engagierter Leistungen von Arbeitnehmern. Dafür gilt es ein Instrument zu finden und es arbeitsfähig und staatsfern auszugestalten – nicht mehr und nicht weniger.

Unterschiedliche Lösungskonzepte

Die deutsche Tarifautonomie ist das Herzstück des Erfolgsmodells unserer Sozialen Marktwirtschaft. für eine Lohnfindung, Unser Arbeitsmarkt mit nur 2,7 Millionen Arbeitslosen und einer im europäischen Vergleich extrem die den Ansprüchen niedrigen Jugendarbeitslosigkeit darf durch die Einführung eines einheitlichen, gesetzlichen Mindestder Sozialen lohnes nicht gefährdet werden. Das Prinzip der Tarifautonomie funktioniert: Der Marktwirtschaft, Großteil der Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigt sich auf Löhne, die auskömmlich und wirtschaftlich der Arbeitnehmer, vernünftig sind. Bei vielen Menschen, die von ihrem Lohn nicht leben können, ist nicht die Lohnhöhe, Arbeitgeber sondern die Arbeitszeit oder ein erfolgloses Geschäftsmodell ausschlaggebend. Daher muss die und Arbeitsuchenden Lohnfindung auch weiterhin Sache der Tarifparteien sein. Die Politik hat in diesem Bereich nichts zu sugerecht wird. chen! Der Niedriglohnbereich ist eine Einstiegschance für viele Arbeitslose und schafft zusätzliche Beschäftigung. Davon profitieren Arbeitnehmer und Wirtschaft. Ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland würde den Verlust von rund 1,2 Millionen Arbeitsplätzen bedeuten. Auch der Wettbewerb könnte darunter leiden, denn hinter der Forderung von Mindestlöhnen steht oftmals die Sicherung von Wettbewerbsvorteilen und der Erhalt von is ll n Monopolen. Daher ist es wichtig, b rge Mü gse rt der n?“: dass sich Löhne an der Produkn u m ehö une tim G tivität orientieren und nicht Abs ema „ r Komm de Th entökonomisiert werden. % zum e Hand i 50 % Ich lehne einen allgemeinen, in d : o 0 Pr & 5 gesetzlichen Mindestlohn ento r ra:u diesemerPnet t schieden ab! n t o z

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Alles im Lot im Haifischbecken Diesmal: Ulrike Flach, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit Mit einem „Wasserballett im Haifischbecken“ hat Norbert Blüm in den 80er Jahren die deutsche Gesundheitspolitik verglichen. Ulrike Flach würde ihren Politikstil sicherlich nicht mit Wasserballett vergleichen, kann das pointierte Bild vom „Haifischbecken“ jedoch sehr gut nachvollziehen. Bereits in ihrer Zeit als gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zeigten sich die speziellen Herausforderungen, die dieses Politikfeld stellt. „Jeder Bundesbürger geht im Durchschnitt 18 Mal pro Jahr zum Arzt und jeder von ihnen verlangt dabei eine qualitativ gute und bezahlbare Gesundheitsversorgung. Natürlich wünschen wir uns alle ein gesundes und langes Leben. Gleichzeitig ringen Ärzte, Physiotherapeuten, Apotheker, Krankenhäuser, Krankenkassen und die Pharmaindustrie um ihre Position im Gesundheitssystem. Da treffen viele widerstrebende Interessen aufeinander.“ So beschreibt Ulrike Flach das Spannungsfeld ihres Themenbereichs. In diesem komplexen Feld den Überblick zu bewahren, ist dabei die Königsdisziplin. „Wichtig ist ein klarer politischer Kompass, ohne ideologische Scheuklappen und mit dem klaren Ziel einer nachhaltigen, auf den Patienten konzentrierten Gesundheitspolitik“, so formuliert Ulrike Flach die Strategie ihrer täglichen Arbeit. Liberale Gesundheitspolitik in einem Feld, welches 65 Jahre von Politikern der Volksparteien bestimmt wurde, ist keine leichte Aufgabe, aber sie ist den „Einsatz wert". Ungebremst steigende Gesundheitsausgaben und ein höchst konjunkturanfälliges Finanzierungssystem prägten das Bild. „Nach der Hälfte der Legislaturperiode haben wir die Kassen wieder auf solide finanzierte Füße gestellt und das milliardenschwere Ulla-Schmidt-Kassenloch geschlossen. Für uns war klar, wenn wir gerade gegenüber Ländern mit steuerfinanzierten Krankenversicherungssystemen wettbewerbsfähig bleiben wollen, mussten wir einen weiteren Anstieg der Lohnzusatzkosten verhindern. Deshalb haben wir die Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge so angelegt, dass steigende

Gesundheitsausgaben nicht zu einem Anstieg der Lohnnebenkosten führen. Daher bleibt der Arbeitgeberbeitragssatz jetzt auch bei steigenden Gesundheitskosten dauerhaft fest. Damit kein Versicherter überfordert wird, haben wir auf einen steuerfinanzierten sozialen Ausgleich Wert gelegt." Wichtige Informationsquelle bei den täglichen komplexen Fragestellungen sind für Ulrike Flach dabei auch die von Gesetzesvorhaben oder Verordnungen direkt betroffenen Personengruppen: „Das Gespräch mit einer angehenden medizinisch-technischen Assistentin in einem Ausbildungsbetrieb holt einen schnell wieder auf den Boden zurück, wenn man gerade gedacht hat, die 100 Seiten eines Gesetzentwurfes verinnerlicht zu haben“, so Ulrike Flach zur Bedeutung der zahlreichen Auswärts-Termine einer Parlamentarischen Staatssekretärin. Obwohl nun Teil der Exekutive, tritt Ulrike Flach in einem Feld der Gesundheitspolitik auch im Rahmen ihrer Abgeordnetentätigkeit in Erscheinung. „Ethische Fragestellungen in Forschung und Gesundheit haben mich schon immer umgetrieben. Das Spannungsfeld zwischen technisch möglichem und ethisch verantwortlichem Handeln hat mich, gerade als liberale Politikerin, stets fasziniert.“ Als federführende Politikerin hat Ulrike Flach dabei neben der Embryonalen Stammzellforschung auch die Präimplantationsdiagnostik (PID) in Form fraktionsübergreifender Initiativen erfolgreich mit auf den Weg gebracht. Aktuell steht im Bundesgesundheitsministerium die Änderung des Transplantationsgesetzes an, welches wiederum ethische Fragen berührt. Für Ulrike Flach „ein spannender Moment, die Debatte aus Sicht des Ministeriums und als Abgeordnete zu verfolgen“. Simon Margraf


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Aktuell

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Der Schuldenstaat vernichtet Zukunft Von Ernst Burgbacher und Dr. Volker Wissing In der Politik wird schnell vergessen – neuer Tag, neues Spiel! Doch wir sagen es ganz deutlich: So lassen sich weder Deutschland noch Europa lenken. Die FDP war die erste Partei, die seit den frühen 90er-Jahren immer wieder nachdrücklich darauf hingewiesen hat, dass der galoppierende Weg in die Staatsverschuldung gestoppt werden muss. Die FDP war schon vor 15 Jahren für ein Neuverschuldungsverbot. Bereits in die Wiesbadener Grundsätze für eine liberale Bürgergesellschaft von 1997 hat die FDP den sehr treffenden Satz aufgenommen: „Der Schuldenstaat vernichtet Zukunft.“ Und wir haben uns vor fast 15 Jahren dafür ausgesprochen, dass die Staatsverschuldung dauerhaft über die Verankerung eines Neuverschuldungsverbotes im Grundgesetz abgebaut wird. Der Schuldenstand der Bundesrepublik hat längst die Zwei-Billionen-Marke überschritten. Das ist unverantwortlich! Es bedroht den Wohlstand unserer Gesellschaft. Heute und für kommende Generationen. Für die FDP ist die Generationengerechtigkeit ein unumstößlicher Ausdruck des politischen Handelns – nicht erst seit den Wiesbadener Grundsätzen. Wir sagen ganz deutlich: Der Begriff Generationengerechtigkeit ist für uns keine leere Worthülse. Mit der gemeinsamen Aktion des Generationenvertrages haben wir die Menschen in unserem Land aufgefordert, einen Vertrag zu unterzeichnen, der zwischen den Generationen ein Abkommen Ernst Burgbacher über ein Verbot neuer Schulden schließen sollte. Während die FDP Schulden verbieten wollte, haben die anderen politischen Parteien unter dem Deckmäntelchen der Generationengerechtigkeit immer neue Schulden gemacht. Immer wieder. Allein im Jahr 2009 plante die damalige große Koalition neue Schulden in Höhe von fast 20 Milliarden Euro. Ansatz der SPD war und ist es, dass der „Staat durch Schulden Zeit gewinnen [kann], indem er wichtige Investitionsvorhaben eher in Angriff nimmt und so den Wohlstand fördert“. (Interview mit Peer Steinbrück, Der Spiegel 48/2006)

Druck der FDP ermöglichte Einigung Dies ist nicht der Anspruch, den die FDP hat, denn wir wollen nicht auf Kosten kommender Generationen unseren Wohlstand fördern. Durch das prinzipielle Neuverschuldungsverbot hätte dem Grundsatz „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ umfassend Rechnung getragen werden können. Bereits in der ersten Föderalismuskommission haben wir auf die Problematik hingewiesen: „Für uns von der FDP ist eine Bundesstaatskommission, deren Arbeit nur darin besteht, Kompetenzen abzuschichten, die Steuer- und Finanzbeziehungen aber zum Tabu zu erklären, eigentlich nicht akzeptabel.“ Auf unseren Vorschlag, eine solche grundlegende Reform auf den Weg zu bringen, erklärten sich auch

die Ministerpräsidenten Erwin Teufel und Edmund Stoiber bereit, die Finanzthemen anzupacken und insbesondere auch das Thema der Steuerautonomie für die Länder zu besprechen. Mutige Positionen konnten sich allerdings gegen die Bedenkenträger aus den Reihen der SPD und der Grünen nicht durchsetzen. Dass überhaupt über die Finanzverfassung gesprochen wurde und eine Schuldenbremse in das Grundgesetz und die Landesverfassungen aufgenommen wurde, ist maßgeblich der FDP in Bund und Ländern zu verdanken. Erst auf Druck der FDP, deren Zustimmung im Bundesrat für die erste Stufe der Föderalismusreform notwendig war, wurde in den Koalitionsvertrag von Union und SPD ein entsprechender Passus aufgenommen.

Begrenzung der Neuverschuldung Anfang 2006 wurde die Einführung einer Schuldenbremse in das Grundgesetz beschlossen. Noch unmittelbar vor dieser Schlussabstimmung hat die SPD versucht, den damals gefundenen Minimalkompromiss aufzuschnüren. Große Teile der SPDFraktion wollten ebenso wie die Grünen eine Begrenzung der Verschuldungsmöglichkeiten nicht mittragen. Wir haben die damaligen Koalitionäre aufgefordert, zur Verschuldungsbegrenzung zu stehen und endlich eine Begrenzung der Neuverschuldung in das Grundgesetz aufzunehmen. Nur durch die Enthaltung der FDP bei den Abstimmungen im Bundestag konnten wir die SPD dazu zwingen, endlich Farbe Dr. Volker Wissing zu bekennen. Mehr als ein Jahrzehnt nachdem die FDP sich in ihren Wiesbadener Grundsätzen für die Einführung einer strikten Begrenzung der Verschuldung ausgesprochen hat, wird der Weg aus der Staatsverschuldung auch in Europa nun beschritten. In Europa können wir kein Jahrzehnt abwarten, um richtige Entscheidungen zu treffen. Für Deutschland und Europa gilt der Satz der Wiesbadener Grundsätze: Liberale wollen den geordneten Rückzug aus dem überschuldeten Staat. Deswegen muss der „bescheidene Staat" konstitutionell verankert werden.


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> Friedrich – Naumann – S tiftung

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für die Freiheit

Kristian Niemietz fordert die Rückkehr zum Warenkorbprinzip.

Roland A. Kohn ging mit der deutschen Staatsgläubigkeit hart ins Gericht.

Prof. Jürgen Morlok wird als Professor an der Karlshochschule durch Prof. Michael Zerr, Präsident der Karlshochschule, entpflichtet.

Wolfgang Gerhardt hielt das Schlusswort des Kolloquiums.

Noch eine Chance für die Marktwirtschaft Kolloquium zur Emeritierung von Jürgen Morlok Die Finanzkrise hält die Welt in Atem. Die Schuldigen scheinen überführt: Fondsmanager und Investmentbanker, Leerverkäufer und Börsenmakler, Rating-Agenten und Spekulanten, kurzum: der Markt. Auch die Soziale Marktwirtschaft trifft dieser Vorwurf. Liberale wissen, dass er nicht zutrifft. Wie aber lässt er sich entkräften? Um diese Frage ging es bei einem Kolloquium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit an der Karlshochschule International University in Karlsruhe. Der Titel: „Noch eine Chance für die Soziale Marktwirtschaft“. Peter Altmiks vom Liberalen Institut widmete sich der Figur Ludwig Erhards. Der Vater des Wirtschaftswunders sei kein Glücks-, sondern gemessen an dem, was wirtschaftspolitisch im Deutschland der Nachkriegszeit à la mode war, eher ein Zufall gewesen. Seine wirtschaftspolitische Maxime – erst der Wettbewerb, dann der soziale Ausgleich – werde heute leider noch weniger als damals respektiert. Karen Horn, Leiterin des Hauptstadtbüros des Instituts der Deutschen Wirtschaft, ging den Gründen für den allgemeinen Argwohn gegenüber der Moralität des Marktes nach. Dieser Argwohn sei keine Begleiterscheinung erst der Finanzmarktkrise, sondern finde sich bei vielen großen Denkern des Abendlandes, bei Aristoteles genauso wie bei Thomas von Aquin – für letzteren stand der Handel auf einer eher niedrigen sittlichen Stufe. Wer den „Kasinokapitalismus“ kritisiere, der meine damit auch die Soziale Marktwirtschaft, so Roland A. Kohn, Kommunikationsberater und studierter Philosoph. Kohn ging mit der deutschen Mentalität, zu der auch die Staatsgläubigkeit gehört, hart ins Gericht: „In Deutschland liebt man es verschwiemelt“, deshalb hätte Hegel hierzulande einen besseren Ruf als Kant. Gründe für die Staatsgläubigkeit seien die Kleinstaaterei und Bismarcks Sozialpolitik, aber auch die Unsichtbarkeit des Marktes.

Mit Fakten gegen die These von der wachsenden Armut konnte Kristian Niemietz vom Institute of Economic Affairs in London aufwarten. Er kritisierte den Ansatz der relativen Armut, dem zufolge arm sei, wer über sechzig Prozent des Durchschnittseinkommens verfügt. Wer die Armut bekämpfen wolle, könne deshalb immer einfach nach Umverteilung schreien. Niemietz’ Plädoyer: eine Rückkehr zum Warenkorbprinzip. Einen eher wirtschaftsphilosophischen Akzent trug der Beitrag von Stefan Kolev, Hamburgisches Weltwirtschaftsinstitut und Wilhelm-Röpke-Institut, Erfurt. Seine Ausgangsfrage: Wie geht der Liberalismus mit Ungleichheit und dem gleichzeitigen Wunsch nach Gleichheit um, wie mit Ungerechtigkeit und dem Wunsch nach Gerechtigkeit? Im ersten Fall macht er sich vor allem für eine formale Gleichheit stark, im zweiten unterscheidet er zwischen distributiver, also verteilender und kommutativer Gerechtigkeit. Hier gibt er der kommutativen, also der Tauschgerechtigkeit den Vorzug. Wolfgang Gerhardt, Vorsitzender des Vorstands der Stiftung für die Freiheit, hatte das Schlusswort. Das Kolloquium endete mit der Entpflichtung von Jürgen Morlok, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung, als Professor an der Karlshochschule. Lars-André Richter


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> Liberales

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Den Blick nach vorn: Sabine LeutheusserSchnarrenberger feierte ihren 60.

Geburtstagsglückwünsche für Gabi Renatus Mit einer Feierstunde im Thomas-Dehler-Haus würdigten Philipp Rösler, Hans-Dietrich Genscher, Christian Lindner und zahlreiche Vertreter aus der liberalen Familie den 60. Geburtstag von Bundesgeschäftsführerin Gabi Renatus. Der FDPBundesvorsitzende dankte vor allem für das Engagement und das langjährige Wirken von Gabi Renatus für die FDP. Vor allem ihre Kreativität und ihr Improvisationsgeschick haben dazu beigetragen, dass die liberale Partei erfolgreich die Höhepunkte der vergangenen Jahre gestalten konnte.

Flexibler Renteneintritt kommt Das FDP-Konzept, mehr Freiräume beim gleichzeitigen Bezug von Rente und Erwerbseinkommen zu schaffen, stößt einhellig auf Zuspruch. Hochrangige Vertreter aus Wissenschaft, Unternehmen und Gewerkschaften begrüßten in der Diskussionsveranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion „Flexibler Renteneintritt – eine moderne Arbeitsund Lebenswelt für Ältere“ am 19. Oktober in Berlin (im Bild Heinrich Kolb), dass großzügige Hinzuverdienste für Frührentner und attraktive Teilrenten schon bald möglich sein werden.

Heiner Garg neuer Landeschef in Schleswig-Holstein Generationswechsel in Schleswig-Holstein. Die Delegierten des Landesparteitages wählten Mitte November Dr. Heiner Garg (45) zum neuen Landesvorsitzenden. Der stellvertretende Ministerpräsident und Sozialminister im nördlichsten Bundesland erhielt 84,8 Prozent der Stimmen. Garg (links im Bild) kündigte an, die FDP in Schleswig-Holstein als verantwortungsbewusste Themenpartei weiter zu profilieren. „Ökonomie und soziale Verantwortung sind zwei Seiten derselben Medaille“, so Garg. Jürgen Koppelin (rechts), der 18 Jahre Landesvorsitzender war, wurde zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Stellvertretende Landesvorsitzende sind Christine Aschenberg-Dugnus, Britta Reimers und Christopher Vogt.

Thomas L. Kemmerich führt Liberalen Mittelstand Politik transparent und mittelstandsfreundlich gestalten – das sind die Grundsätze von Thomas L. Kemmerich (im Foto 2.v.l.). Mit einer klaren Stimmenmehrheit von 96 % wurde der in Erfurt tätige Unternehmer auf dem 7. Mittelstandstag in Stuttgart zum neuen Bundesvorsitzenden des Liberalen Mittelstandes gewählt. Er löst den langjährigen Vorsitzenden Dr. Heinrich Kolb ab. Als Stellvertreter wurden die mittelstandspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Claudia Bögel (2.v.r.), Torsten Staffeldt (links) und Roman Link gewählt. Kemmerich zu seinen Zielen: „Ich sehe die Chance, die Interessen der Mittelständler als Basis des deutschen Wirtschaftssystems zu stabilisieren und unsere Ziele deutlicher herauszustellen.“ Claudia Bögel machte deutlich: „Es ist wichtig, im engen Dialog mit der mittelständischen Wirtschaft die Bedingungen für unternehmerisches Handeln weiter zu verbessern, neue Freiräume für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen und zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu geben.“

Foto: Frank Martin Eisele

„Ein runder Geburtstag ist zwar eine schöne Angelegenheit, aber ich bin kein Mensch, der in der Vergangenheit lebt.“ Diese Quintessenz von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist wie die Jubilarin selbst: zukunftsgewandt, optimistisch und voller Tatendrang. Im Juli feierte die stellvertretende Bundesvorsitzende und Bundesjustizministerin ihren 60. Geburtstag – und wurde dafür mehrfach von Familie, Freunden und Liberalen in Bayern und Berlin geehrt. Zum Empfang des FDP-Landesverbandes kamen unter anderem der ehemalige Bundesaußenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. „Allein die Gästeliste zeigt, wie hochgeschätzt Du wirst", sagte die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß in ihrer Rede. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler würdigte das Geburtstags„kind“ bei einem Festakt in Berlin als aktive und kritische Gestalterin der Demokratie. „Sabine Leutheusser-Schnarrenberger prägt seit mehr als zwei Jahrzehnten die Rechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Durch Geradlinigkeit und Kompetenz hat sie sich den uneingeschränkten Respekt der Menschen erworben – weit über die liberale Familie hinaus.“


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> Liberales

Ehrung für Rainer Brüderle

Prof. Gottfried Kiesow gestorben

Der Vorsitzende der Union Mittelständischer Unternehmen (UMU), Herrmann Sturm (im Foto links), überreichte dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, den Deutschen Elite-Mittelstandspreis. Damit dankt der UMU Brüderle für sein besonderes Engagement für die mittelständische Wirtschaft und ein selbstbestimmtes Unternehmertum in Deutschland. Die Laudatio hielten Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (rechts) und Roland Berger, Honorary Chairman der Roland Berger Strategy Consultants (2.v.l.). Pofalla lobte Brüderle dafür, dass dieser es sich in seinem politischen Wirken zur Aufgabe gemacht habe, den Mittelstand in Deutschland zu stärken. Der FDP-Fraktionschef stehe für „heute nicht mehr alltägliche Tugenden“. Beispielsweise könne man sich darauf verlassen, dass vertrauliche Gespräche auch vertraulich blieben, erklärte der Laudator.

Er war der bekannteste deutsche Denkmalpfleger: Gottfried Kiesow ist am 7. November 2011 nach schwerer Krankheit gestorben. 1985 gründete er gemeinsam mit Spitzenmanagern der Wirtschaft die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, mit der er sich seit 1989 vor allem für die Rettung maroder Baudenkmale auf dem Gebiet der früheren DDR engagierte. „Wir verlieren mit ihm einen kompetenten, allseits beliebten liberalen Menschen, dessen Tod uns sehr berührt“, erklärte Präsidiumsmitglied und hessischer Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn. Kiesows Idee, ein „Kompetenzzentrum für die Revitalisierung historischer Städte“ in der Stadt Görlitz zu schaffen, hat zur Einrichtung der Stiftungsprofessur „Stadterneuerung und Stadtforschung“ an der Fakultät Architektur der Technischen Universität Dresden geführt. Aus seinem Privatvermögen begründete Kiesow die „Gottfried-Kiesow-Stiftung“ unter der Treuhandschaft der Deutschen Stiftung Denkmalschutz. Laut Satzungsauftrag soll sie die Pflege alter Handwerkstechniken und das Wissen darum fördern.

VLK erteilt der Pkw-Maut eine klare Absage Mit einer klaren Absage zur Ausweitung der Maut auf Pkw und Busse setzten die liberalen Kommunalpolitiker auf ihrer VLK-Bundesdelegiertenversammlung am 7./8. Oktober 2011 in Berlin ein Signal. Daneben wurde der Leitantrag „Europapolitische Forderungen der liberalen Kommunalpolitiker“ und „Leitlinien liberaler Kommunalpolitik“ beschlossen sowie ein neuer Bundesvorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt. Der bisherige Vorsitzende Wolfram Dette wurde mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Neben Jochen Dürrmann und Gino Leonhard wurde auch Rolf Hermann Löhr als Stellvertreter gewählt. Auch in diesem Jahr wurde der Kommunalpolitikerpreis „Das liberale Rathaus“ verliehen. Sieger sind die FDP-Fraktion gemeinsam mit dem Stadtverband Remseck mit ihrer Initiative zur kommunalen Schulentwicklung sowie die FDP-Fraktion im Gemeinderat von Falkenau mit dem Projekt „Unser Laden Falkenau eG“.

Theodor-Heuss-Medaille für Hans-Artur Bauckhage Der langjährige Landtagsabgeordnete Hans-Artur Bauckhage wurde auf dem Sonderparteitag der FDP im Kreis Altenkirchen mit der Theodor-Heuss-Medaille für sein politisches Engagement und seinen unermüdlichen Einsatz für Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. In seiner Laudatio hob der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, die klare liberale Haltung und den „inneren politischen Kompass" von Hans-Artur Bauckhage hervor, der ihn stets geleitet habe.

Bundesfachausschüsse bestätigt Der FDP-Bundesvorstand hat die Vorsitzenden der Bundesfachausschüsse in seiner Sitzung am 24. Oktober bestätigt. Eine Änderung gab es bei der Kommision Freiheit und Ethik, den Roland A. Kohn von Alexander Pokorny übernommen hat. Bei allen anderen Bundesfachausschüssen und Kommissionen wurde den bisherigen Vorsitzenden zugestimmt. Das Transatlantische Forum unter der Leitung von Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos beendete seine Arbeit.

elde Impressum Herausgeber: Rainer Brüderle und Christian Lindner; Chefredakteur: Wulf Oehme; stv. Chefredakteure: Beatrix Brodkorb, Kathrin Klawitter; Redaktion: Roland Kowalke; Redaktionelle Mitarbeit: Ralf Breitgoff, Thomas Diener, Christopher Gohl, Daniel Kölle, Gabriele Renatus, Carsten Reymann, Dr. Lars-André Richter, Thomas Scheffler, Thomas Volkmann; Anschrift der Redaktion: Thomas-Dehler-Haus Berlin, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin, Postfach 04 03 49, 10062 Berlin, E-Mail: Roland.Kowalke@liberalverlag.de, Telefon: (030) 27 57 28 79, Telefax: (030) 27 57 28 80; Verlag: Universum Kommunikation und Medien AG, E-Mail: renate.metzenthin@liberalverlag.de; Anzeigen: Universum Kommunikation und Medien AG, Reinhardtstraße 16, 10117 Berlin, Telefon: (030) 27 57 28 75, Telefax: (030) 27 57 28 80; Gestaltung: Cicero Gesellschaft für Werbung und Kommunikation mbH, Wiesbaden; Gesamtherstellung: altmann-druck GmbH, Berlin; elde erscheint sechsmal im Jahr und wird für die FDP-Mitglieder im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung eines besonderen Bezugspreises geliefert. Jahresbezugspreis sonst 25 Euro inkl. MwSt. und Versand.


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> Fragebogen

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elde will’s wissen Mit Jörg Litwinschuh (43) hat die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ein Gesicht bekommen. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Kommunikationsberater zum Vorstand der neuen Bundesstiftung Magnus Hirschfeld bestellt. Der ehemalige Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) Berlin-Brandenburg e.V. und ehemalige Leiter von dessen Integrations- und Migrationszentrum stammt aus dem Saarland. Die Stiftung soll einen wichtigen Beitrag für die Offenheit der Gesellschaft leisten, in der es keine Diskriminierung von Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen geben darf. Was ist Ihr Lebensmotto? Ihr Lieblingsprojekt? Als Kind wollten Sie sein wie …? Und heute? Was können Sie richtig gut? Was können Sie absolut nicht? Was können Sie absolut nicht leiden? Mit wem würden Sie gern mal die Rolle tauschen? Und mit wem nicht? Wo zappen Sie konsequent weg?

Ich habe keines. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Das ist für mich mehr als ein Beruf: eine echte Berufung. So frech und selbstbewusst wie Alexis Carrington im Denver Clan (Dynasty). Nur das Intrigante mochte ich schon damals nicht. Habe ich kein Vorbild. Deftig saarländisch kochen, Netzwerke spinnen und alle Formen der Public Relations. Chinesisch. Das will ich unbedingt lernen! Wenn jemand merkt, dass er einem überlegen ist und diese „Schwächen“ mit sadistischer Freude ausnutzt. Mit Georg Uecker in der Lindenstraße und mit Günther Jauch. Beide sind mir viel zu brav, da fehlt das Salz in der Suppe! Mit Alice Schwarzer: Sie hat sich viel zu spät als Lesbe geoutet. Dabei wäre sie ein tolles Vorbild für lesbische Mädchen und Frauen gewesen. Bei Pro7 und Sat.1.

Wie konsequent sind Sie überhaupt?

In beruflichen Dingen bin ich sehr konsequent, diszipliniert und zugegebenermaßen ehrgeizig. Im Privaten lasse ich einige Dinge wie Urlaub, Hausarbeit oder Sport leider schleifen, wenn auch weniger als früher. Da ist noch viel Potenzial drin. Sorry an meinen Mann Torsten Barthel, der manchmal an mir verzweifelt!!!

Was sagt man Ihnen nach?

Dass ich ein stets gut gelaunter Hans-Dampf in allen Gassen mit großer Energie bin…

Was sollte man Ihnen nachsagen?

…dass das nur gespielt sei.

Was war Ihr schönstes Geschenk?

Das ist zu privat.

Welches Geschenk von Ihnen hat die größte Freude ausgelöst?

…wenn ich das wüsste, hätte ich eine Geschenke-Franchising-Kette aufgemacht!

Was würden Sie auf eine Robinson-Insel mitnehmen?

Meinen Mann Torsten, einige Freunde und meinen Laptop. Ich liebe das Internet.

Wie entspannen Sie?

Beim Sport, beim Gitarre spielen, beim Fernsehgucken und bei allem, was auch nur annähernd mit Kultur zu tun hat.

Was wäre Ihre Traumreise?

Eine Reise mit allen meinen Liebsten rund um die Welt und weiter zum Mond…

Was haben Sie zuletzt geträumt?

Dass mir die Bundesjustizministerin eine Ernennungsurkunde überreichen will. Und der Traum wurde wahr.

Wovor fürchten Sie sich? Ein Stichwort für den Autor Ihrer Nobelpreis-Laudatio? Ihr Leibgericht?

Vor brutalen Menschen – egal welcher Couleur. Da muss ich leider passen. Stippcher mit Specksoße von meiner Mutter Renate aus Weiskirchen/Saar gekocht (das müssen sie nun googeln!) und Steckrüben-Eintopf von meinem Schwiegervater Karl aus Hannover.

Können Sie das auch kochen?

Ja, aber lange nicht so gut, und das ist mir viel zu viel Arbeit.

Mit wessen Hilfe am liebsten?

Mit Freunden, denn mein Mann kann nicht kochen.

Ihr schrägster Einkauf? Was bereuen Sie? Wer putzt Ihre Schuhe?

Eine pink-weiß gestreifte, sehr eng anliegende Stretchhose in den 1980er Jahren – dazu ein schwarzer Frack meines Großvaters Peter. Mich erst mit 24 Jahren als schwul geoutet zu haben. Ich nicht… Eine meiner Schwächen…

Foto: Brigitte Dummer

Diesmal: Jörg Litwinschuh, neubestellter Vorsitzender der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld


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„Erkennt man gute Unternehmen erst in schlechten Zeiten?“ TITUS WOUDA KUIPERS Regional Director Western Europe Sales & Marketing

In den vergangenen 100 Jahren hat Deutschland so manche Wirtschaftskrise erlebt: von schwankenden Öl-Preisen über geplatzte Internetblasen bis hin zu turbulenten Finanzmärkten. Während viele Unternehmen kamen und gingen, ist Reemtsma seit über 100 Jahren ein fester Bestandteil der deutschen Industrielandschaft. Ein Beweis dafür, dass bei uns nachhaltiges Wirtschaften keine leeren Worte sind, sondern tagtägliche Realität. w w w. r e e m t s m a . d e

WER TE LEBEN. WER TE SCHAFFEN.


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