Page 1

elde

Landtagswahlen in Niedersachsen: Liberaler Endspurt für klare Richtungsentscheidung Wahlprogramm zur Bundestagswahl: Eine offene Debatte ist gute liberale Tradition

Liberale Depesche

05 | 2012

n n n U s e r e e e rgiegleich u g:

Erneuerbare Energie - Ideologie - Subventionen + mehr Markt = bezahlbare Energie

Schwerpunkt Energiewende

FDP für stabiles Geld

Strom muss auch künftig für alle bezahlbar bleiben

Inflation ist die größte soziale Schweinerei Rubrik

1


Mit Geschlossenheit zum Erfolg Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das Jahr 2012 geht dem Ende zu. Anlass zurückzuschauen auf das, was war. Und noch viel mehr Grund vorauszublicken auf das, was kommen wird. Das vergangene Jahr war für uns in Deutschland eine Erfolgsgeschichte. Und das inmitten der schwersten Krise Europas! Während ringsum leider

>> Wir wollen, dass die Deutschen auch im kommenden Jahr ihre Erfolgsgeschichte weiterschreiben können. Dafür werden wir Liberalen gebraucht. << immer mehr Menschen ihre Arbeit verlieren, sind hierzulande so viele Menschen beschäftigt wie nie zuvor. Durch das Wachstum steigen gleichzeitig die Steuereinnahmen – und sinkt die Verschuldung: 2012 machen Bund, Länder, Kommunen und Sozialsysteme unter dem Strich keine neuen Schulden. Und im Bund werden wir für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Diese Erfolgsgeschichte haben die Menschen in Deutschland selbst geschrieben. Damit sie auch etwas von ihrer Anstrengung haben und damit das Wachstum weiter gehen kann, haben wir auch im vergangenen Jahr Entlastungen durchgesetzt: Zum 1. Januar entlasten wir die Menschen bei der Rente um über fünf Milliarden und schaf-

fen die Praxisgebühr ab. Auch das bedeutet eine Entlastung von über zwei Milliarden. Aber 2012 war nicht nur ein Jahr weiterer Entlastungen. Es war auch das Jahr, in dem wir einen überzeugenden Bundespräsidenten gewählt haben. Es war das Jahr, in dem wir zahllose Eingriffe in die Soziale Marktwirtschaft unterbunden haben. Einheitslöhnen und Einheitsrenten haben wir einen Riegel vorgeschoben. Und es war das Jahr, in dem wir mit dem Kampf gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung, mit unserem Einsatz für ein freies und sicheres Internet die Bürgerrechte weiter gestärkt haben. Keine Frage: Nicht überall haben wir uns durchgesetzt. Regieren heißt, Kompromisse zu schließen. Am Ende aber zählt, was unter dem Strich für die Menschen herauskommt. Und diese Bilanz ist positiv. Während in anderen Ländern Europas die Politik den Menschen immer mehr Freiräume nimmt, schaffen wir mehr Freiheit, damit jeder für sich und wir alle gemeinsam wachsen können. Mit unserer Haltung – für mehr Freiheit, mehr Chancen, mehr Vielfalt – setzen wir einen klaren Akzent in dieser Regierung, in Deutschland und Europa. Und mit dieser Haltung werden wir auch 2013 weiter Politik machen. Allen Widerständen zum Trotz. Denn wir wollen, dass auch im kommenden Jahr ihre Erfolgsgeschichte weitergeht. Dafür sind wir da. Und dafür werden wir Liberalen gebraucht. Dass wir mit dieser Haltung zum Erfolg kommen, auch das hat das vergangene Jahr gezeigt. Die bravourösen Wahlerfolge der Parteifreunde in Schleswig-Holstein und NordrheinWestfalen sprechen eine klare Sprache: Die FDP gewinnt, wenn sie geschlossen und mit klarer Haltung antritt. Wir haben es in der Hand. Herzlichst, Ihr

Patrick Döring

2

Editorial


Regierung

Inhalt

22

Für die Bürgerrechte: Eine Frage der Haltung

Neumitglied 23

Gespräch mit Olympia-Medaillengewinner Manfred Schumann

Liberales Leben Bundestag 4

Inflation ist die größte soziale Schweinerei

6

MdB-Ticker

8

Klare Botschaft – sympathisch transportiert

10

Rettung Griechenlands braucht Zeit

Rede zur Freiheit 2012 in Bonn

25

Wulf Oehme geht – Peter Blechschmidt kommt

26

Für die Liberalen ist das Internet eine große Chance

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 27

Vor der Wahl 11

24

Richtungsentscheidung für Niedersachsen

Pro & Contra 28

Thema: Energiewende 12

Energie neu denken: Mit der FDP zu einer erfolgreichen Energiewende

Aktuell

Verleihung des Freiheitspreises 2012

Sollen Jungen im Kindesalter in Deutschland aus religiösen Gründen beschnitten werden dürfen?

Essay-Wettbewerb 29

Talkshows – Zeitverschwendung oder Erkenntnisgewinn

Ausgefragt

16

Dreijahresbilanz unserer Regierungsarbeit

18

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur schwarzen Null

19

Novelle des Arzneimittelgesetzes

20

Gute liberale Tradition – offene Debatte zum Wahlprogramm

30

elde will’s wissen: Thomas Hacker

Kontakt 31

Leserbriefe/Impressum

Aktion des Monats: Die FDP baut den Schuldenberg ab Eine Aktion, die viel Aufmerksamkeit in der Medienlandschaft verursachte, hatten die niedersächsischen Liberalen vor dem Rathaus in Hannover organisiert. Einen Berg mit symbolischen Euro-Säcken, der vom FDP-Landeschef Stefan Birkner tatkräftig vor laufenden Kameras abgetragen wurde, machte pünktlich zum Weltspartag deutlich: Im Gegensatz zur FDP hat die SPD in Niedersachsen kein Interesse an einer nachhaltigen Haushaltspolitik. Weder sollen eine Schuldenbremse in der Verfassung festgeschrieben, noch sollen die Steuermehreinnahmen komplett zur Schuldentilgung verwendet werden. Nur die FDP ist bereit, den Schuldenberg in Niedersachsen abzutragen. Gemessen an den 1,6 Milliarden Euro, die der SPD-Oberbürgermeister von

Hannover zu verantworten hat, sei der symbolische Schuldenberg noch „moderat“, sagte Birkner. „Es sind nicht nur die Euro-Staaten zum Schuldenabbau aufgerufen, sondern auch Länder und Kommunen“, so sein Appell in Richtung SPD. Dieser warf er vor, bis heute nicht mit Geld umgehen zu können. „Die SPD-Pläne bedeuten über vier Milliarden Euro neue Schulden und somit 175 Millionen Euro pro Jahr mehr für Zinsausgaben“, rechnete der FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner vor. „Wir setzen auf eine nachhaltige Haushaltspolitik im Land“, so Birkner. Er erneuerte seine Forderung, die Steuermehreinnahmen komplett in die Schuldentilgung zu investieren: „Unser Ziel bleibt es, ab 2016 keine neuen Schulden mehr zu machen. So eine ambitionierte Politik würden wir uns

Der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Niedersachsen, Stefan Birkner (rechts), räumt einen Berg mit symbolischen Euro-Säcken ab.

auch in der Landeshauptstadt wünschen.“ Michael Schwerdtfeger

www Mehr Informationen unter: www.fdp-nds.de www.facebook.com/birkner.fdp

Inhalt

3


Inflation ist die größte soziale Schweinerei FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle kämpft für stabiles Geld

I

m Gen-Code der Deutschen ist sie ganz fest verankert. Und selbst wenn nur wenige wissen, wie sie verursacht wird, was sie genau für Folgen hat und wie die Auswirkungen auf einen ganz persönlich sind, sind sich alle darüber im Klaren, dass sie schlecht ist: die Inflation. Dieses Wort löst bei vielen Deutschen noch immer Panik aus. Inflation bedeutet vereinfacht gesagt nichts anderes als Geldentwertung, indem eine allgemeine Erhöhung der Güterpreise entsprechend das Absinken der Kaufkraft zur Folge hat. Omnipräsent ist die Angst vor der Inflation, weil die Nachkriegsgeneration geprägt ist vom totalen Vermögensverlust, den viele Familien im vergangenen Jahrhundert zweimal erleiden mussten: durch die Hyperinflation in den Zwanziger Jahren und durch den Zweiten Weltkrieg. Bis heute bilden diese einschneidenden Ereignisse der deutschen Geschichte Schwerpunkte im Schulunterricht, so dass praktisch jeder sich unter dem negativ konnotierten Begriff Inflation etwas vorstellen kann. 1923 brachte die damalige Reichsregierung immer mehr Geld in Umlauf, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Für die immer höhere Anzahl an Banknoten gab es jedoch keinen materiellen Gegenwert. Die Folgen waren verheerend, und der Teufelskreis der Inflation begann. Zu spüren bekam das jeder. Im Dezember 1923 kostete beispielsweise ein einzelnes Ei unvorstellbare 320 Milliarden Reichsmark. Damit waren innerhalb weniger Monate quasi über Nacht alle Rücklagen und Ersparnisse der Menschen weggeschmolzen. Und dies sollte sich zum Ende des Zweiten Weltkrieges zwar nicht in dem

4

Bundestag

Ausmaß, aber doch deutlich spürbar wiederholen. Weltweit erleben wir derzeit eine gewaltige Vermehrung des Geldes. Neben der amerikanischen Notenbank FED haben auch die europäische Zentralbank EZB sowie die japanische und die britische Zentralbank ihre Geldmenge extrem ausgeweitet. Dabei ist die Vorstellung, im Keller der Notenbanken würden die Druckerpressen angeworfen, nicht ganz zutreffend. Es werden neue Kredite und Darlehen fast zinslos zur Verfügung gestellt und

und Eltern, die Familienförderung erhalten, sind Verlierer der Inflation. Sie erleiden reale Einkommensverluste. Auch bei den Löhnen und Gehältern

>> Stabiles Geld schützt die Sparer, Rentner und Geringverdiener. Geldwertstabilität ist stille Sozialpolitik.“ << Staatsanleihen aufgekauft. So vermehrt sich die Geldmenge, und das wiederum führt zu einer höheren Inflationsgefahr. Die durchschnittliche Inflationsrate in der Eurozone beträgt zwei Prozent. Dies wird als Indiz genommen, dass es keine Inflationsgefahr bei uns gibt. Die Aussage einer Inflationsrate von zwei Prozent wird am Preisindex festgemacht, dem ein bestimmter Warenkorb zu Grunde liegt. Dessen Aussagekraft ist begrenzt, auch weil Vermögenspreise nicht ausreichend berücksichtigt werden. Während im Euroraum Güter des täglichen Bedarfs mit Ausnahme der Energiepreise noch keine inflationären Tendenzen aufweisen, steigen die Preise für manche Vermögensgüter exorbitant. Inflation bewirkt meist eine Umverteilung von unten nach oben und von Privat zum Staat. Bezieher von Transfereinkommen wie Rentner, Arbeitslose

sind Verluste des Realeinkommens die Regel. Gewinner einer Inflation ist in der Regel der Staat durch vermehrte Steuereinnahmen und durch den Entschuldungseffekt. Die Inflationserwartung führt dazu, dass in Sachvermögen investiert wird. Die Preise für Agrarboden, für Wald und für einige Nahrungsmittel wie Weizen oder Mais stiegen in den letzten drei Jahren um einhundert Prozent. Auch Gold, Silber, Kunst und Antiquitäten werden als Anker gegen die Geldentwertung gekauft. Doch vor allen Dingen sind es Immobilien. Die Preise des Immobilienmarktes in deutschen Städten spiegeln die Kapitalflucht in Vermögenswerte wider. Sie sind in den letzten drei Jahren, je nach Stadt, zwischen zehn und dreißig Prozent gestiegen. Diese Preissteigerung schlägt nach und nach auf die Mieten durch. Nach Angaben des Deutschen Städtetages sind die Mieten allein 2011 um fünf bis zehn Prozent gestiegen.


Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, warnt schon lange vor den unkalkulierbaren Folgen einer Inflation. Er nennt sie „die größte soziale Schweinerei“. Es geht dabei nämlich um mehr als stabiles Geld. Es geht um den sozialen Frieden im Land. Stabiles Geld schützt die Sparer, Rentner und Geringverdiener. Geldwertstabilität ist stille Sozialpolitik. Aus den Erfahrungen mit der Inflation ergeben sich für Rainer Brüderle zwei Leitlinien für die Politik der FDP: „Deutschland darf sich nie wieder isolieren. Und die Stabilität unsere Geldes muss dauerhaft gesichert werden.“ Diese Grundpfeiler liberaler Politik haben ganz konkrete Folgen für die Tagespolitik. Deshalb wehrt sich die FDP gegen den Gang in die europäische Inflationsunion. Den Zugang zur Notenpresse für die Rettungsschirme lehnen die Liberalen ab. Stattdessen fordern sie eine starke und unabhängige Notenbank EZB, die allein der Geldwertstabilität verpflichtet ist. Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnt die FDP-Bundestagsfraktion ebenso ab wie Eurobonds oder eine so-

genannte Bankenunion, bei der die deutschen Sparer mit ihren Einlagen für ausländische Banken haften sollen. Zinssozialismus ist mit den Liberalen nicht zu machen. Daneben fordert Rainer Brüderle in einem Positionspapier eine nachhaltige Sanierung der öffentlichen Haushalte, eine solide und verlässliche Fiskalpolitik, eine Ablehnung neuer Steuern und Abgaben sowie eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als Preistreiber für private Haushalte. Nur eine Abkehr von der bisherigen Schuldenpolitik festigt die Geldwertstabilität. Daher hat die Koalition beschlossen, bereits 2013 – drei Jahre früher als vom

Fotos: Picture-Alliance, fotolia

Deutschland hat im vergangenen Jahrhundert zwei Mal eine schwere Inflation erleben müssen. Die Liberalen wollen u. a. durch solide Haushaltspolitik eine schleichende Geldentwertung verhindern.

Bundesrepublik, die es geschafft hat, am Ende der Legislatur niedrigere Ausgaben zu haben als zu Beginn. Die Liberalen haben die Lehren aus der Geschichte gezogen und möchten mit einer soliden Haushaltspolitik und einem klaren Kurs bei der Eurostabilisierung ihren Beitrag für stabiles Geld leisten. Brüderle stellt klar: „Die Zeiten, in denen man zum Eier-Kaufen eine Schubkarre für sein Geld benötigte, sind glücklicherweise vorbei und wir kämpfen dafür, dass sie auch nie wieder zurückkommen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Daniel Kölle

>> Schwarz-Gelb ist die einzige Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik, die es geschafft hat, am Ende der Legislatur niedrigere Ausgaben zu haben als zu Beginn. << Grundgesetz gefordert – die Schuldenbremse einzuhalten und 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Schwarz-Gelb ist die einzige Koalition in der Geschichte der

Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDPBundestagsfraktion

www Mehr Informationen unter: www.fdp-fraktion.de/stabiles-geld

Bundestag

5


+++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ MdB-Ticker +++ Nicole Bracht-Bendt: +++ Neue Altersbilder erforderlich +++ Für die Seniorenexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt, ist der demografische Wandel eine Gemeinschaftsaufgabe der Gesellschaft. Auf ihrem Seniorenkongress sprach sich die FDP-Bundestagsfraktion unter anderem für eine Flexibilisierung des Übergangs aus der Arbeit in den Ruhestand aus. In drei Foren widmeten sich Kongressteilnehmer und Experten den Themen „Altersfreundlich leben und wohnen“, „Arbeitswelt im demografischen Wandel" und „Aktiv im Alter“. Für Nicole Bracht-Bendt ist die steigende Lebenserwartung und damit einhergehend die alternde Gesellschaft keineswegs ein „Horrorszenario“. „Es kommt nicht darauf an, wie alt wir werden, sondern wie wir alt werden“, so Bracht-Bendt auf der gut besuchten Veranstaltung. Für die FDP hieße älter werden, starre Altersgrenzen abzuschaffen. Durch neue Altersbilder solle ein gesellschaftlicher Umgang gefördert werden, der niemanden „aufs Abstellgleis" schiebe. Zudem betonte BrachtBendt die Bedeutung älterer Arbeitskräfte für Unternehmen: „In Zeiten des Fachkräftemangels können wir auf das Knowhow der Älteren nicht verzichten“, so die Seniorenexpertin. Marina Schuster: +++ Zehn Jahre Internationaler Strafgerichtshof +++ „Das Jubiläum des Internationalen Strafgerichtshofs würdigt einen Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit“, erklärt Marina Schuster zum zehnjährigen Bestehen der Institution. Mit dem ersten Urteil gegen den früheren kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga habe der Gerichtshof zuletzt seine Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Und zugleich seine abschreckende Wirkung erhöht. Schuldsprüche wie dieser machten klar, dass grausamste Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen eben nicht mehr ungestraft blieben, so die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Schuster: „Schon jetzt nimmt Deutschland im Kampf gegen Straflosigkeit eine Vorreiterrolle ein.“ Weiterhin müsse es darum gehen, dass mehr Staaten dem Römischen Statut beitreten. 120 Staaten haben es bislang ratifiziert, und Deutschland wird nicht müde, weitere davon zu überzeugen, sei es nun Indien, die USA oder China.

Claudia Bögel: +++ FDP-Bundestagsfraktion fördert Gründerkultur in Deutschland +++ Die christlich-liberale Koalition hat die Aktionswoche im Rahmen der Initiative „Gründerland Deutschland" unterstützt. In bundesweiten Workshops wurde für das Thema Existenzgründung begeistert diskutiert. „In den vergangenen drei

6

Bundestag Thema

Jahren wurden in Deutschland mehr Unternehmen gegründet als liquidiert. Jedes Jahr kommen 20.000 bis 30.000 Unternehmen dazu. Das zeigt, dass die Koalition ein gutes Gründungsklima in Deutschland geschaffen hat“, erklärt die Sprecherin für den Mittelstand der FDP-Bundestagsfraktion, Claudia Bögel.

Sebastian Blumenthal: +++ Innovationskraft Neue Medien +++ „Insbesondere im Bereich der Digitalen Medien und der Kultur- und Kreativwirtschaft sind in den vergangenen Jahren viele zu Gründern geworden“, erklärt Sebastian Blumenthal, Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien. „Damit auch noch mehr junge Menschen und Migranten den Weg in die Selbständigkeit wagen, brauchen wir in Deutschland eine echte Gründerkultur, die Mut macht und auch unternehmerisches Scheitern akzeptiert. Nur wer etwas wagt, kann auch Erfolg haben“, so der IT-Berater. Die FDP-Bundestagsfraktion setze auf die Innovationskraft der Digitalen Medien und informiere unter anderem im Rahmen der neuen Veranstaltungsreihe „Netzpolitik ist…“ über die Chancen und Potenziale, die sich durch das Internet und die Digitalisierung eröffneten. Lutz Knopek: +++ Gewalt im Fußball: Bewährte Instrumente besser nutzen +++ Gewalt bestimmt den Spielalltag in den oberen Ligen des deutschen Fußballs – dieses Bild dränge sich für viele Menschen auf, wenn sie der aktuellen Berichterstattung in den Medien folgten. Tatsache sei jedoch, dass diese Berichterstattung nicht der Wirklichkeit in den Stadien entspreche, erklärt Lutz Knopek, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Sportausschuss. In der abgelaufenen Saison seien bei Spielen der 1. und 2. Liga 1142 Personen verletzt worden. Betrachte man jedoch die Gesamtzahl von 18,7 Millionen Stadionbesuchern pro Spielzeit, so läge die statistische Wahrscheinlichkeit, im Rahmen eines Fußballspiels Opfer von Gewalt zu werden, im unteren Promillebereich. Die starke Zunahme in nur einem Jahr zeige dennoch deutlich, dass sich das Problem Gewalt in Stadien nicht von alleine lösen ließe. „Um beiden Phänomenen, Gewalt und Pyrotechnik, wirksam zu begegnen, ist es nötig, bewährte Instrumente wie den ,Zehn-Punkte-Plan für mehr Sicherheit im Fußball‘ und das ,Nationale Konzept Sport und Sicherheit‘ konsequent umzusetzen“, so Knopek. Es gelte, das Erfolgsmodell – Deutschland habe die sichersten und bestbesuchtesten Stadien in ganz Europa – fortzuentwickeln. Julia Kranz

www Aktuelle Mitteilungen finden Sie immer unter www.fdp-fraktion.de


Anzeige

„In welcher Gesellschaft sind die Menschen glücklich?“ „Ist Kernforschung am Ende?“

„Welche Technologie sichert die Welternährung?“

Fortschritt braucht Forschung! Forschung braucht Freiheit!

Der wirtschaftliche, soziale, technische Fortschritt der Welt ist ohne Geistesfreiheit, Selbstbestimmung und Wettbewerb nicht möglich. Gegen Stillstandsmentalität, ängstlichen Pessimismus und pauschale Technikfeindlichkeit kämpft die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Mehr über unseren Themenschwerpunkt „Freiheit und Fortschritt“ erfahren Sie hier:

www.freiheit.org

Thema

7


Klare Botschaft – sympathisch transportiert

E

s ist heiß. Über 35 Grad. Die Klamotten kleben. Die Kameraleute japsen unter ihren Gerätschaften. Die großen Leuchtstrahler sind trotz der vom Himmel knallenden Sonne unvermeidlich und sorgen dafür, dass rund um sie herum die Temperatur fast unerträglich ist. Es wimmelt von Technikern, Kabelträgern und Mitarbeitern der Crew. Zwischendrin drei kleine Kinder, die von ihren Eltern umsorgt und vom Produktionsteam umhätschelt werden. Sie sind die Hauptdarsteller eines Informationsfilms der FDP-Bundestagsfraktion über eines der Brot-und-Butter-Themen, die Bürgerrechte. Im Mittelpunkt steht das Thema Datenschutz. Der Auftrag ist klar: Die Fraktion möchte mit einem witzigen Film auf das Thema aufmerksam machen und darüber informieren, wie wir den Datenschutz seit Beginn der schwarz-gelben Regierungszeit vorangebracht haben. Der kurze Film soll verbreitet werden und die Bürger direkt erreichen. Ungefiltert wollen die Liberalen die Menschen informieren, ohne andere Medien dazwischen. Immer und immer wieder müssen die Szenen gedreht werden. Der Zeitplan ist eng, mit Kindern darf nur wenige Stunden am Tag gedreht werden. Die Szenen müssen sitzen, und nicht zuletzt ist das Thema schwierig umzusetzen. Es geht nicht um einen Werbefilm. Es wird kein konkretes Produkt bewor-

8

Bundestag Thema

ben. Es geht um den Wert von Daten, die Sensibilität der Menschen, wie sie mit den Informationen über sich selbst umgehen, und es geht um Politik. Bereits zuvor wurde in der Fraktion mit den Verantwortlichen über den Konzepten gebrütet. Wie soll der Film aussehen? Wie kriegt man es hin, dass die Menschen erkennen, dass es um liberale Politik geht? Am Ende, als die Sonne schon längst untergegangen und die drei kleinen Racker schon vor Stunden abgereist sind, zieht der Regisseur ein positives Fazit. Das Material ist gut, da kriegen wir etwas Tolles hin. Einige Tage später ist es dann soweit:

Filmabnahme. Und tatsächlich, der Film ist gut. Er ist witzig, freundlich, die Botschaft klar und die Arbeit der Fraktion im Parlament für ein Mehr an Datenschutz kommt sympathisch, aber dennoch informativ rüber. Die FDPBundestagsfraktion informiert wie alle anderen Fraktionen die Öffentlichkeit über ihre Arbeit. Und die Erfolge der Liberalen im Datenschutz können sich wirklich sehen lassen. Die Stiftung Datenschutz wurde gegen viel Widerstand der Union durchgesetzt, ACTA sowie das Datenmonster ELENA gestoppt, „Löschen statt Sperren“ abgerungen, und die Bundesjustizministerin kämpft standhaft gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Bilanz stimmt und der Film ist ein voller Erfolg. Die Mühen aller Beteiligten haben sich gelohnt. Daniel Kölle

www Weitere Informationen und den Film finden Sie unter: www.freiheit-bewegt.de/buergerrechte


Anzeige

Das Sparschwein Ihres Kindes würden Sie doch auch nicht plündern, oder?

Immer mehr Alte, immer weniger Junge: Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Wenn die wenigen Jüngeren auch noch die Krankheitskosten der vielen Älteren tragen müssen, wird es eng. Privatversicherte schonen die Sparschweine unserer Kinder. Sie sorgen für ihre höheren Gesundheitsausgaben im Alter vor und entlasten so kommende Generationen. Erfahren Sie mehr unter www.pkv.de


Foto: ddpimages

Rettung Griechenlands braucht Zeit

vrio, das ist griechisch und bedeutet „morgen“. Für die Griechen bedeutet es auch „irgendwann“. Avrio beschreibt das griechische Verständnis von Zeit aus deutscher Sicht recht treffend, wenn man an die vergangenen zwei Jahre denkt. Noch immer kommen notwendige Reformen nur schleppend voran.

A

höchstens, so war die Ansage, könne es einen Aufschub geben, der die durch die Wiederholung der Parlamentswahlen verlorengegangene Zeit wettmachen sollte. Die Abgeordneten befinden sich wieder einmal in einer schwierigen Situation: Einerseits soll Griechenland geholfen werden. Andererseits soll Griechenland sich nicht einfach zurückleh-

>> Griechenland muss wieder auf die Beine kommen, am besten aus eigener Kraft, mit unserer Hilfe. << Griechenland ist in den Augen vieler ein Fass ohne Boden. Die Stabilisierung des Euro hat viel Zeit und Geld gekostet und der FDP einen Mitgliederentscheid beschert. In Nachtsitzungen haben die Abgeordneten die Details der Griechenlandpakete und der Eurorettungsfonds diskutiert und das Für und Wider abgewogen. Letztlich sind wohl alle von der Dramatik der Krise überrascht worden. Der jüngste Troika-Bericht bescheinigt Griechenland nun Fortschritte bei den Reformen, was die Grundlage für die Auszahlung der nächsten Kredittranche ist. Die Troika sagt aber auch, dass die Griechen mehr Zeit brauchen, damit ihre Maßnahmen greifen können. Zeit, die die FDP den Griechen eigentlich nicht mehr einräumen wollte. Aller-

10

Bundestag

nen in der Erwartung, die starken Länder würden schon zahlen. Die bisherige Strategie lässt sich unter der Formel „Solidarität und harte Linie“ zusammenfassen: Die Bundesregierung stimmt nach langer Debatte und nur nach Zustimmung des Deutschen Bundestages weiteren Hilfen zu, knüpft sie aber an strikte Auflagen. „Die Kunst des Umfallens“ heißt es in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung. Unter dieser wenig schmeichelhaften Überschrift beschreibt die Autorin Cerstin Gammelin, wie Deutschland erst rote Linien aufzeichnet, um dann später beim EU-Gipfel zurückzurudern. Sie beschreibt gleichzeitig die Notwendigkeit dieses Vorgehens: Nur weil Deutschland immer auf seine Positionen beharrte,

hat Griechenland überhaupt Reformfortschritte gemacht. Das zeigt: Es hat sich in die richtige Richtung bewegt. Die Stabilisierung des Euro ist keine Rettungsaktion, die die Politik nach Lehrbuch planen und durchführen kann. Die Stabilisierung des Euro ist ein Abwägungsprozess mit unterschiedlichen Erwartungen, Zeitvorstellungen und vielen möglichen Herangehensweisen. Es ist die Wahl des geringeren Übels. Die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion wissen, dass die Menschen in Griechenland es schwer haben. Man möge sich nur einmal vorstellen, was es heißt, wenn die Müllabfuhr streikt, der Lohn nicht ausgezahlt wird und die Proteste in Gewalt umschlagen. Klar ist, Griechenland muss wieder auf die Beine kommen, am besten aus eigener Kraft. Aber das geht nur mit unserer Hilfe. Das wird nicht morgen zu schaffen sein, vermutlich auch nicht mehr in dieser Legislatur, aber sicherlich irgendwann. Tina Wender

www Mehr Informationen unter: www.fdp-fraktion.de


Stefan Birkner: â&#x20AC;&#x17E;Wir lassen uns nicht beirren. Es kommt darauf an, wo wir am 20. Januar stehen!â&#x20AC;&#x153; Der Landtagswahlkampf in Niedersachsen geht in die alles entscheidende Phase m 20. Januar ist es so weit: Dann mĂśchte die seit zehn Jahren erfolgreiche schwarze-gelbe Landesregierung in Niedersachsen erneut einen Regierungsauftrag erhalten. Die Resultate der gemeinsamen Arbeit kĂśnnen sich sehen lassen: boomende Wirtschaft, Ăźber 50 Prozent weniger Schulabbrecher seit 2003, Zahl der Lehrer hĂśher als je zuvor, Kulturetat so hoch wie nie zuvor, 10 Prozent weniger Langzeitarbeitlose â&#x20AC;&#x201C; trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise, Neuverschuldung drastisch reduziert, um nur einige Beispiele zu nennen.

A

Die entscheidende Wahlkampfphase mit GroĂ&#x;flächen, Plakaten und der kompletten Werbemittelpalette wird in Niedersachsen kurz und knackig. Denn: Die etablierten Parteien sind sich einig, dass die Menschen in der Adventszeit keine Plakatflut wollen, weshalb der sichtbare Wahlkampf erst nach Weihnachten startet. Davon unberĂźhrt sind Veranstaltungen und Aktionen der Kreis- und Ortsverbände. So gab es beispielsweise

unter dem Motto â&#x20AC;&#x17E;Jeder Cent zähltâ&#x20AC;&#x153; eine erfolgreiche StreetbrandingAktion in sieben niedersächsischen Städten, um 888'%1/%4%& 8 88'%1  /%4%& auf die Bezahlbarkeit von Energie hinzuweisen. Mit einer Aktion zum Weltspartag wurde der SPD vor dem hannoverschen Rathaus gezeigt, wie man einen symbolischen Schuldenberg abbaut (siehe Seite 3). Mit einer mobilen GroĂ&#x;fläche wirbt angestiegen sind. Man nimmt es der die FDP bei Heimspielen der Roten von FDP ab, dass sie solide und klug mit den Hannover 96 fĂźr rote Tore statt rote verfĂźgbaren Mitteln umgeht. Bewiesen Zahlen usw. wurde dies zuletzt auch durch einen Beschluss des FDP-Landesvorstands, der Derweil ist Stefan Birkner, FDP-Landeswenige Wochen später im Landtag in vorsitzender in Niedersachsen und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Gesetzesform gegossen wurde: Die konlandauf und landab unermĂźdlich im sequente Verwendung der SteuermehrEinsatz, um fĂźr die FDP zu werben. einnahmen in HĂśhe von 855 Millionen Dabei ist hilfreich, dass die KompetenzEuro zur Absenkung der Nettoneuverwerte der niedersächsischen FDP im schuldung. Bereich Haushalt und Finanzen deutlich â&#x20AC;&#x17E;Die CDU-Wähler in Niedersachsen merken zunehmend, dass sie eine starke FDP als Partner benĂśtigenâ&#x20AC;&#x153;, sagt Stefan Birkner. â&#x20AC;&#x17E;Wer Rot-GrĂźn verhindern will, muss deshalb FDP wählen.

4UFGBO#JSLOFS

7J4E1(FSP)PDLFS '%1-BOEFTWFSCBOE/JFEFSTBDITFO 8BMUFS(JFTFLJOH4USBÂ&#x2021;F )BOOPWFS

>> Wer Rot-Grßn verhindern will, muss FDP wählen. <<

Michael Schwerdtfeger

www Streetbranding: Protest mit Schablone und SprĂźhkreide fĂźr bezahlbare Strompreise

Mehr Informationen unter: www.facebook.com/birkner.fdp www.facebook.com/fdpnds www.fdp-nds.de www.jeder-cent-zaehlt.de

Vor der Wahl

11


Energie neu denken: Mit der FDP zu einer erfolgreichen Energiewende

D

ie Energiewende ist in aller Munde. Bei dem Jahrhundertvorhaben geht es um den kompletten Umbau des Energiesystems. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit ihrem Energiekonzept den Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien geebnet. Neben dem Ausbau Erneuerbarer Energien werden Investitionen in neue Stromnetze, Kraftwerke und Speicher getätigt. Schon jetzt ist erkennbar: Bei keinem anderen Projekt wurde in so kurzer Zeit so viel auf den Weg gebracht. Photovoltaik-Anlagen, Windräder, Off-Shore-Anlagen und Biogasanlagen prägen heute das Landschaftsbild in Deutschland.

die Ineffizienz bei der Stromerzeugung gestoppt werden müssen. Deshalb hat die FDP als erste Partei in Deutschland ein Konzept zur Neuordnung der Förderung der Erneuerbaren Energien – und damit zur Reformierung des EEG – beschlossen. Mit dem Konzept will die FDP die Stromkosten für die Bürger im Griff behalten und den Industriestandort Deutschland und damit Millionen von Arbeitsplätzen sichern. Denn wenn der rasant steigende Anteil der Erneuerbaren Energien sich ungebremst fortsetzt, werden die Energiekosten aus dem Ruder laufen und die stabile Stromversorgung gefährden.

Seit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor zwölf Jahren durch Rot-Grün ist der Anteil der Erneuerbaren Energien rasant gestiegen. Dadurch kam es in den letzten Jahren zu Einspeise-Engpässen in die Stromnetze. Auch die Subventionen für die Produzenten von Erneuerbaren Energien – die die Bürger über ihre Stromrechnung finanzieren – sind in die Höhe geschossen. Allein der Zubau an regenerativen Energien in den vergangenen drei Jahren kostet eine vierköpfige Familie im Durchschnitt rund 100 Euro im Jahr. Nächstes Jahr kommen voraussichtlich noch einmal über 70 Euro dazu. Das unterstreicht: Durch das EEG entstehen hohe Kosten für die Verbraucher und Probleme bei der Netzstabilität.

Mit der EEG-Reform die Energiewende erfolgreich gestalten Die Leitlinien liberaler Energiepolitik sind Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit. Für die Liberalen war früh klar, dass die Teuerung von Strom und Philipp Rösler, Stefan Birkner und Patrick Döring präsentieren die Energiegleichung der FDP.

12

Thema: Energiewende


Strom für Verbraucher bezahlbar halten „Mein Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass der Strom in Deutschland für alle bezahlbar bleibt, für Verbraucher und für Unternehmen“, bekräftigt Philipp Rösler. Mit dem Konzept schlagen die Liberalen sowohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen zur Reformierung des EEG vor. Kurzfristig soll erstens ein Teil der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen, die bei Bund und Ländern durch die EEGUmlage anfallen, den Menschen über eine Senkung der Stromsteuer zurückgegeben werden. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass der Staat durch die Umsatzsteuer der EEG-

taik: Obwohl die Solarenergie nur drei Prozent des Stromes erzeugt, hat sie allein im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte der EEG-Umlage bezogen: ca. 12 Milliarden Euro. Das hat mit Wirtschaftlichkeit nichts zu tun. Die Lösung der FDP ist, die Förderung der Erneuerbaren Energien in ein Mengenmodell zu überführen. Das sichert einen zügigen Übergang von der ineffizienten und teuren Plan- in die wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft: Erneuerbare Energieversorgungsunternehmen sollen nicht mehr über hohe garantierte Festpreise gefördert werden. Vielmehr soll den Unternehmen nur noch ein Marktzuschlag auf den aktuellen Marktpreis gegeben werden. Der Staat gibt den Unternehmen nur noch vor, welcher Anteil Erneuerbarer Energien am Energiemix verkauft werden soll. Aus welcher Quelle der Anteil stammt – ob aus Wind, Sonne, Wasser, Biomasse oder Erdwärme – entscheiden die Produzenten selbst. Durch diese Technologieoffenheit sorgt das Mengenmodell für einen vernünftigen und kosteneffizienten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Das langfristige Ziel der FDP ist, den Umstieg auf ein Mengenmodell im Rahmen eines europäischen Binnenmarktes für Erneuerbare Energien zu realisieren. Das bietet die Möglichkeit, dass die geografischen und wetterbedingten Vorteile der verschiedenen Regionen sinnvoll und zum Vorteil aller eingesetzt werden. Sollte sich abzeichnen, dass eine europäische Lösung nicht erreicht werden kann, weil Europas Staaten nicht so zügig die Energiewende gestalten wie Deutschland, setzt Philipp Rösler sich für die Einführung eines nationalen Mengenmodells ein.

>> Mein Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass der Strom in Deutschland für alle bezahlbar bleibt, für Verbraucher und für Unternehmen. << Umlage kräftig mitkassiert. Außerdem würden die Verbraucher eine gesenkte Stromsteuer unmittelbar spüren. Zweitens soll der Einspeisevorrang für Neuanlagen regionalisiert werden, um den Zubau in Regionen mit instabilen Netzen zu begrenzen. Drittens fordert die FDP von Bundesumweltminister Peter Altmaier, die Instrumente der Erneuerbaren Energien-Richtlinie endlich umzusetzen.

Aus der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft Um das Grundproblem anzugehen, müssen Fehlsteuerungen des EEG korrigiert werden. Ein Beispiel ist die Photovol-

Thema: Energiewende

13


Auf die Balance kommt es an! Strom darf kein Luxusgut werden! Deshalb tun wir alles dafür, den Anstieg der Stromkosten zu dämpfen, denn die Wirtschaft und private Haushalte brauchen bezahlbaren Strom. Wird der Strom teurer, steigen die Produktionskosten. Die Wettbewerbsfähigkeit sinkt, Wachstum und Arbeitsplätze werden gefährdet. Deshalb hat die schwarz-gelbe Koalition übermäßige Subventionen bei der Förderung der Solaranlagen bereits deutlich gekürzt. Vor allem aber vertrauen wir auf unsere Soziale Marktwirtschaft: Mehr Wettbewerb unter den Energieerzeugern sorgt für Effizienz und Innovationen. Daher müssen wir das von RotGrün erlassene Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend überarbeiten und marktwirtschaftlich ausgestalten. www.freiheit-bewegt.de www.fdp-fraktion.de/energie

Mit Tempo zum Ausbau der Stromnetze Für den Erfolg der Energiewende ist besonders der Ausbau der Stromnetze entscheidend. Das ist für die Versorgungssicherheit in einem Industrieland wie Deutschland unerlässlich. Für das Gelingen der Energiewende müssen zudem die geplanten Offshore-Windparks zügig ans Netz. Mit der aktu-

>> Photovoltaik-Anlagen, Windräder, Off-Shore-Anlagen und Biogasanlagen prägen heute das Landschaftsbild in Deutschland. << ellen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes hat die Koalition Ende November in beiden Bereichen Tempo gemacht: Die Gesetzesnovelle sorgt dafür, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland auch in den Wintermonaten gewährleistet ist und es nicht zur Energieknappheit kommt. Zudem

14

Thema: Energiewende

>> Obwohl die Solarenergie nur drei Prozent des Stromes erzeugt, hat sie allein im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte der EEGUmlage bezogen: ca. 12 Milliarden Euro. <<

schafft sie Klarheit und Planbarkeit für den Ausbau der Offshore-Anlagen, sichert Arbeitsplätze in Norddeutschland und verbessert die Koordinierung der Netzanbindung. Von den neuen Haftungsregeln profitieren nicht nur die Wirtschaft und die Investoren. „Auch die Verbraucher können nun damit rechnen, dass der ,saubere‘ Strom der Offshore-Windparks endlich bei ihnen ankommen kann“, so Rösler.

Der liberale Service: Transparenz bei der Energiewende Die FDP-Bundesgeschäftsstelle bietet den Untergliederungen, Mitgliedern und interessierten Bürgern vieles an, um die energiepolitischen Forderungen, Ziele und Positionen der FDP zu kommunizieren. Wir haben ein Info-Paket zum Thema „Kompensationsregeln für energieintensive Unternehmen“, inklusive Flugblättern, Musteranfragen und Postkarten, an alle Kreisverbände zur kommunalen Arbeit geschickt. Über den frei-brief, den elektronischen Rundbrief der Bundespartei, halten wir Sie nach wie vor über aktuelle Aktionen auf dem Laufenden.


Auf Facebook hat die FDP die Aktion „Deshalb brauchen wir eine Reform des EEG“ gestartet. An zwölf aufeinanderfolgenden Tagen wurde der facebook-Gemeinschaft jeden Tag ein anderer Grund für die Dringlichkeit der Reform des EEG genannt. Knapp 500 Nutzern hat die Aktion gefallen, und 150 haben die Motive auf ihren eigenen Profilseiten geteilt. Auf der Homepage der FDP gibt eine umfassende Infografik detaillierte Informationen zur EEG-Reform der FDP. Ein Video des Mit-Mach-Zentrums veranschaulicht einfach und prägnant das FDP-Konzept. Das Video wurde bereits weit über 700 Mal angeschaut. Patrick Döring, Generalsekretär der FDP, erklärt in einem Video-Statement, warum das EEG reformiert werden muss. Darüber hinaus bieten wir zahlreiche Flugblätter im argumentativen „Fragen & Antworten“Format zu diesen und weiteren Themen an: Solarförderung, EEG-Reform der FDP, Kompensationsregeln, Ausbau der Stromnetze. Plakatmotive wie „Unsere Energiegleichung“, ECards und Videos von Pressekonferenzen vervollständigen das Online-Angebot.

Wir Liberalen wollen die Energiewende versorgungssicher, umweltverträglich und so kosteneffizient wie möglich gestalten – für die Menschen in diesem Land, kommende Generationen und für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Karin Heinzl

www Mehr Informationen im Internet unter www.fdp.de/energie www.facebook.com/FDP www.fdp-fraktion.de/energie

Anzeige

Die klimaneutrale Post ist da.

GOGREEN. Der CO2-neutrale Versand mit der Deutschen Post. Verschicken Sie Ihre Post, ohne das Klima zu belasten. Mit dem Service GOGREEN werden durch den Transport entstandene Emissionen in Klimaschutzprojekten ausgeglichen. Mehr Informationen zu GOGREEN finden Sie unter www.deutschepost.de/gogreen


41,6 Millionen Menschen in Arbeit – so viele wie nie zuvor. Und jeden Tag 500 neue Arbeitsplätze, allein in der Industrie. 40 Prozent der freigewordenen Stellen in Aufsichtsräten der DAX30Unternehmen mit Frauen besetzt, ganz ohne gesetzliche Quote. Den Zuzug von Fachkräften erleichtert. Mehr Geld für Mini- und Midi-Jobber ermöglicht. Das Schonvermögen beim ALG II verdreifacht, die Hartz-IV-Berechnung verfassungsfest gemacht und die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert. Familien durch Kindergeld und Freibeträge um 4,6 Milliarden Euro entlastet. Und Kinderlärm ist jetzt Zukunftsmusik statt Umweltbelastung, Kinderbetreuungskosten künftig ab-

16

Aktuell

setzbare Sonderausgaben. Geschwister, Nichten und Neffen sind jetzt auch im Sinne der Erbschaftsteuer Verwandte – Belastung gesenkt. Übrigens auch durch mittelstandsfreundliche Regelungen bei der Unternehmensnachfolge. Das Unternehmensteuerrecht vereinfacht. Den ArbeitnehmerPauschbetrag auf 1000 Euro erhöht. Eingetragene Lebenspartner in einem ersten Schritt bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer vollständig gleichgestellt. Das Bürokratiemonster „ELENA“ abgeschafft und „Löschen statt Sperren“ durchgesetzt. Verbraucher vor Kostenfallen im Internet geschützt. Kostenpflichtige Telefonwarteschleifen abgeschafft, Preisauskunfts-





Da ten qu ell e: Bu n

er Di 20 e Ar e.V 12 be . so itslo nie se d r nq u ig wi ote e z ist ul e m tzt it 6 vo ,5 r2 %i 0J m ah Se ren pte mb .

0

50 %

.80

51 5

18 ,

9%

In an Deu bu fäng tsch n 20 ge er w lan ge 11 n ko ie n d gib nü ver nn oc t be ze te h es r r ich n d nie he ot- ne eu . 5 ut grü n. ts 15 e s ne Da che .80 o v nZ si H 0 ie eit st e och Ne le S en in sc ue tud um e S hu ins ien 45 teig len i chre %! eru m J ing ah g r

Sc um hwa Fo we rz-G du rder iter elb gle rch ung e 0, hat Si ich gese en d 7% a die um e erw erm tzt. er r uf 1 Sen vo art aßen So ot-g 8,9 kun w g % rau et r ss na entl erde ünen bes des ich ch as n c R tlic 20 tet. Arb Opp hlos ent h 0 11 Un eit osi sen enb ,9 un d a neh tion un eit r Pr d 2 uc m g oz 01 h er elt d da agss en d m t. 2 ei ie R und ende it g atze n w en Ar s e s b R eit tne eit ec gen ere r p ge ht s R rof ber en itie ten ren plu : s

De die r Bu de An nde Eu m 1 heb stag Ob ro v . Jan ung ha erg erd ua de t m ren ien r 2 r M it d ze en 013 inij en Au – u kö ob- Sti ss nd nn Ve mm ich h en rd t a abe M ien en d uf n ini stg er un na job re Ko bü ch be nz al ro 10 r d e b itio kra J e n tis ahr ann sch sfra ch en 45 los kt eL m 0 s io oh it u sta en. nen ne nv tt 4 Ab rh erä 00 öh n un de ge rte n. r

6,

5%

Da ten qu ell e: Bu nd esv erb an dd er de ut sch en In du str ie

ist isc he sB un de sam t

en qu ell e: Sta t

50 0

on en

Da ten qu ell e: Bu nd esr eg ier un g

45 0

,3 en

17 ard

M ill i

1.

00

0

D te urch 1. n w da se 000 ir di s St D tzb Eu e W eue Re euts ar m ro e erb rve gie ch ac rhö ek rei ru lan he he ost nfa ng d p n. n en ch sv ro Da un pa un era fit s d us gs ntw ier zeig von ch ges or en v t: D der ale v etz tun on ie S o k g. de Me teu n 9 onn n L ns er 20 ibe che ab- auf ral n en in in

Sc 17 hwa Kli ,3 M rz-G da maw illia elb so s da and rde inve n mi s t z grö el. Im Eur stier um ßt te o Um e Bu inte in de im we dg rnat n K Jahr ltm et u ion am 20 eis nd ale pf 11 ter m n V ge ga g ac . ht ergl en d nze De eic en uts h w ch ar lan d

41

M i l li

,6

Schluss mit dem Urteinach Bauchgefühl: Ein Blick auf die nackten Zahlen und harten Fakten zeigt, wie erfolgreich Deutschland nach drei Jahren liberaler Regierungsbeteiligung ist. Und was die Liberalen durchsetzen konnten.

20 jed 12 Tre en ents se nd Tag tehe tzt sin 50 n sic ke 0 n alle h f nde eu in or t. r Ar e Ar in de be be r its its Ind los plä us en tze trie za . D hle e n r

Im on Aug erw en M ust im erb ens 201 2 Ar Vor stät che wa be jah ig n m re it a r. un n l s N o d d i t W o i n sg he ch am h no esam ute n i t ie r . ha 423 t in t 41 tte .00 De ,6 ut nm 0 M eh meh schl illir M r a an en ls d sc he n Da t

Die Zahlen sprechen für sich

pflicht bei Call-by-Call-Anrufen eingeführt. Und an fremden Bankautomaten. Weit über 12 Milliarden zusätzlich in Bildung und Forschung investiert. Das Nationale Stipendienprogramm eingeführt. Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz auch die außeruniversitäre Forschung durch mehr Autonomie und durch Bürokratieabbau gestärkt. Endlich einheitliche Bewertungsmaßstäbe für ausländische Bildungsabschlüsse. Beim Exportvolumen erstmals die Billionengrenze geknackt. Mit 17,3 Milliarden Euro für den Klimaschutz internationaler Umweltmeister. Die Überförderung von Photovoltaikanlagen gesenkt, damit Energie bezahlbar bleibt. Effiziente Strukturen in der Ent-


wicklungszusammenarbeit geschaffen. Einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat errungen. Die Wehrpflicht

ausgesetzt und die Freiwilligendienste von der Steuer befreit. Endlich den Fernbusverkehr liberalisiert. Praxisgebühr abgeschafft und so Ärzte wie Patienten von Bürokratie befreit. Die Rechte der Organspender verbessert. Patientenrechte gestärkt. Die Pflege reformiert und die Familienpflegezeit erleichtert. Dem Landärztemangel entgegengewirkt. Den Arzneimittelmarkt neu geordnet. Die Rechte lediger Väter

>> Wir haben noch mehr vor. Gemeinsam wird es uns gelingen. Mit Mut. Mit Zielen. Mit Haltung. <<

gestärkt. Und die von Journalisten. Die Stellung von Opfern in Straf- und Ermittlungsverfahren und den Arbeitnehmerdatenschutz verbessert. Die Sicherungsverwahrung neu geregelt. Rentenbeiträge auf 18,9 Prozent abgesenkt mit Aussicht auf ein Rentenplus auch im kommenden Jahr. Eurobonds

abgewendet. Und bei alldem die Neuverschuldung um 50 Prozent gegenüber der Steinbrück-Planung abgesenkt, die schwarze Null im Bundeshaushalt fest im Blick.

Dies ist nur eine Auswahl. Und die FDP hat noch mehr vor. Gemeinsam wird es gelingen. Mit Mut. Mit Zielen. Mit Haltung. Andreas Pauker

www

Mehr Informationen im Internet unter www.fdp.de/zahlen www.fdp.de/zahldestages www.fdp.de/argumente

Aktuell

17

M io.

75 0

%

13

1,6

1 M Eu rd ro .

6,

ge -

ist isc he sB un de sam t

is

W irt

sch aft sfo rsc hu ng

W au ir ha da f 75 ben au mit 0 E das W s de verd uro Sc pr er vo r pr reif pro L honv iva ra iva ac e er t v us te ht. ben mö or sc n A So sj ge so ha lt rgt ue er sch ahr a n fü , d nd svo üt ng r A arf ha rs zen eh LG da nd orge w obe -IIfür elt . ir d n Be nic und Das ie E und zieh ht r i e e be für s st nu spar s r str ei r f nis aft n A air se we lter : rd en .

ng ew an dte

tis ch Im es Bu nd ko Ver esa n mt g se nte lei n c Me kt die h z erz hr M wer Sc u Ro St ahl en den. hwa t-G aa er sc D rza rü tes wi he as rb n u ste rd e n si ist eit nd ige ntl nd für um Sch n. ast leg vie 13 wa Ein et al le P rz gu und bes Seit roze -Rot tes di ch en nt Er e Ei äftig po gege nn t, sit Da ten bn ah de iv: qu is! m r S ell e: en In t stit ut de eufü ra s

Da ten qu ell e: Sta t

S si eit pfl nd 1 unse ich ,6 re tig Mi m R e A llio eg rb nen ier eit s un sp oz gs lät ial an ze ve tri en rsic tt 2 tst he 00 an ru 9 de ng n. s-

Sc du hwa 6, rch rz-G ge 1 Mr den elb we rech d. E Abb hat Im gen tigk uro au auf de Bun der eit bes der Dru n S de S ab ch Ka ck PD sra teu mild loss lten der -ge t w erp er en Pr FD füh ird rog n, d . D og P rte un res ass am res Ent n L se sio vo it w sio las tu än r Vo n k n o n de rh au Lo llen in H nge rn ab m hn w öh n blo en et erh ir d e v ck jet was öh ie on U u ier zt t. vo übri ngen nra gb lle le m ibt vo . n

Da ten qu ell e: Sta t

Sc 50 hwa red % im rz-G Bu uzi Ve elb nd ert rg ha es . U leic t d ha ns h ie us er zu Ne ha nä de uv lt! ch n P er ste lä sch s Z nen uld iel u : E Pee ng in r S um au te sg inb rund eg rü lic ck he s ne r

Da ten qu ell e: BM BF

130 7

1B i l li on

1/ 3

12 .00 0.0 00 .00 0

ur Milliar o den

4, 6 E

 nd esa ge

eh nd

ist isc he sB u

Da ten qu ell e: BM W i

nd 1. esa mt sc 307 lan hen We l Jap d h Mit tm Ch an at d tels ark ina , Ö am ta tfü un ster it m nd a hrer d G rei e n. ge ro ch, hr W Zum hö ßb Sc e r rit hw ltm Ve en d an e a rg em nie iz, rkt lei n z Ita füh ch: deu us lien rer De tam , u me Fra als U tsch n. nkr SA eic , h,

ate nq ue lle :S tat

Da ten qu ell

e: IW D Kö ln w ie d on eite euts gre en r ge ch nz Eur wa en E e g o ch x ek ers sen por na tm u te ck als nd sin t. die ha d i ma ben m Ja gis mi hr ch t 1 20 e B ,06 11 illi Bi on llien D

Im ch Jah de en i r 20 de r Ab n De 11 h M s Bu sch uts ab un ensc nde affu chla en s d E he sf ng nd ich ng n d reiw de eh ru n r r ag ie em Ch illige Weh ena d 1/ en an nd rp mtl 3 t z ce ien flic ich alle u w , d st ht r e ac urc es g und nga Juge hs h S eb E gie nd en el en in rt . lif bs . tb wir ühru Mit es ju ng tim ng mu en ng

„D [… ie W Fo ] im ettb De rds Kla ew lic swe veri ssen erbs un h 12 gen nner zim fähi d De in Mi inv lich mer gke uts sge llia est t u .“ W it e in ch sa rde ier nd lan mt n E t S se ir ha es L d z so ur chw tze be an uv vie o in ar n a n d des or u z . l wie Bild -Ge f Bi as C beg ke ung lb b ldun red inn ine u is g oH t en an nd F 201 . ry de or 3 re sc zus Re hu ät n z g ie g – ru ng in

er In W ter na tio au ir ha na l f b au 18 en f mi 7.0 4 Eu ber eit tK 0 r o ind 8 E un s z ern uro d d um um ang en 1. J ru eho Kind anu nd b e a 4,6 en. rfre r 20 Mi So ibet 10 d llia en rag as rd tlas vo K en te n ind Eu n w 6.0 erg ro pr ir Fa 24 E eld o J m ur ah ilie o r. n

sell sch aft Eg on Z

nt ur Im fü rA rb ne Jah eit ne n St r 20 h e 1 au me lle 1 w ch n n i oh mit n A urde ne Fr ufs n ge au ich fast se en ts tzl be rä 40 % ich se ten Da ten e Q t zt de der qu ell e: uo – e r D frei Un ter te. in ax ge su ch kla -30 wo un gP rer -U rd ers on alb Tre nte eera tu nd rng sg e


Foto: ddpimages

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur schwarzen Null

U

m kurz vor zwei Uhr in der Nacht vom 4. auf den 5. November war alles verhandelt und zu Papier gebracht. Nach mehrstündigen Beratungen hat sich die FDP im Koalitionsausschuss mit der CDU und der CSU auf wesentliche Fortschritte verständigt. Die Themen waren bereits im Vorfeld bekannt: Haushaltskonsolidierung, Praxisgebühr, Energie, Infrastruktur, Betreuungsgeld und Rente.

jedoch nach wie vor Spitzenreiter in der Welt. Die Praxisgebühr hat kein Problem gelöst, sondern neue Probleme geschaffen. Deshalb schafft die FDP sie ab. Damit entlastet sie die Patientinnen und Patienten um zwei Mil-

Die FDP hat darauf gedrungen, dass weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Haushalt schneller zu konsolidieren. Und zwar ohne neue Belastungen. Dieser wichtige Schritt auf dem Weg zur schwarzen Null ist gelungen: 2014 wird die Verschuldung noch einmal deutlich gesenkt. Bereits im nächsten Jahr wird die Koalition die Schuldenbremse einhalten – drei Jahre früher als von der Verfassung gefordert und von Peer Steinbrück geplant. Und für 2014 wird sie einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das Ziel der FDP – ein Deutschland ganz ohne neue Schulden – ist damit in Sichtweite.

liarden Euro und befreit Ärzte und ihre Mitarbeiter von unnötiger Bürokratie.

Auch bei der Praxisgebühr hat die FDP einen Erfolg erzielt: Sie wird zum 1. Januar 2013 abgeschafft. Rot-Grün hat 2004 die Gebühr eingeführt, um die Zahl der Arztbesuche zu reduzieren. Mit durchschnittlich über 18 Arztbesuchen je Bundesbürger ist Deutschland

18

Aktuell Rubrik

Ende 3.600 Euro Bildungskapital zur Verfügung. Oder man kann das Geld in einen Riestervertrag investieren und damit die Altersvorsorge stärken. So bleibt die FDP vertragstreu und schafft mehr Freiheiten für die Familien.

>> Das Ziel der FDP – ein Deutschland ganz ohne neue Schulden – ist in Sichtweite. <<

Der FDP war zudem wichtig, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformiert wird. Nur so bleibt Energie bezahlbar. Deshalb wird die Koalition auf Drängen der FDP bis März 2013 Ergebnisse für eine Neuregelung des EEG vorlegen. Darüber hinaus wird die Koalition die Infrastrukturinvestitionen im kommenden Jahre nochmals um 750 Mio. Euro auf 10,8 Mrd. Euro anheben. Aus dem Betreuungsgeld der CSU hat die FDP das Beste gemacht. Es wird nun erst zeitgleich mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zum 1. August 2013 eingeführt. Ergänzt wird das Betreuungsgeld durch eine Bildungskomponente, womit die FDP den Grundstein für das Bildungssparen in Deutschland gelegt hat. Wer das Geld also auf ein Konto einzahlt, hat am

Um der Gefahr der Altersarmut zu begegnen, haben sich FDP, CDU und CSU auf eine Lebensleistungsrente verständigt. Eine beitragsfinanzierte Zuschussrente wird es demnach nicht geben. Sie hätte die Rentenversicherung in ein Umverteilungssystem verwandelt. Stattdessen sollen niedrige Renten in Zukunft mit Steuermitteln knapp über das Niveau der Grundsicherung angehoben werden, wenn mindestens 40 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und privat vorgesorgt wurde. Zudem soll der Anreiz zur privaten Vorsorge gestärkt werden. Nils Droste

www Mehr Informationen im Internet unter www.fdp.de www.fdp-fraktion.de


Fakten statt Ideologien Novelle des Arzneimittelgesetzes weist den Weg zur Verringerung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung

M

ultiresistente Keime wie ESBL und MRSA sind gefährlich. Menschen, die sich mit ihnen infizieren, können nur schwer geheilt werden, weil die gängigen Antibiotika versagen. „Wir brauchen deshalb einen verantwortlichen Umgang mit Antibiotika“, so Christel Happach-Kasan, agrarpolitische Sprecherin der FDPBundestagsfraktion. Resistenzen gegenüber Antibiotika bilden sich in Bakterien spontan. Dies ist unvermeidlich. Je länger und häufiger ein Antibiotikum in Gebrauch ist, umso mehr verbreiten sich Bakterien, die gegen diesen Wirkstoff resistent sind, denn sie haben durch die Resistenzbildung einen Vorteil. So sind MRSA und ESBL entstanden. Erstmalig hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ermittelt, wie viele Antibiotika bei uns eingesetzt werden. In der Humanmedizin waren es im vergangenen Jahr 816 Tonnen, in der Tiermedizin 1734 Tonnen für 28 Mio. Schweine, 12 Mio. Rinder, 1 Mio. Pferde und 115 Mio. Hühner. Diese Zahlen sind deutlich höher als sie von Experten erwartet wurden. Mit der jetzt diskutierten Novellierung des Arzneimittelgesetzes sollen gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden, den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung auf das erforderliche Maß zurückzuführen. „Es gibt bereits Leitlinien, gemäß denen die Antibiotika verschrieben werden sollen“, so Happach-Kasan. „Sie haben sich je-

doch als nicht wirksam erwiesen.“ Untersuchungen zeigen, dass in vielen Betrieben zu oft zum Antibiotikum gegriffen wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt einen praxisorientierten Lösungsansatz vor. Zunächst sollen Kennzahlen zur Antibiotikaanwendung in jedem Betrieb erfasst werden. Betriebe mit überdurchschnittlicher Anwendung werden künftig verpflichtet, in Zusammenarbeit mit ihrem Tierarzt einen verbindlichen Managementplan zur Tierhaltung und Hygiene im Betrieb zu entwickeln, um definierte Reduzierungsziele zu erreichen. Die Forderung nach einem generellen Verbot von Medikamenten in der Nutztierhaltung lehnt Happach-Kasan ab. „Kranke Tiere müssen geheilt werden können“, betont sie. „Dies ist ein Gebot des Tierschutzes.“ Ein Verbot würde zudem das Entstehen eines „grauen Marktes“ begünstigen und dadurch verhindern, dass Probleme in der Nutztierhaltung gelöst werden. „Das wollen wir nicht,“ ergänzt HappachKasan. Die Umsetzung der Novelle erfordert von den Betrieben mehr Dokumentationen, von den Ländern mehr Kontrollen. „Wir wollen, dass privatwirtschaftliche Systeme wie QS eingebunden werden, um Doppelarbeit zu vermeiden. Wir müssen den Menschen sagen, dass Verbesserungen bei Hygiene und Tierhaltung nicht zum Nulltarif zu

haben sind. Höhere Anforderungen im Betriebsmanagement führen zu höheren Kosten und damit zu höheren Preisen. Doch es lohnt sich, denn Fleisch, Milch und Eier von Tieren aus gut geführten Nutztierhaltungen sind für alle ein Gewinn.“ Judith Limmer

>> Wir müssen den Menschen sagen, dass Verbesserungen bei Hygiene und Tierhaltung nicht zum Nulltarif zu haben sind. <<

Christel HappachKasan, agrarpolitische Sprecherin der FDPBundestagsfraktion

www Mehr Informationen im Internet unter www.fdp-fraktion.de www.mrsa-net.org/DE/faq.html

Bundestag

19


Gute liberale Tradition – offene Debatte zum Wahlprogramm Nach der Veröffentlichung des Entwurfs finden Sie die Programmdebatte auf www.meine-freiheit.de. Darüber hinaus nimmt das Thomas-Dehler-Haus gerne Anregungen postalisch, per E-Mail oder Fax entgegen: FDP-Bundesgeschäftsstelle Stabsstelle Reinhardtstraße 14 10117 Berlin E-Mail: info@fdp.de Fax: 030 28 49 58 22

D

ie Tinte der Karlsruher Freiheitsthesen ist kaum trocken, da ist die FDP bereits wieder programmatisch gefragt. Denn für die Bundestagswahl im nächsten Jahr muss schon heute die liberale Agenda über 2013 hinaus detailliert bestimmt werden. Dazu hat, im Auftrag des Bundesvorstandes, bereits im Juni eine Programmkommission unter der Leitung von Generalsekretär Patrick Döring die Arbeit aufgenommen. Die Experten der

Mitte Januar 2013 veröffentlicht. Bis Ende Februar hat dann jeder interessierte Liberale Gelegenheit, sich an der Programmarbeit zu beteiligen, Veranstaltungen zu organisieren oder zu besuchen und Änderungs- oder Ergänzungswünsche zu formulieren. Aber auch davor sind Anregungen und Vorschläge jederzeit möglich. Dieses große und vor allem offene Gespräch zur programmatischen Ausrichtung war und ist gute liberale Tradition. An den Karlsruher Freiheitsthe-

>> Der Programmentwurf zur Bundestagswahl wird voraussichtlich Mitte Januar 2013 veröffentlicht. << Partei sind dabei eng eingebunden – die Bundesfachausschüsse, die Fachpolitiker der Bundestagsfraktion, die liberalen Vorfeldorganisationen und viele mehr. Neben den Fachgremien wird die FDP im weiteren Verlauf aber auch wieder auf das versammelte Wissen und das große Engagement der gesamten liberalen Familie setzen. Deshalb wird der Programmentwurf voraussichtlich

20

Bundestagswahl

sen haben sich über 5000 Interessierte direkt beteiligt, und davor hatte die FDP im Rahmen der Mitgliederbefragung als einzige Partei ihre Basis zu wichtigen Entscheidungen in der Europapolitik befragt. Deshalb ist die FDP Mitmach- und Bürgerpartei. Damit alle Interessierten sich noch einfacher in die Debatte um das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 einbringen können, wurde in Zusam-

menarbeit mit der AG Parteientwicklung ein vollkommen neues Beteiligungswerkzeug innerhalb von „meine freiheit“ entwickelt (siehe Seite 26). Dort können ab Mitte Januar unter anderem Anregungen zum Programm vorgeschlagen, koordiniert und abgestimmt werden. Damit bietet die FDP im nächsten Jahr Möglichkeiten zur Beteiligung, wie sie in dem Umfang und der Funktionalität keine andere Partei anbietet. Darüber hinaus nimmt das Thomas-Dehler-Haus Anregungen zum Wahlprogramm aber auch gerne postalisch, per Mail oder Fax entgegen. Nach Abschluss der öffentlichen Diskussion wird der überarbeitete Programmentwurf als Leitantrag zum 64. Bundesparteitag vom 3. bis 5. Mai 2013 in Nürnberg eingebracht. Alle Antragsberechtigten haben dann wie gewohnt die Möglichkeit, Änderungsanträge zu stellen, bevor auf dem Bundesparteitag das Wahlprogramm beraten und beschlossen wird. Tobias Scholl

www Mehr Informationen im Internet unter www.fdp.de www.meine-freiheit.de


Anzeige

CO2-Gebäudesanierung.

Gut für Sie – gut fürs Klima. Ob Wärmedämmung, neue Fenster oder eine moderne Heizungsanlage – es gibt viele Möglichkeiten, Ihr Haus CO2-freundlicher zu machen. Angenehmer Nebeneffekt: In Zeiten steigender Energiekosten wird Ihr Eigenheim noch wertvoller. Dazu gehören 4 Schritte:

1. Lassen Sie sich von Experten beraten 2. Klären Sie Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten mit Ihrer Bank 3. Beauftragen Sie die entsprechenden Umbaumaßnahmen 4. Sparen Sie den Rest Ihres Lebens – CO2 und Geld.

Sanieren Si dann san e Ihr Haus – iert es Si e. Jetzt info rm ieren u t-fuers-k nter: lima.de

www.gu

Jetzt informieren unter: www.gut-fuers-klima.de


Für die Bürgerrechte: Eine Frage der Haltung

O

b neue Sicherheitsgesetze, Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherung – immer weitergehende Eingriffsbefugnisse für Polizei und Nachrichtendienste gehören seit 2009 der Vergangenheit an. Nur durch Beharrlichkeit hat die FDP den Trend umgekehrt, der besonders nach dem 11. September 2001 die deutsche Politik prägte.

Pressefreiheit darf nicht ausgehebelt werden, wenn einem die Berichterstattung nicht passt. Deswegen hat die FDP in Regierungsverantwortung die Pressefreiheit durch ein Gesetz gestärkt – nicht wie die CSU missachtet. Liberale Politik ist geprägt von Grund-

>> Mit uns gibt es ein spürbares Mehr an Freiheit und keine Koalition der Freiheitsfeinde.<<

Zum ersten Mal gibt es durch eine Bundesregierung die Entschärfung von Sicherheitsgesetzen. Die Anti-TerrorGesetze wurden beschnitten, einige gestrichen und die gesamten Maßnahmen mit rechtsstaatlichen Korsettstangen versehen. Zum ersten Mal sind durch eine Bundesregierung die Freiheiten in der digitalen Welt ausgebaut und nicht beschnitten worden. Das Aus für die Internetsperren jedweder Art hat die Freiheit im Netz neu definiert.

sätzen. Der FDP kann man glauben, weil sie eine klare Haltung besitzt. Seit Jahren weist sie auf die Reibungsverluste und Doppelarbeiten in der föderal geprägten Sicherheitsarchitektur hin. Die Aufdeckung der Mordserie des so genannten Nationalsozialistischen Untergrundes hat die Probleme in der deutschen Sicherheitsarchitektur schonungslos offengelegt.

Zum ersten Mal seit 1998 ist die Balance von Sicherheit und Freiheit wieder richtig austariert. Es heißt heute nicht mehr „Wegsperren, egal wie und zwar für immer“, sondern „Einsperren dann, wenn es geboten und rechtsstaatlich ist“. Das Konzept der Sicherungsverwahrung hat die FDP runderneuert – ohne Wiedereinführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Die Rechtspolitik war und ist eine Domäne der liberalen Partei. Die FDP hat sich über Jahrzehnte engagiert, in den großen rechtspolitischen Reformen genauso wie in der „Spiegel-Affäre“. Die

Für die FDP bleibt oben auf der Agenda, dass kleine Verfassungsschutzbehörden mit größeren zusammengelegt werden. Außerdem fordern sie klare Regeln für V-Leute und eine effektive parlamentarische Kontrolle. Die Regierungskommission von Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium wird Vorschläge auf den Tisch legen, wie das föderale Gestrüpp gelichtet werden kann. Es muss Schluss sein mit dem parallelen Arbeiten der Verfassungsschutzbehörden. Dabei ist es auch eine Selbstverständlichkeit, dass jetzt alle V-Leute in einem zentra-

22

Regierung Rubrik

len Register geführt werden sollen. Die FDP hat bewiesen, dass man die Bürgerrechte auch gegen einen konservativen Innenminister erfolgreich verteidigen kann – wenn sie einem am Herzen liegen. Die SPD sieht in den Bürgerrechten nur eine lästige Einen-

gung des Staates. Nur: Der Rechtsstaat hat nichts mit Beinfreiheit zu tun. Die Grünen zeigen an den Bürgerrechten nur Interesse in Sonntagsreden – und übernehmen in keinem Bundesland Verantwortung für die Innen- und Rechtspolitik. Freiheit setzt nicht Sicherheit voraus. Freiheit wird auch nicht vom Staat „verschenkt“. Mit der FDP gibt es ein spürbares Mehr an Freiheit und keine Koalition der Freiheitsfeinde. Anders Mertzlufft

www Mehr Informationen im Internet unter www.fdp.de www.fdp-fraktion.de www.bmj.de


Wir können erfolgreich sein Gespräch mit Manfred Schumann, Manager und Olympia-Medaillengewinner In dieser Rubrik stellen wir Menschen vor, die den Weg in die FDP gefunden haben. Heute ist die elde im Gespräch mit Manfred Schumann, Weltmeister und Olympiamedaillengewinner. Er ist seit 2012 Mitglied der FDP im Stadtverband Wunstorf in Niedersachsen. elde: Herr Schumann, vorab ein paar Worte zu Ihrer Person. Sie sind Olympiamedaillengewinner und einer der wenigen Menschen, die sowohl an Olympischen Sommer- als auch Winterspielen teilgenommen haben. Wie kommt man vom Hürdenlauf zum Bobsport? Das ist richtig. Ich war 1972 Olympiateilnehmer in München in der Leichtathletik und 1976 in Innsbruck im Bobfahren. Mit meinen Sprint- und Hürdenzeiten gehörte ich damals zur europäischen Spitze. Andererseits hatte ich ein „Kampfgewicht“ von 90 kg, das nicht gerade sprinter-like war. So erhielt ich 1973 die Anfrage, als Anschieber in den Bobsport zu gehen. Mit Wolfgang Zimmerer, dem damals weltbesten Bobpiloten, gewann ich 1974 auch gleich die Weltmeisterschaft im Viererbob und bei den Winterspielen 1976 Silber im Zweier- und Bronze im Viererbob. elde: Wie kam es zu Ihrem Entschluss, Mitglied der FDP zu werden? Ich bin schon seit Jahrzehnten FDPWähler und habe mich immer für die Partei interessiert. So manche Zitterpartie musste man in diesen Jahren ja schon wegstecken. Imponiert haben mir der Einsatz und die Energie von Guido Westerwelle vor den Bundestagswahlen 2009, aber auch schon, als er mit seinem „Guidomobil“ herumreiste, und die Wähler für die FDP begeistert hat. Das war für mich wie ein Aufruf, der FDP nicht nur indirekt, sondern auch direkt zur Seite zu stehen. Ich habe mir auf die Fahne geschrieben, den Ehrgeiz und den Enthusiasmus, den ich im Sport entwickelt habe, für den Wahlkampf in Niedersachsen und für die Bundeswahl einzubringen. elde: In Niedersachsen findet am 20. Januar 2013 die Landtagswahl

statt. Werden Sie sich aktiv am Wahlkampf beteiligen? Natürlich beteilige ich mich aktiv am Wahlkampf. Sei es bei internen Treffen der Ortsgruppe der FDP, Wahlkampfveranstaltungen oder Aktionen in den Innenstädten und auf den Marktplätzen. Stefan Birkner hat mich mit seiner Rede bei der Delegiertenversammlung in Osnabrück sehr darin bestärkt und ich hoffe, ihn auch mit meiner Persönlichkeit zu unterstützen. Seine Rede war in der Tonalität und inhaltlich sehr stark, so dass ich mich darauf freue, an seiner Seite für einen liberalen Weg im Land zu kämpfen. elde: Was sind für Sie die wichtigsten Gründe, warum die FDP in Niedersachsen weiterhin Regierungsverantwortung tragen soll? Die FDP ist in der Landespolitik eine tragende Säule und hat weitreichende Entscheidungen mit auf den Weg gebracht. So z. B. das liberale Asylrecht, das den Asylsuchenden eine verbesserte Lebensqualität gewährleistet. Ein weiterer Aspekt ist die Schuldenpolitik: Wir können den nachfolgenden Generationen nicht mehr Schulden zumuten, sondern müssen solide Staatsfinanzen hinterlassen. Daher ist eine Schuldenbremse unerlässlich. Ab 2017 keine Schulden mehr zu machen, ist daher ein ehernes Ziel. elde: Und welche Ergebnisse der schwarz-gelben Bundesregierung bewerten Sie als Erfolge der Liberalen? Die Senkung der Rentenbeiträge und gleichzeitige Erhöhung der Rentenzahlungen. Die Blue Card und die Absenkung der Verdienstgrenze. In der Bildungspolitik das Festhalten am Gymnasium. Zur Energiepolitik: Es ist unerlässlich, dass die Fördersätze gesenkt werden. Die FDP hält Europa stabil. Sie hat die Rechte des Bundestages und sein Haushaltsrecht gestärkt. Und weil sie eine Schuldenunion durch Eurobonds abgelehnt hat. Die Liberalen haben mehr Rechte für ledige Väter geschaffen, stärkere Rechte für Missbrauchsopfer, bessere und schnellere Abschreibungen für mittelständische

Unternehmen und verbesserte Nachfolgeregelungen bei Familienunternehmen. Und sie haben endlich die Praxisgebühr abgeschafft. Das sind für mich nur einige, aber sehr wichtige Punkte. elde: Haben Sie konkrete Vorschläge oder Ideen, was in der FDP besser oder anders gemacht werden könnte? Ich habe festgestellt, dass die Erfolge auf der Bundesebene der FDP nicht auf die Stadt-, Kreis- und Bezirksverbände durchschlagen. In der freien Wirtschaft würde mit diesen Erfolgen mehr Werbung und Promotion gemacht! Daher muss über diese nationalen Beschlüsse vor Ort viel mehr diskutiert werden, damit ein fundierter Wissensstand garantiert werden kann. Es gilt, Mitglieder zu motivieren, über die Erfolge zu reden. „Motivation des Einzelnen heißt Erfolg des Ganzen!“ oder: „Tue Gutes und sprich darüber!“ Es scheint mir häufig so, dass sich Parteimitglieder schämen, wenn wieder schlechte Umfrageergebnisse veröffentlicht wurden. Gerade dann, wenn es am schlechtesten steht, muss man sich jedoch an Sternstunden erinnern. Ich denke hier an die Anfangsjahre der Bundesrepublik Deutschland, die freie Marktwirtschaft, die Ostpolitik, die von uns Liberalen maßgeblich beeinflusst wurde. Max Weber nannte einmal als Tugenden der FDP Leidenschaft, Verantwortungsgefühl, Augenmaß. Sie haben zu unseren großen Erfolgen beigetragen. Und sie sollten immer noch die Wurzeln des Handelns in der FDP sein. Wir können erfolgreich sein und wir wollen erfolgreich sein – und wir wollen gemeinsam daran arbeiten, eine rot-grüne Mehrheit zu verhindern. Das liegt an jedem Einzelnen von uns. Ich werde mein Bestes dafür tun. elde: Vielen Dank für das Gespräch. Die Fragen stellte Nina Mautner.

Aktuell

23


Foto: Lorenz Becker

VLK diskutierte über Erneuerbare Energien

Rede zur Freiheit 2012 in Bonn Eindrucksvoll illustrierte Dr. Wolfgang Herles (Foto oben), renommierter Journalist, langjähriger FAZ-Korrespondent und ehemaliger Chefredakteur des Bonner General-Anzeiger, ein wichtiges Kapitel deutscher Freiheitsgeschichte anhand eines virtuellen Spaziergangs durch die ehemalige Bundeshauptstadt. Die Jahre zwischen Wiedervereinigung und Hauptstadtumzug konnte der Theodor-Wolff-Preisträger aus nächster Nähe verfolgen. Deutschland, so Herles´ Mahnung und Fazit, würdige zu wenig die eigene Freiheitsgeschichte. Freiheit müsse jedoch immer mit Verantwortung einhergehen. Das gelte auch für den Journalismus. Eine Gefahr für die liberale Demokratie sieht Herles im Missbrauch der Demonstrationsfreiheit durch Feinde der Freiheit. Mit Blick auf die jüngsten Aufmärsche von Islamisten in Bonn sagte er, Gewalt „ist nicht gedeckt durch die Demonstrationsfreiheit und schon gar nicht unter dem Deckmantel eines religiösen Fundamentalismus“. Der FDP empfahl Herles, Freiheit nicht in Gegnerschaft zur Gleichheit zu definieren und kritisierte, dass sich die Liberalen viel zu sehr eingeengt hätten. Gerade eine liberale Partei müsse offen sein für die „Gebildeten und Nachdenklichen“ aller Schichten der Gesellschaft.

Deutschland bewegt derzeit das Thema Energie wie kaum ein zweites. Die FDP hat ein neues Konzept zur Förderung der Erneuerbaren Energien vorgelegt. Den Kommunen kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Darum ging es auf der XXVIII. Bundesdelegiertenversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) Anfang Oktober in Baden-Baden. Für beispielhafte Leistungen in der Kommunalpolitik wurde wieder der Kommunalpolitikerpreis „Das liberale Rathaus“ verliehen. Dabei hat es der FDPOrtsverband Morschen auf den ersten Platz mit seinem „Liberalen Bürgerbrief“ geschafft. Abgerundet wurde die Veranstaltung mit einem Festakt aus Anlass des 30-jährigen Bestehens der VLK.

Halbzeit im Mentoring-Programm Die Herbstklausur zur Halbzeit des MentoringProgramms Anfang November hatte viele Höhepunkte – und bescherte der liberalen Familie ein neues Mitglied. Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus und die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz begrüßten die mehr als 20 anwesenden Teilnehmerinnen. Die Teilnehmerinnen lernten Erfolgsgeschichten von Kommunalpolitikerinnen kennen, erfuhren mehr darüber, wie die Verhaltensforschung das Alltagshandeln verändern kann, und trafen ihre Mentoren aus dem Bundestag zum Abendessen.

Bürgermeisterin zur FDP gewechselt Nach andauernden Differenzen mit ihren ehemaligen Parteikollegen von der CSU ist die Kollnburger Bürgermeisterin Josefa Schmid in die FDP eingetreten. Der niederbayerische Bezirkschef Andreas Fischer (im Foto links) hieß die „tatkräftige und erfolgreiche Kommunalpolitikerin" in der Partei willkommen. Mit ihren Überzeugungen passe Schmid am besten zur FDP, bekräftigte der Regener Kreisvorsitzende Gerhard Glockner. „Ich bin ein politisch motivierter Mensch, der gestalten will. Deshalb brauche ich eine politische Heimat und eine Partei, die mich das lässt", kommentierte Schmid ihren Wechsel.

24

Liberales Leben

Dauerausstellung in Halle eröffnet Ein Faksimile des Zwei-plus-Vier-Vertrages bildet das Kernelement der neuen Dauerausstellung in der Begegnungsstätte Deutsche Einheit in Halle (Saale). Die Ausstellung „Einheit in Freiheit“ der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit entstand in Kooperation mit der Erhard-Hübener-Stiftung und zeigt liberale Beiträge zur Wiedervereinigungspolitik. HansDietrich Genscher und Staatsministerin Cornelia Pieper eröffneten diese am 1. Dezember 2012 mit 250 Gästen im Genscherhaus, wie es liebevoll von den Hallensern genannt wird.


Wulf Oehme geht – Peter Blechschmidt kommt

Fotos: Philipp S. Wehrend

Markus Löning in LI-Exekutive gewählt

Der Chefredakteur der elde und Sprecher der FDP, Wulf Oehme, geht zum 1. Januar 2013 nach über 20 Jahren im Dienst der Liberalen in den verdienten Ruhestand. Dank und viele guten Wünsche konnte Wulf Oehme von Philipp Rösler, Patrick Döring, Rainer Brüderle und vielen Journalisten-Kollegen in Empfang nehmen. Vor allem wurde seine sachliche, verbindliche und zuverlässige Arbeit gewürdigt. Auch die Redaktion der elde dankt ihrem Chef für die unzähligen geduldigen Arbeitsstunden und die vielen kreativen Ideen für das Magazin. Seine Nachfolge tritt der langjährige Parlamentskorrespondent der „Süddeutschen Zeitung“ Peter Blechschmidt an. Der gebürtige Düsseldorfer, 64, hat nach Wehrdienst und Volontariat bei den „Düsseldorfer Nachrichten“ für verschiedene Medien gearbeitet, unter anderem als Parlamentskorrespondent des Magazins „stern“ in Bonn und als Chefredakteur der deutschsprachigen Dienste der Nachrichtenagentur Reuters. 1989 wechselte er zur „Süddeutschen Zeitung“ nach München. In den zurückliegenden acht Jahren berichtete er für die SZ aus Berlin, unter anderem über die FDP.

Europas Liberale unter neuem Namen in EU-Wahl Die europäischen Liberalen ziehen im Frühjahr 2014 mit einem neuen Namen in den Europawahlkampf. Fast einstimmig beschloss der 33. Kongress der ELDR, der vom 8. bis 10. November 2012 in Dublin tagte, die Änderung des Parteinamens in Alliance of Liberals and Democrats for Europe (ALDE). Der ALDE-Parteivorsitzende Sir Graham Watson machte aber deutlich: Die ALDE ist und bleibt in Europa die liberale Partei der Mitte. Mehr als 500 Delegierte diskutierten und verabschiedeten in zwei Tagen mehr als zwei Dutzend Resolutionen. Im Mittelpunkt stand dabei der Leitantrag „Energy Transition: A Liberal Perspective“, der die liberalen Forderungen an eine zukunftsgerichtete, ökonomisch wie ökologisch sinnvolle und verantwortbare Energiewende formulierte. Bei den Teilerneuerungswahlen zum Präsidium wurden der slowenische Parlamentarier Roman Jaki´c fast einstimmig als Schatzmeister und der ehemalige irische Europaminister Dick Roche mit großer Mehrheit als Vizepräsident wiedergewählt. Daneben nahm die ALDE mit LIDEM (Tschechien), Free Democrats (Georgien) und Civic List (Slowenien) drei neue Parteien in die liberale Familie auf. Die beschlossenen Resolutionen können unter www.aldeparty.eu abgerufen werden.

Der 58. Kongress der Liberal International fand vom 17. bis 21. Oktober 2012 in Abidjan statt. Bei großer Beteiligung afrikanischer Liberaler aus mehr als 20 Ländern gab der Kongress einen Einblick in die sozioökonomischen Verhältnisse eines Kontinents, der nicht nur wegen seines ökonomischen Potenzials, sondern seines Kampfes für mehr Freiheit, Selbstbestimmung, Teilhabe und Wohlstand verstärkte Aufmerksamkeit verdient. Diesem Anliegen wurde insbesondere der Leitantrag des Kongresses gerecht, der sich unter dem Motto „The Politics of Economic Development“ mit der Frage auseinandersetzte, wie private Investitionen gefördert und soziale Verantwortung verbessert werden kann. Als Nachfolger von Wolfgang Gerhardt wurde der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, ohne Gegenkandidat einstimmig erstmals als Vizepräsident in das höchste Exekutivgremium der Liberal International gewählt.

Unbegründeter Verdacht Die Bundestagsverwaltung hält den in einem Medienbericht erhobenen Verdacht einer verdeckten Spendenzahlung an die FDP für unbegründet. Zu klären war die Frage, ob die FDP durch das Engagement eines Mitgesellschafters der parteieigenen Firma altmann-Druck GmbH sowie im Zusammenhang mit einem Grundstücksverkauf verdeckte Spendenzuflüsse zu verzeichnen hatte. Laut Bundestagsverwaltung liegen keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes vor. FDPBundesschatzmeister Otto Fricke erklärte dazu: „Die FDP hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und die Ordnungsmäßigkeit aller Abläufe im Beteiligungsvermögen unterstrichen.“

Liberales Leben

25


Für die Liberalen ist das Internet eine große Chance Die Liberalen verfolgen seit Jahren auch im Internet eine eigene Philosophie. Denn: Für sie ist das Internet eine große Chance, um beispielsweise mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Dafür haben sich die Liberalen etwas Neues ausgedacht: meine freiheit – das soziale Netzwerk für Liberale. Tauschen Sie sich aus und arbeiten Sie gemeinsam online an neuen Projekten und Ideen. meine freiheit gibt Ihnen dazu moderne Werkzeuge an die Hand. Gründen Sie Gruppen und laden Sie Freunde ein. Arbeiten Sie zusammen an Dokumenten, und laden Sie Dateien, Bilder und Videos hoch. Diskutieren Sie mit Freunden, Kollegen und Experten. Hier werden Ihnen keine Grenzen gesetzt: Über meine freiheit können Sie Inhalte auch bei Facebook, Twitter und Google+ teilen.

Nutzen Sie meine freiheit nach Ihren Bedürfnissen: Gründen Sie eine Gruppe für Ihren Ortsverband und hinterlegen dort Dokumente wie Tagesordnungen, Protokolle oder Bilder. Bilden Sie einen Ihre Veranstaltung. Entdecken Sie es einfach selbst!

Arbeitskreis und schreiben gemeinsam an einer Erklärung. Wirken Sie mit an der Erstellung von Gesetzentwürfen, Parlamentarischen Anfragen oder Positionspapieren. Suchen Sie online nach Experten für Ihr nächstes Seminar oder

Der Freiheit auf der Spur Schäfchenwolken, Inlandsflüge in den Sonnenuntergang, blauer Himmel: Eine neue Kampagne wirbt voller Pathos für das Lebensgefühl Freiheit. So schreibt die Süddeutsche Zeitung über „Freiheit ist“. Was als Nadelstich gedacht war, trifft den Nagel auf den Kopf. Die neue Internetkampagne der FDP stellt die Frage in den Mittelpunkt, wie Freiheit persönlich verstanden und erlebt wird.

26

Internet

Dabei geht es selbstverständlich auch um Gefühle, wenn nicht gar um ein liberales Lebensgefühl. Bereits seit August ist „Freiheit ist“ bei Facebook vertreten. Hier kann man jeden Schritt der Kampagne begleiten, mitdiskutieren und sich einbringen, von der Entwicklung des Logos über die Freiheit-istTour bis zur Abstimmung über „Dein Zitat zur Freiheit“. Die zugehörige Kam-

Das Projekt wird fortlaufend weiterentwickelt und lebt von Ihrem Feedback. Schicken Sie deshalb Ihre Fragen, Anregungen und Kritik. Damit kann meine freiheit bei jedem Update besser werden. Schauen Sie am besten gleich heute mal rein! Petra Horstick

www Mehr Informationen im Internet unter www.meine-freiheit.de

pagnenhomepage ist im November online gegangen. Sie ist der Dreh- und Angelpunkt von „Freiheit ist“. Die Homepage stellt die Kampagne mit einem Video vor und animiert zum Mitmachen. Denn das ist der Sinn der Sache: Die Kampagne soll dazu einladen, mit Geschichten und Beiträgen zu zeigen, was Freiheit bedeutet. Dazu kann zu Beginn jeder ganz einfach seine persönliche Sekunde Freiheit filmen und auf die Homepage laden. Natürlich kann man sich auch die Videoclips ansehen, die schon hochgeladen wurden. So kommt die Kampagne der Freiheit auf die Spur. Doch dabei soll es nicht bleiben: Die Videoclips sind erst der Anfang von „Freiheit ist“. Die Kampagne entwickelt sich weiter. Seien Sie gespannt, schauen Sie rein und machen Sie am besten mit! Nils Droste

www Mehr Informationen im Internet unter www.freiheit-ist.de www.facebook.com/Freiheitist.de www.twitter.com/Freiheit_ist


Verleihung des Freiheitspreises 2012 an Wolfgang Kersting „Die Verteilungsgerechtigkeit ist das moralische Feigenblatt, das die Blöße strategischer Wählerbewirtschaftung bedecken soll.“ Das ist ein Zitat aus der Rede von Wolfgang Kersting, mit der der Kieler Gelehrte sich für die Verleihung des Freiheitspreises der FriedrichNaumann-Stiftung für die Freiheit bedankte und das verstehen lässt, weswegen die Wahl auf ihn fiel. Zum nunmehr vierten Mal verlieh die Stiftung in der Frankfurter Paulskirche diesen Preis, der schon an Hans-Dietrich Genscher (2006), Mario Vargas Llosa (2008) und Necla Kelek (2010) ging. Mit seiner Kampfansage an jeden Reduktionismus macht Kersting sich „um die freiheitliche Ordnung der Gesellschaft verdient“, begründete Karen Horn die Entscheidung der Jury. Der frühere Erste Bürgermeister Hamburgs, Klaus von Dohnanyi, interpretierte in seiner Laudatio das politische Wirken in der Gesellschaft als „Arbeitsteilung“. Die Politiker als Praktiker sind angewiesen auf die theoretische Vorarbeit der Philosophen. Dohnanyi bezog dies auch auf aktuelle Herausforderungen wie die Krise des Euro – für ihn in erster Linie eine Krise der Staaten. Gleichzeitig bat

Der diesjährige Preisträger Prof. Dr. Wolfgang Kersting mit dem Stiftungsvorsitzenden Dr. Wolfgang Gerhardt und dem Kuratoriumsvorsitzenden Prof. Dr. Jürgen Morlok.

er um Geduld, sollte die Politik in manchen Bereichen noch keine zufriedenstellenden Ergebnisse vorweisen können. Kersting selbst ging es in seiner Rede, die sich auch Rainer Brüderle und Hermann Otto Solms nicht entgehen lassen Prof. Dr. Wolfgang Kersting und sein Laudator Dr. Klaus wollten, vor allem um von Dohnanyi. den Begriff der Gerechtigkeit, der eine Wandlung erfahren habe. Während sich die „alte“ Gerechkeitsmaximierung, in der „nichts getigkeit immer durch ein „angespanntwinnbringender ist, als sich zum Opfer wachsames Verhältnis zum Staat ausder Verhältnisse zu erklären“. drückte“, begebe sich die „neue“ VerteiAm tiefsten sei dabei der Graben in der lungsgerechtigkeit der GleichheitsHaltung zur freien Marktwirtschaft. freunde in gänzliche Abhängigkeit vom „Für die Advokaten der VerteilungsgeStaat, der als Übervater „durch und rechtigkeit ist die Marktwirtschaft ein durch paternalistisch“ handele. System der Ungleichheit, das die Schere zwischen Arm und Reich unaufDie Gerechtigkeitstradition des mündihörlich weiter öffnet“, so Kersting. gen Bürgers, der vom Staat vor allem Redaktion der Freiheit erwartet, dass er die notwendigen Bedingungen für ein selbstständiges Leben bereitstellt, werde so abgelöst Mehr Informationen im Internet unter durch die Definition einer wohlfahrtswww.freiheit.org staatlichen Gesellschaft der Gerechtig-

www

Jürgen Morlok zu Besuch in Johannesburg und Kapstadt Über die Arbeit der Stiftung für die Freiheit in Südafrika informierte sich der Vorsitzende des Kuratoriums, Prof. Dr. Jürgen Morlok, im Oktober in Johannesburg und Kapstadt. Höhepunkt des Besuchs war die Begegnung von Morlok mit der Parteivorsitzenden der Demokratischen Allianz und Ministerpräsidentin der Provinz West-Kap, Helen Zille. Im Dezember 2012 wird Zille in Stuttgart die Reinhold-Meier-Medaille entgegen nehmen. Das South African Institute of Race Relations (SAIRR) informierte Morlok über spezifische Aspekte. Der langjährige Stiftungspartner wird auch Ende 2012 in seinem anerkannten jährlichen Nachschlagewerk „South Africa Survey“ aufschlussreiche Erkenntnisse zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen in Süd-

afrika liefern. Besuche und Gespräche mit Vertretern der Demokratischen Allianz (DA) auf kommunaler und Bundesebene offenbarten die Professionalität der Partei und die konsequente Umsetzung der Politikansätze. Morlok zollte den konkreten Schritten zur Umsetzung des Plans für ein achtprozentiges Wachstum als Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit und der Armut in Südafrika große Anerkennung.

Stiftung für die Freiheit

27


Derzeit wird ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine LeutheusserSchnarrenberger zur rechtlichen Regelung von Beschneidungen von Jungen beraten. Zum Ende des Jahres will der Deutsche Bundestag darüber entscheiden.

is ebn ein serg n wir ?“: g n mu rauche ehilfe tim b Abs ma „B r Ster The setz zu m zu es Ge neu

Sollen Jungen im Kindesalter in Deutschland aus religiösen Gründen beschnitten werden dürfen? Pr0

Die Eltern haben das Kinderwohl im Blick Das Thema Beschneidung wühlt auf. Noch nie habe ich bei einer Sachfrage eine solche Masse von hasserfüllten Reaktionen erhalten. Trotzdem: Ich unterstütze den Gesetzentwurf unserer Bundesjustizministerin, Beschneidungen in Deutschland weiter straffrei zu stellen. Natürlich ist eine Beschneidung ein EinJörg van Essen, 1. Parlamentarischer griff in die durch Artikel 2 Abs. 2 geschützte körperliche Unversehrtheit, Geschäftsführer der FDP-Bundestags- die auch mit Schmerzen und Gefahren fraktion verbunden ist. Das Grundgesetz schützt aber gleichrangig in Artikel 4 die ungestörte Religionsausübung. In der jüdischen Religion ist die Beschneidung unmittelbar nach der Geburt konstitutiv für die Religionsausübung, in der muslimischen Religion hat sie eine ähnlich wichtige Bedeutung. Den Konflikt der beiden Grundrechte haben die Eltern für ihre Kinder zu entscheiden. Artikel 6 Grundgesetz gibt ihnen das Recht und die Pflicht dazu. Die Bestimmung der Religionsausübung ist untrennbar Teil des Elternrechtes aus Artikel 6 Grundgesetz. Die Eltern, die ihre Kinder beschneiden lassen, haben auch das seelische Wohl ihrer Kinder im Blick, die durch diese Maßnahme von Anfang an in ihrer Religion aufwachsen können. Die weltweit größte Vereinigung von Kinder- und Jugendärzten in den USA hat keine Bedenken gegen eine Beschneidung und dies noch einmal aktuell bestätigt. In keinem anderen Land der Welt ist es zu vergleichbaren Diskussionen über die auch dort geübte Praxis der Beschneidungen gekommen. Wenn es ein Land gibt, das am wenigsten den hier lebenden Juden und Muslimen vorschreiben sollte, wie sie ihre Religion auszuüben haben, ist es das unsere. Ich bin froh, dass wir wieder ein lebendiges jüdisches Leben in Deutschland haben.

28

Pro & Contra

% : 76 % o r P : 24sem Prot& a r t Con ie zu die Interne nd

S im bu men uch de a Stim ontra a w.fdp. en Sie C r ww ntier ! e e unt komm Thema das

Contra

Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit Aus medizinischer Sicht gibt es keinen Grund, minderjährigen Knaben prophylaktisch die Vorhaut zu entfernen. Die Vorhaut ist ein wichtiger Teil des Hautorgans und erfüllt wichtige Funktionen im Bereich des männlichen Geschlechtsorgans. Die Entfernung ist dauerhaft und kann das weitere Leben Betroffener, wie wir inzwischen aus zahlreichen Berichten wissen, ganz erheblich benachteiligen. Jungen haben nach Artikel 3 des Grundgesetzes das gleiche Recht wie Mädchen und dürfen aufgrund ihres Geschlechts nicht benachteiligt werden. Die Freiheit der Religionsausübung und das Erziehungsrecht der Eltern enden dort, wo die körperliche Unversehrtheit eines Kindes dauerhaft beeinträchtigt wird. Gemäß Artikel 2 des Grundgesetzes hat jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Es ist uns Kinder- und Jugendärzten unbegreiflich, warum, wenn es unbedingt zu den Grundvoraussetzungen einer Religionsgemeinschaft gehört, dass Jungen nur beschnitten als vollwertige Mitglieder anerkannt und mit allen Rechten ausgestattet werden können, man nicht abwarten kann, bis ein Jugendlicher ein Alter erreicht hat, in dem er eigenverantwortlich entscheiden kann, ob er diese Bedingungen seiner Religionsgemeinschaft erfüllen möchte oder nicht. Es gibt zahlreiche Beispiele in Deutschland, in Israel und im europäischen Ausland dafür, dass man bei Säuglingen und Kleinkindern auch einen symbolischen Akt der Beschneidung vornehmen und das Kind in die Religionsgemeinschaft aufnehmen kann, ohne die körperliche Unversehrtheit des Kindes zu verletzen.

Dr. med. Wolfram Hartmann, Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ)

www Mehr Informationen im Internet unter www.fdp-fraktion.de www.kinderaerzteim-netz.de


Tietjen talkt hart, aber fair mit Günter Jauch, Maybrit Illner und anderen Menschen bei Maischberger um 3 nach 9 auf dem Riverboat. Im Nachtcafè bei Brender unter den Linden ist derweil das Duell bei n-tv, bei dem es Eins gegen Eins ging und die absolute Mehrheit von der Münchner Runde errungen wurde, Tagesgespräch. Wie viele Talkshows haben Sie jetzt erkannt? Noch nie wurde so viel im deutschen Fernsehen gesprochen. Es wurde zwar schon alles gesagt, aber noch nicht bei uns, scheint das Motto vieler Moderatoren und Programmplaner zu sein. Allwöchentlich beglücken uns zahlreiche mehr oder weniger bekannte und kompetente Menschen zu allen möglichen aktuellen und weniger aktuellen Themen. Beliebt sind vor allem tatsächliche oder vermeintliche Skandale, zu denen dann mit scheinbar erhobenem Zeigefinger eine passende Frage formuliert wird. Versuchen wir uns mal: „Talkshows im deutschen Fernsehen – Zeitverschwendung oder Erkenntnisgewinn?“ Jetzt brauchen wir noch ein paar Gäste: Klassischerweise gibt es zwei Kontrahenten, einer, der Pro ist und einer, der Contra ist. Für unser Gespräch könnte man für die Seite Talkshow ist Zeitverschwendung beispielsweise Bundestagspräsident Lammert nominieren, der schon eine Talkshow-Pause für Politiker gefordert hat. Als Gegner böte sich der Programmdirektor der ARD, Volker Herres, an, der für die Talkshow-Offensive seines Senders verantwortlich zeichnet. Dazu noch eine moralische Instanz, Margot Käßmann oder Kardinal Meißner, und ein Experte aus der Wissenschaft und Forschung, für unser Thema vielleicht den Geschäftsführer des Grimme-Instituts, Uwe Kammann.

Foto: Picture-Alliance

Talkshows – Zeitverschwendung oder Erkenntnisgewinn?

Für mehr Realität sorgen noch ein oder gelohnt hat, wieder mal einen Abend zwei Betroffene, Stefan Raab, der ja vor der Flimmerkiste verbracht zu einen Neustart bei diesem Sendungshaben, statt mit der Familie, Freunden format probiert, und Maybrit Illner beioder Bekannten selbst über das Thema spielsweise – fertig ist die Sendung. Ach diskutiert zu haben. ja, der mitfühlende Gesprächsleiter, der jeden versteht und auf allzu kritische Nachfragen verzichDie elde hatte ihre Leserinnen und Leser zu tet, fehlt noch. Neheinem Essay-Wettbewerb aufgerufen. Die men wir Günther Beiträge dazu sollten sich dem Thema Jauch oder, wenn „Politische Talkshow“ widmen. Dabei der verhindert ist, stand es den Autoren frei, welchen Markus Lanz. Schwerpunkt sie setzen – egal ob Gasometer, Betroffenen-Sofa oder Sie sehen das GeStuckrad-Barre. Der Jury fiel die spräch schon fast vor Entscheidung nicht leicht. Sie fiel sich? Das wundert zugunsten des Wettbewerbsbeimich nicht. Talktrags von Florian Wöhrle aus shows sind selten Oberhavel. Sie finden ihn auf überraschend, und dieser Seite. Zusätzlich erhält wenn man die Gäste der Sieger ein von Generalkennengelernt hat, sekretär Patrick Döring signierist normalerweise tes Grundsatzprogramm. schon relativ klar, Die Beiträge auf den was weiter passieren Plätzen zwei bis fünf finwird. Einen Satz wie: den Sie im Internet unter „Sie haben Recht, ich www.fdp.de. Die lag falsch, tut mir Autoren sind Lenleid“ wird es jedennert Elsass, Martin falls nicht geben, Döring, Daniel also könnte man an Libertus und dieser Stelle abschalMichael Brückmann. ten. Und doch tut man es nicht. Ich möchte doch noch sehen, wie engagiert meine Meinung vertreten wird. Und wie schamlos und polemisch alle anderen Meinungen an den Es waren übrigens 15 Talkshows in Mann gebracht werden sollen. Am Ende zwei Sätzen, noch nicht mal annäder Sendung weiß ich, was ich schon hernd alle, die aktuell im Fernsehen vorher gewusst habe: Meine Meinung oder im Radio laufen. ist richtig, und ich stehe damit nicht alleine. Das ist doch schon mal eine Florian Wöhrle, wichtige Erkenntnis, für die es sich Mitglied im Kreisverband Oberhavel

Essay-Wettbewerb

29


elde will’s wissen: Thomas Hacker, neuer Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Was ist Ihr Lebensmotto? Fortiter in re, suaviter in modo (Hart in der Sache, verbindlich im Ton). Ihr Lieblingsprojekt? Seit 16 Jahren der offene Jugendtreff in meinem Stadtteil in Bayreuth – mit Streetworkerin und Ferienprogrammen für Jugendliche, an denen ich aktiv teilnehme. Als Kind wollten Sie sein wie …? … eine Mischung aus Indianer und Lokomotivführer: tapfer und viel unterwegs. Und heute? Bin ich zumindest viel unterwegs. Ansonsten reichen mir die Aufgaben, die jeden Tag auf meinen Schreibtisch flattern. Was können Sie richtig gut? Zuhören und erklären. Was können Sie absolut nicht? Zuhören und erklären (bei Leuten, die nicht auf den Punkt kommen und auch beim dritten Mal noch nicht verstehen wollen). Was können Sie absolut nicht leiden? Arroganz gepaart mit Ignoranz. Mit wem würden Sie gern mal die Rolle tauschen? Mit dem Tenor in einer Wagner-Oper. Ich übe schon mal im Auto.

Thomas Hacker (45), in Bayreuth geboren, studierte an der Uni Bayreuth Betriebswirtschaftslehre und arbeitet heute als Steuerberater und Partner einer Kulmbacher Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei. Seit 1995 ist er Mitglied der Liberalen, von 1997 bis 2009 war er Kreisvorsitzender in Bayreuth und seit 2006 Bezirksvorsitzender in Oberfranken. Thomas Hacker ist Mitglied des Bundesvorstandes, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Bayern und Stadtrat in seiner Heimatstadt Bayreuth. Inzwischen führt er seit 2008 die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. Und vor wenigen Wochen übernahm er das Amt des Sprechers der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Ehrenamtlich engagiert sich der Liberale als Kirchenvorsteher der Erlöserkirche Bayreuth sowie als Vorsitzender des 1. FC Bayreuth von 1910 e.V.

Was sollte man Ihnen nachsagen? Das, was der Rest der Welt unter Charme versteht. Was war Ihr schönstes Geschenk? Die Reaktion eines autistischen Jungen beim Besuch eines heilpädagogischen Zentrums: Nach einer Viertelstunde gemeinsamen Schweigens hat er seine Hand auf meinen Unterarm gelegt und seinen Kopf gegen meine Schulter gelehnt. Welches Geschenk von Ihnen hat die größte Freude ausgelöst? Dieses Geschenk steht noch aus: Theaterkarten für „Viel Lärm um nichts“ – an den Koalitionspartner. Was würden Sie auf eine Robinson-Insel mitnehmen? Musik von Richard Wagner und Bier aus Oberfranken.

Und mit wem nicht? Mit Christian Ude, weil von ihm – außer „Ozapft is“ – noch keine Aussage in Erinnerung geblieben ist.

Wie entspannen Sie? Ich denke an die Robinson-Insel.

Wo zappen Sie konsequent weg? Wenn jemand versucht, mangelnden Inhalt durch ein Übermaß an Worten auszugleichen.

Was wäre Ihre Traumreise? Eine Zeitreise. Würde gerne mal mit meinem Ururgroßvater reden oder in die Zukunft schauen. Vielleicht ist ja ein Plausch mit dem ersten FDP-Ministerpräsidenten Bayerns drin…?

Wie konsequent sind Sie überhaupt? Horst Seehofer meint: zu konsequent. Was sagt man Ihnen nach? Oberfränkischen Charme – wenn Sie wissen, was ich meine.

30

Ausgefragt

Was haben Sie zuletzt geträumt? Von einem Koalitionspartner in Bayern, der uns nicht alle paar Tage mit 180-GradWendungen überrascht.

Wovor fürchten Sie sich? Von guten Mächten wunderbar geborgen, erwarten wir getrost, was kommen mag. (Dietrich Bonhoeffer) Ein Stichwort für den Autor Ihrer Nobelpreis-Laudatio? Dazu wird’s ja nie kommen. Ihr Leibgericht? Leider alles. Zumindest fast alles. Können Sie das auch kochen? Das Meiste. Mit wessen Hilfe am liebsten? Bei einer Jugendfreizeit mit möglichst vielen Helfern oder zu Hause mit Freunden. Ihr schrägster Einkauf? Eine CD von „DAS ICH“. Aber nur, weil ein Schulfreund darauf mitgewirkt hat. Was bereuen Sie? Zu wenig Zeit für mein Patenkind zu haben. Wer putzt Ihre Schuhe? Das mache ich selbst, aber zugegebenermaßen nicht oft genug.

www Mehr Informationen im Internet unter www.thomas-hacker.net www.fdp-fraktionen.de www.fdp-fraktion-bayern.de


Leserbriefe Mit Philipp Rösler in Vietnam und Thailand Vom 16. bis 21. September 2012 hatte Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler zu einer Delegationsreise nach Vietnam und Thailand geladen, an der auch Vertreter der deutschen Wirtschaft teilgenommen haben, darunter auch ich als mittelständischer Unternehmer. Reisen mit Bundesminister-Begleitung sind zwar anstrengend, aber dafür ausgesprochen komfortabel. Alles wird getan, um Zeit zu sparen für das Abarbeiten des übervollen Reiseprogramms. Minister Rösler ist ein

überaus sympathischer, zuvorkommender, freundlicher und entspannter Typ. Seine Reden hält er meist ohne Manuskript. Mit seinen klaren und eindeutigen politischen Aussagen vor vietnamesischen Regierungsvertretern überraschte er mehrfach. Sein Bekenntnis zur freien und sozialen Marktwirtschaft sowie zum freien Unternehmertum ließ auch die vietnamesischen Regierungsvertreter aufhorchen. Er erläuterte mit viel Überzeugung, welche grundlegende Bedeutung Rechtssicherheit, Verlässlichkeit und Vertragstreue für eine funktionierende Wirtschaft und Gesellschaft haben. Dabei zitierte er Robert Bosch, der einmal sagte: „Lieber Geld verlieren als das Vertrauen!“ Die Mit-

glieder seiner mittelständischen Wirtschaftsdelegation stellte er vor als „das Beste, was die deutsche Wirtschaft zu bieten hat". An der Wirtschaftsuniversität in Hanoi wurde Minister Philipp Rösler die Ehrendoktorwürde verliehen. Bei seiner Dankesrede hat er der „roten Regierung“ Vietnams und ihrem verfilzten, kommunistischen System der Planwirtschaft so die Leviten gelesen, dass es sprachlos machte. Man konnte es schier nicht fassen, was er da frei von der Leber weg vorgetragen hat. Ein derart freimütiges und unerschrockenes Bekenntnis für die Marktwirtschaft und das freie Unternehmertum hat sich in dieser Deutlichkeit vor ihm noch kein anderer deutscher Bundesminister in einem kommunistischen Land vor Regierungsmitgliedern getraut. Damit hat er Mut, Aufrichtigkeit und sein außergewöhnliches Selbstbewusstsein bewiesen. Die Vietnamesen hat das aber gar nicht gestört. Sie haben ihn gleichwohl überschwänglich gefeiert, eben wie einen von ihnen. Um der persönlichen und politischen Vereinnahmung Grenzen aufzuzeigen, hat Rösler diesen Hoffnungen gleich klar und respektvoll widersprochen, als er in derselben Rede seine vietnamesischen Fans und „Landsleute“ mit der Klarstellung konfrontierte: „Mein Heimatland ist Deutschland!“ Georg Wengert, Singen

Zu: Wir bauen auf Vertrauen

Mehr Rücksicht auf den freien Willen der Bürger Philipp Rösler beschreibt in seinem Beitrag „Wir bauen auf Vertrauen“ die sicher wünschenswerte Vorstellung von finanzpolitischer Stabilität im Euro-Raum und einer europäischen Wertegemeinschaft, die gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik enger zusammenarbeiten muss. Das

Schimpfen auf die EU gehöre zur politischen Folklore, schreibt der Parteivorsitzende, was allerdings nur bedingt richtig ist. Vielmehr gehört es zur politischen Folklore der politischen Elite, von einem europäischen Bundestaat zu sprechen. Dabei müssten die Bürger mitentscheiden und gerade wer die Geschichte der Freiheitsbewegung in deutschen Landen und Mitteleuropa kennt, weiß, dass sich die Menschen immer von supernationalen Mächten befreit sehen wollten. Zustimmung würde es zu einem solchen Staat auch in Dekaden nur in Staaten geben, die sich durch einen Superbundesstaat „befreiter“ fühlen würden. Da aber demokratische Standards für eine Mitgliedschaft in der heutigen EU entscheidend sind, wird im eigenen Nationalstaat niemand unterdrückt. Ich wünsche mir als freier Demokrat mehr Rücksicht auf den freien Willen der Bürger in Europa. Denn diese wünschen sich statt des Brüsseler Zentralismus mit seiner ausufernden Bürokratie, die sich in immer mehr Bereiche des täglichen Lebens einmischt, eine europäische Zusammenarbeit freier Staaten und Völker. Karsten Lohmann, Hildesheim

Es haben gewonnen In der Ausgabe 4/2012 haben wir eine Mitgliederumfrage zur Parteientwicklung sowie eine Abfrage der aktuellen Kontaktdaten unserer Mitglieder durchgeführt. Die Gewinner des Gewinnspiels sind: 1. Preis: Eine Reise nach Berlin – Walter Herrmann, Nürnberg. 2. und 3. Preis: Je eine Uhr „60 Jahre FDP“, Limited Edition Walter Scheel – Oliver Nawrocki, Coesfeld und Bertram Litterscheid, Koblenz. Alle Gewinner (Preis 1 bis 40) werden schriftlich benachrichtigt.

Impressum Herausgeber: Rainer Brüderle und Patrick Döring; Chefredakteur: Wulf Oehme; Stellvertretende Chefredakteure: Nils Droste, Beatrix Brodkorb; Redaktion: Roland Kowalke; Redaktionelle Mitarbeit: Thomas Diener, Mareike Goldmann, Csilla Hatvany, Julia Kranz, Daniel Kölle, Nina Mautner, Felix Metschan, Andreas Pauker, Gabriele Renatus, Carsten Reymann, Dr. Dennis Schmidt-Bordemann, Tobias Scholl, Thomas Volkmann;

Anschrift der Redaktion: Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin, Postfach 04 03 49, 10062 Berlin, E-Mail: Roland.Kowalke@liberalverlag.de, Telefon: (030) 27 57 28 79, Telefax: (030) 27 57 28 80; Verlag: Universum Kommunikation und Medien AG; Anzeigen: Universum Kommunikation und Medien AG, Reinhardtstraße 16, 10117 Berlin; E-Mail: renate.metzenthin@liberalverlag.de;

Telefon: (030) 27 57 28 75, Telefax: (030) 27 57 28 80; Gestaltung: Cicero Gesellschaft für Werbung und Kommunikation mbH, Wiesbaden; Druck: altmann-druck GmbH, Berlin; Gesamtherstellung: Universum Kommunikation und Medien AG Berlin. elde erscheint fünfmal in diesem Jahr und wird für die FDP-Mitglieder im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung eines besonderen Bezugspreises geliefert. Jahresbezugspreis sonst 25 Euro inkl. MwSt. und Versand.

Kontakt

31


gürtlerbachmann

Anzeige

„Müssen gute Arbeitgeber nicht mehr als nur Arbeit geben?“ ISABEL FRIELINGHAUS Personalmanagerin bei Reemtsma

Wir bei Reemtsma sind stolz auf unsere Mitarbeiter. Denn wir wissen, dass der Erfolg des Unternehmens das Ergebnis ihrer Erfahrung und Leistung ist. Wir fördern deshalb gezielt die Entwicklung unserer Mitarbeiter. Wir setzen auf Eigenverantwortung und unterstützen Kreativität. Wir bieten internationale Karrierechancen und eine finanzielle Beteiligung am Erfolg des Unternehmens. Und das alles, weil wir wissen, wie wertvoll der Einzelne fürs Ganze ist. w w w. r e e m t s m a . d e

WER TE LEBEN. WER TE SCHAFFEN.

elde_2012_5  

Die elde 5/2012 enthält Nachrichten aus dem Bundestag, der Stiftung für die Freiheit sowie einer Dreijahresbilanz der schwarz-gelben Regieru...

Read more
Read more
Similar to
Popular now
Just for you