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Rechenschaftsbericht Bilanz und Ausblick der FDP im Europäischen Parlament Legislaturperiode 2009 – 2014 www.fdp-in-europa.de


Rechenschaftsbericht Bilanz und Ausblick der FDP im Europäischen Parlament Legislaturperiode 2009 – 2014 www.fdp-in-europa.de

Alle Rechte vorbehalten Jede Nutzung und Verwertung ist nur nach Unterrichtung und mit Zustimmung des Herausgebers erlaubt. Diese Publikation ist eine Information der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament und darf nicht für Wahlwerbung verwendet werden.


FDP im Europäischen Parlament Legislaturperiode 2009 – 2014

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Vorwort Rechenschaftsbericht

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Starke Liberale, starke Marktwirtschaft, starker Rechtsstaat Für die FDP im Europäischen Parlament war die Legislaturperiode 2009 bis 2014 eine arbeitsintensive, zumeist erfolgreiche, vor allem aber sehr bewegte Zeit. Mit diesem Bericht legen wir Rechenschaft über die von uns geleistete Arbeit ab und ziehen eine aussagekräftige Bilanz.

Nie waren mehr FDP-Abgeordnete im Europäischen Parlament vertreten als in der zurückliegenden Legislaturperiode. Als deutsche Liberale haben wir dabei ein klares Profil entwickelt: Wir kämpfen für die Einhaltung der Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und wir verteidigen entschlossen die Bürgerrechte, online und offline. Unser Ziel ist weniger Bürokratie und weniger überflüssige Regulierung – dafür aber mehr Gemeinsamkeit dort, wo wir ein starkes Europa brauchen: Bei Fragen unserer gemeinsamen Währung, im Binnenmarkt, in der Handelspolitik, in der Energiepolitik, in der Innen- und Rechtspolitik sowie in der Außenpolitik. Ein wesentlicher Teil unserer Arbeit galt der Stabilisierung des Euro, der in Folge der Staatsschuldenkrise einiger Mitgliedstaaten akut in Gefahr war. Dabei haben wir wichtige ordnungspolitische Grundsätze durchgesetzt. So hat die FDP im EP erreicht, dass der Stabilitätspakt endlich Zähne bekommt, damit Handeln und Haften wieder zusammen geführt werden. Mit unserer Unterstützung wurde das Europäische Semester geschaffen – jetzt müssen die Mitglieder der Eurozone ihre Haushaltspläne für das jeweils kommende Jahr schon vorher in Brüssel zur Prüfung vorlegen. Plänen zur Einführung von Eurobonds sind wir entschlossen und erfolgreich entgegen getreten. All das sind Schritte in Richtung einer Stabilitätsunion für Europa! Die Debatte um die gemeinsame Währung war und ist jedoch nicht alles. Unser zentrales wirtschaftspolitisches Ziel ist neben dem Erhalt einer starken industriellen Basis die Verbesserung des Geschäftsumfeldes für den Mittelstand. Mit der eigenständigen Kampagne „Mittelstand stärken“ („Boost SME“) haben wir die Bedeutung des Mittelstandes für den Wohlstand in Europa unterstrichen. Es bleibt noch viel zu tun, um Bürokratie weiter abzubauen, den Zugang zu Finanzmitteln zu vereinfachen und den Marktzugang in Europa und global zu verbessern.

Die FDP im EP hat sich für starken Datenschutz und die Verteidigung unserer Grundfreiheiten stark gemacht. So haben wir klare Zusagen zum Datenschutz im Rahmen des SWIFTAbkommens zum Austausch von Bankdaten ausgehandelt. Als die Enthüllungen über die Spähaffäre der britischen und amerikanischen Geheimdienste bekannt wurden, haben wir für die Aussetzung von SWIFT gestimmt, um ein klares Zeichen zu setzen. Wir haben die Einführung von Internetsperren verhindert, und damit das Entstehen einer Zensur-Infrastruktur in Europa. Nicht zuletzt haben die schrecklichen Schiffsunglücke von Lampedusa im Herbst 2013 verdeutlicht, wie dringend wir eine europaweite menschenwürdige Regelung für Asylsuchende benötigen. Als Liberale treten wir für eine zeitgemäße, intelligente und liberale Asyl- und Einwanderungspolitik ein. Eine starke liberale Stimme wird gebraucht, in Deutschland wie in der EU. In den folgenden Beiträgen zeigen wir Ihnen, wie wir im Europäischen Parlament für die liberale Sache gestritten haben und freuen uns über Rückmeldung, Anregungen und Kritik. Ich wünsche ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre.

Ihr Alexander Graf Lambsdorff Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament


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Alexander Graf Lambsdorff Mitglied des Europäischen Parlaments Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament

Als Vorsitzender leite ich die Arbeit der FDP im Europäischen Parlament, als Vize-Vorsitzender der ALDE-Fraktion arbeite ich zudem mit führenden Kollegen anderer nationaler Delegationen eng zusammen – das hat sich bei der Verschärfung des EuroStabilitätspaktes als besonders wichtig erwiesen. Fachlich engagiere ich mich als gelernter Diplomat darüber hinaus vor allem bei außenpolitischen Themen, sei es im Auswärtigen Ausschuss oder als Leiter der UNO-Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments. Besonders setze ich mich für Menschenrechte und Demokratieförderung ein, unter anderem in meiner Funktion als Vorstandsvorsitzender des neu gegründeten Europäischen Demokratiefonds (EED), als EU-Chefwahlbeobachter in Afrika und Asien und in der Democracy and Elections Group (DEG). Ich bin Sprecher der Liberalen für die Verhandlungen mit der Türkei.

Meine Arbeit in der Fraktion Als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa” (ALDE) nehme ich seit Beginn der Legislaturperiode vielfältige Aufgaben wahr. Dazu gehört die ständige Leitung der Koordinatorensitzung, also des Gremiums, in dem die ALDE-Obleute in den Ausschüssen bei ausschussübergreifenden Themen eine gemeinsame liberale Position erarbeiten. Auch die Leitung von Fraktions- und Arbeitsgruppensitzungen gehört dazu, außerdem politische Gespräche mit den Vertretern von EU-Regierungen, Kommissaren

oder Staatsgästen. Die ALDE ist als drittstärkste Fraktion im Europäischen Parlament oft der ‘Königsmacher’ bei wichtigen politischen Entscheidungen. Im Augenblick gehören der Fraktion 85 Abgeordnete aus 21 Ländern an. Die FDP stellt mit 12 Abgeordneten, wie die britischen Liberalen, eine der beiden stärksten Delegationen innerhalb der ALDE. Dadurch war es uns in der zurückliegenden Legislaturperiode möglich, in allen wichtigen Ausschüssen mit deutschen Liberalen vertreten zu sein, beispielsweise im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz oder im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten.


Alexander Graf Lambsdorff Rechenschaftsbericht

Meine Ausschussarbeit Als außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) setze ich mich besonders für eine effektivere Außenpolitik der EU ein. Diese wurde mit dem Vertrag von Lissabon deutlich aufgewertet, wenngleich die Trennung in einen gemeinschaftlichen und einen zwischenstaatlichen Teil noch nicht ganz überwunden ist. Die Schaffung des Amtes der Hohen Vertreterin, die auch Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Vorsitzende des Rates für Auswärtige Angelegenheiten ist, sowie des ihr unterstellten Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), waren sinnvolle Maßnahmen. Den Aufbau des EAD habe ich aktiv begleitet. Die Gründung der „Freunde des EAD“ noch vor seiner Einrichtung (gemeinsam mit Dr. Franziska Brantner, MdEP, Die Grünen) hat dazu geführt, dass das Europäische Parlament gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen sowie den betroffenen Dienststellen in EU-Kommission und Ratssekretariat wichtige Ideen entwickeln konnte, die anschließend organisatorisch im EAD umgesetzt wurden.

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Vor dem Hintergrund des sogenannten Arabischen Frühlings wurde auf europäischer Ebene die Diskussion über die Förderung demokratischer Akteure, Strukturen und Prozesse neu entfacht. Zu lange ist Europa, sind alle unsere Mitgliedstaaten davon ausgegangen, dass die Lage in Nordafrika stabil sei – dabei brodelte es unter der Oberfläche gewaltig. Oft wussten demokratische Aktivisten nicht, von wem sie Unterstützung bekommen konnten, trotz der guten Arbeit unserer politischen Stiftungen. Als Berichterstatter für das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) habe ich daran mitgewirkt, die Grundlagen der Demokratieförderung und die dafür bereitgestellten Instrumente der EU konkreter zu definieren, flexibler zu machen und finanziell besser auszustatten. Dennoch bleibt Unterstützung durch die EU-Kommission immer bürokratischen und haushälterischen Beschränkungen unterworfen, die ihrer Flexibilität Grenzen setzen.

» Europa trägt Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit, doch die einzelnen Staaten haben immer knappere Haushalte – eine engere Zusammenarbeit ist daher der Schlüssel zum Erfolg. «

Während die EU in der Handelspolitik und die Euro-Zone in Währungsfragen einheitlich agieren, herrscht in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik nach wie vor Uneinigkeit. Das Prinzip der Einstimmigkeit im Rat macht schnelle Entscheidungen unmöglich, weil sich die Regierungen im Regelfall nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen können. In den wichtigen Krisen der letzten Jahre (Libyen, Mali, Syrien) war die EU gespalten, die Verhandlungsmacht Europas entscheidend geschwächt. Die sicherheitspolitischen Diskurse in den großen Mitgliedstaaten sind in Inhalt, Zielen und Intensität stark unterschiedlich, das Ziel gemeinsamer europäischer Streitkräfte ist in immer weitere Ferne gerückt. Die EU muss sich deshalb entscheiden, ob sie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der bisherigen Form fortsetzen will oder ob ihre Mitgliedstaaten zu neuen Formen der Zusammenarbeit übergehen wollen. Für Liberale ist klar: Wir wollen eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die diesen Namen auch verdient. Nur durch gemeinschaftliche Entscheidungsfindung wird Europa in Zukunft besser auf historische Ereignisse wie den Umbruch in Nordafrika und im Nahen Osten reagieren können.

Wahlbeobachtungsmissionen wie im Juni 2010 in Guinea dienen der Festigung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Mein Engagement gilt daher ebenso dem Europäischen Demokratiefonds (EED), für dessen Errichtung ich als Berichterstatter des Parlaments gekämpft und für dessen Ausgestaltung und Arbeit ich als Vorstandsvorsitzender Verantwortung übernommen habe. Durch diesen Fonds, der mit Unterstützung der EU, ihrer Organe und ihrer Mitgliedstaaten errichtet wurde, der aber rechtlich außerhalb der EU-Strukturen angesiedelt ist, wird Europa in die Lage versetzt, politische und zivilgesellschaftliche Akteure, die sich unter schwierigen Umständen für den demokratischen Wandel ihrer Gesellschaften einsetzen, schnell und effektiv zu unterstützten. Gefördert werden pro-demokratische Organisationen und Bewegungen sowie einzelne Aktivisten aus der Zivilgesellschaft, die zu Gunsten eines pluralistischen Mehrparteiensystems arbeiten – von Oppositionellen in Belarus über Blogger in Nordafrika bis hin zu Menschenrechtsaktivisten in Aserbaidschan, um mögliche Beispiele zu nennen.


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Erreichte Ziele Erfolgreich verabschiedet Verschärfter Euro-Stabilitätspakt mit wirksamen Maßnahmen und echten Sanktionen für Defizitsünder.

Durchgesetzt und gestärkt Kollegiale Führung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, zivile Konfliktprävention, einheitliches Krisenmanagement.

Konstruktiv kritisiert Mahnungen an die Türkei in Sachen Rede-, Meinungsund Versammlungsfreiheit durch regelmäßige Kontakte mit türkischen Regierungsvertretern, Parlamentariern und Journalisten.

Eingeführt und verankert Jährliche Empfehlung des Europäischen Parlaments für die UNO-Generalversammlung, vor allem zu Demokratieförderung, UNO-Reform und zur Schutzverantwortung für Zivilisten.

Stark vor Ort Organisation des Europaforums von ALDE und FDP in Frankfurt, damit sich alle Mitglieder in die Debatte über die Zukunft der EU einbringen können.

In Madrid im Oktober 2013 macht Lambsdorff deutlich, dass erfolgreiche Stabilisierungspolitik konsequente Reformen erfordert und ermutigt Spanien, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.

Ein wichtiges Element der Demokratieförderung sind zudem Wahlbeobachtungen. Als Mitglied der ‘Democracy and Elections Group’ wirke ich an der Festlegung der Grundsätze und Prioritäten für Wahlbeobachtungen mit. Als Leiter der Mission in Libyen 2012 habe ich persönlich den Demokraten in diesem bislang autoritär regierten Land die Unterstützung der EU deutlich machen können. Als Deutscher war mir dies vor dem Hintergrund des deutschen Abstimmungsverhaltens im

Presserückblick » Wir brauchen ein besseres Europa – vertieft in den Bereichen, in denen die Gemeinschaft einen Mehrwert bietet, verschlankt dort, wo Mitgliedstaaten ihre Geschicke besser selbst lenken. « Handelsblatt | 4. Juni 2013 über die Frage nach mehr oder weniger europäischer Integration

» Die FDP fordert schon lange ein gemeinsames Asylrecht, Rechtssicherheit und intelligent gesteuerte Zuwanderung. Ich hoffe, dass die Tragödie von Lampedusa die Dringlichkeit des Problems endlich deutlich werden lässt und zu einer wirklich europäischen Politik führt. « Bonner General-Anzeiger | 8. Oktober 2013 zur Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der EU

» Low youth unemployment, competitiveness in world markets, economic growth, rising salaries and increased domestic demand are a German reality and sought after in other parts of Europe. So, if Europe were to become a little more German in this regard, all would benefit, and Germany should not be ashamed to say so.« The Guardian Online | 23. August 2013 zu der Frage nach einem „deutschen Europa“ oder einem „europäischen Deutschland“

» Eine Abkehr von soliden Haushalten und entschlossenen Reformen ist nicht die Lösung. Wenn Europa zukunftsfähig sein will, muss der eingeschlagene Konsolidierungsprozess fortgesetzt und um ein Wachstumskonzept ergänzt werden, das nachhaltig wirken kann. « Spiegel Online | 6. Juni 2013 über die Sparpolitik in der Euro-Zone


Alexander Graf Lambsdorff Rechenschaftsbericht

UNO-Sicherheitsrat besonders wichtig. Zuvor hatte ich in einer schwierigen Mission 2010 die ersten freien Wahlen in Guinea (Conakry) begleitet. Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe für die Beziehungen der EU zu den Vereinten Nationen (UNO) engagiere ich mich für eine verbesserte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der EU und den Vereinten Nationen. Die Beziehungen zur Türkei haben für mich als Berichterstatter der liberalen Fraktion für das Land ebenfalls große Bedeutung. Die Verschlechterung der Lage der Bürgerrechte in der Türkei war in dieser Legislaturperiode der größte Anlass zur Sorge, insbesondere im Hinblick auf Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, was am Beispiel der Gezi-Park-Proteste 2013 deutlich sichtbar wurde. Die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels kann nicht davon ablenken, dass beide Seiten nach wir vor weit von einer Einigung entfernt sind.

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Seit vielen Jahren engagiere ich mich in der europäischen liberalen ALDE-Partei, ehemals ELDR. Nach langjähriger Tätigkeit als Delegierter zu Kongress und Rat bin ich 2011 zum Vizepräsidenten gewählt worden. Beim Parteitag im November 2013 in London wurde ich in meinem Amt bestätigt. Zudem bin ich Gründungspräsident von ELF, dem Europäischen Liberalen Forum. ELF ist der Dachverband liberaler Stiftungen in Europa, in dem die Friedrich-Naumann-Stiftung eines der größten und wichtigsten Mitglieder ist. ELF veranstaltet Seminare, Trainings- und Tagesveranstaltungen und unterstützt die Veröffentlichung von liberalen Publikationen.

Kurzvita Alexander Graf Lambsdorff, geboren 1966 in Köln, wuchs in Bonn auf. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach dem Grundstudium in Bonn beendete er das Studium der Europäischen Geschichte, des Staatsrechts sowie der Internationalen Beziehungen in Washington D.C. Ab 1995 arbeitete er im Auswärtigen Amt, unter anderem im Planungsstab und in der politischen Abteilung. Von 2000 bis 2003 war er Pressereferent an der Deutschen Botschaft in den USA. Er vertritt die FDP seit 2004 im EP und arbeitet vor allem auf den Gebieten der Wirtschaftsund Außenpolitik. Seit 2009 ist er stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Im Jahr 2011 wurde Lambsdorff zum Vorsitzenden der FDP im Europäischen Parlament gewählt.

Kontakt Bei einem Treffen mit US-Vizepräsident Joseph R. Biden im Mai 2010 standen die transatlantischen Beziehungen im Vordergrund.

Mein Engagement für die liberale Sache 1987 bin ich in die FDP eingetreten und seitdem auf Orts-, Kreis-, und Bezirksebene aktiv. Seit 2001 bin ich zudem Mitglied im Bundesvorstand und seit 2004 auch im NRWLandesvorstand, in dem ich seit 2011 als Schatzmeister des Landesverbandes tätig bin. Zudem war ich Vorsitzender der Programm-Kommission zur Erarbeitung des Wahlprogramms der FDP für die Europawahlen 2014.

Europäisches Parlament Alexander Graf Lambsdorff MdEP ASP 10 G 136 | 60, rue Wiertz | BE–1047 Brüssel Telefon: +32 2 28-45118 | Fax +32 2 28-49118 alexandergraf.lambsdorff@ep.europa.eu Wahlkreisbüro Freie Demokratische Partei Wahlkreisbüro Alexander Graf Lambsdorff MdEP Postfach 12 02 23 | DE–53044 Bonn Telefon +49 228 5368728 europacenter@fdp.de www.lambsdorffdirekt.de Alexander.Lambsdorff


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Jorgo Chatzimarkakis Mitglied des Europäischen Parlaments

Seit 2004 bin ich Mitglied des Europäischen Parlaments. Ich habe die FDP in drei unterschiedlichen Ausschüssen vertreten: Als Mitglied im Industrieausschuss habe ich für ein Europa gekämpft, das seine Wettbewerbsfähigkeit ausbaut. Als Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz habe ich mich dafür eingesetzt, einen Binnenmarkt zu schaffen, der allen EU-Bürgern etwas bringt. Und als Mitglied im Haushaltskontrollausschuss habe ich darauf geachtet, dass EU-Gelder richtig ausgegeben werden. Als europäischem Patrioten ist es mir wichtig, dass Europa trotz und gerade wegen der Schuldenkrise weiterentwickelt wird.

Mehrwert für die EU-Bürger Als Berichterstatter im Haushaltskontrollausschuss war ich im Jahre 2010 dafür zuständig, das Geldmanagement der EU für das Jahr 2009 zu prüfen. Mein Leitgedanke: Europäische Ausgaben müssen einen Mehrwert für die Bürger erzeugen, andernfalls sind sie sinnlos. In der EU prüft der Europäische Rechnungshof jedes Jahr stichprobenartig die EU-Ausgaben. Auf der Grundlage dieses Berichtes erteilt das Parlament dann Entlastung. Diese Entlastung ist für mich eine der wichtigsten Aufgaben des Europäischen Parlaments überhaupt, ist doch das Haushaltrecht eine parlamentarische Königsdisziplin.

Da der Europäische Rechnungshof in der Vergangenheit immer wieder Unregelmäßigkeiten bemängelt hat, war es mir als Berichterstatter wichtig, einen Mechanismus für mehr Transparenz und Verantwortung zu finden. Es galt hier die richtige Balance zu treffen: Auf der einen Seite geben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union rund 80 Prozent der Mittel aus, auf der anderen Seite ist allein die Europäische Kommission für eine korrekte Rechnungsführung verantwortlich. Ich habe deshalb einen Bericht erarbeitet, der der Europäischen Kommission mehr Druckmittel in die Hand geben soll, die dafür sorgen, dass die EU-Mittel in den Mitgliedsstaaten auch richtig ausgegeben werden.


Jorgo Chatzimarkakis Rechenschaftsbericht

Eine der wesentlichsten Neuerungen für die ich gekämpft habe, wird bereits erfolgreich eingesetzt: Die EU-Kommission unterbricht Zahlungen, wenn Projekte, die mit EU-Geldern gefördert werden, Probleme bereiten oder unregelmäßig ablaufen. Ich habe als Berichterstatter ebenfalls darauf gedrängt, dass die Finanzminister der Mitgliedsstaaten künftig erklären müssen, ob sie vernünftig mit den Steuergeldern der EU-Bürger gewirtschaftet haben. All diese Elemente sollen in Zukunft sicherstellen, dass die EU verantwortlich mit den Steuergeldern der Bürger umgeht und nicht jedes Jahr Summen im Milliardenbereich durch den Rechnungshof identifiziert werden, die besser hätten ausgegeben werden können.

» Als europäischem Patrioten ist mir wichtig, dass Europa trotz und gerade wegen der Schuldenkrise weiterentwickelt wird. «

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Globalisierung und Binnenmarkt Im Binnenmarktauschuss habe ich darauf geachtet, dass der Binnenmarkt konsequent weiter entwickelt wird, sodass Synergien für Unternehmen, aber auch Verbraucher erzielt werden können. Ein Thema, das mir besonders am Herzen lag, war Barrierefreiheit. Immer mehr Behörden und öffentliche Körperschaften bieten Verwaltungsdienstleistungen auch im Internet an. Ich habe mich im Ausschuss durchgesetzt, dass solche Internetauftritte für alle Bürger unabhängig von körperlichen Einschränkungen zugänglich sein müssen, damit jeder seine Lebenschancen wahrnehmen kann. Europas Mittelstand ist für mich die eigentliche Jobmaschine, die gestärkt werden muss. Dazu müssen kleine und mittelständische Unternehmen Zugang zu finanziellen Mitteln erhalten, damit sie mit ihren Ideen expandieren können. Dafür habe ich mich als Berichterstatter eingesetzt.

Bezahlbare Energie Energie braucht jeder Bürger – deshalb ist es ärgerlich, wenn die Energiepreise in die Höhe schießen. Dies lag früher zum Teil daran, dass es auf den Energiemärkten nicht immer transparent zuging. Als Berichterstatter eines Gesetzesvorschlags für mehr Integrität und Transparenz im Energiemarkt habe ich im Industrieausschuss wichtige Vorschläge gemacht, um die Preisentwicklung für die Verbraucher künftig transparenter zu gestalten. So habe ich beispielsweise für ein Verbot von Insidergeschäften und Sanktionen bei Marktmissbrauch gekämpft, damit die Energiemärkte fairer funktionieren. Die europäische Energieagentur ACER und die nationalen Regulierungsbehörden sind ebenfalls gestärkt worden, damit die Regeln noch besser eingehalten werden. Ein weiteres Thema, für das ich mich als energiepolitischer Sprecher der FDP (2009–2011) eingesetzt habe, war Energieeffizienz. Vor dem Hintergrund der zu Ende gehenden fossilen Brennstoffe habe ich mich für eine intelligente Strategie und ambitionierte Energiesparziele eingesetzt. Energie kann dabei häufig an den ungewöhnlichsten Stellen eingespart werden, beispielsweise durch ein besseres Design von Autoreifen. Hier habe ich mich als für den Bericht zuständiger Liberaler dafür eingesetzt, dass Umweltschutz und Energieeffizienz passgenau aufeinander abgestimmt sind.

Im Gespräch mit Bundespräsident Joachim Gauck im April 2012: Wie kann die Euro-Krise nachhaltig gelöst werden?

Als Mitglied des Industrieausschusses war es mir wichtig, Europas Industrie für die Globalisierung zu stärken. Dazu mussten vernünftige Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit der Kontinent gegenüber China, aber auch anderen Wachstumsmärkten nicht ins Hintertreffen gerät. Ausgehend von dem Gedanken, dass Europa zwar eine sehr gut ausgebildete Bevölkerung, aber kaum eigene Rohstoffe hat, war es mein Ziel sicherzustellen, dass durch Investitionen in Forschung und Innovation unser Vorsprung als Industriestandort behauptet werden kann.

Engagement für den Wahlkreis Als „kretischem Saarländer” war es mir wichtig, dem besonderen europäischen Charakter meines Wahlkreises Rechnung


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Erreichte Ziele Steuergelder gerettet Als Haushaltskontrolleur der EU habe ich mich für mehr Transparenz und Rechenschaftspflichten in der EU eingesetzt.

Bezahlbare Energie Deals hinter den Kulissen auf dem Energiemarkt erschwert und Transparenz auf den Energiemärkten gesteigert. Wie kann Griechenlands Wirtschaft wieder wachsen? Leitung eines Seminars im September 2011 gemeinsam mit Guy Verhofstadt.

Industriepolitik Europa muss in die Talente seiner Bürger investieren. Durch Prioritätensetzung für mehr Innovation und Forschung kann Europa im Globalisierungswettbewerb bestehen.

Für eine digitale Verwaltung ohne Barrieren Ich habe mich im Binnenmarktauschuss dafür eingesetzt, dass Behörden und öffentliche Körperschaften für alle Bürger digital nutzbar sind – unabhängig von den körperlichen Vorrausetzungen.

Pro-Europäischer Liberalismus Die Euro-Krise kann nur durch mehr Integration überwunden werden. Ich habe dafür gekämpft, dass Europas Verantwortliche die richtigen Schritte einleiten.

zu tragen. Das Saarland, eine Region die im Dreiländer-Eck Frankreich, Deutschland sowie Luxemburg liegt, ist eine der Europaregionen schlechthin. Eine bessere Kooperation im Dreiländer-Eck würde aufzeigen, wie Europa Mehrwert schaffen kann, damit wir uns im Globalisierungswettbewerb besser behaupten können. Dazu ist es nötig, die Kooperation in der Großregion zu stärken. Dazu habe ich ein Netzwerk von EU-Abgeordneten aus der Region initiiert, um Strategien zu diskutieren, wie das Dreiländer-Eck gemeinsam neue Arbeitsplätze schaffen kann. Ich habe mich für Gesundheitstourismus in der Region eingesetzt und im Juni 2010 EU-Gesundheitskommissar Dalli ins das Saarland eingeladen, um ihm einen Überblick über die Hightech-Standorte im Dreiländer-Eck zu geben. Im Herbst

Presserückblick » Mit dem Gesetz leisten wir einen großen Beitrag für mehr Energieeffizienz «, sagt Jorgo Chatzimarkakis, industriepolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament. » Mit dem richtigen Reifen kann man Benzin oder Diesel und damit bares Geld sparen. «

» Mit seinem Hintergrund ist Jorgo Chatzimarkakis eigentlich der ideale Politiker für die Euro-Krise. Er kennt sich bestens aus in jenen Kulturen, die derzeit Europas Extreme bilden. Es gebe tatsächlich zu viele Missverständnisse zwischen Deutschen und Griechen, sagt er. Und kaum einer kenne sie so gut wie er. «

DIE WELT | 25. November 2009 anlässlich der Verabschiedung der Reifenrichtlinie

Der Spiegel | 7. April 2012 aus einem Porträt über Jorgo Chatzimarkakis

» Der liberale Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP) sagte, die Haushaltsführung gebe nur deswegen Anlass zu Kritik, weil nicht die EU, sondern die Mitgliedstaaten zu viel Geld ‘versickern’ ließen. «

» Die Griechen brauchen Hilfe zur Selbsthilfe. Statt Spardiktat muss ein Herkulesplan her, der für Wachstum sorgt. Dann werden die Schlagzeilen in Zukunft weniger von Krawallen als von einem Wirtschaftswunder namens Hellas berichten. «

Focus | 10. November 2009 zur der Vorstellung des Berichts des EU-Rechnungshofs

Interview mit der BZ | 13. Februar 2012 über die Lage in Griechenland


Jorgo Chatzimarkakis Rechenschaftsbericht

2011 habe ich außerdem eine Konferenz im Europäischen Parlament veranstaltet, um anderen EU-Abgeordneten und Interessierten Impulse zu vermitteln.

Für eine nachhaltige Lösung der Eurokrise Seit dem Ausbruch der Euro-Krise versucht Europa eine Antwort auf die Frage zu finden, wie sich der Kontinent als Wirtschaftsstandort im Zeitalter der Globalisierung behaupten kann, was natürlich auch bedingt, Wettbewerbsschwächen nicht länger durch Schuldenmacherei zu verdecken.

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Ich werde deshalb in Griechenland mit einer pro-europäischen Bürgerbewegung zu den Europawahlen antreten. Es ist mir sehr wichtig, an dieser Stelle all denen, die mich zweimal gewählt und unterstützt haben, für ihr Vertrauen danken, das sie in mich gesetzt haben. Ich hoffe, dass ich durch seine Arbeit Europa ein stückweit besser gemacht habe und den Bürgern die enormen Vorteile der europäischen Einigung vermitteln konnte.

Kurzvita Geboren wurde Jorgo Chatzimarkakis am 21. April 1966 in Duisburg. Er ist deutscher und griechischer Staatsbürger. Nach dem Abitur hat er Agrarwissenschaften, Politikwissenschaft, Wirtschaftsgeschichte sowie Völkerund Europarecht studiert und anschließend im Bundestag sowie im Planungsstab des Auswärtigen Amtes gearbeitet. Bis Jorgo Chatzimarkakis im Jahre 2004 zum Euroabgeordneten gewählt wurde, war er als selbständiger Unternehmensberater tätig. Jorgo Chatzimarkakis hat in den Ausschüssen für Industrie, Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie Haushaltskontrolle als Vollmitglied gearbeitet. Er war ebenfalls Vorsitzender der EP-Delegation für die Beziehungen zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Als Redner auf dem Athener Energie-Forum der International Herald Tribune im Juli 2012. Thema: Erneuerbare Energien als Wachstumsfaktor.

Für mich ist klar: Die Euro-Krise kann nur durch noch mehr Integration und nicht durch den Ausschluss einzelner Mitglieder erreicht werden. Deshalb setze ich mich für eine föderale EU ein, die die Fiskal- und Wirtschaftspolitiken koordiniert, gleichzeitig aber auch Subsidiarität sicherstellt: Manche Dinge können eindeutig besser in den Mitgliedsstaaten gelöst werden. Eine allmächtige EU-Bürokratie braucht keiner in Europa. In diesem Zusammenhang war es mir wichtig, zwischen Deutschland und Griechenland zu vermitteln. Ich habe gegen grobe Vereinfachungen und Falschdarstellungen und für gegenseitigen Respekt gekämpft und habe mich engagiert für eine pro-europäische FDP eingesetzt. Ab der nächsten Legislaturperiode möchte ich meiner Heimat Griechenland helfen, sich wirtschaftlich neu zu erfinden und zu einem Vorbild in Sachen Nachhaltigkeit zu werden.

In der FDP war Jorgo Chatzimarkakis insbesondere Mitglied des Bundesvorstandes (bis Mai 2011) sowie Generalsekretär der FDP im Saarland (2002–2010). Seit 2009 ist er Vizepräsident der World Hellenic Inter-Parliamentary Association (WHIA).

Kontakt Europäisches Parlament Jorgo Chatzimarkakis MdEP ASP 10 G 206 | 60, rue Wiertz | BE–1047 Brüssel Telefon: +32 2 28-45149 | Fax +32 2 28-49149 jorgo.chatzimarkakis@europarl.europa.eu Wahlkreisbüro Wahlkreisbüro Jorgo Chatzimarkakis MdEP Mühlenstraße 66 | DE–66706 Perl Telefon +49 681 9687127 | Fax +49 681 9687127 wahlkreis@chatzi.de www.chatzi.de Jorgo.Chatzimarkakis

Chatzimarkakis


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Dr. Wolf Klinz Mitglied des Europäischen Parlaments

Im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) beschäftige ich mich mit Wirtschafts- und Finanzmarktregulierung, der Wettbewerbspolitik sowie mit währungspolitischen Fragen im regelmäßigen Dialog mit der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise (CRIS) hat unter meiner Leitung konkrete Vorschläge entwickelt, wie die negativen Auswirkungen der letzten Finanzkrise überwunden werden können und einer Wiederholung erfolgreich vorzubeugen ist. Der Dialog, vor allem mit den jungen Bürgern, liegt mir sehr am Herzen. Deshalb besuche ich regelmäßig Schulen in Hessen, um mit den Schülern die Europäische Union zu diskutieren und ihnen die Arbeit eines Abgeordneten verständlich zu machen.

CRIS – Erkenntnisse aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise Nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers setzte das Europäische Parlament im Oktober 2009 den Sonderausschuss Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise ein, um die Ursachen der Krise zu untersuchen und geeignete Maßnahmen für den langfristigen Wiederaufbau einer stabilen Wirtschaft zu erarbeiten. Parteiübergreifend hat der Ausschuss festgestellt, dass die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und eine enger aufeinander abgestimmte Wirtschaftspolitik Grundvoraussetzungen für eine Gesundung der Wirtschaft sind. Dem vielfach vorgebrachten Wunsch,

die Schulden der Eurozonenmitglieder durch Ausgabe von Eurobonds zu vergemeinschaften, hat der Ausschuss auf mein Drängen hin eine Absage erteilt. Darüber hinaus wurde deutlich gemacht, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU ein vordring­liches Ziel der Wirtschaftspolitik sein muss. Dazu gehört, dass in einzelnen Bereichen wie Energie, Transport, ICT sowie Forschung und Entwicklung der nationale Ansatz nicht länger ausreichend ist und durch einen europäischen ergänzt, eventuell ersetzt werden sollte. Um die Beschäftigungskrise zu meistern, ist es dringend geboten, den Binnenmarkt auch für Dienstleistungen zu vollenden und die Mobilität von Arbeitskräften zu erhöhen. Eine gemein-


Dr. Wolf Klinz Rechenschaftsbericht

same, abgestimmte Einwanderungspolitik unter Berücksichtigung der für Europa dringend benötigten Kompetenzen und Fachkenntnisse würde ebenfalls das Wirtschaftswachstum beschleunigen.

ECON – Ausschussarbeit zur Finanzmarktregulierung Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung spielt eine wichtige Vordenkerrolle in der europäischen Politik. Als Verfechter der sozialen Marktwirtschaft setze ich mich für eine „Regulierung nach Augenmaß” ein, welche die Notwendigkeit des freien Kapitalmarktes mit den Prinzipien der Finanzmarktstabilität und des Anlegerschutzes in Einklang bringt, sowie für die Stärkung des Mittelstands, dem Wirtschaftsmotor der EU.

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Alternative Investmentfonds Das Parlament hat in einem Initiativbericht auf die mangelnde Transparenz und Stabilität der alternativen Investmentfonds hingewiesen. Trotz massiver Lobbyversuche, eine Regulierung zu verhindern, wurde ein Gesetzestext zur Regulierung von Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften verabschiedet. Mir kam es vor allem darauf an, die wirtschaftlich positiven Aspekte der alternativen Fonds zu erhalten, aber jeglichen Missbrauch, wie die Ausschlachtung von durch Beteiligungsgesellschaften akquirierten Unternehmen zu unterbinden. Zudem habe ich durchgesetzt, dass die EU nicht durch protektionistische Maßnahmen in eine Festung Europa verwandelt wurde, die sich gleichzeitig als Gefängnis erwiesen hätte, da europäisches Kapital daran gehindert worden wäre, außerhalb Europas zu investieren.

» Wir müssen den Bürgern endlich die Wahrheit sagen. Wir brauchen Lösungen ohne Scheuklappen und müssen ideologiefrei diskutieren und aufhören, uns durchwursteln zu wollen. Was gefragt ist, ist langfristig angelegtes Handeln und nicht kurzfristiges Reagieren. «

Ich nahm in zahlreichen Radio- und Fernsehinterviews (unter anderem DLF, ARD, ZDF, BBC, France24) Stellung zu aktuellen Fragen des Euros und der Wirtschaft und trat bei namhaften Konferenzen als Redner auf, wie zum Beispiel Harvard Symposium, Handelsblatt Forum, Eurofi Financial Forum sowie Rencontres Économiques d’Aix-en-Provence. In dieser Amtsperiode war ich an über 25 Gesetzesvorhaben für meine Fraktion beteiligt. Eine Auswahl dieser Projekte stelle ich im Folgenden vor.

Prospektrichtlinie Ziel der Überarbeitung war, unnötige Bürokratie abzubauen und den Zugang zum Kapitalmarkt vor allem für kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern. Dies ist vor dem Hintergrund neuer regulatorischer Anforderungen an Banken bei der Kreditvergabe eine wichtige Voraussetzung für die Finanzierung von Investitionen und Wachstum. Der erarbeitete Kompromiss bietet Erleichterungen für die Industrie und verbessert den Anlegerschutz. Die Zusammenfassung des Wertpapierpros­ pekts wird künftig kürzer und besser verständlich durch eine Beschränkung auf wenige, wesentliche Informationen.

Wolf Klinz als Redner beim 12. Munich Economic Summit im Mai 2013, wo die Wettbewerbsfähigkeit Europas diskutiert wurde.

Ratingagenturen Die Ratingagenturen sind in der Krise ihrer Aufgabe als unabhängige Prüfer nicht nachgekommen. Sie haben ihre Kunden bei der Entwicklung von strukturierten Finanzprodukten unterstützt und somit bereitwillig Interessenkonflikte in Kauf genommen. Die mechanische Verwendung der Ratings für Investitionsentscheidungen hat die Krise verschärft. Aus diesem Grund sah sich das Parlament gezwungen, die bestehenden Regulierungen zu überarbeiten und zu verschärfen. Ziel der Überarbeitung war eine Registrierung der Ratingagenturen bei der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA), eine Erhöhung der Transparenz und Reduzierung der Abhängigkeit von Ratingagenturen sowie die Schaffung der Basis für mehr Wettbewerb. Darüber hinaus können in Zukunft Ratingagenturen bei grober Fahrlässigkeit haftbar gemacht werden.


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Erreichte Ziele Finanz- Wirtschafts- und Sozialkrise Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise, konkrete Empfehlungen des CRIS-Sonderausschusses. Infos: www.europarl.europa.eu/committees/de/cris/home.html

Hedgefonds und Beteiligungskapital Offenhaltung des Europäischen Binnenmarktes für Investitionen aus dem Ausland.

Banken-Boni Kopplung der Vergütungsstrukturen bei Banken an langfristige Geschäftsentwicklungen.

Im Rahmen einer Reise der Südost-Asien-Delegation (ASEAN) des Europäischen Parlaments im März 2013 hat Dr. Wolf Klinz Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi getroffen.

Verantwortliche Bankenaufsicht Klare Rechenschaftspflichten der EZB-Bankenaufsicht gegenüber dem Europäischen Parlament.

Erhöhter Anlegerschutz bei Neuemissionen durch überarbeitete Prospektrichtlinie.

habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Mechanismen zur Verhinderung von länderübergreifenden Verstössen geschaffen werden und trotz eines unterschiedlichen Strafrechts in den einzelnen Mitgliedsstaaten eine Bestrafung nach einheitlichen Kriterien möglich wird.

Langfristige Finanzierung der Wirtschaft Insiderhandel und Marktmanipulation In den letzten Monaten ist bekannt geworden, dass diverse Großbanken Indizes sowie Währungs- und Goldgeschäfte manipuliert haben. Dadurch ist den Kunden zum Teil erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstanden. Die Manipulation des LIBOR-Referenzzinssatzes im Interbankengeschäft hat deutlich gemacht, dass der ursprüngliche Rechtsrahmen aufgrund neuer Handelsplattformen und Technologien wie Hochfrequenzhandel überholt ist. Der Anwendungsbereich wurde nun so ausgeweitet, dass das EU-Recht den Handel aller Finanzinstrumente auf sämtlichen Plattformen erfasst. Ich

Langfristige Investitionen sind für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen von zentraler Bedeutung. Daher muss dieses Thema in den kommenden Jahren der Kernpunkt der europäischen Wirtschaftspolitik sein. Als Berichterstatter habe ich zahlreiche Vorschläge gemacht, wie die bisher starke Nutzung von Banken bei langfristigen Finanzierungen durch alternative Finanzierungsmöglichkeiten des Kapitalmarkts ergänzt werden kann. Das gilt vor allem für Vorhaben in den Bereichen Infrastruktur, Innovation, Forschung und Entwicklung. Erfolgreiche langfristige Investitionsvorhaben sind eine Vorausetzung für die Steigerung von Europas Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Regionen der Welt.

Presserückblick » Die Unabhängigkeit der EZB muss gewährleistet sein. «

» Eine Restrukturierung der Schulden Griechenlands ist notwendig. «

» The credit rating agencies failed in their job. «

Deutschlandfunk | 12. September 2012 über mögliche politische Einflussnahme auf die EZB

EuroparlTV | 30. September 2011 zur Diskussion über Schuldenschnitte

New York Times | 30. November 2011 über die Rolle von Ratingagenturen in der Finanzkrise


Dr. Wolf Klinz Rechenschaftsbericht

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Schaffung der Bankenunion

Privatkundenschutz von Bankeinlagen

Das Europäische Parlament hat bereits 2010 gefordert, die neu geschaffenen Aufsichtsbehörden – EBA für Banken, EIOPA für Versicherungsunternehmen, ESMA für Finanzmärkte und Wertpapiere – mit klaren Aufsichtskompetenzen auszustatten. Der Beschluss, diesen Vorschlag nicht umzusetzen, erwies sich im Zuge der ausgebrochenen Staatsschuldenkrise und der daraus resultierenden Bankpleiten als Fehlentscheidung. Die vom Rat beschlossene Bankenunion soll diese Fehlentscheidung nun revidieren.

Die Notwendigkeit eines ausreichenden Schutzes der Einlagen von Kunden ist durch die Finanzkrise abermals deutlich geworden. Die Einlagensicherung stellt ein Sicherheitsnetz für den Anleger dar und beugt einem möglichen Ansturm auf Banken vor.

Im Zuge der Verhandlungen über die erste Säule der Bankenunion habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die neue bei der EZB angesiedelte Aufsicht möglichst keine negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben wird. Ich war Mitglied des Parlamentsteams, welches mit der EZB im Rahmen eines interinstitutionellen Abkommens die Rechenschaftspflicht der neuen Aufsicht detailliert festgelegt hat.

Ergebnis des EU-Gipfels im Juni 2012

Die gegenwärtige Überarbeitung der Einlagensicherungsrichtlinie zielt darauf ab, die Höhe der Sicherung in den Mitgliedsstaaten auf 100.000 Euro zu vereinheitlichen, um vergleichbaren Schutz in den Mitgliedstaaten zu ermöglichen und im Falle einer Bankenpleite die Gelder innerhalb von maximal sieben Werktagen an den Einleger auszuzahlen.

Kurzvita Wolf Klinz studierte Wirtschaftswissenschaften in Paris, Wien, Madrid und Berlin. Nach Diplom und Promotion erwarb er seinen MBA am INSEAD in Fontainebleau.

Bankenunion EU-weit einheitliche und gemeinsame Bankenaufsicht (SSM bei EZB)

Gemeinsamer Restrukturierungsund Abwicklungsmechanismus

Gemeinsame Einlagensicherung

Regeln für die Bankensanierung und Bankenabwicklung Während der Finanzkrise sahen die zuständigen Behörden nur eine einzige Lösung für Banken in Schwierigkeiten: eine Rettung mit Steuergeldern! Die neuen Regeln sehen vor, dass alle Kreditinstitute einen Abwicklungsplan vorbereiten, der als Wegweiser für die neu geschaffenen Abwicklungsbehörden dienen soll. In erster Linie werden Bankenverluste unter Beteiligung von Aktionären und Gläubigern ausgeglichen, bevor ein spezieller Bankenabwicklungsfonds die Übertragung von Einlagen auf andere Banken ermöglicht. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Wirtschafts- und Währungsausschusses habe ich für robuste Regeln gekämpft, um die Steuerzahler weitestgehend aus der Schusslinie bei Bankenpleiten zu nehmen.

Klinz war Partner der Unternehmensberatungsfirma McKinsey und stand rund 20 Jahre in operativer Unternehmensverantwortung als Vorstand europäischer Technologiekonzerne. Erfahrungen an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik erwarb er als Vorstand der Treuhandanstalt Berlin und Vizepräsident von Eurochambres sowie als Präsident der IHK Frankfurt am Main. Seit 2004 ist er Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er ist Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, sowie stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss. Von 2009 bis 2011 war er Vorsitzender des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise. Luxemburg hat ihn für seine Verdienste um Europa mit dem Orden „Merite Europeen” in Silber ausgezeichnet. Er engagiert sich im Beirat des Königsteiner Forums und ist Mitglied im Policy Council des SAFE-Instituts der GoetheUniversität Frankfurt am Main.

Kontakt Europäisches Parlament Dr. Wolf Klinz MdEP ASP 10 G 142 | 60, rue Wiertz | BE–1047 Brüssel Telefon: +32 2 28-47641 | Fax +32 2 28-49641 wolf.klinz@ep.europa.eu www.wolf-klinz.de


FDP im Europäischen Parlament Legislaturperiode 2009 – 2014

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Gesine Meißner Mitglied des Europäischen Parlaments Stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament

Im Europaparlament vertrete ich Niedersachsen, Hamburg und Bremen. Als Koordinatorin der ALDE im Transportausschuss habe ich seit 2009 mit vielen Gesetzen für den Verkehr in Europa zu tun. Wichtig ist mir dabei die Balance zwischen europaweiter Harmonisierung und den Auswirkungen für die Menschen und mittelständischen Unternehmen vor Ort. Bis Anfang 2012 war ich auch im Sozialausschuss und im Gleichstellungsausschuss aktiv, seitdem bearbeite ich für die FDP Fischerei- und Entwicklungspolitik. Ich gehöre der Mexiko-Delegation an sowie dem EUROLAT-Parlament für die Beziehungen mit Lateinamerika und engagiere mich fraktionsübergreifend für Meerespolitik. Ich bin Vizepräsidentin des Rail-Forum-Europe und der Europäischen Liberalen Frauen, seit 2007 im FDP-Bundesvorstand und vertrete die FDP in der Sozialkammer der EKD.

Grenzüberschreitender Verkehr: die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) Für einen ungehinderten und schnellen Transport von Passagieren und Gütern braucht Europa ein Netz von durchgehenden und leistungsfähigen Verkehrsachsen zu Land, auf dem Wasser und in der Luft: die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V), die Hauptstädte und Wirtschaftszentren wie ein Metro-Plan miteinander verbinden (Grafik rechts). Vor allem für Schienengüterverkehr und Binnenschifffahrt müssen bestehende Strecken ausgebaut, Engpässe beseitigt und grenzüberschreitende Ver-

bindungen verbessert werden, auch mit finanziellen Zuschüssen der EU. Bei der Überarbeitung der TEN-V wurde der Verlauf der Verkehrsachsen angepasst, die Höhe der zukünftigen EU-Finanzierung festgelegt und eine Liste von förderfähigen Projekten erstellt. Ich habe darauf geachtet, dass statt in ewige Baustellen in Infrastrukturprojekte investiert wird, die auch finanzierbar und in den nächsten 15 Jahren zu realisieren sind. Im Kleingedruckten der Liste im Anhang zum TEN-V Gesetzestext, finden sich viele deutsche See- und Binnenhäfen, Wasserstraßen und Bahnstrecken. Sechs der neun Korridore gehen durch Deutschland. Projekte entlang dieser Korridore waren mir besonders wichtig.


Gesine Meißner Rechenschaftsbericht

Projektplan für die geplanten transeuropäischen Verkehrsachsen (TEN-V)

Warschau – Berlin – Amsterdam/Rotterdam – Felixstowe – Midlands Baltikum – Adria Mittelmeer Helsinki – Valetta Genf – Rotterdam Hamburg/Rostock – Burgas/Grenze TR – Piraeus – Lefkosia Lissabon – Straßburg Dublin – London – Paris – Brüssel Straßburg – Donau Amsterdam – Basel/Lyon – Marseille Andere Kernnetzabschnitte

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für Transport- und Logistikunternehmen. Handwerker oder andere kleine Unternehmer, die eben keine Transporteure sind, werden durch diese Tachographenpflicht unnötig belastet. In ihrem Fall ist die Aufzeichnung der Fahrzeugbewegungen unnötig. Dennoch mussten diese Betriebe nicht nur Fahrtenschreiber für ihre Fahrzeuge anschaffen und das Gerät regelmäßig kalibrieren lassen, sondern auch umfangreiche Aufzeichnungs- und Archivierungspflichten über die zurückgelegten Fahrten erfüllen. Der Aufwand stand in keinem Verhältnis zum Gewinn an Verkehrssicherheit. Deswegen fordere ich seit 2009 Ausnahmegenehmigungen für Handwerker und andere Nicht-Berufsfahrer.

Als Koordinatorin im TRAN ist es meine Aufgabe, die verschiedenen Interessen der liberalen Parteien im Verkehrsausschuss zu koordinieren und zu vertreten.

© Europäische Kommission | DG MOVE | TENtec Information System 2012

» Jeder Versuch, den Verkehr sicherer, sauberer, effizienter und nutzerfreundlich zu machen, muss mit der Umsetzbarkeit für KMU in Einklang gebracht werden. «

Bürokratieabbau für den Mittelstand: der digitale Fahrtenschreiber Der digitale Fahrtenschreiber war eines der ersten Probleme, auf das ich im Wahlkreis angesprochen wurde. Die Frage war der Anwendungsbereich: wer ist verpflichtet, einen Tachographen einzubauen? Gesetzeslage war, dass alle Fahrzeuge über 3,5 t, die für gewerbliche Fahrten benutzt werden, einen Tachographen führen. Dieser Fahrtenschreiber zeichnet auf, wenn das Fahrzeug bewegt wird, um so die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten für Lkw- und Busfahrer zu kontrollieren und übermüdete Fahrer von der Straße fernhalten zu können. Dies ist wichtig

Als die Revision der Tachographenverordnung Mitte 2011 endlich kam, habe ich das Dossier für die liberale Fraktion betreut. Nach zähen Verhandlungen konnte ich im Sommer 2013 einige Erleichterungen durchsetzen und weitere Belastungen für den Mittelstand abwenden. So wurde der Ausnahme-Radius, in dem sich Handwerker ohne Tachograph bewegen können, von 50 auf 100 Kilometer erweitert. 150 Kilometer wären für Flächenländer besser gewesen, das fand aber bei den großen Fraktionen keine Mehrheit. Die entsprechenden Änderungen in der Tachographenverordnung werden 2015 in Kraft treten.

Effizienter Verkehr: ÖkoCombi oder MonsterTruck? „Kleine Fahrzeuge, wo nötig und längere Fahrzeuge, wo möglich”, lautet mein Fazit zum Thema Gigaliner. Überlange Lkws gehören nicht in die Kreisverkehre deutscher Kleinstädte. Aber es gibt viele Beispiele für den sinnvollen Einsatz eines LangLkws: zwischen Gewerbegebieten über die Autobahn, abseits von Städten und Gemeinden, wo die Verkehrsinfrastruktur es zulässt. Da ein längerer Lkw mehr Volumen fasst, werden


FDP im Europäischen Parlament Legislaturperiode 2009 – 2014

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Erreichte Ziele Verbot verhindert Ein gefordertes Verbot der europäischen Aalfischerei konnte verhindert werden.

Erfolgreich eingeführt Neben Bahn und Flug können Passagiere jetzt auch im Bus- und Schiffsverkehr europaweit ihre Rechte einfordern.

Zustimmung gesichert Das Fischereiabkommen mit Mauretanien hat Beispielcharakter. Eine Zustimmung des Europäischen Parlaments war richtungsweisend für weitere Abkommen.

Erfolgreich auf die Tagesordnung gesetzt Erdgas (LNG) als alternativer Schiffsantrieb für eine saubere Schifffahrt wurde von Gesine Meißner in zahlreichen Initiativen gepusht. Jetzt liegt ein Gesetzesvorschlag für LNG-Tankstellen an Häfen vor.

Erfolgreich abgewehrt Die Recyclingabgabe, die alle Schiffe beim Einlaufen in EU-Häfen hätten zahlen sollen. Damit wäre das Problem des illegalen Schiffabwrackens in Bangladesch nicht gelöst worden.

Fahrten eingespart und der Benzinverbrauch gesenkt. Deswegen verdienen sie den Namen „ÖkoCombis”. Nach geltendem EU-Recht ist es den Mitgliedsstaaten freigestellt, ÖkoCombis auf ausgewählten Straßen einzusetzen. Grenzüberschreitender Verkehr war nicht vorgesehen, doch genau dafür habe ich mich in Brüssel erfolgreich stark gemacht. Es ist gut, dass Lang-Lkws auch über Grenzen fahren dürfen, wenn beide Län-

der es erlauben. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt jetzt vor. Bisher muss der Lkw geteilt und nach der Grenze wieder zusammengesetzt werden – eine unsinnige Praxis.

Integrierte Meerespolitik Seit Beginn des Mandats bildet Meerespolitik einen thematischen Schwerpunkt meiner Arbeit. 40 Prozent des BIP der EU wird in Küstenregionen erwirtschaftet. Damit ist das große Potential dieser Regionen und Sektoren noch lange nicht erschöpft. Der technologische Fortschritt ermöglicht völlig neue Nutzungen der See. Immer mehr Offshore-Windparks entstehen, Aquakultur wird wichtiger, um die steigende Nachfrage nach Fisch und Meeresfrüchten zu befriedigen, und die wachsende Weltbevölkerung wird maritimen Transport weiter intensivieren. All dies in Einklang zu bringen und das Meer trotzdem für künftige Generationen gesund zu erhalten, ist eine große Herausforderung. Die Integrierte Meerespolitik (IMP) spielt dabei eine zentrale Rolle. 2007 von der Europäische Kommission vorgestellt, zielt IMP auf eine bessere sektorübergreifende Koordination aller beteiligten Politikbereiche ab, um eine langfristige und nachhaltige Entwicklung der maritimen Wirtschaft zu ermöglichen. In den vergangenen vier Jahren bin ich zur Expertin für maritime Wirtschaft im Europäischen Parlament geworden. Ich habe 2010 den Initiativbericht zu IMP verfasst und begleite den derzeit verhandelten Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) zur Finanzierung der Gemeinsamen Fischereipolitik und der integrierten Meerespolitik. Im Mai 2013 hatte ich die Gelegenenheit, mit dem Vorschlag für eine EU-Rahmenrichtlinie zu Maritimer Raumordnung (MRO) und integriertem Küstenzonenmanagement (IKZM) den zweiten legislativen IMP-Bericht zu verfassen. Mitgliedstaaten sollen

Presserückblick » Es kann nicht sein, dass das älteste Gesetz auf See – dass man sich gegenseitig hilft – versagt, nur weil die EU-Richtlinie das nicht hergibt. «

» Wir müssen international verpflichtende Standards zum Schiffsrecycling schaffen, die auch für die Abwrack-Länder gelten. «

» Die EU solte günstige Flüge nicht im Namen des Verbraucherschutzes zu Tode regulieren. «

Deutsche Seeschifffahrt | November 2012 Diskussion über den Umgang mit Schiffshavarien anlässlich des in Seenot geratenen Containerschiffs MSC Flaminia

VerkehrsRundschau | 19. April 2013 anlässlich der Verabschiedung einer neuen Verordnung zum Schiffsrecycling

FOCUS Online | 25. November 2009 zur Debatte über Rechte von Fluggästen bei Insolvenz der Fluggesellschaft


Gesine Meißner Rechenschaftsbericht

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von Europa zu ermöglichen und gleichzeitig eine Partnerschaft zu begründen, die sicherstellt, dass die Fischgründe nachhaltig bewirtschaftet werden und die europäische Flotte nicht in Konkurrenz zu einheimischen Fischern steht. Die im Ausgleich geleisteten Zahlungen sollen dann zu einem großen Anteil in die Stärkung des lokalen Fischereisektors fließen. Auf diese Weise profitieren beide Seiten.

Meiner Einladung folgend konnten sich Mitglieder des TRAN ein Bild von der Einzigartigkeit des Wattenmeers sowie der Vielseitigkeit Norddeutschlands machen.

dadurch bald eine maritime Raumordnung umsetzen, um ein umfangreiches „blaues Wachstum” realisieren zu können, auch um die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu erleichtern. Schließlich kennen Meeresbecken und -ströme keine nationalen Grenzen. Gleichzeitig ist es wichtig, den beteiligten Unternehmen, insbesondere KMUs, langfristige Planungssicherheit zu garantieren, damit sich das Risiko der Investitionen lohnt.

Fischereipolitik Die Gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union war lange Zeit ein Beispiel dafür, wie die EU nicht funktionieren sollte. Fangquoten und Förderungen wurden zentral in Brüssel beschlossen und eine kostenaufwendige Subventionspolitik führte zu Überkapazitäten, die die Existenz vieler Fischbestände in Europa bedroht. Nach zwei Jahren intensiven Verhandelns konnte die liberale Fraktion viele Forderungen durchsetzen: Eine nachhaltige Fischerei wurde erreicht, Rückwürfe werden verboten und die Bestände nach dem Prinzip des höchstmöglichen Dauerertrags bewirtschaftet. Umfangreiche Subventionen konnten weitgehend verhindert werden und in Zukunft sollen die Mitgliedstaaten im Rahmen einer umfassenden Regionalisierung wieder mehr Kompetenzen erhalten.

Entwicklungspolitik In Zeiten von knappen Mitteln und globaler Herausforderungen ist es notwendig, sich von der klassischen Entwicklungshilfe zu verabschieden zugunsten einer effizienten Entwicklungszusammenarbeit. Diesen Ansatz verfolge ich insbesondere in der Auseinandersetzung über partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittstaaten. Die Abkommen verfolgen zwei Ziele: der europäischen Flotte Zugang zu Fanggründen außerhalb

Kurzvita Gesine Meißner, geboren 1952 in Uelzen, wuchs auf einem Bauernhof in der Lüneburger Heide auf. Sie ist verheiratet und Mutter von zwei erwachsenen Kindern. Sie absolvierte eine Ausbildung zur Hotelkauffrau auf Teneriffa und ein Studium für das Berufsschullehramt Sek II in München und Hannover. Beruflich im Einsatz war sie im Hotelmanagement in München, 1980–1993 als stellv. Direktorin der Ländlichen Erwachsenenbildung in Niedersachsen, ab 1993 als selbständige Kommunikationstrainerin. Seit 1985 aktiv bei der FDP, wurde sie 2003 Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags und war dort bis 2009 Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Familie, Gesundheit und Wohnungsbau. Seit 2009 ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments. Privat engagiert sie sich in sozialen Verbänden und im Kirchenkreistag.

Kontakt Europäisches Parlament Gesine Meißner MdEP ASP 10 G 116 | 60, rue Wiertz | BE–1047 Brüssel Telefon: +32 2 28-45578 | Fax +32 2 28-49578 gesine.meissner@europarl.europa.eu Wahlkreisbüros Wahlkreisbüro Wennigsen Neustadtstraße 26 | DE–30974 Wennigsen Telefon +49 5103 706637 | Fax +49 5103 706651 fdp-wk-hannover@web.de Wahlkreisbüro Hannover Walter-Gieseking-Straße 22 | DE–30159 Hannover Telefon +49 511 2807136 | Fax +49 511 2807125 fdp-wk-hannover@web.de Wahlkreisbüro Bremen tim.abitzsch@fdp.de Wahlkreisbüro Hamburg drexler@julis.de www.gesine-meissner.de Gesine.Meissner.Europa


FDP im Europäischen Parlament Legislaturperiode 2009 – 2014

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Alexander Alvaro Mitglied des Europäischen Parlaments Vizepräsident des Europäischen Parlaments

Seit 2004 bin ich Mitglied des Europäischen Parlaments. 2012 wurde ich zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt und mit dem Aufbau eines Wissenschaftlichen Dienstes sowie der Informations- und Kommunikationspolitik des Parlaments betraut. Meine Leitgedanken als Europapolitiker: Mehr Sicherheit darf nicht zu Lasten von Freiheit gehen, denn unsere Gesellschaft muss die Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte sowie die soziale Chance zur Wahrnehmung dieser Rechte hochhalten. Nur wenn die EU effizient mit den Steuergeldern der Bürger wirtschaftet, kann damit konstant ein europäischer Mehrwert für alle erzeugt werden.

Liberale Grundwerte in den Politikbereichen Innen- und Justizpolitik, Telekommunikations- und Internetpolitik sowie Haushaltspolitik in der EU zu verankern, das habe ich mir während meines Mandats zum Ziel gesetzt und konsequent verfolgt. Durch den Vertrag von Lissabon im Jahre 2009 hat sich das Machtgefüge in der Europäischen Union verschoben, das Europäische Parlament ist gemeinsam mit dem Rat in nahezu allen Bereichen gleichberechtigter Gesetzgeber geworden. Dies ist ein deutlicher Zugewinn an Macht, den wir EU-Abgeordnete aber nur dann sinnvoll einsetzen können, wenn wir auch verstehen, dass hiermit enorme Verantwortung für Europa verbunden ist. Dies gilt nicht nur für die europäische Innenpolitik, sondern auch für den EU-Haushalt.

Kampf für die Grundrechte Europa nimmt zu Recht für sich in Anspruch, die Speerspitze des weltweiten Kampfes für die Menschenrechte zu sein. Freiheit, Demokratie und die Grund- und Menschenrechte sind für die FDP im EP nicht verhandelbare Werte, auf die sich die Europäische Union zu Recht gründet. Wer weltweit für diese Werte kämpfen will, darf sie aber in Europa nicht ignorieren. Wir haben bei Grundrechtsverstößen in Frankreich und Ungarn stets scharf reagiert und die EU-Kommission dazu aufgefordert, die Grundrechte aktiv zu verteidigen. Im Falle Ungarns beanstandete die EU-Kommission eine neue, unfreiheitliche und demokratiebeschneidende Verfassung; im Falle Frank-


Alexander Alvaro Rechenschaftsbericht

reichs ging es um die diskriminierende und grundrechtsfeindliche Abschiebung von Minderheiten.

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gegenüber einem EU-Mitgliedstaat eine Visapflicht einführen, müssen nach einer bestimmten Frist alle Mitgliedstaaten im Gegenzug eine Visapflicht gegenüber dem jeweiligen Drittstaat einführen.

SWIFT Im Oktober 2013 hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, in der die Aussetzung des so genannten SWIFTabkommens, das die Übermittlung europäischer Bankdaten an die USA regelt, gefordert wird. Es waren immer mehr Zweifel aufgekommen, ob die im Abkommen festgelegten Datenschutzstandards tatsächlich eingehalten werden. Bereits im Vorfeld hatte die FDP im EP 2010 in einem ersten Schritt durchgesetzt, dass das Abkommen aufgrund mangelnder Datenschutzregelungen abgelehnt wurde. In einem zweiten Schritt konnte ich dann als Verhandlungsführer ein Ergebnis erzielen, das die datenschutzkonforme Übermittlung der Daten sicherstellen, gleichzeitig aber auch mittelfristig zu deren Beendigung beitragen sollte. Nachdem dann 2013 die eingangs erwähnten Zweifel deutlich wurden, war die Forderung nach einer Aussetzung die richtige Entscheidung. Auch hier war es die liberale Fraktion, die auf Veranlassung der FDP eine entsprechende Resolution, die eine Mehrheit im Parlament gefunden hat, auf den Weg brachte.

» Politik muss den Ansprüchen der Bürger nach Sicherheit und Freiheit gerecht werden – im Zweifel entscheiden wir uns für die Freiheit. «

Einführung eines EU-Fluggastdatensystems verhindert Die EU-Kommission plante, ein System für die Sammlung, Verarbeitung, Analyse und Weitergabe von Fluggastdaten innerhalb der EU einzuführen. Die FDP hat sich für eine vollständige Aussetzung dieser Pläne eingesetzt, was schlussendlich auch durch den Innenausschuss des Europäischen Parlaments mehrheitlich angenommen wurde.

Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle im Europäischen Parlament im September 2012, um über die Weiterentwicklung der EU zu diskutieren.

Internetsperren

Von Datenschutz bis INDECT

Die Leitlinie der FDP ist, dass die Reichweite staatlicher Eingriffe im Internet begrenzt werden muss. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Internetkommunikation, war es mir stets wichtig, bereits auf EU-Ebene liberale Grundsätze durchzusetzen. In Folge langwieriger Verhandlungen ist es der FDP im Europäischen Parlament gelungen, die verpflichtende Einführung von Internetsperren in der Europäischen Union zu verhindern.

Wie ein roter Faden zog sich das Thema Datenschutz durch fast alle innenpolitischen Themen, die auf EU-Ebene behandelt wurden. Hier war die rote Linie der FDP im EP stets: Vermeintliche Sicherheitsversprechen zu Lasten von Freiheit tragen wir nicht mit. Weitere liberale Dossiers aus diesem Bereich waren nicht nur der Kampf gegen die Einführung von invasiven Körperscannern, sondern auch die Diskussion über das Forschungsprojekt INDECT, bei dem das Verhalten von Menschen auf der Grundlage von Computer-Algorithmen kategorisiert und überwacht werden soll.

Mehr Solidarität bei der Visapolitik Im Jahr 2010 wurde bekannt, dass die USA einigen europäischen Mitgliedstaaten bei Verweigerung des Zugriffs auf nationale Polizeidatenbanken androhten, eine Visapflicht einzuführen. Die FDP hat durchgesetzt, dass künftig keine europäischen Mitgliedstaaten mehr von Drittstaaten zur Weitergabe von Daten genötigt werden können. Sollte ein Drittstaat

Ein besonderer Schwerpunkt liberaler Datenschutzpolitik war zum Ende der Legislaturperiode hin die Gestaltung der europäischen Datenschutzverordnung. Durch die Weiterentwicklung des Internets ist die Menge persönlicher Daten, die täglich milliardenfach erhoben, verarbeitet und auch gespeichert werden, erheblich angestiegen. Dringend nötig war deshalb ein Ansatz, der sicherstellt, dass die Internetnutzer nicht entmün-


FDP im Europäischen Parlament Legislaturperiode 2009 – 2014

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Erreichte Ziele SWIFT-Abkommen Das Abkommen zunächst verhindert und europäischen Datenschutzstandards unterworfen. Da das Abkommen nicht eingehalten wird, eine Resolution zur Aussetzung initiiert, die vom EP angenommen wurde.

Nachhaltiger Datenschutz Für Nutzer bleibt transparent und kontrollierbar, was mit ihren Daten passiert; zuvor wurde bereits die Einführung eines EU-Fluggastdatensystems verhindert.

2012 in der Fraktionssitzung der Liberalen zur Vorbereitung der Plenarabstimmungen.

Keine Netzzensur EU-Internetsperren verhindert, KinderpornographieSeiten müssen gelöscht werden, zusätzliche Maßnahmen liegen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten.

nachhaltiges Datenschutzsystem investieren und Nutzer mit Hilfe icon-basierter Datenschutzerklärungen informieren, was mit ihren Daten geschieht (Grafik rechts).

Grundrechte geschützt Grundrechtsverstöße in Frankreich und Ungarn aufgezeigt und die Kommission zum Handeln bewegt.

Ende des „Wanderzirkus“ und mehr Geld für Forschung Für die Festlegung auf einen Parlamentssitz gekämpft, was 200 Millionen Euro einsparen könnte. Dafür in der EU-Haushaltsplanung durchgesetzt, dass Forschung und Innovation mehr Prioritäten erhalten.

digt werden. Gleichzeitig galt es auch, das richtige Augenmaß zu bewahren und sicherzustellen, dass der digitale Mittelstand Europas weiter die Möglichkeit hat, innovative Arbeitsplätze zu schaffen. Für die FDP im EP galt es, Anreize zu setzen, damit diejenigen, die Daten verarbeiten bereits im Vorfeld in ein

EU-Haushalt Mehrjähriger Finanzrahmen 2014 – 2020 Ähnliches Augenmaß ist auch in der europäischen Haushaltspolitik gefordert. Meine Linie war immer, dass die EU effizient und zielorientiert mit dem, was an Geldern zur Verfügung steht, wirtschaftet. Erstmals wurde, wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen, ab dieser Legislaturperiode das Europäische Parlament in die Verhandlungen über die langfristige Finanzplanung von 2014–2020 mit einbezogen. Es ging mir darum, darauf zu achten, dass jeder Steuer-Euro auch einen echten europäischen Mehrwert erbringt. Angesichts der Tatsache, dass sich der EU-Haushalt überwiegend aus den Beiträgen der EU-28 finanziert, galt es in Zeiten knapper öffentlicher Kassen darauf zu achten, dass die Mittel umso

Presserückblick » Wir wollen anstatt Autobahnen, die im Nirgendwo enden, längere Breitbandleitungen und mehr Geld für Forschung, Innovation und Weiterbildung. Wir wollen nicht länger Subventionen bei EU-Großgrundbesitzern versickern lassen, sondern lieber kleine und mittlere Unternehmen fördern. « Handelsblatt Online | 12. Februar 2013 Gastbeitrag über die EU-Haushaltsverhandlungen

» Das Europäische Parlament wird ein sehr genaues Auge darauf haben, dass auch im digitalen Raum ethische und fundamentale Grundrechte uneingeschränkt gelten. « DIE WELT | 7. Februar 2013 anlässlich der Vorstellung von Plänen der EU-Kommission zur Bekämpfung von Internetkriminalität

» Die ungarische Regierung muss sich fragen, ob sie mental überhaupt hinter dem Projekt der Europäischen Union steht, deren Werte mitträgt und nächste Woche den EU-Vorsitz übernehmen kann. « Frankfurter Rundschau | 21. Dezember 2010 anlässlich von Plänen der ungarischen Regierung die Medienfreiheit einzuschränken


Alexander Alvaro Rechenschaftsbericht

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zielorientierter eingesetzt werden. Auch in der Verwaltung haben wir sinnvolles Sparen statt „Kaputtsparen“ durchgesetzt, beispielsweise durch Bürokratieabbau und bessere Organisationsstrukturen. Die FDP im EP hat sich gemeinsam mit der liberalen Fraktion dafür eingesetzt, dass Haushaltsposten zukunftsorientiert umgeschichtet werden: Agrarsubventionen, bisher einer der größten Haushaltsposten, gingen zurück zugunsten von mehr Investitionen in Ausbildungs-, Beschäftigungs-, Forschungs- und Innovationsprogramme. Der Grundgedanke war, dass Europa angesichts der Globalisierung und mangelnder Rohstoffe, noch mehr als je zuvor in die Köpfe seiner Bürger investieren muss. Nur so schaffen wir nachhaltige Arbeitsplätze und bewahren unseren Lebensstandard in den kommenden Jahrzehnten.

gel in Brüssel stattfinden. Dass diese Steuergelder besser verwendet werden können, das zeigt auch eine entsprechende Stellungnahme des EU-Haushaltsauschusses, die ich erarbeitet habe. Demnach kostet der zusätzliche Parlamentssitz bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr. Die FDP im EP hat deshalb seit 2004 nicht locker gelassen, damit das Thema endlich auf die Tagesordnung kommt. Mit Erfolg: im November 2013 beschloss das Parlament mehrheitlich, eine Änderung der EU-Verträge zu fordern, damit das Parlament endlich selbst entscheiden kann, wo es tagt. Nun müssen die EU-Regierungen sich mit dem Thema befassen. Das größte Hindernis ist hierbei der Mitgliedsstaat Frankreich, der aus Prestigegründen weiter erzwingen will, dass auch Straßburg ein Tagungsort bleibt.

Kurzvita Alexander Alvaro wurde 1975 in Bonn geboren. Er wuchs in Australien und Deutschland auf. Nach seinem Abitur absolvierte er eine Lehre zum Bankkaufmann und beendete das Jura-Studium.

Diese icon-basierten Datenschutzerklärungen zeigen jedem Bürger auf einen Blick, was mit seinen Daten geschieht. Diesen Vorschlag der FDP im EP hat das Europäische Parlament so im Jahr 2013 verabschiedet.

Auslaufmodell „Wanderzirkus“ Straßburg ist laut EU-Vertrag offizieller Sitz des Europäischen Parlaments; Brüssel und Luxemburg sind lediglich Arbeitsorte, obwohl in Brüssel die Tagespolitik stattfindet. Das Europäische Parlament ist das einzige Parlament, das nicht selbst beschließen darf, wo es tagt; diese Entscheidung obliegt noch immer ausschließlich den Regierungen. Nach Auffassung der FDP im EP ist das nicht akzeptabel. Auch 1,27 Millionen EU-Bürger sehen das ähnlich: In einer Petition verlangen sie zu Recht, dass die Abgeordneten nur in Brüssel tagen sollten. Der „Wanderzirkus“ ist teuer, zeitraubend und unpraktisch. Nur ein Beispiel: in Straßburg verbringen die EUAbgeordneten durchschnittlich nur 48 Tage im Jahr während die Ausschuss- und Fraktionssitzungen, die Verhandlungen mit Kommission und Rat sowie weitere Plenarsitzungen in der Re-

2004 wurde er ins Europäische Parlament gewählt; 2009 wurde er wiedergewählt. Ab Januar 2012 war Alexander Alvaro Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Zu seinen Aufgaben zählen unter anderem die Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationspolitik des Europäischen Parlaments sowie der Aufbau eines Wissenschaftlichen Dienstes und die Beobachtung von Extremismus. Er ist haushalts- und innenpolitischer Sprecher der FDP im EP. Von 2000 bis 2005 war Alexander Alvaro Mitglied des Bundesvorstandes der Jungen Liberalen, zuletzt als stellvertretender Bundesvorsitzender. Seit 2003 ist er Mitglied des FDP-Bundesvorstandes, seit 2011 Mitglied des FDP-Präsidiums.

Kontakt Europäisches Parlament Alexander Alvaro MdEP Vizepräsident des Europäischen Parlaments ASP 10 G 102 | 60, rue Wiertz | BE–1047 Brüssel Telefon: +32 2 28-45328 | Fax +32 2 28-49328 alexander.alvaro@europarl.europa.eu Wahlkreisbüro Wahlkreisbüro Alexander Alvaro MdEP Sternstraße 44 | DE–40479 Düsseldorf Telefon +49 211 49554881 | Fax +49 211 49554882 europacenter@alexander-alvaro.de www.alexander-alvaro.de


FDP im Europäischen Parlament Legislaturperiode 2009 – 2014

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Holger Krahmer Mitglied des Europäischen Parlaments

Die Debatten zum Umweltschutz müssen wissensbasiert und rational, nicht emotional geführt werden. Auch gehen Regulierungen zu oft von einem Null-Risiko-Ansatz aus, als könne man alle Risiken einfach wegregulieren. Im Europäischen Parlament vertrete ich die FDP im Umwelt- und Industrieausschuss. Die Arbeit in diesen Ausschüssen ist insbesondere deshalb interessant, da man als Liberaler oft gegen den Strom schwimmt. Umwelt-, sozial- und wirtschaftspolitische Zielsetzungen müssen im Einklang bleiben und dürfen nicht in Dirigismus verfallen.

Debatte über CO2-Emissionen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge In den letzten Jahren sind CO2-Emissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen stetig gesunken (Grafik rechts oben). Nach den Vorgaben der EU allerdings nicht ausreichend genug. Im Jahr 2020 dürfen die Pkw in der EU im Durchschnitt höchstens 95 Gramm pro Kilometer ausstoßen. Für leichte Nutzfahrzeuge gilt ein Flottendurchschnitt von 147 Gramm pro Kilometer. In der Debatte standen vor allem die deutschen Hersteller regelmäßig am politischen Pranger. Denn deutsche Hersteller sind vor allem im Segment größerer Fahrzeuge international besonders erfolgreich. Die EU hat heute

schon die im internationalen Vergleich schärfsten CO2-Gesetzgebungen für die Automobilindustrie. Es ging deshalb in der Debatte vor allem darum, Gesetzesverschärfungen und neue willkürliche Zielsetzungen zu vermeiden, die keinerlei messbare Klimawirkung entfalten, stattdessen aber den Markterfolg einer Schlüsselindustrie und deren Arbeitsplätze gefährden. Mehrfachanrechnungen von Fahrzeugen mit nur sehr geringen oder gar keinen CO2-Emissionen, sogenannte Super Credits, konnten erfolgreich durchgesetzt werden. Der Druck auf die Politik, insbesondere von Umweltverbänden, den Grenzwert von 147 Gramm pro Kilometer bei den leichten Nutzfahrzeugen zu verschärfen, konnte ich als Berichterstatter des Europäischen Parlaments erfolgreich abwenden.


Holger Krahmer Rechenschaftsbericht

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2006

2007

sich gegen eine Einbeziehung von Arzneimitteln in die Liste der mit Priorität zu behandelnden Substanzen einzusetzen. Letztlich waren diese Bemühungen erfolgreich.

2008

2009

2010

2011

g CO2 /km

132,2

g CO2 /km

135,7

g CO2 /km

140,3

g CO2 /km

Schwefelgehalt bei Schiffskraftstoffen 145,7

g CO2 /km

– 18 % 153,6

g CO2 /km

158,7

g CO2 /km

161,3

CO2-Emissionen von Pkw-Neuzulassungen in der EU

2012

Mittlerer CO2-Ausstoß von Pkw in der EU Quelle: EEA

Prioritäre Substanzen im Bereich der Wasserpolitik Ziel des Vorschlags ist es gewesen, Schadstoffe im Oberflächengewässer zu reduzieren. Das ist wichtig für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Ich war für dieses Thema federführend für die liberale Fraktion im Europäischen Parlament verantwortlich. Mir war es wichtig, die Diskussion auf Grundlage von neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu führen. Nach dem Vorschlag der Kommission wären erstmalig drei pharmazeutische Substanzen auf der sogenannten Prioritätenliste gelandet, das heißt, dass deren Vorkommen im Wasser reduziert werden müssen. Die Wirkung dieser Substanzen in sehr kleinen Rückstandskonzentrationen ist umstrit-

» Die EU-Kommission hat sich zu einer Lenkungsbürokratie entwickelt, die weit in bürgerliche Freiheiten eingreift. Diesen Trend zu stoppen ist eine liberale Aufgabe. «

ten. Die WHO hält die in Europa üblicherweise vorkommenden Konzentrationen völlig unbedenklich. Auch zeigen neuere Studien, dass von bestimmten Arzneimittelrückständen keinerlei messbare Risiken ausgehen. Es galt daher, das Verhältnis von Aufwand und Nutzen von Grenzwertverschärfungen abzuwägen. Verschärfte Grenzwerte erfordern neue Kläranlagen mit den damit verbundenen Abwasserbehandlungskosten. Ein Ausweiten der Diskussion hätte auch Konsequenzen für die Verfügbarkeit von Schmerzmitteln und zum Beispiel der AntiBaby-Pille nach sich ziehen können. Deshalb war es vertretbar,

Im Schiffsverkehr ist Schweröl Kraftstoff Nummer eins. Schweröl ist billig, enthält aber viel Schwefel und verschmutzt beim Verbrennungsprozess unsere Luft. Im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern ist es hier möglich, effizient die Schwefelemissionen zu reduzieren. Jedoch sollte darauf geachtet werden, dass die Anforderungen nicht so ambitioniert werden, dass die Kosten beispielsweise durch den Einbau von noch nicht serienreifen Filtern untragbar werden. Das kann zur Folge haben, dass Transporte, die zum Beispiel an Nord- und Ostsee auf dem Seeweg erfolgen, aus Kostengründen auf die Straße verlagert werden. Deshalb war es in der Debatte über die Grenzwerte wichtig, eine gewisse Flexibilität für die Mitgliedsstaaten beizubehalten, um die Grenzwerte etwas zu lockern und somit einer Verkehrsverlagerung vorzubeugen. Dadurch kommt es zu weniger Wettbewerbsverzerrung. Ich habe mich als Berichterstatter der Liberalen für eine entsprechende Flexibilisierung eingesetzt. Leider wurde dies seitens der Mitgliedsstaaten nicht in vollem Maße unterstützt.

Podiumsdiskussion zur Präsentation des neuen Mercedes-Benz Actros in der Brüsseler Messe im Juni 2011.

Finanzmarktregulierung MiFID II: Industrie nicht wie Banken behandeln Viel Aktionismus ist bei der Banken- und Finanzmarktregulierung zu beobachten. Als langjähriger Bankkaufmann habe ich eine Stellungnahme des Industrieausschusses zur sogenannten MiFID-II-Richtlinie verfasst, der Kerngesetzgebung zur Finanzmarktregulierung. Das Hauptanliegen war, die Industrie nicht wie Banken zu behandeln und vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen. Im Unterschied zu Banken ist ein ein-


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Erreichte Ziele Abgewehrt Kein Verbindliches 2030-Ziel zur CO2-Reduzierung.

Konstruktiv begleitet Einbeziehung der Fluggesellschaften in den Emissionshandel.

Veranstaltung „2:0 für gesunde und sichere Lebensmittel” im Europäisches Parlament in Brüssel im Februar 2012.

Durchgesetzt Bei Finanzmarktregulierung sollen Industrie und Energieunternehmen nicht wie Banken behandelt werden.

Verhindert Zentrale Zulassung von Medizinprodukten abgewendet.

Befeuert Debatten über Schiefergase und Ökodesign am Leben erhalten.

zelnes Industrieunternehmen oder ein Energieversorger nie systemrelevant, diese Unternehmen müssen für ihre Risiken daher selbst verantwortlich bleiben. Wenn die Politik meint, durch Regulierung weit in kaufmännische Entscheidungen von Unternehmen eingreifen zu müssen, sind wir mitten in der Planwirtschaft. Auch sollte die Politik nicht den abenteuerlichen Versuch wagen, regulatorisch zwischen Spekulation und Absicherung zu unterscheiden. Gewaltige Bürokratie wäre die Folge. Die Stellungnahme des Industrieausschusses hat im MiFID-Gesetzgebungsverfahren die dringend nötigen Differenzierungen zwischen Banken und Industrie bei der Finanzmarktregulierung angestoßen und führte im Gesetzestext selbst auch zum Erfolg.

Industrieemissionen Die Verwendung sogenannter bestverfügbarer Techniken beim Betrieb von Industrieanlagen soll besser durchgesetzt werden als bisher. Verschiedene Ausnahmeregelungen, die den Behörden der Mitgliedstaaten ermöglichten, bei der Genehmigung von Industrieanlagen regelmäßig vom aktuellen technischen Standard abzuweichen, sollen künftig tatsächlich die Ausnahme sein. Als Berichterstatter des Parlaments habe ich die Weichen gestellt für mehr Umweltschutz und einen fairen Wettbewerb zwischen Industriestandorten in Europa. Nur wenn im Einzelfall bei der Anlage besondere Umstände vor Ort vorliegen, sollen die Behörden vom Stand industriell erprobter und unter wettbewerbsfähigen Kosten einsetzbarer Technik abweichen können. Jetzt müssen die nationalen Zulassungsbehörden und die EU-Kommission diese einheitlicheren Standards in der Genehmigungspraxis anwenden.

Geräusche von Kraftfahrzeugen Die Grenzwerte für Lärm-Emissionen von Fahrzeugen wurden überarbeitet und auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Dabei war es wichtig, Grenzwerte festzulegen, die zwischen verschiedenen Fahrzeugtypen differenzieren, die

Presserückblick » Die Ökodesign-Richtlinie ist ein Musterstück aus Planwirtschaft und politischem Dirigismus. Mit ihrem Arbeitsplan betreten EU-Beamte bereits das Badezimmer der Bürger. « DIE WELT | 7. Januar 2013 über die Ankündigung der EU-Kommission, Duschköpfe im Rahmen der Ökodesign-Gesetzgebung zu regulieren

» Auch Umweltverbände taugen nicht als Hüter des objektiven Lobbyismus. « Handelsblatt | 18. September 2012 zum Vorwurf von Umweltverbänden, Porsche beeinflusse die Gesetzgebung zu Fahrzeug-Geräuschgrenzwerten

» Wir hantieren mit den weltweit ambitioniertesten CO2-Zielen, die dem Klima nichts nutzen und wirtschaftlich und technisch nicht machbar sind. « manager magazin | 27. Juni 2013 über CO2-Grenzwerte für größere Pkw


Holger Krahmer Rechenschaftsbericht

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Entwicklungszeiten der Hersteller und die technische Realisierbarkeit berücksichtigen. Verkehrslärm kann nicht ausschließlich durch Maßnahmen am Fahrzeug reduziert werden. Stellenweise hat die Debatte den Boden der Rationalität verlassen. So sollten für besonders hochmotorisierte Sportwagen Geräuschgrenzwerte eingeführt werden, die diese unverkäuflich machen würden. Wirkungen auf den Verkehrslärm wären nicht messbar. Auch ist es irrational, für Elektrofahrzeuge aus Gründen der Verkehrssicherheit Mindestgeräusche verbindlich vorzuschreiben, die ein Level erreichen, dass bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren als zu hoch angesehen wird. Die finale Verordnung kam letztlich nur durch die liberale Fraktion zustande. Sozialdemokraten und Grünen gingen die bereits ambitionierten Vorgaben nicht weit genug.

warum die EU sich dieses Themas annimmt, die besten Staubsauger setzen sich auch so auf dem Markt durch.

Tabakproduktrichtlinie Die Gesundheit unserer Bürger ist ein hohes Gut und verdient Schutz. Bei den unzähligen detaillierten Vorschriften und Verbote in dem Entwurf für die Tabakprodukterichtlinie ist jedoch nicht immer klar, was sie mit Gesundheitsschutz zu tun haben. Ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass zum Beispiel die Verbote von Menthol- und Slim-Zigaretten im Parlament keine Mehrheit gefunden haben. Auch haben wir nicht für die Ausweitung der Flächen für Warnhinweise gestimmt.

Klima- und Energieziele Energie- und Klimaziele haben auf EU-Ebene weiterhin Hochkonjunktur – trotz oder vielleicht auch wegen des andauernden Stockens der internationalen Klimaverhandlungen. Als umweltpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament habe ich mich bei zahlreichen Entschließungen des Parlaments (Energiefahrplan 2050, Reindustrialisierung Europas, Klima- und Energiepolitik 2030) dafür eingesetzt, dass wir in der EU nicht einseitig Klima- und Energievorgaben festlegen, die willkürliche Ziele beinhalten, aber nicht im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Energiepreise, die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft untersucht worden sind.

Kurzvita Holger Krahmer wurde 1970 in Leipzig geboren. Nach der Schulzeit und einer Berufsausbildung zum Instandhaltungsmechaniker begann er 1990 seine berufliche Laufbahn als Bankkaufmann bei der Commerzbank AG. Seit 1993 ist er Mitglied der FDP und Vorstand der GANOS Kaffee-Kontor & Rösterei AG in Leipzig. Im Juni 2004 wurde er erstmals in das Europäische Parlament gewählt. Er ist Mitglied des Parlamentsausschusses für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Als Berichterstatter des Parlaments bzw. der liberaldemokratischen Fraktion ALDE war er federführend an EU-Gesetzgebungen unter anderem zur Luftreinhaltung, zur Minderung von CO2-Emissionen und der Arzneimittelzulassung beteiligt.

Filmplakat des Dokumentarfilms bulb fiction mit Holger Krahmer (2011): Der Film bringt Licht ins Dunkel des Glühbirnenverbots: Lobbyarbeit für das Ende der unrentablen Glühbirne, verharmloste Risiken durch das Quecksilber in der Sparlampe und deren gar nicht so brillante Umwelt- und Energiebilanz.

Ökodesign-Richtlinie Die EU-Kommission hat im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie vorgeschlagen, den Stromverbrauch von Staubsaugern zu begrenzen. Die Saugleistung wurde dabei aber nicht berücksichtigt. Wie bei der Glühbirne habe ich versucht, den Vorschlag zurückzuweisen, leider ohne Erfolg. Man muss sich fragen,

Kontakt Europäisches Parlament Holger Krahmer MdEP ASP 10 G 146 | 60, rue Wiertz | BE–1047 Brüssel Telefon: +32 2 28-45344 | Fax +32 2 28-49344 holger.krahmer@europarl.europa.eu Wahlkreisbüro krahmerladen | Abgeordnetenbüro Holger Krahmer MdEP Im Lichtbogen am Martin-Luther-Ring Nonnenmühlgasse 1 | DE–04107 Leipzig Telefon +49 341 2535580 | Fax +49 341 2535581 info@holger-krahmer.de www.holger-krahmer.de holger.krahmer Holger Krahmer

HolgerKrahmer


FDP im Europäischen Parlament Legislaturperiode 2009 – 2014

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10 Irrtümer über Europa und warum wir die FDP brauchen, um sie richtigzustellen. Die EU als Hüterin des Datenschutzes im Kampf gegen die Datenkrake USA, Retterin des Weltklimas, ihre Institutionen undemokratisch und teuer – viele verbreitete Ansichten über die EU, positive wie negative, halten einer kritischen Überprüfung nicht Stand. Tatsächlich muss die EU jeden Tag aufs neue verteidigt und verbessert werden. Dafür arbeitet die FDP im Europäischen Parlament!

Die EU hat genügend Fachkräfte und Know-How, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.

Je mehr Informationspflichten für Unternehmen, desto besser für die Verbraucher.

Die EU sollte überall dort gesetzgeberisch tätig werden, wo sie Kompetenzen hat.

Die EU wird bereits in den nächsten zehn Jahren mit einem immensen Fachkräftemangel zu kämpfen haben. Sie darf sich nicht länger hinter hohen Mauern verschanzen und muss sich eingestehen, dass es ohne gesteuerte Zuwanderung aus Drittstaaten – auch bei besseren und nötigen Investitionen in Bildung – nicht geht. Die FDP hat das verstanden und setzt daher auf ein punktebasiertes Zuwanderungssystem.

Die Informationsflut durch immer neue Pflichtangaben kann Verbraucher nicht nur überfordern, sondern sogar in die Irre führen. Der Mehraufwand für Unternehmen steht dabei sehr oft in keinem Verhältnis zum Mehrwert für die Verbraucher. Die FDP im EP setzt sich für praxistaugliche Verbraucherinformationen ein, die den Bedürfnissen der Käufer entsprechen und ihnen helfen, informierte Kaufentscheidungen zu treffen.

Die EU darf nur in ihren Kompetenzbereichen tätig werden, wenn Eingriffe tatsächlich erforderlich sind und sie gegenüber nationalen Regelungen einen Mehrwert bieten. Die FDP setzt sich dafür ein, EU-Gesetzesinitiativen im Detail auf ihre Notwendigkeit, Mehrwert und Verhältnismäßigkeit hin zu prüfen. Dabei müssen die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Folgen berücksichtigt werden.

Schwache Währung, Eurorettung: Deutschland zahlt teuer für die EU.

Weniger Macht für die EU, die Nationalstaaten können Probleme besser lösen.

Die USA spionieren, nur die EU respektiert die Grundrechte.

Deutschland profitiert von Europa. Über sechzig Prozent unserer Exporte gehen in den EUBinnenmarkt. Damit leistet der Binnenmarkt einen wichtigen Beitrag zu unserem wirtschaftlichen Wachstum, zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie zum Erhalt und Ausbau des Wohlstands in Europa. Der überwältigende Großteil unserer Unternehmen ist mittelständisch geprägt. Gerade darum ist es besonders wichtig, dass auch auf europäischer Ebene eine mittelstandsfreundliche Politik betrieben wird.

Schon heute leben über sechzig Prozent der Weltbevölkerung in Asien, in Europa gerade einmal sieben Prozent. Die europäischen Nationalstaaten sind heute zu klein, um die Bürger ausreichend vor den Herausforderungen unserer Zeit zu schützen. Die Sicherheitsprobleme des 21. Jahrhunderts sind international und machen keinen Halt vor nationalen Grenzen – ob Klimawandel, internationale Finanzkrise, Armutsbekämpfung oder Terrorismus: Gemeinsam sind wir stärker! Die FDP setzt sich daher für eine wirkungsvolle Repräsentation der Bürgerinnen und Bürger durch die EU ein.

Die EU hat mit der Zustimmung von SchwarzRot die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie beschlossen, die verdachtsunabhängig die Speicherung sensibler Kommunikationsdaten aller EU-Bürger vorschreibt. Während sich die EU-Regierungschefs öffentlich über die ausländischen Geheimdiente beschweren, haben sie dafür gestimmt, dass in Europa sogar die Küstenwache unsere Kommunikationsdaten auslesen darf. Die FDP hat im Europäischen Parlament konsequent Widerstand gegen die Richtlinie geleistet und in Deutschland ihre Umsetzung erfolgreich verhindert.


10 Irrtümer über Europa Rechenschaftsbericht

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Das Europäische Parlament ist nicht demokratisch gewählt.

Teure EU – Brüssel vergeudet Steuergelder.

Die EU ist weltweiter Vorreiter beim Klimaschutz und alle folgen uns.

Europaskeptiker meinen, das Europäische Parlament (EP) sei nicht demokratisch genug, weil in Luxemburg auf jeden seiner sechs Parlamentssitze rund 80.000 Einwohner kommen, in Deutschland bei 99 Sitzen dagegen rund 850.000 Einwohner. Das sei ungleich, damit undemokratisch, so das verkürzte Argument. Da kleine Mitgliedstaaten wie Luxemburg oder Malta aber weniger als ein Tausendstel der EU-Gesamtbevölkerung ausmachen, stünde ihnen bei exakter Gleichheit aber nicht einmal mehr ein einziger Parlamentssitz zu. Um politische Vielfalt angemessen abzubilden und demokratische Minderheitenrechte zu wahren, muss aber jedes Land mindestens zwei Vertreter im EP haben. Daher wurden die Kontingente der kleinen Staaten aufgestockt, die der großen Staaten reduziert.

Pro Jahr beträgt der gesamte EU-Haushalt 140 Milliarden Euro; davon werden nur sechs Prozent für Verwaltungsaufgaben ausgegeben. Zum Vergleich: Der Bund muss jährlich fast 180 Milliarden allein für die Bundesbeamten ausgeben. Der EUHaushalt, mit dem zum Beispiel Strukturhilfen, Bildungsprogramme aber auch die Förderung für kleine und mittelständische Unternehmen finanziert wird, kommt 500 Millionen Europäern zugute.

Die EU hat seit der Klimakonferenz in Kopenhagen ihre Vorreiterrolle verloren, wichtige Regionen der Welt wollen den ambitionierten europäischen Zielen zur Emissionssenkung nicht folgen. Die FDP im EP weist seit langem auf das Problem hin, dass europäische Minderungsverpflichtungen nur innerhalb eines verbindlichen globalen Abkommens Sinn ergeben würden. Die Treib­ hausgasemissionen der EU allein machen nur noch 11 Prozent des weltweiten Gesamtaufkommens aus.

Diese ungleiche Stimmengewichtung wird an anderer Stelle mehrfach ausgeglichen, um demokratische Gleichheit zu gewährleisten: So gilt in der „Zweiten Kammer“, dem Ministerrat, nicht etwas das Prinzip „Ein Staat, eine Stimme“, sondern größere Länder haben erheblich mehr Stimmen als kleinere – wie im EP. Im Lissabonner Vertrag wurde zudem die „Doppelte Mehrheit“ eingeführt, nach der auch die Bevölkerungszahl bei Entscheidungen zu berücksichtigen ist. Im EP selber werden Aufgaben nach der Stärke der nationalen Delegationen verteilt, so dass Abgeordnete aus Deutschland und den anderen großen Ländern immer an zahlreichen Schlüsselstellen zu finden sind. Und letztlich: Wollte man wirklich „One man, one vote“ lupenrein umsetzen, hätte das EP mindestens 2500 Abgeordnete. Eine solche Aufblähung des Parlaments und die damit einhergehende Verschwendung von Steuergeldern würde die FDP im EP nicht mittragen – denn sie wären für die Demokratie und die Akzeptanz Europas weitaus schädlicher als ein mehrfach ausgeglichenes, sinnvoll abgestuftes Wahlrecht.

Dabei sind die Summen viel kleiner als auf nationaler Ebene: Umgerechnet auf den Pro-Kopf-Betrag betrug der EU-Haushalt 2012 lediglich 294,40 Euro pro Bürger, während der Bundeshaushalt 3883,33 Euro und der Landeshaushalt von Baden-Württemberg 3584,91 Euro betrugen. Auf EU-Ebene gibt es zudem ein absolutes Verschuldungsverbot. Die FDP setzt sich für eine wirksame Verwendung und positive Effekte der eingesetzten EU-Gelder ein.

Die Landwirtschaftspolitik wird durch die jüngste Reform gerechter und grüner. Die Agrarreform ist eine Ansammlung von Ausnahmetatbeständen, die kostspielig sind und deren Mehrwert für die Umwelt nicht ersichtlich ist. Die gerade vereinbarte Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik hatte zum Ziel, weniger Bürokratie zu schaffen und umweltorientierter zu sein. Gerade dies wurde nicht erreicht. Durch den Einfluss zahlreicher Mitgliedstaaten wurden etliche Ausnahmemaßnahmen verabschiedet, die dazu führen, dass zwangsweise mehr Bürokratie in den Verwaltungen geschaffen werden muss. Die Greening-Maßnahmen sind so verwässert, weil sie EU-weit einheitlich sein müssen, dass der Mehrwert für die Umwelt nicht erkennbar ist. Auch müssen wir aufpassen, dass die Eigentumsrechte der Landwirte nicht angetastet werden.

Die politischen und ökonomischen Gewichte der Welt haben sich nach Asien verschoben. Die Bereitschaft, ein internationales Abkommen mit verbindlichen Emissionsminderungen zu akzeptieren, ist aus verschiedenen Gründen nicht vorhanden. Gleiches gilt auch für die USA und andere Regionen. Einseitige Maßnahmen der EU bringen also nichts für das Klima, schaden aber nur unserer Wettbewerbsfähigkeit. Internationale Klimapolitik braucht völlig neue Strategien, soll sie erfolgreich sein.


FDP im Europäischen Parlament Legislaturperiode 2009 – 2014

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Michael Theurer Mitglied des Europäischen Parlaments Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses

Ich wurde 2009 ins Europäische Parlament gewählt und bin Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontrolle, stellvertretender Vorsitzender sowie regional- und kommunalpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied der Delegationen für die Beziehungen zu Indien und China. Als erster FDPEuropaabgeordneter, der einem ständigen Ausschuss vorsitzt, ist der Schwerpunkt meiner Arbeit die wirksame Verwendung von Steuergeldern. Mit langjähriger Erfahrung als Oberbürgermeister und aktiver Kreisrat setze ich mich für eine Bürgerrepublik Europa, Bürokratieabbau und ein wirksames Subsidiaritätsprinzip ein.

Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses Europäische Steuerzahler schützen In meinem Bericht über „die Bewertung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse“ mache ich als Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses Vorschläge für einen ergebnisorientierten Haushaltsvollzug. Es zählt neben dem regelkonformen Handeln auch die Wirkung der Investitionen im Hinblick auf die politischen Ziele. Zum Schutz der finanziellen Interessen des europäischen Steuerzahlers gehört auch, dass eine europäische Finanzstaatsanwaltschaft den Betrug zu Lasten des EU-Haushalts international nachverfolgt. Er wird auf

400-600 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Am 11. Juli 2013 veranstaltete ich hierzu ein Seminar, an dem der EU-Kommissar Algirdas Šemeta, Vertreter der litauischen Ratspräsidentschaft und Experten der OECD teilnahmen. Verwaltung schlank und effizient Bürokratieabbau bei Fördermitteln durch die neue Haushaltsordnung: Kleinen und mittleren Unternehmen wird der Zugang erleichtert, indem bei Projekten bis 60.000 Euro Pauschalzahlungen eingeführt werden, wodurch sich die Dokumentationspflicht stark reduziert. Die Bearbeitungsverfahren für Fördermittelanträge werden deutlich verkürzt. Zahlungsempfänger haben neuerdings einen Anspruch auf Zahlung von Verzugs-


Michael Theurer Rechenschaftsbericht

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Anteil an der geschätzten Fehlerquote

Allgemeinen Zeitung am 10. November 2012. Als Konsequenz fordere ich eine Stärkung des Überwachungsausschusses für die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und einen klareren Verhaltenskodex für EU-Kommissare gegenüber Lobbyisten. Anteil insgesamt nach Fehlerart

29 %

Schwerwiegende Verstöße gegen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge

22 %

Nicht förderfähige Projekte/ Tätigkeiten oder Begünstigte

21 %

Einbeziehung nicht förderfähiger Kosten in die Kostenaufstellungen

17 %

Fehlerhafte Ausgabenerklärungen im Bereich der Landwirtschaft

11 %

Andere Arten von Fehlern

Quelle: Jahresbericht 2012 des Europäischen Rechnungshofs

zinsen, wenn sie den bewilligten Zuschuss nicht innerhalb von maximal 90 Tagen erhalten. Bei Abrechnungsfehlern müssen Kleinstbeträge nicht länger zurückgefordert werden. Da fast ein Drittel der durch den EU-Rechnungshof ermittelten Fehler auf Verstöße gegen das Vergaberecht zurückzuführen sind, ist eine zusätzliche Forderung von mir eine weitere Vereinfachung des europäischen Vergaberechts und der Antragsverfahren. Dadurch soll sich die jährliche Fehlerquote reduzieren.

» Barroso spielt mit dem Feuer. An Konsolidierung führt mittelfristig kein Weg vorbei, so schmerzhaft es sein mag. «

Transparenz und demokratische Kontrolle Keine Entlastung ohne demokratische Kontrolle: Der Europäische Rat weigert sich, dem Europäischen Parlament Fragen zu seinem Haushalt zu beantworten und Einsicht in entsprechende Unterlagen zu gewähren. „Unter demokratischen Gesichtspunkten ist das ein Skandal”, zitierte mich die Stuttgarter Zeitung am 25. Oktober 2012 auf der Titelseite. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist nicht Teil des EU-Budgets und unterliegt nicht der Kontrolle durch das direkt gewählte Europäische Parlament. Ich prangerte dies wiederholt an, unter anderem in einer Anhörung des Haushaltskontrollausschusses im April 2012. Nach dem bis heute ungeklärten Ausscheiden des EU- Gesundheitskommissars John Dalli forderte ich „die lückenlose Aufklärung” (Financial Times Deutschland, 25. Oktober 2012). „Es gibt mehr Fragen als Antworten”, sagte ich der Frankfurter

Regional- und kommunalpolitscher Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Fördermittel besser nutzen Im September 2011 hat das Europäische Parlament meinem Bericht zur Abrufung der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel mit großer Mehrheit zugestimmt. Darin machte ich darauf aufmerksam, dass die Fördermittel zum Teil gar nicht abgerufen werden. Gerade Mitgliedsstaaten in wirtschaftlichen Schwierigkeiten hatten Probleme den nötigen Eigenanteil zur Kofinanzierung von europäischen Projekten aufzubringen oder die entsprechenden Verwaltungskapazitäten aufzubauen. In den Strukturfondsverordnungen für die Jahre 2014–2020 habe ich mich im Ausschuss für Regionale Entwicklung erfolgreich für die makro-ökonomische Bedingung eingesetzt. Sie besagt, dass Mitgliedsstaaten, die finanzielle Schwierigkeiten haben, zu einer Überarbeitung ihrer Regionalprogramme aufgefordert werden können, um dem akuten Mangel an Wettbewerbsfähigkeit zu begegnen. Bei einer Kooperationsverweigerung des Mitgliedsstaates können Gelder gestrichen werden. Mittelstand stärker fördern Die Europäische Regionalpolitik soll die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten stärken. Daher sind Investitionen in Forschung und Innovation, Existenzgründung und Mittelstandsförderung ein zentrales Anliegen der Liberalen. Ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass von 2014 bis 2020 ein stärkerer Fokus darauf gelegt wird. Auch für die Internationalisierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird es Fördermittel geben. In einer mündlichen Anfrage im Jahr 2011 hatte ich das Thema bereits im Plenum des Europäischen Parlaments auf die Tagesordnung gesetzt. Des weiteren bleiben auf meinen Antrag hin Tourismusprojekte förderfähig, wenn die Regionen es wünschen. Zudem ist die Kofinanzierung für EU-Projekte aus privater Hand weiterhin möglich.

Austausch auf allen Ebenen Europa spielt auf allen Ebenen der politischen Mitbestimmung eine wichtige Rolle. Kommunen, Länder, Bund und Europa tragen gemeinsame Verantwortung für die europäische Integration. Ich war als Europa-Bund-Länder-Koordinator der FDP-Delegation ein wichtiger Vermittler zwischen den Parlamentariern der unterschiedlichen Ebenen und habe die FDP-Fraktionen über aktuelle europapolitische Entwicklungen informiert. Ich


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Erreichte Ziele

zu Informationen zu erleichtern. Durch Musteranfragen für Gemeinderäte und Kreisräte zur Konzessionsrichtlinie und der Finanztransaktionssteuer habe ich ihnen die Möglichkeit gegeben, sich bei den regionalen Behörden über die Ausmaße der Gesetzgebungen vor Ort zu informieren.

Erfolgreich initiiert Eine mittelstandsfreundliche Politik durch die Mittelstandskampagne der ALDE-Fraktion.

Fehlinvestitionen aufgedeckt EU-Fördermittel in Höhe von 34,5 Millionen Euro für den Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg wurden nicht wirksam eingesetzt.

Für Fluthilfen eingesetzt Beim zuständigen EU-Kommissar Janusz Lewandowski nach der diesjährigen Hochwasserkatastrophe mit Erfolg für finanzielle Hilfen stark gemacht – die Kommission hat Deutschland rund 360 Millionen Euro bereitgestellt.

Vereinfachungen gefordert Die EU-Kommission stimmte den Empfehlungen im Bericht über die Bekämpfung von Steuerschlupflöchern zu und damit der Forderung nach transparenten und einfachen Steuersystemen in den EU-Mitgliedstaaten.

Michael Theurer zeigt im Mai 2013 dem irischen Staatsminister Brian Hayes (rechts) in Begleitung von Landrat Dr. Klaus-Michael Rückert seine Heimat – den Ruhestein im Schwarzwald bei Baiersbronn.

Kontrollgremien gestärkt Durch einen Änderungsantrag die unabhängige Betrugsbekämpfungsbehörde der EU (OLAF) gestärkt.

führte zahlreiche Fachgespräche, zum Beispiel mit dem Bundesvorstand der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, die ich im November 2012 nach Brüssel einlud oder mit der FDPKreistagsfraktion in Euskirchen. Den Austausch mit Referenten des Städte- und Landkreistags, verschiedener Landes- und Bundesministerien in Brüssel und in Deutschland pflegte ich im Rahmen der von mir organisierten Expertenrunden. Ich setze mich dafür ein, den lokalen Entscheidungsträgern Zugang

Im regelmäßigen Dialog bringe ich Europa den Bürgern näher. Ich lud wiederholt europäische Spitzenpolitiker in meine Heimat ein. Im mit 1400 Gästen vollbesetzten Audimax der Universität Tübingen mit Jean-Claude Trichet, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank, mit EU-Kommissar Johannes Hahn beim schwäbischen Mittelständler oder mit dem irischen Staatsminister Brian Hayes im Schwarzwald können die Bürger Politik im direkten Kontakt erfahren. Darüber hinaus begrüßte ich rund 4000 Besucher in den vergangenen 5 Jahren in Straßburg und Brüssel. Mit dem Prozessforscher Dr. Raban Fuhrmann entwickelte ich die Hausparlamente, bei denen Bürger ihre Meinung zu aktuellen europäischen Gesetzgebungsverfahren einbringen.

Presserückblick » Die EU-Mitgliedsstaaten machen bei der Mittelverwaltung nicht genug. Was sie fordern, liegt in ihrem eigenen Verantwortungsbereich. Ich fordere die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, die bestehenden Mängel zu beseitigen und die komplizierten Verfahren für die Antragssteller zu vereinfachen, zu denen besonders Städte sowie kleine und mittlere Unternehmen zählen. « Die Welt | 7. November 2012 über die gestiegenen Fehlerraten im Jahresbericht 2011 des EU-Rechnungshofs

» Theurers bürgernahen Stil und seine Empathie honorieren auch die Bürger: Bei der Landtagswahl 2006 und bei der Europawahl 2009 war er Stimmenkönig. «

» Der große Vorteil einer eigenen starken europäischen Währung darf in Zeiten der Globalisierung nicht aufs Spiel gesetzt werden. «

Frankfurter Allgemeine Zeitung 5. November 2013 in einem Portrait über Michael Theurer

Neue Osnabrücker Zeitung 6. Juni 2013 über die Zukunft des Euro


Michael Theurer Rechenschaftsbericht

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Vizepräsident des parlamentarischen Donauforums, Mitbegründer des DonauParlamentarier-Netzwerks Die EU-Donauraumstrategie soll entlang der Donau über Landesgrenzen hinweg die Vernetzung der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und politischen Ebene fördern. Ich gehöre zu den Abgeordneten, die den Aufbau dieser makro-regionalen Strategie erfolgreich durchgesetzt haben. Für die Förderperiode 2014–2020 werden erstmals EU-Gelder im Rahmen des INTERREG-Programms für den Donauraum zur Verfügung stehen. Das parlamentarische Donauforum bildet seit der Gründung 2010 eine wichtige Plattform des Austausches zwischen Entscheidungsträgern aus den EU-Institutionen, den regionalen Akteuren und wissenschaftlichen Experten. Am 25. Mai 2013 gründete sich auf meine Initiative zusätzlich das erste Donau-Parlamentarier-Netzwerk mit mehr als 60 Parlamentariern aus 9 Donauanrainerstaaten. Im Frühjahr 2013 leitete ich eine Delegation der liberalen Fraktion nach Regensburg, bei der neben der Umsetzung der Donaustrategie auch das aktuelle Hochwasser ein Thema war.

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel Die Handelspolitik der EU ist für die exportorientierte deutsche Wirtschaft von unschätzbarem Wert. Gewicht in globalen Verhandlungen hat Deutschland nur über die EU. Als Berichterstatter der liberalen Fraktion für das Handelsabkommen mit Südkorea habe ich maßgeblich mitgearbeitet und bessere Bedingungen für Industrie und Gewerbe in Europa in der Schutzklausel verankert.

Auf Anregung von Michael Theurer informierte sich eine Delegation der ALDE-Fraktion zur Hochwasserlage an der Donau bei Deggendorf am 26. Juni 2013.

Kurzvita Michael Theurer, Diplom-Volkswirt und Oberbürgermeister a.D., ist seit 2009 Abgeordneter im Europäischen Parlament und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Delegation. Seit 2013 ist er Landesvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg und hatte zwölf Jahre lang den stellvertretenden Landesvorsitz der FDP in Baden-Württemberg inne. Er ist außerdem Mitglied des FDP-Präsidiums. Von 1995 bis 2009 war Michael Theurer Oberbürgermeister der Stadt Horb am Neckar. Von 2001 bis 2009 war er Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg; von 2006 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion. Er engagiert sich unter anderem als Mitglied des Verwaltungsrates der Reinhold-Maier-Stiftung und VizePräsident des parlamentarischen Donauforums, einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament.

Eine Auswahl der parlamentarischen Arbeit Bericht zur Abrufung von Struktur- und Kohäsionsfondsmitteln: Lehren für die künftige Kohäsionspolitik der EU || Bericht über die Bewertung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse || Stellungnahme zum Europäischen Semester der wirtschaftspolitischen Koordinierung || Mündliche Anfrage zur Internationalisierung europäischer KMUs || Mündliche Anfrage zur Anwendung des Subsidiaritätsprinzips nach dem Vertrag von Lissabon || Mündliche Anfrage zur Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum || Mündliche Anfrage zum Zugang von KMU zu den Strukturfonds || Entschließungsantrag zum Überwachungsprogramm der nationalen Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten, zu Überwachungsbehörden in verschiedenen Mitgliedstaaten und deren Einfluss auf das Privatleben der EUBürger || Entschließungsantrag zur Transparenz und zum Stand der Verhandlungen über das ACTA

Kontakt Europäisches Parlament Michael Theurer MdEP ASP 9 G 302 | 60, rue Wiertz | BE–1047 Brüssel Telefon: +32 2 28-45572 | Fax +32 2 28-49572 Wahlkreisbüro Wahlkreisbüro Horb Gutermannstraße14 | DE–72160 Horb a.N. Telefon +49 7451 6279818 | Fax +49 74516279820 Wahlkreisbüro Stuttgart Weißenburgstraße29 | DE–70180 Stuttgart Telefon +49 711 51874092 | Fax +49 711 51874102 michael.theurer@ep.europa.eu www.michaeltheurer.de michael.theurer

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FDP im Europäischen Parlament Legislaturperiode 2009 – 2014

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Nadja Hirsch Mitglied des Europäischen Parlaments Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten

Als überzeugte Liberale und Europäerin steht für mich das Individuum im Mittelpunkt meines politischen Handelns. „Zuhören” ist der Schlüssel zum Erfolg, das weiß ich als Psychologin. Denn nur, wenn ich die Probleme von Unternehmen und Arbeitnehmern kenne, kann ich als stellvertretende Ausschussvorsitzende die richtigen politischen Entscheidungen treffen: Bürokratie abbauen und den Wirtschaftsstandort Europa stärken. Bei meinem Kampf für unsere Bürger- und Menschenrechte hat sich eines ganz klar gezeigt: Nur gemeinsam als Europäer sind wir stark – bei der Asyl- und Migrationspolitik ebenso wie beim Schutz unserer Daten.

Die FDP ist keine Partei für eine bestimmte Einkommensklasse, Berufsgruppe oder Branche. Wir sind eine Partei, die für die Freiheit und damit für die Chancen eines jeden Individuums kämpft – in ganz Europa. Drei Grundsätze haben mein politisches Handeln in den letzten Jahren geprägt: Stabilität in der Währung, die Wahrung der Bürgerrechte und das Einstehen gegen Bevormundung. Ich habe gegen die Vergemeinschaftung von Schulden durch Eurobonds und einen Altschuldentilgungsfonds gestimmt, für einen zukunftsfähigen Datenschutz gekämpft und der Bevormundung selbstbestimmter Bürger eine Absage erteilt. Aber selbst als überzeugte Europäerin muss ich eingestehen, dass die „Idee Europa“ am Scheideweg steht. Entweder Europa schafft es, sein Versprechen hinsichtlich Wohl-

stand und Freiheit einzulösen oder es wird als Verschuldungsund Verbotsprojekt in die Geschichtsbücher eingehen. Das aber können wir als Liberale nicht wollen. Es muss unser Anspruch sein, Europa zu einem Chancenkontinent zu entwickeln. Dabei spielt Deutschland eine wichtige Rolle. Umso erschrockener blicken wir daher auf Berlin, wo die Stabilitätspolitik zugunsten teurer Prestigeprojekte, der Einschränkung von Bürgerrechten und wachstumsfeindlicher Vorhaben nach den Bundestagwahlen aufgegeben wird. In Deutschland mögen derzeit Wohlstand und Arbeit wie eine Selbstverständlichkeit erscheinen. In Spanien oder Griechenland mit fast 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit sind Armut und sozialer Abstieg jedoch


Nadja Hirsch Rechenschaftsbericht

die Lebensrealität. Will Europa seine Krise überwinden, dann müssen wir das Potential des Binnenmarktes aktivieren. Will Europa seinen Kindern Chancen und Wohlstand vererben, muss es endlich wettbewerbsfähig werden. Deshalb müssen wir den Binnenmarkt vollenden und Europa zu einem Wissenschaftsund Hightech-Standort entwickeln, der die Arbeitsplätze des 21. Jahrhunderts bietet. Mehr Investitionen in Wissenschaft und Forschung müssen die Maxime sein – unser Kapital steckt in unseren Köpfen und liegt nicht auf Äckern und Feldern!

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Auch die NSA-Affäre begleitet mich im Europäischen Parlament. Wir Liberale sind ziemlich die einzigen mit einer Sensibilität für dieses Thema. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz wurde erst durch meine „Crypto-Party“ zur effektiven Verschlüsselung der eigenen E-Mails darauf aufmerksam, dass wir mit US-proprietärer Software auf den Rechnern des Europaparlaments arbeiten und damit ein gravierendes Sicherheitsrisiko verinnerlicht haben. Die NSA kann also mitlesen, wie weit das Parlament in der Aufklärung ihrer Späh-Attacken ist.

Ein Europa, das Rechte und bürgerliche Freiheiten schützt Europa muss Garant unserer bürgerlichen Freiheitsrechte und Privatsphäre sein. Daher brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Datenschutz. Im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung habe ich dem europäischen Beschäftigtendatenschutz den Weg bereitet – eine Premiere! Die Kommission hatte hierzu in ihrem Entwurf nur einen kleinen Artikel aufgenommen, der keine wesentlichen Veränderungen gebracht hätte. Unsere Privatsphäre darf aber beim täglichen Gang zur Arbeit nicht enden. Daher ist es ein großer Erfolg für uns Liberale und mich persönlich, dass durch uns der Beschäftigtendatenschutz letztlich in Artikel 82 Eingang in die Datenschutzgrundverordnung gefunden hat. Demnach sind heimliche Videoüberwachungen von Angestellten ebenso wie die offene Überwachung, etwa in Umkleide- oder Pausenräumen, erstmals explizit EU-weit gesetzlich verboten. Zudem müssen Beschäftigte stets über den Umgang mit ihren Daten informiert werden und sich innerhalb ihres Unternehmens an einen Datenschutzbeauftragten wenden können. Allerdings soll eine Einwilligung zur Verarbeitung der eigenen Daten zum Vorteil des Arbeitnehmers – etwa bei Betriebsrenten – auch künftig möglich bleiben. Zudem dürfen keine sogenannten „schwarzen Listen“ über aktive Gewerkschaftler geführt werden.

» Die Menschen, die wir als FDP wieder ansprechen wollen, schätzen die Freiheit, zeigen Eigeninitiative und sind bereit, Verantwortung zu übernehmen – für sich und andere. Geben wir gemeinsam diesen Menschen wieder eine Chance, sich bei der FDP wohl zu fühlen. «

Die Wirtschaft hätte die höchst unterschiedlichen nationalen Regelungen in diesem Bereich gerne komplett durch europäische ersetzt. Trotz europäischen Binnen- und Arbeitsmarktes sind die Mitgliedsstaaten aber noch nicht so weit.

Als herausragender Gastredner und europäischer Visionär zeigte sich Hans-Dietrich Genscher auf dem von Nadja Hirsch organisierten Europa-Kongress in München.

Liberale Asyl- und Migrationspolitik Liberale erheben ihre Stimme, wenn hunderte von Menschen bei ihrer Flucht im Mittelmeer zu Tode kommen. Deshalb wollen wir einen Verteilungsschlüssel für Asylsuchende einführen und das Dublin-System abschaffen. Daher habe ich für die liberale Fraktion ein umfassendes, differenziertes Konzept einer liberalen Migrationspolitik entwickelt. Aufgrund internationaler Krisen und Umbrüche wie dem arabischen Frühling nimmt die Zahl der Asylsuchenden in der EU zu. Derzeit werden die Länder an den südlichen Außengrenzen der EU wie Malta oder Griechenland besonders belastet. Doch sind es nur zehn Mitgliedsstaaten, die mehr als 90 Prozent der Asylsuchenden aufnehmen. Während die Asylsysteme in manchen Mitgliedsstaaten völlig überlastet sind, stehlen sich andere aus der Verantwortung. Eine Neuordnung des europäischen Asylsystems ist mehr als notwendig. Genau deshalb hat das Europäische Parlament meinem Modell eines Europäischen Verteilungsschlüssels für Asylsuchende zugestimmt. Dieser würde Asylantragsteller je nach Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft eines Mitgliedstaats unter


FDP im Europäischen Parlament Legislaturperiode 2009 – 2014

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Erreichte Ziele

Berücksichtigung von Kriterien wie familiären Bindungen und Sprachkenntnissen auf die EU-Staaten verteilen. Das würde die Asylsysteme der südlichen EU-Staaten entlasten und die Lebenssituation und Integration von Asylsuchenden allgemein verbessern.

Datenschutz für Beschäftigte EU-weiter Schutz vor Überwachung, Missbrauch und Weitergabe der Daten. Keine versteckte Videoüberwachung, keine Abhöraktionen.

Löschen statt Sperren Das Löschen von kinderpornographischen Inhalten wird EU-weit zur Pflicht. Die Kommission wollte ursprünglich eine EU-weite Sperrinfrastruktur aufbauen.

Besserer Zugang zum Arbeitsmarkt Die Einführung eines EU-weiten, kriterienbasierten Systems für die qualifizierte Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen wird geprüft. Asylantragsteller dürfen jetzt nach 9 Monaten (statt nach 12) arbeiten.

Europäischer Verteilungsschlüssel für Asylsuchende Die Kommission prüft die EU-weite Einführung eines Schlüssels, der Kriterien wie die Wirtschaftskraft und Bevölkerungsstärke eines Landes mit einbezieht.

Bürokratieabbau für Unternehmen Es wird keine weiteren Berichtspflichten oder Einschränkungen bei Umstrukturierungen geben. Betriebsrenten bestehen weiter.

Neben einer vernünftigen Asylpolitik finden in einem liberalen Migrationskonzept Neuansiedlungsprogramme und zirkuläre Migration ihren Platz. Denn wir brauchen auch legale Wege der Einreise und Arbeitsmigration. Die EU ist zudem gefordert, eine wirtschaftliche Perspektive in den Herkunftsländern zu entwickeln. Als Liberale wollen wir Chancen aufzeigen – in Europa, aber auch in Afrika und anderswo.

Gesteuerte Arbeitsmigration nach Punktesystem Wenn die Zuwanderungssysteme nicht zügig angepasst werden, fehlen der EU bereits in zehn Jahren 14 Millionen Arbeitskräfte. Das Europäische Parlament unterstützte daher meinen Bericht über eine bessere Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt. Darin wurden alle Kernforderungen der Liberalen erfolgreich aufgenommen. Wir wollen ein europaweites, freiwilliges, kriterienbasiertes System zur gesteuerten, qualifizierten Zuwanderung, ähnlich dem Punktesystem in Kanada. Ein Drittstaatenangehöriger, der in der EU arbeiten will, ist mit 28 unterschiedlichen Regelungen hinsichtlich Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis konfrontiert – ein klarer Nachteil im globalen

Presserückblick » Wir haben hier einen Untersuchungsausschuss zur NSA, wir tauschen per Mail viele sensible Dokumente aus, die für den amerikanischen Geheimdienst interessant sein können – aber niemand tut etwas, um die IT im Parlament sicherer zu machen. Das ist absurd. « DIE WELT | 14. November 2013 über die Sicherheit der elektronischen Kommuikation im Europäischen Parlament

» Würden feste Kriterien wie die Einwohnerzahl und die Wirtschaftsleistung zugrunde gelegt, dann müssten einige Länder sehr viel mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher. Spanien etwa hat 2012 rund 90 Prozent weniger Flüchtlinge in Empfang genommen, Italien rund 60 Prozent, als dies mit einem festen Schlüssel der Fall wäre… Ausgerechnet die Länder, die jetzt mehr Solidarität einfordern, profitieren vom Status quo.« Wirtschaftswoche | 14. Oktober 2013 über die EU-Flüchtlingspolitik

» An der kommunalen Selbstverwaltung darf gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Trinkwasserversorgung nicht gerüttelt werden. «

» Angesichts des Fachkräftemangels werden Arbeitgeber auf Frauen nicht verzichten können. «

Frankfurter Rundschau | 25. Januar 2013 über die Debatte zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung

Financial Times Deutschland | 21. Oktober 2010 über Frauenquoten für Unternehmen


Nadja Hirsch Rechenschaftsbericht

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Europa ist ein Wirtschafts- und Lebensraum, dessen Werte, wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, jeden Tag neu verteidigt werden müssen. Ich stehe für ein Europa, das diese urliberalen Werte und unsere bürgerlichen Freiheitsrechte auch in Zukunft verteidigt.

Google Glass – technologische Revolution oder erneuter Eingriff in die Privatsphäre der Bürger? „Glass“ verdient eine Chance, aber kein blindes Vertrauen.

Wettbewerb um die besten Köpfe. Zudem sollen sogenannte „pre-departure desks“ ausgebaut werden, um Migranten noch im Heimatland auf ihre Zukunft im Ausland vorzubereiten. Auch die schnelle und modulare Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Berufsqualifikationen ist notwendig. Zudem sollen Studenten, die in der EU einen Abschluss erworben haben, die Möglichkeit haben, länger nach Arbeit zu suchen und in der EU zu arbeiten. Dieser Bericht ist das zentrale Papier zum Thema Integration in dieser Legislatur und trägt eine klare liberale Handschrift. Leider stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU gegen diesen Bericht und damit auch gegen eine gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften. Den vollmundigen Worten der Konservativen gegenüber der deutschen Wirtschaft folgten wieder einmal keine parlamentarischen Taten.

Freiheit und fairer Wettbewerb: Europas Medienpolitik im 21. Jahrhundert Ein Grundsatz der Liberalen ist, Wettbewerbsverzerrungen zu bekämpfen und die Freiheit des Internets zu verteidigen. Als Berichterstatterin habe ich mich daher für die Angleichung der Bedingungen für Anbieter linearer und nicht-linearer Inhalte eingesetzt. Ich bezweifle, dass es möglich bzw. erwünscht ist, das hohe Regulierungsniveau des Rundfunks auf Inhalte aus dem Internet zu übertragen. Sollte dies kontrolliert werden, bräuchten wir eine Generalüberwachung des Internets. Eine europaweite Internet-Polizei wird es mit uns Liberalen jedoch nicht geben. Im Europaparlament habe ich mich deshalb erfolgreich für einen Selbst- bzw. Ko-Regulierungsmechanismus eingesetzt und damit den Vorstoß der SPD verhindert, eine Internetzensur durch die Hintertüre einzuführen. Schon zu Beginn der Legislatur gab es einen ähnlichen Vorstoß, der mit der Bekämpfung von Kinderpornographie begründet wurde. Hier haben wir uns mit „Löschen statt Sperren” erfolgreich gegen eine EU-weite Sperrstruktur durchgesetzt.

Kurzvita Nadja Hirsch, geboren 1978 in München, studierte Psychologie und Wirtschaftswissenschaften in München und Hagen und war Stipendiatin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Seit 2001 arbeitet sie als freiberufliche Psychologin und Wirtschaftsmediatorin. Seit 2009 ist sie Abgeordnete im Europäischen Parlament und dort die Sprecherin der FDP für Beschäftigung, Medien- und Netzpolitik sowie Integration. 2011 wurde sie 1. stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses. Bis zum Beitritt Kroatiens war sie Mitglied der Kroatien-Delegation, seitdem ist sie Mitglied der EU-USA Delegation. Seit 2009 ist sie zudem Vizepräsidentin der Intergruppe Animal Welfare. Von 2009 bis 2012 war sie Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP im Europäischen Parlament. Von 2002 bis 2009 war sie ehrenamtliche Stadträtin und stellvertretende Vorsitzende der FDP Stadtratsfraktion in München. Nadja Hirsch trat 1999 der FDP bei. Sie ist Mitglied der JuLis, der Liberalen Kommunalpolitiker (VLK), der Liberalen Frauen und des Liberalen Forums Vielfalt. Zudem ist sie Mitglied der FDP Kommission für Medien und Internet und des LFA Medien sowie stellvertretende Vorsitzende für Programmatik des BV Oberbayern und stellvertretende Bundesvorsitzende des Liberalen Forums Vielfalt.

Kontakt Europäisches Parlament Nadja Hirsch MdEP ASP 10 G 158 | 60, rue Wiertz | BE–1047 Brüssel Telefon: +32 2 28-45573 | Fax +32 2 28-49573 nadja.hirsch@europarl.europa.eu Wahlkreisbüros Europabüro München Rindermarkt 6 | DE–80331 München (bis 31. März 2014) Goethestraße 17 | DE–80336 München (ab 1. April 2014) Europabüro Nürnberg Hallplatz 15–19 | DE–90402 Nürnberg Telefon +49 89 126009-22 | Fax +49 89 126009-30 wahlkreis@europahirsch.eu www.europahirsch.eu nadja.hirsch

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FDP im Europäischen Parlament Legislaturperiode 2009 – 2014

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Jürgen Creutzmann Mitglied des Europäischen Parlaments

Mittelstandspolitik zieht sich quer durch meine parlamentarische Arbeit. Als Begründer der ALDE-Kampagne für kleine und mittlere Unternehmen, „Boost SME“, und Vorsitzender der ALDE Task Force für KMU bin ich Haupt-Ansprechpartner für Mittelstandsthemen in meiner Fraktion. Zudem beteilige ich mich als Vizevorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe für KMU („SME Intergroup“) aktiv an fraktionsübergreifenden Initiativen und Veranstaltungen, die die Anliegen des Mittelstands in den Vordergrund rücken. Dieses Engagement spiegelt sich auch in meiner Ausschussarbeit wieder, in der ich mich auf wirtschaftspolitische Themen konzentriere.

Mittelstand stärken! Der Mittelstand ist unbestritten das Rückgrat der deutschen und europäischen Wirtschaft. Gleichzeitig kämpfen gerade kleinere Unternehmen mit unnötiger Bürokratie und haben besonders seit der Finanzkrise Schwierigkeiten, Kredite zu erhalten. Die Mittelstandspolitik der ALDE-Fraktion, die ich als Begründer unserer Kampagne für kleine und mittlere Unternehmen maßgeblich mitgestaltet habe, hat drei Prioritäten: Finanzierung, Bürokratieabbau und die Erschließung neuer Märkte. Auf thematischen Konferenzen in Brüssel, Bukarest und Nürnberg haben die Mitglieder der ALDE-Fraktion diskutiert, wie die Rahmenbedingungen für den Mittelstand EU-weit verbessert werden können. Die programmatische Grundlage

hierfür lieferte das ALDE-Manifest für eine europäische Mittelstandspolitik. Um KMU die Suche nach EU-Fördermaßnahmen konkret zu erleichtern, habe ich mit meinem Team pünktlich zu Beginn der neuen Förderperiode 2014–2020 einen praktischen Leitfaden für die wichtigsten Programme erstellt, der bereits an zahlreiche Unternehmen verteilt wurde und auch auf meiner Internetseite kostenlos verfügbar ist.

Neues Förderprogramm für KMU Einer der wichtigsten Erfolge in dieser Legislaturperiode war die Aushandlung eines neuen Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von KMU (kurz: COSME) als Berichterstatter des


Jürgen Creutzmann Rechenschaftsbericht

Europäischen Parlaments. COSME ist das erste und einzige EUProgramm, das speziell für KMU entwickelt wurde. Mit einem Budget von 2,3 Milliarden Euro soll im Zeitraum 2014–2020 vor allem der Zugang von KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten verbessert werden, um sie insbesondere in der Wachstumsphase zu unterstützen. Angesichts und trotz der relativ begrenzten Mittel habe ich durchgesetzt, dass mindestens 60% des Programmbudgets für die Bereitstellung von günstigem Fremdund Eigenkapital verwendet werden. Außerdem wird das Programm auch den Bürokratieabbau beschleunigen.

» Die EU hat uns Frieden und mehr Wohlstand gebracht. Aber es wurden auch Fehler gemacht. Jetzt gilt: Bankenunion ja, aber keine Vergemeinschaftung von Staatsschulden! Binnenmarkt weiterentwickeln, aber kein europäischer Bundesstaat! «

Mehr Geld für Tüftler

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Strukturen aufrechterhalten bleiben. Die Liberalen haben es überdies geschafft, Notfall-Rettungsdienste von den Vergaberichtlinien auszunehmen, sofern sie von gemeinnützigen Organisationen wie dem Roten Kreuz erbracht werden.

Effektivere Maßnahmen gegen Produktfälscher Künftig können europäische Zollbehörden Fälscherware schneller und effizienter beschlagnahmen und vernichten, bevor sie in den Binnenmarkt gelangt. Dies gehört zum Kern der neuen Produktpiraterie-Verordnung, die einen wichtigen Beitrag zum Schutz geistigen Eigentums leistet. Ermöglicht wird dies durch ein vereinfachtes Verfahren für offensichtliche Fälschungen und ein spezielles Verfahren für Kleinsendungen. Letzteres ist besonders wichtig mit Blick auf den rasant steigenden Internet-Handel. Außerdem haben wir klargestellt, dass Zollbehörden auch sogenannte Transitwaren, die sich nur zur Durchfuhr auf EU-Zollgebiet befinden, kontrollieren müssen. Als Berichterstatter war ich federführend für die Erarbeitung der Position des Parlaments verantwortlich und leitete die Verhandlungen.

Oft sind es die kleinen Unternehmen, die aufgrund ihrer Flexibilität Pioniere auf dem Gebiet der Technik sind. Deshalb habe ich in den Verhandlungen zu Horizont 2020, dem neuen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, dafür gekämpft, vom Gesamtbudget von 77 Milliarden Euro mindestens 9,3 Milliarden Euro für KMU zu verwenden – mit Erfolg. Außerdem haben die Liberalen die Einführung eines speziellen „KMU-Instruments“ mit vereinfachten Verfahren und flexiblen Kriterien durchgesetzt. Dem KMU-Instrument werden 5,4 Milliarden Euro zugewiesen.

Mittelstandsfreundlichere Vorschriften und Erhaltung der kommunalen Strukturen bei der Vergaberechtsreform Bei der Reform des europäischen Vergaberechts habe ich mich mit Erfolg dafür eingesetzt, die EU-weiten Vergabeverfahren unbürokratischer, transparenter und mittelstandsfreundlicher zu gestalten. Verbesserungen für KMU umfassen unter anderem Anreize für die Aufspaltung großer Aufträge in Lose, die verpflichtende Anerkennung von Selbsterklärungen und die Regelung, dass Behörden keine Nachweise verlangen dürfen, die sie sich auch anderweitig beschaffen können. Außerdem haben wir erreicht, dass die in Deutschland weit verbreitete Zusammenarbeit von Gemeinden, etwa bei der Straßenreinigung, weiterhin ohne Ausschreibung möglich sein wird. Durch den Ausschluss des Wassersektors von der Konzessionsrichtlinie wurde sichergestellt, dass die bewährten kommunalen

Seit mehr als vier Jahren arbeitet Creutzmann als Mitglied des Europaparlaments mit Passion und Überzeugung an europäischen Gesetzen für mehr Lebensqualität und Arbeitsplätze mit.

Vereinheitlichung der Verbraucherrechte für den Fernabsatz Eine EU-weite Harmonisierung der Verbraucherrechte ergibt vor allem dann Sinn, wenn Käufer und Verkäufer aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten stammen, wie es bei grenzüberschreitenden Fernabsatzgeschäften der Fall ist. In der 2011 verabschiedeten Verbraucherrechte-Richtlinie haben es die Liberalen geschafft, europaweit gleiche Regeln bei Käufen im Internet einzuführen. Die Verbraucher können sich freuen: Sie genießen jetzt überall ein hohes Maß an Schutz, wenn sie


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Erreichte Ziele

vor neuen Verwaltungslasten zu schützen und die neuen Regeln möglichst praxisfreundlich auszugestalten. Beispielsweise wurden für Handwerksdienstleistungen mit einem Wert von unter 200 Euro Ausnahmen geschaffen.

Keine Privatisierung der Wasserversorgung Ausschluss des Wassersektors sowie der NotfallRettungsdienste von der Konzessions-Richtlinie, damit bewährte kommunale Strukturen erhalten bleiben.

Vereinfachung des EU-Vergaberechts Erfüllbare Auswahlkriterien, weniger Bürokratie und Begünstigung kleinerer Aufträge im Rahmen der Vergaberechtsreform – für eine höhere Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU).

Besserer Zugang zu EU-Förderprogrammen für KMU Zahlreiche Vereinfachungen und mehr Geld für KMU in der nächsten Generation der EU-Förderprogramme.

Weniger Zahlungsverzug Höchstgrenzen für Zahlungsfristen und abschreckende Sanktionen in der Zahlungsverzugs-Richtlinie zur Verbesserung der Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr.

Gespräche mit Bürgern, Experten oder Vertretern anderer EU-Institutionen schätzt Creutzmann besonders, da sie ihn in seiner Arbeit weiterbringen.

Schutz geistigen Eigentums gestärkt Vereinfachte Verfahren für eine effektivere und schnellere Vernichtung gefälschter Waren durch europäische Zollbehörden („Produktpiraterie-Verordnung”).

Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

im Internet einkaufen, und können sorglos aus dem großen Angebot der deutschen und europäischen Internethändler bestellen. Einheitliche Regeln machen es auch kleinen Unternehmen erheblich einfacher, ihre Waren und Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten. Ich habe mich mit Nachdruck dafür eingesetzt, Handwerker und andere Kleinunternehmer

Mächtige Auftraggeber werden es künftig schwerer haben, kleinere Unternehmen unverhältnismäßig spät zu bezahlen. Dafür habe ich als Berichterstatter der ALDE für die Zahlungsverzugsrichtlinie erfolgreich gekämpft. Die neue Richtlinie wird durch EU-weite Mindeststandards die Begleichung von Rechnungen im Geschäftsverkehr beschleunigen. Verspätete Zahlungen kosten die europäische Volkswirtschaft jährlich 179 Milliarden Euro und schaden vor allem KMU, bis hin zur Insolvenz. Künftig müssen Ämter und andere öffentliche Stellen in der Regel ihre Rechnungen innerhalb von 30 Tagen beglei-

Presserückblick » Wir haben uns auf einen ausgewogenen Kompromiss geeinigt, der vor allem junge Menschen vom Rauchen abhalten soll, aber erwachsene Bürger auch nicht übergebührlich gängelt. « Tagesspiegel | 9. Oktober 2013 zu den Verhandlungen über die EU-Tabakprodukterichtlinie

» Hätte das Land die 330 Millionen Euro zur Bank gebracht, könnte man den Ring heute auf Jahrzehnte finanzieren. «

» Ein hoch kompetenter und respektierter Parlamentarier. «

Rhein-Zeitung | 1. Juni 2013 über den Streit um die Finanzierung des Nürburgrings

Rheinpfalz | 11. Oktober 2013 EU-Kommissar Michel Barnier über Jürgen Creutzmann


Jürgen Creutzmann Rechenschaftsbericht

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Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber in der EU Überblick über die durchschnittlichen Zahlungsfristen öffentlicher Auftraggeber in den EU-Mitgliedstaaten Zahlung innerhalb von 30 Tagen Zahlung innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der 30-Tage-Frist Zahlung nach mehr als 30 Tagen Keine Daten verfügbar Stand: November 2013 Quellen: Europäische Kommission; Intrum Justitia, EPI 2013

Mit vollem Einsatz für ein Europa der Freiheit Ich habe großen Spaß an meiner Arbeit im Europäischen Parlament und nehme sie auch sehr ernst: Mit vier verfassten Berichten, sieben Stellungnahmen und 146 abgeänderten Berichten zähle ich zu den aktivsten deutschen Abgeordneten. An meiner Arbeit schätze ich am meisten den Dialog mit den Bürgern und Betroffenen auf allen Seiten. Dafür trete ich regelmäßig als Redner bei Diskussionen, Konferenzen und Informationsveranstaltungen auf. In den letzten Jahren empfing ich über 2500 Bürgerinnen und Bürger in Straßburg und Brüssel.

Kurzvita Jürgen Creutzmann wurde 1945 in Speyer geboren. Von 1966–1971 studierte er Betriebswirtschaftslehre in Mannheim und arbeitete von 1973 und 2006 für die BASF SE in Ludwigshafen, wo er zuletzt als Abteilungsleiter für das Rechnungswesen für etwa 50 Tochter- und Beteiligungsgesellschaften verantwortlich war.

chen. Bei Geschäften zwischen Unternehmen sind Zahlungsziele von mehr als 60 Tagen nur noch dann erlaubt, wenn sie ausdrücklich vereinbart werden und nicht übermäßige Nachteile für den Gläubiger bringen.

Keine Bevormundung bei der Lebensmittelkennzeichnung Verbraucher sollen wissen, was sie essen, aber man darf ihnen nicht vorschreiben, was sie essen sollen. Bei der 2010 verabschiedeten Verordnung über die Lebensmittelkennzeichnung habe ich für einheitliche europäische Vorgaben plädiert, die das notwendige Maß an Information für Verbraucher garantieren, ohne diese zu bevormunden. Insbesondere haben die Liberalen sich gegen die Forderung der Sozialdemokraten und der Grünen gewehrt, Verbraucherverhalten mit der sogenannten „Ampelkennzeichnung“ lenken zu wollen. Damit würde den Verbrauchern unterstellt, dass sie unfähig seien, eigenverantwortliche Kaufentscheidungen zu treffen. Es kann aber nicht das Ziel der Politik sein, Verbraucher von ihrer Eigenverantwortung und Eltern von der Verantwortung für ihre Kinder zu entbinden. Die Kennzeichnung wäre zudem irreführend und könnte sogar Fehlernährung fördern. All diese Argumente überzeugten letztlich eine knappe Mehrheit, gegen die Ampelkennzeichnung zu stimmen. Das war auch ein Erfolg der Liberalen.

Seit 1983 ist Jürgen Creutzmann Landesschatzmeister und Vorstandsmitglied der FDP in Rheinland-Pfalz. Er ist seit vielen Jahren in der Regional- und Kommunalpolitik aktiv gewesen, unter anderem als Vorsitzender der FDP-Fraktion des Kreistags Rhein-Pfalz-Kreis, Vizepräsident des Landtags Rheinland-Pfalz, Vorsitzender des Landtagsausschusses für Europäische Angelegenheiten und Vorsitzender der FDPFraktion des Bezirkstags der Pfalz. Seit 2009 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Schatzmeister im Vorstand der FDP-Delegation. Creutzmann ist Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie Beschäftigung und Soziales.

Kontakt Europäisches Parlament Jürgen Creutzmann MdEP ASP 10 G 107 | 60, rue Wiertz | BE–1047 Brüssel Telefon: +32 2 28-45575 | Fax +32 2 28-49575 jurgen.creutzmann@europarl.europa.eu Wahlkreisbüro Wahlkreisbüro Jürgen Creutzmann MdEP Von-Galen-Straße 7 | DE–67373 Dudenhofen Telefon +49 6232 93713 | Fax +49 6232 65020 www.juergen-creutzmann.de juergen.creutzmann


FDP im Europäischen Parlament Legislaturperiode 2009 – 2014

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Alexandra Thein Mitglied des Europäischen Parlaments

Als „Anwältin der Bürger“ sind mir die Aufgaben einer Volksvertreterin im Europäischen Parlament Herausforderung und Ansporn zugleich. Gerade in Zeiten, in denen viele Bürger die Europäische Union in Frage stellen und als bürokratische Krake wahrnehmen, ist es mir besonders wichtig für die großartige Erfolgsgeschichte Europas von einem Friedensprojekt über eine Wirtschafts- in Richtung einer Wertegemeinschaft einzutreten. Wir wollen die liberalen Werte der Freiheit, des Friedens, des Rechts und des Wohlstands sichern. Mein besonderes Anliegen ist dabei, den Ländern Berlin und Brandenburg auf europäischer Ebene eine Stimme zu geben.

Das Leben der Bürger vereinfachen Mit der Zukunft Europas verbinden sich viele Sorgen und Kritik der Bürgerinnen und Bürger unseres Kontinents, und die gilt es ernst zu nehmen. Darum setzte ich mich als Mitglied des Rechtsausschusses und rechtspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament dafür ein, dass sich die europäische Rechtsetzung an liberalen Leitlinien orientiert. Zunächst muss darauf geachtet werden, dass auf Ebene der EU überhaupt nur das entschieden wird, was auf regionaler oder nationaler Ebene nicht adäquat zu bewältigen ist. In meiner Eigenschaft als „Ständige Berichterstatterin“ des Rechtsausschusses für Fragen der Subsidiarität ist es mir möglich, auf dieses bürgernahe Prinzip hinzuwirken.

Durch die zunehmende Integration ist der Rechtsrahmen der Union detailreicher und komplexer geworden. Als oberstes Prinzip muss dabei immer gelten: das Leben der Bürger muss durch europäisches Recht erleichtert werden. Vor dem Hintergrund meiner beruflichen Laufbahn als Rechtsanwältin und Notarin konnte ich mich gerade im Rechtsausschuss im Bereich des europäischen Familien- und Erbrechts maßgeblich einbringen. Europa kann den Bürgern nun einen einfachen und klaren Rechtsrahmen zur Verfügung stellen und damit für Rechtssicherheit und Verlässlichkeit in diesen sensiblen Lebensbereichen sorgen. Beim Güterstand konnte ich das eigentlich Selbstverständliche erreichen: alle Arten von Lebensgemeinschaften werden jetzt gleich behandelt. So haben nach meinem im Parlament abgestimmten Bericht sowohl


Alexandra Thein Rechenschaftsbericht

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Was ist das

Subsidiaritätsprinzip? Ehepartner als auch eingetragene Partnerschaften grundsätzlich die freie Wahl des anwendbaren Güterrechts in grenzüberschreitenden Fällen. Dies war im Gesetzgebungsvorschlag der Kommission nicht vorgesehen. Das gleiche Ziel verfolge ich im Bereich des Wirtschaftsrechts. Ich glaube an die Akzeptanz und Kultur der persönlichen und unternehmerischen Eigenverantwortung in Europa. Dieser Maßstab ist in den letzten Jahrzehnten auf europäischer Ebene häufig vernachlässigt worden, allzu viel unnötige Bürokratie hat den Unternehmerinnen und Unternehmern, gerade auch den kleineren und mittleren Betrieben, geschadet. In den vergangenen Jahren konnten wir jedoch immer wieder erreichen, dass weiterer unnötiger Regulierung Einhalt geboten und bereits vorhandene Überregulierung auf ein akzeptables Maß zurechtgestutzt wird. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) sind maßgebliche Stützpfeiler unserer Wirtschaft. Sie sollten nicht mit Vorschriften gegängelt werden, die sich nicht an der Lebenswirklichkeit im Markt orientieren.

» Der Schutz unserer unveräußerlichen Freiheitsund Bürgerrechte durch Selbstbestimmung, Mitbestimmung und gegen Fremdbestimmung ist das magische Dreieck, in dem wir Liberale uns bewegen. «

Europa als Rechts- und Verfassungsgemeinschaft Europa definiert sich auch als eine Rechtsgemeinschaft. Dazu hat auch ganz wesentlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) beigetragen, der in seiner Rechtsprechung immer mehr den Bürger in den Mittelpunkt rückte, ihn vom „Objekt der Integration“ zum „Subjekt der Union“ hob und ihn mit immer mehr Rechten ausstattete. Diese Erfolgsgeschichte ist aber in Gefahr geraten, da der Europäische Gerichtshof zunehmend überlastet ist und Gefahr läuft, seinen Aufgaben nicht mehr gerecht werden zu können. Als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für den EuGH setze ich mich dafür ein, dass Rechtstaatlichkeit erhalten bleibt und der Gerichtshof mit dem nötigen und angemessenen Richterstellen weiterhin gute Rechtsprechung leisten kann. Die Europäische Union ist eine gewachsene Verfassungsgemeinschaft, an deren Zustandekommen ich als verfassungspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament mitarbeiten durfte. Unsere Verfassung sind die Verträge über

Subsidiarität (Latein „subsidium” = Hilfe, Reserve) ist in der Europäischen Union die politische Maxime, wonach Aufgaben so weit wie möglich selbstbestimmt und eigenverantwortlich von der untersten Ebene der Organisationsform übernommen werden. Nur wenn dies nicht möglich ist, sollen sukzessive höhere Ebenen diese „subsidiär” unterstützen und übernehmen. Im Vertrag über die Europäische Union ist festgelegt, unter welchen Umständen die Union befugt ist, EU-weit tätig zu werden und damit anstelle der Mitgliedstaaten Recht zu setzen. Somit entscheiden die Mitgliedstaaten, inwieweit sie Kompetenzen an die Union abtreten. Die Aufteilung von Zuständigkeiten zwischen verschiedenen Machtebenen ist im Einzelnen allerdings nicht trennscharf möglich, weshalb im EU-Recht mit dem so genannten Subsidiaritätsprinzip „Leitlinien” verankert wurden, welche die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten schützen sollen. Danach darf selbst dann, wenn für die Union grundsätzlich eine Rechtsetzungskompetenz besteht, diese nur dann handeln, wenn die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind. Durch das Subsidiaritätsprinzip soll die Ausübung der Befugnisse damit so bürgernah wie möglich erfolgen. Das Subsidiaritätsprinzip verpflichtet in erster Linie den europäischen Gesetzgeber, also unter anderem das Europäische Parlament. Hier wird insbesondere im Rechtsausschuss geprüft, ob die Gesetzgebungsvorschläge der Kommission mit dem Grundsatz der Subsidiarität vereinbar sind. Seit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages von 2009 werden zusätzlich die jeweiligen nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten in diese Prüfung einbezogen. Bei einer ausreichenden Anzahl von beteiligten Parlamentskammern kann der EU-Gesetzgeber dazu gezwungen werden, konkret und substantiiert zur Frage Stellung zu nehmen, ob ein Gesetzgebungsvorschlag mit dem Grundsatz der Subsidiarität vereinbar ist. Dies ist deshalb sinnvoll, da im Falle eines Tätigwerdens der EU diese Organe unmittelbar ihre gesetzgeberischen Kompetenzen verlieren. Sie haben damit das größte Interesse an der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips.


FDP im Europäischen Parlament Legislaturperiode 2009 – 2014

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Erreichte Ziele Europäisches Patent Ermöglicht den einheitlichen Schutz einer Erfindung im Sinne eines „one-stop shop“, bringt Kostenvorteile und reduziert administrative Hürden.

Weniger Bilanzierungsverpflichtungen Beseitigung diverser Bilanzierungsverpflichtungen, die zu überflüssigen bürokratischen Belastungen geführt hatten, besonders für KMU.

Elektronische Rechnungsstellung Gleichstellung von elektronischen mit Papierrechnungen einschließlich Verkürzung der Aufbewahrungsfristen zur Kostenersparnis.

Verknüpfung von Handelsregistern in Europa Ermöglicht den Zugriff auf aktuelle Informationen über Unternehmen, steigert das Vertrauen in den Markt und die Wettbewerbsfähigkeit.

Europäisches Familien- und Erbrecht Gerichtszuständigkeit, anwendbares materielles Rechts, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten künftig einheitlich und sicher geregelt.

die Europäische Union, und die müssen ständig überprüft und weiterentwickelt werden um den Herausforderungen durch Umsetzungs- und Erweiterungsprozesse sowie geopolitischen Umständen gerecht zu werden. Dazu bringe ich mich als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten ein. Mir ist es ein besonders wichtiges Anliegen, im Machtgefüge der gesetzgebenden Institutionen eine starke Rolle für das Europäische Parlament als Organ der Volksvertreter einzufordern und zu sichern. In diesem Zusammenhang ist auch von größter Bedeutung, dass das Parlament selbst darüber entscheiden muss, wo es seinen Sitz hat. Das Recht darüber, wo und unter welchen Bedingungen das Parlament tagt, ist weltweit eine Selbstverständlichkeit und muss zwingend auch für das Europäische Parlament gelten. Die unsinnige Aufteilung des Parlamentssitzes auf mehrere Orte kostet Unsummen an Steuergeldern, stößt auf Unverständnis bei Bürgerinnen und Bürgern und gehört daher abgeschafft. Ich konnte mich unlängst erfolgreich dafür einsetzen, dass sich das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit nun auch ausdrücklich für sein Selbstbestimmungsrecht ausgesprochen hat.

Delegationen als Brücken der Demokratie Ich bin Mitglied der Delegationen für die Beziehungen zu Israel und zum Palästinensischen Legislativrat, zu den sogenannten Maschrik-Ländern (Ägypten, Jordanien, Libanon und Syrien) und zum Irak sowie Stellvertreterin in den Delegationen im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Ukraine sowie in der Delegation des Europäischen Parlaments in der Parlamentarischen Versammlung „Euronest“ für die Beziehun-

Presserückblick » Mit juristischen Themen fühlt sich die Rechtsanwältin und Notarin am wohlsten, auch wenn sie für Laien und Wähler oft nicht so einfach zu verstehen sind. Wer kennt sich schon damit aus, wie Wirtschaftsprüfer arbeiten, deren System neu geordnet werden soll? Auch hierfür ist Thein zuständig. « Tagesspiegel | 21. Oktober 2012 in einem Portrait über Alexandra Thein

» Wir müssen unsere Eigenständigkeit demonstrieren und uns stärker von der CDU emanzipieren. Wir haben in Europa viele Erfolge zu verbuchen. So haben wir Liberale die Eurobonds verhindert. « RBB Inforadio | 2. Oktober 2013 über die Liberalen in der außerparlamentarischen Opposition

» A safe and calculable legal framework guarantees indemnity of general freedom of movement within the internal market. The European Union needs a harmonised legal framework, a mutual recognition agreement on documents and civil adjudication as well as an improvement of cross-border legal protection.« EP Today | 21. November 2013 über das Güterrecht


Alexandra Thein Rechenschaftsbericht

gen zu seinen osteuropäischen Partnern Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und der Ukraine. Die Delegationen sind für die außenpolitischen Beziehungen des Europäischen Parlaments mit den jeweiligen Ländern und Regionen zuständig. Somit fungieren sie als Verbindung zwischen unserem Haus und den Volksvertretungen in den jeweiligen Ländern. Zudem ist es die Aufgabe der Delegationen, die Kontakte des Europäischen Parlaments in Drittländern zu fördern und diese auszubauen.

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sorge so dafür, dass auch der Liberalismus in den internationalen Kontakten des Europäischen Parlaments eine Stimme findet. Diskussionsrunden mit liberalen Politikern, politischen Parteien und Aktivisten sowie mit Regierungsvertretern bilden den Kern dieser Arbeit, um Wege der Kooperation zu finden und diese konkret voranzubringen. So konnte ich mich zum Beispiel im Mai 2013 auch im Rahmen einer Konferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und dem European Liberal Forum in den EuropäischArabischen Dialog einbringen, der die Idee des Liberalismus zum Bestandteil des „Arabischen Frühlings“ machte.

Kurzvita Alexandra Thein ist Rechtsanwältin, Notarin und Berlinerin, die am 5. Oktober 1963 in Nordrhein-Westfalen zur Welt kam. Nach dem deutsch-französischen Abitur in Saarbrücken studierte sie Rechtswissenschaften in Saarbrücken, Genf und Freiburg.

Beate Meinl-Reisinger, Nationalrätin der erfolgreichen neuen liberalen Bewegung Österreichs „neos”, gratuliert Alexandra Thein zur Nominierung als Berliner FDP-Europakandidatin.

Konkret bedeutet dies, dass wir Europaabgeordnete stets auch außenpolitische Aufgaben übernehmen und beispielsweise einmal jährlich am Sitz von Parlament und Regierung der Partnerländer Abgeordnete, Minister und andere Vertreter der jeweiligen Regierungen, internationaler Organisationen sowie andere wichtige regionale und örtliche Persönlichkeiten treffen. Im Gegenzug treffe ich Abgeordnete dieser Länder ihrerseits einmal im Jahr in Brüssel, um diesen Austausch zu pflegen und die Ziele der gegenseitigen Kooperation voranzutreiben. Diese Treffen dienen auch dazu, die Werte der EU in ihren bilateralen Beziehungen zu fördern. Unsere wichtigsten Grundsätze wie Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte oder Rechtsstaatlichkeit sind Eckpfeiler der europäischen Demokratie und Grundwerte des Liberalismus. Diese Werte trage ich als Teil meiner Arbeit in den Delegationen in die Welt und

In Saarbrücken belegte Thein als Stipendiatin des DAAD und in der Grundförderung der Friedrich-Naumann-Stiftung „Europäische Integration“ am Europa-Institut, in Genf Internationale Studien am Institut universitaire d`études européennes und am Institut universitaire de hautes études internationales. Internationale Berufserfahrung sammelte sie im Geschäftsbereich Auswärtige Angelegenheiten des Bevollmächtigten der Bundesregierung in Berlin, in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der OECD in Paris und bei der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung in Berlin. Sie ist Mitglied des Europäischen Parlaments seit 2009 und hier Mitglied des Rechtsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

Kontakt Europäisches Parlament Alexandra Thein MdEP ASP 10 G 242 | 60, rue Wiertz | BE–1047 Brüssel Telefon: +32 2 28-45576 | Fax +32 2 28-49576 alexandra.thein@ep.europa.eu Wahlkreisbüro FDP-Europabüro Berlin/Brandenburg Schlüterstraße 48 | DE–10629 Berlin Telefon +49 30 88488180 | Fax +49 30 88488134 alexandra.thein@ep.europa.eu www.alexandra-thein.de alexandra.thein

alexandrathein

Alexandra Thein

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FDP im Europäischen Parlament Legislaturperiode 2009 – 2014

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Britta Reimers Mitglied des Europäischen Parlaments

Für die FDP im Europäischen Parlament habe ich die Aufgabe der parlamentarischen Geschäftsführerin übernommen. Ich bin Mitglied und stellvertretende Obfrau der ALDE-Fraktion im Ausschuss für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung, war von 2009 bis 2011 stellvertretendes Mitglied im Fischereiausschuss und seit 2011 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Lebensmittelsicherheit. Zudem habe ich in der ersten Hälfte der Legislaturperiode als Mitglied im Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013 gearbeitet. Darüber hinaus war ich in der Delegation für die Beziehungen mit der Schweiz, Norwegen und den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen EU – Island sowie EU – Europäischer Wirtschaftsraum.

Im Juli 2009 bin ich mit den Stimmen vieler Wähler der liberalen Partei in das Europäische Parlament gewählt worden und habe das Mandat mit Freude angenommen. Seitdem haben sich die Welt, Europa, Deutschland und unser Zuhause stark verändert. Wir haben viel dazugelernt und unsere Entscheidungen bei einigen Gelegenheiten kritisch hinterfragen müssen. In diesem vorliegenden Bericht möchte ich Ihnen einen kleinen Überblick geben, über meine Tätigkeit und meine Entscheidungen als Abgeordnete des Europäischen Parlaments in den Ausschüssen für Landwirtschaft, für Fischerei, dem Umweltausschuss aber auch darüber hinaus.

Landwirtschaftsausschuss Seit Juli 2009 bin ich Mitglied im Landwirtschaftsausschuss. Eines der herausragenden Themen war und ist die Reform der Europäischen Landwirtschaftspolitik. Sinn der Reform ist es, in Europa eine umfassende Nahrungsmittelversorgung und gleichzeitig ein angemessenes Einkommen für die in der Landwirtschaft Tätigen zu ermöglichen. Wir diskutierten ausführlich die Vorschläge der Kommission zur Reform der Landwirtschaftspolitik. Die Gemeinsame Agrarpolitik soll für die Zukunft gestaltet werden. Ich setzte mich, vor allem bei den Verhandlungen über die Reform der Landwirtschaftspolitik für


Britta Reimers Rechenschaftsbericht

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eine marktorientierte und unternehmerische Landwirtschaft ein. Auch wenn der Markt im Bereich Obst und Gemüse sowie Fleisch weiterhin stark reglementiert ist, so haben wir es doch geschafft, die Zuckerquote für 2017 abzuschaffen. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Landwirte und die Lebensmittelverarbeiter. Das heißt konkret, dass die Zuckerquote definitiv ausläuft.

» Die gerade verabschiedete Agrarreform ist ein bürokratisches Monstrum. Landwirten wird kein Anreiz zu wirtschaftlichem Handeln geboten. Zu viele Ausnahmetatbestände verhindern die Gleichbehandlung der Betriebe. «

ben über die Haltungsbedingungen für Mast- und Zuchtkaninchen in die EU-Tierschutzstrategie 2011–2015 aufgenommen wurden. Der Transport landwirtschaftlicher Nutztiere beschäftigte uns im Ausschuss und die EU Bürger im Jahr 2012. Tiertransporte gehören sicherlich zu den größeren landwirtschaftlichen Herausforderungen in der Nutztierhaltung. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Auswirkungen der bestehenden Verordnung für den Transport geprüft werden und dass die Kommission, auf der Grundlage ihrer gewonnenen Erkenntnisse, gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge macht.

Ein weiterer, wichtiger Aspekt meiner Arbeit im Ausschuss war die Verabschiedung des sogenannten Milchpakets, und damit das Ende der Milchquotenregelung für 2015. Uns ist es gelungen, diese planwirtschaftliche Gängelung abzuschaffen, die sich für Europa nicht bewährt hatte. Ich habe fortwährend dafür gekämpft, den Landwirten einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Des Weiteren unterstützte ich Maßnahmen für die bessere und vor allem machbare Umsetzung der Tierschutzregelungen in Europa. So habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Vorga-

Britta Reimers auf Betriebsbesuch bei ELBE-Obst in Schleswig-Holstein im April 2013.

Fischereiausschuss In der ersten Hälfte der Legislaturperiode war ich Mitglied im Fischereiausschuss. Der Ausschuss beschäftigt sich mit der Weiterentwicklung der europäischen Fischereipolitik. Hierbei geht es um den Spagat, einerseits den Bestandsschutz der natürlichen Ressource Fisch zu sichern und andererseits den Bedürfnissen und dem Schutz der europäischen Fischer gerecht zu werden.

Geplantes EU-Agrarbudget 2014 – 2020 Direktzahlungen und Marktinterventionen Ländliche Entwicklung Horizont 2020, Landwirtschaft/Fischerei Reserve für landwirtschaftliche Krisen Lebensmittelsicherheit EU-Globalisierungsfonds

Die europäische Fischereiwirtschaft ist in zunehmendem Maße von Importen aus Drittstaaten abhängig. Um diese Abhängigkeit zu minimieren, habe ich mich für die Förderung der europäischen Fischproduktion durch den Ausbau der Aquakulturen eingesetzt. Hier geht es insbesondere darum, bürokratische Hürden abzubauen, um neue Aquakulturen zu ermöglichen.

Gesamtes Budget Mrd

circa

420

Quelle: Europäische Kommission

Mrd

Mrd

Mrd

Mrd

1,05

1,89

2,80

3,85

Mrd

Mrd

95,58

312,74

Ferner unterstützte ich in meinen Anträgen die zügige Rechtsanpassung bei Kontrollen von Importen von Fisch aus Drittstaaten. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass der importierte Fisch gleichen lebensmittelrechtlichen Ansprüchen entspricht wie der in Europa produzierte oder gefangene Fisch.


FDP im Europäischen Parlament Legislaturperiode 2009 – 2014

50

Erreichte Ziele

Zur einer effizienten und vorausschauenden Politik gehört die ausreichende finanzielle Basis. In meiner Stellungnahme zum Fischereihaushalt für 2012 forderte ich daher, dass trotz der Sparbemühungen zumindest die finanziellen Mittel des Vorjahres für die Fischereipolitik zur Verfügung stehen.

Abschaffung der Zuckerquote Ab 2017 haben Lebensmittelverarbeiter einen leichteren Zugang zum Weltmarkt.

Abschaffung der Milchquotenregelung Landwirte können ab 2015 selbstständig und ohne zusätzliche Kosten ihren Betrieb entwickeln.

Umweltausschuss Seit zweieinhalb Jahren bin ich stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss. Bei der Veränderung der Verordnung hinsichtlich der Liste von sogenannten nährwertbezogenen Angaben auf Produkten ging es um Herstellerhinweise zu reduzierten Inhaltsstoffen wie Fett, Salz und Zucker. Ich habe mich dafür eingesetzt, den Verbraucher einerseits bestmöglich zu informieren, ihn andererseits aber auch nicht in die Irre zu führen.

Haltungsbedingungen für Mastund Zuchtkaninchen In der EU-Tierschutzstrategie 2011 – 2015 wird, mit ausdrücklicher Zustimmung der Kaninchenzüchter, in künftigen Gesetzgebungsverfahren deutlich mehr Wert auf die Haltung von Kaninchen zu gewerblichen Zwecken gelegt.

Abtrennen von Haifischflossen Diese Tierquälerei in der Fischerei wird mit einem EU-weiten Verbot abgeschafft.

Biodiversitätskonzept Zwei Millionen Euro wurden als Fördermittel für artenreiches Grünland im EU-Haushalt 2013 festgelegt. Damit haben wir ein von schleswig-holsteinischen Landwirten entwickeltes Biodiversitätskonzept auf EU-Ebene gehoben.

Weiterhin habe ich mich für den Schutz der Bienen innerhalb der Revision der Honig-Richtlinie eingesetzt. Honig ist ein Premiumprodukt und von hoher Qualität. Diese Qualität hängt allerdings grundsätzlich nicht davon ab, woher die Pollen stammen. Ich habe mich – wie die EU Kommission – für die Abänderung der europäischen Honig-Richtlinie eingesetzt, damit Pollen im Honig als natürlicher Bestandteil und nicht als Zutat gesehen wird. Ferner behandelten wir den Einsatz von Antibiotika in der Human- und in der Tiermedizin. Antibiotika haben seit ihrer Entdeckung eine großen Beitrag bei der Behandlung von Infektionskrankheiten geleistet. Ich habe mich im Ausschuss aktiv

Presserückblick » Die vielen Sonderregelungen für einzelne Mitgliedstaaten sind ein Rückschritt von europäischer zu nationaler Agrarpolitik. Der Landwirt erhält weniger Geld für mehr Bürokratie. «

» Diese willkürliche Bevorzugung kleiner Betriebe ist nicht hinnehmbar. Jeder Hektar öffentliches Gut ist gleich viel wert.«

Berliner Zeitung | 26. September 2013 über die Reform der Agrarpolitik

Dow Jones | 13. März 2013 über Verhandlungen zu Direktzahlungen an Landwirte im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

» Die europäische Angewohnheit, technologische Neuerungen nicht als Chance, sondern hauptsächlich als Bedrohung wahrzunehmen, rächt sich. «

» Der Rat missachtet weiterhin geltendes Recht, das dem Europäischen Parlament eine Mitbestimmung im Haushalt zugesteht. «

Spiegel Online | 16. Januar 2012 über die Einstellung des europäischen Biotechnologie-Geschäfts des Chemiekonzern BASF zugunsten von Standorten in Amerika und Asien

Dow Jones | 20. Juni 2013 über die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union


Britta Reimers Rechenschaftsbericht

dafür eingesetzt, dass wir zukünftig umsichtiger und vorsichtiger mit antimikrobiellen Wirkstoffen sowohl beim Tier aber auch und gerade beim Menschen umgehen.

Pilotprojekt „Blühendes Steinburg” Im Dezember 2012 bewilligte das Europäische Parlament meinen Antrag, zwei Millionen Euro als Fördermittel für artenreiches Grünland im EU-Budget 2013 festzulegen. Vorbild ist das Projekt „Blühendes Steinburg”, das Artenvielfalt auf Grünland wiederherstellt, erhält und vergrößert. Bereits seit 2007 werden in Schleswig-Holstein jährlich insgesamt 10.000 Euro Prämien an Landwirte ausgezahlt, die eine vorgegebene Artenvielfalt verteilt auf ihren Grünlandflächen nachweisen können. Die europäische Ausschreibung für das Prämien-Programm ist gerade zu Ende gegangen. Jetzt wird geprüft, wer Förderung erhält.

51

Pilotprojekt „Zero Emission Ferries” Nach dem Umweltausschuss sprach sich Anfang Oktober 2013 auch der Haushaltsausschuss für das von mir mitbeantragte Pilotprojekt „Zero-emission Ferries” aus. Damit stehen ab 2014 im Rahmen des europäischen Forschungsprogramms „Horizont 2020” zwei Millionen Euro für die Entwicklung abgasfreier Fähren zur Verfügung, die keinerlei Ausstoß von CO2, Schwefel oder Stickstoff mehr produzieren und ihre Antriebsenergie aus Erneuerbaren Energien beziehen. Zu den Vorreitern in diesem Feld gehört auch die Ostseeschifffahrt.

Kurzvita Britta Reimers wurde am 27. Juli 1971 in Itzehoe geboren und wuchs auf dem elterlichen Hof auf. Nach dem Abitur machte sie eine Ausbildung zur Landwirtin, gefolgt von der Ausbildung zur staatlich geprüften Wirtschafterin des Landbaus. Seit 2002 ist sie Mitglied der FDP Kreis Steinburg; 2005 wurde sie in den Landesvorstand der FDP Schleswig-Holstein gewählt. Im Jahr 2009 wurde sie als Abgeordnete in das Europäische Parlament gewählt. Bis zur Aufnahme ihres Mandats war sie aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr und ist darüber hinaus im ländlichen Raum ehrenamtlich aktiv. Zusammen mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern lebt sie auf einem Milchvieh-Futterbaubetrieb im Kreis Steinburg.

Britta Reimers im Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Lebensmittelsicherheit: Anhörung zur Neuregelung öffentlicher Kontrollen der Lebensmittelkette.

Pilotprojekt „Integrierte Handhabung menschlicher Aktivitäten im Meer” Für die Erforschung der Auswirkungen menschlichen Handelns auf das Ökosystem Meer konnte ich erreichen, dass im Haushaltsjahr 2012 zwei Millionen Euro über einen Zeitraum von zwei Jahren bereitgestellt werden. Die erste Förderphase hat 2013 begonnen, Ende des Jahres werden die ersten Zwischenergebnisse veröffentlicht. Von ihnen erwarten wir uns weiteren Aufschluss über den menschlichen Einfluss auf die Meere und neue Lösungen für eine nachhaltigere maritime Nutzung.

Kontakt Europäisches Parlament Britta Reimers MdEP ASP 10 G 103 | 60, rue Wiertz | BE–1047 Brüssel Telefon: +32 2 28-45577 | Fax +32 2 28-49577 britta.reimers@europarl.europa.eu Wahlkreisbüro Wahlkreisbüro Schleswig-Holstein Eichhofstraße 27–29 | DE–24116 Kiel europabuero@brittareimers.eu www.brittareimers.eu brittareimersmdep

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FDP im Europäischen Parlament Legislaturperiode 2009 – 2014

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Glossar ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa)

COSME

Emissionshandel

Die drittstärkste Fraktion im Parlament. Im Augenblick gehören der Fraktion 85 Abgeordnete aus 21 Ländern an.

Programm der EU zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen von 2014 bis 2020.

Ampelkennzeichnung

DEG (Democracy Support and Election Coordination Group) Ein Spezialgremium des Europäischen Parlaments, das die Demokratieförderung und Wahlbeobachtung des Parlaments mit der des EAD koordiniert und diesen dabei parlamentarisch kontrolliert.

Der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument, mit dem die Treibhausgasemissionen verringert werden sollen. Dazu wird eine Gesamtmenge an Treibhausgasen festgelegt, die insgesamt von den beteiligten Industrieanlagen in einem bestimmten Zeitraum ausgestoßen werden dürfen. Für jede ausgestoßene Tonne Treibhausgas müssen die Anlagenbetreiber entsprechende Emissionszertifikate kaufen. So sollen Anreize gesetzt werden, in emissionsmindernde Technologie zu investieren.

Antibiotika-Resistenz

Delegation

Entlastung

In der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung ist die Anwendung von Antibiotika zur Bekämpfung bakterieller Krankheitserreger (unter tierärztlicher Aufsicht) zum Schutz des Tieres notwendig, um die Tiergesundheit und damit auch die Voraussetzung für gesunde Lebensmittel, zu gewährleisten. Zeigt die Bekämpfung eines bestimmten Bakteriums mit einem Antibiotikum keine oder nur geringe Wirkung, spricht man von Antibiotika-Resistenz. Um eine Ausbildung der Resistenzen zu verlangsamen und möglichst zu verhindern, gibt es unter anderem von der EU verfasste Richtlinien, welche den Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft regeln. Zudem können zahlreiche Präventivmaßnahmen durch den Tierhalter getroffen werden, um das Auftreten von bakteriellen Erkrankungen zu verringern.

Die Delegationen des Europäischen Parlaments pflegen Beziehungen mit Drittländern, die keine Mitglieder der Europäischen Union sind, und tragen zum Informationsaustausch mit diesen bei. Darüber hinaus repräsentieren die Delegationen das Europäische Parlament nach außen und tragen zur Stärkung des europäischen Einflusses außerhalb Europas bei. Die meisten Europaabgeordneten sind in einer Delegation Mitglied und in einer zweiten stellvertretendes Mitglied.

Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments prüft die Finanzen der Europäischen Institutionen und seiner Agenturen und gewährt Entlastung, sofern die Budgets regelkonform und wirksam verwendet wurden.

Signalisierung und Ausweisung des Gehalts an gesundheitsrelevanten Nährstoffen, wie z. B. an Fetten, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz. Die Kennzeichnung erfolgt farblich in den Farben Grün für einen niedrigen, Gelb für einen mittleren und Rot für einen hohen Gehalt.

Beste verfügbare Technik (BVT) Das Konzept der besten verfügbaren Technik (BVT) wird EU-weit bei der Zulassung von Industrieanlagen verwendet. Es entspricht dem in Deutschland traditionell verwendeten Begriff des Standes der Technik, also wirtschaftlich einsetzbare Technik, die hohen Umweltschutzanforderungen genügt. Dabei wird sowohl die angewandte Technologie berücksichtigt als auch die Art und Weise, wie die Anlage geplant, gebaut, gewartet und betrieben wird. Die besten verfügbaren Techniken werden für jede betroffene Branche in einem Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten, Industrie und Umweltverbänden erarbeitet und in BVT-Merkblättern festgelegt.

Bericht-/Schattenberichterstatter Zu jedem Gesetzesvorschlag der Kommission kann das EP Änderungsvorschläge einbringen. Hierzu wird im zuständigen Ausschuss ein Bericht verfasst, auf dessen Grundlage später das Plenum entscheidet. Die Vergabe der Berichte innerhalb der Ausschüsse, das heißt zwischen den Fraktionen und den am Thema interessierten Abgeordneten, erfolgt mit Hilfe eines ausgeklügelten Punktesystems. Wer für das Parlament zum Berichterstatter ernannt wird, bereitet einen Berichtsentwurf vor, der die Grundlage für eine mehrheitsfähige Linie bilden soll. Jeder Abgeordnete kann Änderungen vorschlagen, über die im Ausschuss abgestimmt wird. Die anderen Fraktionen ernennen meist ‘Schattenberichterstatter’, die als Berichterstatter für die jeweilige Fraktion das Thema und die Entscheidungsfindung in der Fraktion intensiv begleiten.

Blaues Wachstum Die Strategie für ein langfristiges “Blaues Wachstum” wurde 2012 vorgestellt und soll ein nachhaltiges Wachstum der maritimen Wirtschaft im Rahmen der Strategie Europa 2020 fördern.

Boost SME Kampagne der ALDE-Fraktion im Parlament zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen.

EAD (Europäischer Auswärtiger Dienst) Unterstützt die Hohe Vertreterin dabei, die Koordinierung des auswärtigen Handelns der Union zu gewährleisten. Darüber hinaus unterstützt der EAD weitere EU-Institutionen im Bereich der Außenbeziehungen und unterhält ein Netzwerk von EU-Delegationen rund um die Welt.

EBA (European Banking Authority) Eine unabhängige EU-Behörde, mit Sitz in London, die ein kohärentes Maß an Regulierung des europäischen Bankensektors gewährleistet und die Finanzstabilität in der EU sichert. EBA führt Bankenstresstests durch.

EDF (Europäischer Demokratiefonds) Eine unabhängige Organisation, die von der EU, einzelnen Mitgliedstaaten, aber auch Ländern wie Norwegen oder Schweiz finanziert wird, um schneller und flexibler als das EIDHR pro-demokratische Organisationen, Bewegungen sowie einzelne Aktivisten aus der Zivilgesellschaft in Drittländern zu fördern.

EIDHR (European Instrument for Democracy and Human Rights) bezeichnet den Haushaltsansatz und die Regeln der EU für die weltweite Förderung von Demokratie und der Menschenrechten. Es umfasst circa 1,3 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2014–2020.

Eigenkapital Jene Mittel, die von den Eigentümern einer Unternehmung zu deren Finanzierung aufgebracht oder als erwirtschafteter Gewinn im Unternehmen belassen wurden.

ELF (Europäisches Liberales Forum) Der Dachverband liberaler Stiftungen in Europa, veranstaltet Seminare, Trainings- und Tagesveranstaltungen und unterstützt die Veröffentlichung von liberalen Publikationen.

EMFF (Europäischer Meeres- und Fischereifonds) Dieser Fonds regelt die Finanzierung der Gemeinsamen Fischereipolitik und der Integrierten Meerespolitik für den Zeitraum 2014 bis 2020.

EU-Donaustrategie Abkürzung für die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum, ist eine makro-regionale Strategie, die auf Drängen des Europäischen Parlaments 2010 von der Europäischen Kommission aufgenommen wurde. Ziel ist die Vernetzung auf wirtschaftlicher, zivilgesellschaftlicher und politischer Ebene entlang der Donau. Darüber hinaus gibt es auch eine makro-regionale Strategie für den Ostseeraum.

Europäischer Rechnungshof Prüft die Ausgaben aus dem EU-Haushalt.

Fernabsatz Erwerbung von Waren oder Dienstleistungen unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln. Diese umfassen sowohl traditionelle Kommunikationsmittel (Katalogverkäufe, Telefon) als auch moderne Kommunikationsmittel, wie Teleshopping, M-Commerce (SMS) und E-Commerce (Internet).

Förderperiode Der Zeitraum, für den der siebenjährige Haushalt der EU festgelegt wird, wird in Bezug auf die Fördermittel auch als Förderperiode bezeichnet.

Fremdkapital Bezeichnung für die in der Bilanz ausgewiesenen Schulden der Unternehmung (Verbindlichkeiten und Rückstellungen).

Geistiges Eigentum Erfindungen (Patente), Markenzeichen, Produktgestaltungen und geographische Kennzeichnungen; Urheberrecht: literarische und künstlerische Werke (z.B. Romane, Filme, Gemälde).

Greening Die gerade beschlossene EU-Agrarreform beinhaltet als ein Hauptelement im Bereich der Direktzahlungen eine sogenannte Ökologisierungskomponente, das “Greening”. Der Landwirt, der Direktzahlungen als dem EU-Topf erhält, darf als Gegenleistung künftig einen Teil seines Landes nur stark eingeschränkt bewirtschaften. Ziel dieser Maßnahme ist es Umweltschutz- und Klimaschutzkriterien gerecht zu werden. Ob diese Maßnahme tatsächlich einen erkennbaren Mehrwert bringt, bleibt abzuwarten. In jedem Fall beschneidet sie die Handlungsfreiheit der Landwirte.


Glossar Rechenschaftsbericht

Hohe(r) Vertreter(in) für Außen- und Sicherheitspolitik

53

Kommissar

Resolution/Entschließung

Zugleich Vizepräsident(in) der Europäischen Kommission, leitet den EAD, koordiniert die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU und ist damit so etwas wie ein europäischer Außenminister.

Die Europäische Kommission hat derzeit 28 Mitglieder aus den jeweiligen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die jeweils für einen Bereich europäischer Politik zuständig sind. Sie können in etwa als “europäische Minister” bezeichnet werden.

Horizont 2020

(Dienstleistungs-)Konzession

Grenzüberschreitendes Forschungs- und Innovationsprogramm der EU zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und des nachhaltigen ökonomischen Wachstums 2014–2020.

Öffentlicher Auftrag zur Erbringung von Dienstleistungen, die keine öffentlichen Bau- oder Lieferaufträge sind und bei denen die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen ausschließlich in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.

Der englische Begriff ‘Resolution’ wird häufig auch im Deutschen verwendet, obwohl hier die eigentliche Bezeichnung ‘Entschließung’ ist. Rechtlich enthält die Entschließung bloß Zielformulierungen. Im EP hat sie zumeist außenpolitische Inhalte. Hier wird die Position des EP zu einem Thema, z.B. Menschenrechtsverletzungen in einer Region, zum Ausdruck gebracht, und weitere Institutionen, wie der Europäische Rat oder die Botschaften der Mitgliedsländer werden aufgefordert, die formulierte Position in der betreffenden Region durch diplomatischen Druck zu unterstützen.

IMP (Integrierte Meerespolitik) Ein 2007 vorgestellter Politikansatz um sektor- und bereichsübergreifend eine konsequente und kohärente maritime Politik in Europa voranzubringen.

Innovation Ideen, die in neue Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren umgesetzt werden, erfolgreiche Anwendung finden und den Markt durchdringen.

Intergroup Eine Intergroup steht allen interessierten Abgeordneten des Europäischen Parlaments aller Fraktionen und Mitgliedstaaten offen. Sie haben weder den offiziellen Status der Ausschüsse und Delegationen noch eine Funktion im Gesetzgebungsprozess. Ihre Arbeit wird jedoch von der Parlamentsverwaltung unterstützt. Die Mitglieder der Intergroup verfolgen das gemeinsame Ziel, ihre Kollegen für spezifische Problemfelder und die Lösung erkannter Probleme zu sensibilisieren.

Landwirtschaftsfonds Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik hat die Europäische Gemeinschaft einen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes, kurz ELER, eingerichtet. Der Fonds umfasst rund 96 Milliarden Euro (für 2007 bis 2013) und macht damit etwa 20% der Finanzen im Agrarbereich aus. Das Geld wird dafür verwendet die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und die Verbesserung der Umwelt im ländlichen Raum zu fördern. Außerdem soll die Lebensqualität sowie die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft finanziell unterstützt werden.

LIBOR (London Interbank Offered Rate) Der täglich festgelegte Referenzzinssatz zu dem Großbanken auf dem Bankenplatz London untereinander Gelder verleihen bzw. leihen können.

Investmentfonds

Lineare und nicht-lineare Inhalte

Bündelt das Geld vieler Anleger zu einem gemeinsamen Sondervermögen. Dieses Geld wird von professionellen Fondsmanagern in Anlagen wie Aktien, Anleihen oder Immobilien investiert und verwaltet.

Im Sinne der Richtlinie über Audiovisuelle Mediendienste (AVMD) umfassen lineare Dienste, sogenannte “Push-Inhalte”, also audiovisuelle Mediendienste, die der Nutzer passiv empfängt, z.B. herkömmliche Fernsehsendungen, Internet, Mobilfunk. Bei nicht-linearen Diensten handelt es sich um “Pull-Inhalte”, also nicht-programmierte audiovisuelle Mediendienste, die der Nutzer selbständig auswählt und abruft, wie z.B. Bezahlfernsehen oder Videoabruf.

IKZM (Integriertes Küstenzonenmanagement) Ein Ansatz, der eine konsequentere Planung der intensiven menschlichen Nutzung der Küsten der Mitgliedstaaten der EU vorantreiben soll.

KMU (Kleine und mittlere Unternehmen) Laut EU-Definition Unternehmen, die weniger als 250 Mitarbeiter haben und deren Umsatzsumme größer oder gleich 50 Millionen Euro oder deren Bilanzsummer größer oder gleich 43 Millionen Euro ist.

KMU-Instrument Instrument innerhalb von Horizont 2020 zur vereinfachten und themenoffene Förderung ausschließlich von KMU durch direkte Zuschüsse innovative Projekte von KMU mit internationalem Bezugspunkt.

Kofinanzierung EU-Projekte, die aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds finanziert werden (mit Ausnahme der Landwirtschaftsförderung), müssen vom Projektträger durch einen Eigenanteil gegenfinanziert werden.

SME Intergroup Interfraktionelle Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments mit dem Ziel die Anliegen des Mittelstands in den Vordergrund zu rücken.

SSM (Single Supervisory Mechanism) Ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken. Die Europäische Zentralbank wird zukünftig die Aufsicht über Großbanken in der Eurozone übernehmen, um die Sicherheit und Solidität des europäischen Bankensystems zu gewährleisten.

Stellungnahme Während der Berichterstatter für das Parlament jeweils im für das jeweilige Thema relevanten (dem federführenden) Ausschuss tätig ist, wird sein Dossier auch in anderen Ausschüssen aktiv begleitet, die inhaltliche Berührungspunkte zum Thema haben. Diese ‘beratenden Ausschüsse’ geben eine Stellungnahme ab, die vom federführenden Ausschuss zur Kenntnis genommen und in besonderen Fällen auch einbezogen werden muss. Verfasst wird die Stellungnahme jeweils von einem Ausschussmitglied, das sich ähnlich wie ein Berichterstatter mit seinen Kollegen abstimmt.

Strukturfonds

Lose

Umgangssprachlich für den Kohäsionsfonds, den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und den Europäischen Sozialfonds. Sie gehören zu den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, sowie auch der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Europäische Meeres- und Fischereifonds.

Aufteilung öffentlicher Aufträge der Menge nach (Teillose) oder nach Art und Fachgebiet (Fachlose).

TEN-V

MRO (Maritime Raumordnung) Ein ordnungspolitisches Instrument, das die verschiedenen Nutzungen in der Hoheitsgewässer und Ausschließlichen Wirtschaftszone (bis zu 2000 Seemeilen) der Mitgliedstaaten regelt.

OLAF (l’Office européen de lutte antifraude) Die Anti-Betrugsbekämpfungsbehörde verfolgt Betrug am EU-Haushalt und führt interne Untersuchungen durch, wenn es Verdacht für strafrechtlich oder disziplinarisch relevante Handlungen von Mitgliedern oder Personal der Institutionen gibt.

Rating In der Finanzwirtschaft die Einschätzung der Kreditwürdigkeit eines Schuldners. Darauf spezialisierte Ratingagenturen sprechen eine Bewertung in Form einer Note von A bis D aus.

Die Transeuropäischen Verkehrsnetze sollen die europäischen Hauptstädte und Wirtschaftszentren per Autobahn, Schiene und Wasserstraße miteinander verbinden.

Transitware Ware, die vom Ausland kommend, nicht für das Inland bestimmt ist, sondern einen Staat oder ein bestimmtes Gebiet lediglich durchquert.

Vermittlungsausschuss Im paritätisch besetzten Vermittlungsausschuss bemühen sich Vertreter von Europäischem Parlament, Kommission und Ministerrat um einen Kompromiss, wenn im Rahmen von zwei Lesungen im Laufe des gemeinsamen Gesetzgebungsprozesses noch keine Einigung erzielt werden konnte (und die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag nicht wieder zurückgezogen hat).


FDP im Europäischen Parlament Legislaturperiode 2009 – 2014

Impressum © Copyright 2014 Herausgeber Gruppe der FDP im Europäischen Parlament FDP Europabüro Berlin Platz der Republik 1 | DE–11011 Berlin T +49 30 22753351 | F +49 30 22756351 europabuero.fdp@bundestag.de Redaktion Benjamin Krieger SCS 71, rue de l’Arbre Bénit | BE–1050 Ixelles bk@fdp-in-europa.de V.i.S.d.P. Alexander Graf Lambsdorff MdEP Die Inhalte der einzelnen Artikel geben die Meinungen der Autoren wieder. Jeder der zwölf Abgeordneten der FDP im EP war eingeladen, einen Beitrag zu diesem Rechenschaftsbericht zu leisten. Dies haben fast alle getan. Silvana Koch-Mehrin MdEP hat aus freien Stücken entschieden, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen. Aktuelle Nachrichten der FDP im Europäischen Parlament und Wissenswertes zu den MdEP: www.fdp-in-europa.de

Layout, Satz RAUM II | Agentur für visuelle Kommunikation Körnerstraße 56 | DE–04107 Leipzig T +49 341 30326760 | F +49 341 30326768 info@raum-zwei.com | raum-zwei.com Druck Druckerei Wagner Verlag und Werbung GmbH Weststraße 60 | DE–09603 Großschirma Auflage 64.000 Exemplare

Wir achten auf Nachhaltigkeit Gedruckt auf Soporset Premium Offset, zertifiziert mit dem FSC-Siegel.

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