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Freie Demokratische Partei Fraktion Bad Bramstedt

Helmer Krane Ortsvorsitzender

Presseinformation

Bad Bramstedt, Sonntag, den 24. November 2013

Am Wittrehm 3 24576 Bad Bramstedt Telefon: 0151 423 00 673 E-Mail: krane@fdp-bad-bramstedt.de

Gebührensteigerung macht die Innenstadt unattraktiv Helmer Krane, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in Bad Bramstedt, erklärt zur neuen Gebührensatzung für die Sondernutzung von öffentlichen Straßen: „Die Gebührenerhöhung ist eine Fehlentscheidung. Durch die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung steigen zum Beispiel die Gebühren für das Aufstellen von Tischen und Stühlen vor Restaurants auf 2 EURO pro m2/Monat. Im Ergebnis müssen fast alle Geschäfte in der Innenstadt ab Mitte 2014 mit Mehrkosten von mehreren hundert Euro pro Jahr rechnen. In Einzelfällen werden es sogar mehr als tausend Euro sein. Es steht außer Frage, dass das insbesondere die gewerbliche Nutzung des Bleecks deutlich unattraktiver machen wird. Die Kritiker des Fachmarktzentrums, die die Innenstadt vor Konkurrenz schützen wollten, sorgen jetzt mit diesem Gebührenkatalog selbst für eine Belastung der Geschäfte in der Innenstadt. Ohne die FDP wären die Gebühren noch höher ausgefallen, aber auch diese Erhöhung lehnen wir ab. Die Mehreinnahmen sind angesichts des Finanzvolumens des städtischen Haushalts gering und der Schaden dafür umso größer. Zudem darf man auch nicht vergessen, dass die Stadt über die Gewerbesteuer bereits einen Teil der Gewinne der Innenstadtgeschäfte erhält. Außerdem haben Stadt und Bürger etwas davon, wenn Geschäfte sich öffnen und ihre Waren draußen ausstellen oder Sitzmöglichkeiten bieten. Die Stadt sollte diese Aktivitäten honorieren und nicht mit Gebühren bestrafen.“

   

fdp–bad–bramstedt.de facebook.com/FDP.BB  


FDP-BB-FR-PM-24-11-2013