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Bürgerbegehren Die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Bramstedt beantragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bad Bramstedt folgende Fragestellung zum Bürgerentscheid gestellt wird:

„Sind Sie dafür, dass das Gebäude ‚Haus der Sozialen Dienste’ (Altonaer Str. 22) erhalten bleibt?“ Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung will das Haus der Sozialen Dienste abreißen, um dort eine KiTa zu bauen. Auch wir möchten eine KiTa bauen. Aber der Abriss des Hauses der Sozialen Dienste ist aus folgenden Gründen der falsche Weg: • Der Abriss und der Neubau sind momentan auf 1,45 Mio. EURO angesetzt. Es gibt aber aus unserer Sicht günstigere Alternativen: Zum Beispiel ein Ausbau der KiTa „Löwenzahn“ zusammen mit einem Ausbau des Hauses der Sozialen Dienste, der die Stadt lediglich ca. 780.000 EURO kostete. • Im Haus der Sozialen Dienste haben unter anderem der Hort „Wühlmäuse“, der Kinderschutzbund, das Deutsche Rote Kreuz und der Sozialverband ihre Räume. Für sie gibt es aus unserer Sicht derzeit keine wirtschaftlichen Alternativen. • Erst wenn die Vereine das Haus der Sozialen Dienste verlassen haben, kann das Gebäude abgerissen und danach mit dem Neubau begonnen werden. Nach dem bisherigen Zeitplan wären die Bauarbeiten erst am 30. Juni 2015 abgeschlossen. Familien und Kinder haben aber jetzt einen Anspruch und einen Bedarf. Ein Neubau oder eine Erweiterung bestehender Gebäude wäre schneller. • Die Altonaer Straße ist für den Zu- und Bringverkehr einer KiTa mit 50 Betreuungsplätzen (drei Ü3-Gruppen und eine U3-Gruppe) nicht geeignet. • Es gibt bereits viele KiTas in der Nähe der Innenstadt. Eltern brauchen aber eine flächendeckende Versorgung mit KiTa-Plätzen. • Das Haus der Sozialen Dienste ist ein einfaches Kulturdenkmal und gehört zum historischen Bild unserer Stadt. • Die geplanten neun Parkplätze reichen nicht für den tatsächlichen Bedarf von Angestellte und Eltern.


Kostenübersicht:

Die von der Stadt Bad Bramstedt erstellte Kostenübersicht ist diesem Dokument angefügt. Die Stadt rechnet bei Erhalt des Gebäudes, je nach Alternative, mit Mehrkosten von 378.000 oder 340.000 EURO, zusätzlich zu dem Risiko des Wegfalls von Fördermitteln in Höhe von ca. 610.000 EURO. Auf der Rückseite der Kostenübersicht findet sich eine Gegendarstellung. Unterschriftsberechtigt sind alle Deutschen und EU-Bürger, die am Tag des Eingangs des Antrags bei der Stadt Bad Bramstedt das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens sechs Wochen im Stadtgebiet ihre (Haupt-)Wohnung haben oder sich im Stadtgebiet sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Stadtgebietes haben. Bitte deutlich lesbar ausfüllen!

Nr.

Familienname, Vorname

Geburtsdatum

Anschrift

Datum

Unterschrift

Die Unterzeichnenden werden durch folgende Personen vertreten: Herr Behm, Joachim (Graf-Stolberg-Str. 5, 24576 Bad Bramstedt) Frau Albert, Beate (An der Hudau 34, 24576 Bad Bramstedt) Herr Krane, Helmer (Am Wittrehm 3, 24576 Bad Bramstedt)


Gegendarstellung zu der Kostenübersicht der Stadt: Die Stadt Bad Bramstedt hat aus unserer Sicht die Kostenübersicht für den Fall des Erhalts des Gebäudes „Haus der Sozialen Dienste“ (Altonaer Str. 22) nicht vollständig erstellt. Zum einen wird die Erweiterung der KiTa „Löwenzahn“ unter finanzieller Beteiligung eines Privatinvestors nicht mit genauen Zahlen berücksichtigt. Zum anderen geht die Stadt nicht darauf ein, ob alternative Bauflächen bestehen, die sich bereits im Eigentum der Stadt befinden. Des Weiteren lässt die Stadt den durch einen Abriss zerstörten Wert des Gebäudes „Haus der Sozialen Dienste“ außer Acht.


Bürgerbegehren-HdSD