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Europa wählt Deutschland

Deutschland. Macht und Motor

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D

as größte und mächtigste Land der Union war noch vor zehn Jahren der kranke Mann Europas, und noch einmal sechzig Jahre früher sogar der Grund, warum die Vorläufer der Europäischen Union gegründet wurden. Nur wenn Deutschland fest in einem politischen und ökonomischen Verbund mit seinen Nachbarn steckt, lasse sich die Kriegsgefahr, die von Deutschland ausgehe, minimieren. Das ist das große Narrativ für die Europäische Union und den Euro, den die Franzosen als Zugeständnis für die deutsche Wiedervereinigung forderten. Heute hat Angela Merkel als deutsche Bundeskanzlerin ganz ohne militärische Gebärden eine unangefochtene Machtposition. In Europa muss sie sich von der zwangsläufigen Dominanz, die das wirtschaftlich so starke Deutschland hat, oft distanzieren. Jeder Anspruch auf etwaige Durchgriffsrechte gegenüber den Ländern, die Transferleistungen empfangen, würde die politischen Partner zu neuen Allianzen gegen das übermächtige Deutschland bewegen. Merkel ist das ebenso bewusst wie die Tatsache, dass die gute Wirtschaftslage erheblich von den verhältnismäßig niedrigen Löhnen im Inland und den Exportüberschüssen in die EU-Staaten abhängt. Fast 70 Prozent der deutschen Exporte gehen ins EU-Ausland und das Geld von dort nach Deutschland. Weil die EU-Kommission damit rechnet, dass der deutsche Exportüberschuss bald konstant über sechs Prozent liegt, droht die Kommission sogar schon mit Strafzahlungen. Denn die EU-Richtlinien schreiben vor, dass ein so hoher Exportanteil sanktioniert wird, schließlich gefährdet er das wirtschaftliche Gleichgewicht innerhalb der Union. Dahinter steckt auch die Angst, dass ein immer stärkeres Deutschland eine noch größere Rolle einnimmt und den anderen Staaten keine Märkte bleiben, auf denen sie erfolgreich aktiv sein können. Hauptproblem dabei ist, dass ein politisch wie ökonomisch schwaches Frankreich momentan kein Gegengewicht zu Deutschland bildet. Die EU bleibt also die einzig wirksame und organisierte Einflusssphäre der europäischen Nachbarländer auf ihren Klassenprimus.

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Fazit 98  

Dezember 2013

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