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Europa wählt Großbritannien

Großbritannien. Zwischen den Extremen G

roßbritannien ist europapolitisch tief gespalten. Nicht, wie man vermuten könnte, in EU-Anhänger und Euroskeptiker – diese beiden Positionen haben wir anhand der Reden von bekannten Proponenten rechts und links dargestellt –, sondern die große Mehrheit der Briten ist hin und hergerissen zwischen dem Glauben, dass es doch besser wäre, sein eigenes Ding zu machen, und der Einsicht in die Zweckmäßigkeit der EU. Die meisten Briten würden nicht einer der beiden Extrempositionen recht geben, sondern beiden zum Teil. Der Euro gilt den meisten Briten, vor allem am Finanzplatz London, als Schierlingsbecher. Da ist es fast realistischer, dass die immer wieder aufs Neue diskutierte Souveränität Schottlands Wirklichkeit wird. Über

diese könnte bereits im Herbst 2014 abgestimmt werden und nicht wenige Beobachter vermuten, dass damit auch gleich eine Abstimmung über den Verbleib in der EU verknüpft wird. Noch will die konservative Regierungspartei mit einem Referendum über den Verbleib in der EU bis 2017 warten – dass es kommen wird, darüber sind sich inzwischen alle Parteien einig. Die Union tut gut daran, Großbritanniens Widersprüchlichkeit zu akzeptieren und das Land nicht durch Kompromisslosigkeit aus der EU zu vertreiben. »Take it or leave it« ist kein gutes Verhandlungsprinzip in der Politik. Im Gegenteil, wir sollten froh sein, eine ebenso kritische wie im Kern pro-europäische Nation integriert zu haben.

Das Land in Zahlen Einwohner: 60,6 Millionen Wahlbeteiligung bei der letzten EU-Wahl: 34,7 % Durchschnittsalter: 39,3 Jahre Mobiltelefone auf 1.000 Einwohner: 869 Häftlinge auf 1.000 Einwohner: 1,38

H

eute ist der 5. November, ein großer Festtag in England. Vor etwas mehr als 400 Jahren gab es einen Versuch, das Parlament in die Luft zu sprengen und unsere Verfassung zu zerstören. Das war ein heftiges Vorgehen, Sie haben natürlich eine dumpfe und technokratische Herangehensweise an solche Dinge. Sie und Ihre Kollegen sprechen über E-Initiativen und was Sie gegen die Arbeitslosigkeit machen wollen. Aber die Realität ist: Nichts in dieser Union wird besser. […] Etwas sehr Dramatisches wird in der dritten Maiwoche nächsten Jahres geschehen. Aber man kann es stoppen. Sie können diese dunklen Kräfte stoppen, die Sie ins Parlament strömen sehen. Indem Sie offen zugeben, dass jetzt die Zeit gekommen ist, um diese Institutionen zu legitimieren. Und zwar indem Sie freie und faire Abstimmungen in den Mitgliedsländern durchführen lassen, ob Ihr Amt überhaupt existieren soll. Die Franzosen und Niederländer haben gesagt: Herr Van Rompuy, Sie sollten nicht existieren. Sie haben Einspruch erhoben und Sie machen unabhängig davon weiter. […] Vielleicht werden Sie, Herr Van Rompuy, meine Bitten um ein Referendum ignorieren und einen Angriff auf mich und die Euroskeptiker starten. Vielleicht machen wir diese Wahl dann zu einer wirklichen europäischen Wahl. Aber ich warne Sie, die Sprache, die Sie und der Rest der Europäischen Kommission gebrauchen, ist nicht die Sprache, die gewöhnliche Menschen sprechen. Das ist nicht, wie sie fühlen. Lasst es uns nächsten Mai auf dem Schlachtfeld ausfechten! Nigel Farage, Abgeordneter zum Europaparlament für UKIP (rechtspopulistische Unabhängigkeitspartei) am 5. November 2013 im Europaparlament zu Ratsvorsitzendem Herman Van Rompuy

76 /// Fazit Dezember 2013

Ich bin für Europa – das ist keine große Offenbarung, ich weiß. Aber manchmal muss man es sagen, klar und eindeutig. Die isolationistischen Kräfte in Großbritannien sind auf dem Vormarsch, […] vertraute Schlagzeilen in einigen unserer Zeitungen machen die britischen Probleme an Brüssel fest: zu viel Einwanderung, zu viel Kriminalität, zu viel Bürokratie. Und jedes Mal, wenn Europa wieder im Rampenlicht steht, übertönt ihre Feindseligkeit – diese negative Reaktion auf alles, was aus Kontinentaleuropa kommt – die anderen Stimmen in dieser Debatte. Pro-Europäer müssen eine gewisse Verantwortung dafür übernehmen. Die gemäßigten und vernünftigen Stimmen waren zu leise – bis jetzt. Aber wir können uns diese Stille nicht mehr leisten. […] Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Die EU zu verlassen, wäre wirtschaftlicher Selbstmord. Man kann nicht genug betonen, wie viel Schaden das dem britischen Wohlstand zufügen würde. Drei Millionen britische Arbeitsplätze sind mit dem Binnenmarkt verbunden. Als Mitglied sind wir Teil des weltweit größten Marktplatzes, bestehend aus 500 Millionen Menschen. Die EU ist jetzt die größte Volkswirtschaft der Welt – noch vor den Vereinigten Staaten – und wir treiben dort rund die Hälfte unseres gesamten Handels. […] Vor zwei Wochen war ich in Washington. Wollten die Amerikaner über den Handel zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich diskutieren? Nein – sie wollten verständlicherweise über das große Geld reden, über die Abkommen zwischen der EU und den USA. Die Amerikaner schätzen ihre alte Freundin Großbritannien als Brücke nach Europa mehr als alles andere. […] Und ich sage dies alles als Pro-Europäer – denn wir sind jetzt die wahren Reformer. Ich sage das als jemand, der die Beziehung zwischen der EU und Großbritannien verändern und verbessern will. Ich bin ehrgeizig bei dem, was erreicht werden kann, weil ich glaube, dass wir dann am besten sind, wenn wir offen und nach außen gewandt sind – reicher, stärker, sicherer und umweltfreundlicher. Wenn Sie das glauben, ist es an der Zeit, dies auch zu sagen. Engagieren Sie sich für ein stolzes Großbritannien in einer besseren EU. Engagieren Sie sich für den Verbleib in der EU, denn das ist im Interesse Großbritanniens. Ich werde es tun und ich hoffe, Sie auch. Nick Clegg, Vizepremier des Vereinigten Königreiches von den liberalen Demokraten in seiner Grundsatzrede im Oktober 2013

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Fazit 98  

Dezember 2013

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