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Wer behauptet, es sei nicht absehbar gewesen, wie sich das Budget entwickelt, der lügt.

Der Handlungsrahmen für Kanzler Faymann wird von Wiens Bürgermeister Michael Häupl abgegrenzt

Fotos: SPÖ-Presseabteilung, Andrea Mayer-Edoloeyi, BMEIA

dem sich die beiden Stillstandskoalitionäre darauf geeinigt (!) haben, dass das strukturelle Defizit eigentlich doch »nur« 24 Milliarden Euro beträgt, war eigentlich klar, dass Finanzministerin Maria Fekter durch Michael Spindelegger »himself« ersetzt wird. Die Noch-Finanzministerin hat angekündigt, dass sie auch ohne Ministeramt politisch weitermachen wird. Aber vielleicht verliert Spindelegger ja doch noch die Lust auf den Ressortwechsel. Denn, wenn 2016 das Nulldefizit verfehlt wird, wäre das ein Desaster für jeden Finanzminister.

Streit ums Budgetloch Der Streit um das Budgetloch war sogar für uns als gelernte Österreicher ziemlich skurril. Da lügen uns zwei Parteien, die seit Jahrzehnten in einer gemeinsamen Koalition nebeneinander her regieren, die Taschen voll und tun vor der Wahl so, als sei alles in Ordnung, und wollen dann im Zuge der Koalitionsverhandlungen draufgekommen sein, dass in der nächsten Periode strukturelle Abgänge von bis zu 40 Milliarden ins Haus stehen. In jedem anderen Land müssten Regierungschef Werner Faymann und sein Vize Michael Spindelegger und selbstverständlich auch Finanzministerin Maria Fekter die Koffer packen, weil der Wunsch nach innerparteilicher Hygiene stark genug wäre, um diese Leute aus dem Amt zu jagen. Nicht so bei uns in Absurdistan: Bis zum »Kassensturzkompromiss«, bei 10 /// Fazit Dezember 2013

Das strukturelle Defizit ist nichts Neues Obwohl sich die Steuerprognosen seit beinahe einem Jahr nicht wesentlich verschlechtert haben, tut die ÖVP nun überrascht, dass im Budget eine mehrere Milliarden schwere Lücke klafft. Wer also nun behauptet, es sei nicht absehbar gewesen, wie sich das Budget in den nächsten Jahren entwickeln wird, weil sich die Prognosen verschlechtert hätten, lügt. Der Sager des ersten Schattenkanzlers, Michael Häupl, es gebe gar keine Budgetlücke, sondern nur ein Auseinanderklaffen von Einnahmen und Ausgaben, ist wiederum dermaßen skurril, dass er kaum kommentiert werden kann: Das Auto hat keine Panne, es funktioniert nur nicht, oder der Herr soundso ist nicht krank, er ist nur nicht gesund. Um die

Viel Feind viel Ehr? Angeblich sind die Tage als Ministerin von Maria Fekter gezählt. Aber, wer weiß …

»eigenen Leute« bei der Stange zu halten, wurden also von SPÖ und ÖVP im vollen Wissen, dass das Budget ihre Politik nicht tragen kann, Geschenke gemacht, Reformen verwässert oder gänzlich verhindert. Dass auch die Oppositionspolitiker – mit Ausnahme des Grünen Werner Kogler – nicht in der Lage waren, das Ausmaß des Budgetdesasters aufzuzeigen, wirft aber auch auf diese kein gutes Licht.

Faymann und Spindelegger bleiben Kanzler und Vizekanzler Eigentlich haben zwei Parteien, die den jungen Menschen dieses Landes aus wahltaktischen Überlegungen die Zukunft zerstören, nichts in einer kommenden Regierung verloren. Trotzdem ist klar, dass Faymann und Spindelegger die nächste Regierung anführen werden. Denn auch der zweite Schattenkanzler, Erwin Pröll, hat sich längst festgelegt. Trotz der in den nächsten Tagen ins Haus stehenden Lippenbekenntnisse, endlich tatsächlich die Verwaltungsreform umzusetzen und bei den Pensionszuschüssen zu sparen, stehen uns also weitere fünf Jahre des Stillstands ins Haus, in denen Österreich wirtschaftlich noch weiter hinter die Spitze und vor allem hinter Deutschland zurückfallen wird. Dabei gäbe es in beiden Parteien genügend helle Köpfe, die dazu bereit wären, echte Reformen zu wagen. Da muss man nur in die Steiermark blicken, wo mit Franz Vo-

Fazit 98  

Dezember 2013

Fazit 98  

Dezember 2013

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