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politicks Hermann Schützenhöfer zu den Bürgermeistern: »Ihr seid meine Freunde. Ihr wisst es nur oft nicht.«

Franz Voves auf seinem Geburtstagsfest zu Schützenhöfer: »Hau di eini, ich mach’s nur mit dir.«

Siegfried Nagl setzt sich mit seinem Widerstand gegen Lockerungen im Jugendschutz durch.

Auch Jugendlandesrat Michael Schickhofer hatte Probleme mit dem von seiner Vorgängerin verhandelten Entwurf.

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FA Z I T

LKH-West: Auslagerung gescheitert Das Konzept von Gesundheitslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder, das LKH-West an die Barmherzigen Brüder auszulagern, war eigentlich schlüssig. Gescheitert ist es am Widerstand der Dienstnehmer. Dabei wäre jeder Mitarbeiter eines privatwirtschaftlichen Unternehmens begeistert, würde er im Falle einer Übernahme solche Bedingungen vorfinden. Die LKH-West-Bediensteten hätten nämlich wählen können, ob sie an einen anderen Kages-Standort im Bereich Graz wechseln und somit im Landesdienst verbleiben wollen oder ob sie sich – natürlich im attraktiven Vertragsbedienstenrecht verbleibend – von den Barmherzigen Brüdern übernehmen lassen. Das aus Sicht der Landesbediensteten unmenschliche ASVG, wäre ihnen daher auf jeden Fall erspart geblieben. Dem Land kostet diese Reformverweigerung etwa 30 Millionen Euro, der reformfreudigen Landesrätin hoffentlich nicht die Zukunft. 93,3 Prozent für Schützenhöfer „Ich habe Herzklopfen, weil noch nie so viel in einen Parteitag hineininterpretiert wurde“, gab LH-Vize Hermann Schützenhöfer in seiner Rede am ÖVP-Wahlparteitag am 16 März in Graz zu. Der Grund für die Nervosität war die Ankündigung der im Forum St. Lamprecht organsierten Reformgegnern unter den VPBürgermeistern, Schützenhöfer am Parteitag geschlossen zu streichen. Das Ergebnis von 93,3 Prozent, mit dem die Delegierten „ihren Schützi“ auf den Schild hoben, kam daher für alle überraschend. Dieses unerwartet eindeutige Votum hatte mehrere Gründe: Da war zum Beispiel die Parteitagsorganisation durch VPGeschäftsführer Bernhard Rinner. Er hatte die Bürgermeister zuvor in vier Regionalkonferenzen zusammenkommen lassen und ihnen die Möglichkeit geboten, ihren Frust über die Gemeindereform abzuleiten. Am Parteitag selbst gab die emotionale Rede von Hermann Schützenhöfer den Ausschlag, seine Gegner umzustimmen. Schützenhöfer sprach von der Notwendigkeit einer enkeltauglichen Politik, vom Ende des von der nächsten Generation geliehenen Wohlstands. Anstatt sich – wie auf Parteitagen üblich – deutlich vom Regierungspartner abzugrenzen, gab es nur Lob für Landeshauptmann Franz Voves. Dieser habe ein großes persönliches Risiko genommen, als er den Sparmaßnahmen im Sozialbereich zugestimmt habe. Die Tausenden Demonstranten hätten in Wahrheit nicht gegen die Reformpartnerschaft, sondern gegen Franz Voves als

SPÖ-Chef protestiert. Schützenhöfer machte der VP-Basis klar, dass der Bevölkerung die Wahrheit zumutbar sei. Das zeige sich auch in Umfragen, in denen SPÖ und ÖVP in der Steiermark bei 70 Prozent lägen, während die streitende Koalition auf Bundeseben gerade einmal auf knapp 50 Prozent käme. Beim Thema Gemeindereform erinnerte er nicht nur an Josef Krainer I, der unter den 370 Gemeinden, die er zusammengelegt hat, nur 42 Freiwillige gehabt hätte, sondern auch daran, dass auch nach der Reform ungefähr zwei Drittel der Bürgermeister der ÖVP angehörten. Die Gemeindereform sei alles in allem ein Projekt, um den ländlichen Raum zu stärken. Die anwesenden VP-Bürgermeister umwarb er mit dem launischen Appell: „Ich bin euer Freund. Ihr wisst das nur oft nicht!“ Voves – ein rüstiger 60er Der frisch gebackene Sechziger Franz Voves beging seinen Geburtstag zusammen mit 250 Eingeladenen in Hart bei Graz. Seinen Reformpartner Hermann Schützenhöfer forderte er in seiner Dankesrede auf: „Hau Di eini, ich mach’s nur mit Dir.“ Schützenhöfer hatte zuvor die Lacher auf seiner Seite, als er in seine Gratulation den Sager einflocht: „Du bist ein Prozent vorn, ich bin ein Jahr älter – umgekehrt wäre es mir lieber.“ Jugendschutz: Steiermark kippt die Vereinheitlichung Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl setzte sich mit seinem Widerstand gegen die Novellierung des Jugendschutzgesetzes durch. Der ursprüngliche Entwurf der Jugendlandesräte sah für 14- und 15-Jährige Ausgehzeiten bis ein Uhr früh vor. Das Land Steiermark verzichtet nun auf die Vereinheitlichung und bleibt bei Ausgehzeiten bis 23 Uhr. „Mein Dank geht an all jene Menschen und Institutionen, die mich in diesem wichtigen Anliegen parteiübergreifend unterstützt haben. Unser gemeinsamer Protest hat Wirkung gezeigt“, freut sich Nagl, der bereits 3000 Unterschriften gegen die ursprüngliche Gesetzesfassung gesammelt hatte. Der zuständige Landesrat Michael Schickhofer sagte hingegen, er sei zwischen der Verantwortung gegenüber dem politischen Kompromiss und jener gegenüber den Familien hin- und hergerissen gewesen. Emotional habe er sich von Anfang an mit dem Entwurf, den seine Vorgängerin Elisabeth Grossmann mit verhandelt hatte, schwergetan. Der Wirtschaftsbund eröffnet inzwischen eine andere Front in Sache Jugendschutz. WB-Direktor

APRIL 2013

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