Fazit 150

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Essay von Christian Klepej

Europa kann das. Und noch viel mehr A

m 29. Juni 1989 beschloss der österreichische Nationalrat die Bundesregierung aufzufordern, die Mitgliedschaft Österreichs bei den »Europäischen Gemeinschaften«, – meist etwas ungenau nur »Europäische Gemeinschaft, EG« und eigentlich erst seit dem 1. Dezember 2009 ausschließlich »Europäische Union, EU«, denn erst seit diesem Zeitpunkt hat die Europäische Union eine eigene Rechtspersönlichkeit – zu beantragen. Nur wenige Wochen danach, am 17. Juli 1989, wurde der sogenannte »Brief an Brüssel« von Österreichs Außenminister Alois Mock an seinen französischen Amtskollegen Roland Dumas, den damaligen Vorsitzenden des EG-Außenministerrates, übergeben. Die offiziellen Beitrittsverhandlungen dauerten vom 1. Februar 1993 bis zum 12. April 1994. Im Mai 1994 ordnete dann der damalige Bundespräsident Thomas Klestil die Durchführung einer Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union für den 12. Juni 1994 an. Zwei Drittel der Österreicher, bei einer Wahlbeteiligung von über 82 Prozent, stimmten dafür, und am 24. Juni 1994 wurde der Beitrittsvertrag auf Korfu offiziell unterzeichnet. Österreich hat also das Zeitfenster, das sich durch das Ende der Sowjetunion (fließend von 1989 bis) 1991 ergab, optimal genutzt und ist seit 1. Jänner 1995 Mitglied der Europäischen Union. Die damaligen Koalitionspartner SPÖ und ÖVP waren übrigens – wie der überwiegende Teil der Zivilgesellschaft – für den Beitritt, FPÖ, Grüne und diverse sozialistische Splittergruppen waren Gegner einer solchen intensiveren Hinwendung nach Europa. Nur der Form halber, weil Ehrenrettung kann es da kaum geben, sei angemerkt, dass sich die Grünen quasi umgehend nach dem Beitritt ihrer politischen Linie entledigten und sich zu einer proeuropäischen Partei metamorphiert haben. Wobei ich auf das »eurosozialistische Weltverständnis« der Grünen, das ich als einen nicht unwesentlichen Teil der aktuellen Probleme der Union verstehe, noch eingehen werde.

Europa steht am Scheideweg. Die Europäische Union hat ein Imageproblem, steckt in einer Identitätskrise und weist deutliche Demokratiedefizite auf. Außerdem fehlt ihr ein Plan für die Zukunft. Der Zeitpunkt ist gekommen, das anzugehen …

Die EU hat ein Imageproblem. Und eine Identitätskrise 2005, also nach den ersten zehn Jahren unserer Mitgliedschaft, hatte ich in meinem Weblog einen »Masterplan für Europa« verfasst, in dem ich etwa die sofortige Abschaffung des Europäischen Parlaments (erscheint mir heute nicht mehr so wichtig) oder die sofortige Einführung einer »europäischen Staatsbürgerschaft« (erscheint mir noch immer sinnvoll) vorschlug. Ich erwähne das, weil es eben um 2005 herum war, als sich erste große Erosionserscheinungen der Union, aber vor allem des »europäischen Gedankens« mehr als schemenhaft abzuzeichnen begannen. Es war die Zeit – Migrationsströme, die aktuelle Diskussionen dominieren, waren noch lange kein Thema –, als langsam, aber ungeheuer deutlich klar wurde, dass mit 1989ff das wieder einmal angekündigte »Ende der Geschichte« dann doch nicht eingetroffen ist. Der einlullende Nebel des Fin de Siècle,

Foto: Teresa Rothwangl

Was waren wir damals enthusiasmiert! Noch am Abend der Abstimmung bin ich mit Freunden (und einer wehenden EU-Fahne!) nach Wien gefahren, um in der Parteizentrale der Österreichischen Volkspartei, die man mit Fug als Motor der österreichischen EU-Mitgliedschaft bezeichnen darf und muss, diesen historischen, diesen wahrlich geschichtsträchtigen Tag würdig und ausgiebig ausklingen zu lassen. Es war der Beginn einer ungeheuren Erfolgsgeschichte, die wirtschaftliche und sozialpolitische Errungenschaften ungeheuren Ausmaßes mit sich brachte. Und wenn es nun in diesem Sammelband darum gehen soll, das Jubiläum »25 Jahre Abstimmung« zu würdigen – 2019 sind es ja auch 30 Jahre Beitrittsansuchen und schon im nächsten Jahr gilt es dann, 25 Jahre Mitgliedschaft zu feiern –, so denke ich mir, dass es angesichts der aktuellen Probleme der Europäischen Union gerade für einen großen Fürsprecher des Unionsgedankens notwendig ist, intensiv auf diese hinzuweisen. Und all das Gute, das Positive, das Wunderbare der Union als gegeben anzunehmen und mit dieser Kritik selbstverständlich nicht in Frage zu stellen, sondern hoffentlich einen Beitrag zu leisten, dass Spätere sich dann über 50 Jahre EU und Österreich ihr positives Bild werden machen können.

Christian Klepej, geboren 1966 im oststeirischen Gleisdorf, ist Herausgeber des Magazin Fazit.

FAZIT MÄRZ 2019 /// 41