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Österreich lehnt umstrittenen UN-Migrationspakt ab

Der UN-Migrationspakt: nur Positives? Ausgangspunkt für das geplante Abkommen war ein Gipfeltreffen der Vereinten Nationen zu Flucht und Migration im September 2016, zu dem der damalige US-Präsident Barack Obama eingeladen hatte. Nach einer 18-monatigen Vorbereitungsphase hat sich die UNO-Vollversammlung im Juli 2018 auf den 34-seitigen „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (Globaler Pakt für eine sichere, reguläre und geordnete Migration)“ geeinigt. Das Ziel des Paktes, der aus 23 Punkten besteht, ist die Regelung sowie die verstärkte Zusammenarbeit der weltweiten Migrationsbewegungen zwischen den Unterzeichner-Staaten. Zu den Maßnahmen zählt neben der Einhaltung der Menschenrechte, der Bekämpfung der Schlepperei, der Migrationsprävention durch Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Fluchtländern sowie der Kooperation im Grenzmanagement auch, dass die Migranten in die Gesellschaft des Ziellandes eingegliedert werden und Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen erhalten sollen. Die Gefahr einer völkerrechtlichen Bindungswirkung Seit Österreich nach den USA und Ungarn Ende Oktober angekündigt hat, den Pakt nicht zu unterschreiben, sind zahlreiche Länder diesem Beispiel gefolgt: So wollen Bulgarien, Tschechien, Polen, Israel, Australien sowie die Slowakei dem Abkommen ebenfalls nicht beitreten. Auch die italienische Regierung ist gegen das Abkommen, will aber das Parlament

STOP entscheiden lassen. Sie wird daher, wie die Schweiz, die sich eine Entscheidung ebenfalls offenhält, nicht am Gipfel teilnehmen. Kritischer Gegenwind kommt zudem aus Kroatien und Slowenien – diese Staaten haben noch keine endgütige Entscheidung getroffen. Ob sie am Gipfeltreffen in Marokko teilnehmen, ist noch unklar. Fast alle Länder begründen ihre Entscheidung damit, dass der Pakt die Souveränität des Landes gefährdet und unklare Formulierungen enthalte. So sei keine klare Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration erkennbar. Außerdem befürchten viele der betroffenen Länder, dass der Pakt über „soft-law“ eine völkerrechtliche Bindungswirkung entfaltet. Auch die freiheitliche Delegation im EU-Parlament teilt die Ablehnung der österreichischen Bundesregierung. „Wir befürchten, dass hier ein ‚Menschenrecht auf Migration‘ mit allen Folgewirkungen wie Familienzusammenführung und Zugang zum Sozialsystem mit der Zeit als Völker-Gewohnheitsrecht verbindlich werden könnte“, so der freiheitliche EUAbgeordnete Mag. Franz Obermayr.

Mag. Franz Obermayr ist Mitglied der FPÖ-Delegation und der Europäischen Partei MENL (Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit) im Europäischen Parlament.

Die Entscheidung Österreichs muss respektiert werden „Unklar sind zudem die Auswirkungen des Abkommens auf die die Europäische Union, wenn Einzelstaaten dieses Abkommen ratifizieren. In jedem Fall muss die EU-Kommission die Entscheidung Österreichs und anderer Mitgliedsstaaten akzeptieren, dem Abkommen nicht beizutreten“, weist Obermayr auch die jüngste Aufforderung zur Zustimmung an die nicht beitrittswilligen Staaten von EU-Innenkommissar Avramopoulos zurück. „Anstelle wohlmeinender Ratschläge sollte sich die EU-Kommission besser darauf konzentrieren, die EU-Außengrenzen endlich gegen illegale Migration zu schützen“, so Obermayr.

FAZIT JÄNNER 2019 /// 49

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Mag. Franz Obermayr:

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Am 10. und 11. Dezember wird bei einem Treffen von internationalen Staats- und Regierungschefs in Marrakesch (Marokko) der umstrittene UNO-Migrationspakt offiziell verabschiedet.

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