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Politicks

MIT JOHANNES TANDL

bündische Struktur, die nur offiziell keine Rolle mehr spielen soll, passt. Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl kommt aus dem Wirtschaftsbund, Agrarlandesrat Hans Seitinger aus dem Bauerbund und Gesundheitslandesrat Christopher Drexler sowie die neue Klubchefin aus dem ÖAAB. Allen vieren sind übrigens durchaus noch weitere Schritte auf der Karriereleiter zuzutrauen. Glaubt man einer gerade durchsickernden VP-internen Umfrage, verfügen die steirischen Schwarzen in der Wählergunst über einen deutlichen Vorsprung vor SPÖ und FPÖ. Die Steirerinnen und Steirer sind tatsächlich recht zufrieden mit ihrem Landeshauptmann und der ruhigen Hand, mit der er das Land führt. Nachdem nun auch der Gehaltsstreit zwischen den 26.000 Landes- und Spitalsbediensteten beigelegt wurde, indem Christopher Drexler – er ist auch für die Landesbediensteten zuständig – den Gehaltsabschluss des Bundes von 2,76 Prozent übernommen hat, haben sich auch diesbezüglich die Wogen geglättet.

Der steirische Wirtschaftsbund fühlt sich übergangen Beim Wirtschaftsbund ist jedoch Unzufriedenheit über die Bestellung von Barbara Riener zur Klubchefin zu vernehmen. Anders als medial dargestellt, hat der WB die Funktion des Klubchefs zwar nicht für sich reklamiert. Das wäre auch gar nicht möglich gewesen, weil er nicht in die Entscheidung eingebunden war. Trotzdem fühlt man sich personell vernachlässigt. Offen Stellung bezieht beim WB dennoch niemand. Schließlich will man nicht, dass an der Loyalität des Wirtschaftsbundes zum Landesparteiobmann gezweifelt wird. Mit Manuela Khom und Alexandra Pichler-Jessenko verfügt die Wirtschaft zwar über zwei Unternehmerinnen im Landtag, aber beide gelten – wie auch Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl – nicht als klassische, in der WKO verwurzelte WB-lerinnen. Außerdem verdanken sie ihren politischen Aufstieg eher der

Mit Barbara Riener setzt Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer auf eine verhandlungsgestählte Interessenvertreterin an der VP-Klubspitze nach. Partei und nicht dem Wirtschaftsbund. Der VP-Wirtschaftsflügel wünscht sich vor allem eine personelle Stärkung von WKO-Präsident und WB-Obmann Josef Herk in den ÖVP-Gremien. Genannt werden daher etwa die Lebringer Unternehmerin Daniela List oder der Murauer Liftbetreiber und Steirische Skiverbandspräsident Karl Schmidhofer. Auch der oststeirische Holzunternehmer Vinzenz Harrer und WB-Direktor Kurt Egger könnten eine Brückenfunktion zwischen der WB-Kammerfraktion und der Steirer-VP übernehmen. Kritisiert wird in diesem Zusammenhang auch der Wechsel des obersteirischen Polizisten Armin Forstner – er ist auch Bürgermeister von St. Gallen – vom Bundesrat in den Landtag. Für den frei gewordenen steirischen Bundesratssitz hat die ÖVP übrigens den Grazer Seniorenvertreter Ernest Schwindsackl nominiert.

Schützenhöfer macht alles richtig Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer kann somit in einem ruhigen tagespolitischen Fahrwasser weiter Fahrt

aufnehmen. Sein Regierungspartner und Herausforderer LH-Vize Michael Schickhofer arbeitet zwar mit großem Einsatz an seinem Profil. Aber er muss damit leben, dass der Erste immer am meisten davon profitiert, wenn im Land wenig gestritten wird und wenn etwas weitergeht. Durch die Abschaffung des Regierungsproporzes sind der SPÖ außerdem die Möglichkeiten, innerhalb der Regierung eine Oppositionsrolle einzunehmen, abhandengekommen. Und so profitiert die ÖVP nicht nur von eigenen Erfolgen, sondern auch von jedem Erfolg eines SPÖ-Regierungsmitgliedes mit. Dass es weder an Schickhofers inhaltlicher Arbeit noch an der Kompetenz von Soziallandesrätin Doris Kampus, Bildungslandesrätin Ursula Lackner noch von Finanzlandesrat Anton Lang etwas auszusetzen gibt, hilft der SPÖ daher beim Wähler daher nur geringfügig. Eine erfolgreiche SP-Politik in der Landesregierung kann zwar die Opposition kleinhalten, sie stärkt aber gleichzeitig den Ersten und das ist trotz eines anderslautenden letzten Wahlergebnisses nun einmal die ÖVP unter Hermann Schützenhöfer. FAZIT JÄNNER 2019 /// 17

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