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Was die Flüchtlinge mit zu uns bringen, ist wertvoller als Gold. Martin Schulz im Juni 2016

Fotos: SPÖ Presse, Außenministerium

Nach einem Jahr Abnützung in der Koalition sucht SPÖ-Chef Christian Kern die Verantwortung für die Neuwahlen ausschließlich bei der ÖVP. ÖVP – Mitterlehner erlöst sich selbst Der Mai war der heißeste Monat in der österreichischen Innenpolitik seit langem. VP-Obmann Reinhold Mitterlehner hatte genug und wollte sich vom Stillstandspartner SPÖ, aber auch von seiner eigenen Regierungsmannschaft und den diversen VP-Platzhirschen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Deshalb hat er das Handtuch geworfen. Weil aber ohnehin klar war, dass nur Außenminister Sebastian Kurz nachfolgen kann, war es objektiv betrachtet wohl vernünftig, diesen Schritt besser früher als später zu setzen. Mit seinem nicht abgesprochenen Rücktrittszeitpunkt hat Mitterlehner jedoch nicht nur seinen Nachfolger, sondern auch die ÖVP unter ziemlichen Druck gesetzt. Kurz bereitete seine Obmannschaft nämlich bereits seit vielen Monaten vor und bisher hakte es vor allem am Durchgriffsrecht des Bundesparteiobmanns, das ihm manche in der Partei verwehren 16 /// FAZIT JUNI 2017

wollten. Sein Siebenpunkte-Ultimatum hätte Kurz daher ohne die Notwendigkeit, binnen Tagen einen Nachfolger für Mitterlehner zu finden, im ÖVP-Bundesparteivorstand nicht so einfach durchgebracht. Außerdem konnten weder die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner noch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer in wenigen Wochen auch nur ansatzweise jenes politische Gewicht aufbauen, dass ihre Vorgänger besaßen. Durch den Rücktritt von Pröll und Pühringer stieg nämlich der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zum wichtigsten VP-Landesfürsten auf und für den war ohnehin immer klar, dass sich die ÖVP-Struktur auf Bundesebene ändern muss, um die Partei wahlkampf- und damit kanzlerfit zu machen. Die »Durchgriffsrechte«, die Kurz für sich in Anspruch nimmt, sind für die VP-Landeshauptleute bei ihren Landesparteien und die Landtagslisten ebenso eine Selbstverständlichkeit wie für die meisten Bürgermeister auf Ebene der Städte und Gemeinden.

Kurz greift durch Dass sich unter jenen Politkommentatoren, die die ÖVP nun als Führerpartei bezeichnen, auch einige befinden, die die Partei aufgrund ihres Aufbaus bisher als nicht führbar ansahen, zeigt, dass Kurz bisher vieles richtig gemacht hat. Und solange er erfolgreich ist, wird es auch kein VP-Funktionär wagen, offen an den in den nächsten Wochen fälligen Personalentscheidungen zu rütteln. Dennoch gibt es ersten Unmut. Mit Werner Amon wurde nämlich ein »Mitterlehner-Mann« als Generalsekretär durch Elisabeth Köstinger und Axel Melchior abgelöst. Dabei sei mit Kurz vereinbart gewesen, dass Melchior Bundesgeschäftsführer wird, Amon jedoch zumindest bis zur Nationalratswahl Generalsekretär bleibt. Der Steirer Werner Amon ist aber auch ÖVP-Bezirksparteiobmann von Deutschlandsberg und wird wohl über den Wahlkreis und die Landesliste versuchen, wieder in den Nationalrat einzuziehen. Kurz hat sich zwar

auch ein Vetorecht für die Landesliste ausbedungen. Er wäre aber wohl nicht sonderlich gut beraten, Schützenhöfer diesbezüglich zu brüskieren. Ähnliches gilt für den Hartberger Reinhold Lopatka, der sich schon seit Monaten vergeblich um einen Platz auf dem Kurz-Ticket bemüht. Dass ihm wieder der Sprung auf die Bundesliste gelingt, ist mehr als fraglich. Aber Lopatka kann über seinen Wahlkreis, der aus den Bezirken Hartberg-Fürstenfeld, Südoststeiermark und Weiz besteht, wieder in den Nationalrat einziehen. Und auch wenn Kurz lieber jemand anderen als Lopatka in der Rolle des Klubobmanns sieht, muss ihm klar sein, dass seine Partei auf erfahrene Leute wie Amon oder Lopatka nur schwer verzichten kann. Denn unabhängig davon, ob die ÖVP die kommende Wahl gewinnt oder nicht, wird es Politik-Bereiche geben, bei denen es Kurz und seinem neuen smarten »Inner Circle« an Erfahrung fehlt. Dazu braucht er Profis, die sich auch »fürs Grobe« eignen.

Kern verweigert die Verantwortung für Neuwahlen Der Hype um Sebastian Kurz, der sich mittlerweile auch in den Umfragen widerspiegelt, ist der SPÖ ziemlich unheimlich. Sie ließ daher nichts unversucht, um Sebastian Kurz in die Rolle des Vizekanzlers zu zwingen, weil sie ihn dadurch viel intensiver in das tagespolitische Hickhack einbeziehen hätte können, als einen Außenminister, der die Welt bereist. SPÖChef Christian Kern steckt hingegen seit einem Jahr im Streit der Koalition fest. Dass selbst Projekte, die fix vereinbart waren, gecancelt wurden, färbt auf die Beteiligten ab. Dazu zählt etwa die verhinderte Abschaffung der kalten Progression. Dabei passt das klassenkämpferische Totschlagargument der mangelnden Verteilungsgerechtigkeit zwar zur alten SPÖ, aber eigentlich nicht zu Kern. Es war also höchste Zeit, die wechselseitigen Blockaden in der Bundesregierung zu beenden. Deswegen sind die Versuche von Christian Kern, den Schwarzen Peter für die Neu-

Fazit 133  

Juni 2017

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