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Ich habe es satt, dass Nagl ständig unfinanzierbare Fantasieprojekte ins Spiel bringt!

Fotos: graz.at, Fazit/Thurm, SPÖ

Haben wir wirklich die Regierung, die wir verdienen? Für einen Lacher sorgte kürzlich Familienministerin Sophie Karmasin, als sie den „Tag der Arbeit“, den 1. Mai, durch den „Tag der Familie“ am 15. Mai ablösen lassen wollte. Damit hätte Karmasin ihren Namenstag als „Tag der kalten Sophie“ zum Feiertag erhoben. Die Frau hat Chuzpe, doch während es sich bei ihrem Vorschlag um einen harmlosen Unfug handelte, kostet uns das, was die Regierungsspitze täglich abliefert, nicht nur jede Menge Geld, sondern vor allem Zukunft. Angeblich hat ja jedes Volk die Regierung, die es verdient! Da müssen wir Österreicher uns wohl die Frage gefallen lassen, ob wir in einem früheren Leben nicht alle Brandschatzer und Plünderer gewesen sind. Denn wir werden von einer großen Koalition heimgesucht, die aus Rücksicht auf ihre schrumpfende Klientel und wegen ihres mangelnden Durchsetzungsvermögens in so gut wie allen Bereichen nachhaltige Reformen verhindert. Wir haben das teuerste, aber dafür ineffizienteste Bildungssystem der Welt. Peinlichkeiten wie die mangelnde Evaluierung der Neuen Mittelschule oder das Chaos bei der Zentralmatura sind nur kleine Symptome für die Inkompetenz in diesem Bereich. Die Verwaltungsreform wird angekündigt, findet aber nicht statt. Aus Feigheit vor den älteren Wählern schlittert das Pensionssystem in die Unfinanzierbarkeit. Ein weiteres Milliardenloch droht bei der Pflegefinanzierung, und auch bei der Gesundheitsreform geht nichts weiter. Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor, gerät das Budget immer weiter aus den Fugen. Dass sich Finanzminister Michael Spindelegger dann auch noch still und heimlich in einem Brief an die EU-Kommission wendet und darum ersucht, von Sanktionen für Österreich abzusehen, weil der mit der EU vereinbarte Budgetpfad nicht gehalten werden kann, ist eine weitere Peinlichkeit. Er, Spindelegger, will ohnehin für weitere Einsparungen sorgen und spätestens 2016 sei 12 /// Fazit JUNI 2014

Stadtrat Mario Eustacchio, FPÖ

Österreich mit dem Budget wieder auf Kurs. Ob Michael Spindelegger beim Erscheinen von FAZIT 103 – drei Tage nach der EU-Wahl – noch ÖVP-Chef ist? Schon möglich! Denn wer, wenn nicht er, will schon eine dermaßen kaputte Partei anführen? Neuerdings wird jedenfalls nicht mehr Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner als wahrscheinlichster Nach-

SPÖ-Wählerschaft nämlich, dass sie eine Steuerreform tatsächlich mit einer Vermögensabgabe gegenfinanzieren kann und der Finanzminister darauf verzichten kann, auch die gesellschaftliche Mitte abzugreifen. Die SPÖ hat Sozialausgaben und Pensionen für ein paar Stimmen bei den jeweiligen Wahlgängen längst in unfinanzierbare Höhen getrieben. Das ist der

Was sind schon ein paar Pensionsmilliarden aus dem Steuertopf, wenn es der SPÖ zusätzliche Stimmen bringt? folger genannt, sondern Klubobmann Reinhold Lopatka. Er ist Steirer und soll in keiner Abhängigkeit von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll stehen. Außerdem munkelt man, dass sich Pröll als Preis für Lopatka von den VP-Landeschefs die Zusage zu seiner Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl geholt haben soll. Mehr Netto vom Brutto! Und was ist mit den Lohnnebenkosten? Während der ÖVP die Wähler davonlaufen, weil diese ihr die dringend notwendigen Reformen nicht zutrauen, hat die SPÖ ganz andere Sorgen. Bundeskanzler Werner Faymann hat seinen Anhängern so viel Sand in die Augen gestreut, dass denen inzwischen oft gar nicht mehr klar ist, dass das mit den Reichensteuern nur ein Wahlkampfgag war. Inzwischen glauben weite Kreise der alternden

wahre Grund für das finanzielle Debakel, in dem sich Österreich befindet. Genau wegen dieser Politik laufen der SPÖ die Arbeiter davon. Denn die Sozialversicherung nimmt 21 Prozent des Bruttobezuges und der Eingangssteuersatz beträgt unglaubliche 36 Prozent. Selbst gering verdienende Vollzeitbeschäftigte kommen so auf eine Abgabenlast von deutlich über 50 Prozent von jeder Lohnkostensteigerung. Da sind die Dienstgeberanteile, die der Arbeitgeber zusätzlich entrichten muss, noch gar nicht mitgerechnet. Immer mehr Arbeitgeber haben aber inzwischen damit begonnen, ihren Arbeitnehmern die tatsächlichen Kosten, die sie für ihren Betrieb verursachen, aufzuschlüsseln. Zu den Bruttolohnkosten kommen daher noch einmal unglaubliche 31 Prozent an Lohnnebenkosten dazu. Da ist einmal der Dienstgeberanteil zur Sozialversicherung von 21,8 Prozent, die Kommunalsteuer

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Fazit 103  

Juni 2013

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