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Wahlprogramm zur NĂ– Arbeiterkammerwahl.2014

/FANiederoesterreich

www.fa-noe.at


Inhaltsverezichnis Vorwort.................................................................................................. Seite 3 Arbeit und Ausländer...............................................................................Seite 4 Arbeit und Jugend...................................................................................Seite 6 Arbeit für unsere Leut´.............................................................................Seite 10 Arbeit und Pensionen..............................................................................Seite 17 Arbeit und Familie....................................................................................Seite 18 Arbeit und Umwelt...................................................................................Seite 21 Arbeit und Arbeiterkammer.....................................................................Seite 23 Kontaktinformationen............................................................................. Seite 27

Impressum: Kammerfraktion der Freiheitlichen Arbeitnehmer Niederösterreich; Gottfried Pfeifer, Siegfried-Ludwig-Siedlung 3/ 4; 2620 Natchbach

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Vorwort:

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ie Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) Niederösterreich sind eine Vorfeldorganistion der FPÖ. Wir optimieren und komplettieren die FPÖ hinsichtlich ihrer Weltanschauung und treten innerparteilich wie auch in der Arbeiterkammer für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich ein. Unser eindeutiger Fokus auf die Erwerbstätigen lässt uns in freundschaftliche Konkurrenz mit bspw. Wirtschaftstreibenden, Bauern und Beamten treten. Während die FPÖ in ihrer politischen Arbeit versuchen, muss diese teilweise divergierenden Forderungen in ein Gesamtkonzept zu bringen, stehen bei der FA ausschließlich die Interessen der Arbeitnehmer im Vordergrund. Als gemeinsames Weltbild sind aber vor allem die patriotischen, sozialen

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und liberalen Interessen beider Bewegungen zu nennen. Die national-patriotischen Grundlagen bewirken für die FA NÖ einen eindeutigen Interessensvorrang des eigenen Volkes und des eigenen Staates. Vor allem die Wirtschaft hat für diesen Staat und dieses Volk die materiellen Grundlagen für eine gedeihliche Entwicklung und ein angemessenes Leben im Wohlstand zu besorgen. Nicht radikaler und grenzenloser Egoismus und Hedonismus gilt der FA NÖ als Ziel, sondern eine wirkungsvolle Zusammenfassung aller schöpferischen Kräfte in Staat und Volk zum gemeinsamen Nutzen. Das liberale Verständnis der FA NÖ setzt dieser Zusammenarbeit dort Grenzen, wo unter Anführung nationaler Interessen die grundlegende Freiheit des Einzelnen einge-

schränkt werden kann. Wir bauen auf die Eigeninitiative und der Belohnung von Leistung, da dies, unter Setzung geeigneter Rahmenbedingungen, die bestmögliche Wohlfahrt für alle bedeutet. Der öffentliche Einfluss gilt als notwendiges Mittel zum höchsten Ziel und nicht als Wert an sich und ist daher in genanntem Umfang einzuschränken. Ihre sozialen Ansichten bringen für die FA NÖ diese sich widerstrebenden Prinzipien in Einklang. Auch wenn dem Einzelnen größtmöglicher Spielraum zur Selbstverwirklichung überlassen werden soll, so muss jedem Individuum doch klar sein, dass der Mensch als „zoon politikon“ in einer Gemeinschaft lebt und für das Fortkommen dieser Gemeinschaft mitverantwortlich ist.


Arbeit und Ausländer

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Stopp dem Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt!

n einer Zeit in welcher die Arbeitslosigkeit hoch ist wie seit über 60 Jahren nicht mehr, steht die Arbeiterkammer in einer besonderen Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern. Nach Meinung der Freiheitlichen Arbeitnehmer Niederösterreich ist die vordringlichste Aufgabe der AK zuerst die im Inland befindlichen Menschen in ein Arbeitsverhältnis zu bringen und so lange weitere Zuwanderung zu verhindern bis die Arbeitslosigkeit wieder unter einen zuvor bestimmten Wert gesunken ist. Diesbezüglich sei die Ostöffnung des Arbeitsmarktes der letzten Jahre kritisiert. Arbeitskräfte aus den „neuen“ Ländern (zuletzt Rumänien und Bul-

garien) üben einen weiteren, unzumutbaren Druck auf den österreichischen Arbeitsmarkt aus. Dabei sind nicht nur Österreicher betroffen, sondern auch gut integrierte Ausländer welche durch andere Ausländer ausgetauscht werden. Das Ergebnis dieser von der EU verordneten, und von Sozialisten und Volkspartei akzeptierten Praxis, ist einerseits eine faktische Stagnation der Reallöhne seit mittlerweile 20 Jahren sowie ein immer größer werdendes Loch im Sozialbudget. Die FA Niederösterreich fordern: •

Rücknahme der Arbeitnehmerfreizügigkeit bis das Lohn- und Soziallevel der neuen Mitgliedsländer mindestens 80% des österreichischen Niveaus erreicht hat.

Aussetzung der Dienstleistungsrichtlinie, welche es EU-Ausländern erlaubt zu „heimischen“ Konditionen in Österreich zu arbeiten. Das bedeutet, dass Löhne und Sozialabgaben im „Osten“ bezahlt werden, in Österreich aber gearbeitet. Hier kann kein österreichisches Unternehmen mithalten.

Keine Arbeitserlaubnis für Asylanten

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ast eine halbe Million Arbeitslose gibt es in Österreich. Vor allem Jugendliche, ältere Arbeitnehmer, Ausländer und schlecht ausgebildete Menschen sind betroffen. Trotzdem fordert der SPÖ „Sozialminister“ Hundstorfer öffentlich, dass Asylanten unbegrenzten Zugang zum ArbeitsSeite 4


markt bekommen sollen. Da diese Menschen selten gut ausgebildete Facharbeiter sein werden welche da nach Österreich kommen, ist es klar, dass hierbei die ohnehin schwerer betroffenen Gruppen abermals substituiert werden. Ein Negativkreislauf à la SPÖ/ FSG. Die FA Niederösterreich fordern: •

Kein Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber

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Sozialabbau STOPPEN

as Allheilmittel der Bundesregierung zur Budgetsanierung ist das Aushöhlen des Sozialstaats. Dies wird als willfähriger Erfüllungsgehilfe der EU ohne murren oder nachfragen einfach durchgeSeite 5

führt. Dadurch aber werden vor allem jene Menschen in prekäre Verhältnisse gelotst, welche es ohnehin am schwersten haben. Des Weiteren wird Menschen wichtiges Kapital entzogen, welche gewillt wären es in Österreich auch wieder auszugeben und somit den Wirtschaftskreislauf zu stärken. Die FA Niederösterreich fordern: •

Sozialabbau stoppen


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Integration vor Zuwanderung

iele Menschen sind im Laufe der Jahre nach Österreich gekommen. Einige davon haben sich bestens integriert und leisten ihren Teil zu einem gedeihlichen Fortkommen der Gesellschaft. Gleichzeitig wird von der Arbeiterkammer aber eine unkontrollierte Zuwanderung geduldet, ja geradezu gefördert. Hier entstehen aber in zweierlei Hinsicht Konflikte. Zum einen werden viele Gastarbeiter einfach durch andere Gastarbeiter ausgetauscht, zum anderen werden hier viele Menschen „importiert“, welche sich kulturell nicht mit Österreich und den hier integrierten Menschen kompatibel erweisen.

Die FA Niederösterreich fordern: • • •

Zuwanderungsstopp Integration einfordern Integrationsleistung an Transferleistungen koppeln

Arbeit und Jugend Leistbares Wohnen statt Verbrecher schonen

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ie Wohnungsmiete und Energiekosten machen meist schon über die Hälfte des monatlichen Einkommens aus. Zusätzlich sind durch die offenen (Ost)Grenzen und die Schließung vieler Polizeidienststellen in Niederösterreich, Einbrüche in Wohnungen und Häuser

keine Seltenheit mehr. Mittlerweile ist jeder schon entweder selbst Opfer eines Einbruchs geworden oder kennt zumindest jemanden in seinem engeren Bekanntenkreis, bei dem eingebrochen wurde. Dabei ist es den Tätern egal ob sie ein den Schmuck einer Witwe oder die PlayStation in Wohnungen von jugendlichen stehlen. Die Installation einer Alarmanlage wäre angebracht, doch kann sich Seite 6


Lerne unsere Kandidaten zur AK Wahl kennen.

diese kaum jemand leisten. Vor allem Jugendliche mit noch geringerem Einkommen sind somit doppelt Verlierer einer verfehlten Wohnungsmarkt- und Sicherheitspolitik. Die FA Niederösterreich fordern: • • •

Gemeindewohnungen zuerst für österreichische Staatsbürger Geförderte Bauprojekte mit Fokus auf Jugendliche Soforthilfe in Mietrechtsfragen für Jugendliche durch die AK

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AUSBILDEN statt AUFAUFEN ufgrund der von der EU vor allem für die Großindustrie optimierten Voraussetzungen,

strömen seit Jahren billige Arbeitskräfte aus dem Osten nach Österreich. Ob dies über den Weg der EU-Dienstleistungsrichtline oder via Arbeitnehmerfreizügigkeit erfolgt ist hierbei nebensächlich. Tatsache ist, dass die Industrie immer nach neuen Facharbeitern schreit. Diese werden aber nicht mehr selbst als Lehrlinge ausbildet, sondern es wird immer mehr und mehr dazu übergegangen „fertige“ Ostarbeiter anzuheuern. Die FA Niederösterreich fordert: • •

Lehrlinge ausbilden statt Ostarbeiter kaufen Förderung österreichischer Arbeitnehmer

Diese findest du unter www.fa-noe.at


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Karriere mit Lehre

n den meisten Bundesländern (außer Kärnten) hat man es als bildungswilliger Lehrling recht schwer. Die Undurchlässigkeit des Systems erlaubt es nur unter Inkaufnahmen signifikanter Schwierigkeiten nach der Lehre eine Matura oder gar ein Studium zu beginnen. Die FA Niederösterreich fordern: • •

Aufwertung der Lehrberufe Durchlässigkeit des Bildungssystems fördern

Obergrenze für Ausländer an Schulen

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ie PISA-, sowie weitere Studien stellen Österreich kein gutes Zeugnis aus. Trotz einer der höchsten Budgetausgaben im Bildungssektor gehen die schulischen Erfolge Österreichs im internationalen Vergleich zurück. Dass die Gesamtschule nicht des Rätsels Lösung ist, ergab erst unlängst eine Untersuchung der „neuen Mittelschule“ im Vergleich mit den Hauptschulen. Die Ergebnisse der „neuen Mittelschule“ waren im Vergleich und den Erwartungen geradezu erschreckend schlecht. Legt man den „Klotz am Bein“ der politischen Korrektheit ab, kommt man zum Ergebnis, dass vor allem Schulen mit hohen Ausländeranteilen signifikant schlechter abschneiden als Schulen mit homogener Schülerstruktur. Seite 8


Die FA Niederösterreich fordern: • •

• •

Pausensprache darf ausschließlich Deutsch sein Kürzung der Familienbeihilfe bei unzureichender Integrationsleistung und gravierender, schulischer Mängel (wie oftmaliges Fernbleiben) Mindestanforderung an Deutschkenntnis vor der Einschulung Maximal 30% Ausländaranteil an Schulen

Netzfreiheit statt Stasi-Spitzelei Das Internet ist die wesentlichste, infrastrukturelle Ressource der Menschen – insb. der Jugendlichen – des 21. Jahrhunderts. Dabei beobachtet man zwei für die Nutzer nachteilige Seite 9

Bestrebungen im Netz. Zum einen die zunehmende Bespitzelung durch den Staat, ausländische Geheimdienste und Konzerne. In Österreich werden alle Internetuser durch die „Vorratsdatenspeicherung“ unter Generalverdacht gestellt. Die US-amerikanische NSA, sowie die Geheimdienste aus Neuseeland, Australien, Großbritannien und Kanada (Big 5) speichern nahezu alle Daten, welche die Menschen in den PC eintippen. Parallel dazu sammeln Konzerne wie Google, Facebook oder Apple (uvm) jede kleinste Nutzerinformation, welche – wie wir wissen – bei Bedarf an die STASI-Nachfolger übergeben werden. Die Europäische Union, welche ihre Bürger schützen sollte, schafft seit Jahren keine Gesetze zum Datenschutz der Menschen. Stattdessen werden Konzerninteressen wie ein obszönes Urheberrecht (ACTA, SOPA, usw,) unterstützt, die Netzneu-

tralität abgeschafft und Festplattenabgaben eingeführt. Die FA Niederösterreich fordert: • • • • • •

Keine Festplattenabgabe Ausreichender Datenschutz für Internetnutzer Ausschließliches Recht an eigenen Daten für Nutzer Netzneutralität Recht auf Vergessen (Eigene Daten nach bestimmter Zeit löschen) Gratis WLAN an bestimmten, öffentlichen Plätzen


Arbeit für unsere Leut´

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Sozialstaat statt Zuwanderung

er österreichische Sozialstaat ist massiv in Gefahr. Ohnehin durch sinkende Reallöhne und ineffizienter Vergabepraxis in seiner Finanzierbarkeit gefährdet, setzen unproduktive Kräfte dem über Generationen gewachsenen Konstrukt den Todesstoß. Vor allem sind es Menschen aus EU- und Drittländern, welche nach Österreich einreisen, hier aber mangels Beschäftigungsmöglichkeit gleich direkt in das „Sozialsystem einwandern“. Hierbei unterscheiden die freiheitlichen Arbeitnehmer durchaus zwischen Menschen, welche einerseits nach Österreich kommen und hier ihr Wissen und ihre Arbeitskraft zum Wohle des österreichischen Staats-

und Kulturvolkes einsetzen, sich integrieren und schlussendlich ein Teil dieser Gesellschaft werden. Andererseits kommen auch Menschen, welche zunächst zu Billigstkonditionen arbeiten und das gesamte Lohnniveau drücken, schon bald aber im Sozialsystem landen, unproduktiv für die Gesellschaft sind und sogar noch über Transferleistungen das System über Gebühr belasten. Hier möchte die FA Niederösterreich eine restriktive Politik einfordern. Auch EU Bürger sollen keinen Freibrief haben den österreichischen Arbeitnehmern auf der Tasche zu liegen. Im Gegenteil – sind zu viele Arbeitslose gemeldet, sollen auch EU Ausländer wieder in ihre Heimat abgeschoben werden (bzw. die Einreise verweigert). Für Drittstaatsangehörige soll dies ohnehin gelten.

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Die FA Niederösterreich fordert: • • • • • •

• •

Österreich soll seine Einwanderung selbst kontrollieren können Sozialleistungen erst nach erfolgter Integration und mindestens 10 Jahren Einzahlung Staatsbürgerschaftsverleihung restriktiv gestalten (Projekt: Staatsbürgerschaft NEU) Rückführung von Drittstaatsangehörigen und EU-Bürgern bei besonders hoher Arbeitslosigkeit Keine Arbeitsmarktöffnung für Asylanten EU Arbeitsmarktöffnung nur für Staaten, deren Lohn- und Sozialniveau bei mindestens 80% des Österreichischen liegt Negieren der EU Dienstleistungsrichtlinie Sofortige Abschiebung bei Sozialund Asylmissbrauch

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Eigentum schützen statt Kriminelle unterstützen

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as Eigentumsrecht ist ein fundamentales Recht eines jeden Einzelnen, welches durch den Staat geschützt wird. Vor allem in kommunistischen Staaten, absolutistischen Diktaturen und Länder mit religiösen Despoten findet man das Eigentumsrecht nicht oder nur eingeschränkt wieder. Auch in Österreich wurde dieses Recht schwer erkämpft und wird somit von den freiheitlichen Arbeitnehmern verteidigt. Somit fordern die Freiheitlichen, dass das im Schweiße seines Angesichts erworbene Vermögen des Arbeiters nicht in die Hände krimineller Gangster fließt. Dazu gehört aber eine funktionstüchtige Infrastruktur und angemessene personelle Ausstattung der Polizei.

Die FA Niederösterreich fordert: • • • •

Eigentumsrechte schützen Grenzregionen und Gebiete an Autobahnen unter besonderer Präsenz Sofortige Abschiebung straffällig gewordener Ausländer Keine Enteignung leerstehender Wohnungen

1.600 EUR Mindestlohn; alles andere ist ein Hohn

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ei Jahren stagnieren die Reallöhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In einigen Branchen sanken die Löhne real sogar. Die FA Niederösterreich will dieses Ungleichgewicht zurechtrücken und einen Mindestlohn von EUR 1.600,-- brutto wissen.


Die FA Niederösterreich fordern: •

1.600 EUR Mindestlohn

Das Geld dem Hackler in die Hand statt für Bank und Griechenland

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ie Hilfszahlungen an Griechenland übersteigen in ihrem (Bar) Wert schon die Summe des Marshallplans. Dazu gibt es weitere Pleitestaaten, deren „Krönung“ die Unterstützung Irlands war. Irland fördert das Steuerdumping durch niedrige Unternehmenssteuern. Viele Konzerne siedelten sich auf der „grünen Insel“ an und sparten Milliarden an Steuerleistungen. Dieses Geld fehlt den einzelnen Staaten nun. Daher ist es nicht einzusehen warum die anderen EU Staaten (darunter Österreich)

dieses parasitäre Verhalten fördern sollen. Stattdessen sollten die dafür verwendeten Gelder in den Ausbau des hiesigen Sozialsystems, der Familienförderung bzw. der Infrastruktur verwendet werden. Die FA Niederösterreich fordern: • •

Hilfsgelder nur noch zur Hilfe der Bevölkerung statt für Banken und Spekulanten Keine Hilfsgelder für Staaten, welche maßgeblich für Steuerdumping und Spekulationssucht verantwortlich sind Umschichtung der Gelder für Wohnen, Familie und Soziales

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Einkommen zum Auskommen

n kaum einen Land der OECD ist das Einkommen so ungleich und unfair verteilt wie in Österreich. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass wir KEINESFALLS an einer der Bevölkerung im kommunistischem Stil aufoktroyierten, absoluten Gleichverteilung sind wie es vielleicht Fraktionen wie der sozialistischen FSG oder der marxistischen AUGE vorschwebt. Freiheitliches Ansinnen ist es, der arbeitenden Bevölkerung Hemmnisse zu entfernen und staatliche Eingriffe vorzunehmen, wo es zu einer Übermacht von – jetzt mal klassenkämpferisch gesprochen – Kapital kommt. Diesbezüglich wollen wir vor allem an zwei Schrauben drehen: zum einen die Nichtdiskriminierung von Einkommen aus unselbstständiSeite 12


ger Arbeit im Gegensatz zu Einkommen aus Vermögen (Kapital oder Grund & Boden) sowie dem Einkommen aus selbstständiger Arbeit. Hier sind die Arbeitnehmer auf jeglicher Ebene im Nachteil. Vor allem Kapitaleinkünfte werden – mit einigen Ausnahmen – ohnehin nur noch mit 25% (oder weniger) besteuert. Zum anderen wollen wir die generell Fokussierung des Staates fast ausschließlich auf Lohneinkommen hintan halten. Während die Lohnsteuer mit etwa 20 Milliarden EUR 1/3 des gesamten Abgabenaufkommens (ca. 60 Milliarden) ausmacht, werden größere Vermögen kaum besteuert. Nach der Grundsteuer ist die Hundesteuer die höchste Vermögensbesteuerung in Österreich.

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Die FA Niederösterreich fordern: • •

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Eingangssteuersatz auf 25% senken (eventuell 4te Stufe einführen) Evaluierung der ImmoEST und KEST_neu, das diese „Reform“ für die breite Masse nur Nachteile brachte und vom Sinn her anders geplant war Besteuerung auf hohe Vermögen ausweiten Vermögen unter einer Million EUR sollen unangetastet bleiben (Häuselbauer, Betriebsübergaben, udgl. sollen hier klar nicht betroffen sein) Rigorose Ablehnung der asozialen „FlatTax“ Familiensteuersplitting KÖST Bonus- Malussystem in Abhängigkeit der beschäftigten Vollzeitmitarbeiter


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Fixarbeit statt Leiharbeit

iner geregelten Arbeit nachzugehen soll das Recht eines jeden österreichischen Staatsbürgers sein. Zum Zwecke der volkswirtschaftlich und emotional wichtigen Familienplanung soll der Arbeitnehmer nicht immanent das Gefühl haben „auf der Abschussliste“ zu stehen. Daher sollen Leiharbeiter in einem Unternehmen nur in Extremfällen zum Einsatz kommen. Eine fixe Arbeitsstelle soll als Ideal zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden. Die FA Niederösterreich fordern: •

Leiharbeit nur mehr in wirtschaftlich schweren Zeiten (für das Unternehmen)

Wenn Leiharbeiter länger als 6 Monate beschäftigt sind, sollen sie in ein fixes Dienstverhältnis überführt werden. Kein bloßer Austausch (Umgehung) von Leiharbeitern

Keine Privatisierung der Infrastruktur

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ie Infrastruktur (Nieder)Österreichs ist die Lebensader der heimischen Volkswirtschaft. Straßen, Eisenbahnen, die Kanalisation und vor allem die Wasser-, Stomund sonstige Energieversorgung und –Erzeugung muss somit unter allen Umständen in österreichischer Hand bleiben. Privatisierungen werden nicht generell abgelehnt, sollen aber nicht bis zur Sperrminorität hinunter getätigt werden. Der Staat als Eigen-

tümer und Verantwortlicher für seine Bürger muss mindestens 50% + 1 Aktie an den Infrastruktur- und Versorgungsbetrieben behalten. Die FA Niederösterreich fordern: • • •

Keine Privatisierung unter 50% von Versorgungs- und Infrastrukturbetrieben Privatisierung von sonstigen Betrieben max. bis zur Sperrminorität von 25% Mitspracherecht der Sozialpartner bei anstehenden Privatisierungen

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Atypisch Beschäftigte besser vertreten

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ie Arbeiterkammer vertritt hauptsächlich – und die Gewerkschaften fast ausschließlich – Menschen in Vollzeitbeschäftigung. Atypisch bzw. prekäre (geringfügig Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte, Menschen in freien Dienstverträgen oder Werkverträgen) Beschäftigte werden von beiden Organisationen stiefmütterlich behandelt – teilweise sogar ignoriert. Die FA Niederösterreich fordern: •

Erweiterter Fokus auf Menschen in atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnissen

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Kampf der Arbeitslosigkeit

rbeitslosigkeit ist Gift für eine Gesellschaft. Jugendarbeitslosigkeit und somit Perspektivlosigkeit für eine ganze Generation ist in diesem Zusammenhang als Super-GAU zu nennen. Natürlich ist es aber für jeden einzelnen Menschen schrecklich, Arbeitslosigkeit zu erfahren. Da nun auch immer mehr Akademiker arbeitslos werden, fällt die reflexartige „Bildung schützt vor Arbeitslosigkeit“-Aussage wohl weg. Das Problem in Österreich ist strukturell bedingt. Vor allem durch unproduktive „Rettungsaktionen“ wie Bankenrettungen (Erste Bank, Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und die Volksbankengruppe) und Rettungen von Pleitestaaten (Griechenland, Spanien, Irland, Portugal und Italien)


entzieht man dem Staat notwendige Mittel für Direktinvestitionen in die heimischen Wirtschaftskreisläufe.

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Die FA Niederösterreich fordern: •

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Sonderaktionen für ältere, arbeitslose Menschen (bspw. ab 57 Jahren), sodass sie nicht in AMS Schulungen „versumpern“ Einstellung der Euro-Rettungsaktionen – ggfl. Rückkehr zum ATS oder einer neuen Währung, welche nur die europäischen Hartwährungsräume umfasst Kein Steuergeld in die Ukraine Produktive Verwendung von finanziellen Mitteln zur Investitionsförderung und somit zum Arbeitsplatzwachstum Rücknahme der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit Stenge Prüfung und Ahndung bei Umgehungsversuchen durch die

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EU-Dienstleistungsrichtlinie Aufstockung der Finanzpolizei Positive Diskriminierung: bei gleicher Qualifikation muss der österreichische Arbeitnehmer bevorzugt werden Keine Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber Kein „Migrantenindex“ (Ausländerquote) wie es der sozialistische Minister Hundstorfer fordert Ankurbelung der Binnennachfrage Aussetzung des Familiennachzuges nach Österreich Rückführung langzeitarbeitsloser Ausländer Keine Substituierung von Ausländern durch andere (noch billigere) Ausländer Senkung der Regelarbeitszeit auf 35h pro Woche Sinnvolle AMS Schulungen statt sinnlose Arbeitslosenverwaltung Seite 16


Arbeit und Pensionen Gehälter und Pensionen müssen sich wieder lohnen

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ach einem langen Arbeitsleben ist es immer wieder der Fall, dass Menschen in Pension in die Armutsfalle schlittern. Das liegt vor allem daran, dass es erstens kaum möglich ist während seines Arbeitslebens ein ordentliches Polster anzusparen und zweitens die ASVG-Pensionen seit fast 20 Jahre real kaum mehr stiegen.

45 Jahre sind genug

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s ist zwar richtig, dass Menschen – Gott sei Dank – immer älter werden und somit der prozentuelle Anteil der Arbeitsjahre im Verhältnis zu den gesamten Lebensjahren im Sinken begriffen ist, doch solange Steuergelder für Bankenrettungen und Pleitestaaten verwendet werden, haben wir auch genug Geld um Pensionen zu bezahlen. Die FA Niederösterreich fordern:

Die FA Niederösterreich fordern: Lohn- und Pensionserhöhungen in den nächsten Jahren deutlich über der Inflationsrate Zuverdienstgrenze für ASVG-Pensionisten anheben

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• • • •

45 Arbeitsjahre sind genug Besten 30 Jahre als Bemessung Kindererziehungszeiten (bis zum 15 Lebensjahr des Kindes) voll als Pensionszeiten anrechnen Höchstpensionen auch für Beamte und Politiker (analog zur ASVG Pension)

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Mütterzuschlag

er Beruf der Mutter kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Aktuell lässt sich aber leider ein gegenteiliger Trend ablesen. Das Mutterdasein wird vor allem von „linker Seite“ lächerlich gemacht und geradezu bekämpft. Stattdessen will man Multi-Kulti und Massenzuwanderung. Die FA Niederösterreich wehrt sich vehement dagegen und will den Beruf bzw. die Berufung als Mutter nicht nur geschätzt und respektiert, sondern sogar gefördert wissen. Die FA Niederösterreich fordern: • •

Mütterzuschlag für Staatsbürgerinnen im Falle von Arbeitslosigkeit Mütterzuschlag für Staatsbürgerinnen bei Pensionen


Arbeit und Fa • • •

Müttergehalt für Staatsbürgerinnen während der Zeit der Kindererziehung Würdigung des Mutterberufes auch im öffentlichen Bereich Förderung von Müttern beim Wiedereinstieg in das Berufsleben (bspw. durch Gehaltsübernahme durch den Staat/ das Land/ die Gemeinde)

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Gleicher Lohn statt Quoten-Hohn

ie Freiheitlichen Arbeitnehmer Niederösterreich anerkennen das biologische Geschlecht, sowie die natürlichen Unterschiede zwischen Mann und Frau. Das soziale Geschlecht (Gender) gilt als hinterfragenswert. Diesbezügliche, universitäre Millionenausgaben in sogenannten „Gender-Studies“ werden in der aktuellen Form abgelehnt, da der wissenschaftliche Wert von uns infrage gestellt wird. Dementsprechend wird auch die von linker Seite immer wieder geforderte „Frauenquote“ rigoros abgelehnt. Wir denken auch nicht, dass es zu wenige Frauen in diesen, oder zu wenige Männer in jenen Berufsgruppen gibt. Wenn Frauen oder Männer einen bestimmten Beruf erlernen oder ausüben wollen, dann sollen Seite 18


Familie sie dies tun dürfen ohne daran gehindert zu werden. Eine Verhöhnung der Frauen durch die mengenmäßige, prozentuelle Festsetzung ist aber nicht in unserem Sinne. Die FA Niederösterreich fordern: • • •

Volle Gleichbehandlung von Frauen und Männern am Arbeitsplatz Volle Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Gesellschaft Volle Gleichbezahlung von Frauen und Männern bei Verrichtung gleicher Arbeit (nicht „gleichwertig“, da sich das objektiv kaum feststellen lässt)

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Wir kämpfen gegen Mobbing

iel wird darüber diskutiert, viele wurden auch schon selbst Opfer davon. Die Rede ist von Mobbing am Arbeitsplatz. Mobbing ist Psychoterror – die Mobbingopfer sind vielfach auch körperlich und psychisch auf Jahre hin am Ende. Das Vertrauen in die Menschen, sogar in die eigene Familie schwindet. Somit ist es primäres Anliegen der Freiheitlichen Arbeitnehmer Niederösterreich im Rahmen ihres „gesunde Arbeitsplätze-Programms“ Mobbingopfern zu helfen und die Täter rigoros zu bestrafen. Die FA Niederösterreich fordern: •

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Übernahme von Mobbingfällen durch die Arbeiterkammer

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Härtere Strafen für Täterinnen und Täter Strafverschärfung, für mobbende Vorgesetzte

Mehr und bessere Kinderbetreuungsplätze

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ass Kinder, Familie und die Förderung davon zu den fundamentalen Werten der Freiheitlichen Arbeitnehmer gehören ist allgemein bekannt und hier noch einmal ausdrücklich festgehalten. Als Arbeitnehmervertretung treten wir auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Klar abzulehnen ist unserer Ansicht nach das bloße gebären von Kindern und sofortige „Abschieben“ in Kindertagesstätten, Tagesmüttern, udgl. Stattdessen wollen wir, dass Männer und Frauen Familie und Beruf ab der Kindergartenzeit vereinbaren können.


Die FA Niederösterreich fordern: •

Kindergartenzeiten von 07.00h bis 20.00h, sodass auch Menschen in den Genuss der Kinderbetreuung kommen, wenn sie bspw. nur nachmittags arbeiten (bspw. Teilzeitkräfte). Kindergärten und Schulen sollen auch während der Ferienzeit zumindest mit Journaldiensten besetzt sein. Kindergärten sollen auch für „private Nutzung“ geöffnet werden – bspw. dass Eltern auf mehrere Kinder aufpassen (an Nachmittagen oder Wochenenden) Kindergartenplätze sollen weiterhin gratis zur Verfügung stehen

Familiensteuersplittung

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urch den besonderen Fokus, den die FA Niederösterreich auf die Familien legt, möchten wir auch das Familiensteuersplitting als steuerliche Familienförderung in Angriff nehmen. Der Vorteil dabei wäre, dass auch wenn ein Elternteil zu Hause bleibt und der andere Elternteil viel verdient, die Steuerlasten auf beide Köpfe aufgeteilt würde um somit die Steuerlast zu verringern. Die FA Niederösterreich fordern: •

Steuerliches Familiensteuersplitting einführen

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Gewaltprävention

iele Frauen – und auch Männer - wurden leider schon Opfer von häuslicher Gewalt. Vor allem Gewalt gegen Frauen und Kinder ist ein absolutes „no-go“ im freiheitlichen Weltbild. Daher sollen Präventionsmaßnahmen gesetzt werden, welche Gewalt in ihren Wurzeln zu bekämpfen versucht. Die FA Niederösterreich fordern: • • •

Härtere Strafen für Täterinnen und Täter Ausbau von Mediationsmöglichkeiten Mehr uns bessere Informationen schaffen wo es Anlaufstellen für Opfer gibt

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Arbeit und Umwelt Lokale Biolandwirtschaft statt EU-Gentechnik

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ur ein gesunder Arbeitnehmer ist ein produktiver Arbeitnehmer. Und um gesund zu sein und zu bleiben, braucht man gesunde Nahrung. Das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist ein Garant für Gentechnik, Chlorhühner und Hormonfleisch auf den Tellern der Österreicherinnen und Österreicher. Aber auch ohne dem Abkommen verordnet die Lobbyisten getriebene EU uns Österreichern Gentechnik. Das letzte Puzzlestück in der Abwärtsspirale ist das ÖVP dominierte Landwirtschaftsministerium, welches ebenfalls als willfähriger Handlanger der internationalen Agrar-, Saatgut- und Chemieindustrie fungiert (Stichwort: Neonicodinoide-Niki Berlakovich). Seite 21

Die FA Niederösterreich fordern: • •

• • •

Lokale Kleinbauernstruktur für gesunde Nahrungsmittelproduktion fördern Keine Förderung der Großbauern. Umsatz- und flächenabhängige Einschleifregelung für Fördermittel Verbot von gentechnisch veränderten Lebensmittel in die Verfassung schreiben MWST auf Bio-Nahrung senken Öko-Ampelkennzeichnungspflicht für Lebensmittel (Produktionsmittel, Produktion und Verarbeitung)

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Wir ächten das Schächten!

ierschutz ist ein hohes Gut in einer aufgeklärten Gesellschaft. Daher ist das betäubungslose,


qualvolle Töten und ausbluten lassen von Tieren rigoros abzulehnen. Es ist uns bewusst, dass Tierschutz in diesem Fall diametral gegen die Ausübung diverser, religiöser Riten steht. In einer aufgeklärten, säkularen Gesellschaft steht für die Freiheitlichen Arbeitnehmer Niederösterreich aber der Tierschutz als klar wichtigeres und höheres Gut an erster Stelle. Die FA Niederösterreich fordern: •

Sofortiger Stopp des Schächtens (wie bspw. schon in Polen, Dänemark, usw.)

Genug Auslauffläche für Nutz- und Haustiere

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er Tierschutz ist dank ÖVP-dominiertem Landwirtschafts- und Umweltministerium leider kein

wesentlicher Punkt der österreichischen Politik. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer wollen aber sowohl für Nutztiere, als auch für Haustiere bessere Verhältnisse wissen. Diesbezüglich wollen wir dem durchaus sinnvollen Leinenzwang dermaßen entgegenwirken, dass es in allen Gemeinden weiträumige Auslaufflächen für Hunde geben soll. Aber auch Nutztiere sollen nicht in kleinen Boxen verkommen, sondern einen Auslauf genießen können, sodass auch gesundes Fleisch auf österreichischen Tellern landet.

100% Energieautarkie für Niederösterreich

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or allem die steigenden Energiepreise sind ein Ansporn, erneuerbare Energien zu nutzen. Aber auch geopolitische Überlegungen sollten ins Kalkül gezogen werden, sind es doch politisch instabile Regionen wie der mittlere Osten oder Westafrika in welche die Öl-Gelder fließen. Auch das Gas fließt durch Regionen wie die Türkei oder die Ukraine, welche ebenfalls nicht den besten Ruf genießen und wo sich die politische Lage schnell ändern kann.

Die FA Niederösterreich fordern: • •

Ausgedehnte Auslaufflächen für Hunde in allen Gemeinden Genug Auslauf für Nutztiere statt kleiner Boxen

Die FA Niederösterreich fordern: • •

Ausbau der Gewinnung erneuerbaren Energien Mittelfristig 100% Energieautarkie für Niederösterreich Seite 22


Arbeit und Arbeiterkammer Die FCG ist als Arbeitnehmervertretung unglaubwürdig

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ie Fraktion Christlicher Gewerkschafter wurde offenbar von ÖVP und Bauernbund übernommen. Zumindest kommt man zu dem Schluss, wenn man sich die Wahlliste zur AK Wahl ansieht. Auch einige Selbstständige und Geschäftsführer von Unternehmen wollten für die FCG Fraktion antreten und scheinbar Arbeitnehmerinteressen vertreten. Auch wenn man sich die Forderungskataloge und Anträge zur AK Vollversammlung der Schwarzen ansieht, muss man zur Erkenntnis kommen, dass hier ein Ableger der Industriellenvereinigung aufmarschiert. Des weitern ist zu erwähnen, dass der Ex-NÖAAB Vorsitzende, Spindeleg-

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ger, Finanzminister und Vizekanzler dieser Republik ist. Die aktuell Vorsitzende des NÖAAB, Mikl-Leitner, ist Innenministerin und ebenfalls mit Sitz und Stimme im Ministerrat vertreten. Trotzdem verabschiedet diese Regierung eine Arbeitnehmerfeindliche Maßnahme nach der anderen. Die FCG-Fraktion hängt am Gängelband von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer und ist somit als Arbeitnehmervertretung unglaubwürdig. Die FA Niederösterreich empfehlen: •

Mache als Arbeitnehmer einen großen Bogen um die FCG!


Die FSG-Sozialisten und die SPÖ sind ident und beschlossen gemeinsam alle unsozialen Maßnahmen der Regierung mit

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ie sozialistische Fraktion der FSG ist tief integriert in das Parteisystem der SPÖ. So geschieht es permanent, dass die Genossen in der Arbeiterkammer zwar für Arbeitnehmer einstehen, auf Regierungsebene - bspw. via BM Hundstorfer - aber gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten. Als Beispiel sei die Problematik der Asylwerber am Arbeitsmarkt genannt. SPÖ Hundstorfer spricht sich für einen raschen und lückenlosen Zugang der Asylanten zum Arbeitsmarkt aus, während die Arbeiterkammer opponiert - vergeblich natürlich. Selbiges Problem sieht

man, wenn man sich an die Bereiche „Facharbeiter“ oder „ESM“ zurückerinnert. Auf AK Ebene schrien die Sozialisten NEIN, auf parlamentarischer Ebene forden sie mehr Ausländer und unterschreiben den unsäglichen ESM Vertrag. Die FSG ist Teil des Systems, kümmert sich nicht um Einzelfälle und tritt tendenziell für Ausländerinteressen ein Die FA Niederösterreich empfehlen: •

Wähle lieber die Freiheitlichen Arbeitnehmer, denn die FSG gibt zwar vor sozial zu sein, tatsächlich aber stimmen sie in den SPÖ Gremien stets gegen Arbeitnehmerinteressen!

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Grüne wollen ohnehin nur Ausländer einbürgern

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UGE, nennt sich die AK Fraktion der Grünen, welche in der Arbeiterkammer allerdings bislang als gespaltener Fraktion vorkommt. Diese Fraktionen sind sicherlich weder das was man sich unter Grünen, noch unter Arbeitnehmervertretern vorstellt. Die Forderungen gehen – ganz der Mutterpartei folgend - mehr in der absoluten Förderung von Ausländern und generellen Verboten von ihrer Meinung nach unliebsamer Dinge. Somit nähern sich die Grünen der Ideologie der Taliban an. Ob dies für die Anerkennung jedes Wochenendkurses als Diplom für Pflegerinnen gilt oder die permanente Forderung nach noch mehr Ausländern als „Facharbeiter“, spricht Bände über diese Fraktion. Um eine pro-Umwelt-Forderung zu finden, muss man Seite 25

schon in den Archiven wühlen. Wesentliches Merkmal ist auch, dass die agierenden Personen als „unguided missle“ fungieren, also vollkommen unberechenbar sind und auch mal spontan gemeinsame Anträge negieren. Die AUGE ist eine fundamentale Anti-Österreich Fraktion Die FA Niederösterreich empfehlen: •

Je geringer der Einfluss dieser Fraktion in der AK ist, desto besser


Mehr Demokratie in der AK

Blaue Macher statt Postenschacher

ie Arbeiterkammer ist leider KEIN Musterbeispiel an Demokratie und Transparenz. Seit vielen Jahren fordern die freiheitlichen Arbeitnehmer eine Reform des Wahlrechts. Zwei Wochen andauernde Wahlen sind für kleinere Fraktionen kaum durchzuhalten. Auch die Kontrolle ist nicht durchführbar. Somit ist die Arbeiterkammerwahl vergleichbar mit den Präsidentenwahlen im Irak, Ägypten oder Timbuktu.

Mit dem gescheiterten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und dem ebenfalls abgewählten und erfolglosen, ehemaligen Landesrat Sepp Leitner beheimatet die Arbeiterkammer Niederösterreich zwei erfolglose Politiker. Dass Menschen aus der Arbeiterkammer nach der Karenzierung wieder auf ihre Arbeitsplätze zurückkommen dürfen ist OK, doch im Falle Leitners wurde extra ein weiterer Posten mit Leitungsfunktion, aber ohne großartigen Aufgabenkreis geschaffen. Dieser Postenschacher ist strikt abzulehnen, da die beitragsfinanzierten Gelder der AK-Mitglieder zur sinnvollen Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt werden soll, nicht aber zur Finanzierung gescheiterter, sozialistischer Altpolitiker!

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Die FA Niederösterreich fordern: • •

Arbeiterkammerwahlen in ganz Österreich an einem Tag alle fünf Jahre Modelle der direkten Demokratie auch in der Arbeiterkammer

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Kontaktinformationen http://www.fa-noe.at http://www.facebook.com/FANiederoesterreich http://www.twitter.com/FA_NOE http://www.instagram.com/FANiederoesterreich http://www.gplus.to/FANiederoesterreich @johann.burgstaller3 http://www.youtube.com/fanoeTV arbeiterkammer@fa-noe.at

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06. bis 19. Mai /FANiederoesterreich

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