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CDU-Wahlprogramm für Lichtenberg - Vorabfassung -

Einstimmig beschlossen auf dem Kreisparteitag der CDU Lichtenberg am 27. Juni 2011

Ergänzende Informationen: Die Vorabfassung enthält bereits das beschlossene Programm der CDU Lichtenberg für die Wahlen am 18. September 2011, jedoch noch nicht die Seiten 22-24, auf denen die Kandidaten und weiterführende Informationen dargestellt werden. Die spätere gedruckte Fassung erhält zudem ein anderes Layout der Titelseite sowie aktuelle Fotos der Kandidaten in den Innenseiten.


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Inhalt

Unser Angebot für Lichtenberg. Inhaltsverzeichnis 03 | Präambel

Bürgerliche Kraft für Lichtenberg.

04 | Familie, Jugend, Senioren

Generationenfreundliche Gesellschaft.

07 | Gesundheit und Sport

Vitalität schaffen und erhalten.

09 | Bildung und Kultur

Lebensbegleitende Entwicklung.

12 | Wirtschaft, Arbeit, Soziales

Soziale Marktwirtschaft lokal gestalten.

14 | Stadtentwicklung

Lebensräume nachhaltig gestalten.

16 | Mobilität

Verkehrskonzepte klug verknüpfen.

18 | Sicherheit und Ordnung

Normalität zurückerobern.

20 | Bürgergesellschaft

Politik wird anders.

In Vorabfassung 22 | Unsere Mannschaft nicht enthalten Kompetent und kiezverbunden. In Vorabfassung 24 | Weiterführende Informationen nicht enthalten Programme für Berlin und die Ortsteile

Impressum CDU-Kreisverband Berlin-Lichtenberg und Kontaktdaten Normannenstraße 1-2, 10367 Berlin

V.i.S.d.P.: Martin Pätzold (Kreisvorsitzender) Tel.: (030) 97 60 19 33 eMail: geschaeftsstelle@cdulichtenberg.de Fax: (030) 97 60 19 28 Web: www.cdulichtenberg Textquellen: Zuarbeit der Mitglieder aus den Arbeitsgruppen der CDU Lichtenberg und vom Kreisparteitag; Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands Fotos: Privates Archiv der jeweiligen Personen auf den Bildern.


Präambel

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Bürgerliche Kraft für Lichtenberg. Am 18. September 2011 haben Sie es mit Ihrer Wahlentscheidung in der Hand, Neuer politischer einen politischen Richtungswechsel im Bezirk Lichtenberg einzuleiten. Die Um- Kompass im Bezirk fragen machen deutlich, dass der politische Kompass im Bezirk nicht dauerhaft auf ein rot-rotes Bündnis justiert sein muss. Wir treten an, um in Lichtenberg die Volkspartei CDU in der Mitte der Ge- Herausforderungen sellschaft als bürgerliche Kraft zu stärken, die gemeinsam mit den Men- der Zukunft meistern schen die vielfältigen Herausforderungen der Zukunft meistert. Dabei bleibt es in einer sich ändernden Gesellschaft unser Auftrag, Werte und Wirklichkeit in Einklang zu bringen. Ausgehend von unseren Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtig- Unsere Wurzeln: keit sind in der CDU bis heute die politischen Strömungen lebendig, aus christlich-sozial, liberal denen die Partei einst entstanden ist: die christlich-soziale, die liberale und und wertkonservativ die wertkonservative. Sie bilden im richtigen Verhältnis zueinander die Grundlage unserer Politik. Welche konkrete Ausgestaltung dies für unsere Heimat Berlin und Lichtenberg bedeutet, erläutern wir Ihnen auf den nachfolgenden Seiten des bezirk- Richtschnur für lichen Wahlprogramms, das Sie in den Händen halten. Es bildet nach der Wahl unsere Mandatsträger die Richtschnur für die politischen Entscheidungen unserer neu gewählten Mitglieder im Abgeordnetenhaus von Berlin und in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg (BVV) für die Legislaturperiode 2011-2016. Auf der letzten Seite stellen wir Ihnen unsere Kandidaten vor, die Sie in Kandidaten den kommenden Jahren auf beiden politischen Ebenen vertreten sollen. aus unserer Mitte Bei der Auswahl der Personen haben wir als CDU großen Wert auf eine ausgewogene Mischung aus Persönlichkeiten unterschiedlicher Altersgruppen, Berufe und gesellschaftlicher Herkunft gelegt. Besonders stolz sind wir darauf, dass alle unsere Kandidaten im Bezirk verwurzelt sind. Lichtenberg hat mit seinen Ortsteilen Malchow, Wartenberg, Falkenberg, Potentiale von Bezirk Neu- und Alt-Hohenschönhausen, Fennpfuhl, Alt-Lichtenberg, Friedrichsfelde und Ortsteilen besser Karlshost, Rummelsburger Bucht und Victoriastadt viel zu bieten. Es besitzt ausschöpfen aber wesentlich mehr Potential, als bisher ausgeschöpft wurde und ist zugleich zahlreichen Herausforderungen der Zukunft ausgesetzt. Wir möchten unseren Beitrag leisten, um den Bezirk zukunftsfähig zu gestalten. Lassen Sie sich von unserem Programm überzeugen und geben Sie uns dann 3x CDU ankreuzen für am 18. September 2011 dreimal Ihre Stimme für die bürgerliche Kraft in die bürgerliche Kraft unserer Heimat Berlin und Lichtenberg!


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Familie, Jugend, Senioren

Generationenfreundliche Gesellschaft. Herausforderung Der demografische Wandel verändert unsere Gesellschaft tiefgreifend und Demografischer Wandel auf lange Sicht. Bei steigender Lebenserwartung stagniert die Zahl der Ge-

burten auf niedrigem Niveau. Trotz eines erfreulichen Anstiegs von jungen Familien mit Kindern in unserem Bezirk wird im Jahr 2030 jeder dritte Lichtenberger 60 Jahre und älter sein; heute ist es jeder fünfte.

Politik mit Weitblick Die Politik muss auf diese Entwicklungen stärker als bisher vorausschauend

eingehen, weil sich auch die Wertemaßstäbe und das Bewusstsein der Gesellschaft verändern werden. Wir als CDU wollen diese Herausforderung als Chance für eine generationenfreundliche Gesellschaft begreifen, in der die Notwendigkeit und Bereicherung von mehr Miteinander sowie auch die Stärken der vermeintlich Schwachen neu entdeckt werden.

Gemeinsame Das Bild einer generationenfreundlichen Gesellschaft setzt sich aus vielen Verantwortung verschiedenen Puzzleteilen zusammen. Unterschiedlichste gesellschaftliche

Gruppierungen und Einrichtungen tragen hierzu bei. Vor allem politische und wirtschaftliche Institutionen haben aufgrund ihrer hohen Gestaltungskraft hierbei eine besondere Verantwortung.

Familien Verändertes Nicht nur die äußeren Verhältnisse haben sich verändert, sondern auch der Familienbild Charakter der Lebensphasen und die Rolle der Generationen. Junge Menschen haben heute weniger als früher die Chance, das gesellschaftliche Miteinander schon in der Familie einzuüben. Unterschiedliche Lebensentwürfe, die früher durch verschiedene Lebensarten und berufliche Ausrichtungen in einer Großfamilie ganz selbstverständlich waren, stehen immer seltener als vielfältige familiäre Vorbilder bereit, an denen sich Kinder und Jugendliche orientieren können.

Umfeld schaffen für Die CDU Lichtenberg hat sich dem Ziel verschrieben, mit ihrer Politik ein Kinder und Familien kinder- und familienfreundliches Umfeld zu schaffen, um damit den Menschen die Entscheidung für Kinder leichter zu machen.

Vereinbarkeit von Eine wesentliche Grundlage bildet hierbei die Vereinbarkeit von Familie und Familien und Beruf Beruf. Die CDU-geführte Bundesregierung hat hier bereits wegweisende

Schritte eingeleitet, die wir als CDU Lichtenberg vor Ort mit konkreten Projekten unterstützen wollen, zum Beispiel durch flexible Öffnungszeiten in Kindertagesstätten und ein breites Angebot an Tagesbetreuungen, damit Eltern auch bei nur temporärem Bedarf reagieren können. Im Bereich der Grundschule müssen zudem nachmittags wohnortnahe Hortplätze zur Verfügung gestellt werden, auch während der Ferien. An Oberschulen werden wir freiwillige Nachmittagsangebote gezielt fördern. Weitere Konkretisierungen dazu finden Sie im Kapitel Bildung und Kultur


»Kinder und Jugendliche brauchen Vorbilder.«

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Thomas Drobisch, Vorsitzender des FC Karlshorst, zweifacher Vater und CDU-Kandidat für die BVV

Öffentliche Spielplätze sind oft sinnloser Zerstörungswut und Verschmutzung Spielplätze für Kinder ausgesetzt. Es muss gewährleistet werden, dass Kinder und Eltern saubere und Eltern angenehm und gepflegte Spielplätze vorfinden. Im Falle der Neuerrichtung von Spiel- gestalten plätzen sollen Eltern und Kinder vor Ort gezielt in die Planung der neuen Anlage einbezogen werden. Desweiteren sind dabei auch die Bedürfnisse von körperlich beeinträchtigten Kindern zu berücksichtigen. Es gibt noch zu wenig familienpolitische Aktivitäten, die Familien in ihren Hilfe für Familien unterschiedlichsten Konfliktlagen unterstützen. Die CDU fordert daher einen in Konfliktlagen flächendeckenden Einsatz von Familienhebammen vor und nach der Geburt eines Kindes sowie ausreichendes Personal in den Jugend- und Gesundheitsämtern. Zudem sollen die Angebote der Familienberatung ausgebaut und die Hilfen zur Erziehung in Kooperation mit freien Trägern und Organisationen des Ehrenamtes an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Familienzentren, die unmittelbar an Schulen oder Kitas angebunden sind, könnten einen großen Beitrag leisten, Familien in ihrer Erziehungskompetenz zu stärken. Die Bertelsmann-Stiftung bescheinigt Berlin in einer aktuellen Studie eine Kinder- und Kinderarmutsquote von 35,7 Prozent. Mit dieser Quote liegt die Stadt fast Familienarmut doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt. Kinderarmut ist immer auch bekämpfen Familienarmut, deshalb muss es anders als bisher eine zielgenaue Bereitstellung von finanziellen Hilfen für entsprechende Familien geben. Dazu gehört auch, dass betroffene Kinder unentgeltlich an Freizeitaktivitäten teilnehmen können bis hin zur ausgewogenen Versorgung mit Mahlzeiten in Kitas und Schulen sowie Zugang zu den Ganztagsschulen ohne Bedarfsprüfung haben. Die derzeit freiwilligen Vorsorgeuntersuchungen für Kinder müssen ver- Kinderschutz pflichtend werden, um auf diesem Wege einen flächendeckenden Kinderschutz sicherzustellen. Weitere Konkretisierungen dazu finden Sie im Kapitel Gesundheit und Sport

Jugend Die junge Generation braucht für ein gelingendes Leben nicht nur viel Wissen, Eigenverantwortung sondern auch soziale Kompetenzen. Auch in der Jugend gilt: jeder muss schon in jungen Jahren sich anstrengen, so gut er kann. Eine Politik, die Menschen zu Eigenverantwortung und Solidarität motiviert, handelt sozial. Die Förderung von Randgruppen und Jugendlichen aus problematischen Verhältnissen darf nicht zur Ausgrenzung der großen Mehrheit der Jugendlichen aus der bezirklichen Jugendförderung führen.

Politik für Mehrund Minderheiten


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»Wir brauchen einen Dialog der Generationen. Jung und Alt sind nur gemeinsam stark!« Sandra Gerstädt, Angestellte und CDU-Kandidatin für die BVV

Funktionierendes Die CDU unterstützt ausdrücklich die ehrenamtliche Jugendarbeit der SportGemeinwesen stärken vereine, Feuerwehren, des Technischen Hilfswerkes, des Deutschen Roten Kreuzes und der Kirchen in Lichtenberg. Mit ihrem Angebot leisten sie einen wichtigen Beitrag für ein funktionierendes Gemeinwesen.

Qualitätssicherung Das Angebot an Jugendfreizeiteinrichtungen in öffentlicher oder freier Trägerbei Jugendklubs schaft bildet ein wichtiges Standbein der bezirklichen Jugendhilfeplanung und -arbeit. Zur Qualitätssicherung bedarf es fortlaufender Überprüfungen der Wirksamkeit von Angeboten, die sich an den Interessen und dem Förderbedarf der Jugendlichen orientieren sollen.

Demokratisches Die Partizipation junger Menschen an den Entscheidungen der Politik soll geJugendparlament fördert werden. Hierzu schlagen wir ein demokratisch legitimiertes Kinder-

und Jugendparlament vor, das - anders als in der bestehenden Praxis - durch ordentliche Wahlen an Schulen und Jugendfreizeitstätten zustande kommt. Das Kinder- und Jugendparlament kann seine Beschlüssen durch Rederecht in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertreten.

Junges ehrenamtliches Des Weiteren treten wir für eine bessere Anerkennungskultur und WertEngagement fördern schätzung für das ehrenamtliche Engagement von Jugendlichen ein. So sollen diese Leistungen bei der Bewerbung um Studienplätze angemessen berücksichtigt werden.

Senioren Ältere Menschen Ein neues Verständnis vom Alter und vom Ende der Erwerbstätigkeit bewerden gebraucht stimmt unser politisches Handeln. Nicht nur die Gesellschaft und das Ehrenamt, auch die Wirtschaft und die Unternehmen brauchen in verstärktem Maße das Wissen, das Engagement und die Tatkraft älterer Menschen.

Selbstbestimmtes Zu den Zielen unserer Seniorenpolitik gehört auch, den Menschen bis ins hohe Leben ermöglichen Alter ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Deshalb wird die CDU eine verstärkte Bereitstellung altersgerechter und barrierearmer Wohnungen sowie gemeinsame Wohnformen wie beispielsweise Mehrgenerationenhäuser, Wohngemeinschaften und betreutes Wohnen unterstützen.

Selbstverwaltung in Seniorenbegegnungsstätten sind ein wichtiger sozialer Treffpunkt, deren der Seniorenarbeit Zahl vor dem Hintergrund eines steigenden Bedarfs erhöht werden muss. Dabei wollen wir Formen der Selbstverwaltung stärker fördern.

Kurze Wege schaffen Darüberhinaus setzen wir uns für eine wohnortnahe Versorgung mit Ärzten,

Geschäften und sonstigen Dienstleistungen des täglichen Bedarfs ein, damit diese auf kurzen Wegen zu erreichen sind.


Gesundheit und Sport

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Vitalität schaffen und erhalten. Alt werden bei guter Gesundheit und in guter Verfassung ist nicht nur für Prävention in den den einzelnen Menschen ein Gewinn. Gesellschaft und Wirtschaft pro- Mittelpunkt rücken fitieren ebenso. Dabei sind Sport, Bewegung und Ernährung die beste Vorsorge zur Erhaltung der Gesundheit bis ins hohe Alter. Dieser präventive Ansatz muss wieder stärker in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden.

Gesundheit Besonders erschreckend sind die Ergebnisse der jährlichen Einschulungsunter- Kindergesundheit suchungen. Die Zahl der Kinder - inzwischen mehr als die Hälfte - mit Auf- stärker beobachten fälligkeiten im körperlichen, motorischen oder sprachlichen Bereich nimmt stetig zu. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, fordern wir als CDU, dass verpflichtend bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes alle zwei Jahre eine durch das Gesundheitsamt durchzuführende Vorsorgeuntersuchung mit an-schließendem Beratungsgespräch stattfindet. Die wohnortnahe Versorgung mit Ärzten, insbesondere bei Fachdisziplinen, (Fach-)Ärztemangel ist aktuell in einigen Ortsteilen des Bezirkes gefährdet. Die CDU schlägt entgegentreten deshalb vor, den Planungsbezirk Berlin in mehrere Teilregionen oder bei Bedarf noch kleinräumigere Versorgungsbezirke zu unterteilen, um Neuansiedlungen von Ärzten über die Kassenärztliche Vereinigung zukünftig bedarfsorientiert steuern zu können. Ein gute Möglichkeit für den Berufsstart junger Ärzte bieten unsere wohnortnahen Gesundheitszentren, die es zu erhalten gilt. Des Weiteren setzt sich die CDU dafür ein, dass die stationäre und am- Standards im Gesundbulante Versorgung sowie eine stabile Versorgungskette für die Patienten heitswesen erhalten verbessert wird. Wir wollen, dass die medizinische Grundversorgung als auch die Spitzenmedizin auf qualitativ hohem Standard sichergestellt werden. Dafür sind Wettbewerb und Trägervielfalt im Krankenhausbereich sowie besondere Unterstützung von Forschung und Lehre notwendig. Insofern unterstützen wir jegliche Bemühungen der beiden Kliniken im Bezirk, ihr Angebot auszuweiten. Mehr als bislang muss auch der gesundheitliche Verbraucherschutz mehr Gesundheitlicher in den Vordergrund der Daseinsvorsorge gerückt werden. Deshalb will die Verbraucherschutz CDU eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, mehr Qualität in der Pflege sowie den Ausbau der Heimaufsicht. Damit einhergehen müssen mehr präventive Gesundheitsangebote für die unterschiedlichen Zielgruppen, die Erhöhung des Durchimpfungsgrades der Bevölkerung, der Auf- und Ausbau integrierter Versorgungsketten für chronisch Kranke und Demenzkranke sowie die Stärkung der Patientenrechte.


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»Der Sport braucht einen starken Anwalt!« Martin Pätzold, Stellv. Vorsitzender des Bezirkssportbundes und CDU-Kandidat für das Abgeordnetenhaus von Berlin

Sport Verantwortung für den Sport eint, bildet, aktiviert, begeistert und integriert. Sport trägt zur AusSport übernehmen bildung humaner Werte wie Toleranz, Fairness, Leistung, Wettbewerb, Ver-

antwortung, Erkennen eigener Grenzen und Achtung anderer bei. Deshalb sehen wir auch die Politik in der Verantwortung, möglichst viele junge und ältere Menschen für die sportliche Betätigung zu begeistern.

Sportinfrastruktur Über 100 Sportvereine auf ca. 30 Sportplätzen und 25 Turnhallen sind die erhalten und ausbauen Basis der Lichtenberger Sportlandschaft. Die verlässliche Förderung der Vereine und der dort ehrenamtlich Tätigen sind wesentliche Ziele unserer Sportpolitik. Intakte Sportstätten und eine vielfältige Sportinfrastruktur sind unabdingbare Voraussetzungen für ein reges Sporttreiben in Breite und Spitze. Demnach müssen Sanierung und Ausbau der Sportanlagen, wie beispielsweise in Karlshorst, weiterhin konsequent und in Abstimmung mit den Sportvereinen vorangetrieben werden. Weitere Stillegungen von Sportanlagen lehnen wir ab.

Sporthallensanierung Die CDU Lichtenberg hat sich seit mehreren Jahren immer wieder für die am Anton-Saefkow-Platz Sanierung der international bekannten Sporthalle am Anton-Saefkow-Platz

eingesetzt. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde diese Sanierungsmaßnahme jetzt in die Investitionsplanung des Bezirkes aufgenommen. Wir werden alles daransetzen, dass diese Planung nunmehr auch realisiert wird.

Sportforum als Mit dem Sportforum als Zentrale des Olympiastützpunktes Berlin verfügt Imageträger Lichtenberg über einen renommierten Standort des deutschen Spitzensports. Wir als CDU sehen noch weiteres Potential bei der Entwicklung des Sportforums und der ansässigen Werner-Seelenbinder-Schule. In enger Abstimmung mit dem Bund müssen hier weitere Projekte vorangetrieben werden. Die Peripherie kann durch weitere Angebote mit Sporthändlern, Sportstätten und Sporthotels weiter aufgewertet werden.

Mehr Subsidiarität, Kooperationen zwischen privaten Initiativen und dem öffentlichen Sektor weniger Bürokratie sowie ein gesellschaftliches Sponsoring sind verstärkt anzustreben und müssen durch den Bezirk stärker gefördert werden. Dieses beinhaltet auch die Unterstützung von Fördervereinen und Sportvereinen, die Flächen oder Sportanlagen in freie Trägerschaft übernehmen wollen. Der Abschluss von Schlüsselverträgen, beispielsweise in der Darßer Straße, sollte durch den Bezirk unbürokratisch ermöglicht werden. Es muss allgemein geprüft werden, wie Prozesse einfacher und effizienter gestaltet werden können, um Ehrenamtliche im Sport von unnötigen bürokratischen Hemmnissen zu befreien.

Trend- und Individualsportarten wie Laufen, Radfahren, Reiten oder Inlineskating sowie Individualsportarten Trendsportarten wie beispielsweise Nordic-Walking gehören ebenso zum

breiten Spektrum des Lichtenberger Sports und sollen zusammen mit den Sportvereinen weiter entwickelt werden. Die CDU setzt sich hier insbesondere für ein erweitertes Angebot an speziellen Lauf- und Reitwegen mit natürlichem Unter-grund und asphaltierten Fahrwegen ein.


Bildung und Kultur

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Lebensbegleitende Entwicklung. Bildung und Kultur sind Motoren der gesellschaftlichen Entwicklungen und Individuelle Lebenszugleich der Schlüssel für individuelle Lebenschancen mit überragender chancen eröffnen Bedeutung für die Werte, die wir bewahren – und für die Werte, die wir entfalten wollen. Nur so wird es möglich, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen und die Chancen des Wandels zu ergreifen.

Bildung Die soziale Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Aufstieg durch Soziale Herkunft darf Bildung, so lautet unser gesellschaftspolitisches Ziel. Armut beginnt allzu nicht entscheidend sein oft als Bildungsarmut. Die Teilhabe aller an Bildung ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit. Wir wollen mehr Differenzierung, mehr Flexibilität und Durchlässigkeit im Bildungswesen. Wir wollen Qualität und Leistung auf allen Gebieten verbessern. Wir wollen Bildung von Anfang an und ein Leben lang, und das aus humanen, sozialen und ökonomischen Gründen. Entscheidend für eine erfolgreiche frühe Förderung sind eine gute Qualität Frühkindliche Bildung, der Bildungsangebote und der Zugang aller Kinder zu vielfältigen Lernge- auch in der Kita legenheiten. Frühkindliche Bildung und Erziehung kann daher nur gelingen, wenn alle Akteure im Umfeld von Kindern ihre Arbeit aufeinander abstimmen und Eltern als aktive Partner mit ins Boot holen. Wir als CDU verstehen daher die Kindertagesstätte (Kita) als Teil einer Bildungskette und möchten diese von einer Betreuungseinrichtung hin zu einem mit Bildungsauftrag ausgestatteten Lernort entwickeln. Unser Ziel ist es, eine 100%-ige Bedarfsdeckung sicherzustellen. Dies um- Kita-Platzversorgung fasst nicht nur die Bereitstellung von Gebäuden, sondern auch die gezielte sicherstellen Ausbildung und Anwerbung von qualifiziertem Personal. Die im Bezirk ansässige Katholische Hochschule für Sozialwesen kann dabei ein guter Partner sein. Zur Überbrückung der aktuellen Unterversorgung ist auch die kurzfristige Umfunktionierung atypischer Räumlichkeiten denkbar. Langfristig jedoch setzen wir als CDU verstärkt auf »mitwachsende« Multifunktionsgebäude, die heute als Kita, morgen als Schule und auch übermorgen für das Gemeinwesen genutzt werden können. Wir sprechen uns für eine Vielfalt in der Kita-Landschaft mit unterschied- Hürden für Eltern aus lichen Profilbildungen aus und unterstützen daher ausdrücklich freie Träger dem Weg räumen in ihrem Wirken, der staatliche Kita-Eigenbetrieb gehört aufgrund hoher Verwaltungskosten und Intransparenz auf den Prüfstand. Es bleibt die freie Entscheidung der Eltern, ihr Kind in eine Kita zu geben. Mit einem kostenfreien Angebot möchten wir jedoch finanzielle Hürden aus dem Weg räumen. Bei stark förderungswürdigen Kindern, die beispielsweise im Rahmen von Vorsorgeuntersuchungen oder Sprachtests auffällig werden, ist eine Kita-Pflicht zu prüfen. Als weiteres Hindernis wird von vielen Eltern der Weg einer Kitaplatzvergabe angesehen. Hier schlagen wir zur besseren Koordination eine Servicestelle für die Kitaplatzvermittlung vor.


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»Mehr Freiheiten für die Schulen ermöglichen.« UlfRadtke, Elternvertreter an der Karlshorster Grundschule und CDU-Kandidat für die BVV

Nachhaltige Schul- Aufgrund einer fehlgeleiteten Schulentwicklungsplanung unter Rot-Rot ist entwicklungsplanung im Bezirk eine Unterversorgung an Grundschulplätzen absehbar. Hier wollen wir Betroffene zu Beteiligten machen und gemeinsam mit Lehrern und Eltern (auch der Kita-Kinder) nach Lösungen suchen. Eine Politik der Umsiedelung von Schulen, wie seitens der zuständigen Stadträtin vorgeschlagen, lehnen wir entschieden ab. Stattdessen haben wir im konkreten Beispiel Karlshorst fünf Standortvorschläge für eine neue Grundschule unterbreitet.

Schluss mit ideologie- Rot-Rot hat in den zurückliegenden Jahren sehr ideologiegeprägte Schulgeprägten Reformen reformen umgesetzt, die sich beispielsweise im Jahrgangsübergreifenden an Grundschulen Lernen widerspiegeln. Anders als Rot-Rot wollen wir den Menschen keine pädagogischen Ansätze aufzwingen, sondern stellen es den Grundschulen frei, sich in demokratischer Willensbildung dafür oder dagegen auzusprechen.

Gymnasium Darüber hinaus treten wir als CDU entschlossen für die Beibehaltung des konsequent erhalten Gymnasiums ein und wenden uns auch gegen rot-rote Versuche im Bezirk, deren Daseinsberechtigung durch politische Umwege infrage zu stellen. Vielmehr sollen grundständige Gymnasialzüge ab der 5. Klasse gefördert werden.

Sekundarschule Neben Grundschule und Gymnasium stehen wir auch zum Konzept der stärken und entwickeln Integrierten Sekundarschule, die es weiter zu entwickeln gilt. Versuche, die neue Schulstruktur durch Gemeinschaftsschulen zu verwässern, sehen wir kritisch. Stattdessen gilt es, alle Schulformen entsprechend ihrem Profil in ihrer Ausstattung zu stärken. Hierzu gehört auch eine ausreichende personelle Besetzung der Lehrerstellen. Im Zuge des steigenden Wettbewerbs um Fachkräfte unter den Bundesländern muss über eine Verbesserung der Einstellungsbedingungen nachgedacht werden.

Neues Schulfach Zum besseren Verständnis der Lebenswirklichkeit setzen wir uns auf LandesWirtschaft und ebene für die Einführung eines Schulfaches »Wirtschaft und Verbraucherbildung« Verbraucherbildung ein, um komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge verständlich zu machen. Kooperationen Wir begrüßen Kooperationen zwischen lokalen Unternehmen und unseren mit der Wirtschaft Schulen bzw. Hochschulen. Dies fördert im beiderseitigen Interesse auch

die Ausbildungs- und Arbeitsplatzvermittlung und bindet somit junge qualifizierte Menschen an Berlin und unsere Heimat Lichtenberg.

Studienplätze Im Bereich der Hochschule wollen wir Rahmenbedingungen für möglichst ausbauen viele neue Studienplätze im Bezirk schaffen. Im Bereich der dualen Studiengänge und im Bereich der Fernstudiengänge sehen wir beispielsweise eine steigende Nachfrage. Ebenso zu forcieren sind Teilnahmeangebote für ältere Menschen und die regelmäßig stattfindende »Kinderuniversität«.

Volkshochschulen Um dem Anspruch des Lebenslangen Lernens gerecht zu werden, muss die weiter modernisieren Volkshochschule zu einem modernen Bildungsträger entwickelt werden, dessen

vielfältiges Programm zu bezahlbaren Preisen weiter ausgebaut werden soll, insbesondere auch die Qualifizierung der breiten Bevölkerung im Umgang mit den Neuen Medien.


»Kulturelle Vielfalt und Toleranz erhalten.«

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Alina Pätzold, Kulturveranstalterin und CDU-Kandidatin für die BVV sowie für das Berliner Abgeordnetenhaus

Kultur Ausgehend von einem umfassenden Kulturbegriff erweisen sich kulturelle Gesellschaftlicher Kompetenzen als wichtige Voraussetzungen, um allgemeine Bildungsziele Auftrag wie Integration, Partizipation, Selbstvergewisserung, Orientierung, Selbstausdruck, Kommunikation, Kritik- und Gestaltungsfähigkeit zu entwickeln. Die CDU will daher die Vielfalt der Kultur in den Bereichen Theater, Literatur, Kultur als Musik und Tanz im Bezirk pflegen, fördern und erhalten. Kultur ist nicht Standortfaktor nur Teil des öffentlichen Lebens, sie ist auch wichtiger Standortfaktor. Sie schafft Arbeitsplätze in unserem Kiez und macht unseren Bezirk lebenswert. In Lichtenberg sollten renommierte Künstler und kreative Talente ein Zuhause finden können. So gilt besonderes Augenmerk der Neuaufstellung des Kulturhauses Karls- Kulturmagnet horst und einer Wiederbelebung des Theaters Karlshort. An diesem Standort Karlshorst besteht mit der ansässigen Musikschule Schostakowitsch die Chance einer geistig-kreativen und kulturellen Symbiose. Der Tierpark und das Schloss Friedrichsfelde, die Gedenkstätte Hohen- Kulturelle Leuchttürme schönhausen sowie das Theater an der Parkaue sind nur einige ausgewählte als Imageträger Beispiele der kulturellen Leuchttürme im Bezirk, deren Anziehungskraft noch mehr touristisch genutzt werden sollten. Besucher aus anderen Städten, anderen Bundesländern oder dem Ausland sollen die Botschaft in ihre Heimat mitnehmen, dass Lichtenberg über zahlreiche sehenswerte Angebote verfügt und auf diese Weise für unseren Bezirk werben. Als bezirkliche Kultur dürfen nicht nur die von öffentlicher Hand geförderten Kulturfonds für kleine Einrichtungen verstanden werden, sondern auch private Kultureinrichtungen Projekte einrichten haben ihren Platz. Privatinitiativen und Kultursponsoring sind verstärkt anzustreben und gezielt unbürokratisch zu unterstützen. Der Bezirk soll die Mittel für den bezirklichen Kulturfonds aufstocken. Die Entscheidung über die Anträge soll durch ein unabhängiges Gremium erfolgen. Darüber hinaus setzen wir uns für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken in der Mobile Bibliothek bestehenden Anzahl ein, die mit ausreichend aktuellen Medien ausgestattet einrichten werden müssen. Die stationären Bibliotheken sollen zudem durch eine mobile Bibliothek und ehrenamtliche Medienboten ergänzt werden, die regelmäßig Kitas, Schulen und mobilitätseingeschränkte Menschen aufsuchen. Der demografische Wandel ist in großem Maße auch eine kulturelle Frage, Kultivierung der wie die gewonnene Zeit mit Sinn erfüllt werden kann. Kulturinstitutionen dritten Lebensphase als öffentlich geförderte Dienstleister und als Moderatoren gesellschaftlicher Veränderungen sind herausgefordert, mit neuen Angeboten auf das veränderte Altersspektrum ihrer Besucher und Kunden zu reagieren.


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Wirtschaft, Arbeit, Soziales

Soziale Marktwirtschaft lokal gestalten. Handeln auf Basis der Die Soziale Marktwirtschaft ist für die CDU das Erfolgsmodell, das es uns Sozialen Marktwirtschaft auch in Zukunft ermöglicht, in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit zu leben. Die Stärke erwächst daraus, dass Freiheit und Verantwortung, Wettbewerb und Solidarität eine Einheit bilden und einander fördern. Sie ist die untrennbare Verbindung von freiheitlicher Wirtschafts- und solidarischer Sozialordnung.

Wirtschaft und Arbeit Partner der Wirtschaft Wir als CDU verstehen uns als Partner der Wirtschaft, denn die ganze Ge-

sellschaft profitiert von Unternehmen, die produktiv arbeiten und Gewinne erzielen. Das Streben nach Gewinn dient der Sicherung und Fortentwicklung des Unternehmens wie auch der Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie der Erfüllung gesellschaftlicher Aufgaben.

Potentiale heben Der Bezirk Lichtenberg verfügt über beträchtliche Potentiale zur Entwicklung

seiner Wirtschaftskraft, die von dem rot-roten Bezirksamt bisher ungenutzt geblieben sind. Sinnbildlich stehen dafür seit Jahren brachliegende Gewerbeflächen an der Darßer Straße, Pablo-Picasso-Straße oder in der Herzbergstraße. Hinzu kommt vielerorts Leerstand von Einzelhandels- und Büroflächen.

Ansiedlungspolitik Eine erfolgreiche Ansiedelungspolitik wird wesentlich durch die politischen wirtschaftsfreundlich Rahmensetzungen des Bezirksamtes bestimmt. Hier ist aus unserer Sicht gestalten eine Neuausrichtung notwendig. Es bedarf eines wirtschaftsfreundlichen Klimas

in der Verwaltung, eines positiven Images des Bezirkes Lichtenberg, einer Willkommensmentalität, zügiger Entscheidungsprozesse und verlässlicher Planungszusagen. Die Entscheidungen müssen transparent und nachvollziehbar sein. Vor diesem Hintergrund werden wir auch die Ansiedelung eines SBWarenhauses an der Landsberger Allee neben dem neuen Baumarkt auf die politische Agenda setzen.

Ansässige Zusätzlich gilt es, die Infrastruktur für die Bestandsunternehmen aktuellen Unternehmen stärken Erfordernissen anzupassen. So sollte beispielsweise in einen Gehweg zwischen

Falkenberg und Gehrenseestraße investiert werden, um das dortige Gewerbegebiet besser zu erschließen und den Standort attraktiver zu gestalten. Die Wirtschaftsförderung muss gezielter die Rolle eines Dienstleisters einnehmen und eine ganzheitliche Beratung bei der Realisierung von Projekten anbieten.

Umsteuern bei der Das rot-rote Bezirksamt verfehlt mit ihrem Zentren- und EinzelhandelsEinzelhandelsplanung konzept, das die CDU aufgrund von detaillierten Planungsfehlern ablehnt,

die Entwicklung von Chancen an geeigneten Standorten wie beispielsweise an der Landsberger Allee, Frankfurter Allee und Treskowallee. Es fehlt an standortbezogener Flexibilitäten für Investitionen. Stattdessen entwickeln sich bestimmte Discountergruppen, während der kundenorientierte Wettbewerb auf der Strecke bleibt.

Geschäftsstraßen- Wir setzen uns als CDU für Händler, Gastronomen und Dienstleister ein, die management wir im Rahmen eines gezielten Geschäftsstraßenmanagements fördern wollen.


»Menschen in Arbeit bringen und halten.«

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Wilfried Nünthel, Sozialamtsleiter

und CDU-Spitzenkandidat für die BVV

Die Gesundheitswirtschaft ist eine Branche mit erheblichen Wachstums- Gesundheitswirtschaft und Innovationspotential. Zum Gesundheitsnetzwerk im Bezirk Lichten- weiter entwickeln berg gehören neben zwei Krankenhäusern auch zahlreiche niedergelassene Ärzte, Pflegedienste und -heime, fachliche Ausbildungseinrichtungen und Hochschulen sowie eine Reihe von Zulieferern. Der Entwicklung dieser Zukunftsbranche wollen wir uns in verstärktem Maße widmen. Für den Erfolg unserer Wirtschaft ist es wichtig, dass Frauen und Männer Existenzgründer bereit sind, ein Unternehmen zu gründen und Risiken zu übernehmen. Die unterstützen CDU unterstützt daher jegliche Bemühungen von Existenzgründern.

Soziales Die CDU will eine Konzentration der knapper gewordenen Mittel für beschäf- Beschäftigungstigungspolitische Maßnahmen des Lichtenberger Jobcenters auf Bewohner der politische Maßnahmen Problemkieze, um dort eine Stabilisierung der Sozialstruktur zu erreichen. Gebiete mit niedrigem Entwicklungsindex sind in Lichtenberg zurzeit der Welsekiez und die Zingster Straße West in Hohenschönhausen sowie die Gen-inger Straße in Friedrichsfelde. Die Mietpreissteigerungen im Bezirk sind unmittelbare Folge der verfehlten Mietsteigerungen rot-roten Wohnungspolitik. Das ist weniger auf private Vermieter, sondern entgegenwirken eher auf staatliche Wohnungsbaugesellschaften zurückzuführen , welche eigentlich preisdämpfend wirken sollten. An dieser Stelle versucht der rotrote Senat seine Verantwortung zu verwischen, obwohl diese durch Vertretung in den Aufsichtsräten gegeben ist. Hier fordert die CDU eine aktive Einflussnahme auf Wohnungsunternehmen, wie beispielsweise die HOWOGE, um bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit kleinem Einkommen anzubieten. Lichtenberg ist seit langem Schlusslicht in Berlin bei den Bearbeitungs- Wohngeldanträge zeiten von Wohngeldanträgen. Das ist den Menschen, die dringend auf das schneller bearbeiten Geld angewiesen sind, nicht länger zuzumuten. Deshalb wird sich die CDU dafür einsetzen, dass die Bearbeitungszeit von jetzt 14 auf maximal 5 Wochen verkürzt wird. Die CDU tritt dafür ein, dass Kindern von Eltern mit geringem Einkommen Unbürokratische zur Förderung ihrer Persönlichkeitsentwicklung ausreichend Lern- und Frei- Genehmigungen zeitangebote zur Verfügung stehen. Die Behörden sollen die Eltern angemessen über diese Angebote informieren. Die dafür erforderlichen Anträge sollen unkompliziert sein und zügig bearbeitet werden. Sofern es notwendig ist, soll dafür auch zusätzliches Personal bereitstehen. Das Konzept Stadtteilarbeit soll im Bezirk auf hohem Niveau fortgeführt und Stadtteilzentren und bestehende Einrichtungen gesichert werden. Die für die Stadtteilzentren Stadtteiltreffs erhalten und Stadtteiltreffs erforderlichen Mittel sollen auch in den Folgejahren in ausreichender Höhe bereitgestellt werden. Mit einer fachgerechten Evaluation ist eine hohe Qualität der Stadtteilarbeit zu sichern .


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Stadtentwicklung

Lebensräume nachhaltig gestalten. Bauen und Entwickeln Moderne Stadtentwicklung muss heute vielfältigen Herausforderungen gefür Generationen recht werden. Dazu zählen Klimaschutz, Energiewende, Ressourcensparen,

Umgang mit dem demografischen Wandel und Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Dabei ist es wie kaum ein anderer öffentlicher Bereich eine Querschnittsaufgabe und ein langfristiger Prozess, der darauf angelegt ist, dauerhaft die Lebensgrundlagen der heutigen Generation zu sichern und sie für künftige Generationen zu erhalten. Dieser Nachhaltigkeitsgedanke verpflichtet uns zu umweltorientierter Planung, wirtschaftlicher Kalkulation und sozial verantwortlichem Handeln.

Vielfältige Struktur Der Großbezirk Lichtenberg ist durch eine vielfältige Struktur geprägt, zu in Lichtenberg der Neu- und Altbaugebiete, Einfamilienhäuser, alte Dorfgebiete und Klein-

gartenanlagen ebenso gehören wie Gewerbegebiete oder auch zahlreiche Grünflächen. Diese Vielfalt erfordert unterschiedliche Zielsetzungen bei städteplanerischen Vorhaben.

Modernisieren Die CDU setzt sich für die Fortsetzung von Modernisierung und Sanierung und Sanieren von vorhandenen Wohnbeständen, einhergehend mit einer attraktiven Wohn-

umfeldgestaltung, ein. Dies betrifft beipielsweise aktuell der als Sanierungsgebiet ausgeschriebene Bereich Frankfurter Allee Nord. Insbesondere das Hubertusbad muss hier nach 20 Jahren Brache unter Beteiligung der Bürger einer sinnvollen Nachnutzung zugeführt werden. Investoren könn-ten hier Arbeitsplätze und Wohnraum schaffen und das Gebiet aufwerten.

Schandflecke Die CDU fordert Konzepte für Gebäuderuinen, wie beispielsweise das einstige beseitigen Polizeirevier an der Margarethenhöhe, die ehemaligen Asylbewerberheime an der Gehrenseestraße oder das frühere Betriebskulturhaus an der Herzbergstraße, die in ihrem aktuellen Zustand Schandflecke im Stadtbild darstellen. Übergangsweise kann nach Abriss auch eine Renaturisierung erfolgen.

Erfreuliche Darüber hinaus finden im Norden des Bezirkes in Wartenberg und im Süden Entwicklungen in Karlshorst und an der Rummelsburger Bucht eine erfreuliche Entwicklung positiv begleiten statt, die auch zu reger Bautätigkeit führt und führen wird. Die CDU wird diesen Prozess positiv begleiten und sich für die Schaffung der notwendigen Infrastruktur für die neu entstandenen oder noch in Planung befindlichen Wohneinheiten einsetzen. Dieses gilt gleichermaßen für eine bürgerfreundliche Struktur in Alt-Hohenschönhausen.

Barrierefreie öffent- Die CDU will bessere Möglichkeiten für mobilitätseingeschränkte Bürger liche Räume schaffen schaffen. Dazu gehören Bordsteinabsenkungen, widerstandsarme Bodenbeläge, weitere Parkbänke und behindertengerechte Zugänge zu allen öffentlichen Gebäuden und zu allen Bahnhöfen im Bezirk. Solche Verbesserungen kommen allen Menschen im Bezirk zugute. Besonders wichtig ist der CDU, dass sich mobilitätseingeschränkte Kinder in Kitas, Schulen und auf Spielplätzen barrierefrei bewegen können.


»Wir müssen die Energiewende lokal umsetzen.«

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Danny Freymark, Student an der Hochschule für Technik und Wirtschaft und CDU-Spitzenkandidat für das Abgeordnetenhaus von Berlin

Die CDU setzt sich ein für den Bestand und die Förderung von Kleingärten in Kleingartenanlagen für Lichtenberg als Ort der Naherholung und der bürgerlichen Gemeinschaft. Sofern Naherholung bewahren sich ehemalige Kleingartenanlagen zu Siedlungsgebieten entwickeln, sind diese unter Einbeziehung der Eigentümer stadttechnisch zu erschließen. Die vielfältigen Naturlandschaften Lichtenbergs wie beispielsweise die Barnimer Natur und Tiere Feldmark und der Landschaftspark Herzberge sind ein besonders wertvoller schützen Teil unseres Heimatbezirkes. Wir wollen dieses reichhaltige Naturerbe erhalten. Boden und unbebaute Fläche müssen als begrenzte Ressource besonderen Schutz erfahren gerade in einer dicht besiedelten Stadt. Die Nutzung von Flächenreserven, insbesondere auch die Schließung von Bebauungslücken, muss Vorrang vor der Inanspruchnahme von Flächen auf der grünen Wiese haben. Der Flächenverbrauch soll stark gesenkt werden; unsere Politik wird dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Auch der Schutz der Tiere ist für uns ein wichtiges Anliegen. Wir setzen uns dafür ein, Tiere artgerecht zu halten und sie zu achten und zu schützen. Zur Nachhaltigkeit gehört auch eine verantwortungsbewusste Energiepolitik. Energiewende vor Ort Die CDU-geführte Bundesregierung hat in einem gesellschaftlichen Konsens konkret umsetzen eine Energiewende beschlossen und damit das Ende des Atomzeitalters in Deutschland eingeleitet. Nun ist die Politik parteiübergreifend gefordert, diesen fundamentalen Wechsel in der Energieversorgung auch lokal vor Ort durch konkrete Maßnahmen zu begleiten. Wir wollen als CDU im Bezirk wegweisende Schritte einleiten. Beginnen möchten wir mit der energetischen Sanierung von Gebäuden, weil Energiebedarf senken diese für etwa 40 Prozent des durchschnittlichen Energiebedarfs und etwa 21 Prozent der erzeugten Treibhausgase verantwortlich sind. Einsparen kann man durch Transparenz bei Verbrauch und Betrieb, kontinuierlicher Erneuerung, Anpassung und Optimierung technischer Anlagen sowie Sanierung von Gebäudefassaden. Wir wollen privates Engagement anregen, aber ebenso bei öffentlichen Gebäuden mit gutem Beispiel voran gehen. Ein zweites Feld ist die Energiegewinnung. Hierbei ist vor allem das Kraft- Ökologische werk Klingenberg in Rummelsburg wohl eines der bedeutendsten Projekte Energiegewinnung der Stadt. Hier soll ein modernes Gas- und Biomassekraftwerk entstehen. Die CDU Lichtenberg begrüßt grundsätzlich den Umstieg von Kohle auf Erdgas als Grundlastbeitrag und den angedachten Einsatz erneuerbarer Energien. Den geplanten Import von Holz aus Afrika sehen wir jedoch kritisch und setzen uns für eine Senkung der Importmenge sowie für Alternativen ein. Die berechtigten Anliegen der Anwohner sollen in den Planungen berücksichtigt werden. Zielsetzung einer zukunftsorientierten Energiepolitik ist die Schaffung de- Zukunft der zentraler Strukturen zur Nutzung erneuerbarer Energien und deren Speicherung, Energieversorgung um eine dauerhafte gesicherte Versorgung zu gewährleisten. Zudem fördert es den Wettbewerb und führt zu einer Demokratisierung der Energieversorgung und langfristig zu stabilen Preisen. Die CDU Lichtenberg setzt sich für eine Entlastung kleiner Netzbetreiber von bürokratischen Anforderungen ein und fordert eine frühzeitige Beteiligung der Bezirke bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Netzentwicklungsplänen.


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Mobilität

Verkehrskonzepte klug verknüpfen. PositiverWettbewerb Moderne Verkehrspolitik zeichnet sich durch intelligente Steuerung und einen derVerkehrsmittel positiven Wettbewerb zwischen den Verkehrsmitteln aus, der nur durch

Förderung, nicht durch Verhinderung, der unterschiedlichen Fortbewegungsarten zu erreichen ist.

Unterwegs Die Fortbewegung zu Fuß und per Rad wollen wir durch intakte Geh- und per Pedes und Rad Radwege fördern. Insbesondere hinsichtlich eines generationenfreundichen

Ansatzes sind die Asphaltbeläge bei Neubau- oder Instandsetzungsmaßnahmen darauf zu überprüfen, ob eine bequeme Nutzung auch mit Kinderwagen, Rollator, Rollstuhl oder Fahrrad möglich ist. Zudem setzen wir uns verstärkt für den Ausbau von überdachten Fahrradstationen an stark frequentierten Orten im Bezirk ein. Auch der Verleih von Fahrrädern ist im Umfeld von touristischen Orten zu forcieren. Beispielsweise sollte das neu gestaltete DB-Verleihsystem auch in Lichtenberg Anwendung finden.

Mehr Service Ein weiteres bedeutendes Verkehrmittel ist der Öffentliche Personennahverkehr im Öffentlichen (ÖPNV), den es besonders zu fördern gilt. Zielstellung ist hierbei die Schaffung Personennahverkehr eines zuverlässigen, engmaschigen und taktfrequenzstarken Netzes sowie die Steigerung des Service im ÖPNV, in dem beispielsweise an stark frequentierten Umsteigepunkten Fahrgastinformationsanzeigen installiert werden, die über die Abfahrtzeiten von Bus und Bahn informiert.

Tram 21 verbessern, Hinsichtlich der kurzen Strecken wollen für die Anbindung der Ortsteile KarlsTram M4 ausbauen horst-West und Rummelsburger Bucht verbessern, wo die Tramlinie 21 barriere-

frei, mit engeren Taktzeiten und in den Abendstunden durch einen längeren Fahrplan verstärkt werden müsste. Für eine bessere Anbindung des Tierheims, des Barnim-Gymnasiums und des Nachbarbezirkes Marzahn wollen wir die Tramlinie M4 nach Ahrensfelde verlängern.

Flughafenanbindung Für die langen Strecken wollen wir insbesondere die Anbindung an den neuen gewährleisten, Flughafen BER (ehem. BBI) durch den dauerhaften Erhalt des RegionalbahnTaktzeiten verkürzen anschlusses am Bahnhof Karlshorst sichern. Hierfür hat die CDU bereits

über 4.500 Unterschriften gesammelt. Eine zweite, dann neue, Regionalbahnverbindung soll die Bahnhöfe Hohenschönhausen, Lichtenberg und Ostkreuz mit dem Flughafen verbinden. In jedem Fall sollen die Taktzeiten am Regionalbahnhof Hohenschönhausen verbessert werden. Desweiteren fordern wir eine Verlängerung der Tramlinie M4 vom Alexanderplatz in den Südwesten, um u.a. für die Hohenschönhausener eine direkte Querverbindung dorthin zu schaffen. Mehr zur Sicherheit im ÖPNV finden Sie im Kapitel Sicherheit und Ordnung

Verkehrserziehung Besonderes Augenmerk legen wir als CDU auch auf die Verkehrssicherheit,

deren Grundstein bereits in frühen Jahren in der Jugendverkehrsschule gelegt wird, die wir erhalten wollen.

S-Bahnmuseum Die CDU unterstützt die Deutsche Bahn dabei, für das S-Bahnmuseum einen nach Lichtenberg geeigneten Standort im Bezirk zu finden. Beispielsweise bietet sich der Bahnhof Lichtenberg mit seinen weitreichenden Flächen an.


»Die TVO muss endlich umgesetzt werden.«

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Gregor Hoffmann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Lichtenberg und CDU-Kandidat für die BVV

Eine kluge Verkehrpolitik im Bereich des motorisierten Individualverkehrs Wohngebiete vom kommt am Ende sowohl den Autofahrern als auch den Bürgern insgesamt Verkehr entlasten zugute. So wollen wir als CDU mit dem Bau von großen Entlastungsstraßen vor allem die Wohngebiete vom Autoverkehr entlasten. Exemplarisch wird die aktuelle Misere am Beispiel des Nadelöhrs Treskowallee in Karlshorst deutlich, das täglich von 37.000 Fahrzeugen passiert wird, davon etwa alle 17 Sekunden ein Bus, LKW oder Sattelzug. Dies führt zu einer erheblichen Lärm- und Umweltbelastung für die Ahnwohner und täglich zu einer zeitund nervraubenden Geduldsprobe für die Autofahrer. Die CDU setzt sich seit Jahren für den Bau der so genannten Tangential- TVO endlich umsetzen verbindung Ost (TVO) ein, eine Entlastungsstraße, die die östlichen und südöstlichen Bezirke vom Berliner Ring im Norden bis zur A113 im Süden verbinden soll. Die bestehende Lücke zwischen den beiden bestehenden Teilstücken im Norden (Märkische Allee) und im Süden (u.a. Spindlersfelder Straße) muss nun endlich geschlossen werden. Die Entlastungsstraße soll von der Straße An der Wuhlheide am Berliner Außenring der Bahn entlang zu den Straßen Alt-Friedrichsfelde/Alt-Biesdorf führen. Die CDU steht für eine schnelle Realisierung der dringend notwendigen Tangentialverbindung Ost. Der Ausbau der Straße Am Tierpark darf dieses nicht verhindern. Darüber hinaus unterstützen wir weitere Infrastrukturmaßnahmen, wie die Ja zur A100 und Verlängerung der A100, um das Nadelöhr am Ostkreuz zu entlasten und TVN realisieren eine Verbindung zur Frankfurter Allee zu schaffen. Die CDU setzt sich für die Realisierung der Tangentialverbindung Nord (von der B2 bis zur PabloPicasso-Straße) zur Entlastung der Dörfer Malchow und Wartenberg und eine Ortsumfahrung (westlich) des Dorfes Malchow ein. Das ermöglicht auch die Entwicklung von Malchow zu einem ökologischen Naherholungsgebiet. Ein besonderes Ärgernis sind oftmals Straßenbaustellen, bei denen es keine Baustellen kurz, spürbaren Fortschritte gibt. Wir fordern als CDU daher einen zügigen Bau- knapp und effektiv ablauf an den Baustellen, der bereits im Vorfeld bestens koordiniert und aufeinander abgestimmt wird sowie im Verlauf der Baufortschritte konsequent überwacht und gesteuert wird. Es soll klare Zeitvorgaben mit Sanktionierung bei Nichterfüllung geben. Die Entschärfung der Parkplatzproblematik an einigen Orten im Bezirk ist Parkplatzproblematik ein weiteres Ziel, das wir zusammen mit öffentlichen und privaten Eigentümern entschärfen erreichen wollen. Zudem fordern wir eine bessere Durchsetzung des Parkverbots für LKWs über 7,5 Tonnen in den Kiezen bei gleichzeitiger Ausweisung entsprechender Parkmöglichkeiten in Randlagen und Gewerbegebieten. Die CDU setzt sich für die Aufstockung der Mittel für die Verkehrsunterhaltung Moderne Technologien im Bezirk ein, um die Infrastruktur zu erhalten und moderne technologische fördern und einsetzen Verfahren zu nutzen. Dies ermöglicht eine sachgerechte Erhaltung von Fußund Radwegen sowie Straßen. Zudem wollen wir modernen Technologien einen öffentlichen Raum geben, dies betrifft beispielsweise E-Tankstellen.


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Sicherheit und Ordnung Normalität zurückerobern.

CDU ist die Partei für Öffentliche Sicherheit und Ordnung bedeutet für die CDU Schutz vor KrimiSicherheit und Ordnung nalität, ein geordnetes Miteinander, Rücksicht auf andere sowie ein sauberes

und attraktives Lichtenberg. Handlungsleitend ist dabei in erster Linie die Einhaltung bestehender gesetzlicher Regelungen, durch die ein geordnetes und vernünftiges Miteinander unter Wahrung der Freiheit des Einzelnen ermöglicht wird. Die Abwehr von Gefahren, die dem Einzelnen oder einer Vielzahl von Bürgern drohen, hat oberste Priorität bei gleichzeitigem Anspruch auf ein Höchstmaß an Bürgerorientierung.

Konsequent gegen In den vergangenen Wochen und Monaten zeigten sich, leider auch in unserem Kriminalität vorgehen Heimatbezirk Lichtenberg, die Versäumnisse des rot-roten Senats bei der

Bekämpfung von Kriminalität, Schmutz und Verwahrlosung. Brutale Gewalt am Bahnhof Lichtenberg, brennende Autos in der Straße Alt-Friedrichsfelde, Türrschmidtstraße und in anderen Ortsteilen sowie eine steigende Zahl an Einbrüchen in der Rummelsburger Bucht sind dabei nur die Spitze des Eisberges. Die Zahl schwerer Diebstähle, insbesondere aus Wohnungen, ist in Lichtenberg stark angestiegen. Die Menschen haben Angst, dass in ihrer Nachbarschaft die Kriminalität weiter zunimmt. Wir als CDU wehren uns dagegen und fordern ein deutlich konsequentes Handeln aller am Strafverfahren beteiligten Institutionen. Überführte Täter müssen schon zu Beginn ihrer kriminellen Karriere spüren, welches Risiko sie eingehen. Toleranz bei Straftaten darf kein politischer Wille sein.

Sicherheit an Bereits seit Jahren setzen wir uns für eine Videoüberwachung an den S-BahnBahnhöfen erhöhen höfen Wartenberg, Hohenschönhausen und Gehrenseestraße ein und konnten

hier in Gesprächen mit der S-Bahn Berlin GmbH bereits erste Fortschritte erreichen. Doch auch die Aufstockung des Bahnhofs- und Sicherheitspersonals sowie die Installation von Notrufsäulen bleiben weiter unser Ziel.

Auto-Brandstiftungen Zur Bekämpfung der zunehmenden Auto-Brandstiftungen setzt sich die CDU wirksam bekämpfen für die Einrichtung einer speziell zusammengestellten Sonderkommission

bei der Berliner Polizei ein, die zielgerichtet ermittelt. Ein stadtweite Streuung von Hundertschaften, wie von Rot-Rot verfolgt, kann lediglich Zufallstreffer landen. Es fehlt am politischen Willen zur Aufklärung.

Prävention gegen Die Zahl der Einbrüche in Häuser und Wohnungen in Lichtenberg hat in einigen Einbruch und Diebstahl Gebieten Lichtenbergs ebenso zugenommen wie die Zahl der Diebstähle rund um die großen Einkaufszentren. Hier müssen die Behörden gemeinsam mit den betroffenen Bürgern und Händlern an wirksamen Präventionsstrategien arbeiten und durch Wachsamkeit zur Festnahme der Täter beitragen.

Angsträume Orte mit hoher Kriminalitätsbelastung müssen besondere Beachtung finden. beseitigen Diese Brennpunkte entstehen nicht zufällig, es sind vor allem die Gegeben-

heiten am Tatort, die Täter zu Straftaten ermutigen. Genauso führen bauliche Aspekte dazu, dass einige Gegenden den Schauplätzen in Kriminalfilmen gleichen und daher Angst verursachen. Angsträume, objektive und subjektive, beeinträchtigen die Lebensqualität erheblich und gehören daher umgestaltet. Sicherheit und Städtebau müssen künftig gemeinsam betrachtet werden.


»Wir müssen Angsträume bekämpfen, denn sie machen unseren Bezirk unsicher.«

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Christopher Pustola, Polizist und CDU-Kandidat für die BVV

Eine sehr besorgniserregende Entwicklung ist die steigende Rockerkrimi- Rockerkriminalität nalität, die nur punktuell sichtbar und dennoch ständig präsent ist. Dies äußert zurückdrängen sich unter anderem darin, dass Jugendliche ab 12 Jahren zu zunächst »kleineren« Straftaten angestiftet werden. Als so genannte »Supporter« (zu deutsch: »Unterstützer«) erhalten sie nun Eintritt in die Gruppe und können durch steigende Brutalität und Kriminalität innerhalb der Szene aufsteigen. Aktiv sind die Rocker in den Bereichen Drogenhandel, Prostitution und Schutzgelderpressung. Einer der Hauptsitze ist die Gärtnerstraße in Hohenschönhausen. Darüber hinaus muss wieder verstärkt in die Prävention von Jugendkrimi- Präventionsarbeit bei nalität in Form von gezielter Jugendarbeit und Street-Workern investiert Jugendlichen stärken werden, die auch an den Schulen unterstützend tätig sein sollen. Diese Maßnahmen sind außerdem auch die wirksamsten Methoden bei der Bekämpfung von links- und rechtsradikalen Tendenzen, die wir gleichermaßen ablehnen. Wir als CDU wenden uns auch entschieden gegen weitere Schließungen von Keine weiteren Polizei- und Feuerwehrstationen. Diese von Rot-Rot in den zurückliegenden Schließungen mehr Jahren durchgeführten Fehlentscheidungen führen heute bereits zu längeren Anfahrtswegen und damit im Ernstfall zu einer Gefährdung von Leib und Leben. Insgesamt wollen wir die Präsenz von Polizei und Ordnungsämtern in der Präsenz von Polizei öffentlichen Wahrnehmung erhöhen, um auch dem Wunsch nach einem und Ordnungsamt subjektiven Sicherheitsgefühl gerecht zu werden. Dabei gilt es zu prüfen, erhöhen inwieweit das Personal der Ordnungsämter die Polizei beispielsweise bei der Auflösung von Ruhestörungen oder der Aufnahme von Verkehrsunfällen mit reinen Blechschäden entlasten kann. Zudem benötigen die Ordnungsämter eine adäquatere Ausstattung mit Rechten und Einsatzmitteln, damit die Mitarbeiter den Erwartungen der Bürger gerecht werden können. Beispiele aus anderen Großstädten können hier Vorbild sein. Somit können frei gewordene Personalressourcen bei der Polizei besser für die Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden. Aufwertung und Verschönerung eines Kiezes beginnt bereits bei der Be- Gegen Schmutz kämpfung von Verschmutzung und Verwahrlosung. Dreckecken in Lichtenberg und Verwahrlosung sollen innerhalb von drei Werktagen ab Kenntnis des Ordnungsamtes beseitigt sein. Graffiti- Schmierereien und Vandalismusschäden sind möglichst schnell zu beseitigen, um ein deutliches Zeichen zu setzen und weiteren Verfall zu verhindern. Die Sauberkeit von öffentlichen Plätzen und Parks ist durch den Bezirk sicher- Sauberkeit auf zustellen. Insbesondere bei der Reinigung von Grünflächen und Spielplätzen öffentlichen Plätzen ist unter Kostenaspekten eine Fremdvergabe zu prüfen. Ergänzend kann in Einzelfällen für öffentliche Plätze und Grünanlagen auch über gezielte Alkoholverbote nachgedacht werden. Darüber hinaus unterstützen wir jegliches private Engagement zur Pflege unseres öffentlichen Straßenlandes, wie beispielsweise die Putztage in den Ortsteilen.


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Bürgergesellschaft Politik wird anders.

Bürgergesellschaft als Der Weg in eine Bürgergesellschaft ist aus Sicht der CDU die historische historische Chance Chance, das Kräftedreieck zwischen Bürgern, politischer Vertretung (BVV)

und Verwaltung neu zu definieren. Dabei tritt der Bürger je nach Situation in unterschiedlichen Rollen auf: als politischer Auftraggeber, als Kunde einer öffentlichen Leistung sowie als Mitgestalter des Gemeinwesens. Alle drei Beteiligungsrollen gilt es in einer Bürgergesellschaft gleichermaßen mit neuen Denkansätzen und Handlungskonzepten in Politik und Verwaltung umfassend zu fördern.

Bürgerrechte stärken Die Rolle des Bürgers als Auftraggeber resultiert aus seinen politischen und

sozialen Rechten als Staatbürger, die auch außerhalb von Wahlen gestärkt und für die Gesellschaft genutzt werden sollen. Dazu gehören im Besonderen seine Informations- und Beteiligungsrechte. Wir als CDU setzen uns daher für eine höhere Transparenz in Politik und Verwaltung ein.

Politische Debatten im Hinsichtlich mehr Transparenz bei politischen Entscheidungswegen schlagen Netz veröffentlichen wir vor, dass die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu-

künftig live im Internet übertragen und anschließend auch im Netz, chronologisch und thematisch sortiert, zum späteren Abruf zur Verfügung gestellt werden. Beispielgebend sind hierbei das durch den RBB aufbereitete Videomaterial der Plenarsitzungen des Abgeordnetenhaus oder die LiveÜbertragung der BVV Marzahn-Hellersdorf. Nach einem erfolgreichen Testlauf ist auch eine Ausweitung auf die Ausschusssitzungen denkbar.

Freier Zugang zu Auch in der Verwaltung soll Transparenz gelebt werden, indem für alle Bürger Verwaltungsakten ein freier Zugang zu Akten, Unterlagen und Informationen ermöglicht wird, sofern dem nicht Geheimhaltungsinteressen des Staates oder private Interessen von Verfassungsrang (bspw. Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Schutz geistigen Eigentums, Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen) entgegenstehen. Die Wahrnehmung der Einsichtsrechte soll grundsätzlich entgeltfrei erfolgen und sowohl vor Ort als auch orts- und zeitunabhängig über das Internet ermöglicht werden.

Verwaltungs- Zur Schaffung entsprechender Infrastrukturen und Prozessbegleitung werden modernisierung wir uns als CDU für die Einsetzung eines eigenständigen BVV-Ausschusses vorantreiben »Verwaltungsmodernisierung« einsetzen, dem darüber hinaus noch weitere in nachfolgenden Absätzen genannten Aufgaben zukommen sollen.

Bürgerhaushalt und Des Weiteren wollen wir die Bürgerbeteiligung stärken. Mit dem BürgerhausKiezfonds optimieren halt und den Kiezfonds wurden bereits erste Elemente im Bezirk verankert,

die jedoch noch weiterer Optimierung bedürfen. So müssen beide Projekte den teilnehmenden Bürgern noch besser erklärt werden, um keine falschen Erwartungen zu wecken und ein Verständnis für Abläufe usw. zu schaffen. Es sollten weitere transparente Maßnahmen ergriffen werden, um ein möglichst repräsentatives Meinungsbild zu erreichen.


»Politik und Verwaltung handeln im Auftrag des Bürgers und sind damit Dienstleister für ihn.«

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Ronald Schulz-Töpken, Beamter und CDU-Kandidat für die BVV

Auch bei anderen Fragestellungen wie beispielsweise Bebauungsmaßnahmen Betroffene zu wollen wir eine offene und ernst gemeinte Kommunikation zwischen Politik, Beteiligten machen Verwaltung und Bürgern pflegen, bei der nicht nur für die Bürger, sondern vor allem gemeinsam mit ihnen geplant und entschieden wird. Es gilt die Maxime »Betroffene zu Beteiligten machen«. Die Rolle des Bürgers als Kunde von öffentlichen Leistungen impliziert zu- Dienstleistungsgleich eine Forcierung des Dienstleistungsgedankens von Verwaltung und gedanken leben Politik, welchen wir mithilfe einer Reihe von Maßnahmen ausbauen wollen. So wollen wir langfristig als CDU erreichen, dass sich das Ein-Ansprechpartner- Moderne Prinzip für nahezu alle Berührungspunkte mit der Verwaltung durchsetzt, Verwaltung wonach eine Anlaufstelle die Koordination der Anliegen zwischen den Fachverwaltungen übernimmt. Ergänzend schlagen wir für eine verständliche Darstellung von Verwaltungshandeln die schrittweise Einrichtung eines wikibasierendem Online-Lexikons vor. Zudem setzen wir uns für die Einrichtung einer Internetplattform ein, die den Bürger transparent über den aktuellen Bearbeitungsstand seiner Anliegen informiert. Zur Förderung einer fortlaufenden Qualitätsverbesserung von Verwaltungs- Aktives Beschwerdeleistungen wollen wir ein aktives Beschwerdemanagement einführen, das management eingehende Beschwerden politikfeldübergreifend erfasst, koordiniert an die zuständigen Stellen verteilt und innerhalb kürzester Zeit beantwortet. Der konstruktive Umgang mit Kritik bietet enorme Chancen zur weiteren Verwaltungsmodernisierung. Auch die Politik, und hier speziell die Parteien, müssen ihr Dienstleistungs- Parteien als Vorbild, verständnis überarbeiten. Wir als CDU nehmen diesen Auftrag an und wer- CDU geht voran den vor Ort und im Internet stärker in den Dialog mit dem Bürger treten. Mit 40.000 Seitenaufrufen und 4.000 Besuchern der Website, 575 eingereichten Vorschlägen von Mitgliedern und Bürgern sowie 457 Teilnehmern der anschließenden Telefonkonferenz hat die Berliner CDU bei der Erarbeitung ihres Wahlprogramms in Form eines breit angelegten Programmdialogs bereits erfolgreich Maßstäbe gesetzt und wurde infolgedessen von einer bekannten Tageszeitung als »die innovativste aller etablierten Parteien« bezeichnet. Die Rolle des Bürgers als Mitgestalter des Gemeinwesens umfasst im We- Rahmenbedingungen sentlichen das freiwillige Engagement und kommt vielfach durch die Initiative schaffen für freiwilliges Einzelner und nicht durch inszenierte Beteiligungsformen zustande. Des- Bürgerengagement halb wollen wir an dieser Stelle eine Förderung vor allem durch geeignete Rahmenbedingungen erreichen. Abhängig vom Einzelfall kann dies eine finanzielle Unterstützung sein, jedoch häufiger ideeller Art. Oft ist den Akteuren mehr geholfen, wenn ihnen seitens Verwaltung kein nennenswerter Aufwand entsteht. Daher setzen wir uns als CDU für die Schaffung von Verwaltungslotsen ein, die nach dem zuvor bereits genannten Ein-AnsprechpartnerModell agieren.


Lichtenberger CDU-Wahlprogramm