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Frauenquote, Basel-Stadt

10.02.2014

Basel-Stadt führt als erster Kanton eine Frauenquote für die Verwaltungsräte staatsnaher Unternehmen ein. Weitere Kantone sollen folgen, sagen die Sieger. Und auch auf die Privatwirtschaft haben sie es abgesehen.

Thomas Lohnes / Keystone: Ein deutliches Ja: Basel-Stadt nimmt die Einführung einer Frauenquote für die Verwaltungsräte der staatsnahen Unternehmen mit 57 Prozent der Stimmen an. Was eine solche Abstimmung nicht alles bewirken kann! Nach Bekanntgabe des Resultates kurz nach zwölf Uhr Mittag im Rathaus waren die Quoten-Befürworterinnen und Befürworter plötzlich einfach nur noch glücklich und zufrieden. Sie haben gewonnen – mit rund 57 Prozent der Stimmen. 57 Prozent! Eine wunderbare Quote für die Frauen, die in den Verwaltungsräten auch der staatsnahen Betriebe bis jetzt so krass untervertreten sind (unter 20 Prozent). Nach diesem Erfolg hatten die Befürworterinnen sogar für die kritische Berichterstattung im Wahlkampf ein paar nette Worte übrig. «Na ja», sagte zum Beispiel SP-Präsidentin Brigitte Hollinger, «gewisse Artikel waren vom Inhalt her zwar schon etwas grenzwertig. Der Debatte haben aber auch sie gut getan. Das ist der entscheidende Punkt.» Vor wenigen Tagen klang es auf dieser Seite noch nicht durchwegs so großzügig. Aber eben: Das war noch vor der Abstimmung, zu einem Zeitpunkt, als auch bei den QuotenGegner alles anders war. Damals wurde das Referendum der vier jungen bürgerlichen Parteien zumindest auf dem Papier und im Netz von einer ganzen Reihe «prominenter Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik» unterstützt. Am Wahlsonntag hatten die Spitzen der Wirtschaftsverbände und die meisten alterfahrenen Bürgerlichen dann aber offenbar Besseres zu tun, als die Niederlage im Kampf gegen die schweizweit erste Frauenquote für Verwaltungsräte zu erklären.

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«Das sind doch 'Hosenschisser'», sagte Basta-Mann Urs Müller, während er fast schon mitleidig auf die jungen Quotengegnerinnen und -gegner blickte, die ziemlich verloren im Vorzimmer des Grossratssaals standen. Umso schlimmer für sie, dass die wenigen ihrer so genannt «prominenten Unterstützer», die doch noch ins Rathaus kamen, sie auch noch kritisierten. «Das Referendum war ein Fehler bei dieser schlechten Ausgangslage», sagte zum Beispiel FDP-Nationalrat Daniel Stolz. Frauenquoten auch in der Privatwirtschaft? Seine Befürchtung ist klar: Nach diesem Erfolg werden die Quotenvorkämpferinnen und Vorkämpfer bald nachlegen. Dieses Versprechen gaben die Befürworter auch prompt ab. «Dieser klare Sieg ist sehr schön und er ist auch ein sehr deutliches Signal», sagte Brigitte Hollinger. Und dabei dachte sie nicht nur an andere Kantone, die nun eine ähnliche Regelung wie Basel-Stadt einführen könnten. Hollinger hat auch Vorgaben für «andere Bereiche» im Sinn, wie sie es nannte. Will heissen: für die Verwaltungsräte in der Privatwirtschaft. In dieser Abstimmung ging es erst einmal um eine Drittelsquote für 17 Verwaltungs- und Aufsichtsräten der staatsnahen Unternehmen wie den Basler Verkehrsbetrieben (BVB), den Industriellen Werken (IWB), der Universität oder der Spitäler. Der Grosse Rat hat vor Kurzem zudem einen Vorstoss überwiesen, in dem eine Geschlechterquote von 35 Prozent in den Kaderstellen der Verwaltung gefordert wird. Schwierige Umsetzung Erst einmal muss die Basler Politik aber die Drittelsquote in den Verwaltungsräten der staatsnahen Betriebe durchsetzen. Oder besser gesagt: müsste. Das wird schwierig bis unmöglich, weil die Mitglieder bei weniger als einem Drittel der 17 Gremien allein von der Basler Politik gewählt werden. In allen anderen Institutionen bestimmen die jeweiligen Partner ihre Verwaltungsräte selbst. Im Falle etwa des Unirates oder des Kinderspitalrates sind das die Baselbieter, beim Fachhochschulrat ebenfalls die Landschäftler und zusätzlich die Aargauer und Solothurner, während im Verwaltungsrat des EuroAirports letztere beiden Kantone nicht vertreten sind, dafür aber der Bund und Frankreich. Und ihnen allen können die Basler nicht vorschreiben, mehr Frauen in die Verwaltungsräte zu delegieren, damit die Quote erreicht wird. Das ist ein Problem, auf das man jetzt, da die Quotenvorkämpferinnen und -vorkämpfer plötzlich wieder so nett und zufrieden sind, offenbar sogar hinweisen darf, ohne sich den Vorwurf einzuhandeln, «grenzwertig» zu sein. Nach dem Erfolg vom Sonntag können sie das Problem ja vielleicht sogar mit neuen Initiativen und Vorstössen lösen, in denen sie die Einführung einer Quote auch in den anderen Kantonen fordern.

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Frauenquote Basel Stadt