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Ich schlafe im Ministerium. Da fühle ich mich wohl

27.01.2014

Familienministerin Schwesig will in mehr als 2600 Unternehmen eine Frauenquote einführen. Ein Gespräch über Frauen in der Chefetage und Vereinbarkeit von Beruf und Familie – auch bei ihr persönlich. Welt am Sonntag: Frau Schwesig, normalerweise trifft man Bundesminister in Berlin zum Gespräch. Wir sind hier in Schwerin. Ist das ein politisches Signal? Manuela Schwesig: Politik findet nicht nur in Berlin statt. Wir wollen in Berlin ja Politik für ganz Deutschland machen. Ich bin den größten Teil der Woche in Berlin, habe aber auch mal einen Homeoffice-Tag zu Hause in Schwerin. Welt am Sonntag: Sie haben zu Beginn Ihrer Amtszeit angekündigt, dass Ihr Lebensmittelpunkt weiter in Schwerin bleiben soll. Wie geht das? Schwesig: Mein Mann arbeitet Teilzeit, 35 Stunden, und einen Teil zu Hause, weil es sein Wunsch ist, dass er auch Zeit für unseren Sohn hat. Konkret sieht mein Alltag so aus, dass ich Montag und Dienstag in Berlin bin, dort übernachte. In der Regel gehört der Mittwochnachmittag meiner Familie, dann hole ich meinen Sohn vom Hort ab. Wenn Parlamentswoche ist, bin ich natürlich in Berlin und versuche, mir dann einen anderen Nachmittag in der Woche frei zu halten. Donnerstag, Freitag und oft auch Samstag nehme ich Termine deutschlandweit wahr. Welt am Sonntag: Suchen Sie sich eine Wohnung in Berlin? Schwesig: Ja, ich schaue mich um. Zurzeit schlafe ich noch im Ministerium. Das hilft mir jetzt, weil die Wege dadurch kurz sind. Welt am Sonntag: Nachts allein im Ministerium – ist das nicht ein bisschen merkwürdig?

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Schwesig: Ich konnte mir das überhaupt nicht vorstellen, muss aber sagen, dass ich mich da überraschend wohlfühle. Es hilft mir, die Zeit in Berlin optimal zu nutzen. Welt am Sonntag: Bei ihrem Versuch, für eine 32-Stunden-Woche für Eltern zu werben, sind Sie von der Kanzlerin abgekanzelt worden. Ihr Start wirkte holprig. Schwesig: Das sehe ich sportlich. Man kann nicht erwarten, dass es gleich von allen Beifall gibt. Es ist meine Aufgabe als Familienministerin, wichtige gesellschaftliche Debatten anzustoßen. Die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für mich das zentrale Thema der modernen Familienpolitik. 60 Prozent aller Eltern mit Kindern im Alter zwischen ein und drei Jahren wünschen sich, Beruf und Familie partnerschaftlich zu teilen. Aber nur 14 Prozent machen es. Das ist eine Kluft, über die wir reden müssen. Welt am Sonntag: Angela Merkel sieht das offenbar nicht so. Schwesig: Insgesamt ist es der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzubringen. Das ist auch ein zentrales Thema in der Regierungskommission "Gut leben". Und es besteht ja auch für die Wirtschaft im Hinblick auf den Fachkräftemangel Handlungsbedarf. Die Idee der Familienarbeitszeit ist, dass beide Partner Arbeit und Familie vereinbaren können. Diese Idee der Partnerschaftlichkeit werden wir mit dem Elterngeld Plus aufgreifen. Das ist auch eines der ersten Projekte, die ich auf den Weg bringen möchte. Wir wollen, dass Eltern, die früh in Teilzeit wieder einsteigen, beim Elterngeld nicht mehr benachteiligt werden, sondern dass sie künftig den vollen Anspruch des Elterngelds nutzen können. Und wenn sie dies partnerschaftlich tun, gibt es noch einen Bonus. Welt am Sonntag: Wann soll das Elterngeld Plus kommen – und was verändert sich? Schwesig: Eltern, die zum Beispiel bereits nach sechs Monaten wieder einsteigen, sollen länger als bisher Elterngeld bekommen. Die Höhe des Bonus wird im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens festgelegt. Wir werden die Eckpunkte noch in den ersten hundert Tagen unserer Regierungszeit vorlegen. Welt am Sonntag: Die Kanzlerin gehörte lange zu den Gegnerinnen einer festen Frauenquote für die Chefetagen der Wirtschaft. Wissen Sie, was die Kanzlerin hat umdenken lassen? Schwesig: Entscheidend ist, dass wir uns als Koalition darauf verständigt haben, dass wir die verbindliche Quote und weitere Regelungen bekommen. Die Politik hat über ein Jahrzehnt auf freiwillige Vereinbarungen der Wirtschaft gesetzt. Der Versuch ist gescheitert. Der Anteil der Frauen in den Chefetagen ist teilweise zurückgegangen. Daraus ziehen wir Konsequenzen. Welt am Sonntag: Wie sehen die aus? -2-


Schwesig: Ich werde ein Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen vorlegen. Das besteht aus drei Teilen. Erstens: Es wird ab 2016 eine verbindliche Quote von 30 Prozent für Aufsichtsräte in den Unternehmen geben, die börsennotiert und voll mitbestimmungspflichtig sind. Das betrifft etwa 120 Unternehmen in Deutschland. Zweitens: Die Unternehmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, müssen für ihre Aufsichtsräte und ihre Vorstände verbindliche Quotenziele festlegen. Diese Zielvorgaben müssen über dem jeweiligen Status quo bei weiblichen Führungskräften liegen. Diese Regelung betrifft 2500 Firmen bundesweit. Drittens: Auch im öffentlichen Bereich gibt es Nachholbedarf, sodass wir hier die bestehenden Regelungen verbessern werden. Wir wollen das Gesetz noch in diesem Jahr auf den Weg bringen, damit es 2015 in Kraft treten kann. Welt am Sonntag: Und wer nicht mitmacht, wird bestraft? Schwesig: Sanktionen gibt es für die verbindliche Quote für die Aufsichtsräte. Wenn die nicht eingehalten wird, bleibt der Stuhl leer. Das heißt, dass das Aufsichtsratsmandat nicht besetzt werden darf. Das wird für den Gesellschafter schwierig, wenn Positionen unbesetzt bleiben. Ich halte das für eine sehr wirkungsvolle Sanktion. Welt am Sonntag: In Frankreich wird mit Geldbußen politischer Druck ausgeübt. Schwesig: Ich halte die Sanktion "leerer Stuhl" für wirkungsvoller. Welt am Sonntag: Was planen Sie für den öffentlichen Dienst? Schwesig: Der Bund muss mit gutem Beispiel vorangehen. In seinem Einflussbereich werden wir die bestehenden Regelungen verbessern. Das heißt, dass wir mindestens für die Spitzenpositionen Vorgaben brauchen, die nicht hinter dem zurückbleiben, was wir von der Wirtschaft fordern. Welt am Sonntag: Wie sehr hat es Sie geärgert, dass Justizminister Heiko Maas beim Thema Quote in den Aufsichtsräten vorgeprescht ist? Schwesig: Gar nicht, im Gegenteil. Ich freue mich, dass ein männlicher Justizminister das Thema Frauenquote so unterstützt. Ein Teil des Gesetzes fällt ja in seinen Aufgabenbereich. Wir ziehen da gemeinsam an einem Strang. Welt am Sonntag: Die von Ihrer Amtsvorgängerin Kristina Schröder initiierte Extremismusklausel, der zufolge sich Vereine für die Bewilligung von Bundesfördermitteln schriftlich zu den demokratischen Werten bekennen müssen, wollen Sie gegen den Willen der Union abschaffen. Kommen Sie damit durch? Schwesig: Ich bin mit dem Bundesinnenminister de Maizière im Gespräch. Wir wollen zu einer Verwaltungspraxis kommen, die nicht alle Vereine und Verbände, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren, unter Generalverdacht stellen. Die gesellschaftlich

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Engagierten müssen sich geachtet fühlen, ich möchte sie in ihrer Arbeit stärken. Aus meiner Sicht treten wir als Bundesregierung mit dem Instrument der Extremismusklausel vielen ehrenamtlich Tätigen massiv auf die Füße. Welt am Sonntag: Manche werfen Ihnen Doppelmoral vor, weil Sie in MecklenburgVorpommern auch eine Art Extremismusklausel eingeführt haben. Schwesig: Das ist keine Extremismusklausel. Es ist ein völlig anderer Ansatz. Es gab einen konkreten Anlass. Ich habe dafür gesorgt, dass hier keine NPD-Funktionäre Kitas übernehmen können. Welt am Sonntag: Was sagt der Innenminister zu Ihren Plänen? Schwesig: Wir beraten über das weitere Vorgehen. Uns beiden ist daran gelegen, zu einer guten, gemeinsamen Lösung zu kommen. Quelle: www.welt.de Miriam Hollstein, Karsten Kammholz und Claus Christian Malzahn

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Ich schlafe im Ministerium, da fühle ich mich wohl  

Familienministerin Schwesig will in mehr als 2600 Unternehmen eine Frauenquote einführen.

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