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Jahre erlassjahr.de

... warum Entschuldung r gehen muss! e t i e w


Grußwort

Es kommt nicht so oft vor, dass eine Bundesministerin, Kardinäle, Bischöfe und Rockstars gemeinsam demonstrieren. Und dass sie dabei Solidarität mit den Ärmsten einfordern – und dass diese dann auch in (damals noch) Mark und Pfennig gewährt wird. Der 19. Juni 1999 war so ein Tag. G8-Gipfel in Köln, aber die Straßen der Stadt und die Aufmerksamkeit der Medien gehörten der weltweiten Entschuldungsbewegung Erlaßjahr2000. Viele der mehr als 50.000 Menschen, die in Köln und zeitgleich beim Stuttgarter Kirchentag für Schuldenerlass demonstrierten, waren motiviert durch kirchliche und nichtkirchliche Partnerschaften mit denjenigen, die den Preis für die untragbaren und häufig nicht zu rechtfertigenden Auslandsschulden ihrer Länder zahlen. So steuerten allein die Bolivien-Partnerschaften der Diözesen Trier und Hildesheim fast ein Drittel der 1,3 Millionen Unterschriften unter den erlassjahr-Appell bei, der Kanzler Schröder übergeben wurde. Die Aufrufe des Ökumenischen Rates der Kirchen und von Papst Johannes Paul II., im ‚Heiligen Jahr 2000’ einen erheblichen Erlass von internationalen Schulden einzufordern, führten zu zusätzlicher Unterstützung. Ein großer Moment für die Solidarität mit dem Süden des Globus in unserem Land – und weltweit. 23 Länder haben in den fast zehn Jahren seit Köln von dem damals erstrittenen Schuldenerlass profitiert. Viele andere warten noch darauf. Wiederum andere sind von den Gläubigern erst gar nicht in Betracht gezogen worden – weil ihre Entschuldung zu kostspielig wäre, oder politisch nicht opportun. Weltweite Gerechtigkeit ist das noch nicht. Denn noch immer entscheiden letztlich die Gläubiger, ob ein verschuldetes Land einen Schuldenerlass erhält oder nicht. Von fairen und rechtsstaatlichen Verfahren, wie sie für uns im Fall der privaten oder Unternehmens-Insolvenz selbstverständlich sind, sind die Schuldner im Süden noch meilenweit entfernt. Um Gerechtigkeit zwischen reichen und armen Ländern, zwischen Schuldnern und Gläubigern herzustellen, müssen noch andere Fragen gestellt werden: Ist es gerecht, dass Länder, die sich unter Mühen und hohen sozialen Kosten von Diktatoren befreit haben, noch immer für Kredite gerade stehen müssen, die vergangene Herrscher mit westlichen (und manchen östlichen) Geldgebern vereinbart haben? Ist das, was „bezahlbar“ ist, deswegen auch „legitim“ – wie z.B. der Lutherische Weltbund in seinem Programm mit den Kirchen Südamerikas fragt? Brennende Fragen für eine weltweite Entschuldungsbewegung, die sich in Köln auf einen langen und oft unspektakulär mühsamen Weg gemacht hat. Auf den Straßen, als unbequeme Fragesteller/innen in den Büros von Bundestagsabgeordneten, und – Gott sei Dank – in vielen Kirchen und Gemeindehäusern finden sich bis heute Menschen zusammen, für die gerechte Finanzbeziehungen zwischen reichen und armen Ländern kein abstrakter Gedanke sind. Wir gehören dazu.

Reinhard Marx

Alfred Buß

Erzbischof von München und Freising

Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen

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Warum wir weitermachen müssen 200 Milliarden US-Dollar sind noch keine Gerechtigkeit Wenn man die schieren Zahlen zugrunde legt, ist kaum eine Kampagne in der Geschichte der internationalen Solidarität so erfolgreich gewesen wie das Erlaßjahr-Bündnis: Die Entschuldungsbeschlüsse der Gipfel von Köln (HIPC-2) und Gleneagles (MDRI) werden den ärmsten Ländern nach den letzten Berechnungen der Weltbank in den nächsten 30 Jahren Zahlungen von rund 170 Milliarden US-Dollar (Nominalwert) an die Gläubiger des Nordens ersparen. Als die Kampagne Erlaßjahr2000 gegründet wurde, stellten die Bundesregierung und die Internationalen Finanzinstitutionen weniger als ein Zehntel dieser Summe, über die im Rahmen der damaligen HIPC-1-Initiative diskutiert wurde, schon als politisch nicht durchsetzbare Zumutung für die Gläubiger hin (HIPC = Heavily Indebted Poor Country, also hochverschuldete arme Länder).

Dazu kamen seither große Schuldenerlasse im Pariser Club für den Irak (40 Mrd. US-Dollar), Nigeria (18 Mrd. US-Dollar) und die eher selbst gemachte Entschuldung Argentiniens (rund 50 Mrd. US-Dollar). Zusammen mit Schwesterbewegungen in den betroffenen Staaten und in anderen Gläubigerländern hat erlassjahr.de in allen diesen Fällen auf weiter gehende Lösungen hin gearbeitet. Bei seiner Gründung hatte Erlaßjahr2000, angelehnt an die Ergebnisse des Londoner Schuldenabkommens für Deutschland 1953, für alle Länder eine maximale Schuldendienstquote (Schuldendienst zu Exporten) von maximal 5% gefordert. Die meisten in die

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HIPC/MDRI-Initiativen einbezogenen ärmsten Länder liegen im Jahr 2007 tatsächlich darunter.

“Es ist ein Skandal, daß wir gezwungen sind zwischen medizinischer Grundversorgung und Bildung unserer Bürger und der Rückzahlung historischer Schulden zu entscheiden” Präsident Mkapa (Tansania), Februar 2005 Warum sind wir trotz dieser gewaltigen Erfolge nicht „fertig“? Bei der Gründung des Nachfolgebündnisses der Erlaßjahr2000-Kampagne im Jahr 2001 haben wir als Ziel formuliert, dass eine (stellvertretende) Advocacy-Arbeit für die verschuldeten Länder des Südens so lange nötig sein wird, wie die Betroffenen durch die Strukturen des internationalen Schuldenmanagements daran gehindert werden, sich selbst zu helfen. Konkret: Solange über Schuldenerlasse von den Gläubigern allein entschieden wird, und nicht in einem Verfahren, das dem Schuldner den minimalen Schutz für sein Überleben in Würde gewährt, den auch Schuldner in einem leidlich funktionierenden Rechtsstaat wie der Bundesrepublik genießen. Noch konkreter: so lange wie es das von Erlassjahr stets geforderte Internationale Insolvenzverfahren nicht gibt. Im Jahr 2003 waren wir schon einmal ziemlich nahe – als im Internationalen Währungsfonds (IWF) der Vorschlag eines „Sovereign Debt Restructuring Mechanism“ (SDRM) diskutiert wurde, der – wiederum unter dem Druck der weltweiten Entschuldungsbewegung – einige Elemente des von erlassjahr.de geforderten fairen und transparenten Schiedsverfahrens aufnahm. Aber umgesetzt wurde auch der SDRM nicht. Deswegen werden Staaten aus dem Kreis der HIPCs, die nun einmal entschuldet worden sind, sich im Falle neuer Zahlungsschwierig-


Fakten und Zahlen

Neue Krisenszenarien Und neue Krisenszenarien zeichnen sich schon jetzt ab.

Verschuldung Sambia

8000

auswär tige auswärtige Gesamtschulden

6000

US-Dollar (in Millionen)

keiten wieder, wie schon seit 1989, auf einen langen und dornigen Weg durch die Instanzen der Gläubiger machen müssen – statt, wie in einem Rechtsstaat, in einem ordentlichen Verfahren von untragbaren oder womöglich gar nicht legitmierten Forderungen kurz und schmerzlos entlastet zu werden.

4000

inländische Gesamtschulden

2000

0

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 (proj.)

Er folg: Sambias Auslandsschulden wurden deutlich reduzier t. Allerdings Erfolg: reduziert. verschuldete sich die Regierung gleichzeitig zunehmend im Inland. Quelle: UNDP 2007.

- In einigen der entlasteten HIPCs nähern sich die absoluten Schuldenstände schon wieder dem Stand vor der Entschuldung an. Allein die hohen, aber höchst schwankungsanfälligen, Exporteinnahmen und tendenziell hohes Wachstum beim Sozialprodukt sorgen für die erfreulich niedrigen Indikatoren. - Auch wenn die Weltbank und der IWF beschlossen haben, dass sich alle Gläubiger am Schuldenerlass beteiligen müssen, heißt das nicht, dass diese das auch tun: Nur knapp die Hälfte der Gläubigerstaaten außerhalb der OECD (also vor allem Schwellen- und Transformationsländer) beteiligen sich am Schuldenerlass für die ärmsten Länder. Private Gläubiger tun dies praktisch überhaupt nicht (4%). - Von denen, die ihre Forderungen lieber behalten, ziehen nicht wenige vor den Kadi, um sie in voller Höhe einzutreiben. Fast 2 Mrd. US-Dollar werden zur Zeit von den ursprünglichen Gläubigern oder von „Geierfonds“, die diese Forderungen billig gekauft haben, vor internationalen Gerichten in knapp fünfzig Gerichtsverfahren eingefordert. - Eine Reihe von Staaten sind überhaupt nicht in die Entschuldungsinitiativen aufgenommen worden, obwohl sie anhaltend hohe Indikatoren aufweisen: So unterschiedliche Länder wie Jamaika, Belize, Laos, Uruguay oder der Libanon sind solche Fälle.

- Schließlich werden die gerade entlasteten Länder auch zum Ziel neuer Kreditvergabe – alter wie neuer Gläubiger. So hat das frisch entlastete Ghana gerade eine „Eurobond“Anleihe im Umfang von 750 Mio US-Dollar auf dem internationalen Kapitalmarkt platziert. Ein Zeichen des Vertrauens in eine frisch entschuldete Volkswirtschaft und ein deutliches Zeichen, dass die Märkte Entschuldung keinesfalls „bestrafen“, wie von manchen Gläubigern bis heute behauptet wird. Aber was passiert, wenn der Kakaopreis nicht so hoch wie derzeit bleibt, und Ghana wieder in Zahlungsschwierigkeiten gerät? Fängt dann der ganze Prozess, der 1991 mal mit den „Toronto Terms“ kleine Schuldenerlasse ermöglichte, wieder von vorne an? Wenn in solchen neuen Krisen Ghana vor einem unparteiischen Schiedsgericht seine Schwierigkeiten darlegen kann, und wenn dann nach ebenso unparteiischer Begutachtung eine faire Regelung zwischen Gläubigern und Schuldnern gefunden wird, dann braucht es auch kein erlassjahr-Bündnis mehr. Dann verschenken wir unsere Akten an ein bewegungshistorisches Archiv und feiern (vielleicht auf der Kölner Domplatte) ein schönes Fest, mit allen, die auf dem langen Weg seit 1997 dabei waren und denen, die noch dazukommen werden. Aber nicht eher.

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10 Jahre Erlassjahr

2000 2000 2001 2002 2003 2003

2007

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2004

Das Thema gewann in den folgenden Jahren auch in der internationalen Politik an Bedeutung und Ende der 90er Jahre legten unabhängig voneinander Äußerungen Papst Johannes Paul II. und des Ökumenischen Rates der Kirchen auf der Grundlage des biblischen Erlassjahr-Gedankens eine bedeutende Entschuldungsinitiative zum Jahreswechsel 1999/2000 nahe. Diese Impulse wurden von den Aktiven des Initiativkreises und einer wachsenden Kampagnenträgerschaft mit der Gründung der „Erlaßjahr2000“Kampagne im September 1997 aufgegriffen. Es bildete sich dabei ein buntes Bündnis von NROs, Kirchen und sozialen Bewegungen heraus: von der informellen Weltladengruppe bis zur Landeskirche reichte die Mitträgerschaft. Schon damals verband die Kampagnenplattform „Erlaßjahr2000“ die Forderung nach einem weit reichenden Schuldenerlass mit der Forderung nach einer Verfahrensreform, die die Beziehungen zwischen Schuld-

2000

10 Jahre erlassjahr.de ist für ein Bündnis, welches ursprünglich als Kampagne gedacht war, bereits eine lange Bewegungsgeschichte. Dennoch liegen die Anfänge der deutschen Entschuldungsbewegung noch weiter zurück. Nach dem Ausbruch der modernen Schuldenkrise der „Dritten Welt“ im Jahre 1982 entfaltete sich Ende der achtziger Jahre in Deutschland eine große Mobilisierung zu den Themen Verschuldung und wirtschaftliche Gerechtigkeit, die in einer riesigen Demonstration zur Jahrestagung von IWF und Weltbank in West-Berlin im Herbst 1988 gipfelte. Der aus dieser Protestkultur entstandene „Initiativkreis Entwicklung braucht Entschuldung“ sorgte 1993 mit einer provokativen Anzeige in der „Zeit“ zum Jahrestag des Londoner Schuldenabkommens, welches den Schuldenerlass Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg ermöglichte, für Aufmerksamkeit. Er konnte bald darauf die erste hauptamtliche Stelle schaffen, die sich fortan ganz dem Thema widmete.

1999

Ein bewegtes Bündnis


2000

2000

1999

10 Jahre Erlassjahr nerländern und ihren Gläubigern im Sinne eines Internationalen Insolvenzverfahrens grundsätzlich umgestalten sollte. Die folgenden Jahre waren geprägt vom Aufbau der (globalen) Kampagne, die ihren ersten Höhepunkt beim G8-Gipfel in Köln im Jahre 1999 fand. Zehntausende auf den Straßen und Millionen von Unterschriften (vgl. S. 8) erhöhten den Druck auf die Regierungen der Gläubigerländer und führten schließlich zu einem weitreichenden Schuldenerlass im Rahmen der sogenannten HIPC II-Initiative. Gleichzeitig blieben viele Forderungen des Bündnisses und seiner rund 2000 Mitträger ungehört. Deshalb entstand 2001 das Nachfolgebündnis erlassjahr.de mit seinen heute rund 850 Mitträgerorganisationen.

2001

Vier Ziele im Mittelpunkt Im Mittelpunkt der Arbeit des Bündnisses standen in den Folgejahren diese Ziele: - die Überwachung und kritische Begleitung bei der Umsetzung der Kölner Entschuldungsinitiative für die ärmsten hochverschuldeten Länder (HIPC II)

2002

- die Ausweitung der Entschuldung auf alle hochverschuldeten Entwicklungsländer - die Einführung eines fairen und transparenten Entschuldungsverfahrens (FTAP)

2003

2003

- die Reform der Strukturanpassungsprogramme des internationalen Währungsfonds im Sinne einer wirklichen Armutsbekämpfung. Diese politischen Ziele wurden und werden intensiv durch Fachexpertise und Lobbyingarbeit an die nationalen und internationalen Entscheidungsträger herangetragen. Doch erlassjahr.de hat seine Bewegungswurzeln nie vergessen und die politische Arbeit immer wieder mit spektakulären und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen flankiert. 2004 wurden weit über 150.000 Fairnessringe mit den Forderungen von Bürgerinnen und Bürgern an die Bundesregierung überreicht (vgl. S. 9). Regelmäßig wurde der ‚Hai des Jahres’

“Erinnert Euch an die Kampagnen zum Schuldenerlass nach dem Jahr 2000, das war nicht umsonst... Lasst uns weitermachen. Der erste Schritt war nicht nur ruhmreich, wir haben nicht alles bekommen, was wir wollten, aber einiges hat funktioniert. Lasst uns härter arbeiten und wir werden dorthin kommen, wo wir hinwollen” Charity Musamba, Jubilee Sambia, 2004 an besonders unfair agierende Gläubiger aus den Bereichen der privaten und öffentlichen Geldgeber verliehen. Und 2007 zogen zehntausende Demonstranten zum von erlassjahr.de mitinitiierten Protest gegen den G8Gipfel nach Rostock und Heiligendamm. Dass das Thema Entschuldung auch nach 10 Jahren nichts von seiner Aktualität verloren hat, beweisen die aktuellen Diskussionen in der Weltbank, bei der UNO oder im deutschen Bundestag. Zudem steht uns die nächste Schuldenkrise möglicherweise schon bevor (vgl. S. 4-5) und schließlich sind noch längst nicht alle Forderungen von erlassjahr.de erfüllt worden – auch wenn es zwischenzeitliche Erfolge und viele positive Rückmeldungen auf die Arbeit des Bündnisses gibt. Neue Protestformen Dieses hat sich in den 10 Jahren seines Bestehens ebenfalls gewandelt: neue Formen des Protestes sind dazugekommen, die Kommunikationsformen haben sich geändert und die damit verknüpfte Ausrichtung auch auf das Internet hat sich sogar im Namen des Bündnisses niedergeschlagen. erlassjahr.de sieht sich somit bereit für die kommenden Aufgaben und Herausforderungen: gemeinsam wird das Engagement für eine gerechtere Welt weitergehen.

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Meilensteine Kölner Kette 1999: ein wichtiger Schritt auf einem langen Weg ung nach Schuldenerlass mit Trillerpfeifen, Kuhglocken und Musikinstrumenten Nachdruck. Gleichzeitig wurden die gesammelten Unterschriften in der Nähe des Museums Ludwig an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder übergeben. Eine Delegation von Entschuldungsaktivisten, unter ihnen Kardinal Rodríguez, der Popsänger Bono der Gruppe U2, Thom Yorke von Radiohead sowie der afrikanische Musiker Youssou N’Dour, übergaben 17 Millionen Unterschriften aus aller Welt an die G8. Als Erlaßjahr2000 Ende der 90er Jahre auf der Grundlage des biblischen Erlassjahr-Gedankens eine bedeutende Entschuldungsinitiative zum Jahreswechsel 1999/2000 initiierte, wurden gleichzeitig auch Ort und Zeitpunkt des Kampagnenhöhepunktes festgelegt: der G8-Gipfel in Köln im Juni 1999. Das Bündnis mobilisierte hierfür Gruppen in ganz Deutschland – aber auch international. Von überall her sollten sie den Weg nach Köln finden, um den Protest direkt vor die Augen der Staats- und Regierungschefs zu tragen. Gleichzeitig wurden weltweit Unterschriften für einen umfassenden Schuldenerlass gesammelt. Auch hier spielte Erlaßjahr2000 gemeinsam mit seinen Mitträgern eine Schlüsselrolle. Am 19. Juni war es dann soweit: bereits in den frühen Morgenstunden begannen Demonstranten aus allen Himmelsrichtungen mit ihrer Anreise in die Domstadt. Immer größer wurde die Menge, die den bunten Protest an den Tagungsort der G8 herantrug. 40.000 Menschen beteiligten sich schließlich an der Menschenkette, die die gesamte Innenstadt von Köln umzingelte und die deutlich machte, dass eine breite gesellschaftliche Basis ein Ende unfairer Finanzbeziehungen zwischen den ärmsten und den reichsten Ländern dieser Welt einforderte. Viele trugen Transparente wie „Weil einige sehr reich sind, sind viele sehr arm“ oder „Auf Euren Gipfeln verhökert ihr das geraubte Gut der Armen“. Andere TeilnehmerInnen verliehen ihrer Forder-

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“Wir können noch immer die Generation sein, die extreme Armut in Afrika in die Geschichtsbücher verbannt. Wenn wir zusammen arbeiten.” Erzbischof Desmond Tutu, 2008 Doch neben dem Bild bunter und friedlicher Proteste, die einen deutlichen Druck auf die Staats- und Regierungschefs der G8 ausübten, brachte die Kölner Kette auch handfeste Erfolge auf politischer Seite ein: die 1996 von Weltbank und Internationalem Währungsfonds eingesetzte HIPC-Initiative für die ärmsten und hochverschuldeten Länder wurde auf dem Kölner Gipfel modifiziert. Voraussetzung war nun, dass Länder Schulden in Höhe von mindestens 150 Prozent der Exporterlöse haben und drei Jahre Wohlverhalten in der Wirtschaftspolitik gezeigt haben müssen. Vorher hatten diese Kriterien bei 250% und sechs Jahren gelegen - nur sechs Länder wären damals in den Genuss des Schuldenerlasses gekommen. Die in Köln beschlossenen Kriterien trafen auf 41 Staaten mit einer Gesamtschuld von damals 227 Milliarden US-Dollar zu. Ein erster Schritt für weitreichendere Schuldenerlasse war getan, auch wenn der sich - in alter Gläubiger-Tradition - bald als unzureichend erweisen sollte, und seinerseits bei den G8-Gipfeln in Kananaskis 2002 und Gleneagles 2005 nachgebessert werden musste.


Meilensteine Die Fairnessringe Tour Auf dem G8-Gipfel in Köln 1999 wurden weit reichende Beschlüsse zum Erlass uneinbringbarer Schulden der ärmsten Länder dieser Erde und zu Armutsbekämpfungsprogrammen gefasst, die fünf Jahre später nicht einmal zur Hälfte umgesetzt waren. Darüber hinaus wurde damals auch die Forderung nach einem fairen Schuldenmanagement erhoben. Um dies in der ganzen Bundesrepublik Deutschland öffentlich zu machen, hat erlassjahr.de am 1.Mai 2004 die so genannte Fairnesstour in Trier gestartet. Ein LKW, beladen mit einem Stromgenerator, einer Lautsprecheranlage, Plakaten und Handzetteln sowie mit großen „gläsernen“ Behältern und einer großen Kiste, in der sich zwei gewaltige Puppen befanden, begab sich auf Deutschland-Tour. Er fuhr von der Mosel über Frankfurt am Main, Freiburg, dem südlichsten Punkt der Fairnesstour, über Dresden, Rostock und Flensburg, dem nördlichsten Punkt,über Hildesheim, Münster und das Ruhrgebiet zur Endstation der Reise nach Krefeld.

Dieser LKW hatte nur eine Aufgabe: er sollte alle Fairnessringe , die in hunderten von Gemeinden und Gruppen in den vorangegangenen Wochen unterschrieben worden waren, einsammeln. Das Einsammeln in den unterschiedlichen Städten war jeweils mit einem

großen, bunten Volksfest mit Musik, Tanzgruppen, Pantomimen und Gottesdiensten verbunden. Höhepunkt war meist das Puppenspiel, in dem jeweils die beiden fast drei Meter großen, an langen Stangen geführten Puppen – die eine stellte den unerbittlichen Kapitalgeber, die andere die geschundene Dritte Welt dar – das Verhältnis der reichen zu den ärmsten Ländern in Bewegung und Bilder umsetzten. Auf diesen Festen wurden die Fairnessringe der unterschiedlichen Gemeinden und Gruppen eingesammelt und am Schluss in die „gläsernen“ Behälter „gegossen“. Der Fairnessring ist ein farbiger Kunststoffring, so groß wie ein Armreif, an dem eine kleine Papierfahne mit folgendem Text befestigt war: „Ich verlange Fairness bei der Entschuldung der Länder der Dritten Welt. Dazu gehören ein unparteiisches Verfahren, ein Anhörungsrecht für alle Betroffenen und die Sicherstellung des Existenzminimums.“ Diese Forderung wurde von 153.000 Menschen unterschrieben; eine entsprechend große Zahl an Fairnessringen erreichte am Ende in Berlin die Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und damit die große Politik. Mit dieser Fairnesstour hat erlassjahr.de ein weiteres Mal in großem Umfang seine Mitträger mobilisieren können und der Politik die gelbe Karte gezeigt.

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Meilensteine Kampagne für eine Parlamentariererklärung

Zusammen mit Entschuldungsbündnissen rund um den Globus unterstützte erlassjahr.de im Jahre 2008 die Parlamentariererklärung zu illegitimen Schulden und Gläubigermitverantwortung. Sie will weltweit Abgeordnete ermutigen, sich für die Schaffung internationaler Regeln bei der Kreditvergabe und die Streichung Illegitimer Schulden einzusetzen. Auf diese Weise soll eine Wiederholung der verfehlten Kreditvergabe an Diktatoren und für unsinnige Großprojekte (wie in den 80er Jahren) verhindert werden. Dies besitzt besondere Brisanz, da nach den Entschuldungsinitiativen, die seit 1996 (HIPC und MDRI) umgesetzt wurden, bereits die nächste Schuldenkrise droht. Erneut werden Kredite in großem Stile vergeben (vgl. S. 45). Darunter sind auch wieder Kredite, die ohne Rücksicht auf demokratische Spielregeln und das Wohlergehen der Bevölkerung in den Schuldnerländern gewährt werden. Um immer neue Runden von unverantwortlicher Kreditvergabe zu vermeiden und einen dauerhaften Ausweg aus der Schuldenkrise zu schaffen, gilt es, die gegenwärtige Praxis internationaler Kreditvergabe zu reformieren. Dabei muss das Prinzip der geteilten Verant-

wortung zwischen Gläubigern und Schuldnern Anwendung finden. Deshalb wurden Parlamentarier/innen auf der ganzen Welt aufgefordert, sich verstärkt für eine Kontrolle der internationalen Kreditvergabe und -aufnahme einzusetzen. Durch die Unterzeichnung der Parlamentariererklärung bekennen die Abgeordneten sich öffentlich zu diesen Zielen und verpflichten sich selbst, darauf hinzuwirken. Dabei konnte erlassjahr.de dank tatkräftiger Unterstützung von vielen Mitträgern aus ganz Deutschland innerhalb weniger Wochen große Erfolge verbuchen: Abgeordnete aus allen Fraktionen des Bundestages unterzeichneten die Erklärung oder trafen sich zu anregenden Diskussionen mit Trägern des Bündnisses. Im Rahmen der Kampagne war es erlassjahr.de außerdem gelungen, eine parlamentarische Anhörung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Thema Illegitime Schulden zu initiieren. Dort diskutierten internationale Experten neben einem Vertreter von erlassjahr.de mit den Abgeordneten. Im Ergebnis ist es erlassjahr.de mit dieser Kampagne gelungen, das Thema ‚Illegitime Schulden‘ in die entscheidenen Strukturen der Bundespolitik hineinzutragen. Die konkreten Ergebnisse der dortigen Diskussionen werden sich in den kommenden Monaten und Jahren abzeichnen.

Fotos: epd-bild/Thomas Lohnes (Titel), admoveo, Jörg Baumgarten, Marcus Beck, dwp, Erzbischöf(c) 2008, erlassjahr.de Herausgeber: erlassjahr.de (Adresse s. Umschlag) liches Ordinariat/Foto: Thomas Klinger, Linde Janke, Jürgen Kaiser, Misereor, Björn Lampe, Susanne Redaktion und Layout: Björn Lampe (V.i.S.d.P.) Luithlen, Sabine Zimpel und viele weitere Autoren: Jürgen Kaiser, Björn Lampe, Eberhard Entschuldungsaktivisten. Luithlen, Corina Schulz

Impressum:

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Mitträger werden

Wir sind dabei und werden Mitträger. Wir unterstützen das Bündnis erlassjahr.de durch unsere Mitträgerschaft mit einem normalen Mitträgerbeitrag von ........... Euro (Richtwerte siehe unten). Die Mitträgerschaft beginnt sofort und kann jederzeit durch die Mitträgerorganisation gekündigt werden. Organisation:

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Richtwerte für den jährlichen Mitträgerbeitrag: 50 Euro für Eine-Welt- und Agenda-Gruppen 100 Euro für Kirchengemeinden, kleine Kommunen, Netzwerke, NGOs 250 Euro für Dekanate, Kirchenkreise, Verbände, größere Kommunen 500 Euro für Landeskirchen und Diözesen

bitte ausgefüllt senden an: erlassjahr.de Carl-Mosterts-Platz 1 40477 Düsseldorf oder per Fax: 0211 46 93 197

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... warum Entschuldung weiter gehen muss: ...weil die n辰chste Schuldenkrise schon begonnen hat ... weil Menschenrechte auch f端r Schuldner gelten m端ssen ... damit die Reichen nicht mehr allein entscheiden.

Carl-Mosterts-Platz 1 40477 D端sseldorf Tel: 0211 - 46 93 196 Fax: 0211 - 46 93 197 e-mail: buero@erlassjahr.de www.erlassjahr.de

10 Jahre erlassjahr.de - warum Entschuldung weiter gehen muss!  

Broschüre zum 10. jährigen Bestehen von erlassjahr.de

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