// Steuern und Finanzen
Weissgeld? Wer weiss… Auch 2012 setzten die Schweizer Behörden ihr Rückzugsgefecht in Sachen Steuerflucht fort. Ihr Ziel ist, den automatischen Informationsaustausch um jeden Preis zu verhindern. Die EvB fordert diese Massnahme für Transparenz zwischen Steuerbehörden schon lange und ist mittlerweile nicht mehr allein mit dieser Forderung.
// Bereits zu Beginn des vergangenen Jahres war
Andreas Missbach als Experte in eine «Arena»Sendung zum Steuerstreit eingeladen. In derselben Sendung sprach sich zum ersten Mal ein Bankmanager, Raiffeisen-Chef Pierin Vinzenz, für den automatischen Informationsaustausch aus. Die offizielle Schweiz versuchte derweil weiterhin mit «Abgeltungssteuerabkommen» die Anonymität von Steuerflüchtigen mit Schweizer Bankkonto zu bewahren. Es war der deutsche Bundesrat (die Länderkammer), der die Strategie des Schweizer Bundesrates im November 2012 gegen die Wand fahren liess. Danach sprach sogar die BDP, die Partei der Finanzministerin WidmerSchlumpf, vom automatischen Informationsaustausch. Aus entwicklungspolitischer Sicht besonders stossend an der bisherigen Strategie des Bundesrates ist, dass Entwicklungsländer implizit ausgeschlossen sind. Denn die Zahl der Abgeltungssteuerabkommen, welche die Schweizer Banken umsetzen können, ist begrenzt. Dass Entwick-
Ausblick: 2013 wird der Bundesrat die gesetzliche Umsetzung der Weissgeldstrategie vor stellen. Die EvB wird ein wachsames Auge darauf haben, dass die Anliegen der Entwicklungsländer nicht untergehen. Auch bei den Potentatengeldern stehen wichtige Entscheide an.
lungsländer ohne grosses Droh- und Druckpotenzial leer ausgehen, versteht sich von selbst. Dieses Manko und die Bedeutung der Steuerthematik für Entwicklungsländer analysierte die EvB in einem Positionspapier, das an alle ParlamentarierInnen verschickt und von einem weiterführenden Online-Dossier begleitet wurde. Die aggressive Steuervermeidung von Konzernen gewann durch die europäische Staatsfinanzkrise an Bedeutung. Mit (Schein-)Geschäften innerhalb des unübersichtlichen Geflechts von Tochtergesellschaften transferieren Konzerne ihre Gewinne in Niedrigsteuergebiete. Mit den kantonalen Sonderregeln für Domizil- und gemischte Gesellschaften und Steuerprivilegien für Holdings zog die Schweiz in den letzten Jahren unzählige Firmen an, die so ihre Steuerzahlungen minimierten. Zu den Profiteuren gehören auch viele Konzerne, die im Rohstoffhandel aktiv sind. Auch wenn der Druck aus der EU aufgebaut wird, sind es die Entwicklungsländer, denen durch aggressive Steuervermeidung von Rohstoff- und anderen Konzernen dringend benötigte Einnahmen entgehen. Schliesslich war 2012 von den finanziellen Spätfolgen des Arabischen Frühlings geprägt. Erneut erwies sich die Schweiz als Hort von Potentatengeldern. Wir kritisierten das Versagen des Abwehrdispositivs in den Medien, beteiligten uns an politischen Vorstössen und diskutierten mit der Bundesverwaltung über nötige Verbesserungen sowie laufende Gesetzesprojekte. // am // ol
// AFDB
Die Afrikanische Entwicklungsbank unter der Lupe // Seit dreissig Jahren wird die Afrikanische Ent-
wicklungsbank (AfDB) von der Schweiz finanziell unterstützt. Bis vor einigen Jahren machte sie vor allem durch Misswirtschaft von sich reden. Doch in den letzten zehn Jahren reformierte sie ihre Strukturen und wurde zum wichtigsten Akteur für Entwicklungsfinanzierungen in Afrika. Die EvB trat der Koalition von rund dreissig Organisationen bei, die zur AfDB arbeiten. Dabei kommentierte sie die zur Revision anstehenden Richtlinien und Strategien der AfDB und setzte sich
dafür ein, dass die Forderungen der Zivilgesellschaft in die neuen Dokumente einfliessen. Im Fokus standen die Richtlinien zur Veröffentlichung und der Zugang zu Informationen, Massnahmen zum Schutz von Umwelt und Menschen sowie die Energiepolitik. Zwar wurden viele Punkte der Nichtregierungsorganisationen übernommen, die Energiepolitik wird jedoch weiterhin für Diskussionsstoff sorgen. Die AfDB will sich nämlich an grossen Staudammprojekten zur Energie- und Wassergewinnung beteiligen. // ce
EvB//Jahresbericht 2012
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