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Ausgabe Januar 2013

Post von Ellen

Inhalt dem frischen Wind nur um eine kurzzeitige Brise oder eine echte Chance für unser Land handelt, bleibt abzuwarten.

Lieber Leserin, lieber Leser, das Jahr ist jetzt gut 3 Wochen alt und die Karnevalszeit im vollen Gange. Auch der politische Alltag ist wieder eingekehrt und hat wieder viele Themen auf der Agenda. Im Wahlkreis beschäftigen sich die Bürgerinnen und Bürgervor allem mit dem Unterrichtsausfall an berufsbildenden Schulen, dem Kampf gegen Bahnlärm und im nördlichen Rheinland-Pfalz jüngst mit dem Fachkräftemangel im Bereich der Kindertagespflege. Auf Landesebene hat ein besonderer Wechsel vorerst für frischen Wind gesorgt: Kurt Beck ist als Ministerpräsident zurück getreten, Malu Dreyer ist ihm ins Amt gefolgt. Ob es sich bei

Besonders freute mich in diesem Monat, dass Bürger aus dem Wahlkreis mit der Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet wurden. Diese und weitere Themen finden Sie in der aktuellen Ausgabe der „Post von Ellen“.

Landtag Aktuell: + Unterrichtsausfall an berufsbildenden Schulen dauerhaft hoch S. 2 + Wähler sollen zu Hause entscheiden können S.2 + Verabschiedung von Kurt Beck S.3 Wahlkreis Aktuell:

Herzlichst

+ Tagesmütter als Lösung gegen Fachkräftemangel S.3

Ellen Demuth MdL Rheinland-Pfalz

+ Ehrenamt ausgezeichnet S.4

Email: info@ellen-demuth.de

Impressum Ellen Demuth MdL Rheinland-Pfalz Auf dem Mannenberg 1 53545 Linz am Rhein Telefon: 02644.6026083 Email: info@ellendemuth.de Finden Sie mich auf Facebook: www.facebook.com/ellen.demuth Finden Sie mich auf Twitter: https://twitter.com/EllenDemuth www.ellen-demuth.de


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Landtag Aktuell UNTERRICHTSAUSFALL AN BERUFSBILDENDEN SCHULEN DAUERHAFT HOCH Die Berufsbildenden Schulen (BBS) in Rheinland-Pfalz sind auch in diesem Jahr mit 6,2 Prozent strukturellen Unterrichtsausfall negative Spitzenreiter unter allen Schulformen, erklärt Ellen Demuth. Gerade die berufsbildenden Schulen im Wahlkreis seien ein wichtiger Baustein für den Bildungsaufstieg. Das Angebot der BBS sorge für viele Chancen, einen höheren Bildungsabschluss zu erlangen. „Die berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz kämpfen schon seit Jahren mit einem höheren Unterrichtsausfall als an allgemeinbildenden Schulen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verständlich, dass die Landesregierung dieses Jahr so wenige Berufsschullehrer eingestellt hat, wie lange nicht. Nachvollziehbar ist jedoch, dass Berufsschullehr – abgeschreckt von Kurzzeitverträgen - in benachbarte Bundesländer abwandern. Die Folge sind Klassenzusammenlegungen, der Wegfall von Bildungsangeboten und massiver Unterrichtsausfall. Ich werde mich deshalb gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion in Mainz dafür einsetzen, dass die Benachteiligung der Berufsschulen in Rheinland-Pfalz ein Ende findet“, so Ellen Demuth.

© Rainer Sturm / PIXELIO

WÄHLER SOLLEN ZU HAUSE ENTSCHEIDEN KÖNNEN Bei den nächsten Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz sollen die Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit haben, zu Hause zu wählen. Dies schlägt die CDU als Beitrag zu mehr Bürgerbeteiligung und als Mittel gegen die anhaltende Wahlmüdigkeit vor. Ellen Demuth: „Wir debattieren in der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ das Wahlrecht ab 16 und Wahlmöglichkeiten für Nicht-EU-Ausländer. Ein wirklich konkreter Schritt zu einer höheren Wahlbeteiligung und zu einer Erleichterung wäre jedoch, das Wählen zu Hause nach dem Vorbild Baden-Württembergs zuzulassen. Unsere Forderung ist ein echter „Lackmus-Test“ für die Regierungsfraktionen aus SPD und Grüne, die ansonsten die Bürgerbeteiligung als ihre Erfindung auf die Fahnen geschrieben haben.“ Die CDU-Landtagsfraktion verwies darauf, dass die Wählerinnen und Wähler, die hunderte von Stimmen vergeben sollten, Ortsvorsteher, Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage wählen und sich noch für die Parteien entscheiden müssten, leicht abgeschreckt würden, überhaupt wählen zu gehen. Kein Wahlverfahren im politischen System der Bundesrepublik Deutschland sei für den abstimmenden Bürger, beispielsweise durch das Kumulieren und Panaschieren, so kompliziert wie das Kommunalwahlrecht. Zum Teil lange Warteschlangen vor den Wahllokalen täten ihr Übriges. Neben der Wahlenthaltung nähme auch der Anteil der Briefwähler massiv zu. Briefwahlen von über 30 Prozent bei den vergangenen drei Kommunalwahlen seien deshalb keine Seltenheit.

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VERABSCHIEDUNG VON KURT BECK Malu Dreyer ist mit einem Ergebnis von 60:40 zur neuen Ministerpräsidentin gewählt worden. Zum Abschied von Kurt Beck wurde eine Serenade des Musikcorps der Bundeswehr mit Unterstützung der US Army veranstaltet. Beendet wurde der Abend mit der deutschen Nationalhymne vor der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei.

Wahlkreis Aktuell TAGESMÜTTER ALS LÖSUNG GEGEN FACHKRÄFTEMANGEL Kindern ab dem ersten Lebensjahr steht mit dem Rechtsanspruch ab August 2013 ein kostenfreier Platz in einer Kindertagesstätte zu, was Rheinland-Pfalz vor einen Fachkräftemangel stellt. „Viele Kitas sind zwar nun ausgebaut worden, ein Fachkräftemangel besteht aber nach wie vor“, erklärt die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth. „Diese Lücke kann derzeit nur mit Tagesmüttern und -Vätern geschlossen werden, die aber im Moment nicht so arbeiten dürfen, wie sie eigentlich könnten.“

Tagesmüttern und -Vätern sei es auf Grund eines Landesgesetzes nicht erlaubt, außerhalb ihrer Wohnung tätig zu werden. Somit fallen Tätigkeiten in Kindertagestätten und anderen Unternehmen weg. In einem eigens anberaumten Gesprächspodium in der Linzer Stadthalle brachte die Landtagsabgeordnete Vertreter von Tagesmüttern, Ausbildungsträgern wie die katholische Familienbildungsstätte und Presse zusammen. „Uns wird unsere Arbeitsgrundlage grundsätzlich genommen und die Möglichkeit einer unterstützenden Tätigkeit in beispielweise Kindergärten auch“, erklärt Martina Kramer, vom Verein Tageskinder Nördliches Rheinland-Pfalz e.V. „Und das bei einem derzeitigen Stundenlohn von umgerechnet 3 Euro pro Tag pro Kind.“ Schwierig sei dabei auch gerade der Umstand, dass kein Fixgehalt bezahlt werde, sondern nur die Stunden, die auch effektiv betreut werden. Planungssicherheit sei so kaum möglich. Tagesmütter haben seit der kostenfreien Betreuung der Kinder in den Kitas und dem damit verbundenen Rechtsanspruch, große Teile ihrer Tätigkeitsfelder verloren. Ihnen bleibt nur noch die Randzeitenbetreuung vor und nach den Öffnungszeiten der Kita, nachts und am Wochenende. Kein Einzelfall, denn nach Angabe des Statistischen Landesamtes arbeiten in Rheinland-Pfalz rund 1.900 Tagesmütter und -Väter, die 4.221 Mädchen und Jungen betreuen. Knapp die Hälfte der Kinder wird sogar ausschließlich in Kindertagespflege betreut. Bereits im Juli des vergangenen Jahres hatte die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth darauf hingewiesen. Doch die Situation verschlimmert sich immer mehr. Gerade die Kritik seitens der Landesregierung, dass die Ausbildung der Tagesmütter nicht ausreichend sei, kann Nina Maurer, Leitung und Geschäftsführung der Katholische Familienbildungsstätte Neuwied e.V., nicht ganz nachvollziehen: „Natürlich ist unsere Ausbildung zu Tagesmüttern und -Vätern nicht mit der Ausbildung zu Erziehern gleich zu setzen. Dennoch sind sie durch mindestens 160 Ausbildungsstunden im Bereich der Kommunikation, rechtlichen Hintergründe etc. qualifiziert die grundlegenden Aufgaben wie Pflege, Wickeln, Trösten und so weiter gleichwertig auszuführen. Außerdem wird unser Basisprogramm von einem Großteil der Teilnehmer mit Zusatzqualifikationen und Kursen erweitert.“ Ein fundierter Umgang mit Kindern sei also absolut gegeben. „Ich kann die Lethargie der Landesregierung in dieser Sache nicht verstehen“, sagt Ellen Demuth.

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„Tagesmütter könnten durch die bisher nicht vollzogene Vorgabenänderung im Landesgesetz nicht nur da eingesetzt werden wo sie dringend benötigt werden, sondern könnten auch mit festem Einkommen rechnen , was bisher nicht möglich ist, da die Zahl der zu betreuenden Kinder ständig variiert und somit auch der hart erarbeitete Tageslohn.“ Rheinland-Pfalz müsste für die Umsetzung des Förderprogramms dringend erlauben, dass die Tagesmütter auch außerhalb ihrer eigenen Wohnung oder der Wohnung der Eltern des Kindes, Tageskinder betreuen dürfen. Noch im Sommer 2012 betonte die rheinland-pfälzische Kinder- und Jugendministerin Irene Alt, während eines Besuches von Ellen Demuth und einer Delegation von Tagesmüttern, den hohen Stellenwert der Kindertagespflege. Die Ministerin erklärte darüber hinaus, dass die Familiennähe und die oft sehr flexiblen Betreuungszeiten die Arbeit der Tagesmütter für viele Familien sogar unverzichtbar mache. Der Bedarf an Kinderpflegern ist ungebrochen. Viele rheinland-pfälzische Unternehmen und Einrichtungen wie Altenheime, Kranken- und Kaufhäuser, besonders die mit Schichtdienst, wünschen sich fundierte Kinderbetreuung vor Ort. Selbst die Finanzierung ist gesichert, denn in neues Aktionsprogramm des Bundes nimmt sich der Thematik ganz speziell an und bietet fördert die Festanstellung von Tagesmüttern. Die Fördermittel kommen aus den Europäischen Sozialfonds (ESF). Umso unverständlicher scheint da die Tatsache, dass Kinderpfleger in Rheinland-Pfalz davon nicht profitieren können. Zu klären wäre seitens der Landesregierung einzig welche Auflagen an Ausstattung der Betrieb für die Räumlichkeiten, in der die Tagespflege stattfindet, haben müsse. Doch eine schnelle Lösung ist in dieser Angelegenheit für die Tagesmütter und -Väter wohl noch nicht in Sicht. „Eine Zumutung für alle Eltern die darauf angewiesen sind und die Tagesmütter- und -Väter, denen die Arbeitsgrundlage fehlt“, so Demuth.

EHRENAMT AUSGEZEICHNET

Passend in der fünften Jahreszeit sind HansGeorg Frings und Herbert Baumann aus Rheinbreitbach heute für ihr jahrzehntelanges karnevalistisches und gesellschaftliches Engagement mit der Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet worden. Herzlichen Glückwunsch! Eine mehr als verdiente Würdigung und Auszeichnung!

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