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Ausgabe August 2012

Post von Ellen

Inhalt Landesregierung ist das egal - sie setzt dem ganzen sogar noch die Krone auf und versucht mit der Besetzung der Direktorenstelle im Landtag weiter die CDU zu düpieren (siehe Artikel „Landtag Aktuell“.

Lieber Leserin, lieber Leser, eine historische Woche des Landtages in Rheinland-Pfalz steht uns bevor. Diese Woche werden wir als CDU Fraktion den angekündigten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidenten Kurt Beck einbringen und über diesen im Landtag abstimmen. Der gestellte Misstrauensantrag ist das schärfste Schwert, das wir als CDU Opposition in unserem demokratischen System haben. Dennoch ist dieser Schritt bitter nötig. Das Debakel um den Nürburgring weitet sich aus: Nun mehren sich sogar Geschichten rund um dubiose RingInvestoren, die krimireif auf Kosten des Steuerzahlers logiert und sonstige Dinge getrieben haben. Doch der

Gleichzeitig zu den Querelen in Mainz geht das Tagesgeschäft im Wahlkreis wieder los, was bedeutet, das viele Termine und Aufgaben auf mich warten. Besonders freut mich, dass der neu gewählte Kreisvorstand der CDU seinen Dienst aufnimmt mit einem hochmotivierten und sehr erfahrenen Team antritt.

Landtag Aktuell: +Besetzung Direktorenstelle im Landtag S. 2 Bürgerbüro Aktuell: +Neuer Kreisvorstand des Kreis Neuwied S.2 +Neuer Kreisvorstand der Senioren Union S.3 +“Buntes“ aus dem Wahlkreis S.3

Sie sehen, die Sommerpause ist vorbei und das politische Tagesgeschäft hat uns wieder. Ich zumindest bin bereit und freue mich darauf.

Herzlichst

Impressum

Ellen Demuth MdL Rheinland-Pfalz

Ellen Demuth MdL Rheinland-Pfalz

Email: info@ellen-demuth.de

Auf dem Mannenberg 1 53545 Linz am Rhein Telefon: 02644.6026083 Email: info@ellendemuth.de Finden Sie mich auf Facebook: www.facebook.com/ellen.demuth


Post von Ellen

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Landtag Aktuell

Besetzung Direktorenstelle im Landtag Die rheinland-pfälzische CDU zeigt sich entsetzt über das geplante Vorgehen von Landtagspräsident Joachim Mertes, der die Direktorenstelle im Landtag mit der stellvertretenden Leiterin der Staatskanzlei, Ursula Molka, besetzen möchte. Bisher geübte und bewährte Praxis war es, dass die Direktorenstelle einvernehmlich in gemeinsamer Absprache mit den Fraktionen besetzt wurde. Von dieser Praxis weicht Landtagspräsident Mertes ab und setzt eigenmächtig eine Kandidatin ein. „Die Verwaltung des Landtages ist eine Dienstleistungsstelle für das gesamte Parlament – also sowohl für die Regierungsfraktionen als auch für die Opposition“, so Ellen Demuth. „Das an der Spitze der Verwaltung nun eine Person stehen soll, die nicht über die notwendige Kompetenz verfügt, sondern auch nicht das Vertrauen aller Fraktionen auf eine neutrale und überparteiliche Amtsführung genießt, ist ein Eklat.“ Joachim Mertes mache sich so zum Erfüllungsgehilfen der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Neben dem unorthodoxen Vorgehen bemängelt Demuth, dass Ursula Molka durch eine ungewöhnliche Sprungbeförderung von B3 nach B8 an einem einzigen Tag befördert wurde – ein Vorgehen, dass bereits im Rechtsausschuss geprüft wird. Demuth fordert: „Landtagspräsident Mertes ist zu Beginn der Wahlperiode mit den Stimmen aller Fraktionen gewählt worden, auch derjenigen der CDU-Landtagsfraktion. Er ist also der Präsident des gesamten Parlaments. Dem muss er gerecht werden.“

Wahlkreis Aktuell Neuer CDU-Kreisvorstand im Kreis Neuwied

Der neue Kreisvorstand der CDU im Kreis Neuwied ist gewählt und hat viel vor. Neben den anstehenden Wahlen 2013 (Bundestag) und der Kommunalwahl 2014 gilt es große Initiativen anzustoßen. Darunter fällt auch das Problem des Bahnlärms im Rheintal. Unter Zugrundelegung, dass der Landkreis Neuwied direkter Anrainer an der rechtsrheinischen Bahnstrecke ist und dass trotz aller Anwohnerproteste eine intensive Nutzung der Strecke durchs Rheintal geplant ist, nimmt sich der Kreisvorstand unter Vorsitz von Erwin Rüddel dieser Thematik an. Am Ende wurde eine Zehn-Punkte-Forderung formuliert. Dabei gehen die CDU-Mitglieder im Kreis Neuwied davon aus, dass sich resultierend aus der Öffnung des neuen Gotthard-Basistunnels in der Schweiz im Jahr 2015 das Güterverkehrsaufkommen im Rheintal noch um zirka 30 Prozent erhöhen wird und die Entwicklung der Rheintalgemeinden hierdurch einschneidend beeinträchtigt ist.

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n, rage ie F i Be den S n wen ger ne a rsich n Bürge mei büro!

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Neuer Kreisvorstand der Senioren union Vergangene Woche hat die Mitgliederversammlung der Senioren Union im Leyscher Hof in Leutesdorf einen neuen Kreisvorstand gewählt. Ellen Demuth freut sich über die erneute Wiederwahl des Vorsitzenden Wolfgang Löhrke und gratuliert dem neuen, „alten“ Amtsinhaber herzlich. Sie wünscht dem neu gewählten Vorstand für die anstehende Arbeit in den nächsten zwei Jahren alles Gute!

„Buntes“ aus dem Wahlkreis

Viele interessante Begegnungen stehen derzeit an...

...ob auf dem Parkfest in Rheinbreitbach...

...dem Winzerfest in Hammerstein...

...oder beim Königsschießen in Roßbach.

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Kontakt Am Mannenberg 1 53545 Linz am Rhein Tel.: +49 2644 6026083 Mail: info@ellendemuth.de

Post von Ellen August_2/2012  

Newsletter der rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Elllen Demuth