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Zeitung für Stuttgart, die Region und Baden-Württemberg

1,20 EUR

Ausgabe 6 · März 2011

einundzwanzig www.21einundzwanzig.de

Der Staat bin ich!

Demokratie á la Stefan Mappus

L’État, c’est moi! – Der Staat bin ich! Dieser Satz wird König Ludwig XIV. von Frankreich zugeschrieben. Er entspricht dem Selbstverständnis des absolutistischen Alleinherrschers.

Monopoly 21 – ein Beispiel unter vielen Wenn Politiker den Staat zur Beute nehmen, zahlt der Steuerzahler die Zeche. Von Bruno Bienzle

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ein Thema schien das Lager der Christdemokraten und ihrer Freunde zuverlässiger zu einen als die Aussicht auf die Wundertüte Monopoly 21. Keine Abweichler weit und breit, kein noch so zaghaftes Widerwort drang aus der Wagenburg der Befürworter eines Tiefbahnhofs im Nesenbachtal nebst Durchstich zum Albaufstieg und weiter nach Ulm. Und dann das: die Blutgrätsche des schwarzen Vormanns gegen einen Mitstreiter aus den eigenen Reihen. Welcher Teufel auch immer Ministerpräsident Stefan Mappus geritten haben mag, als er Stuttgarts OB Wolfgang Schuster drei Wochen vor der Landtagswahl des politi-

Zur Person

Bruno Bienzle, Jahrgang 1943, arbeitete nach dem Studium der Germanistik, Soziologie und Rhetorik jahrzehntelang als Redakteur in verantwortlichen Positionen bei den „Stuttgarter Nachrichten“. Als engagierter Journalist und Ressortleiter stand er Stuttgart 21 von Anfang an kritisch gegenüber. Seit 2007 lebt er im Ruhestand und beobachtet die politischen Entwicklungen im Land weiterhin mit großer Neugier und analytischer Schärfe.

schen Spielfelds verweisen wollte, die Ram- und erwies sich als Rohrkrepierer. Schon bo-Aktion belegt zweifelsfrei, wie groß die vor Jahren hatte OB Schuster bei der AblöNervosität im Regierungslager vor dem 27. sung der ungeliebten Presseamtschefin SuMärz sein muss. Diese rührt nicht nur von sanne Wetterich geglaubt, eine pfiffige ernüchternden Umfragewerten des Regie- Lösung gefunden zu haben. So übertrug er rungslagers, sondern gedie Betreuung der S-21Wer verdient eigentlich wiss in hohem Maße von Präsentation im Bahnder anhaltenden Ableh- an der Magistrale von Paris hofsturm der Ex-Amtsnung des Prestigeproleiterin, womit er die finach Bratislava? jekts beim Wahlvolk. nanzielle Seite der TrenDie Kanzlerin selbst hatte ja wohl nicht nung zumindest teilweise auf eine für den grundlos die Messlatte hochgelegt mit Arbeitgeber Stadt vermeintlich kostengünihrem markigen Wort von der Landtagswahl stige Weise geregelt zu haben schien. Er als einer „Volksabstimmung“ über das Pro- selbst versuchte sich mit großformatigen jekt Stuttgart 21. Wer reibt sich da im Vor- Werbebroschüren und Zielgruppenverangriff auf so willfährige Auftraggeber wie staltungen für die Immobilienbranche, deBahn und öffentliche Hand nicht alles die ren Organisation er von einer Düsseldorfer Hände oder verdient teilweise schon seit Spezialagentur besorgen ließ, als sogenannJahren an der Heraufkunft der Magistrale ter PR-Herold. Paris – Bratislava. Weil diese großspurige Krönender Höhepunkt sollte ein gläserner Kopfgeburt aber so wenig verfangen wollte Informationspavillon auf dem Schlossplatz wie der kleinräumige Arbeitstitel Stuttgart werden, mit dem er den Gemeinderat über21, durften die Profis von Scholz & Friends raschte. Damit hoffte er, die immer wieder ran, seit der „Wir können alles außer“-Kam- zu hörende Kritik im eigenen Lager und pagne des Landes die Lieblingswerber des speziell aus der Villa Reitzenstein zu entStaatsministeriums. Deren gutbezahlter Ge- kräften. Allein, er fand keine Mehrheit bei niestreich lautete „Das neue Herz Europas“ seinen Räten, die Sinn und Zweck des eine

Million Euro teuren Würfels in Zweifel zogen. Vorbei die Zeiten, da die Genossen beim Prestigeprojekt – wie zuvor bei sämtlichen Grundsatzbeschlüssen – zum Entsetzen weiter Teile ihrer Basis als Mehrheitsbeschaffer dienten. Solch kleine Widrigkeiten vermochten indes die Phalanx der Befürworter nicht außer Tritt zu bringen. Allenfalls hinter vorgehaltener Hand wurden Zweifel an Schusters Durchsetzungsvermögen und Ungeschicklichkeiten geäußert, wie sein Auslandstrip kurz nach dem ersten Baggerbiss im August, als der OB den Stuttgart-Platz in Santiago de Chile aus der Taufe hob. Doch nach außen wurde weiterhin Eintracht demonstriert. Zu viel stand (und steht) schließlich auf dem Spiel: für die Projektsteuerer von Drees & Sommer, vielfältig vernetzt mit Bahn, Behörden oder dem Verkehrswissenschaftlichen Institut der Uni Stuttgart und bei Bedarf auch noch gutachterlich tätig wie Senior Sommer vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim. So viel Nähe nötigte selbst dem Politprofi Geißler ungläubiges Kopfschütteln ab. Fortsetzung auf Seite 2

Kommentar

Habe Mut, dich deines Verstandes zu bedienen trebt Stefan Mappus eine absolutistische Herrschaft an? Sicher nicht, aber satiriS sche Überspitzung soll die Menschen wachrütteln, sie aufklären. Sie soll ihnen Mut machen, sich des eigenen Verstandes zu bedienen. Das forderte schon der Philosoph Immanuel Kant. Kant hatte einen Traum. Den Traum, dass „sich ein mächtiges und aufgeklärtes Volk zu einer Republik bilden kann“. Mit Aufklärung wollte er die absolutistischen Machthaber in Europa bezwingen. Einer der schlimmsten war Ludwig XIV. Letztlich setzte sich das Volk durch. In Frankreich, später in Deutschland. Demokratie muss immer wieder erkämpft werden. Auch deshalb sind in den vergangenen Monaten Hunderttausende in Stuttgart auf die Straße gegangen. Sie sind aufgestanden gegen den „parlamentarischen Absolutismus“ der Landesregierung. Sie wollen nicht, dass politische Entscheidungen gegen den Willen des Volkes mit Wasserwerfern oder Pfefferspray durchgesetzt werden. Ohne Stefan Mappus als Ministerpräsident werden wir diesem Ziel einen Schritt näher kommen. Herbert Ebers

Inhalt Schwerpunkt: Was der Stadt blüht, wenn Stuttgart 21 tatsächlich kommt ....

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Baden-Württemberg: Bahnzerstörung im Südwesten – der ehemalige Bahnhofsvorsteher Egon Hopfenzitz erinnert sich ......

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Wahlschwerpunkt: Aus für die CDU? Hintergründe und Analysen zur Landtagswahl am 27. März .................................

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Kultur: Der Autor Heinrich Steinfest über Stuttgart 21 und sein neues Buch „Wo die Löwen weinen“................

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Gesellschaft: Tausende von Arbeitnehmern protestieren gegen Stuttgart 21 – auch viele Gewerkschafter lehnen das Projekt ab ..............................

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Kunterbunt Widerstand kommt von widersetzen – Anstifter Peter Grohmann philosophiert über das Erbe unserer Kinder ..............................

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Einundzwanzig plus: Umfrage – warum wir Stuttgart 21 abwählen ......................................

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Stuttgart 21 – Jobmotor oder Arbeitsplatzlüge?

Die große Kostenlüge

Das Projekt blockiert eine zukunftsweisende Industriepolitik in der Region. Von Hans Abel

Exklusivbericht: Wer wirklich für Stuttgart 21 zahlt

und 24.000 neue Dauerarbeitsplätze auf dem frei werdenden Gleisareal des Stuttgarter Hauptbahnhofs: Das wurde den Bürgern in den 90er-Jahren versprochen. Doch mittlerweile halbierte sich die Zahl. Derzeit sprechen die Politiker und ihre Werbeagenturen nur noch von 10.000 zusätzlichen Stellen. Auch diese Zahl ist manipuliert, denn die meisten dieser Arbeitsplätze würden lediglich verlagert. Gleichzeitig unterschlagen die Akteure, dass auch das Konzept K 21 Arbeitsplatzeffekte hat. Da ein modernisierter Kopfbahnhof viel billiger ist als der geplante Bahn-Tunnel-

inem geschenkten Gaul schaut man E nicht ins Maul. Immer wieder wird verkündet, für Stuttgart 21 flössen Milliarden

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Knoten in Stuttgart, könnte die öffentliche Hand mehr Geld für andere Zwecke ausgeben. Das Land Baden-Württemberg hätte die Möglichkeit mit den eingesparten Milliarden die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen zu erhöhen. Die Stadt Stuttgart könnte dringend benötigte Erzieherinnen, Sozialpädagogen oder Krankenpflegerinnen einstellen. Rein rechnerisch wären mit dem eingesparten Geld 2.500 Stellen zehn Jahre lang finanziert. Trotzdem verbreiten viele Befürworter von Stuttgart 21 weiterhin das Märchen vom Jobmotor. Sie setzen auf die Angst der Men-

schen vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, aber auch auf die Angst vor unterbezahlten Billigjobs. Die eigentlichen wirtschaftlichen Probleme der Region werden verschwiegen. Das sind die großen strukturellen Veränderungen der Wirtschaft – vor allem im Bereich der Automobilindustrie. Um diesen Wandel gut zu bewältigen, müsste das Land eine zukunftsweisende Industriepolitik betreiben. Und das kostet Geld, Geld das in den kommenden Jahren in Stuttgart und auf der Schwäbischen Alb verbuddelt werden soll. Mehr auf Seite 3

nach Baden-Württemberg, da müsse man zugreifen. Stuttgart bekommt von Bahn und Bund einen Bahnhof geschenkt! Das Gegenteil ist der Fall. Wirtschaftswissenschaftler haben genau nachgerechnet: Stuttgart und das Land zahlen Milliarden für das Projekt, und zwar weit mehr, als von den Projektbetreibern verkündet wird. So liegt der Anteil der Stadt Stuttgart an S 21 laut offizieller Zahlen bei 238,5 Millionen. Doch ausgeklammert werden dabei die 459 Mil-

lionen Euro, für welche die Stadt 2001 der Bahn die Grundstücke auf dem Gleisgelände abkaufte. Auf denen fahren noch mindestens bis ins Jahr 2020 die Züge der Bahn, und bis dahin belaufen sich die von der Bahn eingestrichenen Zinsen für diese 19jährige Vorauszahlung auf stolze 810 Millionen Euro. Macht also 1,269 Milliarden für die Grundstücke, womit wir zusammen mit den offiziellen Kosten schon bei rund 1,5 Milliarden wären, die Stuttgart der Bahn schenkt. Und das sind noch längst nicht alle finanziellen Geschenke für Bund und Bahn. Mehr auf Seite 2


2

Die Seite zwei

einundzwanzig

Kommentar

Liebe Montagsdemonstranten, liebe Schwabenstreicher, ihr habt bereits jetzt Geschichte geschrieben. Doch der Ausgang ist immer noch offen. Wenn es nach der Bundeskanzlerin geht, fällt am 27. März die Entscheidung. Angela Merkel hatte die Landtagswahl schon im Herbst zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 erklärt. Stefan Mappus hat dies erst vor wenigen Tagen wiederholt. Zur Forderung nach einer Volksabstimmung über Stuttgart 21 sagte er in der Alten Kelter in Fellbach: „Da kann geholfen werden. Wir machen am 27. März eine Volksabstimmung.“ Doch ist das möglich? Können wir Stuttgart 21 abwählen? Und wer soll darüber entscheiden? Denn diese Frage steht nicht auf dem Stimmzettel. Doch Merkel, Mappus, Bahnchef Rüdiger Grube und Co. werden schon am Wahlabend versuchen, die Deutungshoheit über das Wahlergebnis an sich zu reißen. So wie die S-21-Befürworter dies am Ende der Geißler-Runde im Stuttgarter Rathaus vorgeführt haben. Und sie hoffen darauf, dass der Bürgerbewegung die Kraft ausgeht. Deshalb ist es gut so, dass die Erfinder des Schwabenstreichs, Walter Sittler und Volker Lösch für den Wahlabend eine besonders laute Krachminute angekündigt haben. Sie wollen nicht in Filzpantoffeln vor der Glotze sitzen. Und sie wollen sich nicht von Politikern vernebeln lassen, denen es vor allem um die Macht und um ihren Vorteil geht. Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 ist überparteilich. Auch viele langjährige CDU-, SPD- und FDP-Wähler wollen das Projekt nicht. Einige werden heuer zum ersten Mal in ihrem Leben eine andere Partei wählen, andere werden gar nicht zur Wahl gehen, weil ihnen der Sprung zu den Grünen oder den Linken etwas zu groß erscheint. Doch sie bleiben Gegner von Stuttgart 21. Tappen wir also nicht in die MerkelFalle. Der Kampf ist am 27. März noch nicht entschieden. Er wird – unabhängig vom Ausgang der Wahl – weitergehen. Ihre Redaktion Einundzwanzig P. S.: Der Bau des Atomkraftwerks in Whyl am Kaiserstuhl wurde unter einer CDU-Alleinregierung verhindert und die Wiederaufarbeitungsanlage in Wakkersdorf unter einer CSU-Alleinregierung. Vorschau

Wir arbeiten derzeit übrigens an einem neuen Internet-Auftritt. Pünktlich zur Wahl können Sie im Netz die neusten News lesen. Auch werden wir über Hintergründe und Perspektiven berichten. Es gibt natürlich nach dem 27. März eine Sonderausgabe – mit der etwas anderen Wahlinterpretation. Näheres erfahren Sie unter www.21einundzwanzig.de. Impressum einundzwanzig Zeitung für Stuttgart, die Region und Baden-Württemberg www.21einundzwanzig.de einundzwanzig Heske & Hass, Enzstraße 28, 70376 Stuttgart kontakt@21einundzwanzig.de Redaktion Chefredaktion: Michaele Heske (V. i. s. d. P.) Redakteurinnen und Redakteure: Jörg Exner (Chef vom Dienst), Susanne Heeber, Monika Johna, Jan Peter, Oliver Stenzel Autorinnen und Autoren Hans Abel, Bruno Bienzle, Karl-Dieter Bodack, Herbert Ebers, Peter Grohmann, Dietrich Heißenbüttel, Wolfgang Kaemmer, Robert Kaltental, Hansjörg Kieninger, Volker Klotz, Ines Oberegger, Widmar Puhl, Carola Retter, Dietmar Rothwange, Silke Weidenacher Bildredaktion und Fotos Christian Hass Anzeigen anzeigen@21einundzwanzig.de Spendenkonto Michaele Heske, Konto 2 884 260 698, Postbank, BLZ 701 100 88 Auflage: 70.000 Exemplare

Ausgabe 6 · März 2011

Einer muss die Zeche zahlen

Exklusivbericht: Die Kosten für Stuttgart 21 schultern vor allem die Stadt und das Land – Bahn und Bund könnten sogar einen immensen Gewinn einfahren. Von Robert Kaltental

Trügerische Einigkeit der Projektpartner: Bahnchef Grube (2. von links) kassiert – die Baden-Württemberger bezahlen

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üdiger Grube ist ein guter Redner. Der Bahnchef weiß, wo er seine Zuhörer packen kann. Nämlich am Portemonnaie. Die Baden-Württemberger müssten mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn Sie auf die S-21-Milliarden verzichten würden, sagte er Anfang des Jahres bei einer Rede in Backnang. Andere Bundesländer, appellierte er an unser aller Habgier und Missgunst, die in den Zeiten der Neiddebatte um den Länderfinanzausgleich besonders schwäbisch ausgeprägt sind, andere Bundesländer würden mit Handkuss die Milliarden in die eigene Tasche stecken, so Grube. Auch Stefan Mappus schlägt im Wahlkampf unermüdlich in dieselbe Kerbe. Endlich werde das Füllhorn auch einmal über dem Land ausgeschüttet. Leider hält die offizielle Rechnung, dass der Bund fast 1,5 Milliarden Euro des 4,1-Milliarden-Projekts trägt und die Deutsche Bahn AG 1,2 Milliarden, einer ehrlichen Nachprüfung nicht stand. In Wahrheit ist der Tiefbahnhof für die Bahn ein prima Geschäft. Dies ist die einfache Erklärung, weshalb Grube das Projekt so fanatisch verfolgt, von Veranstaltung zu Veranstaltung eilt und die Werbetrommel für S 21 rührt. Zahlen sind langweilig. Das weiß Rüdiger Grube am allerbesten. Zahlen ermüden die Augen und Ohren. Deswegen lässt der Bahnchef sie auch lieber weg. Die offiziellen Zahlen, wer die Kosten von aktuell 4,088 Milliarden für das Projekt S 21 trägt, zeigt der nebenstehende Kasten. Zum Glück gibt es Menschen, die bei so vielen Zahlen nicht gleich abschalten und eilig weiterblättern. Menschen, die bei Zahlen sogar erstaunlich munter werden. Wie zum Beispiel einige Wirtschaftsexperten, die auf

Bahn: 1,469 Milliarden Euro Bund: 1,229 Milliarden Euro Land: 823,8 Millionen Euro Stuttgart: 238,5 Millionen Euro Flughafen Stgt.: 227,2 Millionen Euro Region: 100 Millionen Euro Parkschuetzer.de eine Gegenrechnung veröffentlicht haben. Sie wollten genau wissen, ob diese für Baden-Württemberg so schöne Rechnung auch stimmt. Sie tut es nicht. Zahlen können ja spannende Geschichten erzählen, wenn man sie nur lässt. Zum Beispiel die, wie zwischen Bahn und der Landeshauptstadt Stuttgart die Millionen keineswegs hin- und hergeschoben, sondern eigentlich nur herübergeschoben wurden. Von der Stadt an die Bahn, versteht sich. Wir erinnern uns: Es war einmal die Idee, dass sich der Tiefbahnhof ganz märchenhaft aus den Grundstückserlösen finanzieren sollte. Nun, davon ist heute keine Rede mehr. Geblieben sind aber die Grundstücksgeschäfte der Bahn mit der Stadt Stuttgart. Denn die Stadt schob schon 2001 rund 459 Millionen Euro für Grundstücke über den Tisch, auf denen bis heute und noch auf Jahre Züge der Bahn fahren. Die Verzinsung für diese 19-jährige Vorauszahlung, bei 5,5 Prozent im Jahr immerhin 810 Millionen Euro, ließ die Bahn bis 2010 gleich ganz und ab 2011 erst nachträglich unter den Tisch fallen. Und sie fielen der Stadt auf die Füße, ohne dass die sich etwa beklagt hätte. Kein Problem. Wir haben’s ja. Die Bahn profitiert also mit 1.269 Millionen, die Stadt hat die 1.269 Millionen hingegen an der Backe. In

Monopoly 21 – ein Beispiel unter vielen Mit im Boot derer, die sich gute Geschäfte ausrechnen: die Großen der Bauindustrie, die Tunnelbauer der Herrenknecht AG mit ihrem Aufsichtsratsvorsitzenden Lothar Späth, die LBBW und erstaunlicherweise auch die L-Bank, als Förderbank des Landes mit Steuergeldern ausgestattet. Und natürlich die Bahn AG selbst, die auf dem Weg zur Börseneinführung die zäh ausverhandelten Kostenbeteiligungen von Land, Stadt, Region und Flughafengesellschaft längst auf der Habenseite verbuchte – ebenso wie die Grundstückserlöse aus dem bereits 2003 festgezurrten Flächenerwerb durch die Stadt. Wenn es darum ging, den Einsatz von Steuergeldern für Prestigeprojekte geschätzter Investoren zu rechtfertigen, bewiesen die Handelnden bei Land und Stadt oftmals artistische Beweglichkeit und banden zudem öffentlich-rechtliche Geldinstitute in ihre Machenschaften ein. So zögerte die L-Bank, in deren Aufsichtsgremium seinerzeit Fi-

der offiziellen Rechnung kommt dieses Geschäft nicht vor. Weitere 40,5 Millionen Euro überwies die Stadt Stuttgart ebenfalls schon 2001 für den Güterbahnhof Bad Cannstatt an die Bahn. Und weitere rund 280 Millionen Euro will die Bahn noch aus dem Verkauf des Quartiers A1 erlösen, das sie selbst vermarktet. Nach diesen Immobilien- und Zinsgeschäften bleibt vom Nettofinanzierungsbeitrag der Bahn kaum mehr viel übrig. Doch das reicht noch nicht: Zusätzliche 112 Millionen Euro musste der Flughafen Stuttgart ohne jede Gegenleistung an die Bahn überweisen, um deren Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Und weil das immer noch nicht langt, übernahm der Flughafen auch gleich noch die kompletten Baukosten für den Bau des zweiten Flughafenbahnhofs – rund 150 Millionen Euro, die seitdem in keiner S-21Rechnung mehr auftauchen. Und weil auch das Land hinter dieser Großzügigkeit nicht zurückstehen mochte, wurden der Bahn in einer höchst merkwürdigen Finanzierungsaktion, die der Spiegel 2010 aufdeckte, schnell auch noch weitere 300 Millionen Euro Landesmittel ohne Ausschreibung zugeschoben. Danach sieht die Verteilung der Finanzierungslast urplötzlich ganz anders aus: Das Land Baden-Württemberg wird inklusive Flughafenanteil mit knapp eineinhalb Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Dazu kommt noch ein Kostensteigerungsrisiko in Milliardenhöhe, sofern die von Experten vorhergesagten Baukostenüberschreitungen Wirklichkeit werden. Und auch die Stadt Stuttgart zahlt – inklusive Flughafenanteil und ihrem Anteil aus den 100 Millionen Euro der Region – statt

238 Millionen rund 1,8 Milliarden Euro, worin die Milliarde noch gar nicht eingerechnet ist, die bei weiteren Kostensteigerungen auf Stuttgart zukommen könnte. Und die Bahn? Sie ist nicht nur stille Nutznießerin der oben skizzierten Zahlungsströme. Sondern obendrein hat die Bahn in den vergangenen 16 Jahren Jahr für Jahr Millionen gespart, indem sie den Stuttgarter Bahnhof und dessen Gleisvorfeld verlottern ließ. Der Investitionsstau wird auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt. 1.500.000.000 Euro, die Zinsen brachten und bringen und für andere Projekte verwandt werden können. Dass die Bahn trotzdem die vollen Stationsund Trassengebühren im Stuttgarter Sparbahnhof weiter kassierte, versteht sich bei der für Rüdiger Grube und seine Vorgänger typischen Großzügigkeit ja von selbst. „Alles in allem setzt die Bahn gar nichts ein. Sondern sie behält per saldo sogar die rund 1,5 Milliarden Euro aus der vernachlässigten Instandhaltung und der unterlassenen Modernisierung und erhebliche Zinsgewinne als dauerhaften Überschuss“, lautet das Fazit. Übrigens: Mit den gesparten 1,5 Milliarden Euro der Bahn hat auch der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG seinen Reibach gemacht. Denn jeder Cent Ergebnisverbesserung der Bahn wächst dem Bund entweder über Steuern oder aber als Wertzuwachs in seiner Eigenschaft als Alleinaktionär zu. Und so kommt’s, dass Bahn und Bund zusammengenommen fein heraus sein werden und unterm Strich mit ihrem großzügigen Milliardengeschenk an Baden-Württemberg sogar noch einen erheblichen Gewinn machen. Nehmen ist eben doch seliger als Geben. n

Südmilch-Areal sollte ein Mediaforum entstehen, von dem allein das Großkino UfaPalast Gestalt annahm. Die Versuche, TV-Produktionsfirmen an Land zu ziehen, endeten mit weiteren Pleiten. Auch den von Medien vorschnell als Milliardär ausgerufenen Rolf Deyhle verwöhnten Land und Stadt mit Steuergeld, indem sie die Tiefgarage seines Vergnügungszentrums zur Park-and-ride-Anlage des Industriegebiets Wallgraben und der Uni Hohenheim erklärten und fast 6,5 Millionen Euro Fördermittel aus dem Topf für den öffentlichen Nahverkehr springen ließen. Das Land legte zudem eine Bürgschaft über 30 Millionen obendrauf. Selbst für Deyhles Idee, das Neue Schloss für dessen Kunstsammlung in einen „schwäbischen Louvre“ zu verwandeln, ließen sich Politiker wie der damalige Wirtschaftsminister Walter Döring und der spätere Ministerpräsident Günther Oettinger begeistern. Im Strudel der untergehenden Stella AG, von Deyhle als der „neue Star

am Börsenhimmel“ angekündigt, verwirbelte es auch die Millionen des Landes. Schließlich der Tanz ums Goldene Kalb mit Cross-Border-Leasing-Geschäften. Kommunalpolitiker, darunter an führender Stelle OB Schuster, wollten mit Verkauf und anschließender Anmietung kommunaler Einrichtungen wie der Stadtentwässerung oder den Stadtbahnnetzen an eigens gegründete US-Konsortien im internationalen Finanzgeschäft mitmischen. Am Ende drohte Nachschuss oder teurer Rückkauf. Konsequenzen für die Verantwortlichen in diesem wie in den vorgenannten Fällen: keine. Wir lernen daraus: Wenn Regierende, die ihr vom Wähler verliehenes Amt als Freibrief begreifen, den Staat zur Beute nehmen, bleibt die Haftung letztlich am steuerzahlenden Bürger hängen. Monopoly 21 ist nicht das mutmaßlich letzte Glied in dieser Kette. Falls die Wähler es am 27. März nicht n anders wollen.

Fortsetzung von Seite 1

nanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder und – in seiner Eigenschaft als Mitglied des Haushaltsausschusses des Landtags – MVSpezi Peter Wetter saßen, Ende der Achtzigerjahre nicht, die Übernahme des Südmilch-Areals am Nordbahnhof zu einem, wie sich später herausstellte, weit über Marktwert liegenden Preis zu kreditieren. Die eigentliche Brisanz daran: SüdmilchTochter Landgold in Künzelsau kaufte der klammen Mutter den Firmensitz ab und verlängerte so das kriminelle Wirtschaften von Wolfgang Weber, der sich mit der Übernahme der Sachsenmilch verspekuliert hatte. Als die Blase platzte, verzog sich der zuvor als Großsponsor von VfB Stuttgart und Sportikone Steffi Graf in Erscheinung getretene Südmilch-Chef auf seine Farm nach Paraguay. Über zehn Jahre später, 2003, stellte er sich dem Gericht, das ihn zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und 100.000 Euro wegen Untreue verurteilte. Auf dem


Hintergrund

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Job-Lügen haben kurze Beine: Stuttgart 21 ist kein Arbeitsplatzmotor Die Propagandisten des Milliardenprojekts haben immer mit falschen Zahlen gespielt. Von Hans Abel

Kommentar

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a. 24.000 neue Dauerarbeitsplätze auf dem frei werdenden Gleisareal hatten sie und ihre Nachfolger in den 90er-Jahren den Bürgern versprochen: ExOberbürgermeister Manfred Rommel und OB Wolfgang Schuster, die Ex-Ministerpräsidenten Erwin Teufel und Günther Oettinger sowie die Ex-Bahnchefs Heinz Dürr und Hartmut Mehdorn. Alle malten die wunderbare Arbeitsplatzvermehrung an die Wand. Doch dann kam der „Jobmotor“ ins Stottern. Die Zahl halbierte sich auf 12.000. Mittlerweile sprechen Bahnchef Rüdiger Grube, die Tunnel-Politiker und ihre Werbeagenturen nur noch von 10.000 zusätzlichen Stellen. Doch auch diese Zahl ist manipuliert. Einige Stuttgart-21-Befürworter sind deshalb so verunsichert, dass sie in den Zeitungsanzeigen der letzten Monate auf Zahlen ganz verzichteten. Zum Thema Arbeitsplätze in der Bauindustrie siehe Artikel auf dieser Seite. Die 10.000 neuen Stuttgart-21-Jobs sollen nicht nur auf dem frei werdenden Gleisgelände hinter dem Hauptbahnhof entstehen, sondern in ganz Baden-Württemberg, heißt es in einem Gutachten des Instituts für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung (IWW) der Universität Karlsruhe, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hat. IWW-Professor Werner Rothengatter zählt darin den Arbeitsplatzeffekt von Stuttgart

Arbeitsplätze geschaffen. Und welche Städte oder Landkreisen würden damit beglückt? Auch darauf geben die Wirtschaftswissenschaftler in Karlsruhe keine Antwort. Die Versprechung, 24.000 neue Jobs zu schaffen, hatte in den 90er-Jahren bereits das Stuttgarter IMU-Institut bezweifelt. Die Zahl 24.000, das mussten die Projektbetreiber dann zugeben, war ohnehin nur eine Planungsgröße. Sie steht in Paragraf vier der Rahmenvereinbarung zwischen Stadt, Land, Bund und Bahn. Stuttgart verpflichtet sich darin, auf dem frei werdenden Gleisgelände Bebauungspläne für 24.000 Arbeitsplätze zu erlassen. Die Vereinbarung gilt noch heute. Wenn man der Rechnung des IWW folgt, werden auf dem Gleisgelände des Stuttgarts Hauptbahnhofs maximal 2.600 neue Jobs angesiedelt. Wenn aber Büro- und Gewerbeflächen für 24.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, müssen 21.400 Arbeitsplätze in die neue Stuttgarter City verlagert werden – aus den umliegenden Stadtteilen, aus den umliegenden Landkreisen oder aus noch weiter entfernten Gegenden. Der Konzentrationsprozess würde weiter zunehmen. Die Zentren beziehungsweise Unterzentren Stuttgart und Ulm würden andernorts wie ein Staubsauger Arbeitsplätze absaugen. Mittelgroße Städte und ländliche Regionen wären von einem zunehmenden Verfall bedroht. Wie begründet nun die IWW-Studie den Arbeitsplatzeffekt, der tatsächlich nur eine Stuttgart und Ulm würden Verlagerung ist? Nach Fertigstellung des andernorts viele Arbeitsplätze neuen Bahnknotens sei Stuttgart wegen der absaugen Verkürzung der Fahrtzeiten besser erreichbar. Dies führe zu einer vermehrten Ansied21 und den der Neubaustrecke nach Ulm zu- lung von Unternehmen. sammen. Für Stuttgart 21 allein prognosti- Spätestens seit Heiner Geißlers Faktencheck ziert er lediglich 2.600 neue Jobs. Von den wissen wir aber, dass die Fahrtzeiten in etlieinst 24.000 Arbeitsplätzen für Stuttgart chen Fällen nicht kürzer werden. Zudem bleiben damit bestenfalls gut ein Zehntel kommt es auf die Gesamtfahrzeit an. Denn übrig. Ob die allerdings auf dem heutigen bei wenigen oder schlechten UmsteigemögGleisgelände angesiedelt werden, kann auch lichkeiten und bei einer niedrigen Zugfredas IWW nicht sagen. quenz sind Fahrten mit der Bahn nicht Grund für das Arbeitsplatzplus laut Institut: attraktiv. Professor Werner Rothengatter Baden-Württemberg werde mit Stuttgart 21 geht zudem von der üblichen Mischung aus und der Neubaustrecke wesentlich besser Personen- und Güterverkehr aus. Die Neuerreichbar; damit würde die Wirtschafts- baustrecke nach Ulm ist für den Güterverkraft zunehmen. Infolgedessen würden neue kehr aber untauglich. Auch die in der

Leere Versprechungen

Unverdrossen wirbt auch die IHK mit falschen Jobversprechungen Modellrechnung angegebene Verteilung von Bahn- und Straßenverkehr stimmt nicht. Der Professor gibt ein Verhältnis von 1 : 9 an, ohne Güterverkehr liegt das Verhältnis aber bei 1 : 13. Der Karlsruher Wirtschaftswissenschaftler berücksichtigte auch nicht, dass einige regionale Verbindungen mit S 21 schlechter werden. Zum Beispiel die stark genutzte Verbindung über Bad Cannstatt, Esslingen und Plochingen nach Tübingen oder der IC- beziehungsweise ICE-Anschluss von Göppingen und Geislingen. Damit sind nicht einmal die 4.000 vom IWW errechneten verlagerten – nicht neu geschaffenen – Arbeitsplätze, die S 21 und die Neubaustrecke generieren sollen, realistisch. n

Plakativ und irreführend Interview mit dem Leiter des Stuttgarter IMU-Instituts Martin Schwarz-Kocher

A

ls plakativ und irreführend bezeichnet Martin Schwarz-Kocher (52), der Geschäftsführer des Stuttgarter IMU-Instituts, die Behauptung, Stuttgart 21 sei ein Jobmotor. Das Institut analysiert seit zwei Jahrzehnten im Auftrag der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart, der IHK, der Handwerkskammer und der IG Metall die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Martin Schwarz-Kocher hat damit einen tiefen Einblick in den aktuellen Strukturwandel und die Gefahren, die daraus entstehen können – beispielsweise für die Arbeitsplätze.

Die Betreiber von Stuttgart 21 behaupten, dass in der Bauphase in Stuttgart 5.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Ist die Zahl seriös? Martin Schwarz-Kocher: Bauinvestitionen schaffen oder sichern immer Arbeitsplätze. Trotzdem stimmt die Aussage so nicht. Die Modellrechnung, die das Institut für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung (IWW) im Auftrag der Landesregierung erstellt hat, geht vom Gesamtinvestitionsvolumen für S 21 und die Neubaustrecke nach Ulm aus. Damit entfällt höchstens die Hälfte der berechneten Bauarbeitsplätze auf Stuttgart 21. Zweitens stammen die verwendeten Finanzmittel aus den Investitionshaushalten der öffentlichen Hand und der Bahn AG. Diese Mittel würden bei einem Stopp von S 21 in andere, vermutlich sinnvollere Projekte investiert werden, was zu den gleichen Arbeitsplatzeffekten führen würde. Werner Rothengatter vom IWW hat dies übrigens in seiner Stellungnahme in der Anhörung des Deutschen Bundestages

im Oktober 2010 ausdrücklich bestätigt. Hier führte er aus, dass die Arbeitsplatzeffekte in der Bauphase keine spezifische Wirkung von Baden-Württemberg 21 sind.

Die Arbeitsplatzversprechungen der Politik sind wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Doch leider hat der Propagandatrick jahrelang gewirkt. Mittlerweile sind die Menschen kritischer geworden, denn die Versprechungen haben sich immer wieder als falsch herausgestellt. Immer noch aber leugnen CDU und FDP die strukturellen Probleme der Wirtschaft in der Region Stuttgart und in Baden-Württemberg. Denn das passt nicht zu ihrer Wahlwerbung; das passt nicht zum Märchen über unser Musterländle, das überall spitze sei. Wie anfällig das Land ist, wurde in der jüngsten Krise sehr deutlich. Die Abhängigkeit vom Fahrzeugbau und vom Export ist so groß, dass Stuttgart noch vor Kurzem die Hauptstadt der Kurzarbeit war. Ob das Land den Strukturwandel gut bewältigen wird, ist völlig offen. Klar ist aber, dass dazu erhebliche Anstrengungen erforderlich wären. Und das kostet Geld – Geld, das in den kommenden Jahren in Stuttgart und auf der Schwäbischen Alb verbuddelt werden soll. Hans Abel

reführend, weil sie von wichtigen Zukunftsfragen wegführen. Die Wirtschaftsregion Stuttgart steht tatsächlich vor großen Herausforderungen. Die prosperierende Automobilbranche hat über lange Jahre BeIst es richtig, dass mit Stuttgart 21 neben schäftigung und Wohlstand in der Region den Jobs in der Bauindustrie 12.000 neue garantiert. Damit ist aber eine starke AbArbeitsplätze entstehen? hängigkeit vom Auto entstanden. Umso Martin Schwarz-Kocher: 12.000 ist die stärker werden wir aber vom Prozess der alte Zahl. In der Bundestagsanhörung kor- ökologischen Modernisierung der Industrie rigierte das IWW seine Schätzung auf circa betroffen sein. Und hier gilt es, die Chancen 8.000 Arbeitsplätze. zu ergreifen. Die InDie Wirtschaftsregion Dabei wurden auch novationskraft der ReStuttgart steht vor großen hier wieder die Effekgion ist so groß, dass te der Neubaustrecke schon heute wichtige Herausforderungen und Stuttgart 21 zuImpulse zur Lösung sammengerechnet. Im IWW-Gutachten der Zukunftsfragen in der Kfz- und Maschiwer- den S 21 nur circa 20 Prozent der Be- nenbaubranche von hier ausgehen. Diese Poschäftigungseffekte zugeordnet. Dabei geht tenziale müssen durch eine aktive regionale es aber nicht um die Schaffung neuer Ar- Industriepolitik unterstützt werden. Da beitsplätze. Vielmehr bewerten die Schätz- geht es zum Beispiel um die Vernetzung von modelle, wie sich im Südweststaat die Stand- mittelständischen Unternehmen zur Heortfaktoren der Regionen durch Baden- bung von Innovationspotenzialen oder die Württemberg 21 verbessern, wie sie damit Qualifizierung von attraktiver für Wirtschaftsansiedelungen un- und angelernten werden. Bezeichnenderweise stützen sich Arbeitern. Dafür die IWW-Modelle auf Verhaltensannah- wären die Finanzmen, die sie selbst als „dem physikalischen mittel von Land und Gravitationsgesetz entlehnt“ bezeichnen. Stadt wesentlich zuNun sind ja Gravitationskräfte für die An- kunftsträchtiger einziehung von Materie und nicht für deren gesetzt als für die Entstehung verantwortlich. Es geht also be- Schaffung neuer Büstenfalls um die Anziehung von Arbeits- roflächen und Shopplätzen, nicht deren Schaffung. pingmalls. Das Interview Stuttgart 21 wird als „Jobmotor“ für die führte Hans Abel. Region gelobt. Wie schätzen Sie dies ein? Martin Schwarz-Kocher: Solche plakaMartin Schwarz-Kocher Leiter des Immo-Instituts tiven Zuspitzungen halte ich für absolut ir-

Nur zusätzliche Aufträge für Bäcker, Metzger und Friseure? S 21 und die Bauindustrie. Von Hans Abel

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in Gewerbe hat bereits von Stuttgart 21 profitiert: das Bewachungsgewerbe. Aber das ist weniger das Verdienst von Bahnchef Rüdiger Grube als das der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21, die so fantasievoll und so häufig demonstriert und blockiert, dass die Bahn und ihre Bauunternehmen viele Hundert Wachleute anheuern mussten. Ansonsten ist das Geschäft für die Bauindustrie überschaubar. Wenn es nicht doch noch zu einem Baustopp kommt, gehen die Betreiber von bis zu 7.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in der Bauphase aus. Auch Zahl 7.000 gehört ins Reich der Propaganda. Dies hat Prof. Dr. Werner Rothengatter, der Gutachter der Landesregierung, in einer Stellungnahme für den Bundestag selbst zugegeben. Allerdings nur in einer Fußnote. Zitat: „Die Effekte aus der Bauphase treten in ähnlicher Form für jede öffentliche Bauinvestition auf und sind keine spezielle Wirkung von Baden-Württemberg 21.“ Damit sind Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm gemeint. Wenn Stuttgart zum Beispiel die vielen maroden Schulen sanieren würde, hätte die regionale Bauindustrie viel zu tun. Denn die Stadt muss einen Investitionsstau von 400 Millionen Euro abbauen. Bei einer Großinvestition wie dem Messeneubau auf den Fildern oder dem geplanten Tunnelbahnhof profitieren dagegen vor allem andere. Die Bahn muss die Gewerke nämlich wegen ihres Volumens europaweit ausschreiben. Die billigsten Großanbieter werden deshalb den Zuschlag erhalten. Für die kleinen Gewerke kommen Subunternehmen mit Knebelverträgen zum Zug. Und da Bahnchef Rüdiger Grube schon angekündigt hat, die Kosten durch „höheren Ausschreibungsdruck“ zu senken, werden Dumpinglöhne bei SubSubunternehmen und Sub-Subs bewusst

einkalkuliert. Bei der Bahn ist bereits vom Einsatz von 3.900 osteuropäischen Arbeitskräften auf der Stuttgart 21-Baustelle die Rede. Auch Kreishandwerksmeister Alexander Kotz, der Chef der CDU-Fraktion im Stuttgarter Rathaus, hat laut Handwerkszeitung zugegeben, dass die großen Aufträge an Global Player oder nach Osteuropa gehen werden. Das sieht auch die Industriegewerkschaft BAU so. „Als Betriebsratsvorsitzender einer Gleisbaufirma glaube ich nicht an die Versprechungen, dass der Bau eines Tiefbahnhofs bei uns viele Arbeitsplätze schaffen würde“, sagt Jakob Seybold, der Vorsitzende der IG BAU Stuttgart. „Die Modernisierung des Kopfbahnhofs würde den mittelständischen Firmen in unserer Region wesentlich mehr Arbeit bringen.“ Denn diese lasse sich durch viele kleine Bauabschnitte realisieren, bei denen Unternehmen aus dem Lande zum Zug kommen könnten. Trotzdem ist Kreishandwerksmeister Alexander Kotz ein glühender Anhänger von Stuttgart 21. Schließlich bleibe in der Bauphase noch viel für die heimische Wirtschaft übrig. Die etwa 5.000 am Projekt beschäftigten Bauhandwerker, Monteure, Planer und Architekten müssten schließlich auch einmal einen Friseur besuchen. Und nicht zu vergessen seien „die Berge an Leberkäswecken, die unsere Metzger verkaufen werden“. Der Stuttgarter Architekt und Stadtrat Jürgen Zeeb (Freie Wähler) bläst ins selbe Horn. Er hofft, dass „mehr Brezeln und Fleischkäse verkauft werden“. Zeeb hat allerdings vergessen, dass nicht alle Leiharbeiter aus Bulgarien, Rumänien oder der Türke die lokalen Spezialitäten mögen, sondern lieber ihre eigenen mitbringen. Siehe Messeneubau auf den Fildern. n

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 bittet freundlich um

Spenden:

Spendenkonto: KTO 618 052 020 · BLZ 600 907 00 Südwestbank Empfänger: BUND Regionalverband Stuttgart


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Stuttgart 21: Was der Stadt blüht

Eine Baustelle mit riesigen Ausmaßen steht nicht nur der Innenstadt bevor. Ein Themenschwerpunkt Von Monika Johna.

ährend die Macher von S 21 gerne von W der strahlenden Zukunft ihres Projekts fabulieren, während gerne von kürzeren Fahrzeiten, freien Flächen und dem Anschluss an Europa gesprochen wird, herrscht großes Schweigen, wenn es darum geht, was auf die Stuttgarter in den nächsten

Jahren zukommt. Eine Baustelle mit riesigen Ausmaßen steht der Stuttgarter Innenstadt bevor, doch wer ein wenig genauer nachfragt, stößt auf Unwissenheit bei den Verantwortlichen. Gesprächspartner hüllen sich wechselweise in Schweigen oder verschanzen sich hinter eigener Unkenntnis.

Ein seltsames Gebaren für ein Projekt, das und wie ein Tiefbahnhof je in Betrieb gehen angeblich so gut geplant ist und das schließ- wird und wie viel von der vermeintlichen lich von der öffentlichen Hand finanziert Herrlichkeit dann tatsächlich Realität wird, wird. Doch es scheint, gerade diese Öffent- das weiß keiner. Aber klar ist jetzt schon: lichkeit ist unerwünscht, wenn es um die Die Stuttgarter werden die Folgen der Auswirkungen des Projekts abseits farbiger Großbaustelle über viele Jahre hinweg zu Hochglanzbroschüren geht. Wann und ob spüren bekommen. Nur einige davon haben

wir herausgegriffen, all die großen Unbekannten wie Gipskeuper, Stadtklima oder Mineralwasser sind hier noch gar nicht vertieft aufgeführt. Was der Stadt für eine lange Zeit blüht, sich das auszumalen, bedarf es keiner sonderlich lebhaften Fantasie. Und es ist nur fair, das auch öffentlich zu tun. n

baut werden und der eine neue Taxistand dann in der weiter entfernten Lautenschlagerstraße eingerichtet werden soll. Für Gehbehinderte, die nicht mit dem eigenen Auto ankommen, eine weitere Hürde. Zurück zur Straße: Die Heilbronner Straße wird zeitweise auf Behelfsbrücken gelegt, auf den Plänen ist auf der Hälfte der Fahr-

bahnen in der Willy-Brandt-Straße eine Baugrube eingezeichnet, laut Planfeststellungsbeschluss ist eine Fahrbahnverlegung verbunden mit dem Abriss des Gebäudes Nummer 47 vorgesehen. Die Projektplaner wollen zwar die Zahl der Fahrbahnen gleich hoch belassen und die Baustellenausfahrten so legen, dass sie kein Hindernis darstellen. Doch spätestens, wenn die Fahrbahnen verlegt werden, kommt es unweigerlich zu Staus. Bereits jetzt sind die Straßen rund um den Bahnhof in den Hauptverkehrszeiten ausgelastet. Es bedarf keiner ausgeprägten Fantasie, um sich vorzustellen, dass wechselnde Änderungen im Fahrbahnverlauf diesen Zustand nicht verbessern werden. Bis zu 2.400 Lkw täglich sollen während der Bauphase durch die Stadt fahren. Dazu soll eine eigene, acht Meter breite und vier Kilometer lange Straße eingerichtet werden. Den Bauauftrag dazu hat die Bahn Ende Februar vergeben. Von der Liegewiese im Schlossgarten wird der Bauschutt aus dem Fildertunnel auf Lkws verladen und über diese Straßen zum Nordbahnhof gebracht. Zunächst führt die Baustraße an den Gleisen entlang, dann biegt sie auf die Rosensteinstraße ein und bringt dort natürlich für die Anwohner alle mit solchen Lkw-Transporten einhergehenden Belastungen mit sich. Auf Höhe des Kolping-Bildungswerks

soll eine Wendeschleife eingebaut sein, von der aus die Transporter dann in entgegengesetzter Richtung zum Nordbahnhof fahren. Knapp sieben Million Kubikmeter Beton soll die Reise wiederum stadteinwärts antreten. 2.400 Lastwagen pro Tag bedeuten endlose Lkw-Karawanen, die durch die Innenstadt und zum Teil dicht an Wohnhäusern vorbei dröhnen, sie bedeuten erhöhte Lärm- und Luftbelastung. Auch die Filderund die Neckarvororte um Wangen sind betroffen. Während der städtische Aushub schließlich per Bahn weitertransportiert werden soll, werden die 2,7 Millionen Kubikmeter Aushub aus dem Fildertunnel von den Fildern per Lkw über die B 27 und die Mittlere Filderstraße auf die Autobahn gebracht. Die Bewohner aus Wangen müssen sich auf 1,3 Millionen Kubikmeter Aushub aus dem Tunnel nach Obertürkheim einstellen und am Neckar darf man mit 750 Lkw-Fahrten pro Tag rechnen, die allesamt auch Wohngebiete beeinträchtigen. Einen allerdings recht makabren Trost hält das S-21Informationszentrum mit Herz für die geplagten Bürger dann aber doch bereit: „Durch die Logistik auf Bahngebiet werden die Straßen in der Stuttgarter Innenstadt in Spitzenzeiten um bis zu 2.400 Fahrten pro Tag entlastet.“ So geht das mit dem Prinzip Ursache und Wirkung. n

Linien halten dort. Fahrgäste würden gerne wissen, was in den kommenden Jahren auf sie zukommt. Klar ist, dass die Strecke für einen bestimmten Zeitraum unterbrochen sein wird. „Bei 50.000 Fahrgästen pro Tag gibt das ein unglaubliches Chaos“, befürchtet ein Bürger. Doch verschiedene Nachfragen führen allesamt zu ein und demselben Ergebnis. „Da liegen uns noch keinerlei Erkenntnisse vor“, heißt es bei der SSB, die in diesem Fall Projektherrin ist. Aus dem SSBUmfeld ist aber zu hören, dass die Nerven bei den Verantwortlichen dort wegen der

andauernden Ungewissheit bereits blank liegen. Fakt ist, dass die Bauzeit an der Haltestelle Staatsgalerie mit sechseinhalb Jahren eingeplant ist und laut dem offiziellen Zeitplan bereits Anfang 2012 mit dem Umbau begonnen werden soll. Zu einer Baumaßnahme in der Größenordnung von sechseinhalb Jahren, deren Beginn auf Anfang 2012 angesetzt ist, soll es also noch keine konkreten Pläne geben? Der VVS liegen derzeit für jene Bereiche, die ihr Angebot betreffen, noch keine Pläne vor. „Im Moment können wir noch nichts

Konkretes zu den Fahrplänen sagen“, erklärt Ulrike Weißinger von der Pressestelle. Geplante Änderungen des Fahrplans werden alljährlich im November der Öffentlichkeit vorgestellt. Über kurzfristige Änderungen versuche man, so weit es möglich ist, per Pressearbeit und durch den SMS-Benachrichtigungsservice zwei Wochen vorher zu informieren. Was also im Zuge der Baumaßnahmen auf die VVS zukommt und mit welchen Einschränkungen sie wird arbeiten müssen, das liegt derzeit noch vollkommen im Dunkeln. n

Verkehr und Baustellenlogistik

Lkws auf der Liegewiese

W

enn vier Millionen Kubikmeter Gestein und Erde aus der Innenstadt herausgeschafft werden müssen, dann kann das gar nicht ohne größere Belastungen vor sich gehen. Wenn sich Baugruben auf den Fahrbahnen der meistbefahrenen Verkehrswege Heilbronner Straße, Schillerstraße und Willy-Brandt-Straße befinden, dann kann diese Baumaßnahme gar nicht ohne deutlich spürbare Staus vonstattengehen. „Während der Bauzeit ist aufgrund der Baudurchführung und Baustellenandienung sowie infolge reduzierter Spurbreiten und Fahrbahnverschwenkungen mit einer deutlichen Reduktion der Leistungsfähigkeit einzelner – zum Teil bereits heute überlasteter – Knotenpunkte in den Hauptverkehrszeiten zu rechen.“ So lautet die Prognose im Planfeststellungsbeschluss 1.1. Die Probleme sollen sich zusätzlich dadurch verschärfen, dass mehrere Baustellen zusammentreffen und somit keine Möglichkeiten bestehen, den Verkehr auf andere Straßen umzuleiten. Die Lage wird sich noch zuspitzen, weil die Cannstatter Straße dichtgemacht werden soll. Man rechnet damit, dass sich während des morgendlichen Verkehrs auf der Heilbronner Straße die mittlere Wartezeit von 78 Sekunden beinahe verfünffacht und auf 428 Sekunden erhöht. Jeder Autofahrer kann sich selbst ausmalen, was dies für sein künf-

Bis zu 2.400 Lkw’s sollen täglich durch die Stadt rollen – auch Vororte sind betroffen tiges morgendliches Fortkommen bedeutet. Wer mit der Bahn reist, der muss sich auf längere Fußwege einstellen, da die Bahnsteige um 120 Meter weiter nördlich nach hinten verlegt werden sollen. Bereits jetzt werden dazu die Bahnsteige verlängert. Auch die Fahrt mit dem Taxi bedeutet längeres Laufen, da alle drei Taxistände abge-

Auswirkungen auf den Nahverkehr

Nichts Genaues weiß man nicht

s ist noch so gut wie nichts zu sehen, aber zu spüren bekamen es die FahrgäE ste der S-Bahn im vergangenen Jahr schon

ganz deutlich: Hier wird umgebaut. Monatelang kamen S-Bahnen regelmäßig zu spät oder fielen ganz aus. Zurückgelassen haben die Vorboten einer mehr als zehnjährigen Bauphase viele entnervte Fahrgäste, Beschwerden und Skepsis. Wie wird das weitergehen? Was kommt da auf die Fahrgäste zu? Darüber kursieren zwar allgemeine Informationen und Mutmaßungen, konkrete Aussagen lassen sich jedoch nur schwer finden.

Im Zuge von S 21 soll die Haltestelle Staatsgalerie komplett verlegt und ein Stück in den Park hineinverschoben werden. Damit es keine Konflikte mit den Bahngleisen gibt, wird sie höher gelegt. An der Haltestelle Türlenstraße wiederum sollen die U-BahnGleise unter die Bahnstrecke kommen. Neu dazukommen werden die S-Bahn-Haltestelle Mittnachtstraße und die U 12, die durch das A1- und A2-Gelände über den Hallschlag bis ins Neckartal führen soll. Insbesondere die Haltestelle Staatsgalerie bewegt schon im Vorfeld die Gemüter. Fünf

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Lärm, Schmutz, Luftbelastung

Rammen bis zur Erschütterung

D

ie prognostizierten Werte überschreiten die einschlägigen Anhaltswerte größtenteils erheblich, so dass zum einen mit Schäden an baulichen Anlagen, der Beeinträchtigung von betrieblichen Anlagen und vor allem auch mit einer enormen Belästigung der Anlieger zu rechnen ist. Damit müssen die prognostizierten Erschütterungswirkungen in weiten Bereichen als unzumutbar eingestuft werden.“ Ein frei erfundenes Szenario? Man könnte es meinen. Im Büro des BUND lagern in einer Regalwand etliche Meter Akten. Hierin befinden sich akribisch festgehalten die Feststellungsaufstellungen und -beschlüsse zu den jeweiligen Planungsabschnitten. Wer sich tatsächlich durch die unsäglich vielen Seiten durchliest, der stößt auf Beschreibungen, die gelinde gesagt Unglauben hervorrufen. Das oben genannte Zitat stammt aus der Planfeststellungsaufstellung 1.1, Seiten 305 bis 310, und bezieht sich auf die Lärmbelästigungen und Belästigungen durch Erschütterungen, die mit dem Bauprojekt S 21 zu erwarten sind. Da sind die Rammstöße. Der 400 Meter lange und 100 Meter breite Trog für den neuen Bahnhof soll 15 Meter tief im Schlossgarten versenkt werden. Damit die Betonwanne auf dem ehemaligen Sumpfgelände hält, wird sie auf 15 Meter langen Betonpfählen im Boden gesichert. Man befindet sich in 30 Metern Tiefe. Um Probleme mit dem nah darunterliegenden Grund- und Mineralwasser zu vermeiden, sollen die 3.500 Betonpfähle laut Planfeststellungsaufstellung mit schwerem Gerät in den Boden gerammt werden. Gearbeitet werden darf

von 6 bis 22 Uhr. Zunächst wird mit 125 Schlägen der Pfahl ins Erdreich gerammt, mit noch schwereren Stößen wird dann der Pfahlfuß eingerammt. Allein der erste Arbeitsschritt benötigt 437.500 Rammstöße. Klaus Gebhard von den Parkschützern hat einmal überschlagen, dass die Rammarbeiten sich ohne nennenswerte Unterbrechungen somit über ein halbes Jahr hinziehen können. Wie sie wirken, das mag freilich keiner vorhersagen. Die Planfeststellungsaufstellung weist auch noch darauf hin, dass aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ein enger Zeitplan gefahren werden muss, d. h. es muss 16 Stunden lang gerammt werden, damit das Unterfangen nicht zu teuer wird. 3.500 Betonpfähle werden mit je 125 Schlägen ins Erdreich gerammt Der Bauingenieur Horst Nusser kann sich nicht vorstellen, dass hier im Talkessel eines Tages Vortriebrohr und Freifallbären angefahren werden, um die Betonpfähle unter die Erde zu bringen. „Das gibt ja wahnsinnige Erschütterungen, ich schätze mal, die können gut 100 Meter weiter noch zu spüren sein. Ich nehme mal an, dass die dann mit Bohrpfählen oder Schlitzwänden arbeiten werden“, sagt er. Dazu müssten dann allerdings wieder die Pläne geändert werden. Und das kostet Zeit und Geld. Der Bauleiter einer anderen großen Baustelle in der Stadt reagierte entsetzt, als er von dem Vorhaben hörte, 3.500 Betonpfähle per Ramm-

Lärm und Erschütterungen – „mit einer enormen Belästigung der Anlieger“ ist zu rechnen methode zu setzen. In der Innenstadt war das für ihn unvorstellbar. In der Staatsgalerie weiß man noch nicht, mit welchen Auswirkungen der Baumaßnahmen auf die Nachbarschaft zu rechnen sein wird. Es gebe vom Gebäudebesitzer „Vermögen und Bau“ noch keine Informationen darüber, ob man bei der übergeordneten Landeseinrichtung damit rechnet, dass Besucherströme und Kunstwerke des Museums unmittelbar betroffen sein werden. Bei „Bau und Vermögen“ konnten die Zuständigen bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme abgeben. Im Planetarium gab die Mitarbeiterin an, zur Zukunft des Planetariums und der darin

befindlichen empfindlichen Geräte keine Auskunft geben zu dürfen. Dies darf nur der Leiter, der sich aber derzeit im Urlaub befindet. Man werde sich in den nächsten Tagen zu der Anfrage äußern, hieß es von der städtischen Pressestelle. Wenn schließlich alle Betonpfähle versenkt sind und das Gelände modelliert werden soll, um die Geländekanten abzumildern, die die sieben Meter herausragende Bahnhofshalle hervorruft, dann werden ein weiteres Mal die Bagger den Park fest im Griff haben. Vorher wird die zentrale Liegewiese zum Umschlagplatz für den Bauschutt umfunktioniert. Hier kommen Erde und Bau-

schutt aus dem Fildertunnel über ein Förderband an und werden dann auf Lkw umverladen. Im Rosensteinpark müssten 96 Bäume gefällt werden, drei große Bauprojekte auf einmal wird das Quartier zu verdauen haben. Für S 21 sollen Eisenbahntunnels gebohrt werden, eine neue Neckarbrücke ist in den Plänen verzeichnet und die Neuverknüpfung von B 10 und B 14 steht ebenfalls ins Haus. Der Elefantensteg der Wilhelma und der Holzsteg über den Neckar sollen abgebaut werden, die Hängebrücke zwischen Schloss Rosenstein und dem Mineralbad Leuze wird geschlossen. Neben Lärm wird Feinstaub in den Jahren der Bauzeit in dem ohnehin bereits stark belasteten Gebiet ein steter Begleiter werden. Am zentralen Logistikzentrum am Nordbahnhof würde der Schutt von den Lkws auf die Schiene verladen – so lauten zumindest die offiziellen Angaben. Ob dies auch geschieht, wenn die Halden wie in einem Fall ganz in der Nähe, in Vaihingen/Enz, liegen sollen, wird man sehen. Das jeweilige Umladen würde auf alle Fälle wieder Staub produzieren. „Je nach Windrichtung knirscht dann das Apfelschorle im Schlossgarten schon mal zwischen den Zähnen“, sagt Klaus Gebhard. Auch im Gefolge der zahlreichen Abbrucharbeiten sind größere Belastungen durch Staub und Lärm so gut wie sicher. Jeder, der einmal Abbrucharbeiten beobachtet hat, der weiß, dass Berieselung nur zu einem Teil den Staub verhindern kann. Für einen kleinen Vorgeschmack empfiehlt Horst Nusser eine Stippvisite zur EnBWBaustelle in der Lautenschlagerstraße. n

Grundwassermanagement

Röhren in der Stadt E

ine Röhre schlängelt sich durch die Straßen. Sie kreuzt die Kernerstraße und die Urbanstraße und streift den Schlossgarten, ehe sie sich dann vor dem Hauptbahnhof in Position stellt. Ganze 17 Kilometer oberirdische, 20 bis 30 Zentimeter dicke Leitungen sollen zumindest während der Bauzeit von Stuttgart 21 in bis zu 4,5 Meter Höhe durch die Stadt verlaufen – also für mindestens zehn Jahre. Alle 10 bis 15 Meter müssen Betonsockel und Stützen die Rohre oben halten. Für die Streckenabschnitte entlang einer Straße bedeutet das den Verlust von Parkplätzen. Man kann sich vorstellen, dass es mancherorts eng werden dürfte. Für die Bewohner dieser Straßen bedeutet es, dass sie aus dem Haus gehen und je nach Straßen- und Gehwegbreite ziemlich schnell auf die überdimensionale Wasserleitung treffen. Auch auf der Schillerstraße entlang des Bonatzbaus zieht sich die oberirdische Leitung. Diese wenig dekorative Konstruktion wird

notwendig, weil der neue Bahnhof als Wanne in 15 Meter Tiefe liegen soll. Das Grundwasser verläuft hier vier Meter unter der Oberfläche. Damit so tief gebaut werden Angrenzenden Parkbäumen wird das Grundwasser abgepumpt kann, muss der Grundwasserspiegel abgesenkt werden. Über 90 Brunnen wird das Grundwasser abgepumpt, an zentraler Stelle am Südflügel anschließend gereinigt und an anderer Stelle wieder eingeschleust. Zentral gesteuert wird das Ganze in einer 1.000 Quadratmeter großen, dreistöckigen Halle, dem sogenannten Gebäude fürs Wassermanagement. Natürlich birgt solch ein Eingriff in das unterirdische Wassernetz Gefahren, unter Fachleuten ist bekannt, dass sich Grundwasser immer auch anders verhalten kann, als ur-

sprünglich geplant. So kommt es doch immer wieder vor, dass Wasser an Stellen austritt, an denen man es nicht vermutet hätte, ungeachtet aller Erwartungen bahnt es sich seinen Weg. Die Projektträger wollen von möglichen Gefahren nichts wissen und die Schlichtung zeigte, dass der Untergrund unter dem Stuttgarter Bahnhof nach wie vor ein weites Feld ist. Architekt Frei Otto, einstmals als Mitplaner am Bahnhof beteiligt, befürchtet jedenfalls größere Probleme mit dem Wasser rund um den Trog, während andere sich speziell um die Mineralquellen sorgen. Dürsten müssten auf alle Fälle die angrenzenden Parkbäume, denen demzufolge das Grundwasser abgepumpt werden soll. Hier müsste man dann wieder Wasser einspeisen. Was allerdings gegen die dank der Röhren unschöne Gestaltung des Stadtbilds getan werden kann, ist noch offen. Anmalen allein wird’s nicht retten. www.blaue-grundwasser-rohre.de

n Allein 17 Kilometer oberirdische Röhren sollen Stuttgarts Straßen durchziehen

Bauzeit

Kaffeetrinken am Baggerloch ie wird unsere Stadt in zehn Jahren W aussehen? Geht es nach den Aussagen der Verantwortlichen von Stadt, Bahn und

Land, dann schlendern die Stuttgarter dann bereits in einem neuen Reisezentrum und genießen am Pariser Platz einen Latte macchiato. Der Zwischenzustand des Bahnhofs dauere zehn Jahre, erklärte Sven Hantel, Regionalleiter Südwest bei der Deutschen Bahn AG im Rahmen eines Vortrags im Januar im Stuttgarter Rathaus. Mit genauen Angaben zur Bauzeit tun sich die Projektverantwortlichen indes schwer. „Ein aktueller Bauzeitenplan oder Bauablaufplan wurde bis heute der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht“, kritisiert der Stuttgarter Bauingenieur Horst Nusser. Verzögerungen ihres Zeitplans hat die Bahn bisher immer von sich gewiesen. Das Planfeststellungsverfahren im Filderbereich wurde jedoch noch gar nicht eröffnet. Dafür sind laut Eisenbahnbundesamt noch Nachbesserungen nötig. Ehe hier überhaupt irgendein Antrag gestellt werden kann, muss die Bahn weitere Unterlagen nachreichen, was bis dato nicht geschehen ist.

Auch auf der Neubaustrecke ist noch längst nicht alles „planfestgestellt“. Selbst wenn die vier noch ausstehenden Planfeststellungsaufstellungen irgendwann beschlossen werden sollten, gibt es für die Neubaustrecke noch keinen öffentlich zugänglichen Zeitplan. Und auch die Finanzierung ist derzeit nicht gesichert. Der Tiefbahnhof in Stuttgart aber kann erst dann in Betrieb gehen, wenn die Neubaustrecke gebaut ist. Für den Bahnhofsbau selbst gibt es einen Zeitplan, veröffentlicht in der Januarausgabe der Bauzeitung „Dialog21“. Das sei jener, den Vorstandsmitglied Volker Kefer bereits im Rahmen der Schlichtung vorgestellt habe. „Der ist allerdings etwas vage“, bedauert denn auch Anja Hof, S-21-Kommunikationsbüroleiterin. Betrachtet man die Bauvorhaben der Bahn in einem größeren Rahmen, dann scheinen die angenommenen Bauzeiten von S 21 gelinde gesagt optimistisch. So wurde die Strecke Erfurt–Nürnberg 1996 begonnen und sollte schon vor sechs Jahren vollendet sein. Jetzt sind die Planer bei 2017. Vor 23 Jahren wurde der viergleisige Ausbau der

Strecke Karlsruhe–Basel begonnen, heute ist gerade mal ein Drittel fertig. Auf der Strecke Nürnberg–München bedurfte es 16 Jahre Bauzeit für gerade mal 77 Kilometer Neubau und den Ausbau zwischen Ingolstadt und München. Auch der Leipziger Citytunnel gehört in die lange Reihe von Bahnbauprojekten, deren Fertigstellung auf sich warten lässt. Die neuen Stuttgarter Bahnanlagen samt Bahnhof sollen im Dezember 2019 in Betrieb gehen. Anschließend können dann die nicht mehr benötigten Gleisflächen geräumt werden. Doch das dürfte deutlich komplizierter und langwieriger werden, als es sich zunächst vielleicht anhören mag. Laut Gesetz muss der Betrieb des neuen Bahnhofs erst ein Jahr laufen, ehe die alten Bahnanlagen tatsächlich abgeräumt werden dürfen. Das Erdreich des freiwerdenden Geländes wird verseucht sein durch Öl und Schwermetall, die Hinterlassenschaften von Dampfund Dieselloks schlummern noch im Erdreich. Bisher gibt es keine offiziellen Auskünfte darüber, wie tief die Verunreinigun-

gen gehen könnten. Dann müssen die alten Gleise abgebaut, die Tunnelgebirge abgerissen und Steine, Gleise, Schutt und Schotter weggeschafft werden. Die zweieinhalb Kilometer lange und bis zu acht Meter hohe Stützmauer entlang der Cannstatter Straße und die bis auf zwölf Meter ansteigende Betonwand im Unteren Schlossgarten werden ebenso wie das Bahnbetriebswerk bei ihrem Abriss wieder zu jahrelangem Lärm,

Schmutz und Feinstaub führen. Alles in allem wird es also dann sehr viele Jahre dauern, bis die Innenstadt wieder zur Ruhe kommen wird. Ob, wann und wo uns der Latte macchiato dann mal schmeckt, ist noch überhaupt nicht klar. Vielleicht, wenn überhaupt, sehen erst unsere Nachkommen tatsächlich etwas von dieser schönen neuen Welt und wir müssen uns ans Kaffeetrinken am Bauloch gewöhnen. n GARTENPFLEGE

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Schwerpunkt

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Ausgabe 6 · März 2011

Wussten Sie schon? J

ede Kommune in der Region muss sich zehn Jahre lang an den Kosten von Stuttgart 21 beteiligen. 358.591 Euro pro Jahr berappen beispielsweise die Bürgerinnen und Bürger Esslingens für das

Projekt. Mit ihren Steuern zahlen die Esslinger auch für den Anteil von Land und Bund an den Kosten des Milliardenprojekts. Peanuts? In Esslingen bleiben 29.000 Euro weniger für die Straßenreinigung übrig. Hinzu

Rems-Murr-Kreis: Das zahlt Ihre Gemeinde jährlich für Stuttgart 21 – zehn Jahre lang:

Gemeinde

kommen 15.000 Euro jährliche Einsparungen bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Unterrichts; der CVJM-Zuschuss wurde um 200.000 Euro gekürzt. 195.000 Euro müssen bei der Unterstützung der Ess-

Landkreis Esslingen: Das zahlt Ihre Gemeinde jährlich für Stuttgart 21 – zehn Jahre lang:

Anteil an S 21 pro Jahr Gemeinde

Anteil an S 21 pro Jahr

Aichtal ............................................... 38.560 € Aichwald ........................................... 26.186 € Altbach .............................................. 19.448 € Altdorf ................................................. 4.242 € Altenriet ............................................... 5.418 € Baltmannsweiler .............................. 19.968 € Bempflingen ....................................... 9.723 € Beuren .................................................. 9.273 € Bissingen ............................................ 11.229 € Deizisau .............................................. 27.516 € Denkendorf ...................................... 35.079 € Dettingen ........................................... 17.169 € Erkenbrechtsweiler ........................... 5.344 € Esslingen .......................................... 358.591 € Filderstadt ........................................ 164.017 € Frickenhausen .................................. 31.406 € Großbettlingen ................................ 12.050 € Hochdorf ............................................ 15.110 € Holzmaden .......................................... 7.169 € Kirchheim ....................................... 135.446 € Kohlberg .............................................. 7.370 € Köngen .............................................. 32.033 € Leinf.-Echterdingen ....................... 143.279 € Lenningen ......................................... 24.224 € Lichtenwald ......................................... 7.270 € Neckartailfingen ............................... 12.850 € Neckartenzlingen ............................. 23.259 € Neidlingen ........................................... 8.523 € Neuffen .............................................. 17.704 € Neuhausen ........................................ 49.433 € Notzingen ......................................... 10.984 € Nürtingen ....................................... 140.078 € Summe ..................................... 1.850.000 € Oberboihingen ................................. 17.666 € ========= Ohmden ............................................... 5.041 € Ostfildern ........................................ 130.709 € Owen ................................................... 11.720 € Plochingen ....................................... 49.390 € Reichenbach ..................................... 30.184 € Schlaitdorf ........................................... 5.194 € Unterensingen .................................... 15.123 € Weilheim ........................................... 32.789 € Wendlingen ....................................... 58.113 € Wernau .............................................. 39.334 € Wolfschlugen ................................... 24.789 €

Alfdorf ............................................... 29.833 € Allmersbach i. T. ............................... 21.507 € Althütte ............................................. 15.006 € Aspach ............................................... 33.907 € Auenwald .......................................... 28.463 € Backnang ......................................... 186.355 € Berglen ............................................... 22.913 € Burgstetten ........................................ 12.485 € Fellbach ........................................... 196.091 € Großerlach ......................................... 9.234 € Kaisersbach ....................................... 10.576 € Kernen i. R. ....................................... 72.958 € Kirchberg/Murr .............................. 14.220 € Korb ................................................... 41.758 € Leutenbach ....................................... 43.188 € Oppenweiler .................................... 23.642 € Plüderhausen ................................... 38.480 € Remshalden ....................................... 68.311 € Rudersberg ....................................... 46.573 € Schorndorf ...................................... 164.411 € Schwaikheim .................................... 37.599 € Spiegelberg ......................................... 7.665 € Sulzbach/Murr ................................. 16.485 € Urbach .............................................. 33.044 € Waiblingen ..................................... 265.975 € Weinstadt ......................................... 122.957 € Weissach i. T. ..................................... 26.337 € Welzheim .......................................... 46.317 € Winnenden .................................... 128.420 € Winterbach ...................................... 33.679 €

linger Sportvereine eingespart werden. Und 100.000 Euro weniger fließen in die Instandhaltung von Straßenbelägen. Dies ist nur ein Auszug aus der Streichliste für den Haushalt 2010. In jeder Stadt und Gemeinde

wird an anderer Stelle eingespart – doch eines ist klar: Allerorts in der Region werden die Steuerzahler für Stuttgart 21 zur Kasse gebeten und allenthalben fehlt es an anderer Stelle.

Landkreis Ludwigsburg: Das zahlt Ihre Gemeinde jährlich für Stuttgart 21 – zehn Jahre lang:

Landkreis Böblingen: Das zahlt Ihre Gemeinde jährlich für Stuttgart 21 – zehn Jahre lang:

Gemeinde

Gemeinde

Anteil an S 21 pro Jahr

Affalterbach ...................................... 15.670 € Asperg ............................................... 46.047 € Benningen am Neckar .................... 17.094 € Besigheim .......................................... 44.030 € Bietigheim-Bissingen ...................... 172.217 € Bönnigheim ....................................... 24.957 € Ditzingen .......................................... 110.242 € Eberdingen ......................................... 23.717 € Erdmannhausen ................................ 14.393 € Erligheim ............................................. 9.972 € Freiberg am Neckar ......................... 59.792 € Freudental ........................................... 6.420 € Gemmrigheim .................................. 10.545 € Gerlingen ........................................... 69.357 € Großbottwar .................................... 23.736 € Hemmingen ..................................... 38.906 € Hessigheim .......................................... 6.605 € Ingersheim ......................................... 19.536 € Kirchheim am Neckar ...................... 15.725 € Korntal-Münchingen ...................... 66.582 € Kornwestheim ................................. 115.237 € Löchgau .............................................. 16.613 € Ludwigsburg ....................................332.186 € Marbach am Neckar ......................... 55.574 € Markgröningen ................................ 47.416 € Möglingen .......................................... 31.228 € Mundelsheim ...................................... 11.211 € Murr .................................................. 20.498 € Oberriexingen .................................... 8.529 € Oberstenfeld ...................................... 27.584 € Pleidelsheim ..................................... 24.087 € Remseck am Neckar .........................75.388 € Sachsenheim ...................................... 52.522 € Schwieberdingen .............................. 39.775 € Sersheim ............................................. 10.619 € Steinheim an der Murr ..................... 32.745 € Tamm ................................................. 45.085 € Vaihingen an der Enz ....................... 99.105 € Walheim .............................................. 9.084 €

Anteil an S 21 pro Jahr

Aidlingen .......................................... 34.040 € Altdorf ............................................... 16.650 € Böblingen ........................................ 258.075 € Bondorf .............................................. 22.385 € Deckenpfronn ................................... 11.285 € Ehningen ............................................ 31.265 € Gärtringen ........................................ 49.025 € Gäufelden ......................................... 35.890 € Grafenau ........................................... 28.490 € Herrenberg ...................................... 123.580 € Hildrizhausen ................................... 13.690 € Holzgerlingen ................................... 51.800 € Jettingen ............................................. 27.750 € Leonberg .......................................... 197.580 € Magstadt ............................................ 31.820 € Mötzingen .......................................... 12.210 € Nufringen ......................................... 28.675 € Renningen ........................................ 82.880 € Rutesheim ......................................... 44.585 € Schönaich .......................................... 44.770 € Sindelfingen .................................... 274.540 € Steinenbronn .................................... 22.385 € Waldenbuch ...................................... 33.855 € Weil der Stadt ................................... 78.070 € Weil im Schönbuch ......................... 40.145 € Weissach .......................................... 254.560 € Summe ...................................... 1.850.000 € ========

Summe .................................... 1.850.000 € ========= Quelle: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Summe ..................................... 1.850.000 € =========

Mit Volldampf zur Bonatz-Ausstellung nach Tübingen Auch nach der Wahl: Engagement für den Kopfbahnhof von Paul Bonatz Von Michaele Heske

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in Sonderzug mit Dampflok startet am 9. April vom Stuttgarter Hauptbahnhof nach Tübingen. Ziel ist die Ausstellung „Paul Bonatz 1877–1956: Leben und Bauen zwischen Neckar und Bosporus“ in der Kunsthalle Tübingen. Kein Stuttgarter Museum war bereit, die großartige und umfassende Ausstellung, die das Deutsche

Architekturmuseum in Frankfurt organisiert und gezeigt hat, zu übernehmen. Aber der Tübinger Kunsthallenleiter hat zugegriffen. In Tübingen schauen sich die TeilnehmerInnen auch die Universitätsbibliothek an, die ebenfalls Bonatz gebaut hat. In der Kunsthalle selbst wird Tübingens OB Boris

Palmer die Gäste begrüßen. Anschließend gibt es Führungen durch die Ausstellung und um 16 Uhr die Expertendiskussion „Zum Schweigen der Denkmalspflege beim Projekt Stuttgart 21“ mit Norbert Bongartz (Oberkonservator i. R. des Landesdenkmalamtes) und Dieter Bartetzko (Architekturkritiker der FAZ). Mit dem Bus oder dem Ba.-Wü.-Ticket kann man dann zurück nach Stuttgart fahren. Bevor man in Stuttgart in den Sonderzug steigt, wird es ab 9 Uhr Architekturführungen in Bonatz Hauptwerk, dem Stuttgarter Hauptbahnhof geben sowie Führungen am Bauzaun. Technikfans können auch das Wendemanöver der Dampflok begutachten. Übrigens: In den S-21-Tiefbahnhof könnte nie mehr eine Dampflok einfahren. Und: Der Sonderzug der Eisenbahnfreunde Zollernbahn kommt aus Tübingen zum Stuttgarter Hautbahnhof. Absolute Dampflokfans oder Interessierte aus dem Raum Tübingen / Reutlingen können also schon in Tübingen zusteigen. Ein Speisewagen ist Anmeldung und nähere Informationen: Agentur für Kunstvermittlung, Dr. Ulrich Weitz, Telefon 07 11 / 7 65 71 84 E-Mail: info@reisen-kunstvermittlunggmbh.de

angehängt, in dem Sie von den Eisenbahnfreunden verköstigt werden. Bereits 100 Personen haben diese Fahrt gebucht, also nicht zu lange warten, da das Platzkontingent beschränkt ist. Leistungen: Fahrt mit dem Sonderzug der Eisenbahnfreunde Zollerbahn, Führungen in Stuttgart und Tübingen, Eintritte und Expertendiskussion. Preis: 75 Euro. n

Gründungsmitglieder waren bisher schon an Aktionen gegen den geplanten Tiefbahnhof in Stuttgart beteiligt. Dietmar Rothwange

Schulen werden für Wahlkampf missbraucht

Für „unglaublich“ hält Klaus Riedel vom K-21-Aktionsbündnis in Waiblingen einen Brief, der im Auftrag des „Kommunikationsbüros des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm e. V.“ an Schulen geschickt wurde. In dem Kernen (Rems-Murr-Kreis). Der „täglich er- Schreiben wird für den Besuch des „Infofahrbare Widerspruch, dass für ein unsinni- mobils Stuttgart 21“ geworben. ges Projekt Milliarden von Euro ausgegeben Das Fahrzeug ist seit 21. Januar unterwegs – werden sollen, während die Bahn es auf der „mit Unterstützung führender baden-würtanderen Seite nicht schafft, einen S-Bahn- tembergischer Unternehmen“, darunter der Verkehr ohne ständige Verspätungen zu or- Daimler-Konzern. Dazu wird ein „Begleitganisieren und sich seit Jahren weigert, die programm mit bekannten Persönlichkeiten gefährlichen Bahnsteige an den S-Bahn-Hal- aus Politik und Wirtschaft“ angeboten. testellen Rommelshausen und Stetten-Bein- „Nun gehen die S-21-Leute schon in die stein zu entschärfen“ – das ist der Grund, Schulen rein“, ärgert sich Klaus Riedel über warum „Kernen 21 – Verein zur Förderung die Werbetour, die nichts anderes als Wahleines zukunftsfähigen Öffentlichen Perso- kampfhilfe für die Landesregierung sei. nennahverkehrs“ gegründet wurde. Die Dietmar Rothwange

Neues Aktionsbündnis


Region Stuttgart

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Die Kunst der Politik der Kunst

Besigheim. Warum die konservativen Räte des Weinbaudorfes ihre Kulturschaffenden gängeln wollen. Von Silke Weidenacher

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orab der allgemeinbildende Absatz. Arbeit am Stadtleitbild hervorgegangen. Er Teil eins: „Jeder hat das Recht, seine residiert im aufgegebenen Bahnhof und beMeinung in Wort, Schrift und Bild schäftigt sich mit dem, was in gutbürgerlifrei zu äußern und zu verbreiten. (…) Eine chen Gemeinden als Kultur verstanden wird. Zensur findet nicht statt.“ So ist es nachzule- Eine Autorin liest aus ihrem Reisetagebuch. sen im Grundgesetz, Artikel 5. Teil zwei: Die Zum Weltfrauentag erzählt die StadtführeFreien Wähler sind ein eingetragener Ver- rin Geschichten von Töchtern der Geein. Sie haben zweimal Verfassungsbe- meinde. Ein Duo spielt Zigeunermusik. schwerde eingereicht. Das Ziel: mehr staat- Aber das ist nicht alles. Deswegen haben die liches Geld zu kassieren. Aber „kein Verein Kulturschaffenden ein Problem, und die darf sich zum Sprachrohr politischer Grup- Politikschaffenden erfreuten sich in den verpierungen machen, gangenen Wochen neusonst erhält er keinen erlicher Pressepräsenz. Künftig keine Zuschuss. So einfach ist In Besigheim ist Streit Politik mehr oder künftig die Welt.“ Diese Klardarum entbrannt, welkein Geld mehr stellung stammt von che Meinung einem von Adolf Eisenmann, Geder Stadt geförderten meinderat Besigheim, Freie Wähler. Kulturverein erlaubt ist und welche verboDamit „Willkommen in Besigheim – ten. Anlass ersten Unmuts war, was außerDeutschlands schönster Weinort.“ Dazu halb von Besigheim Alltag ist: Der Verein dürfte es andere Meinungen geben, aber hatte Außenminister Guido Westerwelle mit dass die Gemeinde auf ihrer Internetseite einer Karikatur veralbert. Der Vereinsvormit dieser Schlagzeile grüßt, wird der win- sitzende Bernhard Nicolai gab zu Protokoll, zernden Konkurrenz wohl nicht so wichtig dass es womöglich weniger die Satire war, sein, dass sie sich zu Widerspruch genötigt mehr eine S-21-kritische Veranstaltung im fühlt. Daran änderte auch nichts, dass Besig- Wartesaal, die die Konservativen aufbrachheim im Sommer 2009 in die eine oder an- te. Das wiederum brachte Freunde politidere Schlagzeile geriet, weil ein ferner scher Kultur gegen die Konservativen auf. Vorfahr des US-Präsidenten Barack Obama Dabei haben CDU, Freie Wähler und FDP, dort lebte. Aber das galt für andere auch. wenn man so will, nur ihr Recht auf freie Die Besigheimer, knapp 12.000 an der Zahl, Meinungsäußerung genutzt: Sie sind der treffen sich des Samstags zum Schwatz auf Ansicht, ihre Kulturschaffenden hätten sich dem Wochenmarkt vorm Rathaus und ar- jeder politischen Äußerung zu enthalten. beiten an einem Stadtleitbild, dessen Ziele Außerhalb von Besigheim gibt es auch dazu „nur erfüllt werden, wenn es von großen andere Meinungen. „Politische Kunst ist Teilen der Bürgerschaft angenommen, ge- wieder angesagt“, begann der Feuilletonist tragen und gelebt wird“, wie die Stadtobe- Nikolaus Müller-Schöll einen Text, in dem ren basisdemokratisch formulierten. er die kulturellen Strömungen des Jahres Die Liste der Vereine am Ort beginnt mit A 2010 in Hamburg zusammenfasste. Der wie Angelsport und endet beim W mit ei- Weltbild-Verlag bietet 522 Bücher an, deren nem Verein, dessen Name Unkundigen das Autoren sich mit „politischer Kunst“ befasGegenteil von Kurzweil verspricht. Das W sen. Wenn auch, Obacht, in dieser Liste der steht für Wartesaal. Der Verein ist aus der Titel „Die Kunst der Politik“ enthalten ist.

In „Deutschlands schönstem Weinort“ haben manche Lokalpolitiker ihre ganz eigene Vorstellung von freier Meinungsäußerung Aber Hamburg ist nicht Besigheim. Deshalb half es dem Kulturverein auch nicht, dass er gegen das Verbot der Verflechtung des Künstlerischen mit dem Politischen verstoßen hatte, bevor es überhaupt erlassen war. Die Konservativen forderten künftiges Wohlverhalten im Wartesaal und drohten, andernfalls den Zuschuss zu streichen, den die Stadt ihm gewährt – 5.000 Euro jährlich, mit denen nichts bezahlt wird als die Miete des Raums im alten Bahnhof. Selbstverständlich empörten sich die Sozialdemokraten und das „Bündnis Mensch und Umwelt“,

das ist gewissermaßen die Besigheimer Variante der Grünen. Der Bürgermeister Steffen Bühler – selbst Christdemokrat – mühte sich, den Streit zu mäßigen. Trotzdem ergab sich eine knappe Mehrheit für den Beschluss: künftig keine Politik mehr oder künftig kein Geld mehr. Allerdings forderten auch die Vereinsoberen um Nicolai ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Der Lesung über Südamerika folgt ein Diskussionsabend zum Thema „Das Politische der Kultur und die Kultur der Politik“. Dem folgt ein Dokumentarfilm

aus Tschechien. Das klingt S-21-frei, aber der Titel des cineastischen Abends ist verdächtig: „Oba bleiba! Die Zeit ist reif.“ Und bevor Zigeunermusik erklingt, steht noch „Atomausstieg jetzt“ auf dem Programm. Selbstverständlich veranstaltete auch der Gemeinderat einen neuerlichen Diskussionsabend über Kultur und Politik. Dessen entscheidendes Ergebnis ist, dass Nicolai erklärte, mit diesen Herrschaften möge sich ein anderer herumschlagen. Er trat zurück. So viel politische Meinungsäußerung ist auch in Besigheim noch erlaubt. n

Streckenabschnitte und höhengleiche Kreuzungen nicht möglich erscheinen. Im Schlichtungsverfahren forderte Dr. Heiner Geißler gravierende Verbesserungen in den Plänen, u. a. die Zweigleisigkeit der Flughafenzufahrt und den Erhalt der Gäubahn für Fern- und Regionalzüge von Rohr nach Stuttgart. Falls dies verwirklicht wird, könnte der komplizierte Umbau des FlughafenS-Bahnhofs möglicherweise entfallen. Aus Expertensicht hat der Flughafen-Fernbahnhof ein erhebliches Risikopotenzial, da er 26 Meter unter der Erde liegt. Zugang und Ausgang sollen mit schachtartigen Treppenhäusern über fünf Treppengeschosse erfolgen. Eine kurzfristige Evakuierung von bis zu tausend Menschen aus zwei Zügen im „Selbstrettungsverfahren“ erscheint wegen der großen Höhendifferenz hoch riskant. Auch für die Neubaustrecke Wendlingen– Ulm hat die Bahn erst für drei der sieben Planfeststellungsbereiche das Baurecht, es fehlen also vier Planfeststellungsbeschlüsse. Das Eisenbahn-Bundesamt hat den Baubeginn der Neubaustrecke untersagt, da die Finanzierung der kürzlich bekannt gegebenen Mehrkosten durch die Bundesregierung (noch) nicht gesichert ist.

Im Konzernabschlussbericht 2001 erklärt der Vorstand der DB AG gegenüber der Öffentlichkeit: „Insgesamt gilt für neue Projekte wie beispielsweise für das Projekt Stuttgart 21 grundsätzlich, dass eine Umsetzung erst nach abgeschlossenem Planfeststellungsverfahren erfolgt.“ Für die Bahnanlagen und Bahnhöfe am Flughafen wurden bislang offensichtlich keine genehmigungsfähigen Lösungen gefunden. Es stellt sich daher die grundsätzliche Frage, ob diese Anlagen wie geplant gebaut werden können! Fazit: Es ist nicht absehbar, wie die Flughafen-Bahnanlagen gestaltet sind, wenn sie das Genehmigungsverfahren bestanden haben. Die Parameter des Fildertunnels vom Tiefbahnhof zum Flughafen hängen jedoch von denen der Flughafen-Bahnanlagen ab. Deshalb ist der Baubeginn mit Abrissarbeiten, Baumfällungen und der Aufgrabung des Schlossgartens in Stuttgart derzeit noch nicht zu verantworten. Ein Aufschub des Baubeginns ist dringend geboten! Die Großprojekte können ohnehin nicht binnen zehn Jahren fertiggestellt werden. Der Aufschub der Bauarbeiten bis zur Genehmigung der Flughafen-Bahnanlagen auf den Fildern ist daher zu verantworten. n

versprachen prompt 25.000 Euro, geknüpft an die Forderung, Trassenwahl und Brückenbau so zu gestalten, dass jederzeit eine „leistungsfähige Nordumfahrung“ von Stuttgart möglich ist. Um die Notwendigkeit der zehn Kilometer langen und 100 Millionen Euro teuren Straße nachzuweisen, legte das Regierungspräsidium Verkehrsprognosen vor. Jedoch: Die Zahlen waren das Papier nicht wert, das Präsidium musste sie ständig korrigieren und die Pläne für die Brücke dreimal auslegen. Ihre Fehlerhaftigkeit wurde erst Monate später zugegeben. Eine Brückenvariante, die billiger wäre und Remseck entlasten, aber den Einstieg in die Autobahn verhindern würde, wurde vom Präsidium abgelehnt. Die Parallelen zu S 21 liegen auf der

Hand: Die Wirtschaft will etwas, Politik und Behörden dienen als Handlanger, die kostengünstigere und sinnvollere Alternative wird verworfen, das Großprojekt als unabdingbar bezeichnet, der Wille von Bürgerinnen und Bürgern ignoriert. Peter Schwarz, Redakteur der „Waiblinger Kreiszeitung“ hat es auf den Punkt gebracht: „Wenn wir Mächtigen zusammenhalten, kriegen wir das schon hin. Lasst die Bedenkenträger nur nörgeln – wir karteln das miteinander aus. Lasst die Bürgerinitiativen nur krähen – wir haben die Macht, und wir haben das Geld.“ Übrigens: Seitdem die Ampeln in Remseck neu programmiert sind, ist von den Staus, deretwegen die Brücke gebaut werden sollte, nichts mehr zu sehen. n

Noch nicht die „erforderliche Reife“

Für den Flughafenbereich ist noch kein Genehmigungsverfahren eröffnet. Von Karl-Dieter Bodack

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er Stuttgarter Tiefbahnhof kann erst seit fast neun Jahren aussteht, antwortete das derspruch: Alle Fraktionen lehnen die Nutin Betrieb gehen, wenn alle damit EBA am 21.12.2010: „Das Anhörungsverfah- zung der S-Bahn-Trasse durch Fernzüge ab. verbundenen Streckenneubauten ab- ren … für den PFA 1.3 wird eingeleitet, Auch von Bahnexperten wird das Plageschlossen sind. Die Deutsche Bahn AG wenn die Planung die erforderliche Reife nungskonzept der Bahn kritisiert, da eine hat den politischen Gremien und der Öf- hat.“ Die vorab bekannt gewordenen Pläne sinnvolle Fahrplangestaltung und ein zufentlichkeit immer wieder versichert, alle stoßen in Leinfelden-Echterdingen auf Wi- verlässiger Bahnbetrieb durch eingleisige Anlagen bis Ende 2019 fertigzustellen. Für den Flughafenbereich, die dortige Hochgeschwindigkeitsstrecke, den Flughafen-Fernbahnhof und die Verbindung zum Flughafen-S-Bahnhof fehlt allerdings nicht nur die Planfeststellung, sondern das Genehmigungsverfahren selbst. Die Bahn hat die Pläne für diese Anlagen (Planfeststellungsabschnitt 1.3) bereits vor etwa zehn Jahren erstellt und 2002 beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) eingereicht. Gemäß den gesetzlichen Vorschriften müssen die Pläne geprüft und dann dem Regierungspräsidenten übermittelt werden, der das öffentliche Anhörungsverfahren durchführt. Auf der Basis von Einwendungen werden die Pläne gegebenenfalls erneut bearbeitet, bei Einsprüchen folgen Gerichtsverfahren. Erst wenn diese zugunsten des Planerstellers entschieden sind, entsteht Baurecht. Auf die Frage, warum die Übergabe Längsschnitt durch den Flughafenbahnhof (aus: K21 – die Alternative zu „Stuttgart 21“), der Planung an das Regierungspräsidium ältere Darstellung, die aktuellen Pläne der DB sind derzeit noch nicht veröffentlicht.

Handlanger der Wirtschaft

S-21-Sprecher Andriof (CDU) hat Erfahrung mit umstrittenen Großprojekten. Von Dietmar Rothwange

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ls im September 2010 Dr. Udo Andriof – neben dem Unternehmer Wolfgang Dietrich – zum „Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm“ ausgerufen wurde, hat er behauptet: „Es ist mir ein Udo Andriof wichtiges Anliegen, so transparent und offen wie möglich das Projekt nach außen zu vertreten.“ Zweifel an diesem Bekenntnis sind angebracht, wie Andriofs Umgang mit einem anderen geplanten Großprojekt belegt. Als Präsident des Regierungspräsidiums Stuttgart hat sich Andriof besonders für den

vor Jahrzehnten geplanten Nord-Ost-Ring starkgemacht, eine autobahnähnliche Straße zwischen Ludwigsburg/Kornwestheim und Waiblingen/Fellbach. Im Jahr 2003 ist der Nord-Ost-Ring im Bundesverkehrswegeplan als nicht vorrangig eingestuft worden. Gegen das Projekt hatte sich zudem eine um fruchtbare Ackerböden und ein großes Naherholungsgebiet bangende Aktionsgemeinschaft formiert. Beim Versuch, diese Umfahrung Stuttgarts durchzudrücken, hat Andriof ein Verhaltensmuster gezeigt, das jenem der S-21-Befürworter stark ähnelt. Um die Straße im Interesse der Wirtschaft doch bauen zu können, leitete das Regierungspräsidium ein Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Brücke bei Remseck ein. Angeblich,

um die vorhandene Brücke über den Neckar vom Verkehr zu entlasten. Ehe Andriof jedoch die Öffentlichkeit darüber informierte, schrieb er der Industrie- und HanDie Parllelen zu Stuttgart 21 liegen auf der Hand delskammer (IHK) einen Brief. Man könnte zunächst die zweispurige Brücke bauen, die später Bestandteil des vierspurigen NordOst-Rings würde. Wegen der knappen finanziellen Mittel des Landes könnte die IHK sich an den Planungskosten beteiligen. IHK-Präsident Dr. Günter Baumann und sein Hauptgeschäftsführer Andreas Richter


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Baden-Württemberg

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Ein Viertel des Streckennetzes wurde stillgelegt

Der langjährige Stuttgarter Bahnhofsvorsteher Egon Hopfenzitz erinnert sich. Von Herbert Ebers

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er Südbahnhof von Schwäbisch Gmünd war für ihn „das Tor zur Welt“. Dort ist der heute 81-jährige Egon Hopfenzitz aufgewachsen. Von hier aus fuhr er mit der Hohenstaufenbahn nach Göppingen, um den Schnellzug nach Mün-

chen oder Friedrichshafen zu besteigen. Doch 1984 wurde die Strecke trotz massiver Proteste der Anliegergemeinden stillgelegt. Ein Viertel des Streckennetzes von BadenWürttemberg wurde mittlerweile außer Betrieb gesetzt. Hopfenzitz, der später Bahn-

hofsvorsteher in Stuttgart werden sollte, kannte viele der Strecken noch. Längst gehört er zu den Gegnern einer Börsenbahn und zu den Gegnern von Stuttgart 21. Er geht zusammen mit seiner Frau regelmäßig zu den Demonstrationen des Aktionsbünd-

nisses und war einer der Experten bei der Geißler-Runde im Stuttgarter Rathaus. Beim Vater, dem Leiter der Fahrkartenabteilung in Schwäbisch Gmünd, hat Egon Hopfenzitz seinen Beruf erlernt. Dann ging er als Fahrdienstleiter nach Stuttgart, wo er insge-

Strecke zwischen Horb und Tuttlingen eingleisig. „Man hat zwar immer wieder den zweigleisigen Ausbau gefordert“, erinnert sich Hopfenzitz. „Doch darauf warten wir noch heute.“ Wenn Verkehrsministerin Tanja Gönner jetzt behaupte, der Ausbau käme,

Eine der letzten kleinen Bahnstationen steht vor dem Aus samt 20 seiner 46 Dienstjahre verbrachte. Die erste Stilllegung einer Nebenbahn erlebte Hopfenzitz 1955, die Strecke von Waldenbuch durch das Siebenmühlental, die noch von einer Dampflokomotive befahren wurde. Hopfenzitz erinnert sich noch gut an Zug WAB 7, der morgens um 7.10 Uhr in Stuttgart einfuhr, um die Leute zur Arbeit zu bringen. Mit dieser Strecke begann das Schienensterben im Südwesten Deutschlands. 1950 gab es noch ein Schienennetz von 5.150 Kilometern Länge (Bahnnetz mit regelmäßigem Personenverkehr). In den 1950er-Jahren wurden 23,5 Kilometer stillegelegt, in den 1960er- und 1970er-Jahren 112 beziehungsweise 114 Kilometer und in den 1980er-Jahren 83 Kilometer. Damals war Egon Hopfenzitz bereits Bahnhofsvorsteher in Stuttgart. 14 Jahre lang organisierte er zu-

Die Bahnstrecken in Baden-Württemberg in den 50er-Jahren

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Gründungsmitglieder der Schönauer Energie-Initiativen, die über zehn Jahre um ihr Stromnetz gekämpft haben, es nun ökologisch betreiben und einen bundesweiten Ökostromversorger in Bürgerhand aufgebaut haben.

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dann sei dies eine starke Übertreibung: Ausgebaut würden nämlich nur drei Teilstücke, die zwischen drei und sechs Kilometer lang sind. Egon Hopfenzitz kann deshalb den Tuttlinger Landrat Guido Wolf nicht verstehen, der Stuttgart 21 unterstützt, weil das Projekt „eine greifbare Perspektive für den doppelspurigen Ausbau“ der Gäubahn biete. Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sieht das ähnlich. Er verweist auf eine Mitteilung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA), in der es heißt, dass die Entwurfsplanung erst in diesem Monat beginne. Die Bahn rechne damit, nächstes Jahr einen Antrag auf Planfeststellung einreichen zu können. Der Baubeginn werde nicht vor 2017 erwartet. Bahnchef Rüdiger Grube hatte dagegen versichert, bereits 2013 mit dem drei

„Ich glaube keinem Bahnchef mehr und keiner Verkehrsministerin – ich bin sehr enttäuscht.“ Egon Hopfenzitz, 14 Jahre Bahnhofsvorsteher in Stuttgart

sammen mit 950 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Ein- und Ausfahrt von bis zu 1.200 Zügen am Tag. Etwa 300.000 Reisende nutzten damals täglich den Hauptbahnhof. Der Kahlschlag ging nach der Umwandlung der Bahn in eine Aktiengesellschaft weiter: In den 1990er-Jahren wurden 191 Streckenkilometer stillgelegt. Allein von 2000 bis 2005 ließ Bahnchef Hartmut Mehdron noch einmal rund 100 Kilometer abbauen. Zwischen 2006 und 2008 kamen weitere 40 Kilometer dazu. Außerdem ließ die Bahn seit Anfang der 1990er-Jahre rund die Hälfte der Weichen demontieren, diverse Ausweichgleise und zwei Drittel der Industriegleisanschlüsse abbauen. Aktuell liegt die Netz- länge im Südweststaat bei knapp 4.000 Kilometern – und dies trotz des Baus der Neubaustrecke von Mannheim nach Stuttgart. 550 Bahnhöfe geschlossen

In den 1950er-Jahren gab es in Württemberg und Baden rund 750 Bahnhöfe. Nicht einmal 200 sind übrig geblieben. Etwa 150 davon haben zumindest noch einen Schalter, der in Betrieb ist. Der DB Station & Service AG gehören 104 Bahnhöfe in Baden-Württemberg, von denen sie nach jüngsten Plänen nur 66 modernisieren will. 57 ihrer Bahnhöfe sind barrierefrei. Eine schmerzlichste Lücke erlebte Egon Hopfenzitz schon zu Beginn seiner Bahnkarriere auf der Strecke von Stuttgart nach Singen. Die französische Besatzungsmacht hatte 1946 etwa 40 Kilometer Gleise der Gäubahn ausgebaut und als Reparation nach Frankreich gebracht. Seitdem ist die

Kilometer langen Abschnitt zwischen Horb und Neckarhausen beginnen und 2015 fertig sein zu können. Elektrifizierung der Südbahn

Hopfenzitz glaubt inzwischen keinem Bahnchef mehr und keiner Verkehrsministerin. Das gilt auch für die Südbahn von Ulm nach Friedrichshafen, die immer noch nicht elektrifiziert ist. Das habe mit Stuttgart 21 nichts zu tun, sagt er 81-Jährige. Auch wenn die Landräte in Oberschwaben das Gegenteil behaupten. Erstmals hieß es 1927, dass diese Strecke für die „Umstellung auf den elektrischen Betrieb“ vorgesehen sei. In den Jahren 1956 bis 1968 wurde das Projekt in jedem Landtagswahlkampf neu präsentiert. Und seit Anfang der 1990er-Jahre erneut. Die Südbahn ist ein Beispiel für viele. Nur gut die Hälfte des gegenwärtig noch vorhandenen Schienennetzes in Baden-Württemberg ist elektrifiziert. In der Schweiz sind es mehr als 95 Prozent. Man merkt Egon Hopfenzitz an, dass ihn dieser Umgang mit der Bahn, für die er so lange gearbeitet hat, wehtut. Und er weiß, „dass ich gute Argumente habe“. Enttäuscht haben ihn in den vergangenen Jahren vor allem die Politiker der Partei, die er jahrzehntelang gewählt hat. So hat der ehemalige Bahnhofsvorsteher bei der Gemeinderatswahl 2009 sein Kreuzchen zum ersten Mal nicht bei der CDU gemacht. Obwohl oder gerade weil er Katholik ist. n


Baden-Württemberg

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Schöne neue Welt?

Auswirkungen von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke auf die Ostalb. Von Susanne Heeber

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etreu dem Motto „Komm’ ich heut nicht, komm’ ich morgen“ haben Deutsche Bahn und Landesregierung den Ostalbkreis viel zu lange links liegen lassen. Schlimmer noch: Der Bahnverkehr in der Region Ostwürttemberg verliert immer weiter an Attraktivität. Das Schienennetz in dieser Region ist gelinde gesagt dürftig. Seit 1861 gibt es die Remsbahn Stuttgart–Aalen–Wasseralfingen. Auf ihr verkehren überwiegend renovierte alte Wagen der N-Klasse aus den 60er-Jahren. Steile und enge Einstiege, klemmende Türen und defekte Toiletten – eine Zumutung für viele Fahrgäste. Die 1864 erbaute Brenzbahn bedient die Nord-Süd-Strecke Aalen–Heidenheim– Ulm. Trotz guter Auslastung ist sie noch immer nicht elektrifiziert. Und wie die Obere Jagstbahn, die Aalen mit Crailsheim verbindet, wartet sie seit Jahrzehnten auf einen zweigleisigen Ausbau. Was sonst noch so fuhr –die Härtsfeldbahn, die Heubachbahn, die Kochertalbahn oder die Hohenstaufenbahn – wurde schon vor Jahren stillgelegt. Von dem einst 151 Kilometer umfassenden Schienennetz sind lediglich 105 Kilometer Hauptstrecke erhalten geblieben. Und damit nicht genug: Die Bahn macht es ihren Kunden durch zunehmenden Abbau von Service und Infrastruktur schwer. Seit 2007 werden im Zug keine Fahrkarten mehr verkauft. Den persönlichen Ticketverkauf gibt es nur noch auf den großen Bahnhöfen,

deren Öffnungszeiten zusätzlich reduziert wurden. Kleinere Stationen werden durch die Aufgabe von Bahngebäuden zu überdachten Haltestellen degradiert. Die dafür aufgestellten neuen Automaten sind besonders für ältere Menschen schwierig zu bedienen. Böse Zungen plädieren dafür, den Kreis in „Hinterschwaben“ umzubenennen. Aber jetzt wird alles besser! Das glauben zuVon einst 151 Kilometern Schienenstrecke sind lediglich 105 Kilometer übrig

mindest die Befürworter des Megaprojekts Stuttgart 21. Sie jubeln über den avisierten ICE, der voraussichtlich alle zwei Stunden in Aalen halten wird. Die Ostalbmetropole soll so besser an Stuttgart und damit an das europäische Schienennetz angebunden werden. Kein Verständnis haben sie für die immerwährenden Demonstrationen in der weit entfernten Landeshauptstadt. Sätze wie: „Als gebildeter Mensch geht man nicht auf die Straße, das hat man nicht nötig“, Beleidigungen und Beschimpfungen sind allerorts zu hören. Selbst wer Zweifel am Projekt hegt, tut dies lieber im stillen Kämmerlein. Denn man hat ja einen Namen und ein Gesicht zu verlieren. Eine Mehrheit der Bürger zeichnet sich durch Unkenntnis, Interesselosigkeit und

Gleichgültigkeit aus. Nichts destotrotz machen gut informierte Gegner des Projekts auch auf der Ostalb mobil, allen voran der Kreisverband Heidenheim des VCD und der BUND Ostwürttemberg. Wenn Milliardeninvestitionen für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke für die nächsten beiden Jahrzehnte Bundes- und Landesmittel binden, so ihre Befürchtung, ist kein Geld mehr für den notwendigen Schienenausbau vorhanden und die Region wird immer weiter ins Abseits gedrängt. Die Gegner bangen um ihren im 2-Stunden-Takt verkehren- den IC Nürnberg–Karlsruhe, der sie an das Fernbahnnetz anbindet. Denn mit der Neubaustrecke könnte die Strecke NürnbergUlm-Stuttgart-Karlsruhe für die Bahn bei gleicher Reisezeit profitabler sein. Im Gegenzug kursiert die Angst, dass die Strecke Aalen–Nördlingen–Donauwörth, die über Jahr- zehnte immer wieder vor dem Aus stand, nur deshalb instand gesetzt und elektrifiziert wurde, um den Güterverkehr aufzunehmen, der sich bisher noch die steile Geislinger Steige hinaufquält. Das Gutachten der Firma SMA im Auftrag des Verkehrsministeriums macht außerdem deutlich, dass mit dem neuen Tiefbahnhof ein kaum lösbarer Trassenkonflikt auf der Remsbahn zwischen S-Bahn sowie Regional- und Fernzügen entstehen wird. Die Folge wären weniger und nicht mehr Verbindungen nach Stuttgart. Die immer wieder von Kommunalpolitikern ins Spiel

Die Ostalb auf dem Abstellgleis? gebrachte S-Bahn-Anbindung Schwäbisch Gmünds würde durch Stuttgart 21 gänzlich unmöglich gemacht.

Und da wäre noch die Personalie Georg Brunnhuber, die den Gegnern sauer aufstößt: Obwohl er als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises AalenHeidenheim, als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss und als stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher jahrelang im Bundestag saß und zusätzlich bis März 2010 Mitglied der Deutschen Bahn AG war, konnte er für seine Region keine Modernisierung bewirken. Heute ist er politischer Beauftragter von Bahnchef Rüdiger Grube ... Auch wenn sich viele Bürger des Ostalbkreises von Stuttgart 21 nicht betroffen fühlen – sie werden für das Vorhaben gleich mehrfach bezahlen müssen: als Bahnkunden mit höheren Fahrpreisen und der Streichung von Nahverkehrsverbindungen, denn das Land wird 650 Millionen Euro Nahverkehrsmittel in das Megaprojekt Stuttgart 21 investieren. Und als Steuerzahler, werden doch Land und Bund weitere Kostensteigerungen durch Haushaltsmittel auffangen müssen. Schöne neue Welt? „Komm’ ich heut nicht, komm’ ich morgen auch nicht.“ n

Millionenschecks aus Stuttgart Heilbronn: Aktivisten aus der Landeshauptstadt verteilen symbolisch S-21-Gelder für den Bahnverkehr im Land. Von Monika Johna Mit Scheck den Protest ins Land getragen

E

s gibt da dieses Bild vom großen Geldverschlinger, das der Parkschützer Klaus Gebhard bei seinen Scheckübergaben gerne zeichnet. Da tritt Stuttgart

21 als ein riesiger Staubsauger in Erscheinung, der so viel Geld einheimst, dass am Ende für das Land und die Regionen nichts mehr übrig bleibt.

Überall im Lande, an allen Ecken und Enden, zwickt und kneift es im Bahnverkehr. Direkt vor den Toren der Landeshauptstadt könnte man mit der Gäubahn beginnen. Ihr stünde ein zweigleisiger Ausbau gut an. Auch die Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel sollte endlich ausgebaut werden. Am Bodensee steht die Bodensee-S-Bahn mit elektrifizierter BodenseeGürtelbahn auf der Wunschliste. Mit der Elektrifizierung der Südbahn ließe sich die Reihe fortsetzen. Immer wieder werden ausstehende Projekte mit dem Bau von Stuttgart 21 und dem Ausbau der Neubaustrecke in Verbindung gebracht. Dabei hätte so manches Projekt längst umgesetzt werden können. Gut, dass es noch ein paar Milliardäre gibt, die das Wohl der Menschen außerhalb von Stuttgart im Auge haben. Ob Offenburg,

„Keinerlei Verbesserungen auf Jahrzehnte hinaus“ Fragen an Klaus Gebhard, Mitbegründer der Initiative Parkschützer, zu den Auswirkungen von Stuttgart 21 auf den Bahnverkehr im Land Warum sollten Konstanzer, Tübinger, Heilbronner oder Freiburger gegen Stuttgart 21 sein? Klaus Gebhard: Weil sie auch Steuerzahler sind, und zwar mehrfach: Sie zahlen ein in den Landestopf, den Bundestopf und den Europatopf, aus denen das Projekt mitfinanziert wird. Und wer Bahn fährt, bezahlt für Stuttgart 21 auch noch über die Ticketpreise. Das heißt, die Sinnfrage für die insgesamt enormen Kosten von S 21 stellt sich letztlich für jeden Bundesbürger. Der Bundesrechnungshof geht von mindestens 8,8 Milliarden für S 21 und Neubaustrecke Wendlingen–Ulm aus (die befangenere Bahn kommuniziert derzeit 6,9 Mrd. Euro) und deutet darüber hinaus noch weitere erhebliche Kostenrisiken an. Was ist so schlecht daran, wenn endlich Mittel in den Bahnverkehr fließen? Klaus Gebhard: Menschen am Bodensee, auf der Schwäbischen Alb oder im Schwarzwald haben von diesen gewaltigen Ausgaben rein gar nichts, im Gegenteil: Sie müssen befürchten, dass durch die Großinvestition

im Raum Stuttgart überfällige Ausbaumaßnahmen in der Fläche für Jahrzehnte auf die lange Bank geschoben werden. Negative Auswirkungen des Projekts wie überdurchschnittlich steigende Ticketpreise und Ausdünnung des Regionalverkehrs werden dagegen überall im Land zu spüren sein. Welche Beeinträchtigungen wären durch S 21 im Schienennetz des Landes zu erwarten? Klaus Gebhard: In den meisten Regionen keine – jedoch auch keinerlei Verbesserungen auf Jahrzehnte hinaus. Nehmen wir zum Beispiel die Bodenseeregion: Der zweigleisige Ausbau der Gäubahn, gewissermaßen die „Bahn-Nabelschnur“ der Konstanzer in die Landeshauptstadt, wird bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag aufgeschoben werden müssen. Deutlichster Hinweis für die sich durch S 21 weiter verschärfende Mittelknappheit im Schienenausbau-Etat: der auf dem „Offenburger Bahngipfel“ im vergangenen Oktober lauthals angekündigte zweigleisige Ausbau der Gäubahn. Ministerpräsi dent Mappus sprach gar von einem „Mei-

lenstein“ bei diesem überfälligen Ausbauprojekt. Er und die Bahn versprachen: Es werde baldmöglichst mit dem zweiten Gleis zwischen Horb und Neckarhausen begonnen. Wer einmal auf dem Atlas nachschaut, stellt ernüchtert fest: Es handelt sich um gerade einmal 7 Kilometer zusätzliches Gleis auf der über 80 Kilometer langen eingleisigen Gäubahn! Das sind die „Meilensteine“ mit denen sich der ländliche Raum in Zeiten der Überschuldung und der Megaprojekte zufriedengeben muss. n

Tuttlingen, Heidelberg oder Heilbronn, überall wollen sie mit einem plötzlichen Geldsegen dafür sorgen, dass die durch den Stopp von Stuttgart 21 gesparten Mittel sinnvoll und gleichmäßig im Land verteilt werden. Stuttgart 21 würde in den kommenden Jahren etliche Milliarden Euro kosten. Geld, von dem Klaus Gebhard meint, dass es anderswo viel besser angelegt werden könnte. Das Geld soll also wieder zurück ins Land. Drum machte sich Gebhard mit 30 anderen lustigen Stuttgarter Milliardären auf den Weg nach Heilbronn. Reaktivierung der Zabergäubahn, die Verbesserung der Frankenbahn Heilbronn–Würzburg und Elektrifizierung der Strecke Öhringen–Schwäbisch Hall: Den Heilbronnern würden genügend Projekte einfallen, die mit dem Geld aus Stuttgart endlich verwirklicht werden könnten. „Das Geld, das in Stuttgart verschwendet wird, fehlt für die dringend

notwendige Modernisierung des ÖPNV in Heilbronn“, sagt Susanne Lederer, Mitglied im Heilbronner Aktionsbündnis. Die Frankenbahn bräuchte einen zuverlässigen Einstundentakt. Die Wagen müssten modernisiert, Bahnhöfe behindertengerecht und barrierefrei saniert werden, betont Susanne Lederer. „Mit Stuttgart 21 bleiben die Verbindungen Heilbronn–Lauffen–Zaberfeld, Bad Friedrichshall-Jagstfeld–Möckmühl– Osterburken, Öhringen–Schwäbisch Hall und Waldenburg–Künzelsau sowie ein vertakteter Busverkehr in der Region auf der Strecke“, erklärt sie. Dagegen sei K 21 ein Konzept, das im ganzen Land eine stetige Verbesserung des ÖPNV erlaube und mit dem es außerdem möglich sei, den für das ganze Land günstigen integralen Taktfahrplan umzusetzen. Kein Wunder, dass die Stuttgarter Gäste mit ihren 220 Millionen Euro im Gepäck begeistert im Unterland aufgenommen wurden. n

Jobwunder am Neckar Stuttgart 21 schafft Arbeitsplätze. Zwei Familienväter hat das Projekt schon in Lohn und Brot gebracht. Die Deutsche Bahn hat sie sogar mit schicken Baskenmützen und Bomberjacken ausgerüstet. Und die Solidargemeinschaft der Bahnfahrer entlohnt die Männer nun dafür, dass sie um das flotte S-21-Infomobil herumspazieren. Immer im Kreis herum gehen die beiden – bei Tag und Nacht und bei Wind und Wetter. Nur damit dem 300.000 Euro teuren Geschoss ja nichts passiert. Schließlich wechselt es alle paar Tage seinen Standort und steht irgendwo anders im Land im Parkverbot herum. Zwei Männer haben also einen neuen Job – Stuttgart 21 sei Dank! Nach diesem leuchtenden Vorbild können überall im Ländle Arbeitsplätze entstehen. Denn zum Vergraben gibt es eigentlich immer etwas. Das Kommunikationsdefizit kommt dabei ganz von allein. Dazu nehme man noch einen aus-

gemusterten Transporter vom städtischen Bauhof und lege ein bisschen Geld aus Berlin obendrauf, von dem in der Hauptstadt bekanntlich haufenweise herumliegt – und fertig ist das kommunale Beschäftigungsprogramm. Wenn die Gleise allesamt abgebaut sind und es keinen Bahnhof mehr zum Verbuddeln gibt? Auch kein Problem: Dann postiert die Gemeinde eben neben jedem Haufen Hundescheiße einen Langzeitarbeitslosen – damit niemand versehentlich reintritt. Daimler und die IHK geben bestimmt etwas dazu. Exakt 357.072 Hunde im Südwesten müssten lokker reichen, um mindestens den Stellenabbau bei der Bahn in den letzten Jahren auszugleichen. So geht moderne Wirtschaftspolitik im Musterländle. Mit Stolz werden die Baden-Württemberger sagen können: Arbeitslosigkeit? Das war einmal! Hartz IV – was ist das? Der Aufschwung ist da. Stuttgart 21 ist überall! Jörg Exner


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Politischer Tsunami im Ländle? Die Lage für die CDU ist ernst in ihrem Stammland, in dem sie seit 57 Jahren regiert: Umfragen ergeben eine rot-grüne Mehrheit. Von Michaele Heske

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ngela Merkel braucht keine fünf Minuten, um sich auf die Grünen einzuschießen. Die Ökopartei, argumentiert die prominente Rednerin auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg, sei bekanntlich ja gegen den neuen Bahnhof in Stuttgart und die Atomkraft. In der Stuttgarter Liederhalle hat Merkel an diesem Tag verbal völlig danebengegriffen – besäße sie eine Glaskugel, hätte sie ihre Hetze gegen die vermeintlichen Fortschrittsverweigerer, die Grünen, die im Wahlkampf Hauptgegner der Union sind, wohlfeiler formuliert oder sich ganz verkniffen. Denn nur wenige Tage später bebt die Erde in Japan – der Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 geht weiter und lässt sich auch nicht totreden. Die Stimmungsmache gegen die Oppositionspartei wird zum Totalschaden für die unbelehrbaren CDU-Fortschrittsgläubigen. Die CDU-Politiker und das Kommunikationsbüro der Bahn versuchen schon lange, das Thema Stuttgart 21 im Wahlkampf auf Sparflamme zu kochen. Doch der Protest lebt. Es brodelt im Kessel – wenn auch nicht mehr so lautstark wie noch vor der Schlichtung. Latenter Unmut in Stuttgart ist dennoch allerorts spürbar: „Ich kenne keinen Gegner, der sich von der Schlichtung und Stuttgart 21 plus nachhaltig blenden ließ – wir warten derweil nur auf die Wahl, um die Landesregierung abzustrafen“, sagt Petra Müller-Weber von den Grünen, Bezirksbeirätin in Stuttgart Münster. Außerdem schwappt die Welle des Protests immer weiter ins Umland. Dazu die Tübinger Politologin Wibke Grabowsky-Krönlein: „Vor allem in Esslingen und im Rems-Murr-Kreis bilden sich derzeit regelrechte Anti-Stuttgart-21-Nester. Hier kommt langsam an, dass das Bahnprojekt kein alleiniges Problem der Landeshauptstadt ist – es hat nämlich Auswirkungen auf den gesamten Nahverkehr und kostet steuerlichen Tribut der Gemeinden.“

Hinzu kommt die Atomkatastrophe in Japan, die zum Wahl-GAU für die Christdemokraten wird. Zwar dreht die Kanzlerin derzeit rhetorische Pirouetten. Dahinter steckt die nackte und durchaus berechtigte Angst, dass CDU und FDP die im vergangenen Jahr durchgefochtene Laufzeitverlängerung bei der anstehenden Landtagswahl am 27. März betonschwer auf die Füße fallen könnte. Vor allem der Stuttgarter Regierungschef Stefan Mappus hatte sich im vergangenen Jahr als markiger Vorkämpfer einer längeren Laufzeit für die Atomreaktoren hervorgetan. Nur wenig verblümt forderte er damals sogar den Rücktritt des Bundesumweltministers. Mappus konnte sich damals auf Parteibeschlüsse stützen und auf die Überlegung, das unpopuläre Thema Atomenergie rechtzeitig vor der Wahl abzuräumen – vergebens: Nie wurde das Thema so heiß gekocht wie jetzt. Etliche Parteifreunde warnten Stefan Mappus davor, sich ausgerechnet in dieser Frage zu exponieren. Dass er mit dem Wiedereinstieg des Landes beim Stromkonzern EnBW auch noch eine Handvoll Atomreaktoren einkaufte, macht die Sache für ihn nun umso prekärer. Die Rückabwicklung des Atomausstiegs hat sich für den Ministerpräsidenten wie auch für die Kanzlerin als schwerer Fehler erwiesen. SPD-Mann Nils Schmid hält sich – anders als Spitzenkandidat Winfried Kretschmann – derzeit keineswegs pietätsvoll zurück und schreibt sogar den Atomausstieg, ein ureigenes Kernthema der Grünen, auf die eigene Wahlkampfflagge. Damit versucht er die Landtagswahl, die bislang als Volksabstimmung über Stuttgart 21 galt, als Volksabstimmung über die Atomenergie zu inszenieren – und schiebt gleichzeitig das für die SPD ungeliebte Thema Stuttgarter Bahnhof auf die hinteren Ränge. „Das wird der SPD aber nur schwerlich gelingen“, so die Politologin Grabowsky-Krönlein. Auch

Was lange währt: Verliert die CDU nach 57 Jahren die Macht im Südwesten? wenn sich die SPD zur Atomenergie klar Die von den Umfragen ohnehin schon verpositioniert hat – anders als beim umstritte- unsicherte Südwest-CDU hat schwere Tage nen Bahnprojekt, bei dem die Genossen vor sich. Schon vor der Atomkatastrophe in weiterhin für „Stuttgart 21 plädieren, aber Japan war eine Pattsituation zwischen der gleichzeitig auch eine Volksabstimmung“ Koalition aus CDU und FDP einerseits, fordern, um sich jedes Koalitionsfenster Grünen, SPD und Linken andererseits aboffen zu halten – wird Nils Schmid schwer- sehbar – zuletzt hat Grün-Rot-Rot sogar lich Stimmen aus der nuklearen Katastro- eine leichte Mehrheit vor den Regierungsphe ziehen – und der Stuttgart-21-Spagat parteien erreicht. Springen die Linken nämbleibt ihm erhalten. „Die Grünen stehen seit lich bei dieser Landtagswahl über die jeher für den Atomausstieg – das haben die Fünfprozenthürde wird es extrem eng für Menschen nicht vergessen. Die SPD, so ma- den Ministerpräsidenten – und Stefan Mapkaber es klingt, nützt die Gunst der apoka- pus geht als der große Verlierer in die Analyptischen Stunden, um sich vor der Wahl len der Geschichte ein. Da helfen ihm auch zu profilieren“, so Grabowsky-Krönlein. keine Verbalattacken mehr – egal ob gegen Und weiter: „Die Grünen können sich indes Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster oder vornehm zurücklehnen, denn der Zeitgeist die Spitzen- kandidaten von Grünen und SPD. Wohlgemerkt: Sämtliche Umfragearbeitet momentan für sie.“

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werte rechnen noch nicht die nukleare Katastrophe ein, die zumindest rhetorisch von Japan ins Musterländle strahlt. Das umstrittene Bahnprojekt und der atomare GAU werden beim Urnengang zusammen in die Waagschale geworfen – und selbst für CDU-Wähler wiegt das Gesamtpaket Stuttgart 21 plus Kernenergie derzeit schwer: „Viele Stammwähler werden abspringen und ihr Kreuz dieses Mal nicht bei der Union machen“, sagt Grabowsky-Krönlein. Und mit welchen Fortschrittsargumenten wollen die CDU-Politiker derzeit Unentschlossene noch mobilisieren, wenn der Union schon die Mobilisierung in den eigenen Reihen zunehmend schwerer fällt? Was nicht zuletzt auch an den Ausfällen von Ministerpräsident Mappus liegt. n

Qual der Wahl

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u faul, um den Kopf anzustrengen? Kein Problem, heutzutage gibt es Automaten für alles – auch Automaten, die einem das Denken abnehmen. Einfach im Internet ein paar Fragen beant- worten, auf „O. K.“ klicken und schon wird dem Nutzer eine Entscheidung präsentiert. Zum Beispiel, wen er wählen soll. So oder so ähnlich stellten sich viele den sogenannten Wahl-O-Mat vor, als er zur Bundestagswahl 2002 angekündigt wurde. Für Kritiker wirkte diese Software, die im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) entwickelt wurde, wie die schlechte Idee eines billigen Science-Fiction-Romans. Natürlich ist sie das nicht. Auch den Kritikern ist mittlerweile klar, dass der Wahl-O-Mat keine plumpe Wahlmaschine ist, die einem sagt, wen man wählen soll. Der Wahl-OMat gibt keine direkte Wahlempfehlung ab, aber er vergleicht die persönliche Meinung seiner Nutzer mit den politischen Zielen von Parteien und präsentiert Ergebnisse, die durchaus Grundlage einer Wahlentscheidung sein können. Startet man nun den Wahl-O-Mat für Baden-Württemberg, springt einen sofort die erste provokante und überaus suggestive Behauptung an: „In Stuttgart soll der unterirdische Durchgangsbahnhof („Stuttgart 21“) zu Ende gebaut werden.“ Eine von insgesamt 38 landespolitischen Thesen. Darunter zum Beispiel die Frage, ob die Hauptschule abgeschafft werden soll oder ob sich BadenWürttemberg für eine Autobahnmaut starkmachen soll. Die Ergebnisse werden dann mit den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien abgeglichen, am Ende erhält der Nutzer eine Übersicht darüber, wie sehr seine Meinung mit denen der Parteien übereinstimmt – fertig. Das Ergebnis ist dabei oftmals überraschend: Da dachte der User tatsächlich, er sei ein guter und überzeugter Grüner. Stattdessen spuckt der Wahl-O-Mat aus: CDU, das ist die erste Wahl – und vice versa. Jan Peter www.wahl-o-mat.de

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„Muss uns erst selbst ein Atomkraftwerk um die Ohren fliegen?“

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ber die Brücke bei meinem Wohnort Kirchheim rollen mehrmals im Jahr Castortransporte aus dem Kernkraftwerk Neckarwestheim hinter dem von idyllischen Weinbergen bedeckten Hügel. Heute begann hier eine Aktion gegen die einseitige Laufzeitverlängerung alter Kernkraftwerke durch die CDU-geführte Regierung. An einer Menschenkette vom Atomkraftwerk über 45 Kilometer bis zum Stuttgarter Schlossplatz nahmen nach ersten Schätzungen rund 60.000 Menschen teil. Was in Japan passiert ist, wo zwei Atomkraftwerke von einem Erdbeben der Stärke 8,9 so schwer beschädigt wurden, dass eine Kernschmelze droht, sollte eigentlich Millionen auf die Straße bringen: gegen eine Lobbypolitik zugunsten großer Energiekonzerne, denen wohl Menschenleben nichts bedeuten. Sonst hätten sie ja nicht auch die Laufzeit des völlig veralteten Reaktors Neckarwestheim 1 so eben mal um 12 Jahre verlängert. Tanja Gönner (CDU), durch ihre rücksichtslose Propaganda als Verkehrsministerin von Baden-Württemberg für das problematische Projekt Stuttgart 21 schon hinreichend desavouiert, hat hier eine zweite Todsünde begangen: Als Umweltministerin schon vor Mappus ließ sie Gutachten im Tresor verschwinden, die dem Reaktor schwere Sicherheitsmängel bescheinigen.

Sie ignoriert bis heute selbst gerichtliche Anordnungen, die Unterlagen auf den Tisch zu legen, und beruft sich immer noch auf selbst definierte „Geheimhaltungspflichten“. So macht’s ja auch Berlusconi, so hat er’s von der Mafia gelernt, und so machte es auch Helmut Kohl: Man sagt einfach, etwas sei geheim, wenn man die Leute bescheißen will. Nur geht das eben nicht in einer rechtsstaatlichen Demokratie. Muss uns erst selber ein Kernkraftwerk um die Ohren fliegen, bis unsere Volksvertreter vernünftig werden und eine Energiepolitik machen, die Zukunft hat? Baden-Württemberg ist ein Land voller technischer Potenziale und Innovationen. Aber eine Koalition aus CDU und FDP blockiert dieses Potenzial seit Jahren. Ihre Vertreter versuchen, den wirklichen Fortschritt zu verhindern, um aus veralteter Technologie weiter Profite zu ziehen. Ich habe vor 20 Jahren bereits eine Probefahrt mit einem Pkw mit Brennstoffzelle auf dem Mercedes-Testgelände Untertürkheim mitgemacht. Aber wo bleiben die Tankstellen für Wasserstoff und die bezahlbaren Brennstoffzellen-Autos? Auch die Entwicklung von Elektromotoren und Batterien (Bosch ist groß!?) bleibt hinter den Möglichkeiten der Industrie zurück, weil man die nötigen Investitionen lieber der Allgemeinheit aufbürdet und weiter Gewinne aus einer veralteten Technologie ab-

Foto: Martin Storz

Gedanken von SWR-Redakteur Widmar Puhl zum GAU in Japan, zu Neckarwestheim und zur Menschenkette gegen Kernenergie

Menschenkette: über 60.000 Atomkraftgegner protestierten schöpft, die auf Öl basiert. Und diese Industrie lässt sich in der Krise hemmungslos aus Staatsmitteln die Gewinne mit „Abwrackprämien“ sichern! Gipfel dieser Unverfrorenheit: Die Allianz der Rückständigen nennt ihre Gegner „Dagegen-Partei“ und versucht, sie (die ja längst mehr als nur eine Partei repräsentieren) als rückständig und fortschrittsfeindlich zu diffamieren. Jeder, der gegen den unsäglichen Filz aus FDP und CDU/CSU ist, der inzwischen seine eigenen Werte zu Grabe getragen hat wie im Fall des Doktor-Betrügers

Guttenberg, ist dafür: für einen soliden Umgang mit Steuergeldern, für eine sinnvolle Verkehrspolitik, für eine sichere, zukunftsträchtige Energiepolitik, für eine nachhaltige Wirtschaft und für ein Gesundheitsund Sozialwesen, das den Menschen dient, statt Profiteuren, Spekulanten und Schmarotzern wie Investmentbankern die Taschen zu füllen. Es geht im Superwahljahr um Fortschritt jetzt. Japan und Tschernobyl sind überall – und dennoch ist man nicht bereit, die Lehren daraus zu ziehen. n

Der Ministerpräsident spricht:

„Selbst Gegner sehen inzwischen auch Vorteile von Stuttgart 21 plus“ Fragen an Stefan Mappus zu Stuttgart 21, zum Bundestrend und zu möglichen Bündnissen nach der Wahl Die Kanzlerin hat die Wahl zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 erhoben. Sie halten das Thema im Wahlkampf auf Sparflamme. Warum? Stefan Mappus: Genau das hat die Kanzlerin nicht gesagt. Sie hat zurecht Stefan Mappus gesagt, dass die Land- Ministerpräsident tagswahl eine Abstimmung über Stuttgart 21 und viele Themen mehr ist. Wir stimmen darüber ab, welche Politik wir zukünftig in BadenWürttemberg haben möchten – ob wir den erfolgreichen Baden-Württemberg-Weg weitergehen. Die Wahl entscheidet darüber, ob wir das erfolgreichste Schulsystem aller Bundesländer mit Chancen für jedes einzelne Kind möchten oder ob es die rotgrüne Einheitsschule gibt. Die Landtagswahl ist eine Abstimmung darüber, ob wir per Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, wie ich das will, für einen gerechteren Länderfinanzausgleich kämpfen und auch zukünftig zu den erfolgreichsten Wirtschaftsstandorten Europas zählen möchten. Und die Landtagswahl ist natürlich auch

eine Abstimmung darüber, ob der Schlichterspruch bei Stuttgart 21 mit allen Verbesserungen am Projekt eins zu eins umgesetzt wird. Das wollen wir. Immer noch demonstrieren Zehntausende von Menschen gegen das umstrittene Bahnprojekt. Umfragen belegen, dass immer noch sehr viele Stuttgarter das umstrittene Bahnprojekt nicht möchten. Kann eine Bürgerbefragung nicht endlich Klarheit bringen und die Stadt wieder versöhnen? Stefan Mappus: Ich bin froh, dass die Schlichtung durch Heiner Geißler die Diskussion beruhigt und versachlicht hat. Inzwischen zeigen die Umfragen außerdem, dass wieder eine deutliche Mehrheit der Baden-Württemberger für Stuttgart 21 und Stuttgart-Ulm ist und dass auch viele, die zunächst skeptisch waren, heute akzeptieren, dass Stuttgart 21 plus große Vorzüge hat. Selbst Gegner sehen inzwischen auch Vorteile. Wir als Landesregierung haben aus Stuttgart 21 gelernt und wollen die Bürgerinnen und Bürger künftig frühzeitiger und umfassender in die Planung von Großvorhaben einbeziehen. Die baden-württembergische Landesregierung bringt, wie im 7Punkte-Programm angekündigt, im Bundesrat eine Entschließung mit dem Ziel ein, die Öffentlichkeit bei Großprojekten schon

vor dem eigentlichen Planfeststellungsverfahren wesentlich stärker zu beteiligen. Angenommen, Sie gehen als Sieger aus der Wahl hervor: Wie wollen Sie gegen den Willen so vieler Bürger dieses Projekt durchziehen? Oder glauben Sie, dass nach einem Wahlsieg der Regierungsparteien das Projekt sang- und klanglos akzeptiert wird und der Widerstand sozusagen von alleine verebbt? Stefan Mappus: Natürlich gibt es in Stuttgart kritische Stimmen und die Proteste nehmen wir ernst. Wenn Sie aber ganz Baden-Württemberg betrachten, ist eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für das Projekt. Wir setzten die Schlichtung eins zu eins um: Stuttgart 21 plus kommt und damit der von Heiner Geißler im Einvernehmen mit den Schlichtungsteilnehmern ausverhandelte Stresstest. Der mit der Schlichtung begonnene Faktendialog geht ebenfalls weiter: Prof. Johann-Dietrich Wörner, der dies bereits am Flughafen Frankfurt mit großem Erfolg gemacht hat, leitet und organisiert auf Wunsch der Landesregierung ein Dialogforum, zu dem Befürworter und Kritiker des Projekts eingeladen sind. Wir werben für diesen Dialog. Im Übrigen geht es nicht darum, dass die Landesregierung ein Projekt „durchzieht“, sondern dass die Deutsche Bahn AG

als Bauherrin ein rechtskräftiges Baurecht am Stuttgarter Hauptbahnhof hat, dessen Realisierung legitim ist. Das Jahr hat für die CDU nicht gut begonnen – die Wahlniederlage in Hamburg, die Affäre um Herrn zu Guttenberg … Meinen Sie, dass diese Ereignisse im Bund Einfluss auf die Landtagswahl haben? Stefan Mappus: Eine Landtagswahl ist immer auch mit abhängig vom Bundestrend. Zur Wahl stehen jedoch sehr unterschiedliche landespolitische Konzepte. Die Menschen werden ihre Wahlentscheidung vor allem an den entscheidenden Zukunftsfragen Bildung und Wirtschaftsstandort ausrichten. Schließlich geht es um eine wichtige Richtungsentscheidung für BadenWürttemberg. Herr Ministerpräsident, wäre für Sie eine schwarz-grüne Regierung eine Option? Stefan Mappus: Zunächst einmal liegt der Wahlausgang in der Hand der Wähler. Als Demokrat finde ich, alle demokratischen Parteien müssen untereinander gesprächsfähig sein. Allerdings ist und bleibt die FDP die erste Wahl der CDU, wenn es darum geht, erfolgreich Politik für Baden-Württemberg zu machen. Die Fragen stellte Michaele Heske n

Prozentwerte entsprechen nicht dem Stimmenanteil Oder wie das baden-württembergische Wahlrecht der CDU hilft. Von Michaele Heske

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inisterpräsident Stefan Mappus und seine Partei müssen schon tief fallen, ehe sie tatsächlich auf der harten Oppositionsbank des Landesparlaments aufschlagen. Das liegt an einer Eigentümlichkeit des Wahlrechts im Südweststaat: Regelmäßig erringt die CDU in den Wahlkreisen mehr Direktmandate, als ihr dem Stimmenanteil nach Sitze im Landtag zustünden. Diese Überhangmandate werden durch Erweiterung des Landtags ausgeglichen, um SPD, Grünen und FDP die ihnen aufgrund der Stimmenzahlen zustehenden Mandate überhaupt zuweisen zu können. Das führte bei der Landtagswahl 2006 zu

folgendem Ergebnis: Die CDU bekam 69 Sitze, die SPD 38, die Grünen 17, die FDP 15. In der Summe 139 Sitze statt der in der Verfassung vorgesehenen 120. Das „verfälscht“ im Prinzip das Wahlergebnis. Denn die CDU sitzt deshalb mit einem Anteil von 49,6 Prozent im Landtag, die SPD mit 27,3, die Grünen mit 12,2 und die FDP mit 10,8. Diese Prozentwerte entsprechen nicht den tatsächlichen Stimmenanteilen bei der Wahl von 2006. Natürlich versuchen die anderen Parteien seit Langem, das die CDU begünstigende Wahlrecht abzuändern. Erreicht haben sie jedoch nur zwei Korrekturen: Die Wahl-

kreise wurden für den 27. März neu zugeschnitten. Und bei der Zuteilung der nicht direkt eroberten Mandate entscheiden nicht mehr die in einem Wahlkreis etwa für die SPD abgegebenen Stimmen, sondern die Prozentergebnisse. Aber noch immer liegen die Wahlkreise nach der Zahl der Wahlberechtigten weit auseinander. In Stuttgart I gibt es 89.200 Wahlberechtigte, im Wahlkreis Böblingen dagegen 126.200. Die CDU müsste in vielen Wahlkreisen geradezu dramatisch Wähler einbüßen, um die Direkteroberung nicht wieder zu schaffen. In Tübingen zum Beispiel 40 Prozent, das „grüne“ Freiburg bleibt selbst

dann noch schwarz, wenn die CDU zehn Prozent verliert. In den meisten Wahlkreisen kann sie rund 25 Prozent einbüßen und verteidigt immer noch das Direktmandat. Und bleiben bisherige CDU-Wähler einfach zu Hause, statt an die Urne zu gehen, um dort andere Parteien zu wählen, hilft das Wahlrecht der CDU noch zusätzlich. Die „Stuttgarter Zeitung“ hat ausrechnen lassen, dass Rot-Grün auch dann keine Mehrheit bekommen kann, wenn die CDU auf 36 Prozent abstürzt, also immerhin um acht Prozent, und die Grünen 26, die SPD 20, die FDP 5 und die Linkspartei ebenfalls 5 Prozent erreichen. n

Kommentar Die CDU wird Opfer von CDUMachtpolitik. Darüber könnte man sich amüsieren, sollte es aber nicht. Von Hansjörg Kieninger

rünen und Linken geht es gar nicht um den Bahnhof. In Wahrheit geht es G ihnen darum, gewählt zu werden. Das

Thema S 21 nutzen sie nur als Vehikel. Eine dreiste Unverschämtheit. Diese Sätze der Empörung tragen im Wahlkampf die Christdemokraten durchs Land. Schon sie allein sind entlarvend. Man nennt es Themenwahlkampf. Wenn eine Partei ein Thema hat, nutzt sie es zu ihren Gunsten – ausnahmslos. Die Dreistigkeit ist schlicht, gewählt werden zu wollen. Aber das passt in Baden-Württemberg nicht mehr ins christdemokratische Denkmuster. Wir dürfen das. Ihr dürft das nicht. So ist es in den Köpfen verankert. Man könnte sich darüber amüsieren, dass jüngst ausgerechnet die CDU Opfer dieses Denkmusters geworden ist, die CDU in Stuttgart. Stefan Mappus, ihr Ministerpräsident und Spitzenkandidat, hat in trauter Runde mit Journalisten erklärt, Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster tauge für keine weitere Amtszeit. Er selbst, Mappus, werde einen Nachfolger krönen. Das wird kein Stuttgarter sein, denn die Stuttgarter, sie denken anders als die Baden-Württemberger auf dem Land. Draußen auf dem Land, da wird CDU gewählt. Aldernadiwlos un’ baschda. In der Landeshauptstadt hingegen haben sie sich erdreistet, sogar den Auftritt der Kanzlerin zu stören. Deshalb wird er denen das Denken beibringen, auch dem Schuster, der es nicht schafft, sich das aufmüpfige Volk Untertan zu machen. Und deshalb kann man sich leider nicht amüsieren, nicht als Baden-Württemberger, selbstverständlich schon gar nicht als Stuttgarter. Hier übersieht einer, dass über politische Ämter wie das des Oberbürgermeisters noch immer das Volk entscheidet, in freien und geheimen Wahlen. Bei allem Zwist zwischen den politischen Lagern herrscht in einem Einigkeit: Am 27. März entscheiden die Baden-Württemberger in einer Richtungswahl über die Zukunft ihres Landes. Bis Mappus sogar die führenden Christdemokraten in der Landeshauptstadt enthauptete, hätte man sich wünschen können, dass die Wahlkämpfer das Pathos des Schicksalhaften aus ihren Reden streichen und sich Sachargumenten zuwenden. Das Land wird nicht untergehen, nicht, wenn eine wie auch immer zusammengesetzte Koalition die derzeitige Regierung ablöst, auch nicht, wenn sie im Amt bleibt. Das bleibt so, auch nach dem denkwürdigen Auftritt des Ministerpräsidenten. Die Landesparlamente können zwar mancherlei politischen Unsinn anstellen, aber über die eigentlichen Fragen der Daseinsvorsorge wird noch immer in Berlin entschieden. Allerdings offenbart Mappus mit diesem Auftritt, dass es ihm tatsächlich nicht um Politik geht, nicht um Sachfragen, es geht ihm allein um die Macht. Darum darf man einmal Fragen wie die beiseitelassen, ob vier, sechs, acht oder zehn gemeinsame Grundschuljahre das entscheidende Kriterium bei der Wahl sind, und sich doch die Frage nach dem eigenen Verständnis von Demokratie stellen, die große, pathetische, wem man den Steigbügel zur Regierung halten will. Bei der Landtagswahl im Jahr 2006 blieben fast die Hälfte der Wähler zu Hause. Einerseits eben, weil Landespolitik kaum jemanden nur soweit interessiert, dass er die landespolitischen Spalten der Tageszeitungen überfliegt. Andererseits, weil diejenigen, die etwas ändern wollten, ohnehin keine Hoffnung hatten. CDU mit FDP oder – notfalls – CDU mit SPD und weiter wie gehabt. So ist es seit fast 60 Jahren. Diesmal gibt es die tatsächlich schon historische Möglichkeit, dass die Christdemokraten einmal nicht regieren. Es wird knapp, sehr knapp zwischen Schwarz-Gelb und RotGrün. Angesichts eines Lagerwahlkampfes, der an gegenseitige Beleidigung grenzt, scheint es ausgeschlossen, dass die Genossen sich wieder mit den Christdemokraten vereinen. Falls die Linkspartei die Fünfprozenthürde überwindet, wäre dies das Aus für die CDU. Man wird bedauern dürfen, wenn die chaotische, vielfach illusorische und zerstrittene Linke die Wahl in Baden-Württemberg entscheidet. Was man aber nicht darf, ist zu vergessen, dass über die künftige Regierung niemand anders entscheidet als die Wähler. Aldernadiwlos un’ baschda. n


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„Vor den Lügenpack-Rufen steht ja eine genaue Analyse der Lüge“ Heinrich Steinfest bringt mit „Wo die Löwen weinen“ Stuttgart 21 in die Literatur – als Kriminalroman, präzise Gesellschaftsstudie und scharfe Satire zugleich. Von Oliver Stenzel er nicht, spricht lieber vom „Bildungswutbürger“: „Hier sind Leute zu Experten für Bahn, Geologie, Denkmalschutz et cetera geworden, die zunächst einmal nur diesen Bahnhof oder nur diesen Park im Sinn hatten.“ Bei ihm sei es eindeutig der Park. Steinfest ist Mitglied der Parkschützer, Stufe Rot – er würde sich notfalls an Bäume ketten. „Ich bin ein Benutzer dieser Stadt, und dieser Park ist aufgrund seiner zentralen Lage ein Ort, der für einen Städter extrem wichtig ist.“ Wenn er im Sommer mit seinem Sohn zum Einkaufen in die Stadt gehe, dann stehe am Ende immer ein Schlossgartenbesuch, „um dort Fußball zu spielen, in der Wiese zu liegen“. Sprachlich brillant, politisch engagiert: Steinfests Roman ist alles andere als ein konventioneller Krimi

Wenn so eine innerstädtische Oase einem Bauvorhaben zum Opfer falle, müsse es sehr triftige Gründe geben, sagt Steinfest. Und zitiert dazu einen Satz des österreichischen Schauspielers Oskar Werner aus den 1970ern: „Es ist nicht notwendig, weil es keine Not wendet.“ Werner bezog sich damals auf das Atomkraftwerk Zwentendorf – heute die größte Investitionsruine Österreichs. Auch wenn Steinfest kaum zu bremsen ist, wenn er über Stuttgart 21 spricht – von sich aus wäre er nicht auf die Idee gekommen, einen Kriminalroman zu diesem Thema zu schreiben. Der Stuttgarter Theiss-Verlag fragte dies im Frühjahr 2010 an. „Erst war ich skeptisch, stand auch mitten in der Arbeit zu einem anderen Buch“, so Steinfest. „Dann aber kam mir die Idee zu einem Anfangskapitel, das noch gar nichts konkret mit S 21 zu tun hatte. Während ich noch überlegte, ob ich dem Verlag zusagen soll, hatte die Geschichte schon begonnen zu leben.“ Er brachte den Roman in einem Zug während der Sommermonate auf Papier. „Wo die Löwen weinen“ ist kein konventioneller Kriminalroman geworden, es ist zugleich eine präzise Gesellschaftsstudie und scharfe Satire, allein schon durch die sprachliche Brillanz des Austro-Stuttgarters aus der Masse des boomenden Krimigenres herausstechend. Steinfest ist kein lakonischer Erzähler, zum Glück ist er es nicht. Denn die Autor vor Löwe: Heinrich Steinfest war schon Teil der Protestbewegung gegen Stuttgart ausschweifenden, oft philosophischen Ex21, als er mit dem Roman begann. „Ich habe mich selbst gefragt, ob ich den Abstand kurse, die seine Beschreibungen umranken, habe, den man braucht.“ sind größtes Vergnügen. Und Steinfest wagt, was seit Jahrzehnten kein deutscher Autor gewagt hat: Er engagiert sich mit seinem Buch politisch, nimmt ls Ausländer zieht es einen oft zum schmecken besser / Strahlerküsse schmecken Stellung zu einem gesellschaftlichen Thema, Bahnhof, vermutet Heinrich Stein- gut! / So ein Strahlerkuß / ist ein Hochge- das noch am Kochen ist, lässt sich auf die fest: „Weil man da näher an der Hei- nuß / (…)“ Etwa zur gleichen Zeit war Realität ein. „Ich habe mich selbst gefragt, mat ist.“ Als Steinfest 1998 von Wien nach auch noch die Creme 21 auf den Markt ge- ob ich da als Autor den Abstand habe, den Stuttgart gezogen war, verbrachte er anfangs kommen, deren Benutzern die Werbung eine man braucht. Aber ich bin das Risiko eingejedenfalls viel Zeit im hiesigen Hauptbahn- „junge Haut“ versprochen hatte. Aber Ver- gangen.“ Es hat sich, kann man sagen, gehof. Nicht nur aus Sehnsucht nach der Hei- sprechen kommen in die Welt, um gebrochen lohnt. mat – seine Frau, der Grund seines Umzugs, zu werden. Sowenig die Phantasien von Mit dem Impetus eines impressionistischen, arbeitete in Mannheim, er wartete auf sie, Raumschiffen und Mondstationen und flie- surrealistischen und kubistischen Malers sei und das Warten füllte er mit vielen Besu- genden Stadtbahnen sich verwirklicht hat- er an das Buch herangegangen, sagt Steinchen des Bahnhofsturms. „Ich war jeden Tag ten, sosehr waren die Gebisse und die Haut fest. Er kommt von der Bildenden Kunst, im Turmforum“, sagt Steinfest, eingehend der Menschen aus den 70er Jahren dem Zahn vor dem Schreiben malte er, wovon mehrere habe er die schon damals dort unterge- der Zeit erlegen. Man hätte also meinen kön- großformatige Ölbilder in seiner Wohnung brachte Stuttgart-21-Ausstellung studiert. nen, bei Stuttgart 21 handle es sich um eine zeugen. „Die kubistische Herangehensweise „Das waren für mich Architekturfantasien, längst verblasste Träumerei, einen nicht mehr ist mir ganz wichtig: das Thema gleichzeitig die schon wieder obsolet sind, und deswe- ganz frischen Strahlerkuß, ein zu Tode ge- von mehreren Seiten zu betrachten.“ gen ausgestellt.“ Daher habe er das Projekt waschenes Riesenstück weißer Wäsche. Doch Immer wieder blitzt im Roman auch Steinauch lange nicht ernst genommen. Ein Irr- das war der Irrtum derer, die sich nicht aus- fests Passion fürs Science-Fiction-Genre auf, in dem er auch seine literarische Karriere tum, über den er in seinem neuen Roman kannten.“ Mitte der 1990er begann. Da geht es um fan„Wo die Löwen weinen“ sinniert. Mittlerweile kennt sich Steinfest aus. Seit tastische Maschinen, da werden Androiden, „Stuttgart 21 also. Für Leute, die von dieser etwa zwei Jahren ist er ein entschiedener die Morlocks aus H. G. Wells’ „ZeitmaStadt keine Ahnung oder bloß aus der Ferne Gegner des Projekts. Etwas nachgeholfen schine“ und die Vulkanier aus „Raumschiff ein paar verwaschene Eindrücke gewonnen hat dabei auch die Werbung der Projektbe- Enterprise“ vom Autor zitiert. hatten, klang dieser Terminus (…) wie ein treiber, der S-21er, wie Steinfest sie nennt. „Es Doch so kunstvoll Steinfest die Realität mit zwischenzeitlich überholter Werbespruch oder ist für jemanden, der zunächst keine wirkli- Fantastischem anreichert, er ist vor allem ein Filmtitel aus den 70er oder 80er Jahren des che Haltung hat, immer irritierend, wenn er Virtuose des Satirischen und Grotesken. Das vorigen Jahrhunderts, als man sich die Zu- Propagandabroschüren bekommt“, so Stein- zeigt sich schon beim in drei Handlungskunft noch gigantisch vorgestellt hatte: au- fest, „Hochglanzbroschüren, mit denen er stränge verwobenen Personal: Da ist der genbetäubend, glitzernd, selbst die Katas- eigentlich nicht informiert wird, sondern in Kommissar Rosenblüt, „ein in die Jahre getrophe ein Wegweiser, das Weltall ein offenes denen dieses irrationale ‚Schöne-neue-Welt- kommener Robert Redford und elitärer Tor. (…) So gesehen war es verständlich, Prinzip‘ verteidigt wird. Als hätte jemand Kriminalist“, vor Jahren von Stuttgart nach München strafversetzt. Nun soll er in einem dass sich ein Uneingeweihter bei der Be- etwas zu verbergen.“ zeichnung Stuttgart 21 an die Zahnpasta So sehr Steinfest die fehlende Offenheit, was undurchsichtigen Erpressungsfall ermitteln, Strahler 70 erinnert fühlen mochte, jene Kosten und Risiken des Projekts betrifft, er- es geht um ein geologisches Gutachten, das Zahnputzcreme, die mit einem gar wunder- bost, so sehr fasziniert ihn die Protestbewe- geheim bleiben soll, und schnell führt die samen Poem gelockt hatte: „Strahlerküsse gung dagegen. Das Wort „Wutbürger“ mag Spur nach Stuttgart. Unterstützt wird Ro-

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senblüt dabei von der Kriminalhauptmeisterin Teska Landau und von einem Hund, dem kurzbeinigen Mischlingsrüden Kepler, der „kein Freund großer und häufiger Bewegungen“ ist – „niemand konnte so gut sitzen wie er“. „Man kann ja Nachdenken durchaus als etwas Progressives sehen“

Kepler, erläutert Steinfest, sei schon durch sein beharrliches Sitzenbleiben als Element des Widerstands zu verstehen, symbolisiere zugleich ein allgemeineres Prinzip: „Nicht immer nur hektisch voranhetzen, sondern innehalten und nachdenken. Man kann ja Nachdenken durchaus als etwas Progressives sehen, als Zeichen des Fortschritts.“ Dem Prinzip des hektischen Voranhetzens der S-21-Betreiber stehen im Roman noch andere im Weg: Hans Tobik, ein „Stuttgartforscher“. Verbittert über die Politik, möchte er „den Mächtigen die Angst zurückbringen (…), auf dass sie sich wieder in Menschen verwandeln“ – mittels eines Präzisionsgewehrs. Und dann ist da noch Wolf Mach, österreichischer Archäologe mit Hang zur Melancholie. Er wird nach Stuttgart gerufen, weil bei Probebohrungen im Schlossgarten ein mysteriöses vorchristliches Artefakt aus Bronze gefunden wurde, das sich keinen Millimeter bewegen lässt. Neben diesem skurrilen Personal steht als ein zentraler Protagonist der Handlung, die sich an vielen realen Ereignissen des Sommers 2010 entlanghangelt, die Stuttgarter Bevölkerung selbst. Das macht die „Löwen“ zu einem Roman über den Wandel einer Stadt, von Steinfest mit sanfter Ironie beschrieben:

laufen ist. Wie hier getrickst wurde, teilweise raffiniert, teilweise gar nicht raffiniert. Wie hier mit falschen Zahlen operiert wurde von Leuten, die Euro und DM verwechseln. Und wie sehr von der Politik das Irrationale bedient wurde.“ Der Vorwurf der irrationalen Modernisierungsfeindschaft gehe ebenso in die Leere; für Steinfest liegt ein wesentliches Element des Protests darin, dass die S-21-Gegner zeitgemäße Alternativkonzepte entwickelt hätten, in denen alte und neue Elemente schlüssig verbunden wären. „Sie haben eine Aufgabe erfüllt, die die Bahn oder Politik hätten erfüllen müssen und für die man sie, die K-21er, eigentlich bezahlen müsste.“ „Wenn etwas in der Realität schwarz ist, kann ich es ja nicht grau zeichnen“

Die Politiker, die ihre Unabhängigkeit durch einen Schulterschluss mit der Wirtschaft längst verloren hätten, werden in Steinfests Roman denn auch nicht allzu schmeichelhaft geschildert. Viele erkennt man, doch sie bleiben allesamt namenlos; einzig der sozialdemokratische Projektsprecher erhält von Tobik einen Beinamen:

„Und so nannte er ihn „Ratcliffe“, nach dem Getreuen von Shakespeares Richard III. (…) Bezeichnenderweise fehlte in der ganzen Stuttgarter Bahnhofsverschwörung ein Bösewicht von solchem Kaliber, weder der schwächliche, sich vor seinen Bürgern geradezu verbergende Oberbürgermeister noch der in Karikaturen seiner selbst versinkende ehemalige Ministerpräsident, nicht einmal dessen Nachfolger – ein Mann von der Schönheit einer dorischen Säule, mit der ein Unglück geschehen war – konnten eine richardartige Dia„Nirgends auf der Welt hatten die Menschen bolie entwickeln. (…) Sehr zutreffend hinderart viel Ahnung von Bahnhofsarchitek- gegen erschien der Vergleich mit jenem Rattur, Gleiswesen, Fragen der Statik und Tek- cliffe, der so farblos wie treu seinem Herrn in tonik, der Finanzmathematik und Steuer- den Untergang folgt. (…) kalkulation, der Luftbelastung im Zuge Ratcliffes eiserne Position bestand in der Anstädtischer Verbaustellung und was sonst schauung, der Widerstand der Bevölkerung noch dazugehörte. Es war kaum noch mög- gegen ein Projekt, einen Plan, eine Reform, lich, jemandem zu begegnen, der nicht in die- ein Programm resultiere allein daraus, dieses sen Thematiken bewandert war. Mitunter Projekt, diesen Plan, diese Reform, dieses nervte das. Jeder zweite ein selbsternannter Programm nicht eingehend und werbewirkArchitekt, jeder Dritte ein versierter Denk- sam genug „kommuniziert“ zu haben. Denn malschützer, von den Rechenkünstlern ganz das Programm konnte nicht falsch sein, nur zu schweigen. (…) Aber alle diese Leute hat- die Propaganda dazu. (…) Wäre die Politen – und das war nun wirklich der Punkt tik ein Arzt gewesen, dann einer, der ein von – ja, sie hatten recht, sie hatten die Mathe- Krankheit befallenes Organ leugnet und matik auf ihrer Seite, die Geometrie, die dafür ein Werbebüro beauftragt, die GePhysik, letzten Endes die Naturgesetze. Und sundheit des Patienten bilderreich zu schilgenau dieser Kenntnisreichtum drängte so dern.“ viele auf die Straße, auch wenn die wenigsten zum Demonstrieren geboren schienen. Steinfest erzählt, dass ihm die Beschreibung der Projektbetreiber schon Kritik einge(…) Diese nach langer Selbstbrüterei aus besagter bracht habe, etwa eine Schelte der Autorin ohnmächtiger Schulterzuckerei herausge- Juli Zeh: „Sie sagte, das Buch enthalte lauter schlüpften Menschen fürchteten nicht nur um Politikerklischees, alles nur schwarz-weiß.“ ihre Stadt, sondern gleichermaßen um die Er- Dem entgegnet Steinfest: „Wenn etwas in kenntnisse, die sie sich erworben hatten. Was der Realität schwarz ist, wenn jemand tiefsie erlebten, war ein Gegenbeweis für jene alte schwarze Handlungen vollführt, dann kann Theorie, die Macht würde von den Wissen- ich es doch nicht in grauen Abstufungen den ausgehen. Denn die Wissenden waren sie zeichnen, nur um dem Feuilleton zu beweija selbst. Somit war der Schwindel offen- sen, wie objektiv ich bin.“ kundig. Jeder konnte erkennen, wie sehr die Sind deutsche Autoren da vielleicht allgeMacht auch ganz ohne Wissen funktioniert mein zu vorsichtig? Gerade durch seine Einund daß jener Gedanke Nietzsches Bestand seitigkeit und seine Unerbittlichkeit gehat, der die Macht als Folge des Willens genüber dem politischen Personal habe er, sieht.“ so Steinfest, mit dem Buch zu seinen österreichischen Wurzeln zurückgefunden, „zu Was diese „wachsende Gruppe renitenter meiner Thomas-Bernhard-Prägung���. BernFachleute“ angestoßen habe, ist für Steinfest hard, der begnadete Schimpfer, das Enfant schlicht ein Phänomen: „Ausgehend von terrible der österreichischen Nachkriegslieinem Bahnhof ist eine Diskussion entstan- teratur, sei für ihn der wichtigste Autor, „er den, wie ich sie vorher in dieser Art noch nie hat auch immer den Mut gehabt, schwarz zu erlebt habe, eine Diskussion, die sämtliche zeichnen“. Aspekte des Lebens betrifft.“ Es gehe eben Auch wenn sich literarisch für Steinfest nun nicht nur um den Bahnhof und um Bäume, ein Kreis geschlossen hat, sein Engagement es gehe um die Frage der Bodenbesitzver- gegen S 21 dürfte damit nicht abflauen. hältnisse, der Umverteilung, der Kommuni- „Durch die Recherchen zum Buch bin ich kation und Kommunikationsverweigerung selber ein wenig zum ‚Bürgerexperten‘ geund, ganz zentral, um die Interpretations- worden“, sagt er. n hoheit über viele Begriffe, etwa „Demokratie“, „konservativ“, „christlich“ oder „Fortschritt“. In dieser Diskussion, so Steinfest, finde eine Heinrich Steinfest wurde 1961 in Albury, AustraUmkehr statt: Die Politik argumentiere in lien geboren, wuchs in Wien auf, von wo er 1998 eine sehr irrationale Richtung – „die immer nach Stuttgart zog. Zunächst arbeitete er als bildengleiche alte Geschichte: Wenn etwas nicht der Künstler, sein literarisches Schaffen begann er gebaut wird, verlieren wir den Anschluss an in den 1990ern und spezialisierte sich bald auf Kridie Moderne“ – werfe aber der Bürgerschaft minalromane, die oft surrealistisch angehaucht ein irrationales, emotionales Verhalten vor. sind. Zu seinen erfolgreichsten Werken gehört die „Die Emotionalität drückt sich vielleicht in vier-bändige Markus-Cheng-Reihe (seit 1999) und den ‚Lügenpack‘-Rufen aus, aber noch vor „Die feine Nase der Lilli Steinbeck“ (2008). Steinfest den ‚Lügenpack‘-Rufen steht ja eine präzise hat für sein Werk zahlreiche Preise erhalten, darunAnalyse der Lüge“, sagt Steinfest. „Ich kann ter den Heimito-von-Doderer-Literaturpreis jemanden beschimpfen, weil ich ihn irgend- (2010). wie nicht mag, aber es ist eine ganz andere Qualität, wenn sich die Beschimpfung aus Heinrich Steinfest: einer systematischen Analyse dessen ergibt, „Wo die Löwen weinen“ was in den 20 Jahren dieses Projekts abge- Theiss-Verlag, 280 Seiten, 19,90 Euro.


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Verbrannte Erde

Die Bauvorbereitungen zu S 21 und der Neubaustrecke und die damit verbundene Zerstörungswut der Bahn gehen ohne Rücksicht auf Kulturgüter weiter. Von Susanne Heeber

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nteressiert die Baden-Württemberger der Verlust an unwiederbringlicher Architektur und historischen Strukturen eigentlich überhaupt nicht? Ist den meisten dieser Aspekt des Milliardenprojekts überhaupt bewusst? Alle, die wissen wollen, was uns da blüht, lade ich ein, mich auf eine Reise entlang der geplanten Schnellbahntrasse von Stuttgart nach Ulm zu begleiten. Wir beginnen am Nordbahnhof in Stuttgart. Schauplatz sind die Künstlerwaggons oder das, was von ihnen übrig ist. Auf die 17 bunt bemalten ehemaligen Eisenbahnwaggons des Bauzugs 3YG verteilten sich einst zahlreiche Kreative der verschiedensten Sparten: Künstler, Designer, Musiker und Freidenker. Das Gelände fällt Stuttgart 21 zum Opfer. Hier wird die zentrale Baulogistikfläche für das Megaprojekt entstehen. Ein Teil der Vertriebenen sucht gemeinsam mit der Stadt nach einer Lösung. Doch ein neuer Standort ist noch nicht gefunden. Der irakische Künstler Schamal ist bereits auf und davon. Sieben Jahre lang wohnte und arbeitete er hier und hat die kleine Waggonsiedlung zwischen den Gleisen mit seinen Flugobjekten, großen Friedensvögeln aus Schrott, zu einem echten Kulturbiotop umgestaltet. 1996 floh Schamal vor dem Irakkrieg nach Deutschland und studierte in Stuttgart Kunst. Weil ihm die Stadt gefiel, wollte er sich hier niederlassen. Doch sein Traum von einer neuen Heimat ist geplatzt. Dafür, dass Kultur, dass Künstler wegen eines milliardenschweren Prestigeprojekts weichen müssen, hat er kein Verständnis. „Es geht nicht nur um Stuttgart 21“, sagt er. „Ich bin auch gegen immer mehr Kapitalismus, gegen dieses Alles-Hochziehen, Immer-größer-Bauen. Das brauchen die Menschen nicht. Menschen brauchen Frieden, Stille, um im Einklang mit der Natur zu leben.“ Dass die Bahn auch vor Kulturdenkmälern von internationaler Bedeutung nicht zu-

rückschreckt, hat sie bereits eindrücklich bewiesen. Die Amputation des Stuttgarter Hauptbahnhofs wurde bereits teilweise vollzogen. Der Nordflügel ist im Sommer gefallen, der Abriss des Südflügels nur auf unbestimmte Zeit verschoben, nicht aufgehoben. Ironie der Geschichte: Das Hauptwerk des Architekten Paul Bonatz ist zurzeit Mittelpunkt einer Ausstellung im Deutschen

zen Donnerstag ihren bisherigen, erschreckenden Höhepunkt. 1350 wurde es erstmals als „gräflicher Garten“ erwähnt. Nach zahlreichen Umbauten und Verlegungen wurde um 1800 mit dem Bau der „Königlichen Anlagen“ nach den Plänen Nikolaus Friedrich Thourets begonnen. Von Beginn an war der Schlossgarten für die Bevölkerung öffentlich zugäng-

folgenden Holzknappheit mit Zähnen und Klauen verteidigt. Die Deutsche Bahn allerdings kennt keine Gnade. Die Tour der Zerstörung führt uns – vorbei an einem weiteren Opfer des Milliardenprojekts, dem Musikklub Röhre – aus dem Stuttgarter Talkessel hinaus bzw. durch einen Tunnel hindurch auf die Fildern. Über die möglichen Auswirkungen auf die teils Im Gegensatz zu den Künstlerwaggons am Nordbahnhof und der Röhre haben die Wagenhallen (li.), ebenfalls ein Ort lebendiger Subkultur, Glück gehabt: Auch sie sollten ursprünglich wegen S 21, als Teil des Arials C1, planiert werden. Mittlerweile ist ihr Fortbestehen für immerhin fünf weitere Jahre gesichert.

Architekturmuseum in Frankfurt am Main. Gleich nebenan befindet sich die dritte Station unserer Reise auf den Spuren des Unwiederbringlichen. Der Stuttgarter Schlossgarten ist neben Frischluftschneise und Naherholungsgebiet vor allem ein wichtiges Symbol authentischer Stadtgeschichte. Die Auseinandersetzung um dieses Stück Land fand am 30. September, dem schwar-

lich. Seither ist er unser Park. Zwar wurden die Anlagen im Rahmen der Bundesgartenschauen 1961 und 1977 komplett neu gestaltet, doch allen Änderungen zum Trotz stehen im mittleren Schlossgarten altehrwürdige Bäume. Sie sahen Könige kommen und gehen, überlebten den Ersten Weltkrieg, trotzten dem Bombenhagel des Zweiten Weltkriegs und wurden in der darauf

denkmalgeschützten Gebäude, die über dieser neuen Röhre liegen, schweige ich lieber. Abschätzen kann das heute sowieso keiner! Wir erreichen Denkendorf. Hier befindet sich die geschichtsträchtige Klosteranlage vom Heiligen Grab. Die Chorstiftung und Gründung erfolgte bereits Anfang des 12. Jahrhunderts. Zwar beteuert die Deutsche Bahn, dass baubedingte Auswirkungen aufgrund der Entfernung von knapp 400 Metern zur Antragstrasse ausgeschlossen werden können, doch lehnt sie eine genauere Untersuchung möglicher Gefähr- dungen ab. Die

schwierige topografische Lage an einem Steilabhang und betriebsbedingte Erschütterungen bergen aber ein nicht zu unterschätzendes Risiko für das Bauwerk. Wir verlassen Denkendorf und schwenken ein, in die „Kleine Wendlinger Kurve“. Hier durchschneidet die Trasse in Unterboihingen das Gelände eines überregional bedeutsamen Baudenkmals, das Ensemble aus Fabrikbauten, Unternehmervilla und Wohngebäuden der Spinnerei Heinrich Otto & Söhne. Zwei Arbeiterwohnhäuser des Industriearchitekten Philipp Jakob Manz (1861 – 1936) sollen abgerissen werden. Diese Eingriffe zerstören auch die architektonische Gestalt in Einheit mit der Spinnweberei Heinrich Otto & Söhne im benachbarten Wendlingen. Wir brettern weiter über die Wiege der Menschheit in Baden-Württemberg. Die ICE-Trasse führt nämlich durch mehrere Bereiche bekannter archäologischer Fundstellen. Hoch auf der Alb wurden bereits im Rahmen der Vorerkundungen 2010 Überreste von sieben Siedelungen aus unterschiedlichen Epochen gefunden. Neben dem Fundament eines Heiligtums aus der Römerzeit fanden die Forscher zahlreiche Keramikscherben und ein Sandsteinrelief mit der Göttin Fortuna. Die Experten datieren den Fund auf das zweite Jahrhundert nach Christus. Im Bereich der vermuteten Wehranlage „Schanze“ wurden außerdem einige Skelette entdeckt. Glücklicherweise haben die Archäologen zumindest die Zusage, bis Ende März graben zu dürfen. Danach allerdings rollt die institutionelle Kulturzerstörungsmaschinerie Bahn unerbittlich weiter. Die Baumaßnahmen werden das noch Verborgene unwiederbringlich zerstören. Zum Schluss sei mir noch eine Frage an den Zielort Ulm gestattet: Brauchen Sie eigentlich dieses wartungsintensive, altmodische Münster noch? n

Kulturnotizen Lesenswert

Ausstellungen K21 – unsere Zukunft in 12 Bildern. Eine Ausstellung der Initiative ArchitektInnen für K21

Im Foyer des Württembergischen Kunstvereins (demnächst auch im Theaterhaus Stuttgart) ist zurzeit eine von den ArchitektInnen für K 21 initiierte Ausstellung zu sehen. In großformatigen Bildern werden das Potenzial und die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten, die die Alternative Kopfbahnhof 21 bietet, aufgezeigt. Zwölf Plakate können zur weiteren Verbreitung unter: www.architektinnen-fuer-k21.de heruntergeladen werden. Württembergischen Kunstverein Stuttgart Di., Do.–So.: 11.00–18.00 Uhr; Mi: 11.00–20.00 Uhr. Bis 27.3. Gegenlicht 21 – Planen für die Zukunft

Gegenlicht 21 versteht sich als soziale Plastik im Sinne Joseph Beuys’, der übrigens gerne das Material Filz verarbeitete. Das Netzwerk engagierter Fotografen leistet einen künstlerischen Beitrag zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung um Stuttgart 21. Individuelle Positionen verschiedener Fotoautoren stellen unterschiedliche Aspekte des Themas dar. Begleitend zur Ausstellung liegen kostenlose Postkarten, deren Rückseite mit hervorragend recherchierten Informationsbeiträgen zum Megaprojekt versehen ist, zum Mitnehmen aus. Galerie Zukunftslabor, Alexanderstr. 164 B, Tel. 07 11 / 4 70 99 44. Bis 27. März 2011 www.galerie-zukunftslabor.de www.gegenlicht21.de

Film Stuttgart 21 – Denk mal !

„In ihrer Dokumentation über den Bürgerprotest gegen den unterirdischen Durch-

gangsbahnhof bringen die beiden Film- studienanfänger Lisa Sperling (24) und Florian Kläger (23) eine Fülle von Eindrücken so wild und anarchisch auf die Leinwand, wie man das aus der Wirklichkeit des Stuttgarter Protests kennt: Kundgebungen und Demonstrationen, Planungssitzungen in den Protestzentralen, Bahnhofsgegner in ihren Wohnungen und Befürworter auf der politischen Bühne. „Stuttgart 21 – Denk Mal!“ ist eine dokumentarische Skizze, der es weniger um Polarisierung als um das Phänomen der durch ihre Wut politisierten Bürger geht.“ (Süddeutsche Zeitung) Unbedingt anschauen! Delphi Arthaus Kino, Tübinger Str. 6, Tel. 07 11 / 29 24 95, Fr.–Mi.: 18.30 Uhr, So.: 14.20 Uhr und 18.30 Uhr

Termine So., 20.3.2011, 11 Uhr, Theaterhaus, S-Feuerbach:

Podiumsdiskussion: Wutbürger oder Mutbürger

Welche Folgen hat die Protestbewegung gegen S 21 für die parlamentarische Demokratie? Matinee mit Frank Brettschneider (Politologe/Uni Hohenheim), Christine Prayon (Kabarettistin), Klaus Gebhard (Medieningenieur, Parkschützer-Mitbegründer), Dieter Rucht (Soziologe/FU Berlin), Andreas Zielcke (Journalist/Süddeutsche Zeitung) u. a. Mo., 21.3.2011, 20 Uhr, Theaterhaus, S-Feuerbach:

Benefizkonzert für Dietrich Wagner

Mit High Five, Füenf, Pepper & Salt, Rosa Note, Honey Pie.

Joachim Zelter: „Der Ministerpräsident“

Worst Case für Parteistrategen: Claus Urspring, der baden-württembergische Ministerpräsident, verliert kurz vor der Landtagswahl sein Gedächtnis bei einem Autounfall. Weder erinnert er sich an seine Frau noch an sein Amt, geschweige denn an seine Partei. Zum Entsetzen seines Beraters März hat Urspring auch noch seinen schwäbischen Dialekt verloren und stellt philosophische Fragen: „Zum Beispiel, wie wir leben wollen. Nicht wie wir leben sollen oder leben müssen.“ Im Wahlkampf jedoch gehe es nicht um Ideen, schärft März ihm ein. „Im Gegenteil: Es gehe um die Abwesenheit von Ideen.“ Zu allem Überfluss hinkt der Ministerpräsident verletzungsbedingt, und so kulminiert der Wahlkampf in einer so grotesken wie köstlichen Rennradkampagne, die von den Gebrechen des Spitzenkandidaten ablenken soll. Zelter kontrastiert in dieser Politsatire Menschlichkeit und Macht. Er persifliert die aus sich ständig wiederholenden, inhaltsleeren Floskeln bestehende Politikersprache, zeigt urkomisch und nachdenklich zugleich die Absurdität politischer Inszenierung, den Glauben an Umfragewerte und die Macht der Bilder. Unbedingt lesen! Ines Oberegger Joachim Zelter: Der Ministerpräsident Tübingen: Klöpfer & Meyer, 2010. 192 Seiten, geb., 18,90 Euro. Lesungen: 21. März 2011, 20 Uhr, Stadtbibliothek Heilbronn, Theaterforum K3; 24. März 2011, 20 Uhr, Stadtbücherei Ditzingen

„Mit Kanonen auf Spatzen“

Knapp 200 Stunden hat Uli Sckerl als Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ verbracht. Besonders belastet haben ihn „skandalöse Stellungnahmen“ der Kollegen von CDU und FDP: „Die Geschichte wurde gefälscht, reingewaschen und neu aufgeschrieben.“ Um daran zu erinnern, „was am denkwürdigen 30. September im Schlossgarten geschah und zu welchen Ergebnissen der eingesetzte Untersuchungsausschuss gekommen ist“, so Sckerl, hat der Landespolitiker zusammen mit Beatrice Böninger und dem Historiker und Autor Gunter Haug ein Buch herausgegeben: „Mit Kanonen auf Spatzen“. Der Impuls dazu kam von Beatrice Böninger, einer ehemaligen Kriminalhauptkommissarin beim Verfassungsschutz. Sie habe sie sich oft über die Versuche geärgert, wie sie sagt, „die Protestbewegung zu kriminalisieren und Sachverhalte zu verdrehen“. In der Reihe der Autoren, die einen Bericht beigesteuert haben, steht neben dem Grünen-Stadtrat Werner Wölfle, dem Schriftsteller Wolfgang Schorlau, der Theologin Friederike Köstlin und dem Historiker Gerhard Raff auch Dieter Reicherter, der elf Jahre Vorsitzender Richter am Landgericht war. „Mit Kanonen auf Spatzen“ Karlsruhe: von Loeper Literaturverlag, 2011. 185 Seiten, kart., 12 Euro.

„Oben bleiben! Die Antwort auf Heiner Geißler“

Dieser Sammelband ist die Ergänzung zum Buch „Stuttgart 21 – Oder: Wem gehört die Stadt“. Der Faktencheck zu Stuttgart 21, der unter Federführung von Heiner Geißler stattfand, hatte ein eindeutiges Ergebnis: Die Projektfans wurden durch die Kritiker Punkt für Punkt widerlegt. Hatten sie auch keine überzeugenden Argumente, so half ihnen zu guter Letzt dann doch ihr „Schlichter“ aus der Bredouille. Wie grotesk dessen Schiedsspruch ausgefallen ist, wird in diesem Buch nachgewiesen. Es unterstreicht damit, dass das Ziel, Heiner Geißler hin oder her, auch weiterhin nur heißen kann: Oben bleiben! Die Herausgeber sind Volker Lösch, Gangolf Stocker, Sabine Leidig und Winfried Wolf. Als Autoren fungierten zusätzlich Eberhard Happe, Sabine Leidig, Arno Luik, Fritz Mielert, Jürgen Rochlitz, Hannes Rockenbauch, Dieter Rucht, Carl Waßmuth, Winfried Wolf. „Oben bleiben! Die Antwort auf Heiner Geißler“ Köln: PapyRossa, 2011. 110 Seiten, kart., 7 Euro.


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Medien & Meinung

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Leserbriefe Der Beitrag über Tanja Gönner in der Februarausgabe der Einundzwanzig hat unter unseren Leserinnen und Lesern ein lebhaftes Echo ausgelöst („Es ist nicht fair, als Lügenpack beschimpft zu werden“ – Die baden-württembergische Verkehrsministerin Tanja Gönner im Gespräch).

Napoleon überquert den Nesenbach

Vielleicht hätte man der Gönner kein Forum geben sollen, aber sie kommt ja nun alles andere als total sympathisch rüber und ihr Spruch „Lügenpack ist unfair“ wurde ja auch schon an der Montagsdemo auf einem Plakat süffig kommentiert. Vielleicht ist sie ganz nett, wenn man sie persönlich trifft, das Zerrbild, das sie abgibt, liegt auch stark im Hatte 21einundzwanzig nicht den Anspruch, Auge des Betrachters. Ich – und viele, viele eine andere Art von Zeitung zu machen? andere – werden ja schon wild, bevor sie Und jetzt das: eine ganze Seite über Ministe- überhaupt was sagt. Schlechte Ausstrahlung. rin Gönner, Hofberichterstattung, wie es Und wer Vertraute von Mappus ist, ist schon auch die Stuttgarter Zeitung nicht schlim- von vornherein disqualifiziert – Achtung, mer hinbekommen hätte. Was sollen wir Vorurteil! Leser daraus lernen? Dass auch die S-21- Claudius Kemmer, Stuttgart Täter in gewisser Weise menschliche Seiten haben? Wo bleibt die kritische journalisti- Ich hab die Gönner schon dreimal live ersche Distanz? Und wo der Verstand? Zitat: lebt, und war jedes Mal entsetzt, wie sie’s „Nur um einen Bahnhof und ein paar schafft, das konservative Publikum schlafBäume. Da hat sie natürlich Recht.“ Nein, da wandlerisch sicher mit den unausrottbaren hat sie eben nicht Recht. Und viele gute Ar- hirnlosen, aber in diesen Kreisen stets gern tikel in der gleichen Zeitung bestätigen das. gehörten „Argumenten“/Parolen zu bedieMartin Mezger, Stuttgart nen. Am schlimmsten war ein Podium mit

einem Greenpeace-Experten zum Thema Atomenergie, der eigens aus HH angereist war. Obwohl er fachlich gut und überlegen war, bestritt Gönner den Abend bravourös mit einem einzigen „Argument“, das damals ganz neu war: „Atomenergie sei ja bloß noch eine Brückentechnologie!“ Mit argumentativ weniger als nichts in der Hand hat sie den Experten glatt versenkt. Wider Willen musste ich sie dafür bewundern – und fürchten lernen. Andererseits habe ich den Eindruck, dass sie sich während der FaktenChecks weitgehend selbst entzaubert, ja verbrannt hat. Vor allem unter Frauen stelle ich eine abgrundtiefe Allergie gegen diese Person und ihre bis zum Überdruss benutzten Worthülsen und Redewendungen fest (das schon legendäre „möchte ich dafür werben). Klaus Gebhard, Stuttgart Welche Frau möchte gerne als Landpommeranze bezeichnet werden? Lena Mauser, Stuttgart

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Fans auch keine überzeugenden Argumente, so half ihnen zu guter Letzt der »Schlichter« aus der

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Walter Sittler

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in diesem Buch nachgewiesen. Da-

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Medien & Meinung

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Werbers neue Leiden

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lle Autofahrer, die derzeit am Stuttgarter Pragsattel an der Ampel stehen, werden wieder an den schwarzen Donnerstag erinnert. Auf einer 80 Quadratmeter großen Leuchtwerbetafel zeugen Bilder vom Wasserwerfereinsatz der Polizei im Schlossgarten. „Weiter so?“, fragt die Bildunterschrift und stellt fest: „27. März – Wir haben die Wahl!“ „Wir haben den Text bewusst neutral gehalten. Wir wollen den Wählern nicht vorschreiben, was sie wählen sollen, aber wir wollen sie an die Verantwortung von Stefan Mappus für den schwarzen Donnerstag erinnern“, sagt Parkschützerin Elvira Weißmann. Die Idee, einen eigenen Werbespot am Pragsattel zu schalten, entstand Anfang März im Parkschützer-Forum. Innerhalb einer Woche fanden sich mehr als 30 Parkschützer und andere Stuttgart-21-Gegner, die den Spot entwarfen und etwa 3.000 Euro für die Schaltung am Pragsattel spendeten. Der Spot, der mit „Stuttgarter Bürger“ unterschrieben ist, dauert zehn Sekunden. Bis zum Wahltag am 27. März wird er zwischen 6 und 21 Uhr 300 Mal am Tag zu sehen sein – so Gott will. Denn: „Ich bin mal gespannt, wie lange die elektronische Werbetafel unsere Botschaft noch zeigen wird“, unkt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer, der befürchtet, dass der Spot Sendeverbot bekommen könnte. Erfahrungen mit „unwilligen“ Sendern, um es salopp auszudrücken, hat Matthias von Herrmann in den letzten Tagen nämlich zuhauf gemacht. So wollte er beispielsweise jüngst für einen redaktionellen Beitrag zum Thema „Barrierefreiheit“ werben. Die Antwort befreundeter Journalisten kam prompt und lässt sich wie folgt zusammenfassen: „Es

wird schwierig, das Thema unterzubringen. S 21 ist für die Redaktionsleiter bis zur Wahl und einer Entscheidung schwer zu vermitteln“, so der Parkschützer-Pressemann. Er interpretiert diese Absagen als Ausdruck interner Zensur. Mehr noch: „Ich bin auf die Prominent platziert: Parkschützer-Spot am Pragsattel Woche vor der Wahl gespannt, welche Klimmzüge wir da machen müssen, um noch gehört zu werden“, so Matthias von Herrmann. Auch sollte in der SWR-Reihe Eisenbahnromantik am 20. Februar eine Folge zu „Stuttgart 21 – Was kann der neue Bahnhof wirklich?“ gesendet werden. Dieser Beitrag fiel der Zensur zum Opfer. Ein anderer Werbespot, den Schauspieler Walter Sittler aufgenommen hat und der den Wählern die Problematik um Stuttgart 21 noch einmal deutlich aufzeigen sollte, wurde „aus formalen Gründen“ vom SWR abgelehnt. Im SWR dürfen nämlich nur gewerbliche Spots ausgestrahlt werden, so die offizielle Begründung des Senders. Die Ablehnung des Spots hielt freilich allen rechtlichen Prüfungen stand. Dennoch wundert sich Gangolf Stocker, Vorsitzender der Initiative „Leben in Stuttgart – kein Stuttgart 21“ über die mutmaßliche Zensur: „Die Haltung des SWR ist alles andere als bürgerfreundlich“, sagt er. Und weiter: „Die Bundeskanzlerin hat die Landtagswahl zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 erklärt, deshalb wollen wir Gegner auch für unsere Haltung werben, das ist mehr als legitim.“

Die Haltung des Landessenders passe in die bisherige Strategie der Landesregierung, die Gegner totzuschweigen. „Der Protest ist aber lebendiger denn je“, so Stocker. Die Gegner von Stuttgart 21 sehen in diesem Verhalten eines öffentlich-rechtlichen Senders eine Unterdrückung der öffentlichen Auseinandersetzung um das landesweit wichtigste gesellschaftliche Großprojekt der letzten Jahrzehnte. „Dem SWR, dem Sender der Bürger Baden-Württembergs, hätte es gut angestanden, diese Auseinandersetzung zu fördern.“ Auch Walter Sittler hat mit dieser ablehnenden Reaktion des Stuttgarter Senders nicht gerechnet. Doch der Mime weiß sich zu helfen: „Bei einem Auftritt beim Aktionsbündnis in Ulm habe ich als Abschluss von meinem Handy aus den Radiospot über die Anlage öffentlich abgespielt – mit großem Erfolg. Ein Gerät über Miniklinke an die Anlage anschließen“, rät Sittler. „Klingt echt cool“, sagt der prominente Schauspieler. Und er rät: „Den Spot bei Demos laufen lassen, als Auftakt beim Schwabenstreich, als Klingelton, bei Flashmobs von Volker Lösch oder über Mails verschicken.“ Die Wirkung kann natürlich nicht mit 30 Sekunden „Oben bleiben“ konkurrieren, die via Äther im gesamten Sendegebiet des SWR zu hören gewesen wären. Keine Frage, der Spot ist gut – möglicherweise zu gut. Und da die Linie der Politik derzeit „Totschweigen des Protestes“ lautet, wäre eine stündliche Erinnerung, dass es tatsächlich noch Projektgegner gibt, natürlich fatal, so kurz vor der Wahl. Wer den Spot noch nicht kennt, kann ihn unter www.21einundzwanzig.de abspielen – viel Spaß beim Hören! n 300 Mal am Tag werden die Autofahrer an den schwarzen Donnerstag erinnert.

„Wir werden in Baden-Württemberg eine neue Form der Volksgesetzgebung haben“ Der Schauspieler Walter Sittler ist eines der prominenten Gesichter des Protestes gegen Stuttgart 21. Im Interview mit Jan Peter spricht er über die kommende Wahl, über die Probleme einer Volksabstimmung und über sein Verhältnis zur Deutschen Bahn.

ummodeln, das ist ein regelrechter Frevel. Dabei bräuchten wir dringend eine echte Volksabstimmung. Und ich bin mir sicher, dass wir diese auch bekommen werden, denn über kurz oder lang werden wir in Baden-Württemberg eine neue Form der Volksgesetzgebung haben – egal wie die Wahl ausgeht. Sind Sie mit den derzeitigen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung nicht zufrieden? Walter Sittler: Nein, denn diese Möglichkeiten bestehen eigentlich nur auf dem Papier. In Baden-Württemberg sind Volksabstimmungen derzeit praktisch kaum durchführbar, deshalb hat es auch noch nie eine gegeben. Dabei ist es eigentlich gar nicht so schwierig, den gesetzlichen Rahmen dafür abzustecken, dafür muss man auch keine wissenschaftlichen Prüfungen machen, wie unser Ministerpräsident das fordert. Er müsste nur mal nach Bayern oder Hamburg schauen, dann wüsste er, wie das geht.

Schauspieler Walter Sittler: Galionsfigur des Widerstands Herr Sittler, Sie fahren gleich nach diesem Gespräch mit dem Zug nach München, wo Sie den Leo Leike im Stück „Gut gegen Nordwind“ spielen. Wie fühlt man sich als Gegner von Stuttgart 21 in einem Zug der Deutschen Bahn? Walter Sittler: Das kann ich ganz gut trennen. Ich bin leidenschaftlicher Bahnfahrer und das Engagement gegen Stuttgart steht ja für etwas, das die Deutsche Bahn verbessern würde. Und nur weil die Konzernspitze etwas tut, das ich nicht will, kann ich ja nicht das Bahnfahren aufgeben. Der einfache Bahnmitarbeiter ist ja oft auch ratlos und wundert sich, warum im Unternehmen schon seit Jahren an Personal und Sicherheit gespart wird. Auch bei der Deutschen Bahn haben viele verstanden, dass es den Verantwortlichen schon längst nicht mehr darum geht, etwas Gutes zu bauen, sondern nur noch darum, recht zu haben. Wird sich das denn nach der Landtagswahl am 27. März ändern? Walter Sittler: Es geht ja bei der Wahl nicht nur um Stuttgart 21, auch wenn die Bundeskanzlerin das behauptet. Wofür sie eigentlich auch von ihrer eigenen Partei gerügt werden müsste. Man kann eine Landtagswahl nicht in eine Volksabstimmung

Sie waren in den Jahren 2009 und 2010 auf Vorschlag der SPD Mitglied der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt.Verstehen Sie sich als Sozialdemokrat? Walter Sittler: Die SPD hat mich zweimal zur Präsidentschaftswahl eingeladen und das habe ich gerne angenommen, weil das eines der bürgerlichen Rechte ist, die man nicht so oft bekommt. Ich habe insgesamt Sympathie für Teile dessen, was die Sozialdemokratie macht. Das gilt aber nicht für Baden-Württemberg. Es ist mir rätselhaft, wie man an so einem wahnsinnigen Projekt hängen kann, wenn gleichzeitig andere Politikfelder, die viel wichtiger sind als zwei Minuten Zeitgewinn, fallen gelassen wer-

den, weil dafür kein Geld mehr da ist. Dass die Sozialdemokraten so etwas mittragen, macht sie in Baden-Württemberg für mich völlig unwählbar. Die jüngsten Umfragen sprechen eine andere Sprache, darin hat die SPD deutlich zugelegt. Mal angenommen, es kommt nach der Landtagswahl zu einer Großen Koalition oder gar zu einer Neuauflage von Schwarz-Gelb. Was würde das für den Protest gegen Stuttgart 21 bedeuten? Walter Sittler: Ich glaube, der ein oder andere würde wohl resignieren, aber der Protest würde sicher weitergehen und sich verändern. Aber das, was wir alle in den vergangenen Monaten erreicht haben, der gesteigerte Einfluss der Bürger auf die Politik und das Einstehen der Öffentlichkeit für ihre Rechte – das wird auf alle Fälle bleiben. Weitergehen wird auch das aktuelle Bürgerbegehren gegen die Finanzierung von Stuttgart 21 durch die Stadt. Und dann wird man sehen, was dabei rauskommt. Die jüngsten Umfragen sprechen eine andere Sprache, darin hat die SPD deutlich zugelegt. Mal angenommen, es kommt nach der Landtagswahl zu einer Großen Koalition oder gar zu einer Neuauflage von Schwarz-Gelb. Was würde das für den Protest gegen Stuttgart 21 bedeuten? Walter Sittler: Ich glaube, der ein oder andere Gegner würde wohl resignieren, aber der Protest würde sicherlich weitergehen und sich verändern. Aber das, was wir alle in den vergangenen Monaten erreicht haben, der gesteigerte Einfluss der Bürger auf die Politik und das Einstehen der Öffentlichkeit für ihre Rechte – das wird auf alle Fälle bleiben. Weitergehen wird auch das aktuelle Bürgerbegehren gegen die Finanzierung von Stuttgart 21 durch die Stadt. Und nach der Wahl wird man sehen, was dabei rauskommt. n

Foto: Dan Becker

Oder warum der SWR „Oben bleiben“ nicht senden will, Themen rund um Stuttgart 21 abgelehnt werden – und wie die Parkschützer die mutmaßliche Medienzensur umgehen. Von Michaele Heske


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Ausgabe 6 · März 2011

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Essay

Ausgabe 6 · März 2011

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Allzeit bereit zum Entgleisen Stuttgart 21, seine Vor- und Nachfahren. Von Volker Klotz

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ier äußert sich kein einschlägiger Fachspezialist für Verkehrstechnik, für Geologie, für Volkswirtschaft. Hier äußert sich ein schierer Einwohner. Jemand, der aufmerksam wahrnimmt, was ihm, wie allen Einwohnern dieser Stadt, schon seit vielen Jahrzehnten zugemutet wird. Denn Stuttgart 21 wäre für alle, die hier leben, eine absurde Steigerung der jetzt schon quälenden Verkehrsverhältnisse. Erwirkt wurden sie einst von den gleichen Machtträgern, die mit den gleichen pseudomodernen Parolen unseren urbanen Lebensraum verstümmelt haben. Damals: die misslungene autogerechte Stadt, jetzt die misslingende bahngerechte Stadt. Ohne das Zutun der Bevölkerung, damals wie jetzt und wider ihre Bedürfnisse. Verschärft werden meine Wahrnehmungen durch einen besonderen Umstand. Ich bin zweifacher Einwohner: seit 40 Jahren mit erstem Mietwohnsitz in Stuttgart, seit 15 Jahren mit zweitem Mietwohnsitz in Wien. Dabei drängen sich Vergleiche auf zwischen den städtischen Gegebenheiten hier und dort. Zugleich erleichtert der doppelte Wohnort – durch regelmäßige Zugreisen hin und her – ein Urteil über den verkorksten, unprofessionellen und lebensgefährlichen Alltagsbetrieb der Deutschen Bahn AG, der Hauptmissetäterin nicht nur in Sachen Stuttgart 21. Zunächst ein kurzer vergleichender Blick auf die beiden Städte. Sichtend fragt er danach: Was bietet die eine, was die andere denen, für die sie zuallererst da sind, für ihre Einwohner? Wie kommen, falls überhaupt, die gewählten Stadtregenten den vitalen Bedürfnissen der Bevölkerung entgegen? Welchen Bewegungs- und Atemspielraum ermöglichen sie ihr?

Wien – die kultivierte mitteleuropäische Metropole

Wer heutzutage mit wachen Sinnen Wien durchquert, ob zu Fuß oder mit einer der vielen Trambahnen und Busse, die ihren Fahrgästen ein reiches Blickfeld erlauben, der erlebt ein vielfältiges Ensemble von unverwechselbaren, jeweils baulich homogenen Bezirken, gruppiert um ein architek-

Zerstückelt wurde Stuttgart weniger durch die verheerenden Kriegszerstörungen, sondern durch das Programm einer autogerechten Metropole, die ihre Fußgänger ins Zeitalter der Höhlenbewohner jagt

Von der Idee des Platzes als Treffpunkt der Bevölkerung weitestmöglichst entfernt: der Österreichische Platz in Stuttgart blutigen Machtergreifung der Austrofaschisten anno 1934 –, sie haben sich hier ausnahmsweise noch nicht ganz ihrer bevölkerungsnahen Herkunft entledigt, jener aus dem ehemals „Roten Wien“. Sie haben sich sogar erfolgreich, wenn auch inkonsequent immunisiert gegen die Privatisierungsseuche ringsum. Rechtens sind sie nach wie vor stolz auf den einzigartigen herkulischen Ruck, städtebaulich und sozial, seit 1920 die damals auch architektonisch avantgardistischen Gemeindebauten aus dem Boden gestampft zu haben. Höfe nennt man diese geräumigen Wohnkomplexe, die einst die Arbeiterfamilien aus dem Elendsmilieu der dumpfen Mietskasernen hervorholten ans gesunde Tageslicht, weil jeder einen großzügig bemessenen Innenhof umschließt, luftig, mit parkartigem Baumbewuchs. Und man kann auch jetzt noch so

Der autogerechten Verstümmelung entgangen: das Stuttgarter Bohnenviertel tonisch prägnantes Stadtzentrum. Kaum ein Wiener Bezirk ohne mehrere baumreiche Parks. Privater Autoverkehr ist im Stadtkern verwehrt – hier fahren nur kleine, wenige City-Busse –, in anderen Vierteln ist er sinnvoll kanalisiert. Heftig läuft er ab über drei bogenförmige Chausseen, die den Gesamtorganismus der Stadt nicht zerschneiden, sondern gliedern. Flankiert sind sie von Fahrrad- und Gehwegen. Zahlreiche Ampeln lassen die Fußgänger jene stark frequentierten Autostraßen überqueren, ohne sie in Unterführungen hinabzunötigen. Wer es eilig hat im Berufsverkehr, wählt eine der weit verzweigten U-Bahnen, die neuerdings sogar nachts fahren. „Wiener Linien“ heißt der wohldurchdachte Verkehrsverbund, der fehlerlos funktioniert zur Winter- wie zur Sommerzeit: bei seinen Fahrzeugen, aber auch bei seinen Rolltreppen und Aufzügen. Er gehört den „Wiener Stadtwerken“, ist Gemeindebesitz. Die Sozialdemokraten, die in dieser Metropole seit Kriegsende mehrheitlich regieren – wie schon in der ersten Republik bis zur

etwas verspüren wie ein ausgeprägtes Wirbewusstsein vieler Wiener beim öffentlichen Gemeindebesitz, bei „unseren“ Freibädern und Sportanlagen, Volks- hochschulen und Bezirksbibliotheken. Dass es in jedem Bezirk hinreichend öffentliche Toiletten gibt, auch zahlreiche stabile, oft geleerte Abfallkörbe; dass die Straßenreinigung mindestens doppelt so häufig und gründlich erfolgt wie in Let’s-Putzingen; und dass sie im Winter allenthalben mit rutschfesten Gehwegen aufwartet – das alles versteht sich von selbst bei einer Stadtverwaltung, die weiß, wozu sie da ist: fürs Wohlergehen aller Einwohner. Paradiesische Verhältnisse? Nein, irdische, nicht mehr als recht und billig für eine kultivierte mitteleuropäische Großstadt. Stuttgart – die planvoll deformierte Stadt

Der Vergleich der beiden Städte erbringt einen krassen Kontrast. In Stuttgart quellen die gebrechlichen Abfallkörbe über, wettstreitend periodisch mit den Bergen auf-

platzender gelber Säcke. Wochenlang ragen kaputte Fahrradtrümmer und anderer Unrat aus dem idyllischen Feuersee, auf dem immer mal wieder tote Fische treiben, ebenso unbeachtet vom städtischen Gartenamt. Eine sinnvolle innerstädtische Neuregulierung des Nesenbachs wird schon jahrelang ergebnislos begrübelt. Und zartfühlend schaut die Polizei darüber hinweg, wenn mehr und mehr die Fahrradfahrer – so auch Erbübel der Stadt: keine wohnviertelnahen öffentlichen Plätze ich – die Bürgersteige für sich erobern. Weil ohne Fahrradwege, flüchten sie vor der gefährlichen Meute kaum je tempokontrollierter Autofahrer auf die Gehsteige, wo sie nun ihrerseits die Fußgänger gefährden. In dieses allzu vertraute Verkehrschaos, sogar mitten hinein ins unwohnliche Zentrum der Stadt, dort, wo sich deren interne zweibahnige Autobahnen verknoten, entstünden für mindestens 15 Jahre gigantische Baugruben. Ebenda würden sich schier endlose Ketten von Lastwagen stauen, Schutt hinweg- und Baumaterial herbeischleppend. Diese Schauervision wird zur staubwolkigen, auspuffstinkenden, tagauf, nachtab lärmtosenden Wirklichkeit, falls Stuttgart 21 gewaltsam durchgesetzt wird. Damit nähere ich mich dem Erbübel dieser planvoll deformierten Stadt: Sie räumt ihrer Bevölkerung so gut wie keine wohnviertelnahen öffentlichen Plätze ein. Was seit der Antike in allen Metropolen unverzichtbar war, das Forum, und was heute noch als italienische Piazza oder als spanische Plaza mayor die Leute anzieht, um einander zu treffen, zu debattieren, um Ball zu spielen oder gar, behördenbedenklich, sich zusammenzurotten – das wurde durch Stuttgarts NachkriegsUmbau systematisch getilgt. Aus vormaligen Plätzen hat man Autokreuzungen gemacht, ohne Auslauf für die Fußgänger, denen nur der Untergrund vergönnt ist. Charlottenplatz, Österreichischer Platz, RoDie internen Autobahnen zerschneiden den urbanen Gesamtorganismus tebühlplatz und neugetaufter Arnulf-KlettPlatz – als Forum oder Piazza sind sie nur noch ein hochstapelndes Ondit. Es empfiehlt sich, dann und wann Berichte zu lesen und alte Fotobände zu betrachten, aber auch die verbliebenen urbanen Restbestände von Stuttgart vorm Zweiten Weltkrieg im Osten, Süden und Westen zu durchstreifen. Eine quicklebendige, reiz- und charaktervolle Stadt lernt man da kennen, einzigartig in Europa, die, wie ein kleineres Rom, die Hänge ihrer diversen wald- und weinbewachsenen Hügel emporgebaut ist, eigensinnig und kühn. Solche gelegentliche Rück-

schau ist ebenso vergnüglich wie erschrekkend angesichts der heutigen Zustände. Zerstückelt wurde jene gewesene Stadt weniger durch die verheerenden Kriegszerstörungen – die hatte auch das besagte Wien zu verkraften. Zerstückelt wurde sie hernach erst durch das Programm einer autogerechten, vermeintlich zukunftsweisenden Metropole, die da ihre Fußgänger zurückjagt ins Zeitalter der Höhlenbewohner. Retour und hinab mit ihnen in die Unterführungen. Schließlich waren sie lang schon eingeübt durch die anheimelnden Luftschutzkeller. Also reif für ein angemessen monumentales kollektives Bußopfer. Und siehe: Was jenem annektierten Namenspatron der unerschütterlich regierenden Christlich Demokratischen Union dermaleinst widerfuhr, als man ihn ans senkrecht hochragende Kreuz schlug, das hat sich prompt flächendeckend verlagert ins Waagrechte. Horizontal hat man diese Stadt sogar vielfach gekreuzigt durch die invasorischen internen Autobahnen, die den urbanen Gesamtorganismus zerschneiden. Quo vadis: Linderung oder anachronistischer Rückfall?

Was allerdings womöglich noch mehr befremden müsste: dass seit mehr als einem halben Jahrhundert, ohne so wie jetzt endlich aufzubegehren, die Einwohnerschaft sich offenbar abgefunden hat mit dieser Kreuzigung. Nicht einmal vorläufige Erleichterungen hat sie ihrer selbstherrlichen Obrigkeit abtrotzen können. Vorab den längst fälligen Bau einer zulänglichen Umgehungsautobahn um Stuttgart herum, verbunden mit einem strikten Transitverbot für alle auswärtigen Kraftfahrzeuge, die noch immer massenweise tagtäglich das Stadtinnere durchdrängen. Technisch und finanziell wäre diese notwendige Linderung ohne Weiteres zu bewerkstelligen mit den Mitteln des vollends verkehrserstickenden Projekts Stuttgart 21. Spätestens jetzt ist allerhöchste Zeit dafür. Gleichzeitig ließen sich jene Gelder, diesmal gebrauchswertvoll, dazu nutzen, die ärgsten stadtinternen Autobahnen stillzulegen. Vor allem die brutalste, die Adenauerstraße alias B 14 einschließlich ihres unterirdischen Schienengekröses namens Charlottenplatz. Samt ihrer Fortsetzung, der Hauptstätter Straße, könnte man sie allmählich in eine radaulose, feinstaubfreie Allee nivellieren, gesäumt von wohnlichen, mietgünstigen und ästhetisch einwandfreien Gemeindebauten etwa nach Art der besagten Wiener Höfe. Solche Maßnahmen wären Ausdruck einer unverkrampft selbstbewussten, überregional anziehenden Metropole. Einer Stadt Stuttgart, die ihrem prachtvollen Schlossgarten ebenso gewachsen wäre wie ihren vergleichsweise unversehrten Restbeständen im Osten, Süden und Westen. Also konträr zu dem abstoßenden, international bespöttelten Alptraum der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft und ihrer politischen Helfershelfer. Denn nur lebens-

müde Toren können ernsthaft jenes ausposaunte Zukunftsziel für verlockend halten: die fortschreitende Temposteigerung von fehlkonstruierten ICE-Zügen, die sich jetzt schon gebrechlich daherschleppen. Beängstigen sie doch nun schon seit Jahren ihre teuer zahlenden Kunden durch fast regelmäßige „technische Betriebsstörungen“. Und sie bestehlen sie durch mangelhafte Fahrplanorganisation um wertvolle Lebensstunden. Zweifellos, die deutschen Staatsbahnen sowohl der BRD wie der DDR waren sicherer, sie waren zuverlässiger, mithin auch objektiv schneller am gewünschten Zielort. Falls je dieser überforderten Murks-AG das gelänge, was sie lautstark anpreist, es wäre gerade das Gegenteil von gloriosem Fortschritt. Ein schmählich anachronistischer Rückfall wäre es auf den neusten Stand der Technik von 1860. Damals, als die luftdruckgetriebene innerstädtische Rohrpost den Inhalt ihrer fest verschlossenen Hülsen durch unterirdische Röhren schoss. In Höchstgeschwindigkeit also würde man inskünftig die recht und schlecht eingebüchsten menschlichen Lebewesen durch Tunnelröhren und zwischen Lärmschutzwänden vom Start zum Ziel schießen. Buchstäblich aussichtslos, denn Fenster wären ja entbehrlich. So wie damals beim leblosen Inhalt der Rohrpostbüchsen. Sollten dann bei den auch jetzt schon allemal erwartbaren Unfällen der Deutschen Bahn ihre sogenannten Fahrgäste in den Tunnelröhren verenden, würden sich vielleicht sogar die Beerdigungskosten erübrigen. P. S.: Auch damals, kurz nach der sogenannten Wende, grad so wie diesmal beim Projekt Stuttgart 21, hat die „repräsentative Demokratie“ die leidtragende Bevölkerung nicht befragt, ob sie der Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungsbetriebe zustimme. Sie darf nur am eigenen Leib die üblen Folgen verspüren, bei der Bahn, bei der Post und noch anderswo. n

Zur Person Professor Volker Klotz ist Literaturwissenschaftler und schrieb als Student das erste westdeutsche Buch über Bert Brecht. Seine Doktorarbeit „Geschlossene und offene Form im Drama“ wurde zum Standardwerk der neueren Germanistik. Als weiteres Standardwerk gilt sein Operettenführer von 1991. Klotz arbeitete als Dozent zuletzt an der Universität Stuttgart und entwarf regelmäßig Schauspiel- und Opernkritiken. Derzeit lebt er in Stuttgart und Wien und ist als Dramaturg, Textbearbeiter und Co-Regisseur tätig.


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Anzeigen

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Nein zu Stuttgart 21.

so ...

Konzeption: Roland Ostertag

... oder so?

Landtagswahl am 27. März?

Ausgabe 6 · März 2011


Wirtschaft, Verkehr, Gesellschaft

Ausgabe 6 · März 2011

einundzwanzig

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Auch viele tausend Arbeitnehmer protestieren gegen Stuttgart 21 DGB lehnt den unterirdischen Verkehrsknoten in Stuttgart ab – Erste kritische Stimmen schon Ende der 90er-Jahre. Von Herbert Ebers

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er Protest gegen Stuttgart 21 hat alle gesellschaftlichen Schichten erfasst, auch viele Tausend Arbeiter und Angestellte demonstrieren seit über einem Jahr gegen das Milliardenprojekt. Unter ihnen Betriebs- und Personalräte sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt den unterirdischen Verkehrsknoten ab. Die Initiative „Gewerkschafter gegen Stuttgart 21“ ist seit knapp einem Jahr im Aktionsbündnis der S-21-Gegner vertreten. Erste kritische Stimmen gab es bereits in den 90er-Jahren. „Wir haben das Projekt und die schönen Arbeitsplatzversprechungen schon 1997 in unserer Zeitung „IGM-Regional“ hinterfragt und ein seriöses Gutachten angefordert. Wir warten bis heute.“ So Dieter Knauß, der Sprecher der IG Metall Region Stuttgart. „Woher sollen die Arbeitsplätze denn kommen“, fragt der Metaller. „Und selbst wenn auf dem heutigen Gleisfeld eine größere Zahl von Büroarbeitsplätzen entstehen sollte, was bedeutet das für Arbeitsplätze im Umland? Fallen dann Jobs in Fellbach, Waiblingen oder Schorndorf weg? Das wäre ein teures Nullsummenspiel.“ (Zum Thema Arbeitsplatz-Versprechungen siehe auch Seite 3.) Nur wenige Gewerkschaftsfunktionäre haben sich so früh mit dem Thema befasst. Im Gegensatz zu Dieter Knauß hatte sich der damalige Leiter der IG Metall Baden-Württemberg, Gerhard Zambelli, allerdings in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Forums Region Stuttgart für das Milliardenprojekt ausgesprochen. Lange Zeit hörte man aus Gewerkschaftskreisen dann nicht mehr viel zum Thema S 21. Bis Mitte 2009, als Bahnchef Rüdiger Grube den Baden-Württemberg-Chef der IG Metall Jörg Hofmann in den Kommunikati-

onsbeirat berufen hatte. Hofmann und die anderen Beiräte sollten den SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Drexler unterstützen, den die Projektbetreiber zum „Botschafter für Stuttgart 21“ ernannt hatten. Doch innerhalb der IG Metall blieb Hofmann in der Minderheit. Die meisten Delegiertenversammlungen in der Region Stuttgart zumindest stimmten ausdrücklich für das Modell Kopfbahnhof 21. „Fast kriegsähnliche Zustände.“

(Berthold Huber, IG-Metall-Vorsitzender)

Der Vorsitzende der IG Metall Berthold Huber erklärte schließlich bei einer Massenkundgebung der Gewerkschaften auf dem Stuttgarter Schlossplatz, Stuttgart 21 sei „ein typisches Beispiel“ dafür, was passiert, wenn über die Köp- Berthold Huber fe der Menschen hinweg entschieden wird“. Es sei einer Demokratie unwürdig, „wie unter fast kriegsähnlichen Zuständen ein solches Projekt durchgesetzt werden soll“. Und dann fragte Huber, der vor Jörg Hofmann Leiter seiner Gewerkschaft in Baden-Württemberg war, „warum sich die Politiker vor dem eigenen Volk fürchten“. Es könne „nicht so weitergehen, dass die Menschen nicht mitbestimmen dürfen, dass sie nicht beteiligt werden“. Das gelte nicht nur für Stuttgart 21, sondern für alle Fragen der Politik. Seit einer Kampfabstimmung bei der Delegiertenkonferenz des DGB Baden-Württemberg im Januar 2010 ist die Position des

Dachverbandes eindeutig: Er ist „Partner im Aktionsbündnis gegen S 21 und unterstützt dessen Aktivitäten“, heißt es in einem Faltblatt, das der DGB-Landesvorsitzende Niko Landgraf herausgegeben hat. Auch der Bundesvorstand der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) bekennt sich ausdrücklich zu diesem Beschluss. Die IG BAU wollte erreichen, dass sie in die Auftragsvergabe mit einbezogen wird, um Lohndumping oder Verstöße gegen Arbeitssicherheit zu verhindern. Außerdem forderte sie von Bahn-Chef Rüdiger Grube dafür zu sorgen, dass die Gewerkschaft ungehinderten Zutritt zu den Baustellen erhält. Vergeblich. Und die ersten Verstöße wurden bereits bei Beginn der Bauarbeiten im Sommer 2010 bekannt. Bernhard Löffler, der Vorsitzende des DGB Nordwürttemberg, ist der DGB-Vertreter im Aktionsbündnis. „Wenn es um Steuergelder in Milliardenhöhe geht“, so der Gewerkschafter, während für Soziales, Bildung und Bernhard Löffler Kultur immer weniger Geld vorhanden sei, dann müsse sich die Gewerkschaft damit auseinandersetzen. Löffler gehörte schon früh zu den Rednern der Montagsdemos. Genauso der langjährige IG-MetallBetriebsrat Romulo Murgia, der Daimler-Betriebsrat Thomas Adler, der Aalener Bevollmächtigte der IG Metall Roland Hamm oder der Esslinger IG-Metall-Chef Sieghard Bender. Bender war das Thema so wichtig, dass er Gangolf Stocker nach Ess-

lingen zu einer Gewerkschaftskundgebung auf dem Fischmarkt eingeladen hat. Der Sprecher des Aktionsbündnisses hat dabei zur Überraschung der IG-Metall- und Verdi-Leute berichtet, dass er selbst viele Jahre Vorsitzender des Betriebsrats des Stuttgarter Thieme-Verlages war. Auch der Verdi-Bezirk Stuttgart hat sich gegen S 21 ausgesprochen. Geschäftsführer Bernd Riexinger gehörte nicht nur zu den Montagsdemo-Rednern, er hat sich im Sommer 2010 auch an der ersten Blockade beteiligt, als am Hauptbahnhof der Bauzaun für den späteren Abriss des Nordflügels aufgestellt wurde. Neben ihm saßen damals Axel Wieland vom BUND sowie die Stadträte Hannes Rockenbauch vom parteifreien Bündnis SÖS und Jochen Stopper, Clarissa Seitz und Werner Wölfle von den Grünen. „Hier werden die Euros nur so rausgeworfen.“

(Frank Bsirske, Verdi-Vorsitzender)

Verdi-Chef Frank Bsirske verfolgte den Protest „mit großer Sympathie“, wie es in einem Grußwort an die Demonstranten hieß. Bsirske: „Hier werden die Euros nur so rausgeworfen für einen Bahnhofsumbau, dessen Nutzen Frank Bsirske mehr als zweifelhaft ist – Milliarden, die an anderer Stelle zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur dringend benötigt werden und sinnvoll eingesetzt werden könnten.“ Und die Verdi-Zeitung „Publik“ hat dem Thema 2010 eine ganze Seite gewidmet.

Der Stuttgarter Autor Werner Sauerborn ist neben Thomas Adler der Vertreter der Initiative „Gewerkschafter gegen Stuttgart 21“ im Aktionsbündnis. Das Bündnis hat schon im Sommer 2010 eine Hotline für Beschäftigte eingerichtet, die für Stuttgart 21 arbeiten. „Wir wollen damit deutlich machen, dass wir das Milliardenprojekt ablehnen, aber trotzdem solidarisch sind mit den Kolleginnen und Kollegen bei den Sicherheitsfirmen, der Polizei, den Baufirmen, Ingenieurbüros oder Handwerksbetrieben, die für das Projekt arbeiten“, hieß es in einem Aufruf. Viele Beschäftigte der beteiligten Firmen seien selbst Gegnerinnen und Gegner von Stuttgart 21. Die Gewerkschafter kümmerten sich auch um immer wieder auftretende Verstöße gegen das Arbeitsrecht, gegen Tarifverträge gegen die Vorschriften zur Arbeitssicherheit und um Fälle von Lohndumping. Im November des Vorjahrs hat die Gewerkschafterinitiative im Anschluss an eine DGBKundgebung gegen Sozialabbau eine eigene Demonstration in den Schlossgarten organisiert, an der sich 10.000 Menschen be- teiligten. Gesprochen haben dort neben Bernd Riexinger von Verdi Walburga Bayer für die „Unternehmer gegen Stuttgart 21“ und die Stuttgarter Grünen-Stadträtin Clarissa Seitz. Initiator der Gruppe „Gewerkschafter gegen Stuttgart 21“ war Roland Hamm, der Erste Bevollmächtigte der IG Metall in Aalen und Schwäbisch Gmünd. Er hat seine Sprecherfunktion allerdings niedergelegt, nachdem ihn die Partei Die Linke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg nominiert hatte. Begründung: „Die Initiative muss parteipolitisch neutral bleiben; durch meine inzwischen exponierte Stellung bei den Linken, könnte dies ein Problem werden.“ www.gewerkschaftergegens21.de n

Wessen Zukunft? Aufklärung statt Phrasen: Wie sich drei Gruppen aus der Protestbewegung gegen S 21 engagieren. Von Oliver Stenzel

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ortschritt voraus“ und „Zukunft braucht Sicherheit“ prangt auf Wahlplakaten der CDU, die FDP fragt „Wer macht uns für die Zukunft fit?“. Die Begriffe „Zukunft“ und „Fortschritt“ haben Hochkonjunktur im Wahlkampf, und auch für Stuttgart 21 wurde jahrelang mit ihnen geworben. Solcherart Zukunftsbeschwörungen als hohle Phrasen zu entlarven und ihnen substanziellere Konzepte entgegenzustellen, dieses Ziel eint mehrere Gruppen, die im vergangenen Jahr aus der Protestbewegung gegen S 21 entstanden sind.

Nachfrage antwortete Bahnvorstand Volker Kefer: „Rampen sind überhaupt nicht vorgesehen.“ Kefer weiter: „Wir gehen davon aus, dass Mitreisende sowie Mitarbeiter der DB und gegebenenfalls anwesende Sicherheitskräfte die Evakuierung von Menschen mit Gehbehinderungen schon in der Selbstrettungsphase unterstützen.“ Das bedeutet: „Die Bahn hat gar nicht vor, barrierefreie Fluchtwege zu schaffen“, empört sich Bocksch. Gehbehinderte Menschen könnten sich im Brandfall nicht selber retten, wie dies im Kopfbahnhof möglich ist, sondern müssten die Treppen hochgetragen werden Ingenieure 22 – eine deutliche Verschlechterung gegenIm September 2010 gründete sich die über dem jetzigen Zustand. Gruppe „Ingenieure 22 – Ingenieure gegen Auch für den Zugbetrieb bedeute der TiefStuttgart 21“, die mittlerweile über 100 In- bahnhof das Gegenteil von Fortschritt: „Es genieure, Techniker und Naturwissenschaf- gibt in Europa keinen Bahnhof, der ähnliche tler aus verschiedensten Fachdiszipli- nen Ausnahmegenehmigungen hat“, sagt der zur umfasst. „Wir wollten es nicht auf uns sitzen Gruppe gehörende Lokführer Thilo Böhlassen, dass wir als Zukunftsverweigerer mer. Und ergänzt: „Unter Lokführern wird Keine Fortschritts- und Technikfeinde: die Ingenieure gegen Stuttgart 21 oder Technikfeinde bezeichnet werden“, man keinen finden, der das Projekt befürnennt Bettina Bocksch als Grund für den wortet.“ www.ingenieure22.de Zusammenschluss. „Wir Ingenieure planen zehnte leer und die Stadt trüge lange an dem weiterungen auch ohne Gleistieferlegung. Schuldenberg.“ Analoge Entwicklungen www.architektinnen-fuer-k21.de den Fortschritt und gestalten mit Hilfe der ArchitektInnen für K 21 Technik die Zukunft. Wir suchen nach dem Architekten sind grundsätzlich für Stuttgart habe man schon weltweit bei vielen anderen Weg, der mit dem geringsten Einsatz den 21, weil das Projekt so enorme Möglichkei- Immobilienprojekten beobachten können. Unsere Zukunft größten Gewinn bringt“ – bei S 21 sei dies ten der Stadtentwicklung biete? Ein zähle- Zudem zerstöre der Deckel des geplanten „Bei der CDU wird Zukunft‘ zur wahltaknicht der Fall. „Hätten die zuständigen Inge- biges Klischee. Schon in den Anfangstagen Tiefbahnhofs als gigantischer Riegel die na- tischen Phrase ohne inhaltliche Substanz“, nieure unabhängig planen dürfen, wären sie des Projekts gab es in diesem Berufsfeld Kri- türliche Topografie der Stadt – „die neuen sagt Christian Mäntele, die Partei stehe „in nie zu dieser Lösung gekommen“, ist die Si- tiker des Vorhabens und Befürworter eines Quartiere lägen hinter dem Berg und wären ihrem ganzen Wesen dem Fortschritt und Alternativkonzepts mit Kopfbahnhof. Im nur mangelhaft an die City angebunden – dem Neuen misstrauisch gegenüber“. Mäncherheitsingenieurin Bocksch überzeugt. tele ist Koordinator der Gruppe „Unsere Das Ziel der Gruppe ist, Fachinformationen Oktober 2010 schließlich schloss sich ein städtebaulich ein No-go!“, so Sahihi. über Stuttgart 21 zusammenzutragen und so Arbeitskreis unter dem Namen „Architek- Dass das Konzept K 21 dagegen nicht nur Zukunft“, die sich interdisziplinär zusamaufzubereiten, dass alle Menschen in Baden- tInnen für K 21“ zusammen. Mittlerweile einen verantwortungsvolleren Umgang mit mensetzt – sie umfasst unter anderem PolitikWürttemberg erreicht werden können. Die zählt die Unterstützerliste rund 120 Namen. dem kulturellen – und dabei vor allem ar- wissenschaftler, Architekten und Anglisten. Ingenieure arbeiten Vorträge aus, mit denen Die Mitglieder des Arbeitskreises wenden chitektonischen – Erbe erlaubt, sondern Entstanden ist auch diese Gruppe aus der sie aufs Land gehen, und liefern Inhalte für sich entschieden gegen die Haltung der Ar- auch eine nachhaltigere und ausgewogenere Protestbewegung – die Mitglieder trafen Flyer der Infooffensive des Aktionsbünd- chitektenkammer des Landes, die seit Jahren Stadtentwicklung, dies soll momentan eine sich im September eher zufällig bei einer nisses, beispielsweise über die gravierenden öffentlich als Befürworterin von S 21 auftritt. von der Architektengruppe initiierte Aus- Aktionskonferenz im Park. „Es ging uns Stattdessen teilen sie gerade aus fachlicher stellung im Württembergischen Kunstver- darum zu zeigen, dass wir die Progressiven Sicherheitsprobleme des Tiefbahnhofs. Die Aufklärungsarbeit der Gruppe ent- Sicht die grundsätzliche Kritik an dem Pro- ein zeigen: Unter dem Motto „Unsere Zu- sind, nicht die S-21-Betreiber“, sagt Mäntele, larvte dabei schon deutlich, wie wenig sich jekt. „Die hohen Grundstückspreise und Er- kunft in zwölf Bildern“ werden auf groß- denn Stuttgart 21 stehe für eine grundlegend die S-21-Betreiber um den Schlichterspruch schließungskosten lassen eine vernünftige formatigen Tafeln die zukünftigen Entwick- falsche Politik, „rückwärtsgewandt und blind kümmern: Einer der Ingenieure griff Heiner Stadtentwicklung unmöglich werden“, sagt lungsmöglichkeiten dargestellt, die eine Bei- gegenüber dem Heute, dem Morgen und Geißlers Forderung nach barrierefreien etwa der Architekt Armin Kilgus. Sein Kol- behaltung und Modernisierung des Kopf- den Argumenten der Vernunft“. Neben dem Fluchtwegen für den Brandfall auf, die, was lege Hamid Sahihi ergänzt: „Wahrscheinlich bahnhofs böte. Die Visionen zeigen neue Bemühen um eine stärkere Vernetzung des wiederum nicht im Schlichterspruch steht, würde erst gar nicht oder nur sehr wenig ge- Bahnsteigüberdachungen, Flaniermeilen Protests und der Erstellung von Mobilisienur mit Rampen möglich sind. Auf seine baut werden – die Areale stünden für Jahr- neben dem Südflügel, Park- und Stadter- rungsmaterial, etwa prägnanten Argumen-

tationshilfen und Thesenpapieren, startete die Gruppe auch eine Postkartenkampagne zur Wahl, die so einfach wie wirkungsvoll das Zukunftsmantra der Regierungsparteien relativiert. Mittlerweile hat sich „Unsere Zukunft“ inhaltlich verbreitert; der Fokus bleibt auf die Zukunft gerichtet, aber weit über S 21 hinaus. Es gehe, so Mäntele, um allgemeine Zukunftsfragen – „Wie wollen wir leben? Wie sieht beispielsweise Bildung in der Zukunft aus?“ –, aber auch darum, was man konkret heute tun könne, um Veränderungen zu erreichen. Ideen dazu, die ideologie- und interessenfrei seien, seien momentan bei den politischen Parteien nicht in Sicht, weshalb Mäntele als wichtigstes Ziel der Gruppe nennt, „eine gesellschaftliche Idee zu formulieren, die handlungsweisend sein kann angesichts einer nur noch von Tagesaktualität getriebenen Politik“. Ein großes Ziel, für das die Gruppe vor allem eine Plattform bieten will, um über Lösungen nachzudenken. Auch öffentlich: Gemeinsam mit Fluegel.tv ist eine Podiumsdiskussion unter dem Motto geplant „Was ist unsere Zukunft?“. www.wessen-zukunft.de n

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Kunterbunt

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Ausgabe 6 · März 2011

Aufstehen und widersetzen

Salto fatale

Oder was wir unseren Kindern hinterlassen. Von Peter Grohmann

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an kann bekanntlich zu spät kommen, dann bestraft einen das Leben. Aber man kann auch zu früh kommen. Bestraft wird man immer. So mancher aus der Demokratiebewegung kam ja aus einer Ecke, in der noch echte Arbeiter wohnten. Für den einen oder anderen war das schon eine Strafe. Diese Ecken sind heute den Türken oder Afrikanern vorbehalten. Schon wegen dem Feinstaub. Denn der Afrikaner als solcher verträgt den Feinstaub viel besser als wir. Wer Stuttgart kennt, weiß, wo viel Staub aufgewirbelt wird: entlang der Konrad-Adenauer-Straße, dem Neckartor, der Neckarstraße – genau dort also, wo früher der König mit seinen Mätressen auf Anschluss nach Cannstatt gewartet hat und, weil’s warm war, einen Garten anlegen ließ, den Schlossgarten. Oder die Feinstaubgegend zwischen Gaisburg und Gablenberg. Da, wo einem der Gaisburger Marsch geblasen wird. Runterzus der Gaskessel, ruffzus das Waldheim. Entweder das Kommunistenwaldheim oder das SPD-Waldheim. Damals war ja noch mehr Wald als heute. Damals waren wir ja auch noch richtig links, also mit allem Drum und Dran. Heute kämpfen wir in Stuttgart für den Jahreswagen und für Porsche: Porsche darf nicht untergehen. Damals durften ja die Mütter noch richtig arbeiten. Wenn sie dann müde nach Hause kamen, haben sie ihren Kindern manchmal aus dem Konsum nur eine Handvoll Rabattmarken mitgebracht zum Abschlecken. Heute kaufen wir bei Aldi und Schlecker und Lidl – das sind die Läden, die so preiswert sind, dass sie ihren Angestellten sogar Hungerlöhne bezahlen können und keine Feuermelder brauchen und keinen Betriebsrat. Das Beispiel wird Schule maFrüher hieß die LBBW noch Girokasse und war ein solides Sparkässle

chen, wenn es irgendwo brennt. Mehr als Rabattmarken gab es in jenen Jahren nicht zum Essen, da gab es ja noch nicht mal den Sozialdemokraten Peter Hartz. Es war halt alles radikaler. Wer schwul war, wurde noch ausgeschlossen, egal wo, während er heute Kanzlerin werden könnte. Damals war VW noch Volkseigentum und die LBBW hieß noch ganz normal Girokasse und war ein solides, ordentliches schwäbisches Sparkässle, wo die Leute vom Daimler und vom Bosch bissle was zurücklegen konnten für ihr Häusle. Ja die LBBW, die Landesbanken: Volkseigentum in der Hand von Tagedieben und Versagern, 800 Millionen verzockt – aber wenn du mal ein Aufkleberle irgendwo hinklebst, kommt irgend so ein Oberhurgler und verklagt dich auf Sachbeschädigung. Abgesehen von solchen Peanuts war damals alles viel besser. Damals gab es noch keinen Smogalarm, weil alle Leute Reval rauchten, auch im Auto. Da lief der Fernverkehr noch komplett durch die Wohnviertel – 80.000 Autos in der Stunde und der Prolet war stolz darauf, wenn er nicht hustete. Also mal so gesagt: Die Sache mit dem Feinstaub vor 50, 60 Jahren, das ist damals der Arbeiterschaft am Arsch vorbei! Da gab es Feinstaub kilo-

Reste sind noch da. Vor der Bannmeile – doch durchaus. War noch was? Ja. Der lesbare Personalausweis. Die Gesundheitskarte. Die Klimakatastrophe. Mauern in Afrika, um die Hungerleider davon abzuhalten, euch zu besuchen. Die Gentechnik, die Atomkraft, den Atommüll, Asse, die ewigen Endlager. Das ist unser Erbe. Ich bin ganz sicher, wenn der Testamentsvollstrecker kommt, findet er noch dies und jenes. Aber da sind wir ja dann eben mal weg.

Bisweilen schlägt die Politik Kapriolen, die mit Logik und gesundem Menschenverstand kaum zu erklären sind; zutreffend ist da eher der legendäre Adenauerspruch: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Nichts hindert mich, weiser zu werden.“ So verhält es sich nun wohl auch mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, der in Berlin zur Überraschung von Freund und Feind erklärt hat, dass man nach der Geißler-Schlichtung einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 vielleicht gar nicht mehr brauche. Öffnet er damit die Türen für eine Koalition mit der CDU? Möglicherweise. Oder doch nicht? Denn Tags drauf, nach heftiger interner Kritik der Genossen, wechselt er schnell seine Meinung und plädiert wieder für einen Volksentscheid. Ein Salto mortale – äh fatale – machte auch Stefan Mappus. Zunächst griff er Schuster an und wollte den Stuttgartern gar einen neuen Oberbürgermeister präsentieren. Natürlich war OB Wolfgang Schuster brüskiert – und mit ihm die gesamte Kreis-CDU. Aber keine Bange: Die gesamte Mappus-Schuster-ziehLeine-Aktion wurde am nächsten Tag bereinigt: Mappus soll sich entschuldigt haben – und natürlich habe er den Angriff auf den Stuttgarter Oberbürgermeister gar nicht so gemeint – sein Temperament muss da wohl mit ihm durchgegangen sein … Kretschdemir, also Kretschmann und Özdemir von den Grünen, schließen derweil eine Koalition mit den Linken aus. Für wie lange? Denn ausgerechnet die Linken könnten zum Zünglein an der Waage werden und die Grünen an die Macht bringen. Dann mutieren die Linken natürlich wieder zu Anstifter Peter Grohmann: „Aufstehen gegen Naturzerstörung und gegen die Plünderung der Ressourcen“ einem wichtigen Gesprächspartner. Überhaupt hat die CDU erst das Gerücht gestreut, Winfried Kretschmann wirke Zeit! Manchmal ging man wandern, manch- der, deutsche Eichen, Tannen, Buchen, Aber ich sag euch was. Neulich habe ich krank. Das gefiel dem Spitzenkandidaten mal gleich ein Bier trinken in der Keller- Mischwald, durchrasst Zugegeben, unsere meine alte Lehrerin getroffen. Peter, hat sie gar nicht, er sei kein Platzhalter für Cem Özschenke. Viel, viel später, vielleicht in den Generation hat viel gerodet. Mussten wir ja. gesagt, ihr habt eure Hausaufgaben noch demir oder Boris Palmer, kontert er. Stefan frühen Sechzigern, wurden wir erwachsen Allein, was die Demokratiebewegung und nicht gemacht. Äh, hab ich gesagt? Peter, hat Mappus hat den Grünen Spitzenkandidaten und natürlich auch entsprechend langsamer. die Parkschützer in den letzten zwei Jahren sie gesagt, in Deutsch eine Eins und in Rech- aber schnell wieder gesund gemacht und Da reichte eine Halbe den ganzen Abend. an Papier verbraucht haben, geht auf keine nen eine Fünf – das geht nicht. In Betragen verkündete: „Ich habe einen guten Draht zu Dann wurden wir Kriegsdienstverweigerer Kuhhaut. Und mal so gesehen: Die Initiati- eine Eins und in Geologie eine Fünf – das Winfried Kretschmann, aus meiner Beobund schlimme Pazifisten, über die sich sogar ven für die Rettung des Urwalds und Ama- geht nicht. Nachsitzen, hat sie gesagt. Staats- achtung ist er kerngesund – doch wie gebürgerkunde. Die Würde des Menschen ist sund ist wiederum Mappus, dessen BodyJoschka Fischer im Club Voltaire Stuttgart Die Demokratie haben wir unantastbar. Sie zu achten und zu schützen Mass-Index vermutlich in der Nähe seines aufregte. Wir haben halt Fehler gemacht. Was lernen wir daraus? Man verlernt vieles jetzt nach Ägypten importiert, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (1) angepeilten Wahlergebnisses liegen müsste. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Sei’s drum – ob gesund oder krank, zusamim Alter. Manchmal sogar schon in der Juwie früher Waffen Schrift und Bild frei zu äußern und zu ver- men wären Mappus und Kretschmann jegend. Bloß nicht das Autofahren. Vor 30 bis 40 Jahren waren wir zum Teil zoniens, die viel, sehr viel Bewusstsein breiten und sich aus allgemein zugänglichen denfalls ein Duo mortale für alle Gegner noch 30 bis 40 Jahre jünger. Da gab’s noch geschaffen haben, hätten wir ja gar nicht ma- Quellen ungehindert zu unterrichten. Eine und den Stuttgarter Hauptbahnhof. nichts zu vererben. Heute ist alles ganz an- chen können, wenn der Urwald dort intakt Zensur findet nicht statt. Alle Deutschen Derzeit liegt in der Gunst der Wähler Rotders. Da hinterlässt manche Familie ihren gewesen wäre. Was haben wir noch? Wir haben das Recht, sich ohne Anmeldung und Grün vor den Schwarzen. Schließlich haben Kindern außer dem Fotoalbum von der Alten haben in den letzten 30 Jahren rund Erlaubnis friedliche und ohne Waffen zu Wahlprognosen einen hohen UnterhalOma auch den Hartz-IV-Bescheid, eben als 28.000 Arten, Pflanzen und Tiere, ausgerot- versammeln. Peter, hat meine Lehrerin ge- tungswert, aber nur selten entsprechen sie den realen Wahlergebnissen. Man erinnere Andenken an die gute alte Zeit. Es gibt sogar tet. Für immer. Wäre ja auch ein Saugeschäft fragt, hast du das begriffen? Aufstehen, hat sie gesagt. Aufstehen, wenn sich nur an die Schieflage bei der BundesLeute, die graben sich ihr Grab selber, aus – 28.000 Arten mehr! Täglich gießen. reiner Geldgier, ob sie nun ein eigenes Gärt- Aber irgendwann werden uns die Leute sa- die Würde der Menschen verletzt wird. Auf- tagswahl 2005. le haben oder nicht. Einfach, weil du bei ei- gen, irgendwas müsst ihr uns hinterlassen. stehen, wenn man dir deine Rechte nimmt. Die Gelbe Karte zeigen momentan die Fans ner Beerdigung heute mit 6000, 7000 Eu- Okay. Bissel Demokratie. Haben wir sogar Aufstehen gegen Zensur und Meinungsma- des VfB ihrem Verein. Ist das der Grund, ro rechnen musst, einschließlich Leichen- exportiert, gerade jetzt nach Ägypten, wie nipulation! Aufstehen, wenn man die Klei- warum es bei Rot-Weiß nun zu einer Deschmaus. Und dann kommt ja noch die Mehr- wir früher Waffen dorthin exportiert haben nen fängt und die Großen laufen lässt. mokratisierung kommt? Beim VfB soll es wertsteuer drauf. Wer hat schon 6000 Euro und den Verfassungsschutz und die GSG 9. Aufstehen gegen Naturzerstörung und Um- nämlich in Zukunft mehr Mitspracherechte auf der Hand? Na ja, letztlich kommt das Also bissel Demokratie. Zugegeben, ziem- weltzerstörung und gegen die Plünderung für die Mitglieder geben. alles den Erben zugute. Aber jetzt mal ganz lich ramponiert in den letzten Jahren. Mal der Ressourcen. Diese Welt wird nicht mehr Beim Stuttgarter Fußballklub geht es um ehrlich: Wir Älteren haben euch Jungen von Merkel, mal von Schröder, mal von sein, was sie mal war. Aber ihr, sagte mir Abstieg oder oben bleiben. Und um die nicht viel zu vererben. Okay, den Rollator Mappus, mal von Schuster, mal von Drexler, meine Lehrerin, habt dafür zu sorgen, dass Gunst der Wähler, äh Fans … Und Bisvom Opa. Die Münzsammlung. Die Bücher mal von innen, mal von außen. Die Fassade sie nicht noch mehr vor die Hunde geht. marck wusste schon damals: Nie wird soviel von der Büchergilde Gutenberg. Den Mit- bröckelt. Die Fenster sind blind. Die Ein- Also, aufstehen und widersetzen. Widerset- gelogen wie vor einer Wahl … gliedsausweis der AnStifter. Vielleicht noch gänge sind mit Stacheldraht gesichert. Aber zen ohne „e“, Peter. Sag’s weiter. n Oli Stenzel und Michaele Heske n weise. Viele Kinder, die seinerzeit auf der Gass’ spielten, gingen weiß aus dem Haus und kamen schwarz wieder. Wie Abgeordnete heute. Die gehen grün rein und kommen schwarz raus. Und da ist keiner krank geworden, die haben was ausgehalten, die leben heute noch! Guckt euch um! Jedenfalls waren damals die Demonstrationen gewaltlos und langweilig, dass wollen wir auch mal festhalten. Kurzum: Es war eine schöne Jugend, fast eine revolutionäre

ein paar faule Papiere von der LBBW. Gut, wir könnten euch die Welt hinterlassen. Außer eben dem Eismeer, das wird bald weg sein. Dann halt die Gletscher in den Alpen. Sch , die sind auch nur die Hälfte wert! Na was haben wir denn noch so für euch? Richtig: die Ozeane! Okay, der eine oder andere ist weitgehend leergefischt – aber da spart ihr doch am Fischfutter! Und der Anblick eines Ozeans – nach wie vor wundervoll! Was hinterlassen wir euch noch? Die Wäl-

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Kunterbunt

Ausgabe 6 · März 2011

RÄZEL

S T U R R E T S U H C S P I E L K L H

Im Gitter sind vorwärts, rückwärts, senkrecht und waagrecht die Namen von verschiedenen Montagsrednern verborgen. Die Anfangsbuchstaben ihrer Vornamen ergeben in der richtigen Reihenfolge die Lösung für den 27. März 2011. Die Lösung schicken Sie bitte an: raezel@21einundzwanzig.de. Unter allen richtigen Einsendungen verlosen wir dreimal das Buch „Mit Kanonen auf Spatzen“ (siehe Seite 13). Die Lösung des letzten Räzels lautete: JETZT ERST RECHT. Gewonnen haben: Albert Lengauer, Gerlingen; Monika Lotti, Stuttgart; Fabian Zenker, Reutlingen. Herzlichen Glückwunsch!

Noch mehr Denksport gefällig? Solche und ähnliche RÄZEL erscheinen täglich – in der Regel gegen 22 Uhr – unter www.parkschuetzer.de/statements, Schlagwort #räzel. Wolfgang Kaemmer

R U S C H L A F F E R U R E T E P O C

einundzwanzig

E P S R G T E A T T T L H R I C E L I T H R S I F O L O R T H G O S I N E C H R H E I M L S I E S C H C H P I R N

I P O B K E R A T E H R L K C B E H S I C H E E G B O E I K L U T R O N R Ä N B R M A D A E C L G R O H L L N I O I R P B A A R U L D S A P I M I E H A

M N E O E R C M O Ä A E M L S I W U C

A O M N B K K P V R D B A S S L E R K

R K M I E H Ö P E R L E N B U L R G G

H A E W R O P O S S E I N O P O D I O

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C S F I O G E R L U L B I I L B L U O B R I T S I P B O A M G A O U A S L I

Die 12-jährige Carola Retter aus Stuttgart-Gablenberg sagt, was Sache ist:

„Unsere Zukunft fängt heute an“

Sehr geehrter Volker Kefer,

I

ch will den alten Bahnhof behalten. Der ist schön. Ich liebe den MercedesStern darauf – und ich mag die alten Mauern. Klar ist der Bahnhof innen drin verratzt. Vielleicht sollte man den mal putzen. So kehrwochenmäßig. Meine Mama zwingt mich immer, die Kehrwoche bei uns im Haus zu machen, sonst meckern die Nachbarn. Warum gibt es eigentlich keine Bahnhofskehrwochenpflicht von unserem Bürgermeister? Ich fände es lustig, wenn die ganzen Parteien immer samstags anrücken würden, mit Besen, Schaufel, Eimer und Lumpen. Oder wenn dieser Ministerpräsident Mappus mal putzen würde in der Schalterhalle und auf den Bahnsteigen, dann würden wir auch keinen neuen Tiefbahnhof mehr brauchen, weil unser alter Bahnhof nämlich wieder schön und sauber wäre. Mein Vater sagt immer, den Mappus sollte man in den Zug setzen und ganz weit wegfahren. Vielleicht nach Sylt oder so? Dann könnte er dort im Sand einen Bahnhof verbuddeln! Oder was anderes spielen. Nordsee bombardieren mit Wasserwerfern. Da hatte ich echt Glück. Eigentlich wollte ich auch zur Schülerdemo im vergangenen September. Aber dann haben wir uns doch nicht getraut und sind in Englisch gegangen. Mama war im Schlossgarten und hat danach ziemlich viel geheult. Ich habe auch geweint, als ich die Bilder im Fernsehen gesehen habe. Das war wie Krieg. Also: Soll der doch das nächste Mal auf Sylt Krieg spielen. Stuttgart 21 macht unsere Stadt zur Bau-

Kinderhand tut Warheit kund: Isaak Knerner (8 Jahre alt), Lenja Pfeifer (6 Jahre alt) und Samuel Cajthaml (12 Jahre) zeigen wie sie Stuttgart 21 sehen. Der Bahnhof in der Sonne ist ein Symbol für Frieden und Freude – die Idylle wird indes durch den Bagger mit brachialer Gewalt zerstört.

stelle. Und zwar so lange, bis ich das Abi gemacht habe – oder noch viel länger. Im Dezember bin ich zwölf geworden und habe endlich ein Handy bekommen. Ich gehe in die sechsten Klasse und fahre von Gablenberg morgens mit dem Bus zum Hauptbahnhof. Hier steige ich

in die Stadtbahn um. Es soll alles so bleiben, wie es ist. Ich will keine Pressluftbohrer. Der ganze Krach und der Staub, der aufgewirbelt wird durch die Bauarbeiten – igitt! Angeblich macht die Bahn für unsere Zukunft das bescheuerte Projekt. Das verstehe ich nicht. Ich finde un-

serer Zukunft fängt heute an, das hat irgendein Schriftsteller gesagt, seinen Namen habe ich vergessen. Also letzte Woche sind wieder vier Stunden ausgefallen. Das ist saublöd – da sitzen wir dann nämlich dämlich im Klassenzimmer rum und langweilen uns. Der Unterricht fällt ja so gut wie nie in den letzten Stunden aus. Wir dürfen nicht nach Hause. Nein. Ruhigsitzen und Däumchendrehen und Stillarbeit machen. Puh! Mein Bruder ist jetzt in der elften Klasse, der hat keine Zeit mehr für mich wegen dem Turboabi. Und Hannes ist immer gestresst. Wenn der studiert, dann müssen wir richtig sparen, sagen meine Eltern. Keine neuen Klamotten für mich, nix mehr. Unser Klassenzimmer haben in den Sommerferien sogar alle Eltern selbst gestrichen, weil kein Geld mehr für die Maler und die Farbe da war. Unsere Zukunft? Unsere Zukunft ist doch ganz woanders – und nicht im Bahnhof drin. n

noch einmal möchten wir uns bei Ihnen für das Vertrauen bedanken, das Sie unserem Unternehmen mit der Auftragserteilung vom 1. Dezember 2010 erwiesen haben. Nach mehrmaliger Prüfung müssen wir Ihnen jedoch nun mitteilen, dass wir diesen Auftrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider nicht annehmen können. Als professionelle GhostwritingAgentur legen wir höchsten Wert auf Diskretion. Diese können wir für Ihren Auftrag momentan jedoch nicht gewährleisten. Wie Sie vermutlich den Medienberichten der vergangenen Wochen entnommen haben, erregen unsere Dienstleistungen derzeit eine erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit. In Ihrem eigenen Interesse raten wir Ihnen deshalb davon ab, den von Ihnen in Auftrag gegebenen sogenannten Stresstest von unserer Agentur erstellen zu lassen. Davon abgesehen haben sich nach der eingehenden Prüfung Ihres Auftrags auch inhaltliche Probleme ergeben. Die von uns angefragten Autoren kamen allesamt zu dem Ergebnis, dass die vorhandenen Daten nicht hinreichen, um das von Ihnen gewünschte Ergebnis zu formulieren. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass der in Auftrag gegebene Bericht sich auf Berechnungen stützt, die den Regeln der Logik und den Gesetzen der Mathematik folgen – die zu ändern auch wir nicht imstande sind. Dies gilt insbesondere, da Sie es bei der Auftragserteilung zur Bedingung gemacht haben, dass dieser von uns formulierte Stresstest einer externen Prüfung standhalten soll. Vor einer erneuten Auftragsvergabe an uns oder an eine andere Agentur empfehlen wir Ihnen deshalb dringend, entweder die Ausgangsvoraussetzungen des Projekts Stuttgart 21 zu verändern oder die Zielvorgabe des Stresstests zu ändern. Andernfalls sehen wir uns nicht imstande, Ihren Auftrag auszuführen. Wir bedanken uns nochmals für das von Ihnen geäußerte Vertrauen und bedauern zutiefst, dass wir Ihren Auftrag nicht annehmen können. Mit freundlichen Grüßen Dr. iur. Friedrich Schulz zu Tugenberg Agentur für Text, Lektorat und Ghostwriting


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Nochmals von vorn

Der Architekt Frei Otto hält weiter an seiner Forderung fest, das Bahnprojekt Stuttgart 21 von Neuem zu planen. Von Dietrich Heißenbüttel len“. Mit Happold hatte Otto seit der Mannheimer Multihalle, mit Leonhardt schon seit Montreal zusammengearbeitet. Zugleich kamen ihm Zweifel: „Ich kam zu der Meinung, allein, ohne meine Freunde, die Ingenieure, kann ich das nicht verantworten.“ „Alle Fakten auf den Tisch“, hatte das Motto von Heiner Geißlers Schlichtung gelautet. Ottos Kritik ist dabei nicht zur Sprache gekommen. Wohlgemerkt: Otto behauptet nicht, dass sich der Tiefbahnhof nicht bauen ließe. Er warnt aber vor unabsehbaren Risiken des Bauens im feuchten Grund und be-

zu bauen?“, fragt Otto. An der engsten Stelle des Nesenbachtals gibt es Oberflächenwasser, Grundwasser, Abwasser, unterirdisches Quellwasser und Mineralwasser. Probleme des Bauens im feuchten Grund beschäftigen den Architekten, seit er 1937 als Zwölfjähriger zum ersten Mal nach Berlin kam. Damals war unweit des Brandenburger Tors eine S-Bahn-Baustelle eingestürzt. Zwanzig Bauarbeiter kamen ums Leben, niemand konnte je zur Verantwortung gezogen werden. Später erzählte ihm sein Onkel, Curt Oehler, wie sich in Mexiko City das Funda-

schwimmender Gründungen. Das Fundament hätte geflutet werden müssen – doch der Beauftragte war eingeschlafen. Der geplante Tiefbahnhof liegt ebenfalls im Grundwasser. Auf den Boden des 430 Meter langen und 80 Meter breiten Kolosses wirkt eine Auftriebskraft, die mindestens der Wasserverdrängung des umschlossenen Luftraums entspricht und sich auf gut und gern 500.000 Tonnen summiert. Das Eigengewicht reicht nicht aus, um dies zu kompensieren. Der Bahnhof muss deshalb im Boden verankert werden, obwohl dies im Frei Otto ist bestürzt, „dass die zu bauenden Pläne bislang nicht veröffentlicht wurden“. Er ist überzeugt, eine neue Planung des Bahnhofs ist innerhalb eines Jahres möglich.

Foto: Christine Otto-Kanstinger

S

eine Warnungen sind im Sommer durch die Medien gegangen. Wie aber kommt es, dass Frei Otto „Stuttgart 21“ zuerst mit geplant hat, dann aber ausgestiegen ist? Nochmals von vorn: 1964 kam Otto, der „wie kein anderer deutscher Architekt der Nachkriegszeit internationale Anerkennung gefunden hat“ (Architekturmuseum der TU München), nach Stuttgart. Berufen von Fritz Leonhardt, dem Erbauer des Fernsehturms und Rektor der Stuttgarter Universität. In Stuttgart entstanden Ottos wichtigste Entwürfe: der Pavillon der Expo in Montreal, das Münchner Olympiadach, die Mannheimer Multihalle, die Ökohäuser der Bauausstellung 1987 in Berlin. Aber außer seinem Institut für leichte Flächentragwerke und seinem Wohnhaus und Atelier in Warmbronn hat er hier nichts gebaut. Als ihm 1997 zu Ohren kam, dass Christoph Ingenhoven, mit dem er zuvor schon zusammengearbeitet hatte, zum Wettbewerb für den Stuttgarter Hauptbahnhof eingeladen war, sah er darin eine Chance. Als Ingenhoven 2005 den Holcim-Preis für das Projekt erhielt – den höchstdotierten Architekturpreis der Welt, gestiftet vom weltgrößten Zementhersteller – wurde der Name Frei Otto nicht einmal erwähnt. Doch das charakteristische Merkmal des Bahnhofsentwurfs, die Form der Gewölbeschale mit den typischen Lichtaugen, stammt aus Ottos Werkstatt: 128 Modelle entstanden von 1997 bis 2008 in seinem Atelier. Sie gehen nun an das Südwestdeutsche Archiv für Architektur und Ingenieurwesen (SAAI) in Karlsruhe. Doch warum ist Frei Otto, der den Bahnhof als seinen bisher schönsten Entwurf bezeichnet, vor zwei Jahren ausgestiegen? Weil, so Otto, den beteiligten Ingenieurbüros, dem Büro Happold sowie Leonhardt, Andrä und Partner, „mitgeteilt wurde, dass sie das Projekt nicht mehr bearbeiten sol-

Modell zur Gewölbeschale und zu den Lichtaugen klagt eine Intransparenz: Nicht einmal ihm als Beteiligtem waren wichtige Unterlagen zugänglich. „Ist es richtig, den Bahnhof an die sensibelste Stelle, das Zentrum der Aue von Stuttgart,

ment eines Hochhauses über Nacht einen Meter hob. Ursache auch hier: feuchter Grund. Mexiko Stadt ist erbaut über der alten Azteken-Hauptstadt Tenochtitlán, die in einem See lag. Oehler war der Erfinder

Wettbewerb ausgeschlossen war. Wenn nun Verankerungen vorgesehen sind, so gibt es dafür keine bisher bekannt gewordenen Genehmigungen. Frei Otto hat weitere Einwände: so etwa gegen die Vorkehrungen im Panik- und Brandfall, falls die Lichtaugen dauerhaft geschlossen würden. Über all dies, aber auch die Sicherheitsrisiken des Grundwassermanagements der Bahn, ließe sich bislang jedoch nur spekulieren: „Ich bin bestürzt, dass die zu bauenden Pläne bisher nicht veröffentlicht wurden“, sagt der Architekt. Ohne Pläne sei auch keine belastbare Kostenkalkulation möglich. „Anscheinend wurden Verträge abgeschlossen“, so Otto, „ohne zu berücksichtigen, dass das Objekt noch gar nicht vollständig überschaubar war.“ Da er

zudem, anders als bei all seinen früheren Projekten, nie wirklich wusste, wer der Ansprechpartner war – die Bahn, die Stadt, das Land oder doch der Bund als Eigner der Bahn – und auch die Ingenieure seines Vertrauens nicht länger dabei waren, kam Frei Otto zu dem Schluss: Das Projekt ist so nicht durchführbar. Und: Die Kosten werden steigen. Kann man aber nach so vielen Jahren noch einmal ganz von vorn anfangen? Heiner Geißler ist vor dieser Frage zurückgeschreckt. Frei Otto sagt: „Ein Neuanfang ist unumgänglich.“ Vom Unwort des Jahres 2010, alternativlos, will er nichts wissen und erinnert an sein berühmtestes Bauwerk, das Münchner Olympiadach. Damals hatte Günter Behnisch in Anlehnung an Ottos Pavillon der Expo in Montreal ein Zeltdach entworfen, das so nicht zu bauen war. Anstatt nachzubessern oder den Entwurf ad acta zu legen, hatte er Otto konsultiert, der zusammen mit allen Beteiligten in drei Monaten eine Lösung ersann, die dann auch ausgeführt wurde. „Ich bin überzeugt, eine grundsätzlich neue Planung des Bahnhofs, mit allen modernen Möglichkeiten unter Zusammenarbeit aller speziellen Fachleute, ist innerhalb eines Jahres möglich und könnte sogar die wirtschaftlichste Lösung bringen. Erstmals erschienen in „SuR – KulturPolitik für Stuttgart und Region“, Ausgabe 14, Februar/März 2011, http://sur-kultur.net. n

Frei Otto. Das Gesamtwerk. Leicht bauen, natürlich gestalten. Hrsg. von Winfried Nerdinger u. a. Basel, Boston, Berlin: Birkhäuser, 2005. 391 S., gebunden, 78 Euro, ISBN 978-3-7643-7233-0. Christine Kanstinger: 128 Modelle für den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof. 1997 bis 2008 entstanden im Atelier Frei Otto Warmbronn. Stuttgart: Universität Stuttgart, 2008. 42 S., brosch., 20 Euro ISBN 978-3-9812662-0-7.

Der Krimi zu Stuttgart 21 Buch: 300 Seiten. € 19,90. Hörbuch: 8 Audio-CDs. 570 Minuten. € 24,90

m ebruar im Ab Ende F hältlich el er Buchhand

www.wo-die-loewen-weinen.de


Menschen

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„Nennen Sie mir einen Grund, warum man nicht gegen Stuttgart 21 sein sollte!“ Der Kunsthistoriker und Bahnhofskenner Dr. Matthias Roser im Gespräch mit Susanne Heeber

derselbe. Beruflich habe ich täglich mit diesem Thema zu tun und mache immer wieder die Beobachtung, dass die meisten Menschen naiv glauben, „Reiß’ was Altes ab und setzt was Neues hin. Das ist billiger und besser!“ In Wirklichkeit ist das eine Fama, die aber nicht aus den Köpfen zu vertreiben ist. Andersrum wird ein Schuh draus! Das kann ich ihnen zigfach nachweisen. Die große Generalüberschrift lautet: nachhaltiges Denken. Natürlich bin ich nicht grundsätzlich gegen Neues. Ich wehre mich nur gegen den Geist, der bewährtes Vorhandenes gedankenlos ausradiert, um es gegen schwachsinniges Neues auszuwechseln. Ich sage nur Stuttgart 21.

Matthias Roser: „Ich wehre mich gegen einen Geist, der bewährtes Vorhandenes gegen schwachsinniges Neues auswechselt.“

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tuttgarter Halbhöhenlage – hier lebt Ich betrachte mich überhaupt nicht als und arbeitet Dr. Matthias Roser, der „Gralshüter“. Bei meinem Engagement geseit 1998 ein Planungsbüro für stilge- gen Stuttgart 21 geht es mir auch nicht um rechte Hausrenovierung betreibt. Wenn die Bonatz. Mir geht es um die Bedeutung des Bäume nicht wären, könnte er durch die Bahnhofs für unsere Stadt. Das ist mir allerFensterfront seines Arbeitszimmers direkt dings auch erst im Laufe der Jahre, durch auf das Gebiet A1 der viele Gespräche und Bebauungsfläche von Führungen immer be„Mir geht es nicht Stuttgart 21 blicken. um Bonatz, sondern um die wusster geworden. Glücklicherweise verDie Rolle dieses Baus Bedeutung des Bahnhofs decken sie die Sicht. 25 für diese Stadt kann für die Stadt“ Jahre lang hat sich der man gar nicht hoch Kunsthistoriker mit genug einschätzen. Paul Bonatz beschäftigt, Führungen durch Wir haben es hier mit einer einmaligen den Hauptbahnhof veranstaltet, Vorträge Konstellation zu tun! zum Thema gehalten, mit „Der Stuttgarter So kann auch nur eine kurzfristig denkende, Hauptbahnhof – Vom Denkmal zum Mahn- anonyme Aktiengesellschaft von außerhalb mal“ ein lesenswertes Buch verfasst und die der Idee eines Ingenieurs, Herrn Heimerls, internationale „Arbeitsgemeinschaft Haupt- folgen, in einem Stadtorganismus, der sich bahnhof Stuttgart“ gegründet. über Jahrhunderte hinweg – an Topografie, Klimatologie und Hydrologie orientierend Herr Dr. Roser, was fasziniert Sie an Paul – entwickelt hat, den Hauptbahnhof einfach Bonatz, über dessen Villenbauten sie auch um 90 Grad zu drehen und zu verbuddeln. promoviert haben? Das ist schlicht anmaßend und einfach fehl Matthias Roser: Zunächst muss ich sagen, am Platz! dass ich kein blinder Fan von Bonatz bin. Ein schönes Gegenbeispiel ist die StaatsgaDurch den Umweg Weißenhofsiedlung bin lerie von James Sterling. Zwar wurde auch ich auf ihn gestoßen. er angefeindet. Doch hat er sich mit StuttWas mich total fasziniert, ist sein Leben, das gart auseinandergesetzt. Das sieht man ganz Monarchie, Revolutionsphase, Weimarer deutlich an den Materialien oder der GrundRepublik, Drittes Reich und Wiederaufbau, ausrichtung des Baus. Er hat viel Stuttgartealso fast das gesamte 20. Jahrhundert wider- risches aufgegriffen und letztlich verstanspiegelt. den, worauf es hier ankommt. Ich habe viele Briefe von Bonatz gelesen Herr Ingenhoven hat gar nichts verstanden. und viel über ihn geforscht. Sein Leben ist Er hat nur Dollarzeichen in den Augen, zerrissen, widersprüchlich und offenbart sonst gar nichts. keine klare Linie. Als Mensch finde ich ihn schlicht und ergreifend interessant. Als Ar- Was glauben Sie: Warum hat kein Museum chitekt hat er manches geschaffen, das ich der Landeshauptstadt die Bonatz-Ausstelfantastisch finde, manches ist belanglos, ei- lung von Frankfurt übernommen? niges Wenige sogar schlecht. Matthias Roser: Dass die Bonatz-Ausstel-

lung hier nicht Station machen würde, war klar und ist einfach zu erklären. Wir haben in unseren Museen derzeit Leute am Ruder, die willfährig sind. Sie wissen ganz genau, dass sie sich mit dieser Ausstellung zum jetzigen Zeitpunkt unbeliebt gemacht hätten. In den großen Museen Stuttgarts finden Sie keine Führungspersönlichkeiten mehr, die wie beispielsweise Claus Peymann in den 70er-Jahren im Staatstheater Position beziehen. Sie sind im Prinzip ein Totalausfall. In demokratischer Hinsicht betrachte ich sie als bedenklich. Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Schließlich leben wir doch in keinem Obrigkeitsstaat. Oder vielleicht doch? Wie steht es um den Denkmalschutz in Baden-Württemberg? Matthias Roser: Was davon übrig geblieben ist, verdient diesen Namen nicht mehr. Zwar gibt es noch entsprechende Referate in den Regierungspräsidien. Die dort arbeitenden Leute haben aber keine Stimme mehr. Sie tragen einen Maulkorb. Die Mittel sind gestrichen worden. Der Stuttgarter Hauptbahnhof ist nur das prominenteste Opfer. Denken Sie an das Flusskraftwerk in Rheinfelden oder an Heidelberg. Hier hat „Fortschritt ist für mich nicht, wenn man nur das ansetzt, was technisch machbar ist“ man vor wenigen Jahren eine ganze Häuserzeile aus dem Barockzeitalter, die problemlos hätten saniert werden können, grundlos abgerissen. Der Geist dahinter ist immer

Die Gegner von Stuttgart 21 werden immer wieder als Fortschrittsverweigerer diffamiert. Was bedeutet für Sie Fortschritt? Matthias Roser: Fortschritt kann meines Erachtens nur dann entstehen, wenn unter Einbeziehung der Bevölkerung nachhaltiges Denken und ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Bewahren und Erneuern herrschen! Kein Fortschritt ist für mich, wenn man wie im 19. Jahrhundert, das umsetzt, was technisch machbar ist, egal was es kostet, sei es in Euro, in der Umwelt oder im Sozialen. Wir haben ja im Moment genügend Beispiele in Stuttgart, an denen man klar erkennen kann, wozu blinder Glaube entgegen allen Warnungen führt. Denken Sie nur an die neue städtische Galerie. Dass die Energiekosten für dieses Haus unglaublich hoch sein werden, haben zahlreiche Architekten schon beim Bau vorhergesagt. Jetzt sind noch technische Probleme hinzugekommen. Die Unterhaltskosten dieses Baus sind horrend. Und wer auf die Idee kommt, einen Bahnhof unter die Erde zu legen, der ist nicht von gestern, der ist von vorgestern. Warum gehen auch so viele Menschen aus dem konservativen Lager auf die Straße? Matthias Roser: Auch für die Konservativen sind die Reaktionen der Regierenden, diese Halsstarrigkeit, Verschlossenheit und das jahrelange Winden, um nicht zu sagen Verdrehen, Vertuschen und Lügen unerträglich geworden. Die gesamtgesellschaftliche Situation in unserem Land ist erschütternd. Und deshalb kann ich es, gerade als gebürtiger Stuttgarter, gar nicht hoch genug wertschätzen, was ich in den letzten Monaten auf den Demos erleben durfte: Menschen aus allen gesellschaftlichen Kreisen, weltanschaulichen Bewegungen, Altersgruppen und Stadtteilen finden zusammen und gestalten lebendige Gesellschaft. Dass dies von den Politikern nicht erkannt wird, ist mehr als erstaunlich. Es macht fassungslos. In Stuttgart lebt die Bevölkerung genau das, was die Stärke des alten Griechenlands ausmachte: die Agora – Treffen auf dem Marktplatz und ab geht die Post! Wo ich wohne, lebt ganz überwiegend CDU-Klientel. Trotzdem ist hier alles voller Bekundungen des Widerstands. Wann hat es das gegeben, dass auf Luxusautos der Pro-

test durch Aufkleber sichtbar wird? Die Menschen sind aufgewacht. Es wundert mich, dass die Grünen nicht noch mehr absahnen. Halten Sie Winfried Kretschmann als Spitzenkandidat für die richtige Wahl? Matthias Roser: Ich glaube, dass Herr Kretschmann große Qualitäten hat und in den ländlichen Gegenden viel besser ankommt als andere Grüne. Er ist bodenstän„Die Reaktionen der Politiker zeigen, dass sie rein gar nichts verstanden haben“ dig, spricht schwäbisch und ist engagierter Katholik. Das kommt alles gut an. Aber er wird Schwierigkeiten haben, Wähler aus dem intellektuell anspruchsvollen Publikum des konservativen Lagers, Städter, Führungskräfte und Unternehmer, zu gewinnen. Da hätte Boris Palmer von der Rhetorik her vielleicht bessere Chancen. Andererseits ist er immer noch ein bisschen jung und kann Seriosität nicht so gut transportieren wie Kretschmann. Da die Wahl auf dem flachen Land entschieden wird, ist er der aussichtsreichere Kandidat. Was möchten Sie den Menschen außerhalb der Region Stuttgart sagen, die glauben, von dem Großprojekt nicht betroffen zu sein? Matthias Roser: Ich bin davon überzeugt, dass das Projekt die Menschen im ganzen Land, ja sogar in der ganzen Republik sehr viel angeht! Denn letztendlich geht es darum, die hier sichtbar gewordenen komplett verkrusteten Strukturen unserer parlamentarischen Demokratie aufzubrechen und weiterzuentwickeln. Wenn alles so bliebe, wäre ein langsames Absterben vorprogrammiert. Die Reaktionen – egal ob von Frau Merkel, dem Ministerpräsidenten oder den Sprechern der großen Parteien – zeigen, dass sie nichts, aber auch rein gar nichts verstanden haben! Wem werden Sie bei den Landtagswahlen 2011 Ihre Stimme geben? Matthias Roser: Früher galt mein Vertrauen der FDP. In den 70er-Jahren, unter Genscher, stand sie für den Datenschutz, die berechenbare deutsche Außen- und Ostpolitik und für die kleinen Selbstständigen. Bei der Landtagswahl 2011 stellt sich mir die Frage: Was haben Mubarak und Mappus gemeinsam? Beide Namen beginnen mit „M“, beide setzen die Polizei gegen ihre eigenen Bürger ein, beide wurden nicht von der Bevölkerung gewählt. Letzteres soll so bleiben! In Baden-Württemberg geht es um innere Erneuerung und darum, Stuttgart 21 schnellstmöglich zu beenden. Nie wieder dürfen in unserem Land friedliche Demonstranten brutal verletzt werden. Deshalb wähle ich 2011 grün, damit wir wieder zum Musterländle werden: demokratisch, nachhaltig, zukunftsorientiert und mit funktionierendem Denkmalschutz. n

auf den sack.

Seit August 2010 gibt es fluegel.tv als unabhängiges Internetprojekt aus Stuttgart. Wir sind eine Gruppe von politisch interessierten Bürgern und Medienschaffenden aus dem Großraum Stuttgart, die zu aktuellen Ereignissen in der Politik berichten.

live webcam

Übertragungen von Demonstrationen, kulturellen und politischen Veranstaltungen.

die kandidaten

Wir sind kein klassischer Fernsehsender mit kommerziellen Interessen, sondern eine Plattform von Bürgern für Bürger. Wir haben den Anspruch, unsere Gäste und Interviewpartner ihren jeweiligen Standpunkt ausführlich darstellen zu lassen.

der u-ausschuss.

raus aufs land.

www.fluegel.tv

vom Stuttgarter Hauptbahnhof

vor ort.

Mitschnitt der meisten Vernehmungen im Untersuchungsausschuss zum 30. 09. 2010 im Landtag. fluegel.tv ist der einzige Sender, bei dem die Aussagen in voller Länge im Internet on demand zur Verfügung stehen.

Live-Talk mit interessanten Gästen auf unseren Säcken Kandidaten zur Landtagswahl 2011 Aufzeichnungen von Veranstaltungen außerhalb Stuttgarts

und sonst

Demokratiekongress 21, Atomkraft, Mediathek, Fotos . . .


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Einundzwanzig plus

einundzwanzig

Ausgabe 6 · März 2011

„Werte wie christlich und demokratisch haben bei der Union nur noch theoretische Bedeutung“

Sigrid Klausmann-Sittler Dokumentarfilmerin

Die Dokumentarfilmerin Sigrid Klausmann-Sittler plädiert für einen Regierungswechsel: „Wir brauchen wieder frische Luft in Stuttgart.“ Sie vergleicht die politische Situation in Baden-Württemberg mit Wasser, das schon zu lange unbewegt steht und dann zu stinken anfängt. Wasser muss fließen und in Bewegung bleiben, damit es gesundes, energetisches Wasser ist. Das Ausmaß der politischen Starre, auch bedingt durch das Machtmonopol seit 57 Jahren, ist mir durch die Ereignisse rund um Stuttgart 21 besonders deutlich geworden. Hier sind im vergangenen Jahr Dinge passiert, die ich niemals für möglich gehalten habe. Mir ist das Ausmaß der Verstrickung von Politik, den Konzernen und den Medien durch die Geschehnisse um das Bahnund Immobilienprojekt Stuttgart 21 so klar vor Augen geführt worden. Mein Vertrauen in die Politik hat schweren Schaden genommen, und zwar besonders durch die traumatischen Ereignisse am 30. September, als man versucht hat, unseren friedlichen Protest mit Gewalt niederzutreten, gefolgt von den bitteren Erfahrungen im Untersuchungsausschuss, wo ich ausgesagt habe. Ich habe die Vorgänge dort als demütigend und respektlos empfunden. Was soll eigentlich ein Untersuchungsausschuss, der das Ergebnis selbst bestimmt? Baden-Württemberg ist und bleibt sicher das Musterländle und beispielhaft in ganz Deutschland – aber nicht wegen unserer Parteien und Politiker, sondern wegen der tüchtigen und äußerst kreativen Menschen hier. Ich werde selbst- verständlich zur Wahl gehen, mit meiner Stimme helfen, dass frischer Wind ins Land weht. Was ich wähle? Von meiner Einstellung her die Grünen – bei dieser Wahl stehen aber auch taktische Überlegungen an, so könnte die Linke den Machtwechsel bringen. Aber darüber muss ich noch nachdenken.

Vier Jahrzehnte lang habe ich bei Wahlen der CDU meine Stimme gegeben. Denn meine politische Orientierung war bürgerlich und wertkonservativ. Ohne Wenn und Aber. Am 27. März werde ich dies Dr. Dieter Wolf nicht tun. Denn ich weiß nicht mehr, Professor i. R. für was diese Partei steht. Ich sehe nur den Widerspruch zwischen den Aussagen in CDU-Sonntagsreden und dem Verhalten der Parteiverantwortlichen im politischen Alltag. Was ist an dieser Partei noch konservativ? Alte konservative Werte werden im politischen Alltag bedenkenlos preisgegeben. Wo sind im Streit um Stuttgart 21 Werte wie Redlichkeit, Offenheit, Anstand, Bewahrung des Bewährten, Verpflichtung der eigenen Vergangenheit gegenüber geblieben? Ich habe aus der Nähe erlebt, wie je nach Lage der Dinge getrickst, getäuscht, schikaniert, eingeschüchtert wurde (Verstümmelung des Bonatzbaus, Zerstörung des Schlossgartens, Wasserwerfer-, Schlagstock und Pfeffersprayeinsatz). Bürgerbeteiligung wurde verhindert. Ich habe die Arroganz und Ruppigkeit der Parteigrößen gesehen (Mappus) und gesehen, wie sie sich wegduckten und nicht den Mut aufbrachten, zu ihrer politischen Verantwortung zu stehen. Meine alte CDU ist inzwischen zu einem Netzwerk verkommen, für das der Machterhalt um jeden Preis und Gefälligkeiten für die allmächtige Industrie höchste Werte sind, für das Werte wie konservativ, christlich und demokratisch aber nur noch theoretische Bedeutung haben. Abschiednehmen fällt meistens schwer. Der Abschied von der Mappus-Strobl-CDU nicht! Ich habe früher ab und zu SPD gewählt, wenn es sich taktisch anbot. Ganz klar ist für mich: So, wie sich die SPD zu Stuttgart 21 stellt, ist sie für mich nicht mehr wählbar. Die CDU habe ich sowieso noch nie geElisabeth Kabatek wählt, aber noch Autorin nie habe ich mir so sehr einen Wechsel gewünscht wie jetzt. Ich war am 30. September im Schlossgarten inmitten der Schülerdemo und habe mit eigenen Augen gesehen, wie die Polizei Schülerinnen und Schüler verletzt hat. Die Äußerungen von CDUMitgliedern nach dem Einsatz waren einfach nur widerlich. Diese Landesregierung muss am 27. März hierfür die Rechnung bezahlen. Deshalb sind für mich nur Parteien wählbar, die sich eindeutig gegen S 21 stellen!

Ich war CDU-Mitglied und bin mittlerweile aus der Partei ausgetreten. Einer der Gründe, der CDU den Rükken zu kehren, ist Stuttgart 21– zunächst einmal habe ich K 21 und S 21 miteinander vergliJürgen Kettel chen und ganz Kundendienst-Techniker schnell gemerkt, dass sich das ganze Bahnprojekt nicht rechnet und auch ansonsten nicht für die Stadt und die Region tragbar ist. Auch habe ich gemerkt, dass die Strukturen innerhalb der CDU im Argen liegen. Außerdem bin ich ein Atomkraftgegner und fühle mich von den Christdemokraten jetzt natürlich erst recht für dumm verkauft – mal ehrlich, wir wissen doch alle ganz genau, dass Neckarwestheim nicht mehr tragbar und die Technologie veraltet ist. Unsere Kanzlerin ist promovierte Physikerin – mehr brauche ich dazu nicht zu sagen. Ich kann die CDU nicht mehr wählen. Ich möchte künftig weder eine schwarzgelbe noch eine schwarz-rote Koalition in Baden-Württemberg haben. Wahrscheinlich werde ich die Grünen wählen, auch wenn ich mir Boris Palmer als Spitzenkandidaten gewünscht hätte, den Sohn des Remstalrebellen. Möglich aber auch, dass ich den Linken meine Stimme gebe – allerdings nicht aus Überzeugung, sondern nur aus taktischem Kalkül. Am 27. März wähle ich die Partei, die sich meiner Ansicht nach am konsequentesten und glaubwürdigsten gegen S 21 und die damit verChristine Prayon bundene, völlig verfehlte Politik Kabarettistin einsetzt. Die Partei, die die Grünen im Landtag unterstützen wird, S 21 auch nach der Wahl – wie versprochen – zu verhindern. Die Kommunalwahlen waren meine erste Wahl, jetzt stehen die Landtagswahlen an – und ich werde wieder die Grünen wählen. Auch deshalb, weil sie sich gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 einsetzen, Lukas Föll aber vor allem, weil Auszubildender sie eine klare Linie fahren und somit ehrlich und authentisch rüberkommen. Anders als Stefan Mappus und Nils Schmid:

Beide Parteien verfolgen nur ihre eigenen Interessen und sie denken nicht an uns, die Bürger – was wir tatsächlich wollen und brauchen, sei es bei der Bildungs- oder Sozialpolitik. Mich hat bei der Menschenkette beispielsweise gestört, dass Nils Schmid versucht hat, sich an die Spitze der AKW-Bewegung zu setzen, obwohl jeder weiß, dass das Thema Atomausstieg ureigenes Terrain der Grünen ist. Bislang habe ich die SPD gewählt. Aber Stuttgart 21 hat mich zu den Grünen umschwenken lassen. Winfried Kretschmann ist für meinen Geschmack ein bisschen verstaubt – mir wäre Boris Palmer als Andreea Apostol Ministerpräsident Grafikerin eigentlich lieber gewesen, weil er jünger und dynamischer ist und sich wahrscheinlich auch mehr für die Belange der jungen Menschen einsetzen würde. Dennoch: Bei den Grünen stimmt die Richtung – die SPD hat durch das Hickhack und die unklare Linie in Bezug auf Stuttgart 21 ihre Glaubwürdigkeit bei mir verspielt. In meinem früheren Leben war ich Pressesprecher des CDU-Landesverbandes unter Ministerpräsident Filbinger. Ich schäme mich nicht dafür – denn damals waren die Politiker noch seriöser und komRoland Kimmich petenter, und zwar Jurist und Journalist in allen Parteien. Das hat sich mittlerweile sehr zum Negativen verändert. Heuer wähle ich die Grünen – wobei ich hoffe, dass zu gegebener Zeit der Staffelstab von Winfried Kretschmann an Boris Palmer übergeben wird. Die Grünen bieten am ehesten die Gewähr, dass der bisherige Bahnhof erhalten bleibt und die leidige Atomenergie durch erneuerbare Energien ersetzt wird.

Verena Buss Schauspielerin, Regisseurin und Dozentin

Ich bin eigentlich Wechselwählerin. Ich versuche, verschiedene Argumente gelten zu lassen. Das hat mit meinem Beruf viel zu tun. Einfach offen bleiben. An den letzten Landtagswahlen war ich leider verhindert. Diesmal tendiere ich dazu, die Grü-

nen zu wählen. Beruflich und auch privat immerzu reisend möchte ich doch lieber weiterhin oben ankommen als „in Zukunft“ unten! Ich hoffe auf eine Regierung, die Erhaltenswertes bewahrt, und wünsche mir, dass die Zerstörung von Bahnhof und Park gestoppt werden kann. Ich wähle jedes Mal ganz entsprechend der aktuellen Situation. Ehrlich gesagt weiß ich im Moment nicht mehr genau, wer bei der letzten Landtagswahl meine Stimme bekommen hat. Ich vermute aber die Christiane Duschl CDU. Diesmal werKunsthistorikerin de ich mich voraussichtlich zwischen SPD, Grünen und der ÖDP entscheiden. Grund ist in erster Linie Stuttgart 21. Das Verhalten und Vorgehen der Landesregierung empfinde ich als sehr fragwürdig. Die Wahl von Rot oder Grün bereitet mir allerdings gewisse Magenbeschwerden. Vor allem einige Standpunkte der zuletzt genannten kann ich nicht teilen. Doch wenn es sein muss, bin ich zu Kompromissen bereit. Denn das Projekt Stuttgart 21 darf in dieser Form nicht umgesetzt werden bzw. die Bürger müssen zumindest selbst darüber entscheiden dürfen. Mal angenommen, die Linken habe eine reelle Chance, in den Landtag zu kommen, dann werde ich bei der Landtagswahl aus taktischen Gründen diese Partei wählen. Denn ich möchte einen ReRainer Wochele gierungswechsel. Schriftsteller Nicht zuletzt, weil es jeder Partei schadet, so lange an der Macht zu sein. Immerhin stellt die CDU mittlerweile 57 Jahre lang den Ministerpräsidenten und das ist schlecht für Baden-Württemberg. Ist aber laut den Umfragen unmittelbar vor dem 27. März absehbar, dass ich mit der Wahl der Linken eine wichtige Stimme verschenke, mache ich das Kreuz nicht mehr bei der SPD, wie in den Jahren zuvor, sondern wähle die Grünen. Meine Herzenswahl ist ohnehin Winfried Kretschmann. Dieser Politiker ist ein vertrauenswürdiger Mann mit ethischen Werten. Politik, die keine Wertmaßstäbe hat, verliert ihre Zielrichtung und verkommt zu reiner Machtpolitik. Und Machtpolitik muss sich anpassen – wandelt sich je nach den Umständen von Tag zu Tag. Im Zentrum der Politik sollte ohnehin die gelebte Verbesserung der Welt stehen – das Streben danach sehe ich bei Kretschmann. n

Das letzte Wort Von Oliver Stenzel

Angela Merkel: „Weil ich Argumente habe, stehe ich hier nicht mit der Trillerpfeife im Maul“

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an muss dem Volk aufs Maul schauen, sagte schon Martin Luther. Als Pastorentochter dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel der eine oder andere Satz des Reformators geläufig sein, vielleicht auch dieser. Bei einem Wahlkampfauftritt am 1. März in der Stuttgarter Liederhalle jedenfalls schaute sie dem Volk ganz genau aufs Maul – und entdeckte dort jede Menge Trillerpfeifen, die taten, was sie so zu tun pflegen: laut pfeifen. Das tut weh im Ohr, da macht das Phrasendreschen keinen Spaß mehr, weswegen Merkel kurz mal vom Manuskript abwich und dem ungehörig lärmenden Volke entgegenpampte: „Weil ich Argumente habe, stehe ich hier nicht mit der Trillerpfeife im Maul.“ Derart rustikale Rhetorik ist man von der Uckermarkerin nicht gerade gewohnt, aber

bitte, so ein Contenanceverlust kann einen schon mal ereilen, wenn kurz davor die Lichtgestalt des Kabinetts zurücktritt. Nur die behaupteten Argumente – welche meinte sie da wohl? Die guten, die überwiegen? Die von ihr an diesem Abend vorgetragenen wie „Im Zug sitzen Sie dann alle, wenn er schön schnell fährt“ oder „Wo die CDU regiert, da geht es den Menschen besser“? Oder jenes an Jürgen Trittin gerichtete aus der Bundestags- debatte vom 15. September 2010: „Einen Tunnel von Basel nach Karlsruhe, oder was weiß ich von wo nach wo, bauen wollen, aber nicht mal aus einem Sackbahnhof einen Tunnelbahnhof machen wollen, das ist verlogen!“ An jenem Abend des 1. März jedenfalls verursachten auch bei Stefan Mappus der pöbelnde Mob und der zurückgetretene

Freiherr, der kurz zuvor noch für ein halbes Dutzend Wahlkampfauftritte gebucht worden war, offensichtlich einen gewissen Überdruck. Ein Teekessel pfeift in solchen Augenblicken, Mappus dagegen ließ den Dampf noch am selben Abend zwar nicht pfeifend, aber wortreich in Richtung Kommunalpolitik ab – vor den Ohren einer Journalistenschar in der Villa Reitzenstein: Viele Fehler, die ihn, Mappus, auch selbst berührten, seien in Stuttgart in den letzten Jahren gemacht worden. OB Schuster hätte etwa 2007 die 67.000 Stimmen der S-21-Gegner persönlich annehmen sollen. Im Übrigen gehe er, Mappus, nicht davon aus, dass Schuster 2012 noch einmal bei der OB-Wahl antrete. Und wo man schon gleich bei der Kandidatenauswahl wäre, an der wolle er, Mappus, sich natürlich beteiligen.

Klingt ein Ideechen größenwahnsinnig, ist aber rein machtpolitisch eher ein Downgrade: Hatte man Mappus vor einem Dreivierteljahr fast noch Putschambitionen gegen Merkel zugetraut, so verlegt er sich nun auf deutlich niederere Chargen. Und dementiert sich schon am nächsten Tag selbst: Selbstverständlich, so Mappus, entscheide nur die Stuttgarter CDU, mit wem sie in den OB-Wahlkampf gehe. „Wenn nach meiner Äußerung ein anderer Eindruck entstanden ist, bedaure ich dies.“ Im Klartext: Wenn jemand auf die Idee gekommen sein sollte, dass ich das, was ich gesagt habe, auch meine, so ist das ein Irrtum. Angesichts dieser unverhofften Wahlkampfhilfe hätte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid nun einfach mal die Beine hochlegen können. Aber als sich herausstellte, dass

ein CDU-Wahlkampfvideo erstaunliche Ähnlichkeit mit einem SPD-Video zur Bundestagswahl 2009 aufweist, zögerte er nicht, der Union im Lande eine Orientierung am „Guttenberg’schen Vorbild“ zu attestieren. Etwas voreilig – noch vor dem SPD-Video stand ein ebenso täuschend ähnlicher Spot der Hessen-CDU zum Landtagswahlkampf im Januar 2009. So wird dann auch ein Schuh draus: Ein gewisser Dirk Metz kümmerte sich damals um Roland Kochs Wahlkampf, und dieser Metz ist ja bekanntlich seit September 2010 Medienberater von Mappus. Spannend wird nun, welches hessische Wahlkampfgimmick Metz als Nächstes recycelt. Verschärfung des Jugendstrafrechts? Abschiebung krimineller Ausländer? Wir stecken uns schon mal die Trillerpfeifen ins Maul. n


Einundzwanzig #6