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Tobias Alm, Cordelia HeรŸ (Hg.)

Rechtspopulismus kann tรถdlich sein! Entwicklung und Folgen des Rechtsrucks in Skandinavien

Reihe Antifaschistische Politik [RAP]

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Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar.

Tobias Alm, Cordelia Heß (Hg.) Rechtspopulismus kann tödlich sein! Entwicklung und Folgen des Rechtsrucks in Skandinavien Herausgegeben in Kooperation von Reihe Antifaschistische Politik [RAP], antifaschistisches infoblatt berlin [aib] und projektantifa.dk Reihe: Reihe Antifaschistische Politik [RAP], Band 6 ISBN 978-3-942885-29-4 1. Auflage, 2013 © edition assemblage Postfach 27 46 D-48014 Münster info@edition-assemblage.de | www.edition-assemblage.de Mitglied der Kooperation book:fair Mitglied der assoziation Linker Verlage (aLiVe) Lektorat: Carina Büker, edition assemblage Umschlag: kv Satz: bi Druck: CPI Clausen & Bosse, Leck Printed in Germany 2013


Inhalt 5

Vorwort

I. Rechtspopulismus in den skandinavischen Ländern

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Geschichte und Ideologie des Rechtspopulismus in Dänemark

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Tobias Alm Farhiya Khalid Von blauer zu roter Ausländerpolitik – Die Übernahme gewohnter Diskriminierung

Tobias Alm Der willkommene Rechtsruck – Erfolge der Dänischen Volkspartei

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Andreas Rasmussen

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Cordelia Heß

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Cordelia Heß

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Tobias Alm

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Tobias Alm

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Jaakko Koskinen

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Die Steigbügelhalterin – Hassliebe zwischen der Dänischen Volkspartei und den außerparlamentarisch organisierten Faschist_innen Schwedischer Sonderweg – Der relative Misserfolg der „Sverigedemokraterna“ Rechtspopulismus und Antifeminismus: neue Allianz oder Scheideweg? Rechtspopulismus in Norwegen – Geschichte und Entwicklung der Fortschrittspartei Norwegen nach dem Attentat – Ein Land kämpft mit sich selbst Die Wahren Finnen

Jaakko Koskinen Antimuslimischer Rassismus und Flirt mit dem Faschismus: Suomen Sisu und die Wahren Finnen


II. Vergleiche und Ausblicke

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Rechtspopulismus in Skandinavien – Gemeinsamkeiten und Unterschiede

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(Kein) Rechtspopulismus in Deutschland – Überlegungen und Vergleiche Autor_innen

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Cordelia Heß und Tobias Alm Tobias Alm und Cordelia Heß


Vorwort Rechtspopulistische Parteien und deren Ideologien sind in Norwegen und Dänemark seit über zehn Jahren ein fester und anerkannter Bestandteil der tagtäglichen Politik. In Finnland haben die Wahlen von 2011 für einen riesigen Fortschritt der rechtspopulistischen „Wahren Finnen” gesorgt. In Schweden ist der Erfolg der Schwedendemokraten nicht ganz so erdrutschartig, aber seit 2010 ist die Partei auch im Reichstag vertreten und bestimmt Debatten um Migrationspolitik. Besorgt um ihre weltberühmten Wohlfahrtssysteme schotten sich die skandinavischen Länder immer mehr ab. Selektiert wird schon bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen. Menschen aus den sogenannten „nicht westlichen“ Ländern werden Möglichkeiten eines unbefristeten Aufenthalts nahezu unmöglich gemacht, teils im Rahmen der ohnehin restriktiven EU-Flüchtlingspolitik, teils mit eigenen zusätzlichen Verschärfungen. Von den Menschen, denen trotz allem der Zugang gelingt, wird eine Übernahme der Regeln und Werte der einheimischen Bevölkerung und „eigenen“ Kultur erwartet. Auch in Schweden, das bisher noch eine relativ liberale Migrationspolitik vertritt, blühen Debatten um angeblich mangelnden Integrationswillen und nützliche und unnütze Migrant_innen. Diese Politik ist natürlich nicht von Rechtspopulist_innen erfunden wurden, wird jedoch von ihnen in einer noch massiveren und ideologisch untermauerten Weise vorangetrieben, als es in den skandinavischen Ländern ohnehin schon der Fall war. Und dies wirkt sich nicht nur in Gesetzen aus. Die Stimmung, öffentliche Debatten und politischen Diskurse in den skandinavischen Ländern haben sich von denen der toleranten Vorbildstaaten der 70er Jahre zu latent ausländerfeindlichen und einwanderungskritischen gewandelt, mit scharfen Gesetzen, hetzerischer Rhetorik und massiven Vorurteilen. Dieser Rechtsruck allein ist es jedoch nicht, was die in die Situation im Norden Europas von den anderen Ländern abhebt. Es ist der Hauch der Normalität und Akzeptanz, der diese Entwicklung umgibt und damit besonders macht. Rechtspopulismus wird in Medien und Politik oft als eine vorübergehende Randerschei-

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nung heruntergespielt, der die Parteien der Mitte begegnen müssen und können. Dies ist in Dänemark und Norwegen seit Jahren nicht mehr der Fall. Rechtspopulistische Denkweisen und Politik sind ein integrierter Teil der öffentlichen Debatten und politischen Auseinandersetzung. Vielen Menschen dürfte das neu sein. Die skandinavischen Länder haben noch immer eine geradezu mythische Vorbildfunktion inne, als funktionierende Wohlfahrtsstaaten, mit geringer Arbeitslosigkeit, einem hervorragenden Gesundheitssystem und starken Gewerkschaften, und auch die Toleranz der einheimischen Bevölkerungen ist weltweit bekannt - und ist auch Teil des skandinavischen Selbstbildes. Der massive Rechtsruck findet im Schatten dieses Fremd- und Selbstbildes statt und wird kaum, weder von den Einheimischen noch dem Ausland, richtig zur Kenntnis genommen. Das positive, fortschrittliche Stereotyp wird mit großer Anstrengung und Ignoranz aufrechterhalten und gepflegt. Die häufigen ausländerfeindlichen, teils rassistischen, oft antisemitischen und hetzerischen Ausfälle von Politiker_innen und anderen öffentlichen Personen werden unter „Meinungsfreiheit“ gefasst und somit in die tolerante Gesellschaft integriert. Widerspruch oder ein öffentlicher Aufschrei gegenüber solchen Äußerungen sind selten, politische Konsequenzen gar quasi inexistent. „Rechtspopulismus kann tödlich sein“ ist ein bewusst gewählter, provokanter Titel. Es ist der Versuch, die Politik des Rechtspopulismus aus der verharmlosenden Schmuddelecke von „Protestpartei“ und „Randerscheinung,“ die diesen oft noch umgibt, herauszuholen und zu unterstreichen, dass die Konsequenzen einer solchen Politik ernst, schlimm und bisweilen gar tödlich sein können. Das geht von einer absolut restriktiven und rassistischen Einwanderungspolitik mit ihren schrecklichen, teils tödlichen Konsequenzen, die nicht vom Rechtspopulismus erfunden wurde, hier aber immer auf die Spitze getrieben wird, bis hin zu einem Massenmörder wie Anders B. Breivik aus Norwegen. Selbstverständlich trägt Breivik die Verantwortung für sein Handeln. Es ist aber auch keine Überraschung, dass ein Attentäter wie Breivik in einem Land wie Norwegen aufwächst. Ein

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konsequenter Rechtspopulismus, der über Jahrzehnte hinweg Migrant_innen und insbesondere Muslim_innen als gefährlich, brutal und als Eindringlinge darstellt und zur Verteidigung des eigenen Landes und der eigenen, der westlichen Kultur aufruft, muss sich nicht wundern, dass für einige Menschen Worte irgendwann zur Verteidigung nicht mehr gut genug sind. Wird Kriegsrhetorik benutzt, ist die Gefahr groß, dass einige diese Worte für bare Münze nehmen und dementsprechend handeln. Und von dieser Mitverantwortung können sich die Protagonist_innen nicht frei machen. Dass Breivik in seinem sogenannten „Manifest“ z.B. die Dänische Volkspartei und den antimuslimischen Part der „Wahren Finnen“ positiv erwähnt, zeigt die ideologische Nähe. Viele Zitate und Begründungen Breiviks lassen sich aufgrund ihrer ideologischen Überschneidungen mit den Argumentationen á la Dänische Volkspartei oder norwegische Fortschrittspartei kaum von eben jenen unterscheiden. Wortwahl und Argumentation sind nahezu identisch, nur in der Wahl der Konsequenzen hat Breivik weitergehende Schlüsse gezogen und zur Waffe gegriffen. Gleichzeitig ist es uns wichtig herauszuarbeiten, wie sich die skandinavischen rechtspopulistischen Parteien aus der extremen Rechten heraus, parallel zu ihr und vor allem in Abgrenzung zu ihr entwickeln. Rechtspopulismus ist keine Spielart des Neofaschismus, und eine Skandalisierung und politische Bewertung der Parteien kann nicht durch ein einfaches „die waren doch gestern alle noch Faschisten“ geleistet werden. Rechtspopulismus ist ein höchst gefährliches politisches Phänomen, gerade weil seine Ideologie und Rhetorik einen niedrigschwelligen Einstieg bieten, Rassismus wählbar machen, durch anti-antisemitische Rhetorik eine Abgrenzung vom Neofaschismus suggerieren und ähnliches. Das historische Selbstverständnis der skandinavischen Länder als antifaschistisch und antideutsch spielt hier eine besondere Rolle. Einen Ländervergleich in Skandinavien fanden wir spannend, weil die gesellschaftlichen Grundstrukturen in diesen Ländern sich sehr ähneln, der Rechtspopulismus in Schweden jedoch einen eigenen Weg geht. Und Dänemark und Norwegen, aller

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Ähnlichkeiten zum Trotz, weisen feine Unterschiede auf, die einen genauen Blick auf die Länder nötig machen. Die Länderberichte sind so aufgebaut, dass jeweils ein Artikel sich mit der Entwicklung und aktuellen Situation des Rechtspopulismus in dem jeweiligen Land beschäftigt. Ein zweiter Artikel wirft ein Blick auf weitere Schauplätze, die auf irgendeine Art und Weise mit Rechtspopulismus zusammenhängen und die der/ die jeweiligen Autor_in für relevant und spannend halten, vor allem die parallele Entwicklung von Rechtspopulismus und extremer Rechter. Ein kleiner Schwerpunkt ist hier auf Dänemark gefallen. Der Grund hierfür ist, dass wir die Entwicklung in Dänemark als am weitesten fortgeschritten ansehen und für sehr besorgniserregend halten. Da wir beide erst vor einigen Jahren aus Deutschland in den Norden gezogen sind, fanden wir es interessant, die Situation in Skandinavien der in Deutschland gegenüberzustellen. Indem wir die markanten Unterschiede in historischer Entwicklung, gesellschaftlichen Debatten und politischer Landschaft darstellen, hoffen wir mit dem Text zu weiteren Erklärungsansätzen beigetragen zu haben, warum Rechtspopulismus in Deutschland bisher nicht Fuß fassen konnte. Es bleibt noch hinzuzufügen, dass bei zwei vergleichenden Artikeln und vier Länderbeschreibungen einige Doppelungen nicht ganz ausgeschlossen werden konnten. Wir haben uns aber dafür entschieden, diese Doppelungen nicht zu entfernen, damit jeder Artikel auch für sich gelesen werden kann. Dieses Buch ist kein wissenschaftliches Werk, wir sind mit Fußnoten sehr sparsam umgegangen und hoffen, dass alle, deren Vorarbeiten, Artikel und Veröffentlichungen wir benutzt haben, sich dennoch angemessen erwähnt finden. Zu guter Letzt möchten wir uns bei den vielen Helfer_innen bedanken, ohne die dieses Buch nicht zustande gekommen wäre. Für die inhaltlichen Beiträge geht unser Dank an: Farhija Khalid, Andreas Rasmussen und Jaakko Koskinen. Für inhaltliche Anmerkungen und Kritik und Übersetzungen aus dem Schwedischen, Englischen und Dänischen danken wir:

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Mona Vonnebrinck, Sne Arildsen, Julian, Signe Bæk, Stein Lillevolden,Tanja McKee, Katrine Willumsen, Andreas J., Marie B. J., Hannah Lutz, Carl Hansmann, Fabian Kuno, Claudia, Mathias Wåg, Gabriel Kuhn, Maria Nielsen, Flp , Maja Pedersen und Ulrich Peters Am Tag des Erscheinens werden alle Artikel des Buches auch auf Dänisch auf der Internetseite www.projektantifa.dk zum Lesen und Download angeboten. Für die enorme Übersetzungsarbeit danken wir: Sne Arildsen, Maya Olsen, Björn Lingner, Anne Jessen, Sille Lindeberg, Jette und Lotte Knold Kopenhagen und Stockholm, Juni 2013

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I. Rechtspopulismus in den skandinavischen Ländern Geschichte und Ideologie des Rechtspopulismus in Dänemark Tobias Alm Die Anfänge des Rechtspopulismus in Dänemark gehen bis in die frühen 1970er Jahre zurück. Im Jahr 1972 gründete der Däne Mogens Glistrup die Fortschrittspartei (FP). Anlass hierfür waren die vermeintlich ausufernde Bürokratie, zu hohe Steuersätze und der Wille zu einer liberaleren Finanzpolitik. Es dauerte nur ein Jahr bis die neugegründete Partei bei den sogenannten „Erdrutschwahlen“ im Jahr 1973 die politische Landschaft in Dänemark durcheinander wirbelte. 15,4% der abgegebenen Stimmen ließen die FP mit einem Schlag die drittstärkste Kraft im Parlament werden. Die unausgesprochenen Markenzeichen der FP-Führung waren internes Chaos und ein unstrukturiertes, plakatives und provokatives Auftreten. Trotz alledem, oder vielleicht aus genau diesem Grund, konnte sich die FP bis Ende der 1970 Jahre auf einem ansehnlichen Niveau in der Wähler_innengunst halten. Die in Dänemark sogenannten „armen 80er Jahre“ waren dann ein schlechtes Jahrzehnt für die FP. Gründer Glistrup versuchte, mit einer Aufmerksamkeit erregenden Aktion noch einmal das Blatt zu wenden. Um die Unvollkommenheit der dänischen Steuerpolitik aufzuzeigen, stellte er eine Selbstanzeige wegen begangener Steuerhinterziehung. Die Justiz aber reagierte humorlos und Glistrup musste hinter Gitter. Die damals noch relativ unbekannte Pia Kjaersgaard übernahm den Parteivorsitz, aber auch das half nichts mehr. Bei der Parlamentswahl 1983 stürzte die FP auf 3,8% der Stimmen. Ende der 1980er Jahre prägten zwei Ereignisse den politisch rechten Flügel. Zum einen kam Glistrup aus der Haft. Kaum entlassen begann er gegen Immigration und Immigrant_in-

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nen im Allgemeinen zu hetzen. Er verband soziale Fragen mit Fragen der Einwanderung und verknüpfte dieses Thema dadurch mit negativen Assoziationen. Des Weiteren gründete sich 1987 die Dänische Vereinigung (DDV). Diese Vereinigung legte großen Wert darauf, ihren ideologischen Kampf gegen die Einwanderung in eine Linie mit dem Widerstand gegen Nazideutschland zu stellen. Argumentiert wird, dass Dänemark damals wie heute bedroht und Widerstand gegen diese Entwicklung nötig sei. Widerstandskämpfer_innen verteidigten damals das Land gegen die Nazis und die DDV-Ideolog_innen täten dies heute gegen die Einwanderung. Der Islam wird dabei oft mit dem Nazismus gleichgestellt und antimuslimischer Rassismus somit gerechtfertigt. Die DDV setzt sich aus unabhängigen Personen der außerparlamentarischen Rechten zusammen und sieht sich als die intellektuelle Elite auf diesem Feld. Die DDV hatte einen großen Anteil an dem in Dänemark vollzogenen Rechtsruck, und einige ehemalige Mitglieder der DDV sind heute bei der Dänischen Volkspartei (DVP). Die DVP wurde im Oktober 1995 von Pia Kjaersgaard gegründet, die die FP nach internen Streitigkeiten verließ. Der FP gelang es nicht mehr, an die Erfolge alter Zeit anzuknüpfen, und auch der DVP gaben weder Medien noch Politiker_innen anderer Parteien den Hauch einer Chance. Doch sie sollten eines besseren belehrt werden. Die Gründung der DVP passte in das damalige politische Zeitgeschehen und die Menschen strömten zu der Partei, die der Ideologie von DDV und FP nun einen professionellen Rahmen gab. Die Sozialdemokratie wusste sich des Aufkommens der DVP und der Besetzung vieler „ihrer“ Themen von rechts nicht zu erwehren und verlor massiv Wähler_innen an die „neue Rechte“. 1998 konnte die DVP schon 7,8% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Und insbesondere 1999, als der damalige Staatsminister nach der Wahl entgegen aller Versprechen die Altersbezüge kürzte, setzte auch eine Abwanderung unter den Rentner_innen ein. 2001 wurde dann der endgültige Schritt zu einer vollständig anerkannten und etablierten Partei vollzogen. 12% der Stimmen machten die DVP zur drittstärksten Kraft im Parlament. Um den vom Vorsitzenden der Liberalen und späteren

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Staatspräsidenten Anders Fogh Rasmussen angekündigten „Systemwechsel“1 vollziehen zu können, war die Koalition aus liberaler Venstre und Konservativer Volkspartei auf die Unterstützung der DVP angewiesen. Nur mit ihren Stimmen konnte eine Regierungsmehrheit erreicht werden. Die DVP wurde zwar kein richtiger Teil der Regierung mit Minister_innenposten, dafür aber Mehrheitsbeschafferin einer Minderheitsregierung. Ein politischer Glücksfall für die DVP. Zum einen konnte über die Androhung von Stimmenenthaltung reale Macht ausgeübt werden. Zum anderen wurde das aufgebaute Selbstbild einer anti-elitären Partei, die den Mächtigen ordentlich auf die Finger schaut und die „wahre“ Vertreterin des dänischen Volkes ist, erfolgreich zur Schau gestellt. Die DVP nutzte diese vorteilhafte Position bis zum Ende aus und sorgte innerhalb von zehn Jahren im Durchschnitt alle acht Monate für eine massive Verschärfung der Asylgesetze. Die Konservativen und Liberalen ließen sich auf diesem Gebiet gerne „erpressen“ und kalkulierten bei ihren vorgebrachten Anträgen diesen Schachzug der DVP immer schon mit ein. Hauptleidtragende waren Menschen, die nicht aus der EU, oder genauer gesagt aus „nicht westlichen“ Ländern kamen und vorhatten im Land zu bleiben. Die Regelungen wurden soweit verschärft, dass es bis Ende 2010 für Menschen aus diesen Teilen der Erde so gut wie unmöglich gemacht wurde, einen unbegrenzten Aufenthaltsstatus zu bekommen. Wie geschickt die DVP das Thema Immigration immer wieder ins Spiel bringt, zeigte auch der Wahlkampf zur Parlamentswahl 2011. Umfragen zeigten, dass Wähler_innen die Themen „Islam“ und „Muslim_innen“ nach zehn Jahren massivster Instrumentalisierung und Hetze langsam ermüdend fanden und diese für viele somit nicht mehr die bestimmenden Themen darstellten. Die DVP registrierte diese Entwicklung und reagierte prompt. Der Kurs wurde nun auf die angeblichen „osteuropäischen Einwandererbanden“ gerichtet, die illegal nach Dänemark kommen und arbeiten, stehlen, betteln oder kriminell sind. Dies trat besonders deutlich hervor, als die DVP bei einem ihrer 1

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Anders Fogh Rasmussen, 10.Februar 2005: „Det politiske systemskifte der blev indledt i 2001, er opnået.”


„Vorzeigethemen“, der „Vorzeitrente“, auf Druck der anderen Regierungsparteien zu Kompromissen gezwungen wurde. Noch kurz vor den Verhandlungen wurde Kjaersgaard mit den Worten zitiert, dass auf dem Gebiet „mit der DVP keine Kompromisse zu machen seien“ – was nicht eingehalten werden konnte und drohte, die Partei unglaubwürdig zu machen. Von diesem enormen politischen Schaden versuchte die DVP durch die Forderung nach Wiederaufbau der Landesgrenze abzulenken. Die Kontrollen sollten „Tausende von osteuropäischen Banden“ abhalten. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen sorgte für Wirbel in Europa und war nur in zweiter Hinsicht angedacht, um die sogenannten Banden abzuhalten. Hauptgrund war der Versuch einer Schadensbegrenzung im Wahlkampf und die weitere Profilierung als „Hardlinerpartei“ auf dem Gebiet der Immigration. Der Fokus von dem bis zum letzten ausgepressten Thema „Islam“ wurde auf die „osteuropäischen Banden“ gerichtet, in der Hoffnung, dort mit gewohnter Politik wieder punkten zu können. Dieser taktische Zug half jedoch nicht, und zum ersten Mal in der Geschichte der DVP musste die Partei einen Rückgang in der Wähler_innengunst und damit verbunden einen Regierungswechsel nach Mitte-Links verkraften. Dass dieser Rückgang, insbesondere nach dem noch sehr frischen Eindruck des Breivik-Attentates in Norwegen, nur 1% der Stimmen betrug, zeigt eines deutlich auf: Die DVP verfügt über eine starke Basis und Stammwähler_innenschaft von etwa 12%. Im September 2012 trat Gründerin und Gallionsfigur der DVP, Pia Kjærsgård von ihrem Posten als Parteivorsitzende zurück. Die Position übernahm Kristian Thulesen Dahl. Dahl war bei der Parteigründung 1995 dabei und ist einer der Gefolgsleute von Kjærsgaard. Große politische Veränderungen waren aus diesem Grund nicht zu erwarten und sind bis zum heutigen Tag auch nicht eingetreten. Politischer Schwerpunkt der DVP

Dreh- und Angelpunkt der DVP ist eine massive Anti-Immigrationspolitik und in letzter Konsequenz eine Politik, welche die Integration bestimmter Menschengruppen vollständig eindämmen möchte. Diese Inhalte äußern sich in direkter Form

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z.B. in einer ständigen Verschärfungder Ausländer_innen- und Asylgesetzgebung.2 Der rassistische Fokus beschränkt sich aber keineswegs auf die beiden Themen, sondern scheint immer wieder auch in anderen Bereichen durch, die nicht unmittelbar in Zusammenhang mit Immigration und Integration stehen. Die DVP stellt sich in die Tradition der Frauenbewegung der 1970er Jahre und profiliert sich als Verteidigerin der Gleichberechtigung der Geschlechter.3 Eigene inhaltliche Positionen zum Thema sucht man im Programm der DVP aber vergebens. Gleichberechtigung wird in Dänemark als Fakt angesehen und Kampf für eben jene definiert sich über Abgrenzung gegenüber Menschen, die das angeblich anders sehen. Unter Berücksichtigung des politischen Fokus der DVP liegt es auf der Hand, wer damit gemeint sein soll. Es sind Immigrant_innen aus „nicht westlichen“ bzw. südeuropäischen Ländern, die angeblich diese progressiven Werte nicht akzeptieren wollen. Sehr scharf angegriffen werden Menschen muslimischen Glaubens, deren Kultur und Religion eine Rückständigkeit sowie frauenverachtende, gewalttätige und unmoralische Züge attestiert werden. Unterschiede bei Betroffenen dieser Zuschreibungen werden nicht gemacht. Der Einsatz der DVP für die Erhaltung der bedrohten Gleichberechtigung beinhaltet die Durchsetzung eines Verbotes der Burka in Dänemark, das Beschimpfen einer muslimischen Parlamentsabgeordneten mit Kopftuch als „geistesgestört“ und die Generalisierung aller männlichen Muslime als Pädophile, Vergewaltiger und Schläger. Muslim_innen werden als unterdrückte Opfer ohne eigene Meinung dargestellt, die „sich damit zufrieden geben, ihre Töchter totzuschlagen (der sog. Ehrenmord) und übrigens ihr blindes Auge der Vergewaltigung durch den Onkels zuwenden.“4 Die Position der DVP für Rechte von Homosexuellen verläuft nach demselben Muster. Sie funktioniert ohne eigene formulierte Inhalte und 2 3 4

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Siehe hierzu Kapitel „Von blauer zu roter Ausländerpolitik – die Übernahme gewohnter Diskriminierung“ http://danskfolkeparti.dk, Film, „Ligeværd“. Jesper Langballe, „Islams formørkede kvindesyn,” Berlingske tidende, 22. Januar 2010.


mit einer Politik, die ausschließlich über Abgrenzung gegenüber den „Unterdrücker_innen“ funktioniert. Feminismus wird als Gegenstück zu konservativen Familienwerten aufgefasst und abgelehnt. Dänische Feminist_innen sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, dass sie anstatt es mit ihrem Kampf zu übertreiben, lieber den unterdrückten Einwandererfrauen im Land helfen sollten. Fast alle inhaltlichen Argumentationen der DVP kehren zu irgendeinem Zeitpunkt zu abgrenzender, diskriminierender und nationaler Politik zurück. Der Kampf für die in Dänemark sehr bedeutende Meinungsfreiheit bildet da keine Ausnahme. Historisch wird sich auf viele verschiedene Kämpfe in der Welt für Meinungsfreiheit bezogen. In Dänemark wird dieses hohe Gut als bedroht dargestellt – durch Immigration und „Antirassismus“, „Menschenrechte“ und „political correctness“. Massiv werden die unterdrückenden Elemente der Kulturen der Einwander_innen hervorgehoben und die korrupten Eliten, etablierten Parteien, Intellektuellen und die politische Linke im Land angegriffen und als Verräter_innen beschimpft. „Ich verstehe die DVP als eine Widerstandsbewegung, in der ich meine nationale Wehrpflicht gegen den Landesverrat der Parlamentspolitiker ableisten kann. Jedes Jahr lassen sie Tausende von neuen Flüchtlingen und Einwanderern ins Land, während im selben Moment junge Einwandererbanden die Dänen terrorisieren und belästigen. Auf diese Art und Weise sind sie dabei, unser Land vollständig auseinander zu nehmen.“5 So fühlt sich die DVP berechtigt, die „wahre“ Stimme der Bevölkerung und der Gegenpart zu diesen „Landesverrätern“ zu sein. Es wird sich bewusst ein antielitäres Profil gegeben. Ein unveränderbares Bild von einem „Wir“ und einem „Die“ wird konstruiert. Das „Die“ sind Einwanderung und Integration, die das Land bedrohen, und das „Wir“ sind die Dänische Volkspartei mit ihren Anhänger_innen, die das von ihnen definierte „Dänischsein“ verteidigen wollen. Für die „Landesverräter“ im eigenen Land hat man nur noch Verachtung übrig und diese Personen rücken ebenfalls – dem eigenen Volk unversöhnlich 5

Søren Krarup in Jyllands-Posten, 21.10.2000, zitiert nach http://www. humanisme.dk/hate-speech/soeren_krarup.php.

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und als Verräter gegenüber stehend – in die Kategorie des „Die“ – eine traditionell völkische Konstruktion von äußeren und inneren Feinden. Die Themen EU und Naturschutz bilden in dieser Vorgehensweise keine Ausnahme. Die DVP ist eine bedingungslose Gegnerin der EU und lehnt jegliche Einmischung von außen in dänische Angelegenheiten ab. Regelmäßige Hinweise auf Verstöße Dänemarks gegen internationale Standards der Asylgesetzgebung werden als irrelevant gesehen und vollständig ignoriert. Die DVP sieht in dem großen Zusammenschluss EU die dänische Minderheit stark gefährdet und beschreibt teilweise Untergangsszenarien. Eine Haltung, die die DVP übrigens mit einem großen Teil der dänischen Linken teilt, die ihren Widerstand oft auch mit Erhaltung der nationalen Integrität und Unabhängigkeit begründet. Beim Tierschutz wird sich dem Verbot von religiösen und rituellen Schlachtungen sowie dem Verkauf von Halalprodukten angenommen. Die Beispiele zeigen, dass ein Großteil der politischen Agenda der DVP diskriminierende, ausgrenzende und nationalistische Elemente als wesentliche Grundlage hat. Viele politische und soziale Teilbereiche werden ausschließlich über Abgrenzung definiert und angegangen. Die ablehnenden und diskriminierenden Inhalte schimmern immer wieder durch und sind oft die einzige inhaltliche Auseinandersetzung mit bestimmten Themen. Die Partei präsentiert in sich schlüssige und leicht nachvollziehbare Lösungsansätze. Auf diese Weise ist es ihr gelungen, sich in der Mitte der dänischen Gesellschaft als anerkannte und „normale“ Größe zu etablieren – das alles, ohne sich von ihrer aggressiven Politik zu verabschieden. Es spricht vieles dafür, dass eher das Gegenteil der Fall ist. Es ist die Deutlichkeit und Kompromisslosigkeit der DVP, die ihr Popularität verschafft hat. Bewusst hat sie sich als „Tabubrecherin“ und „Verteidigerin der Meinungsfreiheit“ profiliert und die „political correctness“ der etablierten Parteien angeprangert – und eben diese etablierten Parteien sind nun dabei, die DVP endgültig als ernstzunehmende politische Kraft und Verhandlungspartnerin zu legitimieren.

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Von blauer zu roter Ausländerpolitik – Die Übernahme gewohnter Diskriminierung Farhiya Khalid Im Schatten des Rechtsrucks, den die dänische Politik vollzogen hat, sind die Konturen der Ausländer_innengesetzgebung am markantesten und unmittelbarsten zu sehen. Für Verschärfungen in dieser Gesetzgebung zeichnet sich eine Partei verantwortlich, die Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti, DVP). Es sind aber mehrere andere Parteien, die diese Entwicklung zugelassen oder sogar mitgetragen haben. Von 2001 bis 2011 setzte sich die dänische Regierung, mit der rechtspopulistischen DVP als Mehrheitsbeschafferin, aus der liberalen Partei Venstre und der Konservativen Volkspartei zusammen (VKO)1. Das bedeutete eine zehnjährige Regierungsperiode mit massiven Verschärfungen der Ausländer_innengesetzgebung, insbesondere im Bereich Asyl. Diese diskriminierenden Entwicklungen waren für die DVP durch eine Art Handel mit der Gesetzgebung möglich geworden. Innerhalb von zehn Jahren wurde es zur Gewohnheit, dass Venstre und Konservativen Volkspartei bei der alljährlichen Finanzverhandlung als Gegenleistung für die Zustimmung der DVP Zugeständnisse in der Ausländer_innengesetzgebung machten. Diese Kompromisse bedeuteten manchmal Kürzungen im sozialen Bereich und einen Abbau des öffentlichen Sektors – was der Politik der DVP eigentlich nicht entspricht. Solange damit aber Verschärfungen gegenüber Flüchtlingen und Migrant_innen durchgesetzt werden konnten, waren diese Kompromisse recht. 2010 stellte das Fachblatt „Ugebrevet A4” fest, dass die Ausländer_innengesetzgebung innerhalb von neun Jahren 14 mal verschärft worden war, was eine Straffung jeden achten Monat bedeutet. Hinzu kamen fünf Verschärfungen die Staatsangehörigkeit betreffend, welche es für Migrant_innen 1

In Dänemark bekommt jede Partei einen Buchstaben zugeordnet. Venstre(V), Konservative(K) und Dänische Volkspartei(O)

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erschweren, dänische Staatsbürger_innen zu werden. Durch all diese Verschärfungen und durchgreifenden Änderungen wurde die Situation für Flüchtlinge und Migrant_innen in Dänemark unübersichtlich und nahezu unhaltbar. Ein spürbares Andenken

Das politische Trio aus DVP, Konservativen und Venstre ist mittlerweile ein überstandenes Kapitel in der dänischen Innenpolitik. Nach der Parlamentswahl 2011 ging die Regierungsmacht an eine Koalition aus Sozialdemokraten, der Sozialistischen Volkspartei und der Radikale Venstre2 über (Abkürzung für die Koalition: SSFR). Diese Veränderung in der Regierung ließ sowohl Asylbewerber_innen als auch Asylaktivist_innen hoffen, dass der Machtwechsel einen Stopp für Abschiebungen in Kriegsgebiete, administrative Ausweisungen, des Abbaus von sozialen Leistungen und ein Ende der jetzigen diskriminierenden Eheschließungsgesetzgebung bedeuten würde. Das war aber nicht ganz der Fall. Die frühere Regierung hinterließ nämlich ein spürbares Andenken. Der diskriminierende Sprachgebrauch in der Debatte um „Ausländer“, bekannt von der DVP, hat auf das gesamte parteipolitische Lager abgefärbt, und die Folge davon ist, dass die Hoffnung auf eine baldige Umkehrung der diskriminierenden Gesetze wohl begraben werden muss. Was ist passiert? Wie kann es angehen, dass Diskriminierung auf staatlichem Niveau zur Gewohnheit dänischer Politik geworden ist? Und wie wurde dieser Paradigmenwandel in der Ausländer_innendebatte und -gesetzgebung zum Hemmnis für eine humanere und gerechtere Asylpolitik? Zu diesen Fragen werden wir zurückkehren. Zuerst müssen wir uns jedoch die Gesetze anschauen, von denen wir vorerst dachten, dass es Kinder einer Ehe zwischen Liberalismus und Rechtspopulismus waren, die aber allem Anschein nach gekommen sind, um zu bleiben. 2

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(Radikale) Venstre bedeutet übersetzt (Radikale) Linke. Dass mag verwirren, da diese Parteien eine liberale bzw. ultraliberale Politik vertreten. Die verwirrende Namensgebung liegt in der bäuerlichen Vergangenheit der Partei Venstre.


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Charakteristisch für die neue Regierung und deren Ambitionen (oder Mangel an denselben) bezüglich der Ausländer_innengesetzgebung ist, dass die meisten Rücknahmen sich nur auf die Jahre 2010/11 beziehen. Das bedeutet, dass eine rechtspopulistische Gesetzgebung 2001 in Kraft trat und sich in den elf Jahren stark entwickelte, die neue SSFR-Regierung aber in vielen Fällen nur ein Jahr zurückgehen will. Das Niveau der diskriminierenden VKO-Regierung wird zum Großteil beibehalten. Als Asylaktivist_in fällt es dabei schwer nicht zu denken, dass es egal ist wer an der Macht ist, wenn es um Asylpolitik geht. Geduldeter Aufenthalt

Der geduldete Aufenthalt gehört zu einem der Brüche der Rechtssicherheit für Migrant_innen, die in Dänemark beibehalten werden – selbst mit einer sogenannten roten Regierung. Ein_e Asylbewerber_in kann einen geduldeten Aufenthalt erhalten, wenn der Asylantrag der Person abgelehnt wird oder die Aufenthaltsgenehmigung entzogen worden ist, weil der_die Betreffende eine Gefahr für die Sicherheit des Landes oder eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstellt. Von geduldetem Aufenthalt wird in den Fällen Gebrauch gemacht, in denen der Staat eine_n Asylbewerber_in wegen des Risikos von Todesstrafe oder Folter nicht abschieben kann. Stattdessen muss die Person auf unbestimmte Zeit unter kümmerlichen Verhältnissen im Sandholm Center wohnen, das die erste Aufnahme- und letzte Ausreisestelle für Asylbewerber_innen in Dänemark ist. Personen mit geduldetem Aufenthalt erhalten weniger als 10 Kronen (1,30 €) Taschengeld pro Tag. Im Moment sind 38 Personen in Dänemark mit dem geduldeten Aufenthalt belegt. Einige davon haben schon vorher eine Gefängnisstrafe verbüßt für eben das Vergehen, für das diese Maßnahme verh��ngt wurde. Eine doppelte Strafe also, da für ein und dieselbe Handlung zweimal Sanktionen verhängt werden. Dieses Mal wissen die Betreffenden aber nicht, wann sie wieder rauskommen - wenn überhaupt. Während die Menschen im Sandholm Center auf unbestimmte Zeit einsitzen, ist es ihnen nicht erlaubt zu arbeiten oder sich weiterzubilden. 2008 wurde der geduldete Aufent-

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Rechtspopulismus kann tödlich sein!