Page 1

Duygu Gürsel, Zülfukar Çetin & Allmende e.V. (Hg.)

Kritische Beiträge zu Migration und Machtverhältnissen


Duygu Gürsel, Zülfukar Çetin & Allmende e.V. (Hg.) Wer MACHT Demo_kratie?

g u z s u a e s Ledition assemblage ©e


Buchreihe kritik_praxis Die Reihe kritik_praxis hat den Anspruch, linker Theoriebildung ein Forum der Auseinandersetzung zu bieten, und darüber(hinaus) in bestehende Verhältnisse zu intervenieren. Ihr Ausgangspunkt ist die Beobachtung einer zunehmenden Lücke zwischen akademischen Theoriedebatten und radikaler linker Praxis: Verliert erstere über theoretische Diskussionen gerne soziale und politische Kämpfe aus dem Blick, vernachlässigt linke Gesellschaftskritik oftmals die Auseinandersetzung mit neuen (erkenntnis-)theoretischen Entwicklungen und deren Bedeutung für die linke Praxis. Dieses gegenseitige Desinteresse versucht kritik_praxis zu überwinden – mit dem Ziel, neue theoretische Perspektiven für eine radikale Kritik an und Interventionen in gegenwärtige Macht- und Herrschaftsverhältnisse zu eröffnen.


Duygu Gürsel, Zülfukar Çetin & Allmende e.V. (Hg.)

Wer MACHT Demo_kratie? Kritische Beiträge zu Migration und Machtverhältnissen


Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar.

Gefördert durch die Projektförderung der Rosa Luxemburg Stiftung.

Duygu Gürsel, Zülfukar Çetin & Allmende e.V. (Hg.) Wer MACHT Demo_kratie? Kritische Beiträge zu Migration und Machtverhältnissen Reihe: kritik_praxis, Band 1 1. Auflage 2013 ISBN 978-3-942885-34-8 © edition assemblage Postfach 27 46 D-48014 Münster www.edition-assemblage.de Mitglied der Kooperation book:fair Mitglied der assoziation Linker Verlage (aLiVe) Umschlagsgestaltung: Fabian Altenried, Berlin Lektorat: kritik_praxis, Christopher Sweetapple Satz: Dario Herold, edition assemblage Druck: CPI Clausen & Bosse, Leck Printed in Germany 2013


Inhaltsverzeichnis 7 | Zülfukar Çetin & Duygu Gürsel Einleitung. Wer MACHT Demo_kratie? 21 |

I. Rassismus und Politik der Affekte

22 | Vassilis Tsianos Urbane Paniken: Zur Entstehung des antimuslimischen Urbanismus 43 | Çağrı Kahveci Migrationsgeschichte, Kämpfe und die Politik der Affekte 59 |

II. Queer und Gender

60 | Koray Yılmaz-Günay & Salih Alexander Wolter Pink Washing Germany? Der deutsche Homonationalismus und die »jüdische Karte« 76 | Zülfukar Çetin Was ist eigentlich Homophobie? 81 | Houria Bouteldja Pierre, Djemila, Dominique… und Mohamed 87 |

III. Flüchtlingspolitik

88 | Interview with Women in Exile. By Duygu Gürsel »The struggle has to continue, we do not give up!« 99 | Gaston Ebua Globalisation or Re-globalised Racism? The formation of new racially excluded minorities in Germany under migration and asylum 117 | Turgay Ulu Eine Widerstandserfahrung der Flüchtlinge in Deutschland


137 |

IV. Migration in die DDR

138 | Urmila Goel Ungehörte Stimmen. Überlegungen zur Ausblendung von Migration in die DDR in der Migrationsforschung 151 | Christiane Mende Migration in die DDR. Über staatliche Pläne, migrantische Kämpfe und den real-existierenden Rassismus 165 |

V. Wissenschaft, Kunst und Praxis

166 | Ramon Grosfoguel Subversive Complicity as Decolonial Strategy. Subalternity from the Coloniality of Power Perspective 179 | Stephen Sulimma Praxisorientierte Sozialarbeitswissenschaft im Handlungsfeld Flucht und Migration 200 | Pablo Hermann & Juan Pablo Díaz (Okk) Interventionen der Kunst in die Demokratie - Organ Kritischer Kunst 213 |

VI. Recht auf …?

214 | Duygu Gürsel Discursive acts of citizenship: Kanak Attak in Germany 224 | Safter Çınar Das Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG) für Berlin 234 | Martina Benz Rights, Respect and Dignity. Domestic Workers’ Struggles in New York 252 | Autor_innen


Zülfukar Çetin / Duygu Gürsel

Einleitung »Wer MACHT Demo_kratie?« So lautet die zentrale Frage des vorliegenden Sammelbands, der den unterschiedlichen Machtverhältnissen nachspüren möchte, die im Zusammenwirken von Rassismen, Heteronormativismen, Klassismen sowie durch Migrantisierungen, Otherings und anderen Differenzierungsprozessen entstehen. Der Sammelband ist aus einer Ringvorlesung entstanden, die an der Humboldt Universität zu Berlin von Allmende – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur e.V. und dem Netzwerk MiRA – Network of Migration, Research and Action im Wintersemester 2011/2012 veranstaltet wurde. In diesem Band kommen Sozialwissenschaftler_innen und Aktivist_innen zu Wort, die sich mit den oben genannten Themen beschäftigen, in ihrer Arbeit Alternativen zur hegemonialen Migrationspolitik, Migrationsforschung und migrationsbezogenen Sozialen Arbeit entwickeln sowie Migration als eine soziale Bewegung verstehen, die mit Kämpfen, Widerständen und Auseinandersetzungen verbunden ist. Mit dem Sammelband versuchen wir die Inklusions- und Exklusionsdynamiken sowie -mechanismen in Migrationsregimen zu definieren sowie kritisch zu diskutieren und dabei die Perspektiven derer, die gemeinhin zum Objekt der Rede und Politik gemacht werden, sicht- und hörbar zu machen. Es geht uns darum, ein Nachdenken über den Skandal der »westlichen« Demokratien anzuregen. Dieser Skandal manifestiert sich durch die stets dynamischen Inklusions- und Exklusionsmechanismen. Für diejenigen, die durch Rassismus als »anders« konstruiert werden, gelten offensichtlich die »westlichen« demokratischen Rechte nicht oder nur partiell. Der »Westen«, der angeblich seit Hunderten von Jahren demokratische Werte vertritt, sieht sich befugt, diese in der Welt der »Anderen« zu verbreiten. Es geht uns in diesem Band und in diesem Zusammenhang auch um die Frage, warum »der Westen« seine »Zivilisation und Demokratie« zur Bedingung für »Integration« macht und zugleich »natürliche« Eigenschaften zum Beispiel von »Orientalen« beziehungsweise Orientalisierten behauptet. Mit rassistischen Denk-, Sprech- und Handlungsweisen wird die Kategorie »Migrant_in« produziert und zum Gegenstand von Forschung und Politik gemacht, wo beispielsweise produktive (leistungsfähige) vs. nicht-produktive (nicht-leistungsfähige) (vgl. Friedrich 2011) oder zivilisierte (demokratische) vs. unzivilisierte (undemokratische) Subjekte in der neoliberalen Gesellschaft hergestellt und voneinander getrennt werden. 7


Bevor wir auf die gegenwärtigen Debatten um konstruierte Menschengruppen und diesbezüglicher Politik, die stets mit Migration in Verbindung gebracht werden, eingehen, wollen wir unter dem Motto »Race does not exist, but it kills people« (Guillaumin 1992: 107) an die tödlichen Konsequenzen von Rassismus in den letzten 20 Jahren in der BRD erinnern. Im August 1992 wurde ein Flüchtlingswohnheim in Rostock-Lichtenhagen angezündet. Von diesem Attentat waren mehr als 100 Menschen, vor allem Vietnames_innen betroffen. In Mölln steckten am 23. November 1992 Neonazis Häuser in Brand, in denen türkeistämmige oder als solche markierte Familien lebten. Zwei Kinder und ihre Großmutter kamen zu Tode. Außerdem erlitten neun andere Menschen, denen man einen türkischen Hintergrund zuschreibt oder die sich als Türk_innen bezeichnen, schwere Verletzungen. Drei Tage nach dem »Asylkompromiss«, am 29. Mai 1993, wurde ein Zweifamilienhaus, in dem türkeistämmige Menschen wohnten, in der westdeutschen Stadt Solingen angezündet. Zwei Frauen und drei Mädchen kamen ums Leben. Die Todesopfer des Rassismus sind nicht nur auf die oben genannten Fälle begrenzt. Oury Jalloh verbrannte am 7. Januar 2005, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Dessauer Polizeizelle – auf einer feuerfesten Matratze. Am 1. Juli 2009 wurde im Landgericht Dresden die Apothekerin Marwa El Sherbini, die von ihrem Mörder als »Islamistin« bezeichnet wurde, erstochen. Am 4. November 2011 erfuhr die Öffentlichkeit vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Der NSU ermordete acht türkeistämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Von 1990 bis Ende 2011 sind (nach Recherchen der MUT-Redaktion und des Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung) 182 Menschen durch die Folgen rassistischer Gewalt ums Leben gekommen.1 Die oben erwähnten rassistisch motivierten Morde sollen natürlich nicht den Eindruck erwecken, Rassismus sei ein Phänomen der extremen Rechten oder existiere erst seit der deutschen Wiedervereinigung. Sowohl in großen Teilen der Gesellschaft als auch in den öffentlichen Diskussionen stoßen wir ständig auf Rassismus. Auf einer diskursiven Ebene haben beispielsweise die Bücher »Deutschland schafft sich ab« von Thilo Sarrazin und »Neukölln ist überall« von Heinz Buschkowsky rassistisch geprägte Debatten über »NichtIntegrierbarkeit« der als »Migrant_innen« Markierten ausgelöst. Als politische Elite gehören die Verfasser der beiden Bücher zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. In ihren Bestsellern nutzen sie den Begriff der Integration als Kampfbegriff. Während Sarrazin Leistungsfähigkeit und Nützlichkeit von Mi1 Mehr Information unter https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronikder-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990. 8


grant_innen in den Mittelpunkt seiner polemischen und hetzerischen Politik stellt, berührt Buschkowsky die Ängste der »Ur-Berliner« vor Menschen, die als »Migrant_innen« angesehen werden. Diese rassistischen Diskurse sind nicht nur auf Reden und Handeln der politischen Eliten beschränkt. Auch außerhalb der politischen Eliten gibt es große und kleine Sarrazins und Buschkowskys. Es ist diskussionsbedürftig, ob Neukölln »überall« ist. Unstrittig ist aber, dass wir in der BRD überall Buschkowskys und Sarrazins haben. Das heißt, dass die Gesellschaft in allen Bereichen von Rassismus durchdrungen ist. Rassismus kommt in diesem Sinne von überall: von rechts, links, oben, unten und aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Auch wenn wir der Meinung sind, dass der Rassismus von überall kommt, wollen wir in diesem Band auch zeigen, dass der Rassismus nicht ohne seinen Gegenpart, also die Kämpfe gegen ihn, existiert (vgl. Bojadžijev 2008). Allmende e.V. als Teil der Plattform gegen Rassismus hat 2009 die Kampagne »Integration? Nein Danke« gestartet. Die Aktivist_innen von Allmende e.V. haben den Begriff »Integration«, der Rassismus verschleiert, und die Integrationspolitik, die eine systematische Ausgrenzungspolitik betreibt, kritisiert. Mit dieser Kampagne setzten die Allmende-Aktivist_innen neue Akzente gegen rassistische Integrationspolitik und positionierten sich öffentlich gegen sie. Mit diesen öffentlichkeitswirksamen Aktionen hat Allmende nicht nur in Berlin, sondern auch bundesweit auf die Entrechtung und Unterschichtung von »Migrant_innen« aufmerksam gemacht. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) dechiffriert die Integrationsparolen Buschkowskys als undemokratische, spaltende und rassistische Propaganda gegen die als nicht »europäisch« kategorisierten Menschen. Der RAV und seine Vertreter_innen zeigen, dass das Spiel auf der Integrationsflöte der Melodie des altbekannten Liedes des Rassismus folgt, durch das die soziale Deklassierung gefördert wird. Sie weisen auf die Dinge hin, über die in dieser Integrationsdebatte nicht gesprochen wird: strukturelle Benachteiligungen und Sondergesetze gegen »Ausländer_innen« wie Arbeitsverbote und Residenzpflicht, Alltagsrassismus, ungleiche Zugangschancen zum Arbeits- und Wohnungsmarkt, Konsequenzen der Gentrifizierung für die »Migrant_innen«, die verdrängt werden, gewollte politische Ausgrenzung und institutioneller und institutionalisierter Rassismus. Es wird lieber darüber gesprochen, dass die Mehrheitsgesellschaft berechtigt sei, die Anderen auszugrenzen; sie dürfe Forderungen stellen, denen die »Migrant_innen« nachkommen müssten (vgl. RAV 2012).

9


Was heißt hier Demokratie? Spätestens seit dem 11. September 2001 ist »Demokratie« in den westlichen Gesellschaften zu einem leeren Signifikanten geworden. Als leeren Signifikanten bezeichnet Ernesto Laclau zum Beispiel die Vereinheitlichung der Differenzen durch die Konstruktion eines Außen beziehungsweise eines radikalen Anderen. So werden die Migrant_innen im hegemonialen Diskurs als »unzivilisierte, rückständige und radikale« Andere konstruiert, wogegen die »Nicht-Migrant_innen« als demokratisch, zivilisiert und fortschrittlich imaginiert werden. Analog zur Vereinheitlichung der Differenzen im Kontext von »demokratisch vs. undemokratisch« werden Gesellschaften nach bestimmten Kriterien wie nach Nation, Geographie, Religion, Wohlstand etc. als Gegensätze beschrieben (vgl. Laclau 1996). Für Jacques Rancière sind unter Demokratie nicht die Staats- und Regierungspraktiken zu verstehen, die auf einer Oligarchie basieren, sondern »eine anarchische ›Regierung‹, die sich auf nichts anderem gründet, als auf dem Fehlen jedes Herrschaftsanspruchs« (2006: 41). Dies ist auch verbunden mit seinem Verständnis von Politik: »Die Politik existiert, wenn die natürliche Ordnung der Herrschaft durch die Einrichtung eines Anteils der Anteillosen unterbrochen ist.« (Rancière 2002: 24) In diesem Sinne ist Demokratie ein politischer Kampf, in dessen Prozess die Menschen ihre Rechte, von denen sie ausgeschlossen sind, ausüben. Für Engin Işın (2002) sind es genau diese Momente, die Politik ermöglichen. Dabei kritisiert Işın die Kategorie der Exklusion in der Analyse der Staatsbürgerschaft, die institutionell verkörperte Form von Demokratie, die ein Innen und Außen bildet. Nach seiner Meinung ist Otherness eine Bedingung für Staatsbürgerschaft: Beide »entstehen gleichzeitig auf dialogischer Weise und konstruieren sich einander« (ebd.: 3) In diesem Sinne wird die Kategorie der »Migrant_innen« von innen (und nicht von außen) durch die Konstruktion von Staatsbürgerschaft erschaffen (vgl. ebd.: 4). Aus einer anderen Perspektive vertritt Étienne Balibar die Position, dass »die Kategorie von Exklusion − nicht eine externe Exklusion, aber eine interne Exklusion − legitim und nötig ist«, denn das, was diese Kategorie schildert, kann nicht auf einen formal-juristischen Status beschränkt werden (Balibar 2008: 530). Aber er warnt vor einer Generalisierung oder Globalisierung dieser Kategorie. Der Ausschluss von Migrant_innen und ihren Kindern auf lokaler Ebene ist ein anderer als der auf globaler Ebene, doch manchmal durchkreuzen sich beide. In einem 2007 veröffentlichten Artikel, in dem Balibar die Aufstände in den Banlieues in Frankreich analysiert, macht er auf einen internen Ausschluss aufmerksam. Obwohl die Jugendlichen in den französischen Banlieues offiziell alle Rechte haben, werden sie durch Klassen10


diskriminierung und Rassismus von den politischen Ressourcen ausgeschlossen. Hier bezieht sich Balibar auf Hannah Arendts erweiterte Auffassung von dem »Recht, Rechte zu haben«. In Migrationsregimen bedeutet dies, dass Migrant_innen, Flüchtlinge und ihre Kinder nicht nur um die Rechte kämpfen, die sie nicht haben, sondern auch um die Rechte, die sie offiziell schon haben, aber gleichwohl rechtfertigen und verteidigen müssen. Um die Binarität zwischen Exklusion und Inklusion zu überwinden, fokussieren sich Sandro Mezzadra und Brett Neilson auf Grenzen (2008). Unter diesen verstehen sie mehr als die Grenzen der Nationalstaaten oder des Fortress Europe, die sich nur auf Ausschluss beziehen und beschränken. Wie auch Balibar (2004: 109) anbringt, sind die Grenzen bereits vom »Rande des Territoriums« zur »Mitte des politischen Raums« verlagert worden. Grenzen sind Orte der Konflikte, Auseinandersetzungen und Kämpfe. Deshalb sind sie auch nicht stabil; sie verändern, verschieben und vermehren sich. So halten es Mezzadra und Neilson für wichtig, auf eine differentielle Inklusion zu achten. Beispiele dafür sind das »selective filtering« der Arbeiter_innenmobilitäten, die für die europäische Wirtschaftsnachhaltigkeit sehr wichtig sind, oder die legale Produktion der Illegalität durch staatliche Politiken. Damit wollen die beiden Autoren die Aufmerksamkeit auf Inklusionspraktiken lenken, die innerhalb einer Matrix aus Arbeit, Staatsbürgerschaft und Rassismus äußerst unterschiedlich funktionieren und auch Exklusionspraktiken beinhalten. Diese Theorien hinterfragen nicht nur die traditionelle Analyse von Inklusions-Exklusionsmechanismen von Demokratie, sie verweisen auch auf die Kämpfe, durch die sich Demokratie transformiert. Es ist uns auch wichtig, auf die jüngsten Debatten auf der Agenda vieler Aktivist_innen, in denen Demokratie auftaucht, einzugehen. Dabei spielt der »Arabische Frühling« eine wichtige Rolle. Der Tahrir-Platz wurde zum Symbol einer neuen Politik der Straße und eines neuen Verständnisses von Demokratie (vgl. Butler 2011). Dies hat auch die Kämpfe an den europäischen Grenzen beeinflusst; Aktivist_innen haben sich für Demokratie und gegen Frontex, eine Agentur, die darauf zielt, Migrationsbewegungen aus Afrika »um jeden Preis einzudämmen«, ausgesprochen.2 Repräsentation durch Parteien, politische Eliten und Organisationen wurden von Prekarisierten hinterfragt, »¡Democracia Real YA!« (»Echte Demokratie JETZT!«) gefordert und der Slogan »You do not represent us« auf der Puerta del Sol in Madrid etabliert (vgl. Lorey 2011). 2  Vgl. dazu die Stellungnahme der Netzwerke afrique-europe-interact, welcome to europe und Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung »Freiheit statt Frontex«. Online unter http://kritnet.org/2011/freiheit-statt-frontex/. 11


Auch in Deutschland haben Wissenschaftler_innen und Aktivist_innen sich für »Demokratie statt Integration« und gegen rassistische Argumente à la Sarrazin positioniert.3 In Berlin-Kreuzberg wehren sich Mieter_innen, unter ihnen viele Migrant_innen, gegen die (ausschließende) Mietpolitik und errichteten ein Gecekondu4 , in dem sie als »Kotti & Co« protestieren. In ihrem Kampf geht es um mehr als Migration, »vielmehr thematisiert der Protest für uns alle die Bedingungen des Wohnens, des Lebens und des Zusammenlebens in der Migrationsgesellschaft dieser Stadt« (Wissenschaftler*Innen für Kotti & Co 2012). Dieser Protest enthält das Angebot, Demokratie neu zu erfinden; eine Demokratie, die auch »Widersprüchlichkeit und das Mit- und Gegeneinander unserer Existenzen« bedeutet (ebd.). »Kotti & Co« ist nicht das einzige Protestcamp in Kreuzberg. Im September 2012 sind Flüchtlinge durch ganz Deutschland gegen die Residenzpflicht, gegen Lager, gegen alle unmenschlichen Lebensbedingungen, denen sich Flüchtlinge unterordnen sollen, marschiert und haben auf dem Oranienplatz ein Protestcamp aufgebaut. Das Ziel des vorliegenden Sammelbandes ist nicht, Demokratie nur auf eine Bedeutung zu fixieren. Vielmehr wollen wir hier das Demokratieverständnis, das von bestimmten Machtpositionen definiert wird und immer neue Ausschlüsse produziert, kritisieren. Deswegen ist es uns wichtig, von Machtverhältnissen zu sprechen. Wir wollen in diesem Buch zeigen, dass Demokratie ein Prozess, ein Kampf um Emanzipation, Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit, der die Aufteilung von innen und außen ständig hinterfragen muss, ist, aber nicht ein Ideal, das wir erreichen wollen, oder das wir anderen nahe bringen können. Migration und ihre Subjekte befinden sich genau auf dieser Grenze von innen und außen. Deshalb bewegen die Kämpfe der Migration auch die Grenzen; sie transformieren Staatsbürgerschaft, Nationalstaaten, Rechte, Arbeiter_innenkämpfe, Geschlechterverhältnisse, usw. Wir wollen in diesem Band aufzeigen, auf welche Weisen Rassismus als Schnittpunkt einer Kreuzung existiert. Im Schnittpunkt dieser Kreuzung, in der sich die Machtverhältnisse überschneiden, stehen Frauen, Lesben, Schwule, Trans*, Intersexuelle, Queers, Schwarze Menschen, Flüchtlinge, Jugendliche, Künstler_innen, Arbeiter_innen und Nicht-Arbeiter_innen, also Menschen, denen eine »andere« Nationalität, eine »andere« Herkunft, eine »andere« Ethnie, eine »andere« Religion, eine »andere« Heimat oder ein »anderes« Land sowie eine »andere« Farbe zugeschrieben wird beziehungsweise Menschen, die mit rassistischen Zuschreibungen konfrontiert sind. 3 http://demokratie-statt-integration.kritnet.org/. 4  Über Nacht gebautes Haus. Für mehr Information über »Kotti & Co«: http://kottiundco.net. 12


Obwohl wir die Frage nach dem »Wer« sehr wichtig finden, interessieren wir uns nicht nur für Subjekte, sondern mehr für Machtverhältnisse, in denen Subjekte sich ständig neu konstituieren und konstituiert werden. Der Band Der vorliegende Sammelband besteht aus sechs Kapiteln: Einerseits werden rassistische Diskurse und ihre Zusammenhänge mit Gentrifizierung, Antisemitismus, Heteronormativität, Genderpolitik, Flüchtlingspolitik und Migration in BRD und DDR sowohl wissenschaftlich als auch gesellschaftspolitisch analysiert. Andererseits gibt es Beiträge aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kunst und Praxis, in denen die zivilgesellschaftlichen Akteur_ innen ihre Kämpfe gegen rassistische Zustände darstellen. In seinem Beitrag »Urbane Paniken: Zur Entstehung des antimuslimischen Urbanismus« diskutiert Vassilis S. Tsianos rassistische beziehungsweise antimuslimische Stadtteilpolitik am Beispiel des Hamburger Stadtteils St. Georg. Tsianos problematisiert die seit den neunziger Jahren wachsenden Befürchtungen gegenüber sogenannten »Ausländer-Ghettos«, die von ethnisch homogenen und armen Bewohner_innen herausgebildet würden. Diese »AusländerGhettos«, so Tsianos, werden von der städtischen Mehrheitsgesellschaft als ein Gefährdungspotenzial betrachtet. In seinem Beitrag setzt sich Tsianos zum einen mit einer »Quickie-Genealogie« der Figur der Integration in Deutschland und zum anderen mit der dubiosen Verschränkung dieser Figur mit dem sozialwissenschaftlichen Ghetto-Diskurs auseinander. Zum Schluss seines Beitrags stellt Tsianos seine These zum »Integrations-Ghetto Komplex« auf, den er als »urbane Panik« bezeichnet. So versucht der Autor »urbane Paniken« ausgehend vom städtischen (Forschungs-)Kontext des Hamburger Stadtteils St. Georg verständlich zu machen und die empirische Evidenz des damit verbundenen antimuslimischen Urbanismus zu veranschaulichen. Im Beitrag »Migrationsgeschichte, Kämpfe und die Politik der Affekte« kritisiert Çağrı Kahveci die offizielle deutsche Geschichtsschreibung der Immigration aus der Türkei, in der die Sicht der Migrant_innen ausgeblendet wird. Der Autor macht deutlich, dass die defizitorientierte Perspektive auf Migration und Migrant_innen im Laufe der Zeit durch den neuen Modus einer auf Nutzen und Nützlichkeit abzielenden Gouvernementalität ergänzt wurde. In seinem Beitrag zeichnet Kahveci die Ein- und Ausblendungen in der staatlichen Geschichtsschreibung der Migration nach und dekonstruiert diese, indem er die handelnden, (re-)agierenden und kämpfenden Migrant_innen als Akteur_innen ihrer Geschichte zeigt. Koray Yılmaz-Günay und Salih Alexander Wolter gehen im darauf folgenden Beitrag »Pink Washing Germany? Der deutsche Homonationalismus und 13


die ›jüdische Karte‹« der Frage nach, wie die relativen Emanzipationserfolge von Homosexuellen in nationale Werbestrategien eingehen. Die beiden Autoren thematisieren in ihrem Aufsatz die rassistisch motivierten Ein- und Ausschlusspraxen in einer Gesellschaft, in der die Exklusion der »Anderen« auch durch die Inklusion schwul-lesbischer Lebensweisen legitimiert wird. Die Autoren zeigen auf, dass die Akteure der nach 1969 entstandenen Schwulenbewegung in Deutschland von Anfang an bemüht waren, die »eigene« Verfolgungsgeschichte im Nationalsozialismus mit der der Jüd_innen Europas zu vergleichen, um in der Rangfolge der Opfer aufzusteigen. Zugleich werden in der »offiziellen« Geschichte der deutschen Schwulenbewegung jedoch schwule Nazis und diejenigen Schwulen, die als Juden, Sinti oder Roma aus rassistischen Gründen verfolgt wurden, ausgeblendet. Yılmaz-Günay und Wolter machen in ihrem Beitrag zudem deutlich, dass die Vertreter_innen des deutschen Homo-Mainstreams bereits seit den 1990er Jahren Homophobie und Antisemitismus »Migrant_innen« und »Muslim_innen« zuschreiben. Anschließend stellt Zülfukar Çetin in seinem Beitrag »Was ist eigentlich Homophobie?« die Frage danach, was unter Homophobie zu verstehen ist. Angesichts populärer Behauptungen, wir würden in einer »toleranten, demokratischen« Gesellschaft leben, geht der Autor auf die Frage nach der Möglichkeit der Demokratie beziehungsweise nach der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne eines »Garanten« der Menschenrechte in der BRD ein. So stellt er fest, dass in Deutschland oft über die Homophobie der »Anderen« gesprochen und damit eine Art Entlastungspolitik betrieben wird. Anhand der zuletzt geführten Diskussionen um eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehe zeigt Çetin auf, wie Homosexuelle von einer steuerrechtlichen Gleichstellung »demokratisch« ausgeschlossen werden. Die Autorin Houria Bouteldja diskutiert in ihrem Beitrag »Pierre, Djemila, Dominique… und Mohamed« die Gender- und Migrant_innenpolitik in Frankreich am Beispiel des weißen Feminismus und dessen Position gegenüber den Jugendlichen aus den Banlieues. Während die »nicht-feministischen« Handlungen der »eigenen Ehemänner« innerhalb des Gender-Mainstreams wenig Beachtung finden, werden Jugendliche, die als »nicht französisch genug« und zu einer »unteren« Klasse gehörend angesehen werden, oft als frauenfeindlich stigmatisiert. Mit ihrem Beitrag hinterfragt Bouteldja den weißen Feminismus beziehungsweise das privilegierte Weißsein in dessen Positionierung vis-à-vis der »rückständigen nicht-weißen Jugendlichen« in der französischen Gesellschaft. Der darauf folgende Beitrag »The struggle has to continue, we do not give up!« widmet sich »Women in Exile«, einer selbst-organisierten Gruppe von 14


Flüchtlings- und ehemaligen Flüchtlingsfrauen in Berlin-Brandenburg, und thematisiert die Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern sowie die politischen Forderungen und Kämpfe der Flüchtlinge aus der Frauenperspektive. Dieser Beitrag besteht aus einem Bericht einer der Mitbegründerinnen über die Entstehungsgeschichte von »Women in Exile« und aus einem Interview mit einer Aktivistin der Gruppe, das von Duygu Gürsel geführt wurde. Die Aktivistin erzählt darin von ihren eigenen Erfahrungen und betont die besonderen Probleme, die Frauen und Kinder aufgrund des obligatorischen kollektiven Unterkunftsystems in Flüchtlingslagern haben, wie physische und psychische Gewalt sowie sexuelle Belästigung. In ihrem politischen Kampf versuchen die Mitglieder von »Women in Exile« Forderungen gegenüber den Behörden durchzusetzen (zum Beispiel die Abschaffung der Flüchtlingslager). Zudem besuchen sie Frauen in anderen Lagern, hören diesen zu, beraten und organisieren sie. Obwohl Bewegungsfreiheit und Zugang zu Bildung oder zum Arbeits- und Wohnungsmarkt für Flüchtlinge eingeschränkt beziehungsweise von staatlicher Seite verunmöglicht werden, sieht die interviewte Aktivistin sich gerade hierdurch darin bestärkt, nicht aufzugeben und weiter für ein besseres Leben zu kämpfen. Unter dem Titel »Eine Widerstandserfahrung der Flüchtlinge in Deutschland« berichtet Turgay Ulu vom Refugee-Protest-Camp am Oranienplatz in Berlin über gemeinsame Erfahrungen der Flüchtlinge in ihrem Kampf gegen die Residenzpflicht und rassistische Gesetzgebung. Aus seinem Beitrag geht hervor, wie Isolation, Rassismus und Kapitalismus miteinander in Verbindung stehen. Dabei betont er, dass ihr Kampf gegen dieses System nicht nur staatlichen Rassismus und Polizeigewalt dechiffriert, sondern auch das Wohlbehagen mancher deutscher und migrantischer Linker. In seinem Beitrag bringt Ulu die Erfolge gemeinsamer Widerstände, Proteste und Kämpfe der Flüchtlinge in Deutschland und ihren Versuch eines kommunitaristischen Lebens auf der Straße zum Ausdruck. In seinem Beitrag »Globalisation or Re-globalised Racism? The formation of new racially excluded minorities in Germany under migration and asylum« thematisiert Gaston Ebua die Leerstelle Globalisierung in nationalen Debatten. Nach Ebua sind die Flüchtlinge nicht ein »Produkt« von Unterentwicklung, sondern von Gewalt, die durch die Globalisierung fortgesetzt wird. Zuerst zieht Ebua die Aufmerksamkeit auf die Konstruktion von »neuen Minderheiten«, also Flüchtlingen, durch einen differentiellen Rassismus in einem globalen Kontext. Dann zeigt Ebua auf, wie diese Kulturalisierung des Rassismus, die in nationalen Debatten um »Multikulti«, »Integration« und »Leitkultur« zum Ausdruck kommt, mit der Ideologie eines »Fortress Europe« verbunden ist. Anschließend streicht er die führende Rolle Deutschlands 15


bei der Herstellung und Verwirklichung dieser Ideologie sowie im globalen Wirtschaftssystem heraus. Damit deckt Ebua das Paradox der Globalisierung auf, in der Bewegungsfreiheit ein Privileg für wenige ist. Urmila Goel analysiert in ihrem Beitrag »Ungehörte Stimmen« die Ausblendung von Migration in die DDR in der Migrationsforschung und deren Folgen. Mit ihrem Beitrag lädt die Autorin die Leser_innen dazu ein, zu überlegen, welche Gründe es für die Ausblendung der Migration in die DDR innerhalb der Migrationsforschung gibt und welche Konsequenzen diese hat. Dabei werden das Abschieben der DDR-Migrant_innen in der Wendephase, ihre Unsichtbarmachung durch den Kampf um Anerkennung zwischen Migrant_innen im Westen und Dominanzdeutschen im Osten, das Verschieben von Problemen aus dem Westen in den Osten sowie neuere Entwicklungen im Zuge des antimuslimischen Rassismus diskutiert. Im Anschluss geht Christine Mende in ihrem Beitrag »Migration in die DDR: Über staatliche Pläne, migrantische Kämpfe und den real-existierenden Rassismus« auf migrationspolitisches und wissenschaftliches Wissen über die Situation von Migrant_innen in der DDR vor und nach dem Mauerfall ein. Mende bietet einen Überblick über die verschiedenen Wege der Migration in die DDR, veranschaulicht Strukturen und Praktiken des DDR-Arbeitsmigrationsregimes und problematisiert die Arbeits- und Lebensbedingungen der Migrant_innen. Abschließend diskutiert die Autorin die sozialen Ungleichheiten als Ergebnis eines staatlich negierten, jedoch real-existierenden Rassismus in der DDR, der sich vor allem in den staatlichen beziehungsweise gesellschaftlichen Reaktionen auf Eigensinn und Widerstand der Migrant_innen artikulierte. Ramon Grosfoguel setzt sich in seinem Beitrag »Subversive Complicity as Decolonial Strategy« aus einer dekolonialen Perspektive mit geopolitischer Wissensproduktion auseinander. Der Autor zeigt, dass die Annahme, wir lebten in einer dekolonialisierten Welt, nicht zutrifft, und hebt stattdessen die Kontinuitäten der Kolonialität der Macht hervor. Hierunter versteht er die ethno-rassifizierenden Hierarchien, die durch Jahrhunderte kolonialer Unterordnung konstruiert worden sind und weiter bestehen, unter anderem in der eurozentrischen Wissensproduktion. In seine Kritik am Eurozentrismus schließt er auch dessen essentialistische Aufteilung von West und Ost mit ein. Für Grosfoguel stellt die subversive complicity eine alternative Strategie dar. Demokratie sollte nach Grosfoguel nicht als ein eurozentristisches Konzept verworfen, sondern mit neuer Bedeutung gefüllt werden, wie dies zum Beispiel die Zapatistas tun, wenn sie erklären: »Wir sind gleich, weil wir unterschiedlich sind«.

16


Ausgehend von der Frage dieses Buches beschäftigt sich Stephen Sulimma in seinem Beitrag mit einer praxisorientierten Sozialarbeitswissenschaft im Handlungsfeld Flucht und Migration. Sulimma legt drei Grundprobleme der Entstehung einer eigenständigen Sozialarbeitswissenschaft dar: die Heterogenität des Forschungsgegenstandes, die fehlende Leitdisziplin und damit die unterschiedlichen Orientierungen sowie die Marginalisierung der Sozialarbeitswissenschaft als Disziplin innerhalb der Universität. Im Folgenden analysiert Sulimma, wie sozialarbeitswissenschaftliche Theorie in (West-) Deutschland unter bestimmten sozialen, ökonomischen und politischen Bedingungen entwickelt wurde. Nach Sulimma bieten ausgehend von dieser Analyse poststrukturalistische Theorien Lösungen für die Probleme der sozialarbeitswissenschaftlichen Erforschung des Handlungsfeldes Migration an. Pablo Hermann und Juan Pablo Díaz, Künstler von Organ Kritischer Kunst (OKK), beschäftigen sich in ihrem Beitrag »Interventionen der Kunst in die Demokratie« ebenfalls mit der Frage des Sammelbandes. Die Autoren stellen unterschiedliche Aktionsformen und eine Vielzahl von künstlerischen Verfahrensweisen und Methoden vor, die als Interventionen in den hegemonialen Diskurs verstanden werden können. In ihrem Beitrag beschreiben sie die verschiedenen Betriebsebenen eines basisdemokratischen und nicht kommerziellen Kunstkollektivs. Duygu Gürsel stellt in ihrem Beitrag »Discursive acts of citizenship« Kanak Attak, ein anti-rassistisches Kollektiv von Menschen mit gemischtem ethnischen Hintergrund/ Postmigrant_innen, vor. Die Autorin analysiert den Kampf von Kanak Attak in Bezug auf Staatsbürgerschaft. In Anlehnung an Engin Işın diskutiert sie diesen als »acts of citizenship« auf einer diskursiven Ebene. Mit »acts of citizenship« sind nicht die institutionalisierten Praktiken, die durch Inklusion und Exklusion von Menschen funktionieren wie zum Beispiel Wahlen, gemeint, sondern die Akte, die diese unter unerwarteten Bedingungen hinterfragen, übergehen und neu erfinden. Kanak Attak kritisiert die Regulation durch die Konstruktion von Innen und Außen, lehnt eine Zuschreibung von Identitäten ab und durchbricht den dominanten Migrationsdiskurs. Der Ansatz der Autonomie der Migration, den die Aktivist_innen von Kanak Attak von französischen politischen Autonomen übernommen und weiterentwickelt haben, stellt durch seine Betonung der sozialen und subjektiven Dimensionen von Migrationsbewegungen eine wichtige Intervention in die Debatte dar. Safter Çınar, Beauftragter für Migrations- und Integrationsfragen des DGB Berlin-Brandenburg, beschreibt in seinem Beitrag »Das Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG) für Berlin« den Entstehungsprozess des Gesetzes und erläutert dessen essentielle Regelungen. Nach der Zielsetzung 17


des Gesetzes soll das Partizipations- und Integrationsgesetz die Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ermöglichen und jede Art der Benachteiligung und Diskriminierung abschaffen. Zudem soll es die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und mehr Einstellungen von Personen mit »Migrationshintergrund« im öffentlichen Dienst gewährleisten. In seinem Beitrag gibt der Autor einen Überblick über den Entstehungsprozess und die sozio-politische Relevanz des Gesetzes und setzt sich außerdem kritisch mit den zugrunde liegenden Konzepten auseinander. Im letzten Beitrag »Rights, Respect and Dignity« beschäftigt sich Martina Benz mit der Situation von Hausarbeiterinnen (domestic workers) und ihren Kämpfen in New York. Benz analysiert die Kampagne der Hausarbeiterinnen für einen »Bill of Rights«. In Anlehnung an soziale Bewegungstheorien beschreibt und analysiert Benz diese Bewegung anhand von drei Frames: einem Zentralitäts-Frame (»Hausarbeit ist die Arbeit, die alle anderen Arbeiten möglich macht«), der als Hauptargument für die Kampagne steht, um Bündnispartner_innen und Unterstützer_innen zu mobilisieren; einem Sklaverei-Frame (»Sag ihnen, die Sklaverei ist vorbei!«), wodurch sich die Hausarbeiterinnen in einer Tradition von antirassistischen und feministischen Kämpfen positionieren und einem Rechte-Frame (»Bill of Rights der Hausarbeiter_innen«) als Masterframe, der zentral für die Kämpfe der Emanzipation innerhalb der liberal-demokratischen kapitalistischen Gesellschaften ist. Benz legt dar, dass die Kämpfe der Hausarbeiterinnen nicht nur wichtig sind, weil diese trotz ihrer Marginalisierung und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt einen Kampf mit und ohne Gewerkschaften zustande bringen, sondern auch, weil ihre Organisierung die Arbeiter_innenbewegung von unten belebt und transformiert. »Wer Macht Demo_kratie« entstand durch die Mitwirkung zahlreicher Freund_innen, die sich direkt oder indirekt mit den im Band behandelten Themen politisch und/oder wissenschaftlich auseinandersetzen. Wir bedanken uns zunächst bei den Aktivist_innen des Vereins Allmende e.V. (Haus der alternativen Migrations- und Kulturpolitik) und des Netzwerks MIRA (Network of Migration, Research and Action) für das Zustandekommen der gleichnamigen Ringvorlesung »Wer Macht Demo_kratie? Kritische Migrationsforschung II«, die an der Humboldt Universität zu Berlin mit freundlicher Unterstützung von Professorin Gökçe Yurdakul stattgefunden hat. Unser Dank gilt selbstverständlich den Autor_innen für ihre Bereitschaft, ihr Wissen mit uns und den Leser_innen zu teilen. Außerdem danken wir Sebastian Friedrich und Hannah Schultes nicht nur für ihr sehr engagiertes Lektorat, sondern auch dafür, dass sie uns von Anfang an bei dem Zustandekommen des Bandes begleitet und mit ihren Vorschlägen sowie konstruktiven Anmerkungen gestärkt haben. Herzlicher Dank gilt auch für die Unterstützung 18


von Garip Bali, Franziska Brückner, Daniele Daude, Gülden Ediger, Koray Yılmaz-Günay, Çağrı Kahveci, Cornelia Kiehne, Gesa Köbberling, Oliver Ohlsen, Moritz Schelkes, Christopher Sweetapple, Matthias Reusser und Sevim Ülker. Gedankt sei auch Willi Bischof und den Aktivist_innen der Edition Assemblage, ohne deren selbstlose Mitwirkung dieser Band hätte nicht entstehen können. Außerdem danken wir dem Team von kritik_praxis für die Bereitschaft, diesen Sammelband in ihre Reihe aufzunehmen. Durch die finanzielle Förderung der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben wir es geschafft, Gehör zu finden für die Stimmen von Menschen, die sich mit Rassismus im Alltag, in Politik, Wissenschaft und in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Leben auseinandersetzen müssen. Quellenverzeichnis Balibar, Étienne 2004: We, the People of Europe? Reflections on Transnational Citizenship. Princeton Balibar, Étienne 2007: Uprisings in the Banlieues. Constellations 14 (1). 47-71 Balibar, Étienne 2008: Historical Dilemmas of Democracy and Their Contemporary Relevance for Citizenship. Rethinking Marxism 20 (4). 522-538 Bojadžijev, Manuela 2008: Die windige Internationale. Rassismus und die Kämpfe der Migration. Münster Butler, Judith 2011: Bodies in Alliance and the Politics of the Street. In: transversal 10/11: #occupy and assemble∞. Online einsehbar unter http://eipcp.net/transversal/1011/butler/en [Zugriff am 12.3.13] Friedrich, Sebastian (Hg.) 2011: Rassismus in der Leistungsgesellschaft. Münster Guillaumin, Colette 1992: Die Bedeutung des Begriffs Rasse. In: Institut für Migrations-und Rassismusforschung e.V. (Hg.): Rassismus und Migration in Europa. Beiträge des Hamburger Kongresses »Migration und Rassismus in Europa«. Hamburg, Berlin. 77-87 Işın, Engin F. 2002: Being Political: Genealogies of Citizenship. Minneapolis Laclau, Ernesto 1996: Why do Empty Signifiers Matter to Politics? In: Laclau, Ernesto: Emancipation(s). London. 36-46 Lorey, Isabell 2011: Non-representationist, Presentist Democracy. In: transversal 10/11: #occupy and assemble∞. Online einsehbar unter http://eipcp.net/transversal/1011/lorey/en [Zugriff am 12.3.13] Mezzadra, Sandro / Neilson, Brett 2008: Border as Method, or, the Multiplication of Labor. In: transversal 10/11: #occupy and assemble∞. Online einsehbar unter http://eipcp.net/transversal/0608/mezzadraneilson/en [Zugriff am 12.3.13] Rancière, Jacques 2002: Das Unvernehmen. Frankfurt/Main Rancière, Jacques 2006: Hatred of Democracy. London 19


RAV 2012: Das Problem heißt Rassismus! RAV kritisiert das Buch des Neuköllner Bürgermeisters Buschkowsky. Online einsehbar unter http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/?tx_ttnews[pS]=1354399921&tx_ttnews[tt_ news]=272&tx_ttnews[backPid]=207 [Zugriff am 12.3.13] Wissenschaftler*innen für Kotti & Co 2012: Ein Angebot, das wir nicht ausschlagen können. Online einsehbar unter http://kottiundco.net/2012/09/12/wissenschaftlerinnen-fur-kotti-co/ [Zugriff am 12.3.13]

20


Was ist Demokratie und wer MACHT sie? Anstatt die Vorstellung von Demokratie als Staatsform oder Herrschaftsausübung auf Basis von Repräsentation vorauszusetzen, trägt dieser Band zu einem Verständnis von Demokratie als politischer Kampf gegen Herrschaft bei, als Politik, in deren Prozess Menschen die Rechte, von denen sie ausgeschlossen sind, ausüben. Die Autor_innen nähern sich der dafür zentralen Frage »Wer macht Demokratie?« über Analysen zu Migrations- und Flüchtlingspolitiken, Kapitalismus, Homonationalismus, Rassismus, Kolonialismus, Feminismus, sozialen Kämpfen und migrationsbezogener Sozialer Arbeit. Sozialwissenschaftler_innen, Aktivist_innen und andere politische Akteur_innen kommen hier zu Wort und zeigen Alternativen für politisch-wissenschaftliche Auseinandersetzungen auf. Das Buch ist ein Versuch, kritische Gesellschaftstheorie und Praxis vereinbar zu machen, und möchte weitere Projekte dieser Art anregen.

ISBN 978-3-942885-34-8 16,80 € [ D]

Wer Macht Demo_kratie?  

Duygu Gürsel, Zülfukar Çetin & Allmende e.V. (Hg.) Wer Macht Demo_kratie? Kritische Beiträge zu Migration und Machtverhältnissen Reihe: krit...

Read more
Read more
Similar to
Popular now
Just for you