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Aktuelles

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Das informative und überparteiliche Magazin für den Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer

In diesem Heft: Klima-Schutz-Award: Mitglied unter Gewinnern

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Inhalt

Vorwort

Nachrichten aus Bochum Quartier ViktoriastraĂ&#x;e nimmt endlich Gestalt an 4 Positive Bilanz fĂźr Elektroautos der Stadtwerke Bochum 6 Unser Mitglied H.J. Bischoff gewinnt 6LOEHUEHLP.OLPD6FKXW]$ZDUG 

Aktuelle Informationen Moderne Haustßren bieten Schutz und Komfort Alte Sparbßcher werden nicht ungßltig Wohnungseingangstßren sind immer Gemeinschaftseigentum Lärm beschäftigt immer mehr GLHGHXWVFKHQ*HULFKWH Zweit- und Ferienwohnungen unterliegen Schenkungssteuer

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Impressum Herausgeber: Haus+GrundeigentĂźmer Bochum GmbH 9LNWRULDVWUx%RFKXP 5XI  x)D[   www.hausundbochum.dexH0DLOLQIR#hausundbochum.de Chefredakteur: Rechtsanwalt Erwin KĂśhler Verlag:0HGLHQEĂ&#x;UR)UDQNHQx+DXSWVWUx%RFKXP 5XI  x)D[xH0DLOHI#PHGLHQPGH CvD, Gestaltung & Anzeigen: Eberhard Franken (beim Verlag) Druck: Zimmermann Druck + Verlag GmbH :LGXNLQGSODW]x%DOYH ZUHAUSE ist das informative Magazin fĂźr Haus-, Wohnungsund GrundeigentĂźmer. Das Magazin erscheint im 21. Jahrgang und wird zweimonatlich herausgegeben. Der Verkaufspreis beträgt 4 Euro. Der Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag der angeschlossenen Vereine enthalten. Ein Jahresabonnement inkl. Porto NRVWHW(XUR%HL1LFKWEHOLHIHUXQJRKQH9HUVFKXOGHQGHV9HUlages besteht kein Anspruch auf Entschädigung. FĂźr unverlangt eingesandte Manuskripte Ăźbernehmen weder HerDXVJHEHUQRFK9HUODJHLQH+DIWXQJ1DPHQWOLFKJHNHQQ]HLFKQHWH Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. 1DFKGUXFNyDXFKDXV]XJVZHLVHQXUPLWVFKULIWOLFKHU*HQHKPLgung des Verlages. 7LWHOIRWR)Ă&#x;QI%LOGKDXHUYRU9LOOD1RUD(EHUKDUG)UDQNHQ

Verehrte Mitglieder und Freunde von Haus+GrundeigentĂźmer Bochum, sie wissen als private Haus-, Wohnungsund/oder GrundeigentĂźmer die Vorteile zu schätzen, Mitglied unseres Vereins zu sein. FĂźr manches Mitglied von Haus + GrundeigentĂźmer Bochum e. V. hat es sich durch die sachkundige Beratung unserer Volljuristen/-innen auch in barer MĂźnze ausgezahlt. DarĂźber hinaus kann es sich im wahrsten Sinne des Wortes „lohnen“, Immobilien bei unseren „TĂśchtern“, der Haus + GrundeigentĂźmer Bochum GmbH oder der Urbania Liegenschafts-Verwaltungsgesellschaft mbH verwalten zu lassen. Im Unterschied zu vielen konkurrierenden Hausverwaltungen besteht die GeschäftsfĂźhrung beider GmbHs aus Volljuristen unseres Vereins, die sich teilweise bereits seit Jahrzehnten ausschlieĂ&#x;lich mit allen rechtlichen Themen „rund um die Immobilie“ befassen. Hierdurch kĂśnnen fĂźr EigentĂźmer wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung sowie Ă„nderungen der Gesetzgebung zeitnah zum Vorteil der Kunden auch unserer Hausverwaltungen umgesetzt werden. Ein aktuelles Beispiel: Unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 31. Juli 2013 (VIII ZR 162/09) hat die Urbania Liegenschafts-Verwaltungsgesellschaft mbH mit Schreiben vom 08.08.2013 RĂźckerstattungen aus ĂźberhĂśhten Gasrechnungen verlangt. Die Stadtwerke Bochum GmbH mussten unter Einschaltung ihrer Verbandsjuristen schlieĂ&#x;lich mit Schreiben vom 06.02.2014 bestätigen, dass im Rahmen des Gasliefervertrages „rewirpower

vario“ ĂźberhĂśht abgerechnet wurde. 53 Mitglieder einer durch unsere Tochter „Urbania“ verwalteten WohnungseigentĂźmergemeinschaft konnten sich so Ăźber die RĂźckzahlung von 9.200,00 â‚Ź freuen. An diesem Beispiel sehen Sie, dass eine Hausverwaltung mit dem Hintergrund „Haus + GrundeigentĂźmer Bochum“ oft mehr bieten kann als eine „nur“ Immobilienverwaltung. Haben Sie Fragen zu Abrechnungen von Energieversorgungsunternehmen? Sprechen Sie unsere sachkundigen Rechtsberater/-innen der Geschäftsstelle entweder fernmĂźndlich oder aber anlässlich eines zu vereinbarenden Gesprächtermines an.

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Bochum

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Leuchtende „Dreien“ schmĂźcken KunstLichtTor 3 Die EisenbahnbrĂźcke an der RottstraĂ&#x;e hat ihr Erscheinungsbild verändert: Sie erstrahlt als „KunstLichtTor 3“. Auf beiden BrĂźckenseiten verläuft nun ein leuchtender, roter Streifen, der die beiden Widerlager miteinander verbindet. Eine groĂ&#x;e stilisierte „3“, Symbol fĂźr die kreuzende StraĂ&#x;e, unterbricht die Streifen. Durch die Leuchtstreifen und Nummerierung ist die BrĂźcke jetzt aus grĂśĂ&#x;erer Entfernung sichtbar und in ihrer Funktion als Kreuzung zweier Verkehrswege abstrakt dargestellt. Ziel der lichtkĂźnstlerischen Gestaltung ist es, die architektonischen Eigenheiten der EisenbahnbrĂźcke zu unterstreichen und ihr ein freundlicheres Gesicht zu geben. Damit haben sich bis jetzt in Bochum acht BahnĂźberfĂźhrungen zu KunstLichtToren gewandelt. 16 BrĂźcken sind es insgesamt, die (wie ein Dreieck) die Bochumer Innenstadt

umschlieĂ&#x;en und zu KunstLichtToren werden sollen. In diesem Jahr kann das Baudezernat voraussichtlich drei weitere Installationen umsetzen. Das Projekt wertet die zuvor oft dunklen Zugänge auf, nummeriert sie, verbessert so die Orientierung und weist auf auĂ&#x;erhalb der Innenstadt liegenden Kultureinrichtungen hin. Jedes der KunstLichtTore

Foto:Stadt Bochum trägt eine andere kĂźnstlerische Handschrift. Der Entwurf fĂźr die jetzt realisierte Nummer drei stammt vom Bochumer Dirk Altenfeld und Axel Hummert aus Dortmund. Die „Dreien“ verleihen der Komposition an der RottstraĂ&#x;e eine besondere Dynamik, da Dirk Altenfeld und Axel Hummert sie entlang der BrĂźckenachse gegeneinander verscho-

ben angeordnet haben, so als seien die Zahlen von vorbeifahrenden ZĂźgen mitgerissen worden. Die Ziffern befinden sich jeweils genau Ăźber der Fahrbahn, auf der man sich der BrĂźcke nähert. An den Wänden der Widerlager ist auf drei horizontalen Metalltafeln „Kunst Licht Bochum“ zu lesen. Die BrĂźcke in der RottstraĂ&#x;e liegt ebenso wie die BrĂźcken in der Maximilian-Kolbe- und der AlleestraĂ&#x;e im Stadtumbaugebiet „Westend“. Das Entwicklungskonzept fĂźr das „Westend“ sieht die lichtkĂźnstlerische Gestaltung vor. Daher deckt das StädtebaufĂśrderprogramm „Stadtumbau West“ die Kosten fĂźr das KunstLichtTor 3 in HĂśhe von 115.000 Euro, d.h. 50 % der FĂśrdergelder stammen aus EU-Geldern, 30 % aus Bundes- und Landesmitteln. Der Eigenanteil der Stadt Bochum liegt damit bei 20 Prozent. pr

Offener Entwurf mit Gassen, Plätzen und Foren: Stadtquartier ViktoriastraĂ&#x;e nimmt endlich Gestalt an Das Stadtquartier ViktoriastraĂ&#x;e nimmt Gestalt an: Ende Januar hat sich das Preisgericht fĂźr die städtebauliche Konzeption des Investors HBB Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH aus Hamburg, mit den Architekten RKW Rhode Kellermann Wawrowski aus DĂźsseldorf entschieden. Damit stehen die GrundzĂźge fĂźr das neue Einzelhandelsund Dienstleistungsquartier in Bochums Innenstadt fest.

Stadtbaurat Dr. Ernst Kratzsch freut sich Ăźber den sehr schĂśnen offenen Entwurf mit mehreren Gassen, Plätzen und Foren. Die aufgelockerte Bauweise aus mehreren Gebäuden Ăśffnet den neuen Komplex fĂźr Einzelhandel, Gastronomie, Arbeiten und Wohnen zur FuĂ&#x;gängerzone auf der KortumstraĂ&#x;e und bezieht so die gewachsene Innenstadt mit ein. Das Preisgericht bestand aus Architekten und Stadtplanern,

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Vertretern des Rates, des Einzelhandels, des Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) NRW, des Landes NRW und der Stadtverwaltung. Verschiedene Interessenvertreter der Innenstadt unterstĂźtzten sie beratend. Das Preisgericht tagte unter dem Vorsitz von Professor Carl Fingerhut (Basel/ZĂźrich). Es diskutierte intensiv Ăźber dieses bedeutende Stadtentwicklungsprojekt, bevor es

sich fĂźr den Siegerentwurf entschied. Ein Blick zurĂźck: Im August 2013 hatten der BLB NRW als EigentĂźmer der Justizfläche und die Stadt als Trägerin der Planungshoheit das Investorenauswahlverfahren zum Stadtquartier ViktoriastraĂ&#x;e europaweit ausgeschrieben Zwei renommierte Investoren hatten vor wenigen Wochen ihre Wettbewerbsbeiträge eingereicht. pr

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Elektroautos sind toll: "E-Quartett" der Stadtwerke fuhr bereits über 40.000 Kilometer durch die City Sie surren und schnurren leise - und der "normale" Autofahrer hat das Gefühl, so ein Elektroauto wird von Geisterhand bewegt: Die Geräusch-Armut beeindruckt wirklich. Und dass man auch noch von A nach B kommt ohne das geringste Motorgeräusch zu verursachen, ist formidabel. Ein Selbstversuch mit dem vor dem Park Inn stationierten Elektro-Smart sollte Aufschluss geben über die Leistungsfähigkeit der smarten EFlitzer, über den Radius und die Nutzerfreundlichkeit der gerade im Ruhrgebiet immer wieder zitierten Elektromobilität. Getestet haben wir mit zwei Stadtfahrten und einer Autobahntour nach Hattingen, die den möglichen Radius nicht ganz auslotete, die positiven Seiten dieser ökologischen Fortbewegungsform allerdings bestätigte. Schön auch: Man kann bei der Fahrt enspannt plaudern. Die ersten Elektroautos rollen ja schon seit ein paar Jahren über Bochums Straßen. Dass Elektrofahrzeuge im Stadtverkehr durchaus treue Dienste leisten und sich im alltäglichen Gebrauch nicht vor der Konkurrenz verstecken müssen, zeigt auch die jüngste Bilanz der Stadtwerke Bochum. Mehr als 40.000 Kilometer legte das "E-Quartett" bislang mit elektrischer Energie zurück. Aktuell zählt der E-Mobil-Fuhrpark der Stadtwerke Bochum nämlich vier Elektroautos. Den Anfang machten 2012 zwei Fahrzeuge des französischen Herstellers mia electric. Wenige Wochen später kam der Fiat 500 der Firma Karabag hinzu. Ein Opel Ampera,

ist der jüngste Neuzugang der elektrifizierten StadtwerkeFlotte. „Wir nutzen unsere Elektromobile vorrangig für Fahrten im Stadtgebiet, denn gegenüber den klassischen Verbrennungsmotoren erzeugen wir weniger Emissionen durch Abgase und Lärm“, erklärt Dietmar Spohn, Ge-

Foto:RuhrAutoE schäftsführer der Stadtwerke Bochum. „Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Im Vergleich zuVerbrennungsmotoren haben unsere Elektroautos bislang zu einer CO2-Einsparung von rund 10.000 kg geführt." Auch die IHK hat im Übrigen inzwischen einen Elektro-Ampera angeschafft, ist Partner von "RuhrAutoE" und unterstützt das von Prof. Ferdinand Dudenhöffer (Uni DU/E) mitinitiierte Elektromobilitätskonzept. Ein Netz von mietbaren Elektrofahrzeugen soll das Ruhrgebiet abdecken. Wenn die Witterung es zulässt, sieht man Mitarbeiter der Stadtwerke Bochum auch auf zwei Rädern leise durch die Stadt rollen. Mit drei Elektrorollern legten die Stadtwerker seit 2009 zusätzlich mehr als 2.000 Kilometer auf Bochums Straßen zurück.

Aktuell sind in Bochum 69 Elektromobile zugelassen. Damit diese Zahl weiterhin steigt, sorgen die Stadtwerke Bochum für die nötige Infrastruktur: „Mittlerweile haben wir 13 öffentlich zugängliche Ladesäulen im Stadtgebiet errichtet und damit eine leistungsfähige Infrastruktur für die Antriebstechnik der Zukunft geschaffen.“ An den öffentlichen Stromladesäulen können alle Elektrofahrzeugnutzer kostenlos umweltfreundlichen Strom aus Wasserkraft tanken. „Auf diese Weise leistet die Elektromobilität in Bochum einen ganzheitlichen Beitrag zum Umweltschutz. Für die an den Ladesäulen abgegebenen Strommengen beziehen wir in gleichem Umfang Ökostrom aus Wasserkraft“, ergänzt Dietmar Spohn. Die steigenden Zulassungszahlen von E-Mobilen führen auch zu einer stärkeren Nutzung der öffentlich zugänglichen Elektroladesäulen des Bochumer Energieversorgers.

Seit 2009 haben die Stadtwerke Bochum rund 5.500 Kilowattstunden (kWh) an den Elektrozapfstellen zur Verfügung gestellt. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 15 kWh auf 100 Kilometern (km) entspricht dies einer Reichweite von rund 36.600 km. Bei aktuell 69 Elektrofahrzeugen in Bochum hat somit 69 Elektromobile und 13 öffentliche Ladesäulen statistisch jeder Wagen kostenlos Strom für ca. 530 km bei den Bochumer Stadtwerken getankt. Damit in Zukunft immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Bochum auf die moderne und umweltschonende Antriebsweise umsteigen, bieten die Stadtwerke Käufern eines Opel Ampera Vergünstigungen für den Ökostrombezug für das eigene Zuhause. Somit profitieren nicht nur die Kunden, sondern auch die Umwelt vom elektromobilen Engagement der Stadtwerke.

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Sparkassen-Stiftung spendiert "FĂźnf Bildhauer": Skulpturen von Johannes Brus zieren den Goetheplatz FĂźnf Bildhauer beleben den Goetheplatz zwischen Kunstmuseum, Villa Nora und Goethe Schule: Mitte Februar, wurden die ĂźberlebensgroĂ&#x;en Bronzefiguren des Essener Bildhauers und Fotografen Johannes Brus enthĂźllt (siehe Titelbild). Die Stiftung der Sparkasse Bochum zur FĂśrderung von Kultur und Wissenschaft hat sie eigens fĂźr diesen Platz erworben. „Ich freue mich, dass die FĂźnf Bildhauer ‌ in unserer Stadt heimisch werden“, betonte OberbĂźrgermeisterin Dr. Ottilie Scholz, Vorsitzen-

de des Stiftungskuratoriums. „Die Plastiken sind ein groĂ&#x;er Gewinn fĂźr unsere Kunst im Ăśffentlichen Raum, weil sie auf sehr ansprechende Weise allen BĂźrgern einen Zugang zur Bildhauerei verschaffen“. Auch Volker Goldmann, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Bochum und des Stiftungsvorstandes, begrĂźĂ&#x;t die Skulpturengruppe als neue Attraktion fĂźr Bochum. „Die fĂźnf Bildhauer passen hervorragend hierhin. Sie sind ein Blickfang fĂźr alle, die auf der KortumstraĂ&#x;e in Richtung Kunstmuseum und Stadtpark

unterwegs sind. Sie bereichern das Stadtbild ...“ Eine Sicht, die auch Museumsdirektor Dr. Hans GĂźnter Golinski teilt - nicht nur wegen des engen thematischen Bezuges zum Kunstmuseum: „Der Ankauf gibt dem historischen Gebäudeensemble am Stadtpark einen besonderen Akzent: Das figurative Kunstwerk verleiht dem geschichtsträchtigen Ort eine besinnliche, kontemplative Wirkung.“ Das Ruhrgebiet stelle mit seiner internationalen, hochkarätigen „Kunst im Ăśffentlichen Raum“ ein groĂ&#x;flächiges

Gewinnen Sie Frank Goosens neues Buch "Raketenmänner" Zwei unserer Leser haben die Chance, jeweils ein Exemplar des neuen Buches von Frank Goosen zu gewinnen: Schicken Sie uns eine Postkarte mit dem Stichwort "Raketenmänner" an die Adresse des Verlages (siehe Impressum). Alle bis zum 15. April 2014 bei uns eingegangenen Postkarten (Stempel) nehmen an der Verlosung teil. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Raketenmänner Kiwi-Verlag, 18,99 Euro Frank Goosen erzählt in seinem neuen Buch von den Männern unserer Gegenwart. Von solchen, die ausbrechen wollen, und von jenen, die Halt suchen. Von Musik und alter Freundschaft. Von der Erinnerung an die erste groĂ&#x;e Liebe. Von Verlassenen und Suchenden, von Ă„ngstlichen

und Mutigen. Alle wären sie gern Raketenmänner und mĂźssen sich doch mit sich selbst begnĂźgen. Lakonisch, fein, witzig und warmherzig: Frank Goosens unvergessliche Geschichten spielen im Hier und Jetzt. Sie spĂźren auf kleinem Raum den groĂ&#x;en Lebensthemen nach und bringen uns auf wundersame Weise zu uns selbst.

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Freilichtmuseum dar, das jedem Bewohner und Besucher kostenfrei zugänglich sei, erläutert Dr. Golinski: „Seit der Aufstellung des ‚Terminal’ von Richard Serra nimmt Bochum dabei eine herausragende Rolle ein.“ Die Idee, die Bildhauer von Johannes Brus als Bronzeplastiken nach Bochum zu holen, war im Sommer 2012 entstanden. Damals hatte Brus, der national wie international hohes Ansehen genieĂ&#x;t, die Figuren-Gruppe in Beton im Kunstmuseum Bochum ausgestellt. Inzwischen sitzen sie - in Bronze gegossen - in unterschiedlichen Haltungen auf ihren Fundamenten. Alle versunken in ihre Gedanken. „Das Handwerk ist nur ein Teil der Bildhauerei. Ganz viel passiert im Kopf“, erklärte Johannes Brus kĂźrzlich den Mitgliedern des Stiftungskuratoriums bei einem Besuch in seinem Atelier. Die Kraft liege in der Ruhe – sie betone die Schwere des Materials. Brus, Jahrgang 1942 war MeisterschĂźler des Bildhauers Karl Bobek. Er ist dem Ruhrgebiet tief verbunden, lebt und arbeitet in Essen-Kettwig. Friedhelm Wenderoth hatte 1985 als damaliger Vorstandsvorsitzender der Sparkasse die Stiftung der Sparkasse Bochum zur FĂśrderung von Kultur und Wissenschaft gegrĂźndet. Ein Schwerpunkt ist die kĂźnstlerische Ausgestaltung des Bochumer Stadtbildes. Das StiftungsvermĂśgen beträgt 10 Mio. Euro. Die Verwendung der ErlĂśse aus dem StiftungsvermĂśgen legen der Vorstand und das Kuratorium der Stiftung fest. Die Stelen des Bochumer KĂźnstlers Friedrich Gräsel in den BĂśgen des Colosseum unterhalb der Jahrhunderthalle, die Fossiliensammlung im Bochumer Tierpark, der Chinesische Garten der RuhrUniversität, die Restaurierung der PreuĂ&#x;ischen P8 im Eisenbahnmuseum Dahlhausen, die Villa Nora sind einige der groĂ&#x;en Anschaffungen und Investitionen der Stiftung. srs 2/2014


Bochum

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Stolz präsentierten sich die Gewinner nach Erhalt mit ihren Auszeichnungen. Foto: Stadt Bochum

Klimaschutz-Award 2013: Unser Vereinsmitglied Heinz-Jürgen Bischoff erhielt die Auszeichnung in Silber Große Freude herrschte bei Heinz-Jürgen Bischoff und seiner Familie, als bekannt wurde, dass er mit dem Haus Wasserstraße 417 beim Bochumer Klimaschutz-Award 2013 zu den Preisträgern gehörte. 52 Jahre gibt es bereits das Baugeschäft Bischoff. An das nun sanierte Objekt ist man eher per Zufall gekommen. "Eigentlich wollten wir nur mieten", sagt der Chef. Daraus wurde nichts. Stattdessen wurde tiefgreifend saniert. Sogar die Spülmaschinen im Haus werden mit Heißwasser betrie-

ben - und der Dachs im Keller sorgt ebenso wie Doppel- und Dreifachverglasungen für enorme Energieeinsparungen, die alle den Mietern zugute kommen. "Wir haben", so Bischoff, "praktisch neu gebaut." 38 Container füllte das Material, das bei den Entkernungsmaßnahmen herausgeschafft werden musste. Acht Mal wurde in einer Feierstunde im Rathaus unserer Stadt Ende Januar der Bochumer Klimaschutz-Award 2013 verliehen. Bürgermeisterin Astrid Platz-

Das helle Gebäude an der Wasserstraße 417 ist das ausgezeichnete Haus. Dort ist jetzt die Plakette angebracht. Fotos: Franken 2/2014

mann-Scholten gab die Preisträger bekannt und konnte für klimafreundliches Bauen und Sanieren drei Awards in Gold und fünf in Silber vergeben. Die Gewinner erhielten eine Plakette mit ihrer Adresse und Hausnummer und für die Auszeichnung in Gold einen Geldpreis von 500 Euro und für Silber gab es 250 Euro. Ausgeschrieben war der Wettbewerb erstmals auch für private Hauseigentümer, die durch verantwortungsvolles Bauen und Sanieren jede Menge Energie und damit CO2 sparen. Bewertet wurden Wärmedämmung, die Nutzung umweltschonender Energien, innovative Heiztechniken und ein insgesamt niedriger Stromund Heizenergieverbrauch. Die Preisträger haben in vorbildlicher Weise gezeigt, welchen Beitrag man aus energetischer Sicht leisten kann. Kooperationspartner der Stadt waren hierbei die Kreishandwerkerschaft Ruhr, die Verbraucherzentrale NRW, die Stadtwerke Bochum GmbH sowie unser Haus + Grundeigentümerverein. Die diesjährigen Preisträger im Einzelnen: Die Auszeichnung in Silber erhielten: Heinz-Jürgen Bischoff, Hans-

Heinz-Jürgen Bischoff - mit seiner Mutter und der Plakette. Gerhard Flesch und die Objektentwicklungsgesellschaft EGR/VBW mbH (OEG). Die Auszeichnung in Gold ging an: Udo Stentenbach, Karl Hardeck Wohnungseinrichtungen GmbH & Co.KG, raum GbR Busley & Goerdt, die Eheleute Stephanie und Christian Schirp sowie Thomas Günther. Auch in 2014 wird es wieder einen Wettbewerb geben. In der nächsten Ausgabe von "Zuhause in Bochum" werden wir unsere Mitglieder und Leser darüber informieren. ef


Aktuelles

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Verband privater Bauherren gibt sinnvolle Tipps, wie nasse Keller richtig trockengelegt werden können Wer einen nassen Keller hat, der muss etwas unternehmen, sonst breiten sich Feuchte und in der Folge Schimmel aus. Der Verband privater Bauherren führt dazu aus: Ursachen für nasse Kellerwände sind meist schadhafte Isolierungen, steigendes Grundwasser und Rohrbrüche. Sind die Kellerwände feucht, muss einmal geklärt werden, woran es liegt und ob die Feuchtigkeit von außen oder von innen kommt. Dringt sie von außen ein, gibt es wiederum zwei Möglichkeiten: entweder hat die horizontale Abdichtung versagt, oder die vertikale. Die horizontale Abdichtung verhindert das Aufsteigen der Feuchtigkeit in den Mauern, die vertikale das Durchschlagen von Feuchte durch die Kellerwände.

Vertikale Durchfeuchtung Ursachen für die vertikale Durchfeuchtung, die vor allem an großflächigen Feuchteschäden erkennbar ist, sind in der Regel defekte Schutzanstriche. Alte Bitumenanstriche zersetzen sich nach 30 bis 40 Jahren. Versagt der schwarze Anstrich, muss er erneuert werden. Dazu wird das Haus ringsum aufgegraben und neu abgedichtet. Das ist aufwändig und kostet im Schnitt 15.000 Euro und mehr, denn die Kellermauern werden bis auf die Sohle der Außenmauern aufgegraben. Dabei bewegen die Handwerker enorme Erdmassen. Die müssen zwischengelagert und später wieder beigefüllt werden. Auch Terrassen, Wege und Treppen außen werden entfernt und später wieder gelegt. Statt mit den alten Teermischungen beschichten Handwerker die Kellermauern heute mit einer kunststoffmodifizierten Bitumendickbeschichtung, kurz KMB. Je nachdem, ob die Keller unter Nässe von außen oder sogar drückendem Grundwasser leiden, sind die Schichten drei oder vier Millimeter dick, dazu kommen Unterputz

und nach außen hin eine Schutzschicht gegen mechanische Beschädigungen. Eine solch große Baumaßnahme können Hausbesitzer gleich mit dem Einbau einer Perimeterdämmung verbinden, einer Wärmedämmung für die Kellerwände. Damit sich das lohnt, muss sie aber sorgfältig und vor allem richtig eingebaut werden. Ohne Planung

die Arbeiten von innen ausgeführt, liegen die Kosten bei 200 bis 250 Euro pro laufenden Meter. Von außen wird es meist teurer. Die horizontale Absperrung besteht aus Folie, Dachpappe oder Edelstahlblech. Sie wird als Sperrschicht in der Regel zwischen der ersten und zweiten Steinreihe eingelegt und

Bitumenanstriche zersetzen sich nach 30 bis 40 Jahren und Baukontrolle geht da schnell etwas schief. Nässe im Keller können auch Bäume verursachen, deren Wurzeln ins Mauerwerk wuchern oder ins Haus führende Kanalrohre sprengen und damit die Kellerabdichtung zerstören. Ist die Kellerwand großflächig nass, prüft der Bausachverständige immer erst, woher das Wasser kommt, ob beispielsweise Regenwasser sicher abgeleitet wird oder ob Wasserund Heizungsrohre in der Wand selbst schadhaft sind. Je nachdem, welche Ursache er feststellt, muss von innen oder außen saniert werden.

verhindert den Aufstieg von Wasser aus dem Erdreich. Gut zu sehen ist das bei älteren, bis in die 1980er Jahre gebauten Häusern. Dort ist die unterste Steinreihe über dem Boden oft feucht. Darüber liegt die Sperrschicht. Es lohnt sich nicht, diese Steinreihe zu verputzen oder gar zu verkleiden. Wenn der Keller lediglich als Lagerraum genutzt wird, kann die unterste Steinreihe offen

bleiben und so immer gut abtrocknen. Eine andere Möglichkeit, das Aufsteigen von Feuchtigkeit im Mauerwerk zu unterbinden, sind Injektionen aus Epoxydharz oder Zement, die direkt ins Mauerwerk gespritzt werden und die Kapillaren versiegelt. Dazu muss das Mauerwerk aber in der Regel zunächst getrocknet werden, denn wassergefüllte Kapillare können keine Injektionsflüssigkeit aufnehmen, lassen sich also auch nicht versiegeln. Die Injektionsmethode kostet rund 200 Euro pro Quadratmeter. Hinzu kommen Nebenarbeiten, wie das Abschlagen des alten Putzes und der Neuverputz mit einem sogenannten Sanierputz. Eine Verbesserung von 70 bis 80 Prozent ist möglich. Hundertprozentig trocken wird eine Wand in der Regel nicht. vpb

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Horizontale Abdichtung Nicht immer ist die Außenabdichtung schuld an nassen Kellerwänden. Manchmal ist die Horizontalabdichtung defekt. Dann steigt Feuchte über Kapillare im Mauerwerk auf. Gerade bei älteren Bauten fehlt diese horizontale Abdichtung oft ganz. Der Bausachverständige prüft deshalb zunächst immer mit einer Feuchtigkeitsmessung, ob überhaupt eine horizontale Abdichtung vorhanden ist. Existiert sie nicht, kann sie nachträglich eingezogen werden, von innen wie von außen. Eine Methode ist es, das Mauerwerk Stück für Stück aufzuschlitzen und anschließend Bleche einzuschieben, die die aufsteigende Feuchtigkeit nach oben stoppen. Werden

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Aktuelles

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KfW-Programm 'Altersgerecht Umbauen' hilft schrittweise den Altbau barrierefrei zu gestalten der Haustür bis zu intelligenter Gebäudetechnik.

Ein barrierefreies Bad schafft neuen Wohnkomfort Quelle: Artweger / BHW Bausparkasse Nur ein Prozent der Bestandsimmobilien in Deutschland ist nach Schätzungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung altersgerecht gestaltet. Wer seinen Altbau schrittweise von Barrieren befreit, schafft sich neue Wohnqualität und behält die Kosten im Auge. Eine geräumige Dusche, schwellenlose Türen und blendfreies Licht: Barrierefreiheit ist ein Stück Lebensqualität. Ein guter Grund für Altbaubesitzer, mit jeder Sanierung Barrieren abzubauen. Stehen neue Elektroleitungen an, sollten gleich Lichtschalter und Steckdosen auf 85 cm Höhe angebracht werden. Diese können später sogar vom Rollstuhl aus oder mit Gehhilfe bequem erreicht werden. Eine bodengleiche Dusche erleichtert nicht nur alten Menschen den Einstieg, sondern auch kleinen Kindern.

Beim Fensteraustausch können Sanierer die Fenster bis in Bodennähe verlängern und mit einer Absturzsicherung versehen. So hat jeder – ob groß, klein oder sitzend – einen guten Ausblick. Breite, schwellenlose Schiebetüren erleichtern das Durchkommen, mit Kinderwagen ebenso wie mit Rollator. Der Bedarf für solche Umbauten ist groß: Fast die Hälfte aller Seniorenhaushalte ab 65 Jahren lebt in den eigenen vier Wänden. Mit dem KfW-Programm 'Altersgerecht Umbauen' profitieren Modernisierer von zinsgünstigen Krediten. Die staatliche KfW-Bankengruppe (www.kfw.de) vergibt Kredite in einer Höhe von bis zu 50.000 Euro mit einem Zinssatz ab einem Prozent. Die BHW Bausparkasse gibt Tipps, wie Modernisierer ihren Altbau in zehn Etappen altersgerecht umbauen: von

Immobilienpreise stiegen seit 2010 um ein Fünftel an Wie die Bundesbank in ihrem Monatsbericht Februar mitteilt, ist der Aufwärtstrend der Immobilienpreise in 2013 praktisch unverändert fortgesetzt worden. Dies sei auf eine seit einigen Jahren anhaltend hohe Nachfrage zurückzuführen, führt die Bundesbank aus. In den besonders angespannten städtischen Immobilienmärkten kam es aufgrund von Angebotsausweitungen aber zu keiner Beschleunigung der Preise. Steigender Preisdruck war nach Angaben der Bundesbank aber bei Einfamilienhäusern und Wohnungen in kleineren Städten zu spüren. Seit 2010 haben sich die Wohnimmobilien insgesamt um fast ein Fünftel verteuert.

Für stolperfreien Eintritt Beseitigung von Stolperfallen im Außenbereich: Erneuerung beschädigter Gehwege (ca. 70 Euro pro qm für Betonverbundpflaster), Bau einer Rampe (3.000 bis 10.000 Euro) oder eines Hublifts (8.000 bis 12.000 Euro) zur Überwindung von Stufen im Eingangsbereich. Meist Voraussetzung für beide Maßnahmen: Vergrößerung des Eingangspodestes (3.000 bis 5.000 Euro). Türverbreiterung Verbreiterung der Türen von der Standardbreite von 60 bis 70 cm auf mindestens 80 cm, für Rollstuhlfahrer auf 90 cm (2.000 bis 4.000 Euro). Schwellenabbau Höhenausgleich zwischen Wohnung und Balkon oder Terrasse durch Holzbalkenrost (100 bis 130 Euro pro Quadratmeter), bei hoher Türschwelle Austausch der Balkon- oder Terrassentür (circa 3.500 Euro inklusive Einbau). Erreichbarkeit von Schaltern und Griffen. Komfort im Bad Austausch der Dusche durch ein ebenerdiges Modell mit Duschsitz und Haltegriffen, Einbau einer höhenverstellbaren Toilette mit Haltegriff und eines für Rollstuhlfahrer erreichbaren Waschbeckens, Verlegung von rutschhemmenden Fliesen (komplett circa 20.000 Euro).

Steckdosen Verlegung der Steckdosen und Lichtschalter auf 85 Zentimeter Höhe (Neuverlegung der Elektroleitungen: circa 120 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche), Montage neuer barrierefreier Türdrückergarnituren (circa 200 bis 300 Euro pro Tür, exklusive Montage). Treppensicherheit Einbau von zweitem Handlauf (ab 100 Euro pro Meter inklusive Montage), Treppenlift (circa 5.000 bis 14.000 Euro pro Stockwerk) oder Aufzug (30.000 bis 35.000 Euro pro Station). Bodentiefe Fenster Verlängerung des Fensters bis Bodennähe (etwa 2.500 Euro inkl. neues Fenster) und Einbau einer Absturzsicherung. Beleuchtung Einsatz von indirektem, blendfreiem Licht: bessere Ausleuchtung der Treppenstufen, zusätzliche Tisch- und Stehleuchten (ab 10 Euro/Leuchte). Orientierungshilfen Boden und Wände sollten sich farblich deutlich voneinander abheben, um die Orientierung zu erleichtern. Antritt und Austritt von Treppen farblich markieren, der Handlauf muss sich farblich von der Wand absetzen. Gebäudetechnik Installation intelligenter Gebäudetechnik, z.B. automatische Steuerung der Jalousie (ab 140 Euro, exklusive Rohrmotor). bhw


Aktuelles

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Moderne Haustüren bieten Schutz, Komfort und sind die Visitenkarte des Eigenheimbesitzers Kleider machen Leute: Das gilt auch für das Eigenheim. Dabei muss es nicht gleich das ganze Gebäude sein, das vor Schönheit glänzt. Eine attraktive Haustür macht auch in einer nicht mehr ganz so neuen Fassade etwas her – fast so wie ein paar frisch geputzte Schuhe, die durchaus auch eine ältere Jeans positiv aufwerten können. Neben ihrer Optik bieten die vielen heute erhältlichen Haustürvarianten aber noch viel mehr: Sie machen das Wohnen komfortabler, Energie sparender und vor allem erheblich sicherer. Um diese Pluspunkte jedoch vollständig nutzen zu können, sollte der Kauf mit einer guten Beratung im qualifizierten Fachbetrieb einhergehen. Viele Haustüren waren in der Vergangenheit vor allem eins: einheitlich. Das hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend geändert. Gefragt sind heute Individualität und Klasse. Daneben muss eine moderne Haustür eine immer größere Menge weiterer Aufgaben erledigen, die sie dank präziser Fertigungstechniken und weiterentwickelter Technologien auch spielend leicht umsetzen kann. Zu nennen sind hier zum Beispiel viele Schutzfunktionen: Sowohl vor den immer intensiveren Wetterkapriolen, als auch vor steigenden Heizkosten und der seit Jahren ständig zunehmenden Anzahl von Einbrüchen, die mittlerweile zu jeder Jahres- und zu jeder Tageszeit geschehen. Gefragt sind bei aktuellen Haustürmodellen so ziemlich alle gängigen Materialien, Farben und Beleuchtungsmöglichkeiten: Bei den Werkstoffen liegen Aluminium, Edel-

stahl, Holz, Kunststoff und Glas in der Gunst der Kunden. Immer stärker nachgefragt werden auch variantenreich designte Kombinationen daraus. Auch bei der Türfüllung hat der Hausbesitzer viele Wahlmöglichkeiten: Sie kann farbig, sandgestrahlt, lackiert, foliert oder mit einem Digitaldruck versehen sein. Weitere formgebende Details aus Edelstahl, Holz oder auch Stein und

die unterschiedlichsten Arten von Türgriffen setzen zusätzlich beeindruckende Akzente. Abgerundet wird das Erscheinungsbild von verdeckt liegender und Energie sparender LED-Technik zur Beleuchtung des Eingangs oder zur Erkennung der Hausnummer. Moderne Haustüren sind auch beim Thema Einbruchschutz ganz vorne dabei. Dank leicht zu pflegender, meist schon verdeckt liegender Drehbänder, automatisch verriegelnder Mehrfachschlösser und fortschrittlicher Fingerprint-Sys-

teme, Fernbedienungen oder Transponder wird Langfingern ihr Tagewerk erheblich erschwert. Aufbohrgeschützte Schließzylinder, Kastenzusatzschlösser, SperrriegelSchlösser und geschützte Türschilde bringen zusätzliche Sicherheit. Wichtig ist dabei auch die Wahl der passenden Resistance Class (RC), die aus der früheren Widerstandsklasse hervorging. Wer dann noch

eine Audio- und Videoüberwachung einbauen lässt, kann sich sicher sein, dass kein ungebetener Gast hereingelassen wird. Neben dem attraktiven Äußeren und dem hohen Sicherheitsgewinn bieten aktuelle Haustürmodelle auch jede Menge Komfort: Sei es als Schutzwall vor dem Straßenlärm oder als hocheffizienter Energiesparer. Gegen den Lärm helfen besondere Abdichtungen zwischen Zarge und Türfalz und zwischen Tür und Fußboden sowie besondere Gläser und Fül-

lungen. Mehrere Dichtungsebenen und eine Einbautiefe ab 7,5 Zentimetern halten zusätzlich die Nebenkosten im Rahmen und verhindern unangenehme Zugluft in der Umgebung der Haustür. Haustüren aus Aluminium- oder Edelstahlelementen besitzen thermisch getrennte Profile oder Füllungen aus PolyurethanSchaum. Einsätze aus Wärmedämmglas runden das Energiesparpaket ab. Holzhaustüren sind in der Gestaltung und Profilierung am variantenreichsten. Dies zeigt sich besonders beim Nachbau von historischen Türen. Kunststofftüren wiederum dämmen durch die in den Kammern eingeschlossene Luft. Auch bei diesen Türen sind vielfältige Gestaltungen durch die unterschiedlichen Füllungspaneele möglich. Alle Rahmenmaterialen sind hoch Wärme dämmend, dadurch hat weder die Kälte vor dem Haus eine Chance, in die eigenen vier Wände zu gelangen, noch entweicht die teure Heizenergie nach draußen. Besonders komfortabel werden heutige Haustüren mit automatisierten Elementen. Die vielfältigen Systeme können die Tür öffnen und schließen oder auch ver- und entriegeln. Außerdem kann die Tür auf Wunsch auch per Smartphone oder Laptop bedient werden. Damit kommen die Hausbewohner jedweden Alters viel leichter an die frische Luft oder ins Haus. Ein Öffnen der Tür von unterwegs ist dann ebenfalls möglich, wenn zum Beispiel der Sohn oder die Großmutter den Schlüssel vergessen hat oder fremde Hilfe erforderlich ist. Verband Fenster und Fassade

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Aktuelles Die Todesliste Verlagsgruppe RandomHouse - 19,99 Euro Die »Todesliste«, das geheimste Dokument der amerikanischen Regierung, enthält die Namen derer, die eine Gefahr für den Weltfrieden sind. Ganz oben steht »Der Prediger«, ein radikaler Islamist, der seine Anhänger dazu aufstachelt, im Namen Gottes Repräsentanten der westlichen Welt zu töten. Als es immer mehr Opfer gibt, muss seine Identität und sein Aufenthaltsort erkundet werden, um ihn unschädlich zu machen. Diesen Job übernimmt ein ExMarine. Er muss schnell handeln, um den Prediger auszuschalten, bevor dieser seine Pläne in die Tat umsetzen

Buch-Tipps

kann. Unterstützt wird er nur von einem genialen jungen Hacker – die beiden müssen es schaffen, ihn aus seinem Versteck zu locken.

Wen kümmern die Alten? Droemer-Knaur - 18 Euro Auf dem Weg in eine sorgende Gesellschaft Auswege aus dem Pflegenotstand: Der Sozialexperte Prof. Dr. Thomas Klie ist überzeugt: Die menschenwürdige Versorgung alter Menschen kann nur gelingen, wenn alle Generationen und Gruppen der Gesellschaft einen Teil der Lasten tragen. In diesem Buch zieht der Autor nicht nur Bilanz des Pflegenotstands, er bietet auch ein vernünftiges Konzept mit Lösungen an. Die 24 wichtigsten Regeln der Wirtschaft Finanzbuchverlag - 24,99 € Die wichtigsten Lektionen der Ökonomie In kaum einem Bereich spuken so viele Irrtümer herum wie in der Ökonomie. Zudem sind sie so weit verbreitet, dass sie als gültige Lehrmeinung angesehen werden. Themen wie staatliche Zinsmanipulation, Sparen, Inflation, Mindestlöhne oder Branchenrettung, wie die der Banken, sind aktueller und missverstandener denn je. Der Autor vermittelt in 24 kurzweiligen Kapiteln, was wirklich hinter den Begriffen steckt, wie sie zusammenwirken und welche praktischen 2/2014

Folgen (staatliche) Eingriffe haben. Er berichtet auch von Steuern über die Idee der Vollbeschäftigung bis hin zu Preisen und Inflation.

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Deutschland misshandelt seine Kinder Droemer Knaur - 19,99 Euro Jeden Tag werden in Deutschland mehr als 500 Kinder von Erwachsenen aus dem familiären Umfeld misshandelt. Fast jeden Tag wird ein Kind durch körperliche Gewalt getötet. Erschreckend hoch ist die Zahl der Opfer, die später selbst zu Tätern werden. Die Autoren schildern aus ihrer rechtsmedizinischen Praxis die dramatischen Gewalterfahrungen von Kindern in ihren Familien. Sie unterbreiten Vorschläge, wie das Kinder- und Jugendschutzsystem verbessert werden kann, um das gesetzlich verankerte Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung zu sichern. Sie fordern beherztes Einschreiten gegen Kindes-

misshandler – und gegen all jene, die die alltägliche Misshandlung von Kindern durch Wegschauen, Verharmlosen und Tabuisieren begünstigen.

Shakespeares Wort-Schätze dtv - 9,90 Euro Kein Autor kann es mit dem Bekanntheitsgrad William Shakespeares aufnehmen. Seine über 400 Jahre alten Stücke werden weltweit gelesen und gespielt, seine Sonette gelten als unvergleichlich. Dieses Phänomen hat seinen Ursprung in der Wortgewalt des Dichters und in der Zeitlosigkeit seiner Themen: Liebe, Leidenschaft, Krieg, Verrat und Ehre, Individuum und Gesellschaft, Erdenleben und Transzendenz. Nicht nur Hamlets Frage nach »Sein oder Nichtsein« ist längst zu einem geflügelten Wort geworden. Aber ›Shakespeares WortSchätze‹ bieten viel mehr als berühmte Zitate: Erst in längeren Abschnitten erschließen

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Aktuelles

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Richtiges Verhalten bei Wohnungsbrand schßtzt Leben Ein Wohnungsbrand ist ein schreckliches Erlebnis. Nicht nur, dass Hab und Gut in Flammen aufgeht oder LÜschwasser die Wohnung verwßsten kann. Immer stehen auch Menschenleben auf dem Spiel. Wie aber verhält man sich richtig, wenn ein Brand ausbricht? Bei einem Brand hat man ca. drei Minuten Zeit, zu fliehen. Danach ist meist die Rauchentwicklung so stark, dass die Sicht eingeschränkt ist und man durch das Einatmen des Rauches an einerVergiftung sterben kann. Wichtig ist, sich bereits vor einem Brand ßber mÜgliche

Fluchtwege (insbesondere in Üffentlichen Gebäuden) zu informieren und auch einen mÜglichen Brandfall mit der Familie durchzusprechen.

Wichtige Verhaltensregeln z In einem mehrstÜckigen Gebäude immer zßgig aber bedacht nach unten fliehen, da sich der Rauch nach oben ausbreitet. z Nie einen Fahrstuhl als FluchtmÜglichkeit sehen, sondern immer ßber das Treppenhaus fliehen und sich dabei am Geländer festhalten. Menschen in Panik verhalten sich oftmals rßcksichtslos.

z TĂźren niemals aufreiĂ&#x;en, sondern vorsichtig Ăśffnen. Ist die Rauchentwicklung hinter der TĂźr bereits sehr stark, TĂźr zuziehen und Ritzen und Spalten mit feuchten Laken und HandtĂźchern abdichten. So verhindert man ein Eindringen des Rauches. z Sind die Fluchtwege bereits mit Rauch gefĂźllt, nicht weiter durch den Rauch flĂźchten, sondern lieber wieder in einen noch ungefährdeten Bereich zurĂźckziehen und dort versuchen, sich gegen den eindringenden Rauch zu schĂźtzen. z GroĂ&#x;e Laken aus dem Fenster hängen, damit signalisiert wird, dass und wo noch Men-

schen sind, die auf Hilfe warten. z Wenn noch mÜglich, die Feuerwehr informieren ßber den Notruf 112. z Wenn ebenfalls mÜglich, Nachbarn ßber den Brand informieren, an Kinder, ältere oder behinderte Menschen denken.

Präventive MaĂ&#x;nahmen nicht vergessen: In jedem Raum (auĂ&#x;er KĂźche und Bad) Rauchmelder installieren und SchlĂźssel fĂźr abgeschlossene Wohnungs- und HaustĂźren in TĂźrnähe aufbewahren. grundvers.

Alte SparbĂźcher werden nicht ungĂźltig

Vergessene Guthaben mßssen meist ausgezahlt werden Ob auf dem Dachboden, in einer alten Kommode oder im Keller – immer noch finden Verbraucher beim Umzug oder während der Renovierungsarbeiten ein längst ver-

gessenes Sparbuch. Dann stellt sich die Frage, ob die Bank das Guthaben – trotz Jahrzehnten ohne Einträge – noch auszahlen muss. Grundsätzlich gilt: Nur weil

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der Kunde sein Geld lange nicht angerßhrt hat, darf die Bank es nicht einfach einbehalten. Denn ein Sparbuch stellt eine Beweisurkunde dar, die nur im Ausnahmefall erfolgreich angezweifelt werden kann. Wer ein jahrzehntealtes Sparbuch wiederentdeckt, hat demnach meist Anspruch auf die Auszahlung des Guthabens samt Zinsen. Wie ist die Rechtsprechung? Die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (16.02.11; Az. 19 U 180/10) haben entschieden, dass selbst Ansprßche aus jahrzehntealten Sparbßchern nicht verjähren und Banken zur Auszahlung des Guthabens nebst Zinsen verpflichtet sind. Im verhandelten Fall verlangte der Kläger von der Bank die Auszahlung eines Sparbuches, auf das seit 52 Jahren keine Einzahlung erfolgte. Die Bank behauptete, das Sparbuch sei gefälscht, und weigerte sich, das Guthaben auszuzahlen. Die Richter des Oberlandesgerichts zweifelten jedoch nicht an der Echtheit des Dokuments. Sie verpflichteten die Bank, das Guthaben auszuzahlen. Worauf ist zu achten? Die wichtigste Voraussetzung fßr eine Auszahlung ist, dass

der Kunde das nicht entwertete Sparbuch der Bank als Nachweis fĂźr seine Forderungen vorlegt. Kommt die Bank der Forderung nicht nach, muss sie nachweisen, dass das Guthaben bereits ausgezahlt wurde. Fehlen dafĂźr die entsprechenden Unterlagen, weil sie nicht mehr existieren oder nicht auffindbar sind, darf der Kunde hierdurch nicht benachteiligt

Ausnahme: Wenn das Sparbuch noch auf Reichs- oder DDRMark ausgestellt ist werden, so die Richter des OLG Frankfurt. Auch der Ablauf der handelsrechtlichen Aufbewahrungspflicht nach 10 Jahren entbindet die Bank nicht von ihrer Beweispflicht. Wann gibt es kein Geld? Wenn jemand ein altes Reichsoder DDR-Mark-Sparbuch erbt, hat er Pech. Denn aufgrund des Ablaufs der hierfĂźr vorgesehenen gesetzlichen Umstellungsfrist im Januar 1993 gibt es keinen Anspruch auf eine Auszahlung. Weist ein Sparbuch das Guthaben in DMark aus, bestehen keine Probleme. Die Auszahlung erfolgt dann zum amtlichen Umrechnungskurs von 1 Euro = ing-diba 1,95583 D-Mark. 2/2014


Aktuelles

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Wertvolle Gegenstände sollten dokumentiert werden:

Kaufbelege erleichtern die Erstattung im Schadensfall Das Haus abgebrannt, die Wohnung durchwühlt: Wer eine Hausratversicherung hat, bekommt in der Regel (Unterversicherung ausgeschlossen) den finanziellen Schaden ersetzt – sofern man den Wert des zerstörten oder beschädigten Hausrates nachweisen kann und die Polizei informiert hat. Die Grundeigentümer-Versicherung rät deshalb, z Kaufbelege von Wertsachen und besonders teuren Gegen-

ständen wie zum Beispiel hochwertigen Möbeln oder Unterhaltungselektronik aufzubewahren, auch wenn die Garantie abgelaufen ist. z für Erbstücke, wertvolle Bilder, teuren Schmuck oder Porzellan - sofern keine Belege vorhanden - hierfür von unabhängigen Gutachtern Zertifikate über den Wert anfertigen zu lassen. zwichtige Gegenstände immer zu fotografieren/dokumentieren.

z Auflistungen, Originalbele-

ge und -rechnungen bzw. Kopien davon an einem dritten Ort oder im Bankschließfach aufzubewahren, damit sie vor Brand und Diebstahl gesichert sind. Bei Gegenständen des alltäglichen Lebens durchschnittlichen Wertes wie normaler Kleidung, Küchenutensilien oder aber auch CDs muss nicht jeder Kassenbon aufgehoben werden. Hier wird meist ein hochge-

rechneter Neuwert pauschal ersetzt oder die von dem Geschädigten erstellte Auflistung übernommen, sofern sie glaubhaft und nachvollziehbar ist. Informationen rund um das Thema Einbruchsschutz finden Sie auch in den Schadenverhütungsinformationen unter: https://www.grundvers-direkt. de/fileadmin/documents/schadenverhuetung-einbruchschutz.pdf. grundvers

Wohnqualität auch im Gartenhaus: Mehr als nur Stauraum für Werkzeug und Geräte Gartenhäuser fristeten lange Zeit ein bescheidenes Dasein als Stauraum für Werkzeug und Geräte. Die neue Generation punktet dagegen mit funktionaler Ausstattung und auch echten Wohnqualitäten. Das private Spa mit Sauna, das Home-Office mit Blick ins Grüne oder der Hobbyraum für ambitionierte Heimwerker – wenn die eigene Immobilie den Raum für solchen Zusatznutzen nicht bietet, könnte der Weg in den eigenen Garten führen. Für viele der 17 Millionen Gartenbesitzer in Deutschland eröffnen sich hier ganz neue Wohnperspektiven. Gartenhäuser dienen heute zunehmend auch wohnlichen Zwecken, denn sie sind komfortabel und dazu technisch

Bei der Gestaltung sollte ein Architekt zu Rate gezogen werden. Die Bandbreite reicht vom schlichten Kubus mit großen Fensterfronten bis zum bunten Holzhaus im romantischen Stil.

Baugenehmigung

hochwertig ausgestattet. Die Nutzung als Gästehaus oder Home-Office muss in der Regel vom Bauamt genehmigt werden, was aber regional unterschiedlich gehandhabt wird. Die Kosten variieren je nach

Zahl der mobilen Internetnutzer in 2013 um 43 Prozent gestiegen Im Jahr 2013 haben rund 29,7 Mio. Menschen oder knapp 51 % aller Internetnutzer ab 10 Jahren in Deutschland das mobile Internet genutzt. Im Jahr zuvor hatten 20,8 Mio. Menschen oder 37 % der Internetnutzer mit mobilen Geräten im Internet gesurft. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, ist damit die Anzahl der mobilen Internetnutzer innerhalb eines Jahres um 43 % gestiegen. 2/2014

Unter den 16- bis 24-jährigen Internetnutzern beträgt der Anteil mobiler Onliner knapp 81 %. Er liegt somit deutlich vor den 25- bis 44-Jährigen, die mit 62 % den zweithöchsten Anteil mobiler Internetnutzer aufweisen. Bei den über 44-Jährigen beträgt der entsprechende Anteil 33 %. Im Vergleich zum Vorjahr gab es in allen Altersklassen starke Zuwächse bei der mobilen Internetnutzung. destatis

der gewünschten Ausstattung. Und auch wichtig zu wissen: Wenn Gartenhäuser dann wohnwirtschaftlichen Zwekken dienen, ist die Finanzierung über einen Bausparvertrag möglich.

Soll das Gartenhaus für einen dauerhaften Aufenthalt ausgelegt werden? Dann ist ein Bauantrag unumgänglich. Es gelten die Länderbauordnung sowie das im Baugesetzbuch geregelte Planungsrecht. In Nordrhein-Westfalen sind zum Beispiel Gartenhäuser bis zu 30 Kubikmeter in ausgewiesenen Wohngebieten grundsätzlich genehmigungsfrei. bhw

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Aktuelles

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+DXVEHVLW]HUZHUGHQ0LWJOLHGEHLP +DXV*UXQGHLJHQW PHU %RFKXPH91DW UOLFK Liebe Mitglieder und Abonnenten, bitte beachten Sie, dass die Post Zeitungen grundsätzlich vom Service der Nachsendung ausnimmt. Haben Sie bitte auch Verständnis dafĂźr, dass wir Ihnen nachträglich kein Exemplar zuschicken kĂśnnen. DarĂźber hinaus entstehen uns fĂźr nicht zustellbare Sendungen zusätzliche Kosten, die sich ohne groĂ&#x;en Aufwand vermeiden lassen. Teilen Sie uns daher eine Adressenänderung mĂśglichst frĂźhzeitig mit – z.B. auf untenstehendem Vordruck.

Adressenänderung ab dem Jahr 2014 0HLQHXQVHUHQHXH$GUHVVHODXWHWZLHIROJW

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Neue BroschĂźre: Zu Hause sicher leben. Gefahren erkennen. Unfälle vermeiden. Wer kennt das nicht? Ein Berg von Arbeit und keine Zeit. Da ist man versucht, beim BĂźgeln einen Arzttermin zu vereinbaren, während des Kochens die Hausaufgaben zu kontrollieren oder beim Staubsaugen nebenher gleich ein paar herumliegende Teile aufzuräumen. Was sich lobenswert anhĂśrt, ist gefährlich ‌ und Multitasking ist eine der wesentlichen Ursachen fĂźr die zahlreichen Unfälle im Haushalt. Deshalb rät die Aktion DAS SICHERE HAUS in ihrer kostenlos zu bestellenden BroschĂźre „Zu Hause sicher leben. Gefahren erkennen. Unfälle vermeiden“ einen Plan fĂźr die Hausarbeit erstellen und gibt die folgenden Tipps: 1. Wie lange dauert was? Wer weiĂ&#x;, wie lange einzelne Arbeiten dauern, z. B. die SpĂźlmaschine auszuräumen, weiĂ&#x; auch, ob es noch reicht, dies zu tun, bevor man los muss. Man bringt sich so weniger in Zeitnot und damit weniger auch in Gefahren. 2. Ein groĂ&#x;es „Projekt“ pro Tag – nicht mehr: Wenn man sich in allen Fenstern spiegeln

kann, wer den Kleiderschrank aufgeräumt hat, darf sich erholen und sollte sich nicht mit einer noch längeren To-doListe bestrafen. 3. Jede Arbeit braucht die volle Konzentration, auch wenn es sich um langweilige Routine handelt. Denn schnell hat man den Putzeimer ßbersehen, sich am Bßgeleisen verbrannt oder in den Finger geschnitten. Auch wenn das Telefon klingelt oder die Kinder nach einem rufen, sollte man erst bewusst die aktuelle Tätigkeit beenden, bevor man sich den anderen Dingen widmet. 4. Wer liebt nicht eine sauber blitzende Wohnung? Doch es ist sicherlich eine Illusion, dass es bei voll Berufstätigen so glänzt, wie bei der Mutter (oder Schwiegermutter), die vielleicht als Hausfrau viel mehr Zeit hatte, sich um alles zu kßmmern. Schrauben Sie also die eigenen Ansprßche zurßck und lächeln einfach mal der kleinen Staubmaus zu. Mehr Tipps bekommen Sie im Internet: www.das-sicherehaus.de/broschueren/haushalt. ins

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Aktuelles

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Beratung bei der Baufinanzierung: Subjektiv mehrheitlich gut, objektiv teilweise mangelhaft Baufinanzierungsinteressenten bewerten ihr Beratungsgespräch und erhaltende Konditionen meist positiv. An objektiv gemessenen Kriterien offenbaren sich jedoch oftmals Mängel in der Beratung. Das ist das Ergebnis der aktuellen Befragung „Banken Image Indikator“ des Immobilienportals ImmobilienScout24 und Professor Steffen Sebastian unter 1.789 Baufinanzierungskunden. Die Mehrheit der Kunden bewertet die Konditionen und Zinsen fĂźr ihre Baufinanzierung als gĂźnstig und ist der Ansicht, eine gute Beratung erhalten zu haben (jeweils 70 Prozent). Andererseits wurde nur etwa die Hälfte Ăźber die Risiken einer Baufinanzierung aufgeklärt (54 Prozent). Dabei haben Banken bei den Kunden kaum einen Vertrauensbonus und werden häufig schlechter

bewertet als unabhängige Finanzberater. Um die subjektive Einschätzung der Beratungsleistung zu ßberprßfen, wurden beim Banken Image Indikator zusätzlich objektive Fragen zum Beratungsgespräch herangezogen. Hier zeigt sich eine Diskrepanz zwischen der gefßhlten Beratungsqualität und den tat-

Kunden das GefĂźhl gut beraten zu werden“, erläutert Professor Steffen Sebastian, Lehrstuhl fĂźr Immobilienfinanzierung der Universität Regensburg, der den Banken Image Indikator gemeinsam mit ImmobilienScout24 entwickelt hat. „Tatsächlich lässt die Qualität der Beratung oft zu wĂźnschen Ăźbrig, wie sich anhand objek-

Auffallende Beratungsmängel: Experte rät Verbrauchern zu kritischen Nachfragen sächlichen Inhalten der Beratung. So werden in etwa einem Fßnftel der Beratungen elementare Fehler gemacht, da eine detaillierte Aufstellung der Lebenshaltungskosten nicht stattfindet (17 Prozent). Ebenso häufig wird nicht ermittelt, ob die Finanzierung im Einzelfall fßr den Kunden ßberhaupt tragbar ist. „Banken und unabhängige Finanzberater vermitteln ihren

tiver Kriterien konkret zeigt. Auffällig ist vor allem die mangelnde Transparenz beim Thema Provision - trotz der gesetzlichen Aufklärungspflichten.“ Tatsächlich klären nach Angabe der Befragten nur 49 Prozent der Finanzberater und 24 Prozent der Bankberater Ăźber die HĂśhe ihrer Provisionen auf. Auch in anderen Bereichen besteht Verbesserungsbedarf:

Mehrere Finanzierungsalternativen werden in vielen, aber nicht allen Fällen vorgeschlagen (73 Prozent). Hier schneiden unabhängige Finanzberater besser ab als die beratenden Banken (79 zu 67 Prozent). Noch schlechter sieht es bei einer komplexen FinanzierungslÜsung aus: In nur 41 Prozent der Beratungsgespräche wurde ßber die Nachteile aufgeklärt. Dies ist insbesondere brisant, da eine einfache Hypothekenfinanzierung in etwa vier von zehn Beratungen nicht vorgeschlagen wurde. Nach Ansicht von Prof. Sebastian drängt sich die Vermutung auf, dass Finanzberater und auch Banken vor allem ihre Provision maximieren wollen. Er rät den Verbrauchern, sich in der Pflicht zu sehen, sich umfassend zu informieren und im Gespräch kritisch nachzufragen.

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Aktuelles

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STATISTIK STATISTIK STATISTIK Haushaltsenergie: 70 Prozent wird verheizt Vier von zehn Hausbesitzern in Deutschland halten ihre Immobilie fßr energetisch renovierungsbedßrftig, wie der LBS Hausbesitzer-Trend zeigt. In der Folge ist die Bereitschaft, Modernisierungen am Haus durchzufßhren, hoch: Fßr jeden dritten Hausbesitzer ist die Senkung der Energiekosten der wichtigste Grund fßr eine Modernisierung. Rund 70 % der im Haushalt verbrauchten Energie entfallen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auf Raumwärme. Zwar ist der Energieverbrauch in den vergangenen Jahren gesunken – nicht jedoch die Kosten. Während der durchschnittliche jährliche Gesamtenergieverbrauch pro Haushalt von 2011 auf 2012 um 2,3 % auf 16.304 Kilowattstunden zurßckging, stiegen die Ausgaben fßr Warmwasser und Heizenergie laut Bundeswirtschaftsministerium im gleichen Zeitraum um 15,3 % auf 1.025 Euro. Die LBS stellt fest, dass im energieeffizienten Sanieren eine Menge Einsparpotenzial steckt. Immer mehr Eigenheimbesitzer wßrden deshalb aktiv. Bereits mehr als jeder

fĂźnfte ImmobilieneigentĂźmer hat in den vergangenen drei Jahren energetisch modernisiert, rund jeder Vierte plant ModernisierungsmaĂ&#x;nahmen. Gerade bei älteren Gebäuden ist der Energieverbrauch in der Regel enorm. Eine gute Fassadendämmung kann diesen um bis zu 30 % reduzieren, mit einer umfassenden, hocheffizienten Sanierung sind laut der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) sogar bis zu 80 % Energieeinsparung realisierbar. Die meisten Hausbesitzer wissen das Ergebnis der durchgefĂźhrten MaĂ&#x;nahmen zu schätzen. So gibt mehr als die Hälfte der im LBS HausbesitzerTrend befragten Modernisierer an, dass sich der finanzielle Aufwand gelohnt hat. FĂźr die Finanzierung wird häufig auf Bausparmittel zurĂźckgegriffen. Beim Bausparvertrag stehen die Zinskonditionen fĂźr das Darlehen unabhängig von der HĂśhe der Bausparsumme fest. Davon profitieren Modernisierer mit in der Regel mittlerem Finanzierungsbedarf, da Banken fĂźr kleinere Kredite vergleichsweise hohe Zinssätze verlangen. LBS

Sieben Milliarden Euro Versicherungsleistung fĂźr Unwetter-Schäden Die Versicherer haben 2013 fĂźr die Folgen von Naturgewalten nach bisherigen Schätzungen knapp sieben Milliarden Euro an ihre Kunden gezahlt. Die Häufung verschiedener Wetterextreme innerhalb weniger Monate machten das Jahr 2013 zu einem auĂ&#x;ergewĂśhnlichen Jahr, fasst der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zusammen. Selten entstehen in so kurzer Zeit – innerhalb eines halben Jahres – solche Schadendimensionen. Ăœber zwei Millionen Schäden innerhalb weniger Monate schnell zu regulieren, war eine gigantische Aufgabe. Die insgesamt sieben Milliarden Euro verteilen sich auf: x 6DFKYHUVLFKHUXQJ FD  Mrd. Euro, davon: - Juni-Hochwasser: ca. 1,8 Mrd. Euro - HagelstĂźrme von Sommer bis FrĂźhherbst: ca. 3,1 Mrd. Euro - Orkan Christian Ende Oktober: 300 bis 400 Mio. Euro - Orkan Xaver Anfang Dezember: 100 bis 200 Mio. Euro

x .UDIWIDKUWYHUVLFKHUXQJ IĂ&#x;U Juni-Hochwasser, HagelstĂźrme und Orkane: ca. 1,5 Mrd. Euro. Das Naturgefahrenjahr 2013 ist keine Ausnahmeerscheinung. Vergleichbare Jahre gab es in der Vergangenheit und werden auch in Zukunft geben. Eine gemeinsame Studie von Versicherern und fĂźhrenden Klimaforschern zeigt eine Zunahme von Wetterextremen. Ăœberschwemmungsschäden kĂśnnen sich demnach bis zum Ende dieses Jahrhunderts verdoppeln. Sturmschäden kĂśnnten bis zum Jahr 2100 um mehr als 50 % und Hagelschäden schon bis 2050 um 60 % zunehmen. Wichtig ist fĂźr Kunden, dass die Schäden grundsätzlich versicherbar bleiben. Jahre mit vergleichbaren Leistungsdimensionen gab es zuletzt 1990 und 2002. Im Winter 1990 sorgten StĂźrme wie Wiebke und Vivian fĂźr enorme Schäden. 2002 kamen zum Elbe-Hochwasser noch heftige WinterstĂźrme wie „Jeanett“ dazu und hinterlieĂ&#x;en schwere Schäden.

Kein Boom bei den Immobilienerbschaften Wachsende PrivatvermĂśgen und deren Vererbung erlauben immer mehr Menschen das Leben in eigenen vier Wänden so eine weit verbreitete Einschätzung. Rund die Hälfte der jungen Leute unter 30 Jahren geht nach Befragungen bereits davon aus, später Wohneigentum zu erben. Noch sprechen die Daten nach Auskunft von LBS Research allerdings eine andere Sprache. Nach den regelmäĂ&#x;igen Wohneigentumsstudien von TNS Infratestschwankt der Anteil der NeuWohneigentĂźmer, die in eine geerbte Immobilie eingezogen sind, schon seit Ăźber zehn Jahren um die Marke von 15 %. Gleichzeitig nahm die Zahl der Erwerber, die auf geerbtes Geld zurĂźckgreifen konnten, sogar kontinuierlich ab.

Zudem bestätigt die jßngste Auswertung der Zahlen fßr die Jahre 2008 bis 2011 erneut, dass die Immobilien-Erbschaft in der Regel relativ spät kommt: nämlich fßr Erwerber im Alter von 45 Jahren - verglichen mit 40 Jahren bei einem durchschnittlichen Ersterwerber. Fßr die LBS-Experten zeigt dies, dass ein Abwarten auf die Erbschaft fßr die allermeisten jungen Familien keine LÜsung darstellt. Wer fßr seine Kinder geeignetes Wohnen in den eigenen vier Wänden anstrebt, der kommt um den klassischen Weg weiterhin nicht herum: nämlich rechtzeitig Geld beiseite zu legen, um mit ausreichendem Eigenkapital eine sichere und gßnstige Finanzierung hinzubekommen. LBS 2/2014


Aktuelles

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Schimmel in der Wohnung: Viele wissen nicht, was den Befall auslöst und wie er sich verhindern lässt Es existieren verschiedene Theorien, warum sich Schimmel bildet. Das Immobilienportal immowelt.de räumt mit fünf Irrtümern rund um den Schimmel auf. Irrtum: In warmen Zimmern gibt es keinen Schimmel

nur dann besteht kein erhöhtes Risiko. Schimmelt es dennoch, hängt das meistens mit einem bereits bestehenden Baumangel oder dem eigenen fehlerhaften Lüftungsverhalten zusammen. Dieses wird z.B. nach energetischen Sanierungsmaßnahmen, wie dem

sondere von der Außentemperatur und der Anzahl der Personen, die im Haushalt leben. Eine entsprechende DIN empfiehlt z.B. für die eiskalten Wintermonate mindestens viermal täglich eine Dauer von 5 Min., im Hochsommer hingegen 30 Min. Stoßlüften. Re-

Nicht die Raumtemperatur ist entscheidend für die Schimmelbildung, sondern die Luftfeuchtigkeit – vor allem wenn diese über 60 % steigt. Diese Grenze ist schnell erreicht, weiß immowelt.de: Pro Tag werden in einem Vier-Personen-Haushalt rund 12 Liter Feuchtigkeit durch Duschen oder Kochen an die Luft abgegeben, rund ein Drittel davon allein durch Schweiß und Atemluft der Bewohner selbst. Irrtum: Moderne Wärmedämmung fördert Schimmel

Immer noch gängig ist die Behauptung, dass eine nachträgliche Wärmedämmung die Wände am Atmen hindert und somit Schimmel verursacht. Eine verputzte Wand ist jedoch stets luft- und wasserdicht, atmet also nie. Entscheidend ist, dass die Dämmung fachgerecht durchgeführt wird,

ter des Hauses, sondern der Zustand der Bausubstanz. Bei baulichen Mängeln droht folglich Schimmelgefahr. Bei einem Neubau muss aber nicht zwingend ein Baumangel vorliegen, es reicht aus, wenn das Haus zu früh bezogen wird. Durch Beton, Mörtel, Estrich und Putz werden beim Bau eines Einfamilienhauses bis zu zwanzigtausend Liter Wasser eingebracht. Kann diese Neubaufeuchte nicht abtrocknen und kommt durch die Bewohner noch zusätzliche Feuchtigkeit hinzu, lässt der Schimmel nicht lange auf sich warten. Irrtum: Schimmelbefall berechtigt zur Mietminderung

Schimmelgefahr: Vor allem im Bad sollte Feuchtigkeit nach außen geleitet werden, nie in die Wohnung. Foto: VELUX Einbau neuer, dichter Fenster nicht immer an die neuen Bedingungen angepasst. Irrtum: Ein paar Minuten Stoßlüften am Tag reichen

Wie oft und wie lange gelüftet werden sollte, hängt von verschiedenen Faktoren ab, insbe-

gen sollte nicht vom Lüften abhalten. Regenluft ist meist sogar trockener als die verbrauchte Raumluft. Irrtum: Neubauten sind nicht schimmelgefährdet

Für Schimmelbildung ausschlaggebend ist nicht das Al-

Schimmelt es in der Mietwohnung, kann eine Mietminderung rechtsgültig sein. Allerdings meist nur, wenn ein Mangel oder Schaden an der Bausubstanz vorliegt und nicht wenn der Schimmel durch fehlerhaftes Heiz- oder Lüftungsverhalten verursacht wurde. Immer sollte der Vermieter über Schimmelbefall der Wohnung informiert werden. So kann die Ursache geklärt und eine weitere Ausbreitung verhindert werden.

Schlüsselverlust: Schadensersatz für Austausch der Schließanlage nur, wenn sie tatsächlich ersetzt wurde Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt. Der Beklagte mietete eine Eigentumswohnung des Klägers. In dem von den Parteien unterzeichneten Übergabeprotokoll ist vermerkt, dass ihm zwei Wohnungsschlüssel übergeben wurden. Das Mietverhältnis endete einvernehmlich. Der Beklagte gab nur einen Wohnungsschlüssel zurück. Nachdem der Kläger die Hausverwaltung der WEG darüber informiert hatte, dass der Beklagte den Verbleib des zwei2/2014

ten Schlüssels nicht darlegen könne, verlangte diese vom Kläger die Zahlung eines Kostenvorschusses i.H.v. 1.468 € für den aus Sicherheitsgründen für notwendig erachteten Austausch der Schließanlage. Sie kündigte an, den Austausch der Schließanlage nach Zahlungseingang zu beauftragen. Der Kläger hat den verlangten Betrag nicht gezahlt; die Schließanlage wurde bis heute nicht ausgetauscht. Der Kläger begehrt unter Abzug vom Mietkautionsguthaben Zahlung von zuletzt 1.367,32 € nebst Zinsen an die Eigentümergemeinschaft. Das Amtsgericht hat der Klage i.H.v. 968 € nebst Zinsen stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten

zurückgewiesen und ausgeführt, der Beklagte habe wegen des fehlenden Schlüssels seine Obhuts- und Rückgabepflicht verletzt, die sich auf den Schlüssel als mitvermietetes Zubehör erstreckt habe. Dem Kläger sei durch die Inanspruchnahme seitens der WEG ein Schaden entstanden, der die Kosten der Erneuerung der Schließanlage umfasse, weil diese aufgrund bestehender Missbrauchsgefahr in ihrer Funktion beeinträchtigt sei. Es komme aber nicht darauf an, ob die Schließanlage bereits ausgewechselt worden oder dies auch nur beabsichtigt sei. Denn gem. § 249 Abs. 2 BGB könne der Gläubiger bei Beschädigung einer Sache Schadensersatz in Geld verlan-

gen und sei in dessen Verwendung frei. Dies gelte auch bei Beschädigung einer Schließanlage. Der BGH als Revisionsinstanz hat entschieden, dass die Schadensersatzpflicht des Mieters, bei Verlust eines Schließanlage-Schlüssels, auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen kann, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Ein Vermögensschaden liegt insoweit aber erst vor, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden ist. Daran fehlt es hier. Urteil vom 5.3.2014 – VIII ZR 205/13


Recht

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Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus der WEG bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemein schaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu gestatten. Die Klägerin – ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft – ist damit nicht einverstanden. Der von ihr gegen den Beschluss erhobenen Anfechtungsklage haben beide Vorinstanzen mit der Begründung stattgegeben, die Anbringung der Mobilfunkanlage sei eine bauliche Veränderung, die nach § 22 Abs. 1 i.V.m § 14 Nr. 1 WEG der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedurft hätte. Mit der Revision möchten die Beklagten die Abweisung der Klage erreichen.Der Bundesgerichtshof hat die Revision zurückgewiesen und die

Rechtsauffassung der Vorinstanzen mit der Erwägung bestätigt, dass auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Mietoder Verkaufswerts von Ei-

hältnis benachbarter Grundstückseigentümer eine Vermutung dafür, dass bestimmte Einwirkungen, zu denen auch Strahlenimmisionen gehören, unwesentlich und daher hinzunehmen sind, wenn die einschlägigen Grenz- und Richtwerte eingehalten werden. Nicht aber regelt die Norm den Konflikt unter Wohnungseigentümern darüber, wie mit

Möglicher Miet- oder Kaufpreisverlust reichen als Begründung aus gentumswohnungen besteht. Dies stellt eine Beeinträchtigung dar, die ein verständiger Wohnungseigentümer nicht zustimmungslos hinnehmen muss (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG). Entgegen der Auffassung der Revision ist eine andere Beurteilung auch nicht mit Blick auf die Regelung des § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB geboten. Danach besteht zwar im Ver-

dem Gemeinschaftseigentum umgegangen werden soll und ob hierzu bauliche Veränderungen mit all ihren Vorzügen und Nachteilen vorgenommen werden sollen. Der Rückgriff von § 22 Abs. 1 WEG auf den Maßstab des § 14 Nr. 1 WEG soll sicherstellen, dass das Recht jedes Wohnungseigentümers, auf Entscheidungen über bauliche Veränderungen durch das Zustimmungserfor-

dernis maßgebend Einfluss zu nehmen (§ 903 BGB), grundsätzlich gewahrt bleibt. In diese Befugnis darf nur eingegriffen werden, soweit Wohnungseigentümer von der Maßnahme gar nicht oder nur ganz geringfügig betroffen sind. Für die Konkretisierung dieser spezifisch wohnungseigentumsrechtlichen Geringfügigkeit liefern die in § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB genannten immissionsrechtlichen Grenzund Richtwerte keinen brauchbaren Maßstab. Das gilt umso mehr, als das Zusammenleben in einer Wohnungseigentumsanlage - auch bei Entscheidungen über bauliche Veränderungen - ein stärkeres Maß an Rücksichtnahme verlangt. V ZR 48/13 – Urteil vom 24. Januar 2014 AG Aschaffenburg – Urteil vom 22.12.2011 – 115 C 2751/10 - LG Bamberg – Urteil vom 25. Januar 2013 – 2 BGH S 5/12

Verbleibt ein Partner nach Trennung in der beiden gehörenden Wohnung:

Nutzungsverhältnisse sofort klären, im Nachhinein können keine Nutzungsentschädigungen gefordert werden Vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" muss ein Ehepartner seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenden Partner stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können. Das hat der 14. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit einem am 06.12.2013 erlassenen Beschluss unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold entschieden. Die beteiligten geschiedenen Eheleute sind Miteigentümer einer ca. 80 qm großen Eigentumswohnung, die sie während der Zeit ihrer Ehe gemeinsam bewohnten. Nach der Trennung Ende 2003 zog die Frau aus, während der Mann in der Wohnung verblieb. Nach der Scheidung hat die Frau vom Mann für die

Nutzung der Wohnung in den Jahren 2008 und 2009 ein Nutzungsentgelt von monatlich 200 Euro verlangt. Das Zahlungsverlangen ist erfolglos geblieben. Der 14. Senat für Familiensachen hat die Voraussetzungen für einen Anspruch der Frau auf Nutzungsentgelt nicht feststellen können. Nach ihrem Auszug sei die Frau zwar berechtigt gewesen, vom Mann eine Änderung der bisherigen Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung der Wohnung zu verlangen, weil sich die Nutzungsverhältnisse grundlegend geändert hätten. Komme der Mann diesem Verlangen nicht nach, könne die Frau ein gerichtliches Verfahren auf Neuregelung der Verwaltung und Benutzung und ggfls. auch auf Zahlung eines Nutzungsentgelts anstrengen. Diese Voraussetzungen sei-

en im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Es fehle an der vom Gesetz verlangten Aufforderung der Frau gegenüber dem Mann, für die gemeinsame Wohnung eine neue Verwaltungs- und Benutzungsregelung zu vereinbaren, aus der sich ein Anspruch der Frau auf Nutzungsentschädigung ergebe. Diese Aufforderung müsse dergestalt deutlich sein, dass der andere Wohnungsteilhaber vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" gestellt werde. Dem nutzenden Wohnungsteilhaber müsse klargemacht werden, dass der andere Wohnungsteilhaber den Fortbestand des bisherigen Zustandes - nämlich die Weiternutzung durch ihn ohne zugrunde liegende einvernehmliche Regelung beider Teilhaber - keinesfalls mehr hinzunehmen bereit sei.

Da die Frau eine derartig deutliche Aufforderung für den Zeitraum, für den sie ein Nutzungsentgelt beanspruche, nicht ausgesprochen habe, stehe ihr auch kein Zahlungsanspruch aufgrund der alleinigen Nutzung der Wohnung durch den Mann zu. Beschluss des OLG Hamm vom 02.12.2013, erlassen am 06.12.2013 (14 UF 166/13).

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Recht

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Gewerbemietvertrag: Angegebener Zweck des Unternehmens muss stets eingehalten werden Ist in einem Mietvertrag davon die Rede, dass der Zweck eines Unternehmens der „Betrieb eines Spielwaren- und Babyartikel-Fachmarktes sowie Kinderbekleidung“ ist, dann dürfen dort nach Information der LBS nicht ohne Genehmigung Feuerwerkskörper der Kategorie zwei verkauft werden. (Kammergericht Berlin, Aktenzeichen 8 U 9/11) Der Fall: Dem Eigentümer war es gar nicht wohl dabei, als er erfuhr, dass in den von ihm vermieteten Gewerberäu-

men größere Mengen an Feuerwerkskörpern gelagert und verkauft werden sollten. Er fühlte sich getäuscht, weil etwas ganz anderes vereinbart gewesen war. Der Mieter entgegnete, diese Artikel könnten sehr wohl noch unter dem Begriff „Spielwaren“ firmieren, denn Knaller und Böller würden bundesweit in derartigen Geschäften verkauft. Das Urteil: Die Berliner Richter machten sich Gedanken darüber, was eigentlich Spielwaren seien. Sie informierten sich unter anderem im

Internet-Lexikon Wikipedia und zitierten daraus: „Spielwaren sind handwerklich oder industriell entwickelte und hergestellte Spielzeuge und Spielmittel beziehungsweise Spiele (Gesellschaftsspiele, Geschicklichkeitsspiele, Computerspiele, Brettspiele, Spielanleitungen, Spielpläne etc. wie auch Spiele-Zubehör), die für den Handel bestimmt sind.“ Nach dieser Definition fielen Feuerwerkskörper nicht unter Spielwaren, deswegen müsse das Geschäft auf den LBS Verkauf verzichten.

Bundesgerichtshof entscheidet über Umfang einer von der Schufa zu erteilenden Auskunft sowie mehrfach eine "Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz". Die Klägerin ist der Ansicht, die von der Beklagten erteilte Auskunft genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. Das Amtsgericht hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Die Berufung der Klägerin beim Landgericht blieb ohne Erfolg. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt, ihr hinsichtlich einzelner Scorewerte Auskunft darüber zu erteilen, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision zurückgewiesen. Allerdings hat die Beklagte Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind. Diese Auskunft hat die Beklagte gegenüber der Klägerin (teilweise erst im vorliegenden Verfahren) erteilt. Ihr wurden alle bei der Beklagten zu ihrer Person gespeicherten Daten übermittelt. Ferner wurde sie über die in den letzten zwölf Monaten an Dritte übermittelten und die aktuell berechneten Wahrscheinlichkeitswerte sowie über die zur Berechnung

der Wahrscheinlichkeitswerte genutzten Daten informiert. Die Einzelheiten wurden in einem Merkblatt erläutert. Einen darüber hinausgehenden Auskunftsanspruch der Klägerin hat das Berufungsgericht zu Recht verneint. Die von ihr beanspruchten konkreten Angaben zu Vergleichsgruppen zählen nicht zu den Elementen des Scoringverfahrens, über die nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG Auskunft zu erteilen ist. Gleiches gilt für die Gewichtung der in den Scorewert eingeflossenen Merkmale. Dem Auskunftsanspruch des § 34 Abs. 4 BDSG liegt die gesetzgeberische Intention zugrunde, trotz der Schaffung einer größeren Transparenz bei Scoringverfahren Geschäftsgeheimnisse der

Auskunfteien, namentlich die sog. Scoreformel, zu schützen. Die Auskunftsverpflichtung soll dazu dienen, dass der Betroffene den in die Bewertung eingeflossenen Lebenssachverhalt erkennen und darauf reagieren kann. Hierzu bedarf es keiner Angaben zu Vergleichsgruppen und zur Gewichtung einzelner Elemente. Das gesetzgeberische Ziel eines transparenten Verfahrens wird dadurch erreicht, dass für den Betroffenen ersichtlich ist, welche konkreten Umstände als Berechnungsgrundlage in die Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswerts eingeflossen sind. Dieses Ziel wird durch die der Klägerin erteilten Auskünfte erreicht. Karlsruhe, den 28. Januar 2014 - VI ZR 156/13 206/12 BGH

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Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen relevant sein können. Darüber hinaus erstellt sie, u.a. auch unter Berücksichtigung der hinsichtlich des jeweiligen Betroffenen vorliegenden Daten, sog. Scorewerte. Ein Score stellt einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personengruppen dar, der auf der Grundlage statistisch-mathematischer Analyseverfahren berechnet wird. Die von der Beklagten ermittelten Scores sollen aussagen, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Betroffene seine Verbindlichkeiten vertragsgemäß erfüllen wird. Ihren Vertragspartnern stellt die Beklagte diese Scorewerte zur Verfügung, um ihnen die Beurteilung der Bonität ihrer Kunden zu ermöglichen. Nachdem die Finanzierung eines Automobilkaufs der Klägerin zunächst aufgrund einer unrichtigen Auskunft der Beklagten gescheitert war, wandte sich die Klägerin an die Beklagte. Diese übersandte ihr nachfolgend eine Bonitätsauskunft 2/2014


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Erwachsene Kinder mĂźssen Elternunterhalt auch zahlen, wenn jahrelang kein Kontakt zueinander bestand Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenĂźber seinem volljährigen Sohn fĂźr eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäĂ&#x;ig nicht ausreicht. Die Antragstellerin (Freie Hansestadt Bremen) verlangt von dem Antragsgegner nun aus Ăźbergegangenem Recht Elternunterhalt. Die Eltern des 1953 geborenen Antragsgegners trennten sich 1971; ihre Ehe wurde noch im selben Jahr geschieden. Der Antragsgegner verblieb im Haushalt der Mutter und hatte anfangs noch einen losen Kontakt zu seinem Vater. Nach Erreichen des Abiturs im Jahr 1972 brach der Kontakt des volljährigen Sohnes zu sei-

nem 1923 geborenen Vater ab. Dieser bestritt seinen Lebensunterhalt als Rentner aus den Erträgen einer Lebensversicherung sowie einer geringen Altersrente. 1998 errichtete er ein notarielles Testament, in dem er seine Bekannte zur Erbin einsetzte. Zudem bestimmte er, dass der Antragsgegner nur den "strengsten Pflichtteil" erhalten solle. Erläuternd fßhrte der Vater in dem Testament aus, dass zu seinem Sohn seit rund 27 Jahren kein Kontakt mehr bestehe. Im April 2008 verzog der Vater in eine Heimeinrichtung; er starb im Februar 2012. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im Hinblick auf die seinem Vater in der Zeit von Februar 2009 bis Januar 2012 nach dem Sozialgesetzbuch erbachten Leistungen auf Zahlung eines

* § 1611 Abs. 1 BGB Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedßrftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenßber dem Unterhaltspflichtigen grÜblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen AngehÜrigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum Unterhalt in der HÜhe zu leisten, die der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

Gesamtbetrages von 9.022,75 â‚Ź in Anspruch. Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das Oberlandesgericht den Antrag zurĂźckgewiesen, weil der Anspruch auf Elternunterhalt verwirkt sei. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde. Der BGH hat den Beschluss des Oberlandesgerichts auf die Rechtsbeschwerde aufgehoben, die Beschwerde zurĂźckgewiesen und damit die amtsgerichtliche Entscheidung wiederhergestellt. Der – zur HĂśhe unstreitige - Anspruch auf Elternunterhalt war trotz des Kontaktabbruchs zu dem volljährigen Sohn nicht nach § 1611 Abs. 1 BGB* verwirkt. Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und RĂźcksicht zwar regelmäĂ&#x;ig eine Verfehlung dar. Sie fĂźhrt aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die

das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. Solche Umstände sind im vorliegenden Fall nicht festgestellt. Zwar mag der Vater durch sein Verhalten das familiäre Band zu seinem volljährigen Sohn aufgekĂźndigt haben. Andererseits hat er sich in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesen gekĂźmmert. Er hat daher gerade in der Lebensphase, in der regelmäĂ&#x;ig eine besonders intensive elterliche FĂźrsorge erforderlich ist, seinen Elternpflichten im Wesentlichen genĂźgt. Die Errichtung des Testaments selbst stellt keine Verfehlung dar, weil der Vater insoweit lediglich von seinem Recht auf Testierfreiheit Gebrauch gemacht hat. Beschluss vom 12. Februar 2014 – XII ZB 607/12 AG Delmenhorst – Beschluss v. 27.3.2012 – 22 F 125/11 UK OLG Oldenburg Beschluss v. 25.10.2012 – 14 UF 80/12 BGH FamRZ 2013, 1051

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Vermieter haften nicht unbedingt für Schäden, die durch die Funktion eines Tiefgaragentores entstehen Ein Albtraum für jeden Autofahrer: Das elektronische Garagentor schließt sich, bevor er mit seinem Pkw durch die Ausfahrt gekommen ist. Klarer Fall, denkt sich, wer das zerquetschte Fahrzeug danach sieht: Dafür muss der Eigentümer der Garage oder seine Versicherung zahlen. Doch diese Einschätzung stellt sich nach dem Lesen eines Urteils des Amtsgerichts München schnell als Rechtsirrtum heraus“, sagt der Präsident der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf. Das Gericht entschied: Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht für den Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrssicherungspflicht. Soll heißen: Der Vermieter muss ein an sich veraltetes Tiefgaragensystem nicht auf neuesten Stand bringen und muss auch keine Haftung fürchten.

In dem Urteilsfall (Aktenzeichen: 454 C 28946/12) hatte eine Münchenerin für ihren Golf in einer Tiefgarage einen Stellplatz gemietet. Als sie Anfang September 2012 hinausfuhr, stand unmittelbar vor der Ausfahrt ein Lieferwagen, der sie an der Weiterfahrt hinderte. Sie versuchte, links auf die Tiefgarageneinfahrtsspur auszu-

sich grundsätzlich etwa 90 Sekunden nach Aktivierung des Lichtsensors schließt. Die verkehrsübliche Anlage entspricht den Regeln der Technik und weist keinen Mangel auf. Insgesamt entstand der Fahrerin ein Schaden von 2.000 Euro. Diesen wollte sie von der Haftpflichtversicherung der Vermieterin des Tiefgara-

Mieter muss sich über Gegebenheiten des Tores genau informieren weichen und so an dem fremden Fahrzeug vorbeizufahren und setzte zu diesem Zweck ihren PKW noch einmal kurz zurück. In diesem Moment schloss sich das Tor der Tiefgarage und beschädigte ihr Dach. Bei dem Tor handelt es sich um ein Kipptor, das beim Öffnen und Schließen einen weiten Radius beschreibt und

genplatzes ersetzt bekommen. Die Versicherung weigerte sich jedoch. Das Garagentor sei mangelfrei und die Funktionsweise der Wagenbesitzerin bestens bekannt. Diese hätte eben nicht im Bereich des Tores stehen bleiben dürfen. Das sah die Besitzerin des Golfs anders. Es sei schon nicht in Ordnung, dass sich das Tor schließen könne, noch bevor

das Fahrzeug vollständig hindurchgefahren sei. Außerdem hätte eine Gummilippe unterhalb des Tores angebracht werden müssen. Dann wäre der Schaden nicht entstanden. Diese Forderung hielt das Amtsgericht München für überzogen und wies die Klage ab. Eine Anschaffung neuerer Systeme und das Tragen der damit verbundenen zusätzlichen finanziellen Belastung könnten von der Vermieterin nicht verlangt werden. Dies gelte auch für die Nachrüstung mit einer Gummilippe. Auch zusätzliche Hinweisschilder seien nicht notwendig. Der betroffene Personenkreis könne sich über die Funktionsweise des Tores informieren. Dies gelte insbesondere auch für die Klägerin, die bereits seit zwei Jahren die Tiefgarage nutze. RAK Düsseldorf

Mietinteressenten sind verpflichtet, Fragen zum vorherigen Mietverhältnis wahrheitsgemäß zu beantworten Fragt ein Vermieter einen Mietinteressenten, ob sein vorheriger Mietvertrag gekündigt worden sei, muss dieser die Wahrheit sagen. Antwortet er fälschlicherweise mit „Nein“, darf der Vermieter den Mietvertrag anfechten und fristlos kündigen. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 7.

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März 2013 (AZ: 6 C 272/13). Der Vermieter fragte den potentiellen Mieter, ob sein vorheriges Mietverhältnis gekündigt worden sei. Wahrheitswidrig sagte dieser „Nein“. Der Mietvertrag wurde abgeschlossen. Als der Vermieter erfuhr, dass dies eine Lüge war, focht er den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung an und kündigte

zusätzlich den Mietvertrag fristlos. Zu Recht, entschied das Gericht. Der Mieter habe den Vermieter arglistig getäuscht. Dieser sei berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen. Er habe auch die Frage nach dem vorherigen Mietvertrag stellen dürfen, da er ein berechtigtes Interesse daran habe. Schließlich sei ein Mietverhältnis auf Dauer angelegt, und dem Mieter würde mit

der Wohnung ein erheblicher Vermögenswert überlassen. Auch in Anbetracht der langen Verfahrensdauer einer Räumungsklage – etwa bei Mietrückständen – sei diese Frage berechtigt. Es sei einem Vermieter auch nicht zuzumuten, einen Mietvertrag mit einem Mieter abzuschließen, mit dem es in der Vergangenheit schwerwiegende Probleme gegeben habe. DAV


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Vorenthaltung von Wohnraum:

BGH hat neue Grundsätze zur Entschädigung aufgestellt Der auch fßr das Baurecht zuständige VII. Senat des Bundesgerichtshofs hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann. Die Kläger erwarben vom beklagten Bauträger eine noch herzustellende Altbauwohnung mit 136 qm Wohnfläche. Vertraglich war der Bauträger verpflichtet, die Wohnung spätestens bis zum 31.8.2009 fertigzustellen und zu ßbergeben. Da die Wohnung auch im Herbst 2011 noch nicht bezugsfertig ßbergeben war, klagten die Erwerber unter anderem auf Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung fßr die Zeit vom 1.10.2009 bis zum 30.9.2011. Sie berechnen diese mit einer Vergleichsmiete fßr die vorenthaltene Wohnung und lassen sich die vom Bauträger ohnehin zu erstattende Miete fßr die bisherige, weiter von ihnen bewohnte Wohnung anrechnen. Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Erwerber auf Nutzungsausfallentschädigung unter Abzug eines 30 %igen Abschlags fßr Vermie-

tergewinn und bei privater Nutzung sonst nicht anfallende Kosten bejaht. Die vom Berufungsgericht insoweit zugelassene Revision des Bauträgers hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Erwerber fĂźr die Dauer eines längeren Verzugs des Bauträgers mit der Ăœbergabe einer von ihm noch herzustellenden Wohnung dann eine Entschädigung fĂźr die entgangene Nutzung verlangen kann, wenn ihm in dieser Zeit anderweitiger, in etwa gleichwertiger Wohnraum nicht zur VerfĂźgung steht. Letzteres war hier nicht der Fall, weil die bisher genutzte Wohnung lediglich 72 qm Wohnfläche umfasst, während die erworbene und vorenthaltene Wohnung mit 136 qm eine fast doppelt so groĂ&#x;e Wohnfläche besitzt. Die HĂśhe des vom Berufungsgericht ausgeurteilten Nutzungsausfallschadens war von der Revision nicht angegriffen. Urteil vom 20. Februar 2014 – VII ZR 172/13 LG Gera – Urteil vom 11. Juli 2012 – 3 O 1555/11 OLG Jena - Urteil vom 29. Mai 2013 – 7 U 660/12 BGH

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Bauabnahme bei Gemeinschaftseigentum Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermĂśglicht, ist gemäĂ&#x; § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam. - BGH, Beschluss vom 12.9.13 - VII ZR 308/12

Untervermietung auch als Ferienwohnung

Hat ein Wohnraummieter die Erlaubnis zur Untervermietung erhalten, weil er selbst die Wohnung nur zeitweise alle 14 Tage fßr den Besuch seiner Tochter nutzen wollte, ist er auch zur wechselnden Untervermietung an Feriengäste berechtigt. - LG Berlin, Urteil vom 19.6.13 65 S 449/12

Wohngemeinschaften

Hat eine Wohngemeinschaft einen Anspruch auf Auswechselung ihrer Mitglieder, stellt die Aufnahme eines neuen Mitmieters auch dann keinen KĂźndigungsgrund dar, wenn der Vermieter dazu keine Erlaubnis erteilt hatte. LG Berlin, Urteil vom 28.8.13 - 65 S 78/13

Mietminderung

Macht der Mieter einer Neubauwohnung (Erstbezug) trotz erkennbarer behebbarer Mängel keinen Minderungsvorbehalt und zahlt die erste Miete voll, so kann er Mängelbeseitigung verlangen, aber weder mindert sich die Miete noch besteht ein Zurßckbehaltungsrecht. - AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 21.11.12 - 711 a C 104/12

Bauliche Veränderungen

Nimmt der Mieter bauliche Veränderungen vor (hier: Abriss einer tragenden Wand) ohne die hierfĂźr nach dem Mietvertrag erforderliche Zustimmung des Vermieters einzuholen, so rechtfertigt dies grundsätzlich eine auĂ&#x;erordentliche fristlose KĂźndigung des Vermieters nach § 543 Abs. 1 BGB. Duldet der Vermieter jedoch die ihm bekannten baulichen Veränderungen Ăźber einen

Zeitraum von ca. vier Jahren, so kann er weder im laufenden Mietverhältnis die Wiederherstellung des ursprßnglichen Zustands verlangen noch eine fristlose Kßndigung auf das Verhalten des Mieters stßtzen. LG Lßneburg, Urteil vom 14.11.12 - 6 S 80/12

KĂźndigungstermin fĂźr SonderkĂźndigung

1. Der Vermieter ist nicht gehindert, eine MieterhĂśhung erst mit Wirkung zu einem späteren als dem in § 558b Abs. 1 BGB bestimmten Zeitraum geltend zu machen (Bestätigung von BGH, Urteil v. 8.6.2011 - VIII ZR 204/10 NJW - RR 2011, 1382 Rn11). 2. Geht dem Mieter ein MieterhĂśhungsverlangen zu, in dem der Vermieter einen späteren als den sich aus § 558 b Abs. 1 BGB ergebenden Wirksamkeitszeitpunkt benennt, kann sich der Mieter bis unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Eintritts der MieterhĂśhung vom Mietverhältnis durch auĂ&#x;erordentliche KĂźndigung nach § 561 Abs. 1 BGB zum Ende des Ăźbernächsten Monats lĂśsen mit der sich anschlieĂ&#x;enden Rechtsfolge, dass dem Mieter bis zum Ende des Mietverhältnisses die NutzungsmĂśglichkeit der Wohnung gegen Zahlung der nicht erhĂśhten Miete verbeibt ( § 561 Abs. 1 Satz 2 BGB). - Urteil BGH 5.9.2013, VIIII ZR 280/12

Mietspiegel

Die Bezugnahme auf den qualifizierten Mietspiegel einer Nachbargemeinde zur Begrßndung einer MieterhÜhung ist nicht zulässig, wenn fßr die Gemeinde ein einfacher Mietspiegel vorhanden ist, selbst wenn dieser entgegen § 558 c Abs. 3 BGB älter als zwei Jahre ist. - AG Ludwigsburg, Urteil v. 8.11.2013 - 3 C 1475/13

Mietzahlung

Der Mietrßckstand von knapp einer Monatsmiete kann im Zusammenhang mit den deutlichen Verspätungen in den Vormonaten bereits eine erhebliche Pflichtverletzung darstellen, die die Interessen des Vermieters an einem mÜglichst reibungslosen Ablauf des Mietverhältnisses deutlich schädigt. LG Aachen, Urteil vom 14.2.13, 2 S 348/12 2/2014


Recht

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Wärmedämmung: Arbeiten müssen vom bauleitenden Architekten besonders gut überwacht werden Übernimmt ein Architekt die Bauaufsicht über ein Projekt, dann schließt das zahlreiche Überwachungspflichten ein. Der Bauherr darf vor allem darauf vertrauen, dass der Architekt gerade den wesentlichen Fragen seine Aufmerksamkeit widmet. Die Wärmedämmung eines Hauses zählt nach Meinung der Rechtsprechung dazu. (Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen 12 U 122/12) Der Fall: Ein Architekt hatte ein Einfamilienhaus nicht nur geplant, sondern war zugleich vertragsgemäß noch mit der Bau- und Objektüberwachung

betraut. Bei den Arbeiten kam es allerdings zu erheblichen Mängeln. So war die Dämmung in Teilbereichen der Fassade nicht vollständig. Das konnte ein Sachverständiger mit Hilfe einer Untersuchung durch Thermographie (Wärmeaufzeichnung) feststellen. Der Experte schätzte, dass für eine Behebung der Mängel Investitionen in Höhe von etwa 2.500 Euro fällig seien. Unter anderem um diesen Betrag stritten später der Architekt und der Bauherr vor Gericht. Die ausführende Firma hatte zu diesem Zeitpunkt

schon Insolvenz angemeldet. Das Urteil: Ein Architekt müsse alles tun, was „erforderlich und ihm zumutbar“ sei, um eine ordnungsgemäße Bauausführung zu gewährleisten, entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Hamm. Insbesondere die Wärmedämmung sei hier nicht zu vernachlässigen. „Isolierarbeiten an Gebäuden gehören zu den gewichtigen Ausführungsarbeiten, die einer besonderen Aufsicht durch den bauleitenden Architekten bedürfen“, hieß es im schriftlichen Urteil. LBS

Wohnungskündigung wegen unerlaubt geparktem Roller unwirksam, wenn Verhalten vorher toleriert wurde Auch wenn Mieter auf dem Grundstück des Vermieters unerlaubt parken – deshalb darf der Wohnungseigentümer nicht einfach kündigen. Das Parken stellt zumindest dann keine erhebliche Vertragsverletzung des Mieters dar, wenn er es zuvor längere Zeit durfte. Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach vom 4. Dezember 2013 (AZ: 37 C 180/13). Die Vermieterin hatte es jahreslang geduldet, dass die Mieterin, die in ihrem Haus wohnte, ihren Motorroller auf dem Grundstück abstellte. Dann kam es jedoch zu Differenzen hierüber. Einer anderen Hausbewohnerin gestattete die Vermieterin das Abstellen ih-

res Rollers, der später beklagten Frau ließ sie es jedoch anwaltlich untersagen. Sie kündigte das Mietverhältnis im September 2012 ordentlich, weil die Frau trotzdem weiter auf dem Grundstück parkte. Seit April 2013 stellte die Mieterin ihren Roller dort nicht mehr ab. Mit der im September 2013 eingegangenen Klage verlangte die Vermieterin von der Frau die Räumung der Wohnung. Vor Gericht einigten sich die Parteien in einem Vergleich darauf, dass die Klägerin den Räumungsanspruch fallen lässt und die Mieterin auch künftig nicht mehr auf dem Grundstück parkt. Sie erklärten in dem Vergleich den

Rechtsstreit für erledigt und überließen die Kostenentscheidung dem Gericht. Hierfür musste das Gericht ausführen, wie es ohne Vergleich entschieden hätte. Es hätte der Mieterin Recht gegeben – daher musste die Vermieterin die Kosten des Verfahrens tragen. Die Räumungsklage hätte das Gericht also abgewiesen. Die Kündigung des Mietverhältnisses sei nicht berechtigt gewesen. Zwar könne der Vermieter ordentlich kündigen, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletze. Das weitere Abstellen des Rollers nach dem Verbot könnte eventuell als eine Pflichtverletzung

zu verstehen sein. Dulde oder gestatte der Vermieter solche über den Mietgebrauch hinausgehenden Nutzungen, handele es sich um ein sogenanntes Leihbzw. Gefälligkeitsverhältnis. Dies sollte jederzeit kündbar sein. Ob daran im vorliegenden Fall wegen der Ungleichbehandlung der Hausbewohner Zweifel angebracht seien, sei in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung. „Wenn der Vermieter ein bestimmtes Verhalten des Mieters lange Zeit rügelos hinnimmt und dann doch beanstandet, ist die Vertragswidrigkeit dieses Verhaltens zumindest zweifelhaft“, schrieb das Gericht.

Betriebskostenabrechnung darf nach Ablauf der Abrechnungsfrist korrigiert werden Ist in der Betriebskostenabrechnung ein offensichtlicher Fehler enthalten, darf er auch nach Ablauf der Abrechnungsfrist korrigiert werden und der Mieter hat keinen Anspruch auf Auszahlung des versehentlich ausgewiesenen Guthabens. Im vorliegenden Fall hatte die Vermieterin versehentlich vergessen, die Heizkosten in der Abrechnung aufzuführen, was zur Folge hatte, dass bei Verrechnung der vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen ein Guthaben bestand. Erst zwei Monate nach Ablauf der Abrechnungsfrist fiel der Fehler auf und wurde korrigiert. Das Berufungs-Gericht wies die Klage des Mieters ab, da sich in der Abrechnung ganz offensichtlich ein Fehler eingschlichten hatte und dem Mieter auch die Heizkostenabrechnung vorliegen hatte. LG Berlin, AZ: 65 S 152/13 jo 2/2014

Henning Schwarze - Rechtsanwalt und Notar „Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht „Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht „Schlichter und Schiedsrichter für Baustreitigkeiten (SO-Bau) Kanzlei Schwarze, Dr. Oskamp & Partner Rechtsanwaltssozietät und Notariat Huestraße 25 - 44787 Bochum Tel.: 0234 – 91223-0 oder 0234 – 60777 - Fax: 0234 – 91223-11 info@schwarze-oskamp.de - www.schwarze-oskamp.de

DAV


Recht

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Haftungsfragen: Nimmt der Nachbar die Pakete an, gilt dies rechtlich als Freundschaftsdienst Ein fremdes Paket anzunehmen ist ein Freundschaftsdienst unter Nachbarn. Die „Ersatzzustellung“ ist praktisch – sie erspart den Weg zur nächsten Paketfiliale. Wenn dabei ein Paket verschwindet oder beschädigt wird, ist nicht zwangsläufig der Nachbar Schuld. Ob ein Nachbar für ein kaputtes oder verschwundenes Paket haftbar gemacht werden kann, hängt davon ab, wie er mit dem fremden Paket umgehe. Wenn der Nachbar die Sendung angemessen behan-

delt – also so, wie er auch mit den eigenen Sachen umgehen würde – kann er in der Regel nicht für Beschädigungen haftbar gemacht werden. Anders sieht es aus, wenn der Nachbar das Paket mutwillig beschädigt oder wenn er eindeutig Schuld am Verlust der Sendung trägt – zum Beispiel, wenn er sie einfach vor der Haustür des Empfängers ablegt und das Paket gestohlen wird. In diesen Fällen könne der Absender den Nachbarn unter Umständen haftbar machen.

Wichtig ist: Solange die Sendung den Empfänger nicht erreicht hat, muss dieser beim Verlust oder der Beschädigung der Ware auch nicht zahlen. Er kann zwar vom Absender keine Neulieferung der Ware fordern, dafür aber eine Rückerstattung des Kaufpreises. Eine Pflicht zur Annahme von Sendungen für Nachbarn gibt es nicht. Wer allerdings ein Paket in Verwahrung nimmt, muss sorgsam damit umgehen und es selbstverständlich dem rechtmäßigen Empfänger aus-

händigen – mit Ausnahmen: Wenn ich für meinen Nachbarn in Vorleistung gehe – also zum Beispiel eine Zahlung per Nachnahme vorstrecke – muss ich die Sendung erst herausgeben, wenn der Nachbar die Schulden begleicht. Kennt man den Nachbarn nicht persönlich, sollte man sich vor der Herausgabe einer Sendung immer einen Ausweis zeigen lassen. So verhindert man, dass Sendungen von unberechtigten Personen abgeholt und damit gestohlen DAV werden.

Netzbetreiber haftet für Überspannungsschäden Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisern) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu nimmt sie auch Transformationen auf eine andere Spannungsebene (Niederspannung ca. 230 Volt) vor. Nach einer Störung der Stromversorgung in dem Wohnviertel des Klägers trat nach einem Stromausfall in seinem Hausnetz eine Überspannung auf, durch die mehrere Elektrogeräte und die Heizung beschädigt wurden. Die Ursache für die Überspannung lag in der Unterbrechung von zwei sog. PEN-Leitern ( PEN = protec-

tive earth neutral) in der Nähe des Hauses des Klägers, über die sein Haus mit der Erdungsanlage verbunden war. Das Amtsgericht hat die auf Schadensersatz gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht der Klage abzüglich der Selbstbeteiligung von 500 € gemäß § 11 des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht zugelassene Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte haftet aufgrund der verschuldensunabhängigen (Gefährdungs-) Haftung nach § 1 Abs. 1 ProdHaftG. Gem. § 2 ProdHaftG ist neben beweglichen Sachen auch Elektrizität ein Produkt im Sinne dieses Gesetzes.

Die Elektrizität wies aufgrund der Überspannung einen Fehler gem. § 3 Abs. 1 ProdHaftG auf, der die Schäden an den Elektrogeräten und der Heizung, also an üblichen Verbrauchsgeräten des Klägers, verursacht hat. Mit solchen übermäßigen Spannungsschwankungen muss der Abnehmer nicht rechnen. Die beklagte Netzbetreiberin ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG auch als Herstellerin des fehlerhaften Produkts Elektrizität anzusehen. Dies ergibt sich daraus, dass sie Transformationen auf eine andere Spannungsebene, nämlich die sogenannte Niederspannung für die Netzanschlüsse von Letztverbrauchern, vornimmt. In diesem Fall wird die Eigenschaft des

Produkts Elektrizität durch den Betreiber des Stromnetzes in entscheidender Weise verändert, weil es nur nach der Transformation für den Letztverbraucher mit den üblichen Verbrauchsgeräten nutzbar ist. Ein Fehler des Produkts lag auch zu dem Zeitpunkt vor, als es in den Verkehr gebracht wurde (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG), weil ein Inverkehrbringen des Produkts Elektrizität erst mit der Lieferung des Netzbetreibers über den Netzanschluss an den Anschlussnutzer erfolgt. Urteil vom 25. Februar 2014 VI ZR 144/13 AG Wuppertal - Urteil vom 21.2.2012 - 39 C 291/10 Landgericht Wuppertal - Urteil vom 5.3.2013 - 16 S 15/12 BGH

Techniker: Zwei Stunden Wartezeit sind zumutbar Der erste Termin zum Freischalten eines Telefonanschlusses durch einen Techniker passte dem Kunden nicht. Für den zweiten Termin nannte der Anbieter ein Zeitfenster zwischen 8 und 16 Uhr. Kunde und Techniker kamen nicht zusammen. Der Anschluss wurde nicht freigeschaltet. Das Unternehmen kündigte den Vertrag mit der Begründung mangelnder Kooperationsbereitschaft des

Kunden. Er sollte Schadensersatz leisten. Das AG Bremen entschied am 14.3.13, dass ein Kunde verpflichtet sei, die Freischaltung zu möglichen, er aber höchstens zwei Stunden auf den Techniker warten müsse. Insbesondere Berufstätigen könnte nicht zugemutet werden, so lange auf den Techniker zu warten und einen Urlaubstag zu opfern. En Zeitfenster von ein bis zwei Stunden sei angemessen. grundvers 2/2014


Aktuelles

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WohneingangstĂźren sind immer Gemeinschaftseigentum Eigentumswohnungen sind vom Treppenhaus durch eine TĂźr getrennt. Es ist offen, ob diese TĂźr zur Eigentumswohnung oder zum Gemeinschaftseigentum gehĂśrt. Mit dieser unterschiedlichen Handhabung hat sich eine EigentĂźmerversammlung be-

fasst und beschlossen, die Tßr wßrde räumlich und funktional in einem Zusammenhang sowohl mit dem Sonder- als auch mit dem Gemeinschaftseigentum stehen, weil sie der räumlichen Abgrenzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum diene. Erst durch ihre

Einfßgung wurde die Abgeschlossenheit der dem Sondereigentum zugewiesenen Räume hergestellt, die vorliegen sollte, damit Sondereigentum entstehe. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.10.2013 – V ZR 212/12 entschieden, dass die

Tßr räumlich und funktional zum Gemeinschaftseigentum gehÜre. Die gesamte Tßr stand als einheitliche Sache im gemeinschaftlichen Eigentum. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tßr dem Sondereigentum zurechnet. Dr. tt.

Treppenhaus: Vermieter mßssen eine Lßftungsordnung aufstellen, wenn die Mieter sich nicht einigen kÜnnen Mieter haben grundsätzlich das Recht auf Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen des Hauses. Dazu gehÜren etwa Hof, Hausflur und Treppenhaus. Ein Gartenzaun im Treppenhaus, der einen Mieter von Teilen dieser Gemeinschaftsflächen abschneidet, verletzt daher dessen Rechte und muss entfernt werden. So eine Entscheidung des Amtsgerichts Elmshorn vom 25. Januar 2013 (AZ: 51 C 180/12). Zwischen zwei Mietern kam es zum Streit darßber, wie häufig das Treppenhaus zu

lßften sei. Der eine Mieter war wie der Vermieter der Meinung, das mßsse täglich mehrere Stunden geschehen. Der spätere Kläger dagegen meinte, das sei deutlich zu viel. Er argumentierte, seine Wohnung kßhle dann zu sehr aus, da die Eingangstßr undicht sei. Der Vermieter griff zu einem drastischen Mittel, um die Streitigkeiten zu beenden: Er installierte zwischen den beiden Wohnungen im Hausflur einen 1,80 Meter hohen Gartenzaun. Der eine Mieter hatte seitdem

noch ßber einen 1,20 Meter breiten Gang Zugang zu seiner Wohnung – allerdings nicht mehr zum gegenßberliegenden Teil des Flures und zu den Lßftungsklappen bzw. Fenstern. Der Mann klagte. Der Zaun muss weg, entschieden die Richter. Mieter hätten ein Mitbenutzungsrecht an Gemeinschaftsflächen, erläuterten sie. Ein solches Mitbenutzungsrecht gehÜre zum inhaltlichen Kern eines Mietvertrages – selbst dann, wenn es dort nicht ausdrßcklich vereinbart sei.

Der Vermieter muss dem Mieter also den Mitbesitz an Treppenhaus und Flur einräumen. AuĂ&#x;erdem habe dieser das Recht, das Fenster im Hausflur zum LĂźften zu Ăśffnen und auch wieder zu schlieĂ&#x;en. EntstĂźnden zwischen den Mietern oder zwischen Mieter und Vermieter Streitigkeiten Ăźber das LĂźften, so mĂźssten diese durch eine Haus- oder LĂźftungsordnung geregelt werden. Werde diese verletzt, rechtfertige das jedenfalls nicht, einen Mieter „auszuDAV sperren“.

Es gibt Häuser und Grundstßcke, die kann man nicht verkaufen und nicht verwalten... ...aber fßr den Rest gibt es uns: x6DFKNXQGLJHXQG]XYHUOÇVVLJH9HUZDOWXQJ von Häusern und Grundstßcken x 8PIDVVHQGH9HUZDOWXQJYRQ:RKQXQJV eigentum nach den Grundsätzen des Wohnungseigentumsrechts x$QXQG9HUNDXIYRQ+ÇXVHUQ Wohnungen und Grundstßcken x 9HUWUDXHQVYROOH%HUDWXQJXQG Abwicklung von Haus-, Wohnungs- und Grundstßcksverkäufen

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2/2014

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40. Geburtstag der Firma: LiPi Bauelemente lädt ein zum Tag der Offenen Tür Mit dem Brecheisen gegen die Fensterscheibe. Einbruch im Selbstversuch. Das hat es bei LiPi Bauelemente an der Industriestraße 36 schon öfter gegeben. Der Schweiß lief in Strömen – und die Polizei war oft dabei, wenn Kunden versuchten, Sicherheitsglas zu zerschlagen. Die Besucher gingen regelmäßig mit der Erkenntnis nach Hause, dass die Sicherheit von Fenstern und Türen auch mit einfachen Mitteln deutlich verbessert werden kann.

Li Pira-Karg und das ganze LiPi-Team am 5. April den 40 Geburtstag ihrer Firma, deren Produktpalette hochwertige Haustüren, Markisen, Fenster und Rollläden umfasst – aber auch Wintergärten, Rolltore sowie Sicherheitssysteme für Fenster und Türen. Auf über 400 Quadratmetern findet der Interessent am Ümminger See heute jede Menge wunderschöne Design-Haustüren mit vielen Raffinessen sowie entsprechender Beratung. „Die Oberflächen“, so

Es den Tätern nicht leicht machen „Absolute Sicherheit gibt es nicht“, räumt Firmeninhaberin Angelika Li Pira-Karg ein. „Aber man kann es den Einbrechern schon ziemlich schwer machen.“ Nach Informationen der Polizei, so die Kauffrau weiter, „geben die Täter meist auf, wenn das Aufbrechen nicht schnell genug geht.“ Die Verbesserung der Sicherheit ist seit vielen Jahrzehnten ein Thema bei der Firma direkt gegenüber der Einfahrt zum Ümminger See. Das auffällige Gebäude von LiPi Bauelemente ist ein echter Blickfang, und dort feiern Angelika

Fachberater Dieter Pieper, „sind oftmals aus einem einzigen Stück Aluminium gefertigt.“ Sicherheitsverriegelungen sind aber stets ein Muss. Ganz genau am 1. April 1974 eröffnete Vincenzo Li Pira, der sympathische junge Mann aus Sizilien, seine Fensterfirma in der häuslichen Garage. Es war die Zeit, als die Modernisierung von Fenstern und Türen gerade begann. „Er war es“, so seine Tochter Angelika, „der viele Trends früh erkannte.“ Vater Vincenzo baute, vergrößerte und erweiterte ständig seine Ausstellung. Unter seiner Leitung wuchs

das Unternehmen, so dass er seiner Tochter ein gut bestelltes Feld hinterlassen konnte, als er sich vor zwei Jahren entschloss, beruflich kürzer zu treten. Das finden viele unvorstellbar, denn er war all die Jahre das Gesicht seiner Firma. „Nun sind die Jüngeren dran“, sagt er aber selbst, und die Jüngeren sind dankbar für das Vertrauen, dass der Senior in sie setzt. „Nichts kann einen Menschen mehr stärken“, sagt er immer, „als das Vertrauen, das man ihm entgegenbringt.“ Beim Tag der Offenen Tür am 5. April (10 bis 16 Uhr) haben alle die Möglichkeit, Angelika Li Pira-Karg und ihr Team

kennen zu lernen. „40 Jahre LiPi“, sagt sie, „das ist ein sehr guter Anlass, den treuen Kunden Danke zu sagen und wieder einmal an die Öffentlichkeit zu gehen.“ Zum runden Geburtstag will Li Pira-Karg die Wattenscheider Kindertafel unterstützen. Damit tritt sie auch hier in die Fußstapfen ihres Vaters, der stets auf Geschenke an Kunden und Lieferanten verzichtete und stattdessen an karitative Organisationen spendete. Beim Tag der Offenen Tür können im Übrigen auch die Kunden etwas Gutes tun: „Wir werden ein Sicherheitsfenster zu einer ganz besonderen ‚Spardose‘ umfunktionieren.“

Prokurist Andreas Senger, Geschäftsführerin Angelika Li PiraKarg und Firmengründer Vincenzo Li Pira (von links). 2/2014


Recht

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Störfaktor Lärm beschäftigt die deutschen Gerichte Lärm hat schon manchen Menschen zur Verzweiflung gebracht. Die Schutzmöglichkeiten halten sich in Grenzen. Deswegen sehen viele ihre einzige Chance, endlich wieder einmal Ruhe zu erhalten, im Einschalten der Gerichte. Sie sollen den Störer so weit bringen, endlich selbst etwas gegen den Lärm zu unternehmen. Und wenn das nicht möglich ist, soll wenigstens eine finanzielle Entschädigung für einen gewissen Ausgleich sorgen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat neun Entscheidungen deutscher Gerichte zusammengestellt, in denen es um Ruhestörungen ganz verschiedener Art geht. High Heels, Damenschuhe mit sehr hohen Absätzen, sind eigentlich weniger für den Einsatz in der eigenen Wohnung als für den Auftritt in der Gesellschaft gedacht. Manche laufen aber damit auch zu Hause herum. Besonders fatal wirken sie sich in der Kombination mit einem harten Bodenbelag (Fliesen, Parkett, Laminat) aus. Das LG Hamburg (Az.: 316 S 14/09) untersagte der Bewohnerin einer Mietwohnung auf Drängen der Nachbarn, daheim solche Schuhe zu verwenden. Das sei eine unzumutbare Belästigung. Touristen sind im Regelfall deutlich lauter als die „normalen“ Bewohner eines Hauses. Sie kommen oft zu ungewöhnlicheren Zeiten an. Sie feiern gerne, weil sie am nächsten Tag nicht arbeiten müssen. Und sie üben manchmal wohl auch deswegen weniger Rücksichtnahme, weil sie ihren Nachbarn nur für kurze Zeit begegnen. Bei Immobilien, die sowohl von Touristen als auch von dauerhaften Mietern bewohnt werden, haben letztere nach Ansicht des BGH

(Az.: VIII ZR 155/11) die Möglichkeit, eine Mietminderung durchzusetzen - zumindest dann, wenn Lärm und Schmutz überhand nehmen. Manchmal kommen die Geräusche auch von außerhalb. So fühlten sich die Anwohner einer Straße erheblich dadurch belästigt, dass ein Passant über längere Zeit grölte und pfiff. Doch solch eine Störung reicht nicht aus, die betreffen-

gen vorgenommen werden, dann müssen die aktuellen DIN-Normen zum Einsatz kommen. Eine eher ausgefallene, aber doch gelegentlich auch vorkommende Lärmquelle kann eine Treibjagd sein. Hier werden - verständlicherweise - neben den Jagdhörnern und dem Hundegebell vor allem die Schüsse als Ruhestörung empfunden. In einem Fall erschra-

de Person in Polizeigewahrsam zu nehmen, entschied das Landgericht Köln (Az.: 21 O 376/07). Hier werde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Es handle sich für die Anwohner nur um eine vorübergehende Störung, von der keine Gesundheitsschäden zu erwarten seien.

ken die Pferde eines Nachbarn durch diese Geräusche so sehr, dass sie sich erheblich verletzten. Trotzdem, so entschied das OLG Hamm (Az.: I-9 U 84/12), sei im Regelfall der Veranstalter einer Treibjagd nicht verpflichtet, die Anwohner vorab von dem Ereignis zu informieren.

Altmieter haben, wenn nachträglich ein Dachgeschoss zu Wohnraum umgebaut wird, einen Anspruch auf schallisolierende Maßnahmen. Die Frage ist allerdings, wie intensiv diese ausfallen müssen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung sagt: Normalerweise ist der Stand der Technik einzuhalten, der bei der Errichtung des Gebäudes galt (BGH, Az.: VII ZR 287/12). Wenn allerdings neu gebaut wird oder sehr grundlegende Änderun-

Wenn es so etwas wie den häufigsten und am störendsten empfundenen Lärmauslöser gibt, dann ist es mit ziemlicher Sicherheit der Straßenverkehr. Mieter fühlten sich durch ein Anwachsen der Verkehrsgeräusche durch eine Umleitung so gestört, dass sie ihre Miete an den Eigentümer kürzen wollten. Doch der BGH (Az.: VIII ZR 152/12) betonte, dass eine vorübergehende Steigerung des Verkehrslärms dafür nicht ausreiche. Eine Ausnah-

me würde gelten, wenn die ruhige Wohnlage bereits bei der Anmietung ein erkennbares Entscheidungskriterium gewesen ist. In Mietverhältnissen ist generell wichtig, was die Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart haben. Wenn z.B. zum Schallschutz gewisse Mindeststandards beidseitig beschlossen wurden, dann müssen diese nach Meinung der Rechtsprechung auch unbedingt eingehalten werden. Das LG Wiesbaden (Az.: 3 S 54/11) sprach in genau solch einem Fall von einem Mangel der Mietsache, weil die Realität von den Versprechungen abgewichen war. Bei Neubauten lohnt sich ein Blick auf den Bebauungsplan. Wenn der keine Vorgaben zum passiven Lärmschutz enthält, dann tut sich die Baurechtsbehörde gegenüber einem Bauherrn schwer, bestimmte Schallschutzanordnungen zu treffen. Derartige Anweisungen seien wegen fehlender Rechtsgrundlage unzulässig, urteilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Az.: 3 S 2099/08). Anders sehe es nur aus, wenn durch die Immissionen die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschritten werde. Wenn jemand mit seiner Immobilie die Abstandsflächen zu Nachbaranwesen nicht einhält und dadurch (Lärm-)Störungen für andere verursacht, dann muss er selbst ebenfalls großzügiger sein. Hier war es darum gegangen, dass der Betreiber eines Hotels in Frankfurt sich vor dem Hessischen VerwGH (Az.:3 B 201/10) gegen die seiner Meinung nach zu dichte bauliche Annäherung eines weiteren Hotels wehren wollte. Das versagten ihm die Richter. LBS

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Steuern

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Häusliches Arbeitszimmer: Aufwendungen können im Verhältnis der Nutzung aufgeteilt werden Können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und können diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden? Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 21. November 2013 IX R 23/12 diese Rechtsfragen dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs zur Entscheidung vorgelegt. Der Kläger des Ausgangsverfahrens bewohnt ein Einfamilienhaus, in dem sich auch ein - mit einem Schreibtisch, Büroschränken, Regalen sowie einem Computer ausgestattetes - sogenanntes „häusliches“ Arbeitszimmer befindet. Von seinem Arbeitszimmer aus verwaltet der Kläger zwei in seinem Eigentum stehende

vermietete Mehrfamilienhäuser. Die Kosten für das Arbeitszimmer machte der Kläger bei seinen Einkünften aus der Vermietung der Mehrfamilienhäuser geltend. Das Finanzamt hat die Kosten nicht zum Abzug zugelassen, da sogenannte gemischte Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach

Das Finanzgericht hat daher entschieden, dass der Kläger 60 Prozent des von ihm geltend gemachten Aufwands als Werbungskosten geltend machen kann. Es wendet damit die Rechtsprechung des Großen Senats aus dem Jahr 2009 (Beschluss vom 21. September 2009 GrS 1/06) an, wonach für Aufwendungen, die sowohl beruflich/betriebli-

Der Große Senat bestätigt vorherige Urteile mit ähnlichem Sachverhalt der gesetzlichen Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht abgezogen werden dürften. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts hat der Kläger nachweislich das Arbeitszimmer zu 60 Prozent zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt.

che als auch privat veranlasste Teile enthalten (gemischte Aufwendungen), kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot normiert ist, auch auf das häusliche Arbeitszimmer an. Der vorlegende IX. Senat folgt dem. Er geht davon aus, dass Aufwendungen für abgeschlossene häusliche Arbeitszimmer,

die (in zeitlicher Hinsicht) nur teilweise beruflich bzw. betrieblich genutzt werden, aufzuteilen sind. Der danach (anteilig) steuerlich zu berücksichtigende Aufwand ist nach Maßgabe der Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG abzugsfähig. Der Große Senat tritt nur zusammen, wenn er von einem Senat des BFH angerufen wird. Dies ist vor allem der Fall, wenn der vorlegende Senat in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung eines anderen Senats abweichen will. Darüber hinaus ist - ohne dass eine Abweichung von einem anderen Senat vorliegt - eine Vorlage auch möglich, wenn eine grundsätzliche Rechtsfrage zu klären ist. Der Große Senat hat elf Mitglieder und trifft eine für den vorlegenden Senat verbindliche EntscheiBFH dung.

Grundstücksschenkung unter Vorbehalt eines Wohnrechts

Bundesfinanzhof entscheidet zur Grunderwerbsteuer Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 20. November 2013 II R 38/12 mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vorbehält. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wert des Wohnrechts, der unter bestimmten Voraussetzungen der Grunderwerbsteuer unterliegt, höher sein kann als der Wert des Wohnrechts, der bei der Berechnung der Schenkungsteuer abgezogen wurde. Bei der Bemessung der Schenkungsteuer ist der Wert des Wohnrechts vom gesondert

festgestellten Grundstückswert abzuziehen. Insoweit vermindert sich die festzusetzende Schenkungsteuer. Der Wert des Wohnrechts hängt dabei vom Jahreswert des Wohnrechts und der statistischen Lebenserwartung des Schenkers ab.

Berechnung des Werts des Wohnrechts für Zwecke der Grunderwerbsteuer. Dies führt dann zur Konsequenz, dass der Wert des Wohnrechts bei der Grunderwerbsteuer höher sein kann als der Wert, der bei der Berechnung der Schenkungsteuer ab-

Ausschlaggebend ist, in welchem Verhältnis Schenker und Beschenkter zueinander stehen Der Jahreswert des Wohnrechts wiederum wird gesetzlich begrenzt auf höchstens den Betrag, der sich ergibt, wenn man den Grundstückswert durch 18,6 teilt. Diese gesetzliche Begrenzung auf einen Höchstbetrag gilt nach der Entscheidung des BFH allerdings nicht bei der

gezogen wurde. Konkret betroffen von der Entscheidung des Bundesfiannzhofs sind beispielsweise Grundstücksschenkungen an Geschwister, Nichten oder Neffen. In diesen Fällen unterliegt der Wert des Wohnrechts der Grunderwerbsteuer. Nicht betroffen sind dage-

gen Schenkungen zwischen Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern oder Verwandten in gerader Linie (Eltern und deren Abkömmlinge bzw. Stiefkinder). Entsprechendes gilt für Schenkungen an Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner von Verwandten in gerader Linie bzw. Stiefkindern. Für diese Fälle ist für das vorbehaltene Wohnrecht keine Grunderwerbsteuer zu entrichten. Denn, ob der Wert des Wohnrechts der Grunderwerbsteuer unterliegt, hängt davon ab, in welchem rechtlichen Verhältnis Schenker und Beschenkter zueinander stehen. Urteil v. 20.11.13 II R 38/12 BFH

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Steuern

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Immobilienverkauf zwischen Ehegatten kann gezielt zur Steuergestaltung genutzt werden Wird eine im Privatvermögen des einen Ehegatten gehaltene Vermietungsimmobilie zum Verkehrswert an den anderen Ehegatten verkauft, kann neues Abschreibungspotential geschöpft werden, wenn der Wert der Immobilie zumindest nicht gesunken ist. Der veräußernde Ehegatte kann den Veräußerungsgewinn steuerunbelastet einstreichen, wenn er die Immobilie vor mindestens zehn Jahren erworben hat. Mit dem Verkauf der Vermietungsimmobilien an den anderen Ehepartner können außerdem Finanzierungszinsen für eine selbstgenutzte Immobilie

in den steuerlich relevanten Bereich hereingeholt werden. Diese Finanzierungszinsen können steuermindernd bei den Vermietungseinkünften abgezogen werden, wenn der erwerbende Ehegatte den Kaufpreis der Vermietungsimmobilie begleicht, in dem

fürchten, da solche Grundstücksübertragungen grunderwerbsteuerfrei sind. Damit die Veräußerung von Immobilien zwischen Ehegatten steuerrechtlich funktioniert und anerkannt wird, muss aber einiges beachtet werden. Insbesondere bei nahen An-

Grunderwerbsteuer fällt hierbei nicht an er den Kredit der selbstgenutzten Immobilie übernimmt und weiter bedient. Eine Belastung mit Grundwerwerbsteuer ist bei Immobilienübertragungen zwischen Ehegatten auch nicht zu be-

gehörigen, wie es Ehegatten zweifelsohne sind, vermutet die Finanzverwaltung schnell Scheingeschäfte, verschleierte Schenkungen oder den Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. In

solchen Fällen scheitert das Steuersparmodell. Beachtet werden sollte insbesondere, dass auch das wirtschaftliche Eigentum mit übertragen, der Kaufpreis später nicht zurückgeschenkt wird und die Vereinbarungen dem entsprechen, was zwischen fremden Dritten üblich ist. Da zudem auch Hin- und Hergeschäfte zwischen nahen Angehörigen vom Fiskus sehr kritisch überprüft werden, ist es sinnvoll, solche Übertragungsspläne vor Verwirklichung ausführlich mit dem steuerlichen Berater zu beBStZ sprechen.

Steuerliche Darlehens-Bewertung zwischen Angehörigen unterliegt großzügigeren Maßstäben als Fremdkredit die seinerzeit minderjährigen Kinder des Sohnes, ab. Der Darlehensvertrag sah vor, dass die jährlichen Zinsen dem Darlehenskapital zugeschrieben werden sollten. Beide Seiten sollten den Vertrag ganz oder teilweise mit einer Frist von sechs Monaten kündigen können. Das Finanzamt erkannte die Zinsaufwendung des klagenden Sohnes nicht als Betriebsausgaben an. Das Finanzgericht bestätigte diese Auffasung mit der Begründung, die Vereinbarung über das Stehenlassen der Zinsen, die kurzfristige Kündigungsmöglichkeit und das Fehlen von Sicherheiten sei-

Arbeitsverhältnis zwischen nahen Angehörigen

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.10.2013, AK: X R 26/11.9

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rigendarlehen zurückgewährt werden. Bei der hier zu beurteilenden Fallgruppe können einzelne unübliche Klauseln durch andere Vereinbarungen komsensiert werden. So kann beispielsweise das Fehlen von Sicherheiten jedenfalls bei kurzfristiger Kündigungsmöglichkeit durch einen höheren Zinssatz ausgeglichen werden.

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Der Bundesfinanzhof hat die Kriterien für die steuerliche Anerkennung von Arbeitsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen durch ein neues Urteil weiter präzisiert. Danach ist eine unbezahlte Mehrarbeit derAngehörigen für die steuerliche Anerkennung des Arbeitsverhältnisses unschädlich, soweit die Gesamtvergütung nicht Taschengeldcharakter aufweist. Auch das Fehlen von Arbeitszeitnachweisen führt nicht zwangsläufig zur steuerlichen Nichtanerkennung des Arbeitsverhältnisses. Der Nachweis kann auch auf andere Weise erbracht werden, z.B. durch Aussagen anderer Mitarbeiter. Die Führung und Vorlage von Arbeitszeitbelegen ist aber hilfreich für den Nachweis, dass überhaupt eine Arbeitsleistung erbracht wurde. BFH Urteil Bundesfinanzhof vom 17.7.13, AZ: X R 31/12

en nicht mit einem Vertragsschluss zwischen fremden Dritten vergleichbar. Dieser Auffassung ist der Bundesfinanzhof nicht gefolgt. Da der Steuerzahler ohne das Angehörgendarlehen den Mittelbedarf für seine betriebliche Investition bei einem Kreditinstitut hätte decken müssen, hätte das Finanzgericht bei der Durchführung des Fremdvergleichs großzügigere Maßstäbe anlegen müssen als in Fällen, in denen zum Beispiel eigene Mittel dem Betrieb entnommen und als Angehö-

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Der Bundesfinanzhof hat erneut klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Prüfung der Fremdüblichekit zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen großzügigere Maßstäbe anzulegen sind, wenn der Vertragsschluss (hier ein Darlehen) unmittelbar durch die Erzielung von Einkünften veranlasst ist. Ein Steuerzahler betrieb eine Bäckerei. Er erwarb von seinem Vater umfangreiches Betriebsinventar. In Höhe des Kaufpreises gewährte der Vater dem Sohn ein verzinsliches Darlehen. Diese Forderung trat der Vater sogleich an seine Enkel,

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Steuern

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Erstattungszinsen sind einkommensteuerpflichtig Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. November 2013 VIII R 36/10 entschieden. Die Besonderheit: Mit Urteil vom 15.6.2010 VIII R 33/07 hat der BFH dies noch anders gesehen. Daraufhin hat der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2010 eine Regelung in das Einkommensteuergesetz (EStG) aufgenommen, wonach Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte steuerbar sind. Der BFH hatte nunmehr erstmals zu der neuen Gesetzeslage zu entscheiden und diese bestätigt. Mit der aus-

drücklichen Normierung der Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 hat der Gesetzgeber seinen Willen, die Erstattungszinsen der Besteuerung zu unterwerfen, klar ausgedrückt. Für eine Behandlung der Erstattungszinsen als nicht steuerbar, bleibt damit kein Raum mehr. Den von den Klägern dagegen vorgebrachten systematischen und verfassungsrechtlichen Einwänden ist der BFH nicht gefolgt. Er hat auch keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der neuen gesetzlichen Regelung erkannt, weil sich im Streitfall kein schutzwürdiges Vertrauen auf die Nichtsteuerbarkeit der Zinsen bilden konnte. BFH

Zweit- und Ferienwohnung unterliegt Schenkungssteuer Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens von Leuten befindet, ist kein schenkungsteuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher: Zweit- oder Ferienwohnungen. Im Urteilsfall schenkte ein Steuerzahler seiner Ehefrau ein Haus, das die Familie als Zweitwohnung und zu Ferienaufenthalten nutzte. Der Lebensmittelpunkt der Eheleute befand sich nicht in dem übertragenen Haus, sondern am Hauptwohnsitz der

Eheleute. Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer fest, ohne die Steuerbefreiung für Familienwohnheime zu berücksichtigen. Der BFH bestätigte die Auffassung des Finanzamtes. Die Schenkung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Hauses zwischen Ehegatten unterliegt jedenfalls dann der Schenkungsteuer, wenn sich dort zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung nicht der Lebensmittelpunkt der Ehelute befindet. Urteil des BFH vom 18.7.2013, AZ: II R 35/11 BStZ

Berechnung von Brieflaufzeiten: Drei Tage ab Versand nicht immer realistisch Finanzämter bedienen sich häufig anderen Postzustellern als der Deutschen Post AG. Da diese häufig aber nur regional tätig sind, übergeben sie selbst Sendungen an Empfänger außerhalb des eigenen Zustellbezirks an die Deutsche Post weiter. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass in solchen Fällen Zweifel an der (gesetzlich bestimmten) Vermutung angebracht sind, wonach der Steuerbescheid dem Empfänger als am dritten Tag nach seiner Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt. Behauptet der Empfänger, die Post später erhalten zu haben und kann die Finanzbehörde den Zugang innerhalb des Drei-Tage-Zeitraums nicht zu beweisen, beginnt die Rechtsbehelfs- oder Klagefrist mit dem vom Empfänger behaupteten Zugangstag. Urteil vom 24.2.13, 2 K 3274/11. jo

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