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3. AUSGABE MÄRZ 2012 AUSGABE KANTON SOLOTHURN

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FÜR DIE ABSTIMMUNGEN VOM 11. MÄRZ 2012

POLITIK EINFACH ERKLÄRT: EINE NEUTRALE ABSTIMMUNGSBROSCHÜRE

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INHALT

EDITORIAL

3

KMU-FÖRDERINITIATIVE

4

NATIONALITÄTEN IN POLIZEIMELDUNGEN

6

BERUFSBILDUNGSZENTRUM

8

PRIVATE SICHERHEITSFIRMEN

10

BAU VON ZWEITWOHNUNGEN

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BAUSPAR-INITIAVE

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FERIEN-INITIATIVE

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GELDSPIEL-VORLAGE

18

BUCHPREISBINDUNG

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IMPRESSUM

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ÜBRIGENS: WIR ARBEITEN IMMER NOCH INTENSIV AN UNSEREM NEUEN LAYOUT UND

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LOGO! IM JUNI KÖNNEN WIR DIR UNSER RESULTAT PRÄSENTIEREN!

WWW.EASYABSTIMMIGSBUECHLI.CH

WIR FREUEN UNS!


EASY-ABSTIMMIGSBÜECHLI EDITORIAL HEY! Am 11. März 2012 sind die nächsten Abstimmungen! Informiere auch du dich über die Vorlagen und bestimme mit, wie die Zukunft aussehen soll. Wir hoffen, dass dir dieses neutrale ‚Easy-Abstimmigsbüechli’ hilft, die richtige Entscheidung zu treffen! Unser Ziel ist es, junge Menschen durch einfach verständliche Informationen zu motivieren, an die Urne zu gehen. Wir sind ein Team von jungen Leuten, welches zu den eidgenössischen und verschiedenen kantonalen Abstimmungen einfache Abstimmungsinformationen erstellt. Auch du kannst mitmachen! Melde dich unter eab@dsj.ch.

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Vergiss nicht, deine Abstimmungskarte zu unterschreiben!

Bist du eine der glücklichen Personen, die ein ‚Easy-Abstimmigsbüechli’ nach Hause geschickt bekommt, so bedanke dich bei deiner Gemeinde. Gehörst du nicht zu denen, dann melde dich bei uns und wir versuchen gemeinsam deine Gemeinde von unserem Projekt zu überzeugen! Mehr Informationen zum Projekt sowie Links zu den offiziellen Abstimmungsinformationen findest du unter www.easyabstimmigsbuechli.ch. Nun viel Spass beim Lesen und Abstimmen! Christine Bühler Co-Projektleiterin ‚Easy-Abstimmigsbüechli’

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GEMEINDEN-, SCHULEN-, UND EINZELABONNEMENTE Gemeinden und Schulen haben die Möglichkeit, ihren Jugendlichen für 2.90/5.– Franken pro Jahr (ohne/mit Versand) vier ‚Easy-Abstimmigsbüechli‘ zu offerieren. Wir sind überzeugt, dass sowohl Schulen wie auch Gemeinden interessiert sind, einen Beitrag zu leisten, damit junge Menschen frühzeitig für die Politik begeistert werden und folglich ihr Stimm- und Wahlrecht wahrnehmen. Schulen-, Gemeinde- sowie Einzelabonnemente (Einzelabos: Fr. 6.– pro Jahr inkl. Versandkosten) können unkompliziert auf unserer Homepage www.easyabstimmigsbuechli.ch bestellt werden.

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VERFASSUNGSINITIATIVE: «KMU-FÖRDERINITIATIVE KANTONAL

« Ziel der Initiative ist es, Unternehmen von administrativen Aufwänden

zu entlasten und die Anzahl Vorschriften gering zu halten. Die Initiative betrifft vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Diese werden dadurch wettbewerbsfähiger, können vermehrt Investitionen tätigen und neue Arbeitsplätze schaffen.

»

AUSGANGSLAGE In den letzten 30 Jahren gab es viele neue Vorschriften in Bereichen, die vorher nicht geregelt waren (z.B. in der Umwelt). Diese Vorschriften führen zu einer administrativen Mehrbelastung der KMU und erhöhen die Kosten für die kantonale Verwaltung. Die Kantonsverfassung verpflichtet den Kanton Solothurn im Moment nicht ausdrücklich, die Bürokratie für KMU gering zu halten. WAS WÜRDE SICH ÄNDERN? Bei Annahme der Initiative wird ein neuer Absatz in die kantonale Verfassung eingefügt. Dieser verpflichtet den Kanton, die Anzahl der Regulierungen und den administrativen Aufwand so klein wie möglich zu halten. Um dies zu erreichen wird der Kanton Solothurn verpflichtet, gezielte Massnahmen zu treffen. Zum Beispiel sollen in Zukunft Gesetze, Vorschriften usw. geprüft werden, ob sie für KMU verträglich sind. Damit soll erreicht werden, dass die Unternehmen am Markt erfolgreich werden, vermehrt investieren können und zusätzliche Arbeitsstellen für den Kanton Solothurn entstehen. KANTONSRAT: 86 JA, 5 NEIN, 4 ENTHALTUNGEN REGIERUNGSRAT: DAFÜR

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E: WENIGER BÜROKRATIE – MEHR ARBEITSPLÄTZE»

PRO

KONTRA

+ Bestehende KMU im Kanton Solothurn

− Die bestehende Solothurner Kantonsver-

werden von administrativen Aufwänden entlastet. + Der Kanton Solothurn wird als Standort für KMU attraktiver. Es werden sich vermehrt KMU im Kanton Solothurn ansiedeln. + Durch die zusätzliche Wettbewerbsfähigkeit der KMU wird der Kanton Solothurn als Wirtschaftsraum gestärkt.

fassung deckt das Anliegen der Initiative bereits ab. Nicht nur KMU sollen entlastet werden. Die Entlastung sollte auch für andere Organisationen und Bürger/-innen gelten. Der Kanton Solothurn hat bereits eine schlanke Verwaltung; eine Verminderung des administrativen Aufwands für KMU ist daher nicht nötig.

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KMU KMU sind kleinere und mittlere Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiter/-innen.

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NENNUNG DER NATIONALITÄTEN IN MELDUNGEN

KANTONAL UMSETZUNG DER VOLKSINITIATIVE ZUR «NENNUNG DER NATION

« Die Initiative hat zum Ziel, dass Polizei,

Gerichte und Staatsanwaltschaft dazu verpflichtet werden, Nationalität oder Herkunftsregion der Täterschaft, Tatverdächtigen sowie betroffenen Personen in Polizeimeldungen zu nennen.

»

AUSGANGSLAGE Die Polizei und die Gerichte können die Bevölkerung über ein Strafverfahren informieren, wenn dies zur Aufklärung von Straftaten notwendig ist. Die Polizei kann die Bevölkerung auch informieren, wenn sie beispielsweise vor etwas warnen oder eine Falschmeldung berichtigen will. Die Polizei kann weiter über Unfälle und Straftaten informieren. Allerdings muss die Bevölkerung ein Interesse an den Informationen aufweisen und es dürfen dadurch keine schützenswerten privaten Interessen (z.B. die Privatsphäre) gefährdet werden. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, dürfen bereits heute die Nationalität oder die Herkunftsregion der Täterschaft oder der Tatverdächtigen genannt werden. WAS WÜRDE SICH ÄNDERN? Mit der Annahme der Initiative müssten Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaft in Meldungen über laufende Verfahren die Nationalität oder die Herkunftsregion von Tätern und Tatverdächtigen nennen. Zudem müssen kantonale Gesetze (Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung und das Gesetz über die Kantonspolizei) sowie die Bestimmungen für Meldungen der Polizei über sicherheits- und verwaltungspolizeiliche Tätigkeiten ergänzt werden. KANTONSRAT: 53 JA, 41 NEIN, 3 ENTHALTUNGEN REGIERUNGSRAT: DAGEGEN

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DER POLIZEI UND JUSTIZBEHÖRDEN

NALITÄTEN IN MELDUNGEN DER POLIZEI UND JUSTIZBEHÖRDEN»

PRO

KONTRA

+ Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren,

− Die Initiative ist nur schwer umsetzbar,

aus welchen Ländern die Leute stammen, welche Unfälle verursacht oder Straftaten begangen haben könnten. + Die Initiative verlangt die Nennung aller Nationalitäten (Schweizer/-innen und Ausländer/-innen) und behandelt somit alle gleich. + Die Behörden müssen gesetzlich zur Nationalitätennennung verpflichtet werden. Interne Abmachungen genügen nicht, da sie einfach wieder geändert werden können und die Behörden bisher die Nationalität zu wenig oft nennen.

da nach der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung die Kantone diesbezüglich keine Gesetze mehr erlassen dürfen. Unschuldige Personen der genannten Natio nalität laufen Gefahr, selbst als kriminell wahrgenommen zu werden. Es ist immer noch möglich, dass die Behörden gänzlich auf Meldungen verzichten, wenn dies zum Persönlichkeitsschutz nötig ist. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung eher weniger als mehr informiert wird.

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NEUBAU FÜR DAS BERUFSBILDUNGSZENTRUM

KANTONAL NEUBAU FÜR DAS BERUFSBILDUNGSZENTRUM BBZ IN SOLOTHU

«

AUSGANGSLAGE Ziel ist die Verbesserung der Raumsituation Im BBZ werden rund 2340 bei der Berufs- und Erwachsenenbildung. Dazu soll Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Ein Teil des ein Neubau für das Berufsbildungszentrum (BBZ) BZZ, die Kaufmännische Solothurn-Grenchen erstellt werden. Berufsschule (KBS), ist in gemieteten und renovationsbedürftigen Räumen untergebracht. Diese müssten zwingend renoviert werden. Aus diesem Anlass wurden verschiedene Varianten für einen Ersatz geprüft. Unter anderem die Renovation der bestehenden Räume oder eine andere Lösung zur Miete. Der Neubau des BBZ hat sich als die wirtschaftlichste (sparsamste) Lösung herausgestellt. Damit der Kanton bauen kann, muss nun über den Verpflichtungskredit von 29,8 Millionen Franken abgestimmt werden. Dieser wird durch den Kanton Solothurn mit 21,5 Millionen Franken und durch die Stadt Solothurn mit 2,35 Millionen Franken finanziert. Die restlichen 5,95 Millionen Franken steuert der Bund bei.

»

WAS WÜRDE SICH ÄNDERN? Gebaut würde ein fünfgeschossiges, freistehendes Gebäude, welches unterirdisch mit dem bestehenden BBZ-Gebäude verbunden wäre. Es entstünden: ■ ■

■ ■

Unterrichtsräume für die Gewerblich-Industrielle Berufsfachschule Solothurn (GIBS) Unterrichtsräume für die Kaufmännische Berufsfachschule (KBS) und die Erwachsenenbildung (EBZ) Aufenthaltsbereiche Büroräume für die Administration

Der Komplex würde nach dem MINERGIE-ECO-Standard gebaut. Dieser führt zu einem kleineren Energieverbrauch. Darüber hinaus wurde das Gebäude so geplant, dass es tiefe Betriebs- und Unterhaltskosten aufweist. KANTONSRAT: 96 JA (EINSTIMMIG) REGIERUNGSRAT: DAFÜR

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BBZ IN SOLOTHURN

URN; BEWILLIGUNG EINES VERPFLICHTUNGSKREDITES

PRO

KONTRA

+ Der Neubau des BBZ entspricht den heu-

+

tigen Standards im Berufsfachschulunterricht. + Mit dem ergänzenden Neubau rücken die Teile des BBZ (KBS, GIBS, EBZ) räumlich näher zusammen. + Mit möglichst ökologischen Baumaterialien wird der MINERGIE-ECO-Standard erreicht, was einen relativ tiefen Energieverbrauch zur Folge hat.

Die Vorlage ist im Kantonsrat und im Regierungsrat unumstritten und wird von keiner politischen Partei bekämpft.

Bilder zum Projekt sind in der offiziellen Abstimmungszeitung des Kantons Solothurn enthalten.

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VERPFLICHTUNGSKREDIT Der Verpflichtungskredit gibt dem Kanton Solothurn die Erlaubnis, für den Neubau des BBZ maximal 29,8 Millionen Franken auszugeben.

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KONKORDAT ÜBER PRIVATE SICHERHEITSDIENST

KANTONAL BEITRITT ZUM KONKORDAT ÜBER PRIVATE SICHERHEITSDIENST

«

AUSGANGSLAGE Mit dem Beitritt zum Konkordat Immer häufiger übernehmen private sollen in der ganzen Schweiz einheitliche Firmen verschiedene Sicherheitsaufgaben. Dies sind zum Beispiel Türsteher, Regeln für private Sicherheitsfirmen (wie Detektive oder Wachpersonal. Im Moz.B. Securitas) geschaffen werden. ment sind die Regeln für solche privaten Sicher heitsfirmen von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Es gibt Kantone, die eine klare Regelung haben und solche, die über keine verfügen. Um in der Schweiz einheitliche Regeln für private Sicherheitsfirmen zu schaffen, hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) am 12. November 2010 ein Konkordat abgeschlossen (siehe Kasten auf Seite 11). Daher stimmen wir über den Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen ab.

»

WAS WÜRDE SICH ÄNDERN? Durch den Beitritt zum Konkordat würden die einheitlichen Konkordatsregeln für den Kanton Solothurn übernommen. Dies hätte zur Folge, dass auf eigene kantonale Regeln verzichtet werden kann. Auf diese Weise würde sichergestellt, dass für die Sicherheitsfirmen in der ganzen Schweiz die gleichen Regeln gelten. Um die neuen Regeln einzuführen, muss gleichzeitig das Solothurner Gesetz über die Kantonspolizei entsprechend angepasst werden. Durch den Beitritt würde der Kanton Solothurn ein Mitglied der KKJPD und könnte so über die neuen Regelungen mitbestimmen. Zurzeit wird im Kanton Solothurn eine Bewilligung pro Sicherheitsfirma benötigt. Neu würde sich die Anzahl der Bewilligungen deutlich erhöhen, da jeder Mitarbeitende einer Sicherheitsfirma eine Bewilligung braucht. Die Bearbeitung der neuen Bewilligungen verursacht Kosten, welche durch eine Gebühr gedeckt werden. Die Bewilligungen müssen alle drei Jahre erneuert werden. Wer eine Straftat begangen hat, erhält keine Bewilligung. BEITRITT ZUM KONKORDAT

ÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE KANTONSPOLIZEI:

KANTONSRAT: 57 JA, 24 NEIN REGIERUNGSRAT: DAFÜR

KANTONSRAT: 57 JA, 26 NEIN REGIERUNGSRAT: DAFÜR

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TLEISTUNGEN

TLEISTUNGEN UND ÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE KANTONSPOLIZEI

PRO

KONTRA

+ Die Einführung einer schweizweit einheit-

− Um den Aufwand des neuen Bewilligungs-

lichen Regelung verhindert Rechtsunsicherheiten. + Firmen, welche über die Kantonsgrenzen hinaus tätig sind, müssen nicht in jedem Kanton eine Bewilligung beantragen. + Personen mit einer Bewilligung müssen theoretisch und praktisch ausgebildet sein. Ständige Weiterbildung ist Pflicht.

verfahrens zu finanzieren, müssen Gebühren erhoben werden. Der Aufwand des Kantons nimmt durch die neuen Regeln zu. Der Markt und der Berufsverband der Sicher heitsleute regeln den Bereich bereits selber. Daher ist der Beitritt überflüssig.

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WAS IST EIN KONKORDAT? In der Schweiz wird ein Vertrag zwischen Kantonen Konkordat genannt. Durch die Konkordate werden gewisse kantonale Regelungen vereinheitlicht, ohne dass ein nationales Gesetz benötigt wird. Konkordate können zwischen einzelnen, aber auch zwischen allen Kantonen abgeschlossen werden.

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VOLKSINITIATIVE: SCHLUSS MIT UFERLOSEM BAU NATIONAL

« Die Initiative hat zum Ziel, den Anteil von Zweitwohnungen in einer

Gemeinde auf 20 % aller Wohnungen zu beschränken und somit die Zersiedelung zu stoppen. Zusätzlich müssen die Gemeinden jährlich über den aktuellen Zweitwohnungsanteil informieren.

»

AUSGANGSLAGE In der Schweiz gibt es heute rund 500 000 Zweitwohnungen, die oft als Ferienwohnungen genutzt werden. Durchschnittlich entspricht dies rund 12 % aller Wohnungen in der Schweiz. In den klassischen Touristenorten der Kantone Graubünden, Tessin, Waadt, Wallis und Bern ist dieser Anteil deutlich höher. In jeder fünften Schweizer Gemeinde liegt der Zweitwohnungsanteil über 20 %. Dies hat zur Folge, dass die Wohnpreise steigen. Für Einheimische wird es somit schwieriger, eine Wohnung zu finden. Zusätzlich fördert der Bau von Zweitwohnungen die Zersiedelung. Auch der Bundesrat und das Parlament sehen bei den Zweitwohnungen Handlungsbedarf. Am 1. Juli 2011 wurde deshalb das Raumplanungsgesetz verschärft. WAS WÜRDE SICH ÄNDERN? Bei Annahme der Initiative wird der Anteil von Zweitwohnungen pro Gemeinde auf 20 % beschränkt. Wird diese Grenze bereits überschritten, dürfen keine weiteren Zweitwohnungen mehr gebaut werden. Die schon bestehenden Zweitwohnungen können auch weiterhin als solche genutzt werden. Zusätzlich müssen die Gemeinden einmal im Jahr über die Umsetzung der Initiative informieren und eine Übersicht über die Wohnungen erstellen, welche in ihrer Gemeinde dauerhaft bewohnt werden. NATIONALRAT: 61 JA, 123 NEIN, 3 ENTHALTUNGEN STÄNDERAT: 10 JA, 29 NEIN, 3 ENTHALTUNGEN BUNDESRAT: DAGEGEN

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WAS BEDEUTET ZERSIEDELUNG? Unter der Zersiedelung der Landschaft versteht man ein ungeregeltes Wachstum von Ortschaften auf vorher unbebautes Land. Durch diese Bauten kann die Schönheit der Landschaft verloren gehen.

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VON ZWEITWOHNUNGEN!

PRO

KONTRA

+ Die Schweizer Bergwelt wird durch Zweit-

− Die Initiative führt in einigen Gemeinden

+ wohnungen zerstört.

+ Die Grenze von 20 % ist eine massvolle

zu einem abrupten Baustopp.

− Auf regionale Unterschiede kann mit einer

Lösung für ein dringendes Problem.

+ Einheimische Familien verlassen aufgrund der steigenden Wohnpreise ihren Wohnort.

nicht, um die Zerstörung der Umwelt zu stoppen.

+ Das neue Raumplanungsgesetz reicht

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fixen Grenze von 20 % keine Rücksicht genommen werden. Die Gemeinden verlieren ihre Freiheit, selber über die Massnahmen bestimmen zu können. Das neue Raumplanungsgesetz sorgt für eine bessere Auslastung der bestehenden Zweitwohnungen.

WAS BEINHALTET DAS RAUMPLANUNGSGESETZ? Das Gesetz schreibt den Kantonen und den Gemeinden unter anderem vor, bis 2014 Massnahmen zur Beschränkung von Zweitwohnsitzen zu ergreifen. Zudem sollen preisgünstige Erstwohnungen und die Hotellerie gefördert und bestehende Zweitwohnungen besser ausgelastet werden. Wird die Frist nicht eingehalten, dürfen keine Zweitwohnungen mehr bewilligt werden.

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BAUSPAR-INITIATIVE NATIONAL

FÜR EIN STEUERLICH BEGÜNSTIGTES BAUSPAREN ZUM ERWERB VON SELBSTGENUTZTEM W

«

AUSGANGSLAGE Die Initiative hat zum In den letzten Jahren ist der Anteil der PerZiel, möglichst vielen Menschen sonen, die ihr Wohneigentum selber nutzen, deutlich gestiegen. Trotzdem ist diese Zahl den Kauf eines selbstbewohnten im Vergleich zu unseren Nachbarländern Wohneigentums (Wohnung oder eher tief. Haus) zu ermöglichen. Zudem sollen Folgende Regeln gelten bereits heute: Wer in der Schweiz eine Wohnung oder ein finanzielle Anreize geschaffen werden, Haus erwirbt, bezahlt weniger Steuern. dass Eigentümer/-innen EnergiesparWeiter kann das Geld aus den Vorsorgeund Umweltschutzmassnahmen einrichtungen (z.B. Pensionskasse) zu am selbstgenutzten Wohneigentum diesem Zweck früher bezogen werden und es werden weniger Steuern darauf erhovornehmen. ben. Auch zahlen in allen Kantonen (ausser Luzern) Personen, die in Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen investieren (z.B. Isolation oder neue Fenster), weniger Steuern. Zusätzlich dazu können diverse Fördergelder bezogen werden.

»

WAS WÜRDE SICH ÄNDERN? Die Initiative sieht drei verschiedene Massnahmen vor. BAUSPAREN: In der Schweiz wohnhafte Personen, die zum ersten Mal Wohneigentum kaufen möchten und dafür sparen, können jährlich den Sparbetrag (bis zu 15 000 Franken) von ihrem steuerbaren Einkommen abziehen. ENERGIE-BAUSPAREN: Eigentümer/ -innen, welche die Absicht haben, bauliche Energiespar- oder Umweltschutzmassnahmen zu treffen und dafür sparen, können jährlich den Sparbetrag (bis zu 5000 Franken) vom steuerbaren Einkommen abziehen. Energie-Bausparen betrifft Personen, welche ein Haus oder eine Wohnung besitzen oder in nächster Zeit Wohneigentum kaufen möchten. BAUSPARPRÄMIEN: Staatliche Fördergelder können durch den Kanton von den Staats- und Gemeindesteuern befreit werden, wenn sie für Bausparen oder Energie-Bausparen verwendet werden.

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WOHN-EIGENTUM UND ZUR FINANZIERUNG VON BAULICHEN ENERGIESPAR- UND UMWELTSCHUTZ-MASSNAHMEN

FÜR BEIDE MASSNAHMEN GILT: ■ Es betrifft in der Schweiz wohnhafte Personen. ■ Das Wohneigentum muss von den Eigentümern/ -innen selbst bewohnt werden. ■ Die Abzüge können nur an den Staats- und Gemeindesteuern gemacht werden. ■ Bei Ehepaaren verdoppelt sich der Abzug (30 000 und 10 000 Franken). ■ Die Abzüge können maximal zehn Jahre lang gemacht werden. ■ Die Ersparnisse können nach Ablauf dieser zehn Jahre steuerfrei bezogen werden. ■ Werden die Ersparnisse für etwas anderes verwendet, müssen die Steuern darauf nachbezahlt werden. ■ Die Kantone können selbst entscheiden, ob sie eine oder mehrere Massnahmen einführen möchten. Es ist davon auszugehen, dass die Umsetzung dieser Initiative zu weniger Einnahmen bei den Staatsund Gemeindesteuern führt. Es ist jedoch nicht möglich, diesen Betrag zu schätzen. NATIONALRAT UND STÄNDERAT: KEINE ABSTIMMUNGSEMPFEHLUNG BUNDESRAT: DAGEGEN PRO

KONTRA

+ Der Wunsch nach einem Eigenheim kann

− Wer wenig verdient, kann sowieso nicht

durch Bausparen unterstützt werden – ohne Rentenkürzungen im Alter. + Durch Energie-Bausparen kann die Energieverschleuderung vermindert und ein wirkungsvoller Beitrag zum Schutz unserer Umwelt geleistet werden. + Die Kantone können das Bausparen direkt nach der Abstimmung umsetzen und dabei kantonale Bedürfnisse berücksichtigen.

genügend sparen, um Wohneigentum zu kaufen. Die Vorteile der Initiative kommen somit hauptsächlich den finanziell Bessergestellten zu Gute. Bereits heute existieren finanzielle Anreize, die im Bausparen oder EnergieBausparen enthalten sind. Fördergelder für energieeffiziente Sanierungen von bestehendem Wohneigentum werden auch jetzt nicht besteuert.

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VOLKSINITIATIVE «6 WOCHEN FERIEN FÜR ALLE» NATIONAL AUSGANGSLAGE Die Produktivität der Wirtschaft hat in den letzten 20 Jahren zugenommen. Gleichzeitig liegt der gesetzliche Mindestanspruch an Ferien heute unverändert bei vier Wochen pro Jahr. Arbeitnehmenden unter 20 Jahren stehen fünf Wochen zu. Viele Arbeitgeber/ -innen gewähren aber schon heute mehr Feri en als vorgeschrieben.

« Die Volksinitiative fordert, dass

alle Arbeitnehmenden Anspruch auf mindestens sechs Wochen bezahlten Urlaub pro Jahr haben. Dadurch können auch die Arbeitnehmenden vom wirtschaftlichen Fortschritt der letzten 20 Jahre profitieren.

»

WAS WÜRDE SICH ÄNDERN? Alle Arbeitnehmenden erhielten neu mindestens sechs Wochen Ferien pro Jahr. Den Arbeitgebern/ -innen würde es aber weiterhin freistehen, mehr Ferien zu gewähren als vorgeschrieben. Der Übergang vom heutigen zum neuen Ferienanspruch würde stufenweise erfolgen: Im Jahr 2013 hätten alle Arbeitnehmenden das Recht auf mindestens fünf Wochen Ferien. Danach würde der Ferienanspruch während fünf Jahren jährlich um einen Tag ansteigen. Nach sechs Jahren wäre die Initiative dann umgesetzt und alle Arbeitnehmenden hätten Anspruch auf sechs Wochen Ferien. Insgesamt würden die Lohnkosten steigen. NATIONALRAT: 61 JA, 122 NEIN, 2 ENTHALTUNGEN STÄNDERAT: 10 JA, 32 NEIN, 0 ENTHALTUNGEN BUNDESRAT: DAGEGEN

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PRO

KONTRA

+ Die Arbeitnehmenden werden an der er-

− Höhere Lohnkosten für die Firmen füh-

höhten Wirtschaftsproduktivität der letzten 20 Jahre beteiligt. + Es steht mehr Zeit für Erholung, Familie oder freiwilliges Engagement zur Verfügung. + Die Arbeitnehmenden sind deshalb gesünder und somit fallen weniger Gesundheitskosten (heute 10 Milliarden Franken) an. + Die in den letzten Jahren stark gestiegene Arbeitsbelastung wird reduziert.

ren zu einer Belastung des Werkplatzes Schweiz. Dieser wird in seiner Konkurrenzfähigkeit geschwächt. Es besteht die Gefahr, dass die Arbeitgeber/-innen die höheren Lohnkosten in Form von längeren Arbeitszeiten oder tieferen Löhnen auf die Arbeitnehmenden übertragen. Für die Arbeitgeber/-innen wäre es schwieriger, auf einzelne Wünsche (z.B. Daten der Ferien) der Arbeitnehmer/ -innen einzugehen. Die heutige Ferienregelung hat sich als geeignet erwiesen.

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EIDGENÖSSISCHE VOLKSINITIATIVE Eine Volksinitiative kann von Stimmbürgern/-innen eingereicht werden, um eine Änderung in der Verfassung zu verlangen. Dazu braucht es auf nationaler Ebene 100 000 Unterschriften innert 18 Monaten. Kommt die Initiative zustande, wird meist darüber abgestimmt.

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BESCHLUSS ÜBER DIE REGELUNG DER GELDSPI NATIONAL

« Der Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele fordert, dass es

klare Regeln für Geldspiele in der Schweiz gibt, dass die Gefahren des Geldspieles bekämpft werden und dass deren Erträge dem Gemeinwohl zugutekommen.

»

AUSGANGSLAGE Spiele mit Geldeinsätzen sind in der Schweiz weit verbreitet. Dazu gehören sämtliche Lotterien, Sportwetten und Glücksspiele (z.B. Roulette). Im Jahr 2010 kamen fast eine Milliarde Franken aus diesen Erträgen der Öffentlichkeit zugute. 2009 wurde die Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» eingereicht, welche eine Änderung des Verfassungsartikels über Geldspiele fordert. Inzwischen wurde die Initiative zugunsten eines Gegenvorschlages zurückgezogen. Da auch dieser Gegenvorschlag eine Verfassungsänderung bewirkt, müssen Volk und Kantone zustimmen, bevor er in Kraft tritt. WAS WÜRDE SICH ÄNDERN? Wird die Vorlage angenommen, enthält der Verfassungsartikel über Geldspiele verschiedene Punkte. Bund und Kantone wären neu konkret beauftragt, die Gefahren der Geldspiele zu bekämpfen. Dazu gehören neben Spielsucht auch Betrug, Beschaffungskriminalität und Geldwäscherei. Zudem soll ein gemeinsames Organ des Bundes und der Kantone geschaffen werden, welches diese Arbeit koordiniert. Weiter gewährleistet der Gegenentwurf, dass die Erträge aus den Geldspielen vollumfänglich für das Gemeinwohl verwendet werden, vor allem in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport. Die Erträge der Spielbanken (Casinos) werden weiterhin für die Finanzierung der AHV und der IV eingesetzt.

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ELE ZUGUNSTEN GEMEINNÜTZIGER ZWECKE

Die Vorlage würde in erster Linie die Regelung über Geldspiele und Spielbanken aufwerten, indem sie diese Regelung von Gesetzes- auf Verfassungsebene befördert. Die heutige Situation würde weitgehend in der Verfassung verankert werden. Der neue Verfassungsartikel garantiert, dass auch in Zukunft die Reinerträge aus diesen Geldspielen für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden. NATIONALRAT: 140 JA, 3 NEIN, 0 ENTHALTUNGEN STÄNDERAT: 34 JA, 0 NEIN, 0 ENTHALTUNGEN BUNDESRAT: DAFÜR

PRO

KONTRA

+ Viele gemeinnützige Zwecke können nur

− Die Verfassung enthält bereits heute zu

mit Hilfe der Geldspielerträge finanziert werden. Diese Erträge würden für die Zukunft garantiert werden. + Bund und Kantone koordinieren neu ihre Arbeit in der Geldspielthematik, insbesondere in der Bekämpfung der Gefahren, und grenzen ihre Kompetenzen klar ab.

viele Artikel, die auf Gesetzesstufe geregelt werden könnten und braucht nicht noch mehr Artikel. Der neue Artikel über Geldspiele enthält einige wichtige Punkte nicht. So sollte er beispielsweise auch Regelungen über Poker- bzw. Jassturniere mit kleinen Einsätzen enthalten.

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BUNDESGESETZ ÜBER DIE BUCHPREISBINDUNG NATIONAL

«

AUSGANGSLAGE Das neue Bundesgesetz sieht Seit 2007 gibt es in der Schweiz keine Regelung vor, dass die Verlage und der Grossmehr über den Preis, zu welchem ein Buch verkauft werden muss. Die Buchpreisbindung gab handel bestimmen, zu welchem Preis es in der Westschweiz bis Anfang der 1990er die Schweizer Buchhandlungen ein Jahre und in der Deutschschweiz bis 2007, dann Buch verkaufen dürfen. erklärte das Bundesgericht die Preisbindung als gesetzeswidrig. In der italienischen Schweiz konnte der Buchpreis von den Buchhändlern immer selbst bestimmt werden. 2004 wurde eine parlamentarische Initiative eingereicht mit dem Ziel, die Buchpreisbindung in der ganzen Schweiz einzuführen. Daraufhin wurde das neue Gesetz ausgearbeitet. Über dieses Gesetz stimmt das Volk nun, da das Referendum ergriffen wurde, ab.

»

WAS WÜRDE SICH ÄNDERN? Die Buchpreise würden in der Schweiz neu durch Verlage oder den Grosshandel bestimmt. Der Preis müsste vor der ersten Ausgabe oder vor allfälligen Preisänderungen bekannt gegeben werden. Buchhandlungen müssten die Bücher dann zu diesem fixen Preis verkaufen. Die Buchpreisbindung würde für jedes einzelne Buch mindestens 18 Monate dauern. Das Gesetz würde für folgende Bücher gelten: ■ Bücher, die in einer Schweizer Landessprache erscheinen. ■ Bücher, die in der Schweiz verlegt wurden. ■ Bücher, die in der Schweiz gehandelt werden. ■ Bücher, die online gehandelt werden.

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FAKULTATIVES REFERENDUM UND PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Ein Referendum sorgt dafür, dass die Bevölkerung über wichtige Entscheide, die im Parlament getroffen wurden, abstimmen kann. Ein Referendum kommt zustande, wenn dies 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen fordern. Eine parlamentarische Initiative kann von Parlamentariern/-innen eingereicht werden und beinhaltet Entwürfe oder Anregungen für ein neues Gesetz.

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Buchhandlungen dürften einen Rabatt von höchstens fünf Prozent auf den festgelegten Preis geben. Nur öffentliche Bibliotheken und Grosseinkäufer könnten grössere Rabatte erhalten. Der Preisüberwacher würde die Preisentwicklung überwachen, während die Branche selbst die Einhaltung der Preisbindung überprüfen würde. NATIONALRAT: 96 JA, 86 NEIN, 5 ENTHALTUNGEN STÄNDERAT: 23 JA, 19 NEIN, 1 ENTHALTUNG BUNDESRAT*: DAFÜR * Der Bundesrat war ursprünglich dagegen, muss jedoch in diesem Fall von Gesetzes wegen die Meinung des Parlamentes vertreten.

PRO

KONTRA

+ Die Buchpreise sind mit Buchpreisbindung

− Leser/-innen müssen einen unverhältnis-

tiefer. + Die Buchpreisbindung sorgt dafür, dass möglichst viele Leute Zugang zum Kulturgut Buch haben. + Ein vielfältiges Angebot kann erhalten werden. + Der Buchhandel und die Autoren/-innen in der Schweiz werden mit der Buchpreisbindung unterstützt.

mässig hohen Preis bezahlen. Günstige Bücher sind die beste Leseförderung und somit der beste Schutz für das Kulturgut Buch. Die Buchpreisbindung ist ein unverhältnismässiger Eingriff in den freien Markt. Die Buchpreisbindung gilt nicht für EBooks. Davon profitieren ausländische Anbieter (z.B. Amazon, Apple, Google).

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BUCHPREISBINDUNG Man spricht von «Buchpreisbindung», wenn die Buchhändler/-innen den Verkaufspreis nicht selbst bestimmen können. Sie müssen die Bücher zu einem von den Verlagen und Grosshändlern bestimmten Preis verkaufen.

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EASY-ABSTIMMIGSBÜECHLI IMPRESSUM

› REDAKTIONSLEITUNG Christine Bühler, Alexandra Molinaro

› TRÄGERORGANISATION Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ

› REDAKTION Dominik A., Diego B., Sven B., Marcel B., Maya B., Janina F., Corina H., Jonas H., Bettina H., Luzia I., Marigona I., Nicola J., Anne K., Dario K., Edwin L., Flavia M., Reto N., Patrick O., Joschka R., Jan T., Lea T., Johannes W., Matthias W., Silvan Z.

› BETEILIGTE JUGENDPARLAMENTE JuRa Kanton Baselland, JuRa Stadt Bern, JuPa Berner Oblerland Ost, JuRa Escholzmatt, JuPa Horgen, Interaquas, Juvenat, JuPa Köniz, JuPa Oberaargau, JuPa Region Olten, JuRa Spiez, JuPa Unteres Fraubrunnenamt, JuRa Kanton Uri, JuRa Rothenburg, JuRa Worb › WIR VERSUCHEN, DEN WESENTLICHEN GE-

› KORREKTORAT Stefanie A., Rahel A., Natalie B., Sandrine B., Stefanie B., Catia B., Sandro F., Tamara M., Myriam P., Livia R., Vera R., Alexander T., Marlen W., Stefanie Z. › LAYOUT Silvan Hostettler, Moritz Vifian › AUFLAGE 16 550 Exemplare

HALT DER INFORMATIONEN IM OFFIZIELLEN ABSTIMMUNGSBÜECHLI VON BUND UND KANTON MÖGLICHST KORREKT WIEDERZUGEBEN. ES GILT ABER DER WORTLAUT IM OFFIZIELLEN ABSTIMMUNGSBÜECHLI.

MIT DER UNTERSTÜTZUNG VON

› DRUCK www.jordibelp.ch › KONTAKT Easy Abstimmigsbüechli, Im Passepartout-ch, Sandstrasse 5, 3302 Moosseedorf, www.easyabstimmigsbuechli.ch › MIT DER UNTERSTÜTZUNG VON Stiftung Mercator Schweiz, Avina Stiftung, Ernst Göhner Stiftung, Bundesamt für Sozialversicherungen BSV

TRÄGERORGANISATION DSJ | FSPJ | FSPG

Dachverband Schweizer Jugendparlamente Fédération Suisse des Parlements des Jeunes Federazione Svizzera dei Parlamenti dei Giovani

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WIR SUCHEN DICH! SCHREIBER

Unsere Texte werden von Jugendlichen wie dir geschrieben. Dafür vereinfachen und kürzen sie die offiziellen Abstimmungsunterlagen des Bundes und der Kantone.

NEUTRALITÄT

Per Skype überprüft eine Gruppe Jugendlicher den Text auf Inhalt und politische Neutralität.

EINFACHHEIT

Um sicherzustellen, dass unsere Texte auch keine unnötigen Fremdwörter oder unverständliche Sätze enthalten, lesen unsere Experten der Einfachheit die Texte genau durch.

RECHTSCHREIBUNG

Damit die Texte keine Fehler enthalten und grammatikalisch einwandfrei sind, korrigieren immer vier Augen jeden Buchstaben jedes Textes.

PROJEKTGRUPPE

Möchtest du das ‚Easy-Abstimmigsbüechli‘ in weiteren Gemeinden einführen oder bei der Suche nach tatkräftigen Mitarbeiter/-innen helfen? Die Mitglieder der Projektgruppe sorgen dafür, dass noch mehr Jugendliche das ‚Easy-Abstimmigsbüechli‘ erhalten.

UND DU?

Welche Aufgabe möchtest du beim ‚Easy-Abstimmigsbüechli‘ übernehmen? Wenn du Lust hast, ab und zu mitzuhelfen, dann melde dich doch bei uns unter eab@dsj.ch!

23 WWW.EASYABSTIMMIGSBUECHLI.CH


www.easyabstimmigsbuechli.ch


EAB Kanton Solothurn März 2012