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Kanton Graubünden

POLITIK EINFACH ERKLÄRT:

EINE NEUTRALE ABSTIMMUNGSBROSCHÜRE

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Impressum Redaktion  Sandrine Baumann · Lea Berdnik · Marcel Buffat · Seraina Dübendorfer · Sandro Ferrara · Michelle Loepthien · David Matthys · Livia Ramseier · Joschka Reischmann · Yannick Schaller · Julia Streicher · Johannes Wagner · Matthias Widmer Redaktionsleitung Christine Bühler, Anne Kneer, Alexandra Molinaro, Silvan Zemp Layout  Silvan Hostettler Auflage  22‘222 Exemplare

Hinweis Wir versuchen, den wesentlichen Gehalt der Informationen der offiziellen Abstimmungsunterlagen von Bund und Kanton möglichst korrekt wiederzugeben. Es gilt der Wortlaut des offiziellen Abstimmungsmaterials. Trägerorganisation  Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ

Korrektorat Rotstift AG, Bern Druck  www.jordibelp.ch Kontakt  easyvote Im Passepartout-ch Sandstrasse 5, 3302 Moosseedorf www.easyvote.ch info@easyvote.ch

Beteiligte Jugendparlamente  JuRa Kanton Baselland · JuRa Stadt Bern · JuPa Berner Oberland Ost · JuPa Dietikon · JuRa Escholzmatt · Interaquas · Juvenat · JuPa Köniz · JuPa Oberaargau · JuPa Region Olten · JuRa Spiez, · JuPa Region Fraubrunnen · JuRa Kanton Uri · JuRa Rothenburg · JuRa Worb

Trägerorganisation

DSJ | FSPJ | FSPG

Dachverband Schweizer Jugendparlamente Fédération Suisse des Parlements des Jeunes Federazione Svizzera dei Parlamenti dei Giovani

Mit der Unterstützung von 

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Editorial Liebe Leserin, lieber Leser

Vergiss nicht... ... deinen Stimmrechtsausweis zu unterschreiben!

Am 23. September 2012 sind die nächsten Abstimmungen! Auch mit dieser Ausgabe der easyvote-Abstimmungshilfe wollen wir dich einfach verständlich und neutral über die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen informieren. Wir sind ein Team von über 100 jungen Leuten und möchten dich zum Mitgestalten unserer Zukunft motivieren. Falls dir die easyvote-Abstimmungshilfe per Post zugesendet wurde, gehörst du zu den Glücklichen, welchen easyvote von der Gemeinde offeriert wird! Hast du keine easyvote-Broschüre erhalten und möchtest dies ändern? Gemeinsam können wir vielleicht auch deine Gemeinde oder Schule an Bord holen! Oder hast du Lust, in unserem Redaktionsteam mitzuhelfen? Melde dich doch bei uns: info@easyvote.ch. Viel Spass beim Lesen und Abstimmen! easyvote-Team

. . . . . . . 4 Jugendmusikförderung. . . . . . . . . . . 6 Sicheres Wohnen im Alter. . . . . . . . . 8 Schutz vor Passivrauchen . . . . . . . . 10 Gebietsreform . . . . . . . . . . . .

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Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «jugend + musik»)

NATIONAL

Jugendmusikförderung AUSGANGSLAGE Musikalische Bildung ist für die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen zentral. Deshalb unterstützen Bund und Kantone heute schon finanziell die musikalische Förderung. Ende 2008 verlangte die Volksinitiative «jugend + musik», dass die musikalische Bildung schweizweit vereinheitlicht und gestärkt wird. Darauf haben Bundesrat und Parlament einen neuen Verfassungsartikel erarbeitet (Gegenvorschlag). Dieser Verfassungsartikel verfolgt dieselben Ziele wie die Initiative, ohne jedoch zu stark in die Zuständigkeiten der Kantone einzugreifen. Das Initiativkomitee war mit dem Gegenvorschlag einverstanden und zog die Volksinitiative zurück.

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WAS WÜRdE SICH äNdERN? Die Förderung der musikalischen Bildung soll in der Bundesverfassung festgeschrieben werden. Dies soll anhand von vier Themen geschehen.

§ Bund und Kantone sind verpflichtet, die musikalische Bildung zu fördern. Die Kantone legen schweizweit die Ziele für den Musikunterricht an Schulen fest. In den Sprachfächern, in Mathematik und in den Naturwissenschaften ist dies heute bereits der Fall. § Der Musikunterricht an Schulen soll in der ganzen Schweiz hochwertig und einheitlich sein. § In der Freizeit sollen alle jungen Menschen den gleichen Zugang zu musikalischer Bildung erhalten. Hier legt der Bund mithilfe der Kantone Grundsätze für den Zugang der Jugend zur Musik fest. § Junge Menschen mit besonderem Musiktalent werden gefördert. Bund und Kantone behalten ihre bisherigen Zuständigkeitsbereiche.

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PRO § Musik ist ein wichtiger Bestandteil für die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen. § Die Möglichkeiten für junge Menschen, sich musikalisch zu bilden, sind in den Kantonen einheitlich. Sie hängen nicht mehr vom Wohnort und dem Einkommen der Eltern ab. § Musikalisch besonders Begabte werden neu speziell gefördert.

KONTRA § Der Bund und die Kantone müssen wahrscheinlich mehr Geld für die musikalische Bildung ausgeben. § Der Bund darf sich nicht noch mehr in die Zuständigkeiten der Kantone einmischen. § Der Bund und die Kantone leisten schon heute finanzielle Unterstützung für die musikalische Bildung Jugendlicher.

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Dafür (156 Ja, 31 Nein, 8 Enthaltungen) Dafür (31 Ja, 6 Nein, 6 Enthaltungen) Dafür

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Eidgenössische Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»

NATIONAL

Sicheres Wohnen im Alter AUSGANGSLAGE Wer in einem eigenen Haus oder in einer eigenen Wohnung wohnt (Wohneigentum), muss keine Miete bezahlen. Dafür muss man einen sogenannten Eigenmietwert versteuern. Der Eigenmietwert ist der Betrag, für den man das Wohneigentum vermieten könnte, wenn man nicht selbst im Wohneigentum wohnen würde. Dieser Betrag muss in der Steuererklärung unter «Einkommen» aufgeführt werden und führt meist dazu, dass man mehr Steuern bezahlen muss. Der Eigenmietwert kann verkleinert werden. Zum Beispiel, wenn die Kinder ausziehen (und das Wohneigentum zu gross wird), bei finanziellen Schwierigkeiten oder wenn der Eigenmietwert im Vergleich zum übrigen Lohn zu hoch ist. WohneigentümerInnen können dafür das Geld, das sie der Bank schulden (die Schuldzinsen), die Versicherung und die Unterhaltskosten (z.B. eine neue Heizung) von den Steuern abziehen. Weiter können sie, wenn sich jemand anderes um das Wohneigentum kümmert (Verwaltung), auch diese Kosten abziehen.

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WAS WÜRdE SICH äNdERN? Die Initiative sieht vor, dass Personen im AHV-Alter (Männer über 65 Jahre, Frauen über 63 Jahre) neu zwei Möglichkeiten haben. § Die erste Möglichkeit ist, dass sie den Eigenmietwert nicht mehr versteuern. In diesem Fall können sie aber die Schuldzinsen für das Wohneigentum sowie die Kosten für die Verwaltung nicht mehr von den Steuern abziehen. Die Unterhaltskosten (bis 4‘000 Franken), die Kosten für die Denkmalpflege oder fürs Energiesparen (z.B. bessere Isolation) können sie weiterhin abziehen. § Die zweite Möglichkeit ist, dass sie den Eigenmietwert weiter versteuern. In diesem Fall ändert sich nichts und es bleibt, wie in der Ausgangslage beschrieben. Wer sich einmal für eine Möglichkeit entschieden hat, muss dabei bleiben. Durch diese Initiative wird der Bund in Zukunft weniger Steuern einnehmen (mindestens 250 Millionen Franken weniger pro Jahr). Auch die Gemeinden und die Kantone müssen mit weniger Steuereinnahmen rechnen.

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PRO § Personen, die ein Leben lang gespart haben, können die Schulden für das Wohneigentum zurückbezahlen. Sie werden nicht bestraft, indem sie mehr Steuern bezahlen müssen. § Schweizweit können die Schulden für Wohneigentum generell gesenkt werden. Die Initiative schafft einen Anreiz für die Wohneigentümer, ihre Schulden bei der Bank zurückzubezahlen. § WohneigentümerInnen können selbst entscheiden, welche Möglichkeit sie wählen. Dies stärkt ihre Eigenverantwortung.

KONTRA § Nur Personen im AHV-Alter mit Wohneigentum profitieren von der Initiative. WohneigentümerInnen, die nicht im AHV-Alter und MieterInnen sind, müssen gleich viel bezahlen wie bisher. § Das Steuerrecht wird durch diese Initiative verkompliziert. § Dem Bund und den Kantonen fehlen wichtige Steuereinnahmen.

NATIONALRAT: STäNdERAT: BUNdESRAT:

Dagegen (77 Ja, 119 Nein, 1 Enthaltung) Dagegen (6 Ja, 36 Nein, 1 Enthaltung) Dagegen

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Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»

NATIONAL

Schutz vor Passivrauchen AUSGANGSLAGE Bereits heute gibt es ein nationales Gesetz gegen Passivrauchen. Dieses ist am 1. Mai 2010 in Kraft getreten. Es bezweckt den Schutz vor Passivrauch und hat folgenden Inhalt: § Öffentliche Räume, z.B. Büros, Züge, Spitäler, Krippen, Altersheime, Theater, Schulen, Geschäfte, Gefängnisse oder Gebäude der öffentlichen Verwaltung, müssen rauchfrei sein. § Für Restaurants sind Ausnahmen möglich. Diese dürfen zum Beispiel ein Fumoir (Raucherraum) erstellen, oder – wenn die Gesamtfläche des Restaurants weniger als 80 m2 beträgt – als Raucherbetrieb geführt werden. Allerdings müssen die Angestellten ihr Einverständnis geben, damit sie in einem solchen Betrieb arbeiten dürfen. Die Kantone dürfen strengere Vorschriften haben. In den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Bern, Graubünden, Solothurn, Tessin und Zürich sind Raucherbetriebe verboten. Erlaubt ist aber die Bedienung in Fumoirs. Die Kantone Basel-Landschaft, BaselStadt, Freiburg, Genf, Neuenburg, St. Gallen, Waadt und Wallis erlauben weder Raucherlokale noch bediente Fumoirs. Alle anderen Kantone kennen heute keine schärferen Regeln.

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WAS WÜRdE SICH äNdERN? Die Initiative verschärft die heutigen Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauch im nationalen Gesetz. Dazu wird das Rauchverbot auf alle öffentlich zugänglichen Innenräume ausgedehnt, welche als Arbeitsplatz dienen. Dies führt dazu, dass es keine Raucherrestaurants mehr gibt und Fumoirs nur noch dann erlaubt sind, wenn sie nicht bedient sind. Das Parlament kann Ausnahmen für öffentliche Räume bewilligen, die nicht als Arbeitsplatz dienen (z.B. für Raucherräume in Bürogebäuden etc.). So sollen in der ganzen Schweiz die gleichen Regeln zum Schutz vor Passivrauch gelten. Wird die Initiative angenommen, hat der Bundesrat 6 Monate Zeit, eine Übergangsverordnung zu erarbeiten. Diese Übergangsverordnung bleibt so lange gültig, bis das Parlament das heute gültige Gesetz gemäss der Initiative geändert hat.

EIdGENÖSSISCHE VOLKSINITIATIVE Eine Volksinitiative kann von StimmbürgernInnen eingereicht werden, um eine Änderung in der Verfassung zu verlangen. Dazu braucht es auf nationaler Ebene 100‘000 Unterschriften innert 18 Monaten. Kommt die Initiative zustande, wird meist darüber abgestimmt.

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Die Initiative verschärft die r Vorschriften zum Schutz vo Passivrauchen. So sollen die e gleichen Regeln für die ganz Schweiz gelten.

PRO § Der Schutz vor Passivrauch wird erhöht. § Es gelten in der ganzen Schweiz für alle öffentlich zugänglichen Räume die gleichen Bedingungen. § Restaurantbetreiber haben keine Nachteile mehr durch die Tatsache, dass im Nachbarkanton weniger strenge Vorschriften gelten.

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KONTRA § Durch die Initiative kann der Schutz vor Passivrauch nicht stärker verbessert werden. Bereits heute sind die meisten ArbeitnehmerInnen vor Passivrauch geschützt. § Der im Parlament erreichte Kompromiss von 2010 wird schon wieder geändert. § Das heutige Gesetz gewährt den Kantonen kaum noch Spielraum.

NATIONALRAT: STäNdERAT: BUNdESRAT:

Dagegen (52 Ja, 138 Nein, 4 Enthaltungen) Dagegen (7 Ja, 28 Nein, 7 Enthaltungen) Dagegen

E WAS IST PASSIVRAUCHEN? Der Rauch einer Zigarette besteht aus vielen Giftstoffen und Substanzen, welche Krebs verursachen können. Die in einer Zigarette enthaltenen Schadstoffe gelangen durch das Rauchen – über die glühende Zigarette und den ausgeatmeten Rauch – in die Luft. Darum ist das Rauchen nicht nur für die Person, welche selbst zur Zigarette greift, schädlich, sondern auch für weitere Personen im gleichen Raum. Diese anwesenden Personen rauchen die Giftstoffe passiv mit ein (Passivrauchen). www.easyvote.ch

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Teilrevision der Kantonsverfassung (Gebietsreform)

KANTON GRAUBünden

Gebietsreform Ausgangslage Der Grosse Rat beschloss, die Strukturen im Kanton Graubünden zu vereinfachen. Dies wird einerseits auf der Ebene der Gemeinden gemacht (Gemeindereform), andererseits auf der Ebene der Bezirke, Regionalverbände und Kreise (Gebietsreform). Bei dieser Abstimmung geht es um die Gebietsreform. Zwischen dem Kanton und den Gemeinden gibt es eine weitere Ebene. Sie wird die mittlere Ebene genannt. Auf dieser Ebene gibt es heute 11 Bezirke, 14 Regionalverbände und 39 Kreise. Die Bezirke haben Gerichte und sind für verschiedene Aufgaben des Kantons zuständig. Die Bezirke sind an die geografischen Regionen (Sprachen, Dörfer, etc.) angepasst. Sie sind weiter in 39 Kreise aufgeteilt. Die Kreise waren früher sehr wichtig. Heutzutage haben sie aber nur noch wenige Aufgaben. Die Regionalverbände sind in den letzten Jahrzehnten entstanden. Die Gemeinden haben sich zu Regionalverbänden zusammengeschlossen, um gemeinsame Aufgaben wahrzunehmen.

Was würde sich ändern? Die 11 Regionen sind bis 1. Januar 2015 eingeführt. Die Bezirke und Regionalverbände übergeben den Regionen ihre Aufgaben und werden dann aufgelöst. Die Aufgaben der Kreise übernehmen ebenfalls die Regionen, denn die meisten der 39 Kreise werden bis zu diesem Zeitpunkt aufgelöst. Nur die Kreise, welche heute Aufgaben von den Gemeinden ausführen, bleiben höchstens bis am 31. Dezember 2016 bestehen. Zudem heissen die Bezirksgerichte neu Regionalgerichte. Die Einführung der 11 Regionen ist ein Teil der Gebietsreform. Geplant ist weiter, dass die Regionen weitere Aufgaben vom Kanton und den Gemeinden übernehmen können. Beabsichtigt ist zudem, dass ausschliesslich die Vorstandmitglieder aus den Gemeinden die Entscheidungen in den Regionen fällen und dass die kleinsten Gerichte (erste Instanz) neu bei den Regionen und nicht mehr bei den Kreisen sind. Die Regionen sollen keine Steuern erheben können und keine Gesetze erlassen dürfen. Bei dieser Abstimmung geht es nur darum, zu entscheiden, ob es 11 Regionen geben soll oder nicht.

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Ziel Der Kanton Graubünden soll in folgende 11 Regionen unter teilt werden: §§ Albula §§ Bernina §§ Engiadina Bassa/ Val Müstair §§ Imboden §§ Landquart

§§ Maloja §§ Moesa §§ Plessur §§ Prättigau/ Davos §§ Surselva §§ Viamala

pro §§ Die heutigen Strukturen auf der mittleren Ebene sind veraltet und kompliziert. Die Vorlage bringt einfachere Strukturen. §§ 11 Regionen sind ideal, um geographische, sprachliche und kulturelle Unterschiede zu berücksichtigen. §§ Mit den Regionen hat der Kanton Graubünden die beste Struktur für eine gute Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden.

Kontra Die Vorlage war in dieser Form im Grossen Rat unbestritten und wird von keiner politischen Partei im Kanton Graubünden bekämpft.

Grosser Rat:

Dafür (93 Ja, 4 Nein, 0 Enthaltungen)

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