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Kanton Bern

POLITIK EINFACH ERKLÄRT:

EINE NEUTRALE ABSTIMMUNGSBROSCHÜRE

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Impressum Redaktion  Sandrine Baumann · Lea Berdnik · Stefanie Blatter · Meret Blattner · Maurus Blumenthal · Marcel Buffat · Seraina Dübendorfer · Stefan Jufer · Michelle Loepthien · David Matthys · Livia Ramseier · Joschka Reischmann · Yannick Schaller · Julia Streicher · Johannes Wagner · Matthias Widmer · Clara Wyss Redaktionsleitung Christine Bühler, Anne Kneer, Alexandra Molinaro, Silvan Zemp Layout  Silvan Hostettler Auflage  22‘222 Exemplare

Hinweis Wir versuchen, den wesentlichen Gehalt der Informationen der offiziellen Abstimmungsunterlagen von Bund und Kanton möglichst korrekt wiederzugeben. Es gilt der Wortlaut des offiziellen Abstimmungsmaterials. Trägerorganisation  Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ

Korrektorat Rotstift AG, Bern Druck  www.jordibelp.ch Kontakt  easyvote Im Passepartout-ch Sandstrasse 5, 3302 Moosseedorf www.easyvote.ch info@easyvote.ch

Beteiligte Jugendparlamente  JuRa Kanton Baselland · JuRa Stadt Bern · JuPa Berner Oberland Ost · JuPa Dietikon · JuRa Escholzmatt · Interaquas · Juvenat · JuPa Köniz · JuPa Oberaargau · JuPa Region Olten · JuRa Spiez, · JuPa Region Fraubrunnen · JuRa Kanton Uri · JuRa Rothenburg · JuRa Worb

Trägerorganisation

DSJ | FSPJ | FSPG

Dachverband Schweizer Jugendparlamente Fédération Suisse des Parlements des Jeunes Federazione Svizzera dei Parlamenti dei Giovani

Mit der Unterstützung von 

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Editorial Liebe Leserin, lieber Leser

Vergiss nicht... ... deinen Stimmrechtsausweis zu unterschreiben!

Am 23. September 2012 sind die nächsten Abstimmungen! Auch mit dieser Ausgabe der easyvote-Abstimmungshilfe wollen wir dich einfach verständlich und neutral über die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen informieren. Wir sind ein Team von über 100 jungen Leuten und möchten dich zum Mitgestalten unserer Zukunft motivieren. Falls dir die easyvote-Abstimmungshilfe per Post zugesendet wurde, gehörst du zu den Glücklichen, welchen easyvote von der Gemeinde offeriert wird! Hast du keine easyvote-Broschüre erhalten und möchtest dies ändern? Gemeinsam können wir vielleicht auch deine Gemeinde oder Schule an Bord holen! Oder hast du Lust, in unserem Redaktionsteam mitzuhelfen? Melde dich doch bei uns: info@easyvote.ch. Viel Spass beim Lesen und Abstimmen! easyvote-Team

g . . . . . . . . 4 Jugendmusikförderun ter. . . . . . 6 Sicheres Wohnen im Al en . . . . . . 8 Schutz vor Passivrauch hlüsse. 10 Gemeindezusammensc . . . . . . 12 Für faire Steuern. . . . . . . . . . . . 15 Motorfahrzeugsteuer. .

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Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «jugend + musik»)

NATIONAL

Jugendmusikförderung AUSGANGSLAGE Musikalische Bildung ist für die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen zentral. Deshalb unterstützen Bund und Kantone heute schon finanziell die musikalische Förderung. Ende 2008 verlangte die Volksinitiative «jugend + musik», dass die musikalische Bildung schweizweit vereinheitlicht und gestärkt wird. Darauf haben Bundesrat und Parlament einen neuen Verfassungsartikel erarbeitet (Gegenvorschlag). Dieser Verfassungsartikel verfolgt dieselben Ziele wie die Initiative, ohne jedoch zu stark in die Zuständigkeiten der Kantone einzugreifen. Das Initiativkomitee war mit dem Gegenvorschlag einverstanden und zog die Volksinitiative zurück.

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WAS WÜRdE SICH äNdERN? Die Förderung der musikalischen Bildung soll in der Bundesverfassung festgeschrieben werden. Dies soll anhand von vier Themen geschehen.

§ Bund und Kantone sind verpflichtet, die musikalische Bildung zu fördern. Die Kantone legen schweizweit die Ziele für den Musikunterricht an Schulen fest. In den Sprachfächern, in Mathematik und in den Naturwissenschaften ist dies heute bereits der Fall. § Der Musikunterricht an Schulen soll in der ganzen Schweiz hochwertig und einheitlich sein. § In der Freizeit sollen alle jungen Menschen den gleichen Zugang zu musikalischer Bildung erhalten. Hier legt der Bund mithilfe der Kantone Grundsätze für den Zugang der Jugend zur Musik fest. § Junge Menschen mit besonderem Musiktalent werden gefördert. Bund und Kantone behalten ihre bisherigen Zuständigkeitsbereiche.

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PRO § Musik ist ein wichtiger Bestandteil für die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen. § Die Möglichkeiten für junge Menschen, sich musikalisch zu bilden, sind in den Kantonen einheitlich. Sie hängen nicht mehr vom Wohnort und dem Einkommen der Eltern ab. § Musikalisch besonders Begabte werden neu speziell gefördert.

KONTRA § Der Bund und die Kantone müssen wahrscheinlich mehr Geld für die musikalische Bildung ausgeben. § Der Bund darf sich nicht noch mehr in die Zuständigkeiten der Kantone einmischen. § Der Bund und die Kantone leisten schon heute finanzielle Unterstützung für die musikalische Bildung Jugendlicher.

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Dafür (156 Ja, 31 Nein, 8 Enthaltungen) Dafür (31 Ja, 6 Nein, 6 Enthaltungen) Dafür

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Eidgenössische Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»

NATIONAL

Sicheres Wohnen im Alter AUSGANGSLAGE Wer in einem eigenen Haus oder in einer eigenen Wohnung wohnt (Wohneigentum), muss keine Miete bezahlen. Dafür muss man einen sogenannten Eigenmietwert versteuern. Der Eigenmietwert ist der Betrag, für den man das Wohneigentum vermieten könnte, wenn man nicht selbst im Wohneigentum wohnen würde. Dieser Betrag muss in der Steuererklärung unter «Einkommen» aufgeführt werden und führt meist dazu, dass man mehr Steuern bezahlen muss. Der Eigenmietwert kann verkleinert werden. Zum Beispiel, wenn die Kinder ausziehen (und das Wohneigentum zu gross wird), bei finanziellen Schwierigkeiten oder wenn der Eigenmietwert im Vergleich zum übrigen Lohn zu hoch ist. WohneigentümerInnen können dafür das Geld, das sie der Bank schulden (die Schuldzinsen), die Versicherung und die Unterhaltskosten (z.B. eine neue Heizung) von den Steuern abziehen. Weiter können sie, wenn sich jemand anderes um das Wohneigentum kümmert (Verwaltung), auch diese Kosten abziehen.

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WAS WÜRdE SICH äNdERN? Die Initiative sieht vor, dass Personen im AHV-Alter (Männer über 65 Jahre, Frauen über 63 Jahre) neu zwei Möglichkeiten haben. § Die erste Möglichkeit ist, dass sie den Eigenmietwert nicht mehr versteuern. In diesem Fall können sie aber die Schuldzinsen für das Wohneigentum sowie die Kosten für die Verwaltung nicht mehr von den Steuern abziehen. Die Unterhaltskosten (bis 4‘000 Franken), die Kosten für die Denkmalpflege oder fürs Energiesparen (z.B. bessere Isolation) können sie weiterhin abziehen. § Die zweite Möglichkeit ist, dass sie den Eigenmietwert weiter versteuern. In diesem Fall ändert sich nichts und es bleibt, wie in der Ausgangslage beschrieben. Wer sich einmal für eine Möglichkeit entschieden hat, muss dabei bleiben. Durch diese Initiative wird der Bund in Zukunft weniger Steuern einnehmen (mindestens 250 Millionen Franken weniger pro Jahr). Auch die Gemeinden und die Kantone müssen mit weniger Steuereinnahmen rechnen.

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PRO § Personen, die ein Leben lang gespart haben, können die Schulden für das Wohneigentum zurückbezahlen. Sie werden nicht bestraft, indem sie mehr Steuern bezahlen müssen. § Schweizweit können die Schulden für Wohneigentum generell gesenkt werden. Die Initiative schafft einen Anreiz für die Wohneigentümer, ihre Schulden bei der Bank zurückzubezahlen. § WohneigentümerInnen können selbst entscheiden, welche Möglichkeit sie wählen. Dies stärkt ihre Eigenverantwortung.

KONTRA § Nur Personen im AHV-Alter mit Wohneigentum profitieren von der Initiative. WohneigentümerInnen, die nicht im AHV-Alter und MieterInnen sind, müssen gleich viel bezahlen wie bisher. § Das Steuerrecht wird durch diese Initiative verkompliziert. § Dem Bund und den Kantonen fehlen wichtige Steuereinnahmen.

NATIONALRAT: STäNdERAT: BUNdESRAT:

Dagegen (77 Ja, 119 Nein, 1 Enthaltung) Dagegen (6 Ja, 36 Nein, 1 Enthaltung) Dagegen

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Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»

NATIONAL

Schutz vor Passivrauchen AUSGANGSLAGE Bereits heute gibt es ein nationales Gesetz gegen Passivrauchen. Dieses ist am 1. Mai 2010 in Kraft getreten. Es bezweckt den Schutz vor Passivrauch und hat folgenden Inhalt: § Öffentliche Räume, z.B. Büros, Züge, Spitäler, Krippen, Altersheime, Theater, Schulen, Geschäfte, Gefängnisse oder Gebäude der öffentlichen Verwaltung, müssen rauchfrei sein. § Für Restaurants sind Ausnahmen möglich. Diese dürfen zum Beispiel ein Fumoir (Raucherraum) erstellen, oder – wenn die Gesamtfläche des Restaurants weniger als 80 m2 beträgt – als Raucherbetrieb geführt werden. Allerdings müssen die Angestellten ihr Einverständnis geben, damit sie in einem solchen Betrieb arbeiten dürfen. Die Kantone dürfen strengere Vorschriften haben. In den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Bern, Graubünden, Solothurn, Tessin und Zürich sind Raucherbetriebe verboten. Erlaubt ist aber die Bedienung in Fumoirs. Die Kantone Basel-Landschaft, BaselStadt, Freiburg, Genf, Neuenburg, St. Gallen, Waadt und Wallis erlauben weder Raucherlokale noch bediente Fumoirs. Alle anderen Kantone kennen heute keine schärferen Regeln.

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WAS WÜRdE SICH äNdERN? Die Initiative verschärft die heutigen Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauch im nationalen Gesetz. Dazu wird das Rauchverbot auf alle öffentlich zugänglichen Innenräume ausgedehnt, welche als Arbeitsplatz dienen. Dies führt dazu, dass es keine Raucherrestaurants mehr gibt und Fumoirs nur noch dann erlaubt sind, wenn sie nicht bedient sind. Das Parlament kann Ausnahmen für öffentliche Räume bewilligen, die nicht als Arbeitsplatz dienen (z.B. für Raucherräume in Bürogebäuden etc.). So sollen in der ganzen Schweiz die gleichen Regeln zum Schutz vor Passivrauch gelten. Wird die Initiative angenommen, hat der Bundesrat 6 Monate Zeit, eine Übergangsverordnung zu erarbeiten. Diese Übergangsverordnung bleibt so lange gültig, bis das Parlament das heute gültige Gesetz gemäss der Initiative geändert hat.

EIdGENöSSISCHE VOLKSINITIATIVE Eine Volksinitiative kann von StimmbürgernInnen eingereicht werden, um eine Änderung in der Verfassung zu verlangen. Dazu braucht es auf nationaler Ebene 100‘000 Unterschriften innert 18 Monaten. Kommt die Initiative zustande, wird meist darüber abgestimmt.

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Die Initiative verschärft die r Vorschriften zum Schutz vo Passivrauchen. So sollen die e gleichen Regeln für die ganz Schweiz gelten.

PRO § Der Schutz vor Passivrauch wird erhöht. § Es gelten in der ganzen Schweiz für alle öffentlich zugänglichen Räume die gleichen Bedingungen. § Restaurantbetreiber haben keine Nachteile mehr durch die Tatsache, dass im Nachbarkanton weniger strenge Vorschriften gelten.

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KONTRA § Durch die Initiative kann der Schutz vor Passivrauch nicht stärker verbessert werden. Bereits heute sind die meisten ArbeitnehmerInnen vor Passivrauch geschützt. § Der im Parlament erreichte Kompromiss von 2010 wird schon wieder geändert. § Das heutige Gesetz gewährt den Kantonen kaum noch Spielraum.

NATIONALRAT: STäNdERAT: BUNdESRAT:

Dagegen (52 Ja, 138 Nein, 4 Enthaltungen) Dagegen (7 Ja, 28 Nein, 7 Enthaltungen) Dagegen

E WAS IST PASSIVRAUCHEN? Der Rauch einer Zigarette besteht aus vielen Giftstoffen und Substanzen, welche Krebs verursachen können. Die in einer Zigarette enthaltenen Schadstoffe gelangen durch das Rauchen – über die glühende Zigarette und den ausgeatmeten Rauch – in die Luft. Darum ist das Rauchen nicht nur für die Person, welche selbst zur Zigarette greift, schädlich, sondern auch für weitere Personen im gleichen Raum. Diese anwesenden Personen rauchen die Giftstoffe passiv mit ein (Passivrauchen). www.easyvote.ch

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Optimierung der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen: 1. Änderung der Kantonsverfassung; 2. Änderung des Gemeindegesetzes

KANTON BERN

Gemeindezusammenschlüsse Ausgangslage Der Kanton Bern hat im Vergleich mit den anderen Kantonen am meisten Gemeinden. Ein Drittel aller Gemeinden zählt nicht mehr als 500 EinwohnerInnen. In kleinen Gemeinden ist es oft schwierig, Ämter zu besetzen (z.B. Gemeinderat) und alle Aufgaben zu erfüllen. Ein Zusammenschluss (Fusion) mit einer anderen Gemeinde kann dies verbessern. Im 2005 wurde im Kanton Bern bereits ein Gemeindefusionsgesetz eingeführt. Damit will der Kanton freiwillige Fusionen beschleunigen. So werden die Gemeinden vom Kanton beraten, finanziell unterstützt und es werden ihnen Unterlagen zugestellt. Dieses Gesetz gilt für zwölf Jahre (bis 2017).

Was würde sich ändern? Der Kanton verstärkt die Beratung und Unterstützung für fusionswillige Gemeinden. Er fördert so freiwillige Fusionen. Zudem kann er Fusionen vorschlagen und Abklärungen dazu selbst vornehmen. Das Gesetz von 2005 gilt auch nach 2017 (unbegrenzt).

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Durch diese Vorlage erhält der Grosse Rat zudem die Möglichkeit, Gemeinden gegen deren Willen zusammenzuschliessen. Dies ist jedoch nur in zwei Fällen möglich: §§ Die Gemeinde kann die Aufgaben, die vom Kanton gestellt werden, nicht mehr erfüllen (z.B. sind wichtige Ämter lange nicht besetzt). §§ Bei Fusionen von mehr als zwei Gemeinden reicht es, wenn die Mehrheit aller EinwohnerInnen und der Gemeinden für die Fusion ist. Bisher mussten alle beteiligten Gemeinden ihre Einwilligung geben. Die Gemeinden werden in jedem Fall vorher angehört. Zudem gibt es die Möglichkeit, dass der Kanton seine Geldbeiträge kürzen kann, wenn die Gemeinden eine Fusion verweigern. Die Kürzung ist höchstens so gross wie der Betrag, den der Kanton durch die Fusion sparen würde. Neu werden auch Kirchgemeindefusionen gefördert. Für diese Änderungen müssen die Kantonsverfassung und das kantonale Gemeindegesetz angepasst werden. In der Kantonsverfassung sind die Grundsätze geregelt, wie z.B. derjenige, dass der Kanton seine Geldbeiträge kürzen kann. Im Gemeindegesetz sind dann die Grundsätze genauer beschrieben, z.B. wann und wie viel Geld der Kanton kürzen kann.

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Ziel

Der Grosse Rat kann neu unter bestimmten Voraussetzungen Gemeinden zu einem Zusammenschluss bew egen. Der Regierungsrat erhält zudem die Erlaubnis, der Gemeinde das Geld zu kürzen , wenn sie sich gegen eine Zusammenle gung wehrt.

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pro §§ Viele Gemeinden kosten viel und sind organisatorisch und personell sehr aufwändig. §§ Oft können die Ämter in den kleinen Gemeinden nicht mehr vollständig besetzt werden.

Kontra §§ Fusionen sollen freiwillig stattfinden und niemandem aufgezwungen werden. §§ Das Geld des Kantons an die Gemeinden ist nicht dazu da, den Willen des Kantons durchzusetzen.

Änderung der Kantonsverfassung: Grosser Rat: Dafür (97 Ja, 46 Nein, 0 Enthaltungen) Änderung des Gemeindegesetzes: Grosser Rat: Dafür (97 Ja, 47 Nein, 0 Enthaltungen)

Eine Vorlage – 2 Mal abstimmen Du kannst einzeln über die Änderung in der Kantonsverfassung und die Änderung im Gemeindegesetz abstimmen. Wenn nur die Änderung der Kantonsverfassung angenommen wird, muss der Grosse Rat ein neues Gemeindegesetz erarbeiten. Wird nur die Änderung des Gemeindegesetz angenommen, kann das Gesetz nicht in Kraft treten, da es die Grundlage in der Verfassung braucht.

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Kantonales Steuergesetz:

1. Initiative «Faire Steuern – Für Familien» 2. Gegenvorschlag des Grossen Rates

KANTON BERN

Für faire Steuern Ausgangslage Im Jahr 2010 wurden die Steuern für Lohn und Vermögen im Kanton Bern gesenkt. Nach dieser Steuersenkung wurde die Initiative «Für faire Steuern – Für Familien» ins Leben gerufen, da dies der beste Weg schien, die Steuersenkung rückgängig zu machen. Was würde sich ändern? Bei beiden Vorlagen sollen Familien 1‘000 Franken mehr für Kinder von den Steuern Initiative «Für faire Steuern – Für Familien» Die Initiative «Für faire Steuern – Für Familien» möchte, dass man wieder mehr Steuern auf den Lohn und auf das Vermögen bezahlt (wie vor 2010). Die Pauschalbesteuerung soll abgeschafft werden. Somit werden SchweizerInnen und AusländerInnen gleich besteuert. Die sogenannte Vermögenssteuerbremse soll geändert werden. Ziel der heutigen Vermögenssteuerbremse ist es, dass jeder mindestens 33,5 % seiner Vermögenserträge (Zinsen usw.) für sich behalten kann. Neu stehen 28,5 % zur Verfügung (minus 5 %). Durch diese Initiative werden der Kanton und die Gemeinden zusammen rund 120 Millionen Franken mehr im Jahr einnehmen.

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Der Kanton Bern ist seit Längerem verschuldet. Der Kanton Bern konnte in den letzten Jahren seine Schulden abbauen. Nun drohen diese Schulden wegen der wirtschaftlichen Situation in nächster Zeit wieder anzuwachsen.

abziehen dürfen (neu 8‘000 Franken). Dies ist die Gemeinsamkeit beider Vorlagen. Gegenvorschlag des Grossen Rates Der Gegenvorschlag des Grossen Rates verändert nichts an den Steuern auf Lohn und Vermögen. Die Vermögenssteuerbremse bleibt gleich. Die Pauschalsteuer für AusländerInnen wird verschärft. Das heisst, neu werden weniger Personen pauschal besteuert. Diese Personen zahlen aber grundsätzlich mehr Pauschalsteuer als heute. Durch diesen Gegenvorschlag werden der Kanton und die Gemeinden zusammen rund 20 Millionen Franken weniger im Jahr einnehmen.

Was ist die Pauschal­besteuerung? AusländerInnen, die im Kanton Bern wohnen, aber nicht in der Schweiz arbeiten, bezahlen ihre Steuern nicht nach ihrem Lohn, sondern nach ihren Lebenskosten. Der Lebensaufwand beinhaltet die Kosten für Unterkunft, Essen, Bekleidung, Ferien, aber auch für den Unterhalt von Autos usw. Im Kanton Bern werden 214 Personen (2009) auf diese Weise pauschal besteuert. www.easyvote.ch

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Ziel Durch diese beiden Vorlagen soll das Steuergesetz des Kantons Berns geändert werden. Die Initiative «Faire Steuern – Für Familien» möchte, dass man mehr Steuern auf Lohn und Vermögen bezahlen muss, die Steuerabzüge für Kinder erhöhen und die Pauschalsteuer für AusländerInnen abschaffen. Der Gegenvorschlag des Grossen Rates will die Steuerabzüge für Kinder erhöhen und die Pauschalsteuer für AusländerInnen verändern.

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Welche Abstimmungsmöglichkeiten habe ich? Es sind zwei Abstimmungsschritte nötig: 1. Deiner Meinung nach ... sind beide Vorschläge gut (2 x Ja) ... soll alles bleiben wie heute (2 x Nein) ... soll das Gesetz gemäss der Initiative geändert werden (1 x Ja, 1 x Nein) ... soll das Gesetz gemäss dem Gegenvorschlag geändert werden (1 x Ja, 1 x Nein) 2. Bei der Stichfrage solltest du dann ankreuzen, welcher der beiden Vorschläge umgesetzt werden soll, falls beide eine Ja-Mehrheit erhalten. Diese Frage solltest du, egal was du abstimmst, beantworten. Entscheide dich hier für die aus deiner Sicht bessere Vorlage.

regierungsmeinung Initiative «Für faire Steuern – Für Familien» Grosser Rat: Dagegen (50 Ja, 84 Nein, 5 Enthaltungen) Regierungsrat: Dafür Gegenvorschlag des Grossen Rates Grosser Rat: Dafür (74 Ja, 54 Nein, 7 Enthaltungen) Regierungsrat: Dagegen

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FORTSETZUNG Kantonales Steuergesetz:

1. Initiative «Faire Steuern – Für Familien» 2. Gegenvorschlag des Grossen Rates

«Für faire Steuern» pro Initiative §§ Durch die 120 Millionen mehr im Jahr haben der Kanton Bern und die Gemeinden mehr Geld zur Verfügung. So müssen der Kanton Bern und die Gemeinden nicht auch noch dieses Geld einsparen. §§ Die Pauschalbesteuerung ist ein ungerechtes Sonderrecht für reiche AusländerInnen und soll darum abgeschafft werden. Kontra Initiative §§ Ein grosser Teil der Familien müssen trotz des höheren Kinderabzugs mehr bezahlen. Der höhere Kinderabzug kann die höheren Steuern auf mittlere und höhere Einkommen nicht ausgleichen. §§ Mit der Vermögenssteuerbremse und der Pauschalbesteuerung hat der Kanton Bern eine gute Möglichkeit, vermögende Personen im Kanton zu behalten oder neue anzusiedeln. Dieser Vorteil fällt weg.

pro GEGENVORSCHLAG §§ Die Steuersenkungen auf dem Lohn und dem Vermögen aus dem Jahr 2010 bleiben erhalten. §§ Die Pauschalbesteuerung wird verschärft. Sie bleibt aber trotzdem erhalten. Kontra GEGENVORSCHLAG §§ Durch die Steuerentlastung aus dem Jahr 2010 müssen der Kanton Bern und die Gemeinden weiter sparen. §§ Die Verschärfung der Pauschalbesteuerung reicht nicht aus. Reiche AusländerInnen werden immer noch bevorzugt.

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Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (Teilrevision): 1. Vorlage des Grossen Rates; 2. Volksvorschlag

Wiederholung der Abstimmung Schon am 13. Februar 2011 stimmte das Berner Stimmvolk über diese Vorlage ab. Aufgrund des äusserst knappen Ergebnisses sollten alle Stimmen noch einmal gezählt werden (Nachzählung). Die Nachzählung konnte aber nicht durchgeführt werden, da einige Gemeinden die Stimmzettel bereits vernichtet hatten. Der Regierungsrat ordnete daher die Wiederholung der Abstimmung an.

Der Kanton Bern ist seit Längerem verschuldet. Der Kanton Bern konnte in den letzten Jahren seine Schulden abbauen. Nun drohen diese Schulden wegen der wirtschaftlichen Situation in nächster Zeit wieder anzuwachsen.

Ziel

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Ausgangslage Heute gilt grundsätzlich: Je schwerer ein Fahrzeug ist, desto mehr Steuern muss man bezahlen. Der Kanton Bern hat im Vergleich zu anderen Kantonen höhere Steuern für leichte bis mittelschwere Fahrzeuge. Die Steuern für schwere Fahrzeuge (z.B. Offroader) sind jedoch im Vergleich tiefer. In einigen anderen Kantonen wurde aufgrund des Klimaschutzes genau diese Steuer für schwere Fahrzeuge erhöht. Das Geld aus der Motorfahrzeugsteuer wird vor allem für den Unterhalt von Strassen benötigt (neue Strassen, Sanierungen von Tunnels, Lärmschutz usw.). Schon heute werden Fahrzeuge in sieben verschiedene Energieklassen eingeteilt (Energieeffizienzklassen A bis G). In der Kategorie A sind sehr umweltschonende Fahrzeuge zu finden. Fahrzeuge der Kategorie G schaden hingegen der Umwelt überdurchschnittlich.

KANTON BERN

Motorfahrzeugsteuer

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FORTSETZUNG Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (Teilrevision): 1. Vorlage des Grossen Rates; 2. Volksvorschlag

Motorfahrzeugsteuer Was würde sich ändern? Beide Vorlagen würden ab dem 1. Januar 2013 gelten. Beim Kauf eines Fahrzeugs können die KäuferInnen bei beiden Vorlagen Steuern sparen. Der Kauf von Vorlage des Grossen Rates Die Steuer für alle Fahrzeuge soll um 5,6% gesenkt werden. Die Vorlage des Grossen Rates möchte zudem Anreize schaffen, dass mehr umweltfreundliche Fahrzeuge gekauft werden. KäuferInnen von Fahrzeugen der Kategorien A und B bezahlen während der ersten drei Jahre viel weniger Steuern (bis zu 80% weniger). Dies gilt nur für neue Fahrzeuge. BesitzerInnen von Fahrzeugen der Kategorien E bis G oder von alten Fahrzeugen (älter als 20 Jahre) müssen dauerhaft mehr Steuern bezahlen (bis zu 60% mehr). Für Fahrzeuge, welche schon im Verkehr sind (die also schon gebraucht werden und noch nicht 20 Jahre alt sind), wird sich nichts verändern. Durch die neuen Regelungen können die CO2Abgase der neu zugelassenen Fahrzeuge deutlich verringert werden. Der Kanton Bern wird dadurch rund 20 Millionen Franken weniger Steuern im Jahr einnehmen.

umweltfreundlichen Fahrzeugen wird bei beiden Vorlagen unterstützt (Energieeffizienzklassen A und B).

Volksvorschlag «Steuerliche Entlastung der Strassenfahrzeuge» Der Volksvorschlag will die Steuern bei allen Fahrzeugen generell um 33,3% senken. KäuferInnen von neuen, umweltfreundlichen Fahrzeugen (Kategorie A und B) profitieren auch hier von einer Steuererleichterung (20% bis 40% für die ersten drei Jahre). BesitzerInnen von Fahrzeugen der Kategorien E bis G oder von alten Fahrzeugen (älter als 20 Jahre) müssen aber nicht mehr bezahlen als die anderen. Daher ist der Anreiz kleiner, ein umweltschonendes Fahrzeug zu kaufen. Es wird erwartet, dass der Kanton Bern dadurch rund 120 Millionen Franken weniger im Jahr einnimmt.

regierungsmeinung Vorschlag des Grossen Rates: Grosser Rat: Dafür (105 Ja, 22 Nein, 14 Enthaltungen) Volksvorschlag: Grosser Rat:

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Dagegen (35 Ja, 99 Nein, 0 Enthaltungen)

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pro Vorlage des Grossen Rates §§ Wer ein umweltfreundliches Fahrzeug kauft, muss weniger Steuern bezahlen. §§ Alle BesitzerInnen von Fahrzeugen müssen 5,6 % weniger Steuern für Strassenfahrzeuge bezahlen. Kontra Vorlage des Grossen Rates §§ Alle BesitzerInnen von Fahrzeugen, die über 20 Jahre alt sind, müssen generell mehr Steuern bezahlen. §§ Auch bei der Annahme dieser Vorlage sind die Steuern für Motorfahrzeuge im Vergleich mit den Nachbarkantonen zu hoch.

pro VOLKSVORSCHLAG §§ Durch die Steuersenkung um 33 % liegt der Kanton Bern im Vergleich mit den anderen Kantonen neu im Mittelfeld. §§ Durch den Volksvorschlag wird niemand steuerlich schlechter gestellt. Kontra VOLKSVORSCHLAG §§ Durch den Volksvorschlag kommt der Kanton Bern in finanzielle Schwierigkeiten, vor allem bei der Finanzierung des Strassenbaus. §§ Der Nutzen für die Umwelt ist zu gering. Die BesitzerInnen von Fahrzeugen der Kategorien E bis G und von alten Fahrzeugen müssen nicht mehr bezahlen.

Welche Abstimmungsmöglichkeiten habe ich? Es sind zwei Abstimmungsschritte nötig: 1. Deiner Meinung nach ... sind beide Vorschläge gut (2 x Ja) ... soll alles bleiben wie heute (2 x Nein) ... soll das Gesetz gemäss der Vorlage des Grossen Rates geändert werden (1 x Ja, 1 x Nein) … soll das Gesetz gemäss dem Volksvorschlag geändert werden (1 x Nein, 1 x Ja) 2. Bei der Stichfrage solltest du dann ankreuzen, welche der Vorlagen umgesetzt werden soll, falls beide eine Ja-Mehrheit erhalten. Diese Frage solltest du, egal wie du abstimmst, beantworten. Entscheide dich hier für die aus deiner Sicht bessere Vorlage.

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Schreiber

Unsere Texte werden von Jugendlichen wie dir geschrieben. Dafür vereinfachen und kürzen sie die offiziellen Abstimmungsunterlagen des Bundes und der Kantone.

Projektgruppe

Möchtest du das easyvote in weiteren Gemeinden einführen oder bei der Suche nach tatkräftigen MitarbeiterInnen helfen? Die Mitglieder der Projektgruppe sorgen dafür, dass noch mehr Jugendliche die easyvote Abstimmungshilfe erhalten.

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Neutralität

Per Skype überprüft eine Gruppe Jugendlicher den Text auf Inhalt und politische Neutralität.

Rechtschreibung

Damit die Texte keine Fehler enthalten und grammatikalisch einwandfrei sind, korrigieren immer vier Augen jeden Buchstaben jedes Textes.

Einfachheit

Um sicher zu stellen, dass unsere Texte auch keine unnötigen Fremdwörter oder unverständliche Sätze enthalten, lesen unsere Experten der Einfachheit die Texte genau durch.

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Welche Aufgabe möchtest du bei easyvote übernehmen? Wenn du Lust hast, ab und zu mitzuhelfen, dann melde dich doch bei uns unter info@easyvote.ch!

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