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Kanton Aargau

POLITIK EINFACH ERKLÄRT:

EINE NEUTRALE ABSTIMMUNGSBROSCHÜRE

MU M I T ABS E I D FÜR

OM V N NGE

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bisher:


Impressum Redaktion Diego Bigger · Marcel Buffat · Jonas Egli · David Matthys · Philippe Matthys · Daniel Meier · Matthias Müller · Patrick Olsthoorn · Yvonne Rufibach · Andreas Ruoss · Michael Stebler · Julia Streicher · Jan Tellenbach · Jan Thommen · Tobias Uebelhart · Florian Vock · Christian Vögtli Korrektorat Stefanie Andrey · Daniel Ballmer · Stefanie Blatter · Nathalie Bühler · Catia Brunnenmeister · Rebecca Campa · Marcel Flütsch · Sarah Frischknecht · Michelle Loepthien · Tamara Molinaro · Livia Ramseier · Marlen Winiger Redaktionsleitung Christine Bühler, Anne Kneer, Alexandra Molinaro, Lea Thommen Layout Silvan Hostettler Auflage 20 270 Exemplare

Trägerorganisation Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ

Druck www.jordibelp.ch Kontakt easyvote Im Passepartout-ch Sandstrasse 5, 3302 Moosseedorf www.easyvote.ch, info@easyvote.ch www.easy-abstimmigsbuechli.ch

Trägerorganisation

DSJ | FSPJ | FSPG

Dachverband Schweizer Jugendparlamente Fédération Suisse des Parlements des Jeunes Federazione Svizzera dei Parlamenti dei Giovani

Mit der Unterstützung von

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Hinweis Wir versuchen, den wesentlichen Gehalt der Informationen der offiziellen Abstimmungsunterlagen von Bund und Kanton möglichst korrekt wiederzugeben. Es gilt der Wortlaut des offiziellen Abstimmungsmaterials.

Beteiligte Jugendparlamente JuRa Kanton Baselland · JuRa Stadt Bern · JuPa Berner Oberland Ost · JuPa Dietikon · JuRa Escholzmatt · Interaquas · Juvenat · JuPa Köniz · JuPa Oberaargau · JuPa Region Olten · JuRa Spiez · JuPa Region Fraubrunnen · JuRa Kanton Uri · JuRa Rothenburg · JuRa Worb


Editorial 1. AUSGABE NOVEMBER 2011 AUSGABE KANTON ZÜRICH

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IG M enschen M Y M I gen S T IH Lvon jun A E B SE Centiert A Ü präs B

FÜR DIE ABSTIMMUNGEN VOM 27. NOVEMBER 2011

POLITIK EINFACH ERKLÄRT: EINE NEUTRALE ABSTIMMUNGSBROSCHÜRE

Übrigens: So haben wir früher ausgesehen!

VERGISS NICHT: Es finden gleichzeitig die Ergänzungs- und Ersatzwahlen von Bezirks- und Kreisbehörden statt.

LIEBE LESERIN, LIEBER LESER Es freut uns, dir das ‚Easy-Abstimmigsbüechli’ in einem frischen Kleid präsentieren zu dürfen! Mit neuem Namen, Logo und Layout wollen wir dich weiterhin einfach verständlich und neutral über eidgenössische und gewisse kantonale Abstimmungen informieren. Wir sind ein Team von über 100 jungen Leuten und möchten dich mit dieser Abstimmungsbroschüre zum Mitgestalten unserer gemeinsamen Zukunft motivieren. Falls dir die easyvote Abstimmungshilfe per Post zugesendet wurde, gehörst du zu den Glücklichen! Deine Gemeinde hat dir diese nämlich offeriert! Hast du keine easyvote Broschüre erhalten und möchtest dies ändern? Gemeinsam können wir vielleicht auch deine Gemeinde oder Schule an Board holen! Oder hast du Lust, in unserem dynamischen Redaktionsteam mitzuhelfen? Melde dich doch bei uns: info@easyvote.ch. Viel Spass beim Lesen und Abstimmen! Christine Bühler Projektleitung easyvote

.......4 Bauspar-Initiative . . . . . . . . .......6 Staatsverträge vors Volk . . .......8 Managed Care . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Land- und Waldwirtschaft . nk . 12 Sichere Aargauer Kantonalba

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Volksinitiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“

NATIONAL

Bauspar-Initiative AUSGANGSLAGE In den letzten Jahren ist der Anteil der Personen, die ihr Wohneigentum selber nutzen, deutlich gestiegen. Schweizweit nutzen heute rund 40% (Schätzung des Bundesamtes für Wohnungswesen) ihr Wohneigentum selbst. Die Zahl ist aber im Vergleich zu unseren Nachbarländern eher tief. Weiter gibt es einen grossen Unterschied zwischen den einzelnen Kantonen. Folgende Regeln gelten bereits heute: Wer in der Schweiz eine Wohnung oder ein Haus kauft, bezahlt weniger Steuern. Weiter kann das Geld aus den Vorsorgeeinrichtungen (z. B. Pensionskasse) zum Kauf von Wohneigentum früher bezogen werden und darauf sind weniger Steuern erhoben.

ZIEL

WAS WÜRDE SICH ÄNDERN? Mit der Annahme der Initiative wird ein weiteres Instrument eingeführt, welches den erstmaligen Kauf von Wohneigentum fördern soll. Neu dürfen jährlich 10 000 Franken vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden («Bausparbetrag»). Dies während maximal zehn Jahren. Ehepaare können maximal 20 000 Franken pro Jahr abziehen. Auf den «Bausparbetrag» müssen keine Steuern bezahlt werden. Bausparen können nur in der Schweiz wohnhafte Personen, die das Wohneigentum selber bewohnen werden. Die Initiative regelt nicht, innert welcher Frist der «Bausparbetrag» verwendet werden muss. Ebenso ist nicht geregelt was passiert, wenn der «Bausparbetrag» nicht für den Kauf von Wohneigentum gebraucht wird. Die Umsetzung dieser Initiative führt zu weniger Steuereinnahmen. Es ist jedoch nur schwer möglich, den genauen Betrag zu schätzen.

Die Initiati ve hat zum Ziel, dass sich mögli chst viele Menschen ein selbstb ewohntes Wohneigentum (W ohnung o der Haus) kaufen kö nnen.

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PRO § SchweizerInnen können leichter Wohneigentum kaufen. § Die Wohneigentumsquote wird gesteigert. § Der Wunsch nach einem Eigenheim kann durch Bausparen unterstützt werden – ohne Rentenkürzungen im Alter. § Bausparen bringt dem Baugewerbe Aufträge und schafft somit Arbeitsplätze.

KONTRA § Wer wenig verdient, kann nicht genügend sparen, um Wohneigentum zu kaufen. Die Vorteile der Initiative kommen somit hauptsächlich den finanziell Bessergestellten zugute. § Die heutigen Bausparinstrumente reichen aus. § Das Geld fehlt an anderen Orten (zum Beispiel bei Steuereinnahmen, beim Konsum oder bei Investitionen). § Der Kontrollaufwand der Steuerbehörden steigt.

NATIONALRAT: STÄNDERAT: BUNDESRAT:

Keine Abstimmungsempfehlung Keine Abstimmungsempfehlung Dagegen

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Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)»

NATIONAL

Staatsverträge vors Volk AUSGANGSLAGE Staatsverträge sind Verträge, welche Staaten untereinander oder Staaten mit einer internationalen Organisation (z. B. EU oder UNO) abschliessen. Verträge mit geringer Bedeutung (jährlich rund 450) darf der Bundesrat oder die Bundesverwaltung selbständig abschliessen. Bei rund 20 bis 40 Verträgen stimmt zusätzlich das Schweizer Parlament darüber ab. Das Volk stimmt heute immer über einen Staatsvertrag ab (obligatorisches Referendum), wenn dieser einen Beitritt zu einer Organisation für kollektive Sicherheit (z. B. NATO) vorsieht. Zudem gibt es auch immer eine Abstimmung, wenn die Schweiz einer supranationalen Gemeinschaft beitreten will (z. B. EU). Das Volk kann über Verträge abstimmen, welche unkündbar und unbefristet sind, wichtige Regeln enthalten, neue Schweizer Gesetze bedingen oder einen Beitritt zu einer anderen internationalen Organisation (z. B. WTO) vorsehen (fakultatives Referendum).

ZIEL

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s will, dass da Die Initiative lk über mehr Schweizer Vo n ge abstimme Staatsverträ kann. www.easyvote.ch

WAS WÜRDE SICH ÄNDERN? Mit der Annahme der Initiative stimmt das Volk auch über folgende Staatsverträge zwingend ab: § Verträge, welche für mindestens drei Staaten einheitliche Regeln in wichtigen Fragen vorschreiben. § Verträge, bei welchen sich die Schweiz verpflichtet, in Zukunft ausländisches Recht automatisch zu übernehmen. § Verträge, in denen die Schweiz neu ein internationales Gericht akzeptiert. § Verträge, bei welchen die Schweiz mehr als 100 Millionen Franken pro Jahr zahlen muss oder bei welchen sie einmalig mehr als eine Milliarde Franken zahlt. Über die ersten drei Vertragsarten wird nur abgestimmt, wenn diese «wichtige Bereiche» betreffen. Welche Verträge einen «wichtigen Bereich» betreffen, legt die Initiative nicht fest. Daher muss dies durch das Parlament und den Bundesrat für jeden Vertrag einzeln bestimmt oder mit einem Gesetz geregelt werden.


REFERENDUM Beschliesst das Parlament ein neues Gesetz, so stimmt die Stimmbevölkerung normalerweise nicht darüber ab. Wenn aber 50 000 Unterschriften von StimmbürgerInnen gesammelt werden oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen eine Abstimmung fordern, kommt es trotzdem zu einer Abstimmung (fakultatives Referendum). Bei einigen Entscheidungen wird das Volk jedoch immer befragt (obligatorisches Referendum). Beim obligatorischen Referendum muss die Mehrheit der Bevölkerung und die Mehrheit der Kantone zustimmen (doppeltes Mehr).

PRO § Das Schweizer Volk erhält mehr politische Mitsprache in der Aussenpolitik. § Die direkte Demokratie wird ausgebaut und gestärkt. § Das Volk kann komplexe Zusammenhänge in der Aussenpolitik verstehen und beurteilen. Deshalb soll es mehr mitbestimmen können.

KONTRA § Das Volk kann bereits heute über die wichtigen und bedeutsamen Staatsverträge abstimmen. § Das Volk müsste in Zukunft über viele politisch unbestrittene Verträge abstimmen. Dies ist unnötig und teuer. § Die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit dem Ausland werden erschwert und verlangsamt (es geht lange bis eine Abstimmung organsiert ist).

NATIONALRAT: STÄNDERAT: BUNDESRAT:

Dagegen (56 Ja, 139 Nein, 1 Enthaltung) Dagegen (6 Ja, 36 Nein, 1 Enthaltung) Dagegen1

1 Der Bundesrat wollte dem Volk ursprünglich einen direkten Gegenvorschlag unterbreiten. Auf diesen trat das Parlament nicht ein.

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Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care)

NATIONAL

Managed Care AUSGANGSLAGE Personen, die in der Schweiz leben, müssen eine Krankenversicherung abschliessen. Dabei stehen ihnen verschiedene Modelle zur Auswahl. Je nach Modell zahlt man für die Versicherung einen anderen Preis (Versicherungsprämie). In den letzten Jahren haben sich diese Versicherungsprämien wegen der allgemein steigenden Gesundheitskosten laufend erhöht. WAS WÜRDE SICH ÄNDERN? § Es wird eine gesetzliche Grundlage für ein weiteres Versicherungsmodell, nämlich das integrierte Versorgungsnetz, geschaffen. Wer sich für dieses Versicherungsmodell entscheidet, kann die Leistungen nur über dieses Versorgungsnetz beziehen. Der Versicherte bestimmt, welchem der Versorgungsnetze er sich anschliessen will. Externe Spitäler und dergleichen können nötigenfalls durch das Netzwerk weiterhin einbezogen werden. § Für beanspruchte Behandlungen ändert sich die Kostenbeteiligung (Selbstbehalt) der Versicherten. Bisher betrug der Selbstbehalt 10%

bis zu 700 Franken pro Jahr. Mit der Gesetzesänderung werden Versicherte, die sich für das neue Versicherungsmodell der integrierten Versorgung entscheiden, weniger Selbstbehalt bezahlen (10% bis maximal 500 Franken). Wird ein anderes Modell gewählt, erhöht sich der Selbstbehalt (auf 15% bis zu 1000 Franken). § Krankenkassen, welche viele Leute mit hohem Krankheitsrisiko versichern, erhalten von den anderen Krankenkassen einen finanziellen Ausgleich. Bis anhin wurde nur das Alter und das Geschlecht berücksichtigt, um diesen Risikoausgleich zu bemessen. Für die Festlegung der Ausgleichszahlungen werden in Zukunft weitere Kriterien einbezogen. Damit soll der Anreiz vermindert werden, dass Krankenkassen nur Jagd auf «guten Risiken», also Personen mit einem geringen Krankheitsrisiko, machen. § Frauen müssen sich neu während der Schwangerschaft und für eine gewisse Zeit danach nicht mehr an den Kosten für allfällige zusätzliche Behandlungen beteiligen.

INTEGRIERTES VERSORGUNGSNETZ Ist ein Zusammenschluss von verschiedenen ÄrztenInnen, Spitälern, Apotheken, Pflegeheimen, Hebammen usw. (Leistungserbringer). Diese erbringen im Minimum alle Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung. Der Patient wird innerhalb dieses Netzwerkes betreut. Man bezeichnet eine solche integrierte Versorgung auch als «Managed Care».

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ZIEL

rung t die Veranke is e g a rl o V r e Ziel d ersicherungs v n e k n ra K n r Geeines weitere ie Qualität de d m u , s ll e d mo erhöhen und zu g n u rg o rs der sundheitsve nwachstum te s o K s a d n. gleichzeitig g zu bremse n ru e h ic rs e v Kranken

PRO § Die Koordination und Betreuung über die gesamte Behandlungskette fördert die ganzheitliche Sicht und erhöht die Qualität der Behandlung. § Die Zusammenarbeit der Fachpersonen vermindert unnötige Behandlungen, Doppelspurigkeiten und Missverständnisse. § Durch die aktive Zusammenarbeit und den optimalen Einsatz der Kompetenzen wird die Attraktivität der Gesundheitsberufe aufgewertet. § Der verfeinerte Risikoausgleich macht es für Krankenkassen weniger attraktiv, nach «guten Risiken» zu jagen.

KONTRA § Die freie Wahl der ÄrztInnen, Spitäler, Apotheken und Pflegeheimen wird eingeschränkt. § Die Versicherten würden durch die Erhöhung des Selbstbehalts gezwungen, sich an das neue Versicherungsmodell anzuschliessen. § Der Preisdruck unter den Netzwerken führt zu Qualitätsverlust, Rationierung und einer Zweiklassenmedizin. § Die Versicherten können bis zu drei Jahren an ein Netzwerk gebunden werden. Wollen sie aussteigen, müssen sie hohe Austrittsprämien bezahlen.

NATIONALRAT: STÄNDERAT: BUNDESRAT:

Dafür (133 Ja, 46 Nein, 17 Enthaltungen) Dafür (28 Ja, 6 Nein, 10 Enthaltungen) Dafür

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Verfassung des Kantons Aargau (Land- und Waldwirtschaft) Änderung vom 13. Dezember 2011

KANTON AARGAU

Land- und Waldwirtschaft AUSGANGSLAGE Der Artikel über die Land- und Waldwirtschaft in der Verfassung des Kantons Aargau wurde seit über 30 Jahren nicht mehr verändert. Daher entsprechen die Ziele für die Landwirtschaft nicht mehr der Realität. Um im hart umkämpften Markt bestehen zu können, müssen die Aargauer Landwirte konkurrenzfähig bleiben. Darum will der Grosse Rat die Landwirtschaftspolitik künftig neu gestalten: Die aargauischen Landwirtschaftsbetriebe sollen wirtschaftlich selbständiger werden. Dabei sollen sie aber auch weiterhin die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln versorgen, die natürlichen Lebensgrundlagen wahren sowie die Kulturlandschaft pflegen.

Da deswegen die Verfassung des Kantons Aargau geändert werden soll, muss über diesen Vorschlag abgestimmt werden. Jede Verfassungsänderung muss «vors Volk», auch wenn der Grosse Rat und der Regierungsrat unumstritten dafür sind.

ZIEL n Artikel über die Die Vorlage will de rfasir tschaf t in der Ve Land- und Waldw ie Aargau ändern. D sung des Kantons h tschaf t sollen durc Ziele der Landwir t nderung angepass sä ng su as rf Ve e dies werden.

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WAS WÜRDE SICH ÄNDERN? Mit der vorgeschlagenen Änderung der Verfassung werden die landwirtschaftlichen Ziele neu unter einem einzigen Punkt zusammengefasst. Zum Beispiel soll dieser Artikel festhalten, dass die Landwirtschaft leistungsfähig und nachhaltig sein soll. Nachhaltigkeit, die Versorgung der Bevölkerung und die Pflege der Kulturlandschaft werden auch berücksichtigt. Neu wird zudem im Ti-

tel des Artikels «Forstwirtschaft» durch «Waldwirtschaft» ersetzt. Die Zielsetzungen betreffend Bewirtschaftung und Pflege aller Wälder bleiben aber die gleichen.

PRO § Der neue Artikel orientiert sich an der kantonalen Landwirtschaftspolitik. § Die Änderung gibt den Betrieben die Möglichkeit, sich gegen andere Landwirte aus der Schweiz oder aus dem Ausland zu behaupten.

KONTRA Die Vorlage ist im Kantonsrat und im Regierungsrat unumstritten und wird von keiner politischen Partei bekämpft.

GROSSER RAT: Dafür (114 Ja, 0 Nein) REGIERUNGSRAT: Dafür

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Aargauische Volksinitiative «Für eine sichere Aargauer Kantonalbank»

KANTON AARGAU

Sichere Aargauer Kantonalba AUSGANGSLAGE Zurzeit steht in der Kantonsverfassung, dass der Kanton eine Kantonalbank unterhält. In der Verfassung steht nicht, dass der Kanton Eigentümer ist. Dies ist bisher in Gesetzen festgehalten. Für einen Verkauf der Kantonalbank bräuchte es somit eine Gesetzesänderung. Das Volk kann über eine Gesetzesänderung abstimmen, wenn 3000 Unterschriften gesammelt und so das Referendum ergriffen wurde. Kein Nachbarkanton des Kantons Aargau hat eine Bestimmung in der Verfassung, die das Eigentum der jeweiligen Kantonalbank regelt.

WAS WÜRDE SICH ÄNDERN? Bei Annahme der Initiative wird in der Kantonsverfassung festgeschrieben, dass die Kantonalbank vollständig dem Kanton Aargau gehört. Bei einem allfälligen Verkauf oder Teilverkauf muss künftig also zwingend eine Volksabstimmung stattfinden. Es ist kein Referendum mehr nötig dafür.

VERFASSUNG UND GESETZ In der Verfassung sind wesentliche Regeln festgehalten (z. B. Regeln über die Organisation des Staates oder des Kantons sowie die Grundrechte). Der Bund sowie alle Kantone haben eine eigene Verfassung. Verfassungen können nur durch eine Abstimmung vom Volk geändert werden. Gesetze ergänzen die Verfassung und regeln alles viel genauer. Sie können durch das Parlament erlassen und geändert werden. Gesetze dürfen nicht gegen die Verfassung verstossen. Das Volk stimmt nur ab, wenn das Referendum ergriffen wird. Im Kanton Aargau braucht es dafür 3000 Unterschriften. Sind diese gesammelt, wird darüber abgestimmt.

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ZIEL dass in der Kan, gt an rl ve e iv at iti Die In geschrieben wird, st fe ng su as rf ve tons ) antonalbank (AKB K r ue ga ar A e di dass rt. anton Aargau gehö K m de ig nd tä lls vo ss indert werden, da Dadurch soll verh des ohne Zustimmung die Kantonalbank den kann. Volks verkauft wer

PRO § Die Regelung im Gesetz ist ungenügend. Heute wäre ein Verkauf der AKB ohne Volksabstimmung möglich. § Es wird verhindert, dass die AKB aus finanz- und steuerpolitischen Überlegungen verkauft wird. § Zusammenarbeit und Kooperation sind auch ohne Kapitalbeteiligung anderer Banken weiterhin möglich.

KONTRA § Die Verfassungsänderung ist nicht nötig, da bereits im Gesetz geregelt ist, dass die AKB dem Kanton Aargau gehört. § Das Volk kann bereits heute per Referendum über einen Verkauf oder Teilverkauf der AKB mitentscheiden. § Die Änderung der Verfassung schränkt die Handlungsfähigkeit der AKB unnötig ein und schwächt den Wirtschaftsstandort Aargau langfristig.

GROSSER RAT: Dagegen (37 Ja, 89 Nein) REGIERUNGSRAT: Dagegen

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Schreiber

Unsere Texte werden von Jugendlichen wie dir geschrieben. Dafür vereinfachen und kürzen sie die offiziellen Abstimmungsunterlagen des Bundes und der Kantone.

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Neutralität

Per Skype überprüft eine Gruppe Jugendlicher den Text auf Inhalt und politische Neutralität.

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Damit die Texte keine Fehler enthalten und grammatikalisch einwandfrei sind, korrigieren immer vier Augen jeden Buchstaben jedes Textes.

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Um sicher zu stellen, dass unsere Texte auch keine unnötigen Fremdwörter oder unverständliche Sätze enthalten, lesen unsere Experten der Einfachheit die Texte genau durch.

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