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3. AUSGABE NOVEMBER 2011 AUSGABE KANTON LUZERN

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FÜR DIE ABSTIMMUNGEN VOM 27. NOVEMBER 2011

POLITIK EINFACH ERKLÄRT: EINE NEUTRALE ABSTIMMUNGSBROSCHÜRE

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INHALT

EDITORIAL

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«MIT(BE)STIMMEN!»

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IMPRESSUM

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GEMEINDEN-, SCHULEN-, UND EINZELABONNEMENTE Gemeinden und Schulen haben die Möglichkeit, ihren Jugendlichen für 2.90/5.– Franken pro Jahr (ohne/mit Versand) vier «Easy-Abstimmigsbüechli» zu offerieren. Wir sind überzeugt, dass sowohl Schulen wie auch Gemeinden interessiert sind, einen Beitrag zu leisten, damit junge Menschen frühzeitig für die Politik begeistert werden und folglich ihr Stimm- und Wahlrecht wahrnehmen. Schulen-, Gemeinde- sowie Einzelabonnemente (Einzelabos: Fr. 6.– pro Jahr inkl. Versandkosten) können unkompliziert auf unserer Homepage www.easyabstimmigsbuechli.ch bestellt werden.

EASY ABSTIMMIGSBÜECHLI NOVEMBER 2011


EASY-ABSTIMMIGSBÜECHLI EDITORIAL HEY! Wir informieren dich kurz und verständlich über die Abstimmung vom 27. November 2011, damit auch du mitbestimmst, wie unsere Zukunft aussehen soll.

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INTERESSE? Dieses Büechli erhältst du, weil deine Möchtest auch du Texte schreiben oder Gemeinde oder Schule beim Projekt «Easydich sonst am Projekt beteiligen? Melde Abstimmigsbüechli Schweiz» mitmacht und dich bei uns unter eab@dsj.ch. dir dieses nun offeriert. Wir sind eine Gruppe junger Leute und erstellen zu allen eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen ein «Easy-Abstimmigsbüechli» her. Mehr Informationen zum Projekt sowie Links zu den offiziellen Abstimmungsinformationen findest du unter www.easyabstimmigsbuechli.ch. Im Namen von allen Beteiligten Christine Bühler und Alexandra Molinaro Co-Projektleiterinnen Easy-Abstimmigsbüechli

ÜBRIGENS: WIR ARBEITEN AN UNSEREM NEUEN DESIGN, BALD KÖNNEN WIR ES DIR PRÄSENTIEREN. WIR FREUEN UNS!

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EASY ABSTIMMIGSBÜECHLI NOVEMBER 2011


GESETZGEBUNG ZUM AUSLÄNDER/-INNEN STIMM KANTONAL

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AUSGANGSLAGE Die Volksinitiative gibt den Das Stimmrecht in GemeindeangelegenGemeinden des Kantons Luzern die heiten im Kanton Luzern ist heute den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeit, selbst entscheiden zu ab 18 Jahren vorbehalten. Das Stimmkönnen, ob Ausländerinnen und Ausländer recht umfasst das Wahlrecht (wählen mit einer Niederlassungsbewilligung das und selbst gewählt zu werden) und das Recht, über Sachgeschäfte abzustimmen Stimmrecht auf Gemeindeebene erhalten sowie das Recht, Initiativen und Referensollen. den zu ergreifen und zu unterzeichnen. Die Initiative hat der Verein Second@s Plus lanciert. Acht Kantone haben bereits ein Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer.

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WAS WÜRDE SICH ÄNDERN? Die Abstimmungsvorlage sieht vor, dass die Gemeinden des Kantons Luzern ihren im Kanton wohnhaften Ausländerinnen und Ausländern mit Niederlassungsbewilligung das Wahl- und Stimmrecht auf kommunaler Ebene (also nicht bei kantonalen oder gar eidgenössischen Geschäften) erteilen könnten. Im Falle einer Annahme der Initiative würde in keiner Gemeinde das Ausländerinnen- und Ausländerstimmrecht automatisch eingeführt. Die Gemeinden würden dann selber bestimmen, wie lange eine Ausländerin oder ein Ausländer in der Schweiz wohnhaft sein muss und welche Anforderungen erfüllt sein müssten, um dieses Recht zu bekommen.

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MRECHT: VOLKSINITIATIVE «MIT(BE)STIMMEN!»

PRO

CONTRA

+ Förderung der Integration von Ausländer-

− Der Erhalt des Stimmrechts ist weiterhin

+

innen und Ausländern durch die Übertragung von Verantwortung. + Mehr Mitbestimmung für die Gemeinden. + Positive Erfahrungen in anderen Kantonen.

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nur durch Einbürgerung möglich.

− Ausländerinnen und Ausländer erhalten −

nur Rechte, aber keine Pflichten (wie z.B. der Militärdienst). Ausländerinnen und Ausländer haben zu wenig Kenntnisse vom politischen System.

NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG Die Schweiz kennt verschiedene Aufenthaltsrechte für Ausländerinnen und Ausländer. Eine davon ist die Niederlassungsbewilligung. Sie ist unbefristet gültig und wird in der Regel erteilt, wenn sich die Person mindestens 10 Jahre rechtsmässig in der Schweiz aufgehalten hat (bei guter Integration nach 5 Jahren). In vielen staatlichen Bereichen haben Personen mit einer Niederlassungsbewilligung dieselben Rechte wie Schweizerinnen und Schweizer.

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EASY ABSTIMMIGSBÜECHLI NOVEMBER 2011


EASY-ABSTIMMIGSBÜECHLI IMPRESSUM

› REDAKTIONSLEITUNG Christine Bühler, Alexandra Molinaro › REDAKTION Michael Dünki, Mario Stübi, Flavia Marty › KORREKTORAT Stefanie Blatter, Marlen Winiger, Sandro Ferreira › LAYOUT Silvan Hostettler › AUFLAGE 1‘140 Exemplare › DRUCK www.jordibelp.ch › KONTAKT Easy Abstimmigsbüechli, Im Passepartout-ch, Sandstrasse 5, 3302 Moosseedorf, www.easyabstimmigsbuechli.ch

› BETEILIGTE JUGENDPARLAMENTE Jugendrat Eschholzmatt (www.jugendrat-escholzmatt. ch), Jugendrat Rothenburg (www.jugend-rothenburg.ch) › TRÄGERORGANISATION Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ › MIT DER UNTERSTÜTZUNG VON Stiftung Mercator Schweiz, Avina Stiftung, Ernst Göhner Stiftung, Bundesamt für Sozialversicherungen BSV

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TRÄGERORGANISATION DSJ | FSPJ | FSPG

Dachverband Schweizer Jugendparlamente Fédération Suisse des Parlements des Jeunes Federazione Svizzera dei Parlamenti dei Giovani

MIT DER UNTERSTÜTZUNG VON


EASY-ABSTIMMIGSBÜECHLI IMPRESSUM

WIR SUCHEN DICH! Möchtest du dich auch am Projekt beteiligen? Melde dich per eMail unter «eab@dsj.ch» EINFACH & EASY NEUTRALITÄT, DEINE IDENTITÄT? Wir legen Wert darauf, dass das Easy-Abstimmigsbüechli nur die politischen Vorlagen erläutert, dabei aber neutral bleibt.

Die Texte müssen überprüft werden ob sie verständlich geschrieben sind und von der Leserschaft des Easy-Abstimmigsbüechlis verstanden werden.

DU FINDEST JEDEN FEHLER! SCHREIBERLINGE SIND KEINE FEIGLINGE! Um überhaupt unser EasyAbstimmigsbüechli zu publizieren benötigen wir für jede Abstimmung junge Leute, welche die Abstimmungstexte auf eine verständliche Art erläutern!

Bei jedem Text, welcher im Easy-Abstimmigsbüechli veröffentlicht wird, sollte es weder Rechtschreibungs- noch Inhaltsfehler geben. Ist es deine Stärke diese zu finden?

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WWW.JPO.CH WWW.JUPF.CH WWW.CJFR.CH WWW.JUPA.CH WWW.JR-WORB.CH WWW.JUPA-OLTEN.CH WWW.JUNGER-RAT.CH WWW.INTERAQUAS.CH WWW.JUGENDRATBL.CH WWW.JF-KANDERTAL.CH WWW.JUGENDRATURI.CH WWW.JUGENDRATBERN.CH WWW.JUGENDRATSPIEZ.CH WWW.JUPA-INTERLAKEN.CH WWW.JUGEND-ROTHENBURG.CH WWW.JUGENDRAT-ESCHOLZMATT.CH WWW.FACEBOOK.COM/GROUP.PHP?GID=133348873345645 WWW.HORGEN.CH/DE/JUPO/JUPOFREIZEIT/JUPOPARLAMENT

www.easyabstimmigsbuechli.ch


EAB Luzern November  

Das 'Easy-Abstimmigsbüechli' informiert Jugendlichen bei Abstimmungen und Wahlen politisch neutral. Noch nicht Stimmberechtigte sollen auf v...

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