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Sa., 16. Mai 2015

Aktuelles – Landkreis-Anzeiger SPD Oberschleißheim

Eine „Straßenausbaubeitragssatzung“ in Oberschleißheim? Bezahlen die Bürgerinnen und Bürger zukünftig die öffentliche Infrastruktur? Kosten im vier- oder fünfstelligen Bereich für Straßensanierungen will die SPD nicht von den Grundstückseigentümern verlangen. „Nein!“ ist die Antwort auf die Frage nach Straßenausbaubeiträgen, die die SPD Oberschleißheim am Donnerstag, den 23. April den etwa 20 Gästen ihrer Vortragsveranstaltung gerne gegeben hätte. „Straßenausbaubeitragssatzungen“ — dieses Wortungetüm hat es in sich: Denn ihre Einführung würde bewirken, dass die jeweils anliegenden Grundstückseigentümer fortan mit bis zu 80% für den Ausbau einer Gemeindestraße zur Kasse gebeten würden. Dadurch kommen schnell die genannten vier- oder fünfstelligen Beträge zusammen. Fraktionsvorsitzender Florian Spirkl erläuterte, dass das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinden seit kurzem die Auffassung vertritt, dass Schulden erst aufgenommen werden dürften, wenn die anderen Einnahmequellen ausgeschöpft seien. Auch in der Finanzplanung der nächsten Jahre dürfen keine Schulden vorgesehen sein. In den letzten Jahren hatte die Gemeinde in der Finanzplanung häufiger eine Schuldenaufnahme vorgesehen, die zwischen 1997 und 2014 durch solide Haushaltsführung aber nie notwendig wurde. Die SPD Oberschleißheim fordert, dass der Haushalt in Zukunft so aufgestellt wird, dass Straßenausbaubeiträge obsolet sind. Was würde die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung für Oberschleißheim bedeuten? Je frequentierter eine Straße ist, desto geringer wäre der Anteil, der auf die Anlieger umgelegt würde. Die Anwohner einer Durchgangsstraße wie der Mittenheimerstraße würden weniger zur Kasse gebeten als die Anwohner einer Zugangsstraße wie der Ringstraße. Für den Margarethenanger berechnete Spirkl beispielsweise, dass der Beitrag je nach Aufwand der Sanierung in der Größenordnung zwischen 6.000 und 12.000 € für die Einfamilienhäuser läge. Im zweiten Teil der Veranstaltung stellte Ortsvorsitzender Andreas C. Hofmann die Petition des Verbandes Wohneigentum Bayern e.V. „Straßen saniert — Bürger ruiniert!?“ vor. Sie tritt ein für 1. eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge; 2. ein Verbot der Deklarierung von Infrastrukturmaßnahmen für bereits inoffiziell erschlossene Gebiete als für Anlieger teurere (fiktive) Ersterschließung sowie 3. die Verpflichtung der Gemeinden auf ein nachhaltiges Straßenbaumanagement. Die Petition kann noch bis 13. Mai 2015 gezeichnet werden unter http://bit.ly/peti-

tion-strassenausbau. Die SPD Oberschleißheim fordert das Landratsamt auf, seine gegenwärtige Rechtsauffassung fallen zu lassen und den Erlass von Straßenausbaubeitragssatzungen nicht weiter zu forcieren. Darüber hinaus soll der Bayerische Landtag, wie in der Petition gefordert, die

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„Was wurde eigentlich aus der Petition zur Rettung des Alten Bahnhofs Schleißheim?“ Ein Bericht über den Stand der Dinge Die im vergangenen Januar abgeschlossene Petition zur Rettung unseres Alten Bahnhofs wurde mit über 1.000 Unterschriften ein großer Erfolg und zeigte, wie sehr dieses Gebäude den Oberschleißheimer Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegt. Seitdem ist der Verein „Verrückter Alter Bahnhof Oberschleißheim“ (VABOSH) dabei, Kontakt zu einer möglichst hochrangigen Stelle des Konzerns Deutsche Bahn herzustellen. Durch eine öffentliche Übergabe der Petition im Rahmen einer Pressekonferenz wollen wir sicherstellen, dass unser Anliegen ausreichend Gehör findet.

entsprechenden Rechtsgrundlagen aufheben. Bürgermeister Kuchlbauer ist aufgerufen, sich weiterhin beim Landratsamt dafür einzusetzen, dass eine Straßenausbaubeitragssatzung nicht erlassen werden muss. Die Öffentlichkeit sollte über die Verhandlungsfortschritte regelmäßig informiert werden. Andreas C. Hofmann

Bürgergespräch der Unterschleißheimer SPD Erneut möchte Sie die Unterschleißheimer SPD zu einem Bürgergespräch einladen. Es findet am 20. Mai im Grünen Saal in der Birkenstraße statt. Beginn ist 19.00 Uhr. Bürgermeister Christoph Böck und die SPDStadtratsfraktion freuen sich über Ihr Kommen. Haben Sie auch schon die neu aufgestellten Defibrilatoren in der Stadt bemerkt? Was es damit auf sich hat, wie man sie im Notfall benutzt – darüber werden wir im Rahmen des Bürgergesprächs von kompetenter Seite aus durch Herrn Meyer von der Feuerwehr informiert. Der aktuelle Sachstand an der Baustelle der Straßenunterführung wird das Thema des SPD-Verkehrsreferenten Alexander Kieslich. Zudem wird Bürgermeister Christoph Böck über die Entwicklung am „AirbusGelände“ berichten, wo nach dem Auszug von Airbus ein Business Campus wie in GarchingHochbrück entstehen soll. Selbstverständlich stehen der Bürgermeister und die SPD-Stadtratsmitglieder zudem für Ihre Fragen und Anliegen zur Verfügung. Wir freuen uns auf Sie! Uli Piller, Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion im Stadtrat

Wir hoffen außerdem, mit der Einbindung der lokalen und regionalen Politik unser Vorhaben in den Köpfen der Entscheidungsträger besser zu verankern. Trotz des entsprechenden Koordinationsaufwandes arbeiten wir darauf hin, dass dieser Termin noch vor der Sommerpause stattfinden kann. Bereits ausführlich berichtete die lokale Presse, dass der Oberschleißheimer Gemeinderat in seiner Ende Februar stattgefundenen Sitzung einstimmig das grundsätzliche Interesse an einem Erwerb des Alten Bahnhofs Schleißheim bekundet hat, wobei eine verbindliche Entscheidung von Faktoren wie dem Kaufpreis oder dem Zustand des Gebäudes abhänge. VA-BOSH begrüßt diese Entscheidung und sieht in dieser politischen Willenserklärung einen Meilenstein auf dem Weg zu einer öffentlichen Nutzbarmachung des Gebäudes. Bereits zuvor entwickelte VABOSH unter dem Slogan „Verrückter Alter Bahnhof 2020“ eine Vision, wie das Baudenkmal zukünftig renoviert und genutzt werden könnte (www.vabosh.de/vabosh2020.jpg). Auf unserer Homepage www.vabosh.de halten wir alle Interessierten über die Aktivitäten rund um das Gebäude und den Verein auf dem Laufenden. Andreas C. Hofmann Loewenflyer.de Die Internet-Druckerei

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