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Dreieich-Zeitung, 10. Februar 2011

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POLITIK AUS KREIS UND KOMMUNE Linke in Dietzenbach:

„Gläserner Bürger“?

Jugend trifft auf Politik

„Wollen den Bedarf aufzeigen“ Dietzenbach (DZ/kö) – Warum sollen die Dietzenbacher am 27. März die Linke wählen, die zum ersten Mal vor Ort zu einer Kommunalwahl antritt? Barbara Cárdenas, in der Kreisstadt beheimatete Landtagsabgeordnete, formuliert die Antwort mit folgendem Tenor: Weil ihre Partei im Gegensatz zu CDU, FDP, SPD und Grünen nicht mit einer Schere im Kopf durchs Land ziehe, „Schuldenbremse“ rufe und de facto Sozialabbau betreibe. Der Versuch, mit Klein-Klein-Kürzungen die Haushalte der öffentlichen Hand ins Lot zu bringen, sei zum Scheitern verurteilt. Eine grundlegend anders strukturierte Steuerpolitik auf Bundes- und Landesebene, die das Geld in stärkerem Maße dort abschöpfe, wo es reichlich vorhanden sei: Diesen Nährboden benötige eine solidarische Gesellschaft. Und weil es höchste Zeit sei, diese Sicht der Dinge auch in den hessischen Kommunalparlamenten flächendeckend zu artikulieren, sei jede Stimme für das „rote Original“ am 27. März ein Votum für einen anderen Politikansatz. Auf dieser Wellenlänge argumentiert Cárdenas, die auf Platz 2 der Dietzenbacher LinkenListe antritt. Spitzenkandidat ist der 57-jährige Techniker und Sprachpädagoge Lothar Kämmer. Auf den Rängen 3 bis 6 des insgesamt 16 Namen umfassenden Tableaus folgen Heidrun Adler, Mario Wilbert, Samina Khan und René Schüttke. Unzureichende Einnahmen, hohe Defizite, Schuldenberge... Die miesen Rahmenbedingungen, die andere politische Kräfte und unsozial agierende Akteure des Bereichs „Wirtschaft und Finanzen“ zu verantworten hätten, seien kein Grund, auf Forderungen zu verzichten. „Wir wollen den Bedarf aufzeigen. All das, was unserer Meinung nach eine lebenswerte Gesellschaft ausmacht“, verdeutlichte Schüttke während einer Pressekonferenz, die zur Vorstellung der Programm-Eckpunkte genutzt wurde. Im sozialpolitischen Kapitel spielt der Nachwuchs eine zentrale Rolle. Ausbau der U3-Betreuung, Verkleinerung der Gruppengrößen in den

städtischen Kindergärten, Etablierung von Familienzentren (Betreuung und Beratung), Jugendarbeit mit offenen Treffs... Diesen Wunschkatalog flankiert der Ruf nach Anlaufstationen für ältere Menschen. Bestehendes bewahren und einen neuen Mosaikstein hinzufügen („Seniorentreff am Hexenberg, denn dort gibt es Bedarf“): Auf diesen kurzen Nenner brachte die auf Listenplatz 13 kandidierende

Ingrid Krämer den bunten Themenmix rund um das Stichwort „Generationen“. Weitere Aspekte, exemplarisch herausgepickt aus dem Wahlprogramm: Ausbau des Radwegenetzes; Umstellung auf Kleinbusse, was den innerstädtischen ÖPNV betrifft; Einsatz für den Erhalt des kommunalen Kinos; Plädoyer für dezentrale, stadtteilbezogene Einkaufsstrukturen inklusive der Idee „Kleinmarkthalle“. Wer Näheres erfahren möchte, kann die Dietzenbacher Linken via Internet kontaktieren, an Infoständen das Gespräch suchen oder bei Wahlkampfveranstaltungen vorbeischauen. In der heißen Phase, kurz vor dem Urnengang Ende März, wird die Bürgermeisterin der Partnerstadt Neuhaus/Thüringen, Marianne Reichelt, zu Gast sein und ihre Parteifreunde beim Kampf um Mandate für die Wahlperiode 2011-2016 unterstützen. Dann heißt es: Ost-Linke hilft West-Linken.

SPD IN FEIERLAUNE: Anlass für die freudige Stimmung in den Reihen der Dreieicher SPD waren am Freitag aber weder ein herausragendes Wahlergebnis noch besonders positive Umfragewerte. Grund für eine Feier im „Bürgertreff“ war der 110. Geburtstag des SPD-Ortsbezirks Götzenhain, dessen Vorsitzende Dr. Ulla Eisenhauer (links) im Beisein von Bürgermeister Dieter Zimmer (SPD) und Dreieichs Parteichef Werner Müller (rechts) den Blick auf das Auf und Ab der vergangenen Jahrzehnte lenkte. Auch Zimmer erinnerte in seinen Glückwünschen an die schwierigen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen, in denen die SPD in dem Bauern- und Arbeiterdorf anno 1901 feste Strukturen erhielt. Schon seit 1883 regierte seinerzeit aber mit Georg Lenhardt X. ein der Partei August Bebels verbundener Bürgermeister das Dorf. Wie – von den düsternen Jahren zwischen 1933 und 1945 abgesehen – überhaupt stets Mitglieder der SPD die Geschicke der Gemeinde leiteten. Dies endete mit der Gebietsreform 1977, dank der auch Götzenhain seine Eigenständigkeit einbüßte. Weshalb sich viele Stammwähler von der im Land Hessen Ton angebenden SPD abwandten. Traumwerte wie bei der Kommunalwahl 1964 (SPD: 64,4 Prozent) gehören seitdem der Vergangenheit. Bei der Kommunalwahl 2006 votierten gerade noch 28,5 Prozent der Götzenhainer für die SPD. Stärkste politische Kraft ist mit deutlichem Abstand (45,8 Prozent) die CDU, die Götzenhain sogar noch vor Buchschlag seit einigen Jahren als ihre „Dreieicher Hochburg“ betrachten kann. Derlei Rechenspiele standen am Freitag aber nicht im Mittelpunkt. In Gegenwart von Annemarie Dechamps, der langjährigen Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes (Bildmitte) wurde das Wirken der SPD als Teil der Ortsgeschichte in den

Fokus gerückt. Die Botschaft des Bürgermeisters lautete: „Gerade auch in der heutigen Zeit des gesellschaftlichen Umbruchs kommt es für die Arbeit der SPD auf die Frauen und Männer an, die sich in den Ortsverein engagieren und die sich vor Ort für die Grundwerte sozialdemokratischer Politik, für Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und den Frieden einsetzen.“ (jh/DZ-Foto: Jordan)

Leukertsweg Süd:

Kleine Einkommen:

Überarbeiteter Bebauungsplan Langen (DZ/hs) – Im Baugebiet „Leukertsweg Süd“ sollen mehr Einfamilien- und weniger Reihenhäuser entstehen. Das sieht zumindest der überarbeitete Entwurf des entsprechenden Bebauungsplans vor. Hintergrund für diese Änderung ist nach Angaben von Klaus-Dieter Schneider, dass der Bedarf an Grundstücken für Einfamilienhäuser zugenommen habe. Deshalb weise der Bebauungsplan für das rund sechs Hektar große Areal, das vom Schulgelände an der Zimmerstraße bis zur bestehenden Wohnblockbebauung hinter

Dreieich (DZ/jh) – „Im Zuge des technischen Fortschritts der letzten Jahrzehnte haben sich die Möglichkeiten zur Überwachung gesellschaftlicher Bereiche – von Zivilgesellschaft bis hin zu staatlichen Institutionen – stark erhöht.“ Auf Basis dieser Erkenntnis wollen politikinteressierte Jugendliche aus der Jahrgangsstufe 13 am Donnerstag (10.) in der Ricarda-Huch-Schule an der Breslauer Straße mit Politikern diskutieren. Die öffentliche Runde knüpft ab 19.30 Uhr an die Tradition vergleichbarer Veranstaltungen in vergangenen Jahren an. Angesichts der Frage „Sicherheit um jeden Preis?“ geht es um „den Kampf um die Freiheit in Zeiten des Krieges gegen den Terror“. Dabei soll auch hinterfragt werden, welche Rolle politischer Populismus spielt und ob eine Entwicklung zum „gläsernen Bürger“ bevorsteht. Außerdem interessiert die Jugendlichen, welche Rolle Enthüllungen wie die der staatlichen Dokumente durch „WikiLeaks“ im Dezember 2010 für die nationale Sicherheit der Staaten spielen. Mitduskutieren werden Eduard Baumann (Piratenpartei), Alexander Lauber (Linke), René Rock (FDP), Werner Kremeier (Grüne) und ein Vertreter der SPD. Die CDU hat laut Veranstalter auf die Teilnahme verzichtet.

der Südlichen Ringstraße reicht, laut Langens Erstem Stadtrat nun 53 Einfamilienhäuser (vorher 28) und nur noch 54 Reihenhäuser (vorher 96) aus. Mit dieser Modifikation befasst sich zunächst der parlamentarische Ausschuss für Umwelt, Bau und Verkehr in seiner Sitzung am Mittwoch (16.) ab 20 Uhr im Rathaus. Und sollte anschließend auch das Stadtparlament am 17. März grünes Licht erteilen, kann die im Baugesetzbuch verankerte Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden erfolgen.

Linke setzt auf „Dreieichpass“ Dreieich (DZ/jh) – Die Linkspartei, die am 27. März den Einzug in das Stadtparlament schaffen möchte, macht sich für die Ausgabe eines „Dreieichpasses“ stark, der Bürgern mit knappem Finanzbudget den kostenfreien, zumindest aber preisreduzierten Besuch von Freizeit- und Bildungseinrichtungen sowie die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehr ermöglicht. Ein solcher Pass, so die Überzeugung der beiden Linken-Sprecher Natascha Bingenheimer und Alexander Lauber, ließe sich bei entsprechendem politischen Willen

auch von einer finanziell angeschlagenen Kommune wie Dreieich auf die Beine stellen. Dazu müssten vorhandene Ressourcen optimaler ausgeschöpft und Mittel umgewidmet werden. „Von besonderer Bedeutung ist hier übrigens die Mobilität, die eine zentrale Rolle bei der Jobsuche und der Teilnahme am öffentlichen Leben spielt“, betonen die Vorsitzenden des Dreieicher Ortsverbandes. Neben den Bädern sollte ein „Dreieichpass“ auch das Angebot der örtlichen Volkshochschule beinhalten, fordert die Linke.

DZH 10-02-2011  

0 61 05 - 980 23 60 „Blues March“: Unsere Beilagen heute in Teilauflagen: Kompetenz bei kleinen Schnitten 800 Jahre Heusenstamm Seite 6 POLI...

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