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Dreieich-Zeitung, 10. Mai 2012

Politik Von Schutz, Schirm und Schwindel Dietzenbach (DZ/kö) – Sollen sie es tun oder nicht? Gemeint sind rund 100 Kommunen und Landkreise, die von der Hessischen Landesregierung mit dem Angebot „Kommt unter den Schutzschirm“ gelockt werden. Wie bereits mehrfach berichtet, wird ein Koppelgeschäft vorgeschlagen, frei nach dem Motto: „Wir tilgen einen Teil eurer Schulden und sorgen für eine Reduzierung der Zinslast. Gleichzeitig müsst ihr euch aber verpflichten, Einnahmen und Ausgaben in einen Balancezustand zu bringen. Spätestens 2020 sollten ausgeglichene Haushalte die Norm sein.“ So klingt das Werben der CDU/FDP-Koalition in Wiesbaden, doch ob die Gedrängten die Offerte tatsächlich in großer Zahl annehmen, bleibt abzuwarten. Von inakzeptablen Bedingungen ist die Rede, von Augenwischerei, von Herumdoktern statt Heilen... Kritik, die am Montag dieser Woche auch bei einer Bürgerversammlung in Dietzenbach zu hören war. Rund 150 Besucher gingen nach dem zweistündigen Informations- und Gesprächsabend im Sitzungssaal des Rathauses ziemlich ratlos und frustriert nach Hause.

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atzenjammer. Die Kreisstadt als Spiegelbild der Misere. Viele Städte und Gemeinden der Kategorie „finanziell schwer angeschlagen“ haben Post aus der Landeshauptstadt erhalten. Im Kreis Offenbach sind Dietzenbach, Dreieich, Rödermark und Egelsbach als „Schutzschirmkandidaten“ ausgedeutet worden. Die Kommunalpolitiker überlegen, ob sie das Teilentschuldungsangebot annehmen sollen, was (über-)harte Einschnitte in die örtliche Infrastruktur zur Folge hätte. Bis Ende 2012 muss definitiv ent-

schieden werden: Mitmachen? Oder „Nein“ sagen? Karl-Christian Schelzke, der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, referierte im Rahmen der Bürgerversammlung zur Frage „Beteiligung oder Nichtbeteiligung: Was kann das für Dietzenbach bedeuten?“ Fakt sei: Wenn Dietzenbach rund 38 Millionen Euro, also etwa ein Viertel seines derzeitigen Schuldenbergvolumens, in den von der Landesregierung aufgelegten Fonds abdrücken wolle, müsse im Gegenzug bei

den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ der Rotstift angesetzt werden. Freibad, Bürgerhaus, Stadtbücherei, Schulsozialarbeit, Vereinsförderung... Ein 36-seitiger Leitfaden, der den Kommunen als Orientierungshilfe an die Hand gegeben worden sei (Schelzke: „Man könnte auch scherzhaft ‚Leidfaden’ dazu sagen“), zeige das ganze Spektrum möglicher Kürzungen und Streichungen auf. Zugleich werde de facto auf Gebühren- und Steuererhöhungen gedrängt, um die Einnahmeseite zu stärken. Schelzkes Fazit: Mit Augenmaß

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müssten die Verhandlungen geführt werden. Niemand könne und werde einen Kahlschlag befürworten. Schuldenabbau mit Ausdauer, vereinbart im Dialog mit den Bürgern zu erträglichen Konditionen: Das müsse das Ziel sein. Bürgermeister Jürgen Rogg, der just in der Vorwoche angekündigt hatte, er werde dem Ersten Stadtrat Dietmar Kolmer das Ressort „Finanzen“ entziehen und sich fortan selbst darum kümmern („Chefsache“), funkte mit Schelzke auf einer Wellenlänge. Die Kommunen könnten sich nicht zurücklehnen und mit dem Finger auf das Land Hessen und den Bund zeigen. Diese hätten ganz sicher Fehlentwicklungen zu verantworten (Stichwort: nach unten durchgereichte Lasten, unzureichende Finanzausstattung der Kommunen), doch zur Wahrheit gehöre eben auch die Tatsache, dass auf der lokalen Ebene über Jahrzehnte hinweg mit allzu sorglosem Ausgabeverhalten an der Schuldenspirale mitgedreht worden sei. „Deshalb betrachten wir die Schutzschirm-Gespräche als Chance, die Dramatik der Situation aufzuzeigen“ – so argumentierten Rogg und Schelzke. Kleinere Brötchen backen, ob unter oder neben dem „Schutzschirm“, müssten die Städte und Gemeinden in Zukunft auf jeden Fall, denn vor den Augen der Aufsichtsbehörden finde die ausufernde Verschuldung keine Gnade. Als es hieß „Bürger, eure Meinung ist gefragt“, traten vornehmlich (Ex-)Kommunalpolitiker ans Mikrofon – und dem Podium schwappte eine Welle der Skepsis und Kritik entgegen. Die Landesregierung könne doch nicht ernsthaft einer

Zerschlagung sozialer und präventiver Netze das Wort reden, empörte sich Irlis Gussmann. Ihre Aufforderung: „Wir müssen uns die kursierenden Listen sehr genau anschauen und gezielt Widerstand leisten.“ Edith Conrad fragte: „Was bliebe vom liebenswerten Dietzenbach übrig, wenn alles geopfert würde?“ Ehrenamtler und Sponsoren („die sind jetzt schon an der Grenze“) seien mit der Rolle als Auffangbecken überfordert. Friedel Deller brachte schließlich den wunden Punkt schlechthin zur Sprache. Sein Hinweis: Würde Dietzenbach alle „freiwilligen Leistungen“ (Finanzvolumen: rund sechs Millionen Euro pro Jahr) auf Null runterfahren, bliebe noch immer ein Haushaltsdefizit von acht bis zehn Millionen Euro. Und was, bitteschön, solle damit passieren?

Das, so Dellers Tenor, sei die Crux. Der Etikettenschwindel namens „Schutzschirm“ gaukle Sicherheit und strukturelle Veränderungen vor. Doch in Wirklichkeit passiere auf der Bund- und Länderebene wenig bis nichts, um die Kommunen vor dem Absaufen zu retten. Eine andere Steuer- und Verteilungspolitik, die Handlungsspielräume sichere: Fehlanzeige... So durfte sich das Auditorium den Deller’schen Einwand zu Ende reimen. Die Reaktion auf dem Podium: verschämtes Nicken, hilfloses Schulterzucken. Gespeist von der Ahnung, dass der Zug schon viel zu lange in die falsche Richtung fährt. Schelzkes Einschätzung mit Blick auf Versäumnisse und absehbare Härten ließ aufhorchen: „Uns wächst eine aggressive Unterschicht entgegen, der wir nicht mehr Herr werden.“

Kinderbetreuung: Ausbau besser als Geld Mörfelden-Walldorf (DZ/ba) „Die Einführung des Betreuungsgeldes ist aus sozial-, integrations- und gleichstellungspolitischen Gründen abzulehnen Es werden damit finanzielle Anreize geschaffen, welche die Bildungsbeteiligung von Kindern und die Erwerbstätigkeit von Eltern verringern“, kritisiert Behnam Yazdani, der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Stadtverordnetenversammlung, entsprechende Bestrebungen. Die Kosten für das Betreuungsgeld würden vom Institut der Wirtschaft auf jährlich rund zwei Milliarden Euro kalkuliert. Es sei wesentlich besser,

wenn die Bundesregierung die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen stärke, damit die Städte und Gemeinden die Angebote der frühkindlichen Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren bedarfsgerecht ausbauen könnten. Yazdani: „So könnte der Ausbau von Krippen, Ganztagsangeboten in Kitas und von Ganztagsschulen vorangetrieben werden, so dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert wird.“

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CDU und AL beim Thema „Gymnasium“ uneins Anzeigen-Hotline: 06105 98023-0 Die Sonnen-, Wind- & Sichtschutz-Experten Ausgabe Nr. 19 E Bade...

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