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Kündigung: Unterschrifterfordernis. Oder: der Teufel steckt oft im Detail Eine Kündigung muss bekanntlich immer schriftlich erfolgen (§ 623 BGB) Eine Kündigung per Email oder Fax ist nicht rechtens. „Schriftlich“ bedeutet also tatsächlich in der guten alten Form auf einem Blatt Papier und mit Originalunterschrift.

www.spasslerndenk.de, Deutschlands Schnell-Lernspezialist Dr. Marius Ebert, in fo@spasslerndenk.de Am Kissel 7, 53 639 Königswinter, Tel. 02223/90 59 75, Fax 02223/90 59 76 ©Dr. Marius Ebert


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Und genau um diese Originalunterschrift geht es in diesem Beitrag. Man darf sich nämlich vertreten lassen, so dass auch ein(e) bevollmächtigte(r) Mitarbeiter/in auf Weisung des Arbeitgebers die Kündigung unterschreiben darf. Aber nur mit dem Kürzel „i.V.“ (in Vertretung). Das LAG Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil (19.12.2007, 7 Sa 530/0) entschieden, dass eine Kündigung mit der Abkürzung „i. A.“ (im Auftrag) nicht zulässig ist. Der Zusatz „i.A.“ steht nur für ein Auftragsverhältnis und ist keine Stellvertretung. Daraus folgt: a) Kündigungen, die der Arbeitgeber nicht selber unterschreibt, müssen mit „i.V.“ (in Vertretung) unterschrieben sein. b) Die Kündigungsbefugnis durch den Vertreter sollte durch eine Originalvollmacht legitimiert sein und im Betrieb bekannt gemacht werden. Denn der gekündigte Mitarbeiter kann eine Kündigung auch wegen fehlender Vertretungsbefugnis zurückweisen. (Artikel in Anlehnung an Praxishandbuch Personal, Nr. 5/2008/S.15)

Bis zum nächsten Mal

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Unterschrifterfordernis bei schrift. Kuendigung