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Klartext

DORNBIRNER GRÜNE

die offene BürgerInnenliste

Wir wollen Ihre Stimme! Und geben Sie Ihnen umgehend zurück – auf vielstimmig.at Vielstimmig.at ist die Plattform für »vielstimmige« Aufträge, die wir von den Vorarl­ bergerInnen entgegennehmen wollen. Sie geben Ihre Stimme online ab, schriftlich oder in der „Grünen Box“, die in den kommenden Wochen durch Vorarlberg reist. Warum wir das tun?

Wir hören zu. Wir möchten wissen, was Ihre Erwartungen sind – Ihre Befürchtungen – Ihre Hoffnungen. Was muss sich ändern? Was soll bleiben? Was ist heute für Sie das Allerwichtigste?

Ganz einfach: im September sind in Vorarlberg Landtagswahlen. Dann werden alle Parteien Ihnen erzählen, was in Zukunft alles besser wird. Alle werden wissen, wie wir aus der Krise kommen, die nächsten Jahre bewältigen, unseren Wohlstand erhalten und alle Probleme lösen. Kurz: alle werden auf Sie einreden. Mit Plakaten, Inseraten, Postwurfsendungen, Marktständen und Werbespots. Und niemand hört zu. Wir hören zu. Wir möchten wissen, was Ihre Erwartungen sind. Ihre Hoffnungen, Ihre Befürchtungen. Was muss sich ändern? Was soll bleiben? Was ist Ihnen

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besonders wichtig? Welchen konkreten Auftrag würden Sie den PolitikerInnen heute geben? Ihre Meinung ist uns wichtig! Wir sind überzeugt, dass die Zeiten vorbei sind, in denen von oben herab vorgegeben werden kann, wie die Dinge funktionieren. Die Wirtschaftskrise mit ihren Auswirkungen auf die Arbeitsplätze auch bei uns in Vorarlberg hat gezeigt: manches muss anders, vieles gerechter werden. Sie bestimmen mit, wie zukunftsgerechte Politik ausschauen muss. Wir freuen uns auf Ihre Stimme!

LAbg Johannes Rauch Klubobmann johannes.rauch@gruene.at T 0664 240 65 74


„Man bringt nur etwas weiter, wenn man Land und Leute mag!“ In den Jahren 2004 bis 2009 waren die Grünen – zum zweiten Mal nach 1984 – mit vier Abgeordneten im Landtag ver­ treten. Vier von sechsunddreißig: Was konnte erreicht werden? Welche Ideen wurden erfolgreich umgesetzt? Wo wa­ ren die Widerstände besonders groß? Daniela Egger hat bei Johannes Rauch nachgefragt. Welche Erfolge waren in den letzten Jah­ ren entscheidend für eure wichtigsten Anliegen? Am meisten haben wir sicher darauf gedrängt, in Sachen Klimaschutz und En-

ergiewende endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Alle wichtigen Untersuchungen sagen: uns läuft die Zeit davon, wir haben noch acht, vielleicht zehn Jahre um den Temperaturanstieg in vertretbaren Grenzen zu halten. Dass bei uns der Klimaschutz jetzt in der Landesverfassung steht, ist sicher ein Erfolg. Noch wichtiger aber scheint mir, dass die komplette Unabhängigkeit Vorarlbergs von Energieimporten nicht mehr als grünes Hirngespinst abgetan wird, sondern sich zum klaren Ziel der Vorarlberger Energiepolitik entwickelt. Einen wesentlichen Beitrag dazu hat Bernd Bösch mit seiner Beharrlichkeit geleistet! Bausteine, um dieses Ziel zu erreichen sind sicher die zinsfreien Darlehen für

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Althaussanierungen heuer und nächstes Jahr. Die gibt es nur, weil es uns gelungen ist, die von der Landesregierung geplante Erhöhung (!) der Zinsen abzuwenden.

Sonderrabatten und besseren Angeboten hat zum Beispiel 20% mehr Fahrgäste gebracht – und die Ticketpreise werden drei Jahre nicht erhöht!

Und neben der Energiefrage? Was hat sich in anderen Bereichen getan?

Wie kam das zustande?

Na ja; es ist soviel, dass ich mir schwer tue, alles aufzuzählen. Die Öffnung der Kindergärten für Dreijährige. Das haben vor allem Katharina Wiesflecker und Karin Fritz unermüdlich und mit bestechenden Argumenten beantragt. So lange, bis der Widerstand dagegen nicht mehr aufrecht zu halten war. Dasselbe gilt für die Verbesserungen in der Pflege, vor allem in den Pflegeheimen. Das war sicher eine unangenehme Aufgabe, so lange auf die Beseitigung von Missständen zu drängen, bis endlich etwas weiterging. Meine Forderung „Kein jugendlicher Schulabgänger darf länger als sechs Monate ohne Job oder Ausbildungsplatz sein!“ stammt aus dem Jahr 2004. Heute ist sie so aktuell, dass sie vom Landeshauptmann unermüdlich getrommelt wird. Manches braucht Zeit … Wieso waren denn die Widerstände bei vielen von euren Vorschlägen so groß? Gute Frage. Am Ende wurden es dann halt oft auch ÖVP-Anträge. Man stimmt in Vorarlberg nur äußerst selten einem Antrag der Opposition zu – auch wenn er noch so gut ist. Lieber verkauft man dann die Dinge als eigene Errungenschaft – sei´s drum. Wir sind oft in der Rolle der IdeengeberInnen, wir drängen darauf, nicht stehenzubleiben, sich nicht mit dem Erreichten zufriedenzugeben. Meine Idee, Geld aus dem Zukunftsfonds des Landes (eine Art „Sparkässele“) für besonders innovative Ideen frei zu geben – aber nur dann, wenn ein partei­ übergreifender Konsens vorhanden ist, hat einiges bewegt: die große Aktionswoche für den Öffentlichen Verkehr mit

Mich hat einfach interessiert, ob es möglich ist, jenseits der üblichen „Spielregeln“ vernünftige und wichtige Vorhaben im Konsens und vor allem rasch umzusetzen. Und siehe da: es geht! Dieses Projekt sollte in den kommenden Jahren unbedingt fortgesetzt werden! Derzeit laufen auf dieser Schiene noch die „Energiezukunft Vorarlberg“ und das Projekt „mehr.sprache“. Wie ist denn das Klima in der Vorarlber­ ger Politik? Man hat eine vernünftige Gesprächsbasis. Nicht zu allen gleich gut, aber immerhin so, dass zum Beispiel in Sachen AntiAtom-Politik oder wenn es um darum geht, der Gentechnik in der Vorarlberg Landwirtschaft keinen Platz zu geben, immer einstimmige Beschlüsse zustande kommen. Was die ÖVP natürlich nicht mag, ist, wenn wir lästig sind und unserer Kontrollaufgabe nachkommen. Was waren die schwierigsten Auseinan­ dersetzungen? Mit der ÖVP sicher die Pflegedebatte. Das ging soweit, dass wir erstmals seit wir im Landtag vertreten sind, einen Misstrauensantrag gegen ein Regierungsmitglied (LR Greti Schmid) gestellt haben. Erst dann hat sich etwas bewegt. Da haben wir aber unglaublich viel Zustimmung aus dem gesamten Pflegebereich bekommen – viele haben dort wirklich unter den Arbeitsbedingungen und dem Personalmangel gelitten. Und dann natürlich die Naturschutz-Sachen: immer wenn es um Konflikte zwischen Naturschutz und Wirtschaftsinteressen


Grüne Erfolge 2005 bis 2009 vielstimmig.at ging, haben sich die Wirtschaftsinteressen durchgesetzt. Und mit der FPÖ? Mit der FPÖ ist über alles, was mit AusländerInnen oder Asylsuchenden zu tun hat, nicht vernünftig zu diskutieren. Dort geht es immer um Angstmacherei und Pauschalurteile. Auf den Punkt gebracht sagen wir: Die meisten AusländerInnen bemühen sich um Integration – manche tun das nicht. Die FPÖ sagt: Die meisten Ausländer­ Innen scheren sich überhaupt nicht um Integration, einige schon. Das ist der Unterschied. Wir haben es immerhin geschafft, dass nach Jahren der Versäumnisse nun eine eigene Integrationsstelle beim Amt der Landesregierung eingerichtet wurde und eine Integrationskonferenz in einem breiten Dialog ein Leitbild erarbeitet.

Seit 2004 sind wir mit vier Abgeordneten im Vorarlberger Landtag vertreten. Als Oppositionspartei ist es unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, Ungereimtheiten und Widersprüche aufzuzeigen und in die öffentliche Diskussion zu tragen. In hunderten von Anträgen und Anfragen haben wir Vorschläge gemacht. Die meisten davon wurden zunächst von der Regierungsmehrheit abgelehnt, viele jedoch später aufgenommen und umgesetzt. Wir geben Ihnen hier einen Überblick über unsere wichtigsten Erfolge der auslaufenden Legislaturperiode.

Umwelt und Energie » Der Klimaschutz wird in der Landes verfassung verankert » Der Landtag bekräftigt sein Nein zur Atomkraft und zu neuen Atomkraft werken in der Nachbarschaft » Einstimmiger Beschluss eines Neins zur Gentechnik in der Landwirtschaft » Der Ökostrombezug für Landesge bäude wird einstimmig beschlossen » Althaussanierungsdarlehen werden zinsfrei – erfolgreicher Protest der Grünen gegen die geplante Zinser höhung

Wie lässt sich die Arbeit der Grünen in den vergangenen fünf Jahren denn kurz zusammenfassen? Beharrlich dran bleiben, nicht aufgeben und nie das Ziel aus den Augen lassen: Natur und Landschaft sind unsere Lebensgrundlagen – auch für unsere Kinder! Soziale Gerechtigkeit, Altern in Würde und Arbeit für alle sind Werte, für die man kämpfen muss. Weiterbringen tut man nur dann etwas, wenn man Land und Leute mag. Aus Eigennutz tut man sich das oft mühsame Geschäft nicht an! Was sind denn die Ziele für die Land­ tagswahl und die Jahre danach? Das Land einigermaßen durch die Wirtschaftskrise zu bringen. Darauf schauen, dass denen, die besonders darunter zu leiden haben, geholfen wird. Die Weichen stellen für die Zeit nach dem Öl. Vor allem: den sozialen Frieden sichern! Genug Programm für viele Jahre!

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Mehr Details zu den Grünen Erfolgen auf vielstimmig.at

Verkehr und Raumplanung » Das Urteil des Verfassungsgerichts hofes bedeutet das Aus für die Schnell straße S18 und die Erhaltung des Riedes als Naherholungsgebiet im unteren Rheintal » Zwei Qualitätsoffensiven im öffent lichen Verkehr: Jugendcard, Verzicht auf Tariferhöhung während drei Jahren, Taktverdichtung bei Bus und Schiene, Nachtbusse im unteren Rheintal, direkte Zugverbindung Lustenau – Dornbirn, Jahreskarten gelten am Wochenende als Familien karten für ganz Vorarlberg » Das Land lehnt Konzessionierung des Flugfeldes in Altenrhein ab und dämmt damit die Lärmbelästigung der Bevölkerung im Rheindelta ein


» Auf Initiative der Grünen findet im Herbst 2007 eine Mobilitätswoche mit Halbpreisaktion für ÖV-Tickets statt » Eine zaghafte Änderung des Raum planungsgesetzes soll den Wildwuchs von Einkaufszentren auf der Grünen Wiese einbremsen Schule und Bildung » Die Klassenschülerzahl wird auf 25 gesenkt und die Sprachförderung für Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache ausgebaut » Die individuelle Förderung an den Schulen wird ausgebaut und eine Arbeitsgruppe zum Ausbau der Schul-

sozialarbeit eingerichtet » Das von allen Parteien getragene Projekt mehr.sprache verstärkt die Sprachförderung in Kinderbetreuung und Schule » Auf Antrag der Grünen werden das Gemeindeangestelltengesetz reformiert und die Gehälter der KindergartenpädagogInnen bis zu 10 % erhöht » Auf Antrag der Grünen wird die Einrichtung eines Bildungsausschusses des Vorarlberger Landtags beschlossen Wirtschaft und Soziales » Die Landesregierung übernimmt unsere Forderung: „Kein jugendlicher Schulabgänger darf länger als

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sechs Monate ohne Job sein!“ und stockt das Budget für Übergangsjobs und Weiterbildungsangebote auf » Grüne treten eine Debatte über die Vermögensbesteuerung los » Auf Antrag der Grünen wird der Rückgriff auf das Einkommen erwachsener Kinder in der Sozialhilfe abgeschafft » Es werden 200 zusätzliche Jugend arbeitsplätze in Beschäftigungspro- jekten geschaffen und die Gemeinden in die Jobvermittlung einbezogen » Die niederschwellige Sozialarbeit im Bereich der Offenen Jugendarbeit wird ausgebaut

Jugend und Familie » Dreijährige werden in den Kinder garten aufgenommen, die Gruppen größen gesenkt und einheitliche Mindestöffnungszeiten eingeführt » Das Kinderspielraumgesetz verpflich tet Gemeinden und Wohnbauträger zu kind- und jugendgerechten Spielplätzen » Mit der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre setzt der Landtag eine alte Forderung der Grünen um

Gesundheit und Pflege » Grüne Anträge für Ausweitung der Beschäftigung bei den Mobilen Hilfsdiensten geben Anstoß zu diversen Projekten und dem Betreuungspool » Grüne thematisieren Pflege-Miss stände und läuten damit die Verbes serung der Rahmenbedingungen in der stationären Pflege ein » Die Mittel für Pflegeheimpersonal werden 2008 um 2,5 Millionen Euro erhöht » Die Landesregierung legt ihr Pflege Programm vor: 3 Millionen Euro im Jahr 2009 fürs Pflegeheimpersonal, Schulungsoffensive, verbindliche Definition der angemessenen Pflege, System-Umstellung auf BESA

Integration » Die Landesregierung bestellt – gemäß dem grünen Integrationsprogramm – eine Integrationsbeauftragte und richtet eine Integrationskonferenz ein

Globalisierung » Die Unterstützung des Global Marshall-Plans wird durch das Land Vorarlberg einstimmig beschlossen

LAbg Johannes Rauch johannes.rauch@gruene.at T 0664 240 65 74 LAbg Katharina Wiesflecker katharina.wiesflecker@gruene.at T 0664 162 05 18 LAbg Mag.a Karin Fritz karin.fritz@gruene.at T 0664 28 020 29 LAbg Bernd Bösch bernd.boesch@gruene.at T 0664 461 45 12


Grüne Erfolge in Dornbirn Pflegeheime Bürgermeister Rümmele stellt sich nach eigener Diktion liebend gerne „hinter sein Personal“. Was sich jemand dabei denkt, der aus „Identifikationsverlust“ die Arbeitsstelle Pflegeheim Lustenauerstraße verlassen hat, sei dahingestellt. Jedenfalls lenkte das Stadtoberhaupt nach Monaten der Kritik ein. Eine Zertifizierung ab Herbst 2009 ist beschlossene Sache und sollte die Situation für alle Bediensteten verbessern. Für zu viele zu spät. Schulsanierungen Zu Beginn dieser Legislaturperiode war man als Hochbaustadtrat knapp am Verzweifeln. Jede noch so kleine Sanierungsetappe bei der Hauptschule Markt musste mit viel Energie verteidigt werden. Vier Jahre und mehrere pointierte grüne Budgetreden waren notwendig, um heute ein solides Sanierungskonzept für den Pflichtschulbereich in Händen halten zu können. Manch politische Konkurrenz ist

damit immer noch nicht zufrieden, aber im Vergleich mit den Jahren davor wissen wir die 100 Millionen Euro für die Schulen durchaus zu schätzen. Öffis und Radfahren Im Zuge der vehement vorgetragenen Kritik an den überhöhten Kosten für die Kulturhaustiefgarage konnten der Rathausmehrheit einige Zugeständnisse abgerungen werden. Das Highlight ist sicher der neue Stundentakt ins Ebnit. Die Auslastung spricht jedenfalls deutlich für diese Verbesserung. Etwas ambivalent ist die Reduktion der Parkplätze beim Kulturhaus. Die freigewordene Fläche soll der Dornbirner Jugend zur Verfügung gestellt werden, jedoch fragt man sich angesichts der lieblosen Asphaltwüste, wer dort in den Sommerferien gerne seine Schweißperlen zur Schau stellen wird. Weiters werden derzeit gleich mehrere Neubauten von Fahrradabstellanlagen rund um den Marktplatz umgesetzt.

Energie Das neue Holzheizwerk liefert ab Herbst gut sieben Millionen kWh Wärme vom Werkhof über das Stadtspital bis zum Schulbezirk Markt. Die Umwelt wird es danken, und wenn Stadtratskollege Moosbrugger im Herbst den Betrieb feierlich als sein Werk eröffnet, dann werden wir uns trotzdem mit ihm freuen. Gleichberechtigung In Zukunft werden Dornbirns neue Straßen auch mit Frauennamen benannt werden. In der Katherine-Drexel-Straße wird jedenfalls schon fleißig gebaut. Die Dornbirner Stadtpolizei wird leider noch länger keine Frauen beschäftigen, aber immerhin versieht seit einem halben Jahr der erste Polizist migrantischer Herkunft seinen Dienst bei der Exekutive. Und in den Dornbirner Sparkassenrat ist die Revolution in Form zweier Frauen eingezogen. Martin Konzet

Schwierig und lustvoll! In Dornbirn grüne Stadtvertreterin zu sein ist schwierig, weil die konservative Mehrheit von uns angesprochene Fragen entweder vorn herein nicht als (ihr) Pro­ blem erkennt oder sie für unveränderlich hält. Gleichzeitig ist es aber auch lustvoll, weil es grüner Stadtpolitik ab und zu ge­ lingt, (s)einer Majestät im Rathaus Zuge­ ständnisse abzuringen. Besonders ärgerlich ist es, wenn die Mehrheit wider besseren Wissens handelt. Das kommt zum Beispiel vor, » wenn wieder ein Mann für den Sparkassenrat vorgeschlagen wird, obwohl bekannt ist, dass ein eklatantes Ungleichgewicht (13:0) besteht. Nach unserer Intervention gibt es mittlerweile elf Männer und zwei Frauen. Selbstverständlich

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ist der Vorsitzende und sind die drei Vorstände männlich. » wenn erprobte Mentoringprojekte, die Frauen auf dem Weg zu Abteilungsleiterinnen unterstützen, nicht umgesetzt werden, obwohl bekannt ist, dass ein eklatantes Ungleichgewicht (33:1) besteht. » wenn Straßen nach Männern benannt werden, obwohl bekannt ist, dass ein eklatantes Ungleichgewicht (30:1) besteht. Nach unserer Intervention gibt es mittlerweile 31 Männer und zwei Frauen, die in Dornbirns Straßennamen verewigt wurden. » wenn gebetsmühlenartig verkündet wird, es gäbe keinen Bedarf an ausgeweiteten Kinderbetreuungsplätzen, obwohl bekannt ist, dass viele Frauen gerne Kinder bekommen würden, wenn Familie und Beruf besser zu vereinbaren wären.

» wenn ein Autobahnanschluss aus dem einen Grund gebaut wird, weil das Geld schon genehmigt ist, obwohl bekannt ist, dass eine Neuplanung – mit Einbindung der Idee eines Autobahnanschlusses zwischen Hohenems und Dornbirn – weit sinnvoller wäre. » wenn höchst salbungsvoll davon gesprochen wird, wie verantwortungsvoll und schwer die Arbeit in unseren Pflegeheimen sei, während man gleichzeitig hinnimmt, dass Pflege – im besonderen die Pflegehilfe – zu den schlechtest bezahlten Tätigkeiten in unserer Gesellschaft gehört Es gibt genug Gründe für lustvolles En­ gagement unter schwierigen Umständen.

Edith Bösch


Asphaltliebe in Dornbirn Er ist laut, verpestet unsere Atemluft, kostet ein Vermögen und ist dennoch un­ ser Liebkind: der motorisierte Individu­ alverkehr. Dornbirn hat einen Stadtbus, baut neue Fahrradabstellanlagen und er­ wirbt demnächst zwei Elektrofahrräder. Doch die fetten Millionen werden in den Straßenbau gesteckt. Nach Achraintunnel samt Autobahnzubringer, Tiefgarage und Stadtstraße neu rollt in Dornbirn bald die nächste Welle monumentaler Straßenbauten auf uns zu. Bei der Messe soll demnächst ein weiterer Autobahnvollanschluss entstehen, die Autobahn wird in diesem Bereich um zwei Spuren erweitert, und der Prozess um den Anschluss des Betriebsgebietes Wallenmahd an die Autobahn geht in die letzte Runde. Nicht zuletzt beschäftigt sich ein Planungsverfahren mit einer Nachfolgevariante zur S18-Schnellstraße. Die Basis für all diese Überlegungen bildet die unverrückbare Annahme eines

kontinuierlichen, unbegrenzten Wachstums. Stichworte wie Wirtschaftskrise, Erdölverknappung und Klimawandel werden tunlichst ignoriert. Würde man nämlich mit höheren Benzinpreisen rechnen, dann kämen die wort- und bildreichen (und vermutlich nicht gerade billigen) Verkehrskonzepte zum Schluss, dass wir gar keine neuen Straßen brauchen, weil die nächsten 20 Jahre mit keinem relevanten Wachstum im Verkehrsaufkommen zu rechnen ist.

Wer neue Konzepte andenkt, wird in Dornbirn als „Straßenbahnromantiker“ belächelt. Damit können wir Grünen leben – ein wenig mehr Romantik hätte zum Beispiel der Gestaltung rund um Rat- und Kulturhaus sicher nicht geschadet. Martin Konzet

Erschwert wird die Diskussion durch das Siegel der Vertraulichkeit. Die Dornbirnerinnen und Dornbirner dürfen erst informiert werden, wenn das Ergebnis der Beratungen schon feststeht. Eine Diskussion um Alternativen, um den vorausschauenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs wird damit völlig verunmöglicht, Dabei ist es höchst an der Zeit, dass wir in der Mobilität radikal umdenken lernen. Yes, we can!

Klartexter/innen Dipl. Ing. Arch. Martin Konzet Stadtrat f. Jugend und Hochbau Ausschüsse: Jugend, Hochbau & Energie, Stadtplanung T 0699 14 08 59 08 martin.konzet@gruene.at Mag.a Edith Bösch Stadtvertreterin Ausschüsse: Familien, Schulen, Wohnungen T 0664 59 01 072 eboesch@aon.at

Impressum Klartext Dornbirn Nr. 3 (1 aus 2009) Herausgeber: Dornbirner Grüne Für den Inhalt verantwortlich: Dornbirner Grüne, die offene BürgerInnenliste, Nachbauerstraße 26, 6850 Dornbirn, T 0699 14085908

Was sind schon 14 Millionen Euro?

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Klartext 03/2009  

* Kampagne www.vielstimmig.at * Interview mit Johannes Rauch (Daniela Egger) * Grüne Erfolge im Land * Grüne Erfolge in Dornbirn...