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Klartext Sieben Millionen Euro für 200 Tiefgaragenplätze! Ein Vermächtnis für die Zukunft der Autostadt Dornbirn oder ein Klotz am Bein, der uns auf Jahrzehnte hinaus Geld kosten wird, das wir für sinnvollere Projekte verwenden sollten? In seltener Einigkeit haben die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter von SPÖ, ÖVP und FPÖ im Juni dieses Jahres den Baubeschluss für die Errichtung einer

zu den ansonsten durchaus vorhandenen Bemühungen um eine Verbesserung des öffentlichen Verkehrssystems sowie eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs, wie man es beispielhaft am Ausbau der Parkplatzbewirtschaftung (Karren, Messe) erkennen kann.“ Was ein derartiges Monsterprojekt unter der wichtigsten Verkehrsader für die Bevölkerung bedeutet, wird im Zuge der dafür benötigten Sperre der Stadtstraße allen Dornbirnerinnen und Dornbirnern klar werden. Allein die Umlegung der bestehenden Infrastruktur kostet die stolze Summe von 1,8 Millionen Euro. Wo andere Städte solche Projekte tunlichst vermeiden, sieht Bürgermeister Rümmele eine Jahrhundertchance, die erst in 25 Jahren wieder realisiert werden könne. Sachliche Diskussion im Keim erstickt

Tiefgarage unter der Stadtstraße gefasst. Die drei Gegenstimmen der Dornbirner Grünen hatten unter dieser Voraussetzung leider nur symbolischen Charakter. Professionelle Bedarfserhebung fehlt Stadtrat Martin Konzet bedauert den unüberlegten Schritt und fordert ein nochmaliges Nachdenken über die Notwendigkeit dieser Investition: „Ohne professionelle Bedarfserhebung kann doch keine ernsthafte Entscheidung über ein Projekt dieser Größenordnung gefällt werden. Noch dazu steht dieses Vorhaben im diametralen Widerspruch

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„Mit dem Argument der parallel verlaufenden Sanierung der Stadtstraße wurde ein Zeitdruck erzeugt, der jede sinnvolle und sachliche Diskussion im Keim erstickt hat“, so Stadtrat Konzet, der sich nicht zuletzt auch über die Berichterstattung im Dornbirner Gemeindeblatt ärgert: Schon seit Jahren fordert die Opposition die Öffnung des Gemeindeblattes für konstruktive Kritik. Eine gesunde Demokratie verträgt ein Pro und Contra von Argumenten – sonst verbleibt das Stadtorgan in der Rolle eines ÖVP Propagandainstruments. Im Juni 2006 wurde zwar ein Stadtgespräch zum Thema Kulturhaustiefgarage abgehalten, eine Einladung dazu jedoch nicht an den zuständigen Hochbaustadt-

DORNBIRNER GRÜNE die offene BürgerInnenliste

Erweiterung Kulturhaustiefgarage: Chance oder Alptraum?

rat übermittelt. Ein ganzes Jahr lang herrschte danach öffentliches Stillschweigen, wohl weil schon frühzeitig bekannt war, dass die Tiefgarage statt 3,3 mittlerweile 7,1 Millionen Euro kosten würde. Eine stolze Summe, welche angesichts der gähnenden Leere in der bestehenden Kulturhaustiefgarage eine mögliche Rentabilität dieses Zubaus ins Land der Fabeln verbannt. Die Grünen Dornbirn unterstützt deshalb die Bürgerinitiative "Planungsstopp für die neue Tiefgarage".

Zwei weltweit gültige Kernaussagen zu jedem Budget: Je weniger Budget wir haben, umso gründlicher müssen wir nach Alternativen suchen! Je mehr wir ausgeben wollen, umso gründlicher muss die Projektplanung ausfallen!

Martin Konzet Stadtrat für Jugend und Hochbau Fraktionsobmann martin.konzet@gruene.at T 0699 14085908


Erweiterung Kulturhaustiefgarage Chronologie eines Millionenloches Die Chronologie der wichtigsten Ereignisse rund um die Tiefgaragenerweiterung beim Kulturhaus unkommentiert zur Betrachtung freigegeben – damit soll keine Wertung der einzelnen Vorkommnisse erfolgen, sondern den Leser/innen freigestellt sein, sich eine eigene Meinung darüber zu bilden:

2006 Stadtplanung träumt von einem Projekt Tiefgarage Rohentwurf Büro M+G und Vorstellung Tiefgarage im Stadtplanungsausschuss: Gesamtkosten 3,3 Millionen EUR, Kosten pro Parkplatz 27.500 EUR

Vorstellung des Projekts im „Stadtgespräch“ Stadtvertretung: Beschluss Budget 2007 Auftrag „Machbarkeitsstudie“ Büro M+G (freihändige Vergabe) Stadtplanungsausschuss: Vorentwurf 200 Tiefgaragenplätze: Gesamtkosten 6,0 Millionen EUR, Kosten pro Parkplatz 30.000 EUR

Städtebaulicher Wettbewerb über die Projektzone gemeinsam mit Fa. Mäser (Kostenteilung Stadt/Fa.Mäser 50:50) Auftrag „Entwurf “ Büro M+G (freihändige Vergabe) 2007 Entscheidung im Wettbewerb „Fa. Mäser” – Siegerprojekt unter Verschluss Stadtplanungsausschuss: Entwurf 220 Tiefgaragenplätze Kauf Grundstück „Fa. Mäser” durch Fa. Prisma Stadtvertretung Dornbirn: Beschluss 206 Tiefgaragenplätze (220-14=206): Gesamtkosten 6,8 Millionen EUR, Kosten pro Parkplatz 33.000 EUR

Rentabilität Finanzierungsvolumen: 7 Mio EUR 3-4% Zinsen auf 25 Jahre: Rückzahlung ca. 425.000 EUR pro Jahr Einnahmen Tiefgarage „alt“: 100.000 EUR pro Jahr lfd. Ausgaben Tiefgarage „alt“: 35.000 EUR pro Jahr Somit Ertrag: 65.000 EUR pro Jahr (Tiefgarage „alt“) Reparaturen der letzten 5 Jahre: 200.000 EUR (Beleuchtung) nicht in lfd. Ausgaben eingerechnet! Unter diesen Voraussetzungen müsste die neue Tiefgarage eine mehr als 4-fach höhere Auslastung haben als derzeit im Bestand, um annähernd rentabel zu sein. Bei gleicher Auslastung ergibt sich ein jährlicher Fehlbetrag von 370.000 EUR. Selbst unter Annahme einer doppelt so guten Auslastung verbleiben rund 200.000 EUR pro Jahr an zusätzlichem Abgang! Chronologie der Kosten 37.500

35.297,03

35.000

33.009,71

32.500

Ausschreibung Ausführungsplanung und Statik Stadtplanungsausschuss: Vorstellung Projektvarianten mit zusätzlichen Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten Vorstellung Wettbewerb „Fa. Mäser” Stadtrat: Vergabe Ausführungsplanung und Statik Büro M+G – ohne Ausschuss, zuständiger Stadtrat nicht informiert Stadtrat: Beschluss über zusätzliche Zu- und Abfahrten: 202 Tiefgaragenplätze (214-12=202):

30.000 27.500 25.000 22.500 20.000 17.500 15.000 12.500 10.000 7.500 5.000

Gesamtkosten 7,13 Millionen EUR, Kosten pro Parkplatz 35.300 EUR

2.500 0 Hochgarage Norm

Juli 07 Vergabe Ausführungsplanung und Statik Büro M+G

Juni 06

Kosten für die Tiefgarage umgerechnet auf einen einzelnen Abstellplatz (in Euro). Vergleich mit moderner Hochgarage bzw. „normaler“ Tiefgarage (Norm).

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Jan. 07

Mai 07

Juli 07


Ungleiche und zu niedrige Entlohnung des Pflegepersonals Das neue Dienstrecht der Gemeindeangestellten führt zu einem niedrigeren Verdienst im Bereich der Pflegehilfe. Vor zwei Jahren wurde das Entlohnungsschema für Gemeindebedienstete geändert. Die niedrigen Anfangsgehälter sollten angehoben, die Lebensverdienstkurve insgesamt abgeflacht werden. Die unterschiedlichen Verdienstniveaus sollten landesweit harmonisiert werden. Das Positive dabei: Es wurden erstmals nachvollziehbare Kriterien für die einzelnen Berufsbilder erstellt – in der Verwaltung, den Kindergärten, Musikschulen, Bauhöfen und Pflegeheimen – erstellt (Modellstellenprofile). Niedrige Gehälter wurden gesenkt In Wirklichkeit passierte mit den Gehälter aber etwas Unglaubliches: Schon vorher als sehr niedrig geltende Gehälter wurden nochmals gesenkt! Auf diesen unhaltbaren Zustand reagierten die Kommunen unterschiedlich: Kleinere Gemeinden und andere Städte rechnen beim Einstiegsgehalt verschiedene Dinge an, wie z.B. Kindererziehung, Ausbildung und einschlägige Praktika, damit die Betroffenen schon in einer höheren Stufe einsteigen, dann aber praktisch nicht mehr aufsteigen können. In Dornbirn hält man sich strikt an das Gesetz und die Richtlinien.

Gehaltvergleich bei einer Vollzeitanstellung (brutto in EUR): Dornbirn Hörbranz Götzis Au Feldkirch

1.409,59 1.765,– 1.765,– 1.850,77 1.853,–

Diplomierte Kräfte verdienen weniger Ein weiterer Kritikpunkt: Im neuen System bekommt diplomiertes Gesundheitsund Krankenpersonal weniger Gehalt als Pflegehelferinnen und Pflegehelfer im alten (ebenfalls auf derselben Stufe)! Ein Gehaltsbeispiel: Diplomiertes Personal bekommt nach dem neuen Schema brutto 1.707,91 Euro, eine Pflegehilfe nach dem alten Gehaltsschema 1.722,61 Euro. Wie sollen Menschen motiviert werden, eine Ausbildung zu machen, wenn sie sich nicht in der Bezahlung niederschlägt? Frustrierende Situation bei den Beschäftigten Der „Schwarze Peter“ an der ganzen Situation wird dem Gemeindeverband und der Gewerkschaft zugeschoben, die dem Gesetz damals ohne Einwände zugestimmt hatte. Bürgermeister Rümmele hat im März versprochen, dass es bis Mitte des Jahres, sollte es zu keiner befriedigenden Lan-

Ingrid Benedikt Stadtvertreterin deslösung kommen, eine „Dorn- ingrid.benedikt@aon.at birner Lösung“ geben wird. Nun T 05572 27434 wird aber das Ergebnis der landesweiten Evaluation abgewartet. Diese wird frühestens im Juni 2008 vorliegen. Für die Betroffenen eine frustrierende und wenig motivierende Situation! Offene Fragen: > Wie reagiert die Stadt Dornbirn auf diese unbefriedigende Situation? > Werden die Betroffenen durch Nachzahlungen bzw. Sonderzahlungen „entschädigt“? Pflegedebatte – eine Chronologie: März 2005: Der Vorarlberger Landtag beschließt das Gesetz über das Dienstrecht der Gemeindeangestellten mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ. Im Juni 2005 tritt es in Kraft. Herbst 2006: Den Dornbirner Grünen werden Fälle bekannt, bei denen offensichtlich Bedienstete schlechter als früher aussteigen. Außerdem sind die Gehälter für die gleiche Arbeit in anderen Gemeinden um einiges höher! Daraufhin folgen umfangreiche Recherchen. März 2007: Anfrage von Ingrid Benedikt in der Dornbirner Stadtvertretung und Aufrollen der Situation. Der Bürgermeister sagt zu, dass mit dem Gemeindeverband nochmals verhandelt werden soll. März 2007: Katharina Wiesflecker bringt im Landtag eine Anfrage zu den Gehaltsunterschieden ein. Die Landesräte Schmid und Schemer erklären sich für nicht zuständig. April 2007: Stadträtin Dr. Gabi Sprickler-Falschlunger (SPÖ) stößt auf weitere Ungereimtheiten für die Betroffenen. Juni 2007: Der Vorarlberger Landtag beschließt auf Antrag der Grünen, dass innerhalb eines Jahres die Auswirkungen dieses Gesetzes überprüft und gegebenenfalls neu verhandelt werden sollen.

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5. Pflanzenbörse am Hatler Brunnen Am Samstag, 13. Oktober, von 14.00 bis 17.00 Uhr findet zum fünften Mal die Pflanzentausch- bzw. -schenkbörse am Hatlerbrunnen statt – bei Regen eine Woche später!

einem neuen Steckling oder einem unbekannten Samen nach Hause und freuen sich! Darum:

Du möchtest an konkreten Projekten mitarbeiten oder Dich aktiv in die Partei einbringen?

> Wer zuviel im Garten hat und dieses gerne weiterschenken möchte, kann kommen, die Pflanzen oder Samen weiterschenken und sich freuen.

> www.dornbirn.gruene.at > www.vorarlberg.gruene.at

> Wer nur schauen oder Erfahrungen austauschen möchte, kann kommen, schauen, zuhören und sich gut unterhalten.

Unsere Erfahrung zeigt, dass viele Menschen kommen, die gerne ihren Pflanzenüberschuss verschenken, selber aber gar nichts mit nach Hause nehmen wollen, weil ihr Garten schon so voll ist und sowieso schon fast alles darin wächst und blüht. Meistens aber gehen auch sie mit

Was Grün sein

(für mich)

Grüne dürfen... singen, tanzen, lachen, heiraten, ohne Trauschein zusammen leben, Kinder machen (mit und ohne Party) und völlig unbeschwert auch „Kinder machen“ ohne Kinder zu machen. Grüne dürfen... Zugfahren ohne km-Beschränkung, Busfahren bis die Reifen qualmen und bei Mangel an Alternativen auch Auto fahren, ja sogar Autos kaufen!

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> Wer noch nichts zum Tauschen oder Schenken hat, aber gerne etwas geschenkt mit nach Hause nehmen möchte, kann das tun und sich über die geschenkten Pflanzen freuen.

Edith Boesch Stadtvertreterin eboesch@aon.at T 0664 5901072

bedeutet

Als Grüner wird man schon mal argwöhnisch beäugt. Oft sind es beinahe beängstigende Vorurteile, die zwischen der Realität und den potentiellen Wählerinnen bzw. Wählern herumgeistern. Diese kleine Randspalte soll dazu dienen, mit ein wenig Augenzwinkern einige dieser Vorurteile aus dem Weg zu räumen:

Mitmachen!

Grüne dürfen... bergsteigen, schifahren, radfahren, schwimmen gehen, usw. – haarig wird’s beim Formel-1 fahren, jedenfalls steht der erste Sieg eines Bio-Diesel-Ferrari noch auf meiner Liste der ausstehenden Wunder. Was aber unterscheidet Grüne vom Rest der Welt? Müssen wir Müll trennen, bis die letzte Büroklammer vom Papier fein säuberlich in den korrekten Metallcontainer gewandert ist? Müssen wir uns mit gentechnikfreien Bio-Jute-Klamotten aus fairem Handel mit politisch korrekten Aufdrucken in grüner, biologisch zu 100% abbaubarer Farbe bekleiden? Die Antwort darauf findest Du auf http://dorobiro.twoday.net (Weblog von Martin Konzet)

Spenden Du hast keine Zeit, Dich aktiv an unseren grünen Themen zu beteiligen, möchtest uns aber mit einer Spende unterstützen? > KontoNr. 00497127114 Hypo-Bank VBG Dornbirn BLZ 58000 Mitglied werden > www.vorarlberg.gruene.at > vorarlberg@gruene.at

Klartexter dieser Ausgabe Dipl. Ing. Arch. Martin Konzet Stadtrat f. Jugend und Hochbau Ausschüsse: Jugend, Hochbau & Energie, Stadtplanung T 0699-14085908 martin.konzet@gruene.at Ingrid Benedikt Stadtvertreterin Ausschüsse: Umwelt & Abfallwirtschaft, Personal, Jugend T 05572-27434 ingrid.benedikt@aon.at Mag.a Edith Bösch Stadtvertreterin Ausschüsse: Familien, Schulen, Wohnungen T 0664-5901072 eboesch@aon.at

Impressum Ausgabe 01/2007 Herausgeber: Dornbirner Grüne Für den Inhalt verantwortlich: Dornbirner Grüne, die offene BürgerInnenliste, Nachbauerstraße 26, 6850 Dornbirn, T 0699 14085908


Klartext 01/2007